Archiv für die Kategorie ‘e) Sofortvollzug Abrißverfügung (8 L 3814/09.F)’

2. Schriftsatz zum Sofortvollzug

Dienstag, 16. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 4. Dezember 2009

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 L 3814/09 F (2)
Ihr Schreiben von KW 48, das ich bisher nicht erhalten habe, das mir aber Frau Geßner am 03.12.2009 vorgelesen hat

In dem obigen Verfahren wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die Landschaftsschutzgebietsver¬ordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt zweideutig ist.

In dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 am VGH schrieb Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Vgl. S. 8 Anlage A4.

Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Küsters schrieb mir nunmehr am 23.11.2009 in seinem Ablehnungsbescheid: „Auch für eine Einfriedung, die einer ordnungsgemäßen landwirtschaft¬lichen Bodennutzung dient, ist im Landschaftsschutzgebiet eine Genehmigung nach § 3 LSVO erforderlich.“ Vgl. Anlage A8.

Beiliegend erhalten Sie die Kopie des Urteils 4 N 3364/00 des VGH. Vgl. Anlage A9. An der mündlichen Verhandlung habe ich teilgenommen. Das Regierungspräsidium wurde von Frau Eising vertreten, die gemeinsam mit einem Forstbeamten des Umweltamts auftrat.   Zu unserer großen Überraschung legte der Forstbeamte im Laufe der Verhandlung in Abstimmung mit Dr. Dittmann DIN-A4-Fotos des Sossenheimer Unterfelds vor, die der Dr. Dittmann unter Protest unsererseits als Beweismittel anerkannte. In den Fotos wurden nur ideale Bilder der besonderen Eigenart und Schönheit dargelegt, die den 4. Senat offenbar beeindruckten, nicht aber die ca. 100 Wohnhäuser, Gartenhütten und Zäune. Diese Bilder müßten noch in der Akte sein. Als Frau Eising später forderte, daß ich nicht nur ihre Fahrtkosten, sondern auch die des Forstbeamten übernehme, haben wir dies abgelehnt.

In dem Urteil gibt es meiner Meinung nach einige Fehler. In der Novellierung (Anlage A3) S. 4 habe ich z. B. dargelegt, daß der Dr. Dittmann einen Antrag des Ortsbeirats 6 mit einem Trugschluß der Logik beseitigt hat. Erstaunt hat mich in diesem Zusammenhang auch, daß bei unserer Gewaltenteilung sich die Judikative über ein Petitionsgremium wie den Ortsbeirat 6 erhebt und ihm niedere Beweggründe unterstellen darf.

Entgegen der Darstellung in dem Bescheid vom 10.11.2009 haben meine Holzpfosten nur eine Höhe von ca. 1,50 m. Sie haben eine Länge von 2 m, davon sind ca. 50 cm im Erdboden. Abweichungen sind möglich wegen partieller Bodenverdichtung. In dem Bescheid vom 23.11.2009 (Anlage A8) wird erneut wahrheitswidrig behauptet, der Zaun sei mit Stacheldraht bewehrt.

Zum Streitwert. Es handelt sich um ca. 100 Holzpfosten a € 3,45 brutto (der Firma Schuck & Vogel, Mainzer Landstr. 553, 65933 Frankfurt) sowie 5 Rollen Knotengeflecht a € 42,88 brutto (der Firma Handwerkerstadt Dönges) , ferner ca. € 10 Nägel. Die Erstellung des Zauns habe ich mit meinen Söhnen gemacht. Insgesamt hatte ich folgende Aufwendungen:

345,00 Holzpfosten
214,40 Knotengeflecht
10,00 Nägel
569,40 € insgesamt

Dieser Eilantrag wurde vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt abgelehnt.  Da das Rechtsamt diesmal von Anfang an vergleichsweise sorgfältig gearbeitet hatte, meinte Christian Schmidt meinen Antrag mit einem einzigen Satz abschmettern zu können:

Abweisung-Antrag

Zu meiner großen Enttäuschung wurde mein Eilantrag auch vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt.  Ich muß aber immerhin folgendes anerkennen:

Der Richter bat den Magistrat bis zum Ende der Klage von Zwangsmaßnahmen gegen mich abzusehen, und er führte einen neuen Gedankengang ins Verfahren ein, warum es keine Väter mehr in Frankfurt für die Streuobstbäume gibt, vgl.  S. 8 letzter Absatz sowie den Rundschau-Artikel unter  http://www.apfel-appell.de/:

Beschluss-Eilantrag

Von einer Beschwerde beim Hessischen VGH habe ich daraufhin angesehen.  Ich habe noch drei weitere Verfahren vor dem VGH geführt, zuletzt 2005 mit dem Rechtsanwalt Kasperkowitz gegen die Straßensatzung der Stadt Frankfurt.  Ich kann deswegen mit Fug und Recht begünden, warum ich den Hessischen VGH für behördenfreundlich und eigentümerfeindlich halte.  Deswegen ist ein Appell an den VGH normalerweise zwecklos.

Eilvollzug zur Beseitigungsanordnung

Dienstag, 16. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 23. November 2009

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Am 14.11.2009 habe ich die beiliegende Beseitigungsanordnung der Unteren Naturschutzbehörde des Magistrats der Stadt Frankfurt für die Einzäunung meines Grundstücks Flur 39, Flurstück 46 in Sossenheim erhalten (Anlage A1). Am 17.11.2009 habe ich gegen diese Beseitigungsanordnung Widerspruch eingelegt (Anlage A2).

Hiermit beantrage ich, daß die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 17.11.2009 gegen die sofortige Vollziehung der Anordnung wieder hergestellt wird.

Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie wesentlich zum Verständnis der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ beitragen können.

Begründung:

Am 23.10.2009 habe ich von der UNB die Androhung der Abrißverfügung erhalten. Am selben Tag habe ich daraufhin der UNB meine Bedenken gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 05.06.2009 (Anlage A3) als Mail geschickt sowie meine Rechtsauffassung bzgl. Einzäunungen, die dem Widerspruch vom 17.11.2009 beigelegt ist. Ich berufe mich u. a. auf die Interpretation der Frau Eising vom RP Darmstadt vom 22.12.2000, S. 8 (Anlage A4).

Es ist unzutreffend, wenn in dem Bescheid vom 14.11.2009 behauptet wird, die Einzäunung sei mit Stacheldraht bewehrt.

Im Jahre 2001 habe ich auf dem Grundstück wegen des zunehmenden Klimawandels großfrüchtige veredelte Eßkastanien gepflanzt (frühreifende Ecker 1 aus der Steiermark sowie spätreifende Maronen de Lyon), die inzwischen in Ertrag kommen. Beim Kauf habe ich ca. 100 Euro pro Baum bezahlt. Es handelt sich um Kultur¬pflan¬zen, die wesentlich mehr Pflege benötigen als wildwachsende Pflanzen. Ferner erfordert es erheb¬liche Anstrengungen und Geld das Grundstück von 2038 qm zu mähen.

Diese Anstrengungen lohnen sich nicht, wenn mehr oder weniger die gesamte Ernte gestohlen wird. Es gibt mehrere „Interessenten“ für meine Eßkastanien, denen diese schon seit Jahren bekannt sind und die diese abwechselnd abernten. Der UNB sind solche Vorgänge bekannt und hat diese sogar bestätigt, indem sie dieses Jahr ein gelbes Absperrband mit mehr oder weniger intelligenten Bänkelreimen als Gegenmittel zum Diebstahl angeboten hat. Vgl. Anlage A5. Ich befürchte nur, daß diese Hilfestellung in meinem Fall wenig helfen wird. Im Handel gekaufte Eßkastanien kommen größtenteils nicht frisch auf den Markt; denn sie kommen überwiegend aus China und kosten zwischen 3,50 – 7,00 Euro!

Die Privateigentümer haben keine staatliche Unterstützung bei der Abwehr des Diebstahls und der Straftaten. Ord¬nungs¬kräfte sind nicht da und wüßten auch gar nicht, ob diejenigen, die das Grundstück abernten, Berechtigte sind. Es ist für mich auch nicht ungefährlich Diebe zur Rede zu stellen. Sie könnten mich leicht aus Wut totschlagen, wenn ich mich auf das Privateigentum berufe. Vgl. auch die Erläuterungen des Alfred Quirin in der Frankfurter Rundschau vom 01.10.2008 (Anlage A6).

Die städtischen Ämter beteiligen sich auch an der Entfernung von Grenzmarken, die die Grundlage des Privateigentums bilden. Als vor einigen Jahren neben meinem Grundstück „Im Breitloch“ entlang der Autobahn A 648 Glasfaserkabel verlegt wurden, wurden sämtliche Grenzsteine entfernt und anschließend nicht mehr angebracht. Weitere Beispiele könnte ich belegen.

Im Jahr 2008 hat ein mir befreundeter Obstbaumeigentümer, Leonhard Jonas, zwei Diebe auf meinem Grundstück Flur 44, Flurstück 49, zur Rede gestellt, daß sie nicht meine jungen veredelten Walnüsse ernten sollen. Als ich am nächsten Tag kam, waren bei drei Walnüssen die Leitäste abgebrochen und die Rinde dergestalt nach unten gezogen, daß es wirklich um schwerste Verletzungen der Bäume darstellte. Es bedeutete für mich erhebliche Anstrengungen die Bäume zu retten. Die schweren Wunden sind jetzt für das Gericht noch deutlich zu erkennen. Im Ergebnis habe ich den Eindruck, daß das öffentliche Unrechtsbewußtsein so gering ist, daß die Diebe meinen sich an den Bäumen rächen zu dürfen, wenn ihnen ihr Unrecht vorgehalten wird. Auf meinem anderen Obstbaum-Grundstück Flur 39, Flurstück 33 haben im vergangenen Jahr Unbefugte ein Feuer angelegt und die alte und seltene Apfelsorte „Minister von Hammerstein“ vermutlich unwiederbringlich geschädigt. Für die Schädigung benenne ich als Zeugen den Pächter des benachbarten städtischen Grundstücks.

Aktuell bestand für mich zusätzlich auch die Notwendigkeit mein Grundstück gegen die neu gebaute Schotterstraße für die Bauarbeiten wegen der Ersatzretentionsfläche des Westhafens abzuschirmen. Alle Eigentümer, die dies nicht taten, haben nun einige Quadratmeter Schotter auf ihrem Grundstück!

Mein Zaun hemmt nicht die Bewegung von Tieren. Nur zum Schutz gegen die neu geschaffene Schot¬ter¬straße sind die Maschen enger. Nach meinen Beobachtungen ist gerade die Einzäunung von Grundstücken ein Schutz für Hasen und Fasane. Wegen des intensiven Freilaufs von Jagdhunden im Sossenheimer Unterfeld benötigen Wildtiere Freiräume zum Schutz. Wenn der UNB die Erhaltung der Wildtiere wirklich wichtig wäre, müßte sie konsequenterweise vor allem freilaufende Hunde verbieten.

Ich bitte das Gericht folgendes zu prüfen:

1.) Die UNB spricht in ihrem Bescheid von der „besonders hochwertigen Schutzzone II des Landschafts¬schutz¬gebiets“. Nachdem inzwischen eine Schotterstraße gebaut worden ist und mehrere Hektar Ackerland abgeschabt wurden – zur Zeit werden 19500 Kubikmeter Erdreich weggefahren (vgl. Anlage A7) – kann meiner Meinung nach weder von der besonderen erhaltenswerten Eigenart und Schönheit noch von dem zu erhaltenden Naturhaushalt gesprochen werden. Ich bitte deswegen zu prüfen, ob bei der radikalen Änderung des Landschaftsbildes und enormen Baumaßnahme überhaupt noch von der Zone II gesprochen werden kann.

2.) Wie wir bei den Einwendungen zu der Novellierung erläutert haben (Anlage A3) wurde im Jahre 1993 eine Diskussion des Landschaftsplans Sossenheim/Nied im Ortsbeirat 6 und unsere diesbe¬zügliche Stellungnahme verhin¬dert. Unserer Meinung nach ist dafür verantwortlich der heutige Leiter des Umweltamts Klaus Wichert, der Protege der ehemaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs. Wir bitten deswegen zu prüfen, ob die Landschaftsschutzgebietsverordnung trotz Unterlassung der Erörterung des Landschaftsplans im Ortsbeirat 6 legal zustandegekommen ist.

3.) Der Bau der Ersatzretentionsfläche des Westhafens wurde von der Stadt nach meinem Dafür¬halten mit äußerster Härte durchgeführt. Die Ortslandwirte N.  wurden nach meinen Kenntnissen im Frühjahr dieses Jahres mittels eines Bescheids zu einstweiligen Besitzeinweisung zur Aufgabe ihres Eigentums und langfristig ihres Geschäftsbetriebs gezwungen. Der diesbezügliche Planfeststellungsbeschluß ging mir am 15.06.2007 zu. In dem Bericht des Magistragts B 139 vom 14.03.2008 wurde noch mitgeteilt, es handele sich um 13100 Kubikmeter Erdaushub für die Ersatzretentionsfläche (vgl. http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm). Inzwischen wurde bekannt, daß durch den Osthafen zusätzlich in Sossenheim 6400 Kubikmeter Erdaushub erfolgt, also insgesamt 19500 Kubikmeter (vgl. Anlage A7). Ich bitte zu prüfen, ob die Stadt befugt war, den Planfeststellungsbescheid, der bisher mit 13100 Kubikmeter angekündigt wurde, wie mir scheint – eigenmächtig – auf 19500 Kubikmeter zu erweitern.