Archiv für die Kategorie ‘d) Vorverfahren’

Stellungnahme zur Androhung einer Abrißverfügung

Montag, 15. März 2010

Grundlage des Verwaltungsstreitverfahrens ist die beiliegende Grüngürtel-Landschaftsschutzverordnung

Guenguertel-Verordnung

deren Konzept so kompliziert aufgebaut ist, daß der „mündige Bürger“ mit dieser Geheimwissenschaft normalerweise nichts anfangen kann.  § 2 der Verordnung (VO) enthält die Einteilung in die Zonen I und II.  Hinter diesen beiden Zonen versteckt sich mit wortreichem Gepränge und hochtrabenden Worten die Kriterien der Landschaftsschutzgebiete des Hessischen Naturschutzgesetzes (§ 24 Abs. 1 HENATG).  Das HENATG wiederum ist kompliziert und mit vielen juristischen Querverweisen gepflastert und wurde auch zu allem Übel häufig radikal umgestellt.  Als die Grüngürtel-VO verkündet wurde, galt noch für die Landschaftsschutzgebiete § 13 HENATG.

Somit ist alles dazu angetan, um einem Naturliebhaber den Umgang mit der Natur durch jurisitische Probleme zu vergällen.

Um diese nebulöse Verordnung klären zu lassen habe ich eine Normenkontrollklage geführt, die mich ca. 15000 DM gekostet hat.   Daraufhin hat Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000 die folgende Erläuterung abgegeben:

RP-Darmstadt_Eising

Darin gestattet mir auf  S. 8 Frau Eising Zäune zu errichten, und zwar in klarer Kenntnis, daß ich kein Erwerbslandwirt bin.  Frau Eising habe ich später in der mündlichen Verhandlung beim VGH in Kassel kennengelernt.  Später kam raus, daß ihre Erlaubnis angeblich nur für Erwerbslandwirte gilt, und der Regierungspräsident Johannes Baron ist nicht bereit zur Aussage seiner Mitarbeiterin Stellung zu nehmen.

Am 7. Oktober 2004 erging dann das Urteil in meinem Normenkontrollantrag 4 N 3364/00:

Dittmann-VGH

Der starke Mann im 4. Senat war nach meinem Eindruck der Dr. Dittmann, denn er war der einzige, der etwas sagte.  Alle anderen saßen stumm da.  (Meine Mutter hätte gesagt:  wie die Ölgötzen.)  Mein Hinweis auf das Problem des Diebstahls wurde im Protokoll nicht aufgenommen.  Erstaunt sahen mich die Mitglieder des Senats an, als ich darlegte, daß ein Drittel von Frankfurt Ausländer sind, in deren Heimatländer Privatgrundstücke normalerweise eingezäunt sind.  Sie antworteten aber mit keinem Wort, vermutlich weil sie Sorge hatten ein Tabu anzusprechen.

Das Urteil des  Dr.  Dittmann hat gewisse Ähnlichkeiten wie das beim Hochhalten der Baumschutzsatzung des Umweltamts.  Und zwar enthält es einen Doppelschlag:   Zunächst einmal wird dargestellt, daß aus formellen Gründen kein Rechtsschutzinteresse meinerseits besteht, und der Normenkontrollantrag insoweit unbegründet ist.  Dann wird dargelegt, daß außer den formalen Gründen tatsächlich auch keine inhaltlichen Gründe für eine Klage bestehen.

Zu Beginn der Auseinandersetzung erhielt ich am 23.10.2009 von Frank Albrecht, Adlatus des Leiters der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, die beiliegende Anhörung:

Androhung-Abriss

Dieses Vorgeplänkel, das üblicherweise Frank Albrecht mit  seiner Beamten-Autorität einleitet für die Drahtzieher im Hintergrund, erinnert mich stark an die Kriegsbegründung beim Thukydides Band I, Kapitel 126 ff.

Darauf habe ich am selben Tag folgendes geantwortet:

From: “Jürgen Kremser”
To: “Klaus.Wichert”

Cc: “Cornelia.Hamdorf”; “Thorsten.Sigwart”; “frank.albrecht”; “fritz.kuesters”
Subject: Androhung einer Abrißverfügung für Flur 39, Flurstück 46 (Eßkastaniengrundstück) im Sossenheimer Unterfeld (II)
Date: Freitag, 23. Oktober 2009 18:07

23.10.2009

Sehr geehrter Herr Wichert,

für die Nutzung und Pflege meines obigen Eßkastaniengrundstücks ist die Einfriedung des obigen Grundstücks unerläßlich. In der Ihnen bereits zugeschickten Novellierung schrieb ich dazu:

“Zu § 4 Abs. 1 Ziffer 2 “Grundstückseinfriedungen”

Das Verbot der LSGVO Zäune zu errichten begünstig Staftaten. Die Nutzung des Grundeigentums wird dadurch völlig entwertet und dürfte der Grund dafür sein, daß sich die Bodenrichtwerte im Landschaftsschutzgebiet seit 17 Jahren halbiert haben. Wenn jemand mein Grundstück betritt und Obst erntet, handelt es sich nicht nur um Hausfriedensbruch, sonder um Diebstahl, eine Straftat. In dem Landschaftsplan animiert Frau Scholz die Diebe geradezu zum Stehlen. Von 20 seit 2003 gepflanzte Walnüsse habe ich bisher keine einzige (!!!) Nuß geerntet, da sie immer unreif geerntet wurden. Da von drei Walnußbäumen letztes Jahr die Leitäste abgebrochen wurden, habe ich dieses Jahr Hunderte von Walnüsse abgebrochen, um den Anreiz zu ungebetenen Ernte zu nehmen. Aufgrund der Lähmung des Privateigentums ist das Landschaftsbild inzwischen weitgehend verbrombeert.

Die wahrhaft katastrophale Lage der Grundeigentümer hat der Ortsbeirat 14, Harheim, dargestellt in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008.”

Diese Ausführungen gelten völlig analog für Eßkastanien.

Auch rechtlich sehe ich keine Probleme:

1.) Die Einfriedung ist nach § 13 HENatG Abs. 3 Ziffer 7 erlaubt, vgl. www.hessenrecht.hessen.de/gesetze .

2.) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 schrieb mir Frau Eising vom RP Darmstadt in dem Verfahren 4 N 3364/00 auf S. 8, daß die Errichtung von Einfriedungen von der Genehmigungspflicht ausgenommen sei. Eine Kopie des Schreibens habe ich im Frühjahr Ihrem Mitarbeiter Joachim Wagner geschickt, der sie Ihnen sicher zur Verfügung stellen wird.

3.) Zu derselben Aussage kommt auch der Dr. Dittmann in dem dazugehörigen Urteil auf S. 19.

3.) Ihre Androhung einer Abrißverfügung widerspricht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes; denn es gibt zahlreiche Einfriedungen in der Zone II für Obstanlagen.

Bitte bestätigen Sie mir kurz formlos den Eingang dieses Schreibens, so daß ich mir die Übersendung eines Einwurfeinschreibens ersparen kann.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

Widerspruch zur Abrißverfügung

Montag, 15. März 2010

Vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, erhielt ich folgenden Abriß-Bescheid, der vermutlich vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt ausgearbeitet worden ist:

Abriß-Bescheid

Darauf habe ich geantwortet:

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 17. November 2009

An die
Untere Naturschutzbehörde
z. Hd. Herrn Fritz Küsters
Galvanistr. 28
60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46

Sehr geehrter Herr Küsters,

gegen Ihr obige Beseitigungsanordnung lege ich hiermit Widerspruch ein.

Gleichzeitig beantrage ich die Aufschiebung der Punkte 1 bis 4 Ihrer Verfügung.

Wegen der Begründung verweise ich vorerst auf meine beiliegende Mail an Herrn Wichert vom 23.10.2009.

Es ist unzutreffend, daß die Einfriedung mit Stacheldraht bewehrt sei.

Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“

Weitere Schriftsätze erhalten Sie bis Ende November zu Punkt 2 Ihrer Verfügung.

Hochachtungsvoll,