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Novellierung Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel

Mittwoch, 17. März 2010

Die Novellierung ist noch nicht veröffentlicht!  Sie können noch einmal versuchen Stellung zu nehmen bei:

a) dem Regierungspräsidenten Johannes Baron, johannes.baron@rpda.hessen.de,

b) oder dem Sachbearbeiter Thorsten Sigwart, thorsten.sigwart@rpda.hessen.de,

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat V 53.2 – Schutzgebiet und Artenschutz
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt

Beiliegend meine Änderungsvorschläge:

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 5. Juni 2009

An das
Regierungspräsidium Darmstadt
z. Hd. Herrn Thorsten Sigwart
Wilhelminenstr. 1- 3
64283 Darmstadt

Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Einwendungen schreibe ich Ihnen auch im Namen meiner Miteigentümer, d. h. meiner Frau Gerda Kremser sowie meiner Söhne Martin und Christian Kremser.

Da ich bis April dieses Jahres wegen der Landschaftsschutzgebietsverordnung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt einen Prozeß führen mußte (Aktenzeichen 8 K 2054/08.F(2) ) und in diesem Verfahren meine Bedenken gegen die LSGVO in mehreren Schriftsätzen erläutert habe, beantrage ich die Beiziehung dieser Schriftsätze beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt.

Bezüglich der Begründung verweise ich teilweise auf das Parlaments-Informationssystem PARLIS des Magistrats der Stadt Frankfurt. Das RP kann im Internet unter „Auswahl oder Suche von Vorgaben“ in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm die von mir erwähnten Hinweise überprüfen.

Meine Ausführungen beziehen sich hauptsächlich auf Sossenheim und Zeilsheim. In Sossenheim hat meine Familie ca. 3 Hektar, in Zeilsheim 12 Ar, in Nied 6 Ar.

Zu der Novellierung im Jahre 1998 für die VO vom 20.09.1998 haben wir keine Stellungnahme abgegeben, da im Amtsblatt angekündigt wurde, daß Änderungen der VO nicht geplant seien.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich oder per eMail den Eingang dieses Schreibens.

Zu Sossenheim

Punkt 1

Ich beantrage, daß der „Landschaftsplan Sossenheim/Nied“ der Gabriele Scholz dem dafür zuständigen Ortsbeirat 6 zur Begutachtung vorgelegt wird, so daß die Grundeigentümer auf einem Tagesordnungspunkt des Ortsbeirats ihre Stellungnahme abgeben können und dem Ortsbeirat die Möglichkeit der Abstimmung gegeben wird.

Begründung:

Dieser Landschaftsplan wurde am 18.11.1993 ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Ortsbeirats 6 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gebilligt.

Am 24.11.1993 schrieben wir dem Herrn Wichert, heutigem Leiter des Umweltamts (später ausgewählt aus über 100 Bewerbern), um Zusendung des Landschaftsplans. Anlage A1.

Am selben Tag war der Landschaftsplan Sossenheim/Nied Tagesordnungspunkt 6 des Ortsbeirats 6, aber nur als Bericht des Magistrats. Anlage A2. Eine Aussprache oder Abstimmung des Landschaftsplans fand nicht statt.

Am 17.12.1993 antwortete uns der Ltd. Magistratsdirektor J. Hennerkes: „Ihrer Bitte um Zusendung des Landschaftsplans Sossenheim/Nied können wir leider nicht nachkommen, da der Plan noch nicht abschließend vom Magistrat gebilligt ist.“ Anlage A3.

Nachdem wir uns inzwischen das Exemplar anderweitig besorgt hatten, schrieben wir mit Schreiben vom 22.12.1993 dem Regierungspräsidenten: „Dieser Plan beruht auf fehlerhaften Recherchen. Ferner sind die Wertungen von Fr. Scholz gehässig, wenn sie – wie etwa auf S. 7 – Dauerklein¬garten¬vereine „introvertierter kleinteiliger Blockstrukturen“ bezichtigt. Die Aufhebung individueller Bodennutzung ist der durchgängige Tenor des Plans.“

Dieses Schreiben müßte sich noch in der Akte befinden. Eine Antwort hat uns das RP nicht zukommen lassen. Am 6. Januar 1994 wurde dann die Grüngürtel-VO erlassen.

Aus unserer Sicht hat seinerzeit der damalige Umweltdezernent Tom Koenigs und seine Mannen in undemokratischer Weise systematisch die öffentliche Erörterung des Plans verhindert und damit das Privateigentum schwer geschädigt. Sein Lebenslauf weist ihn als Kommunisten aus, da er im reifen Alter von 29 Jahren sein Erbe dem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern schenkte. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs.

Am 13.03.1997 veröffentlichte das Sossenheimer Wochenblatt die beiliegende Anregung des OB 6: „Ist sich der Magistrat im Klaren darüber, daß die Zonierung im Landschaftsplan Sossenheimer Unterfeld – wie vom OBR 6 mehrfach angemahnt – gemäß Hessischer Gemeindeordnung illegal zustande kam, da der Landschaftsplan von den Frankfurter Stadtverordneten beschlossen wurde, bevor der ORB 6 seine Änderungwünsche beraten und den Stadtverordneten vortragen konnte?“ Vgl. Anlage 4. (Die Kopie befindet sich auch als Anlage 10 des obigen Verwaltungsstreitverfahrens.)

Punkt 2

Ich beantrage, daß die folgenden Aufstellungspläne für Bebauungspläne für „wohnungsferne Gärten“ gemäß Amtsblatt der Stadt Frankfurt vom 29.12.1992 von der Zone II,

Nr. 759 – Sossenheim,
Lage: Sossenheimer Wiesen,
Wiesenfeldstraße / c
Nr. 760 – Sossenheim,
Lage: Am Sulzbach

in die Zone I aufgenommen werden. Vgl. Anlage 5.

Diese Aufstellungspläne wurden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und können aus Gründen der Gewaltenteilung auch nur von der Stadtverordnetenversammlung wieder aufgehoben werden. Dies ist nicht erfolgt. Widersprüchliche Zielsetzungen diverser Behörden, d. h. der Stadtent¬wicklung Frankfurt und des RP, sollten nicht auf dem Eigentum der Bürger ausgetragen werden.

Ich finde es ganz ungeheuerlich, daß sich die Untere Naturschutzbehörde in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) berühmt, in Preungesheim und Seckbach Gärten aufgehoben zu haben, obwohl es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die Bebauungspläne 766 und 767 gemäß Amtsblatt der Stadt Frankfurt vom 29.12.1992 handelt.

An den Bebauungsplänen 759 und 760 haben wir auch ein rechtliches Interesse.

Der Bebauungsplan 759 (S. 997 des Amtsblatts) liegt direkt gegenüber der ehemaligen Verstärker¬stelle der Telekom (Flur 34, Flurstück 124/2, Wiesenfeldstr. 48), wegen der ich das Verfahren 8 K 2054/08.F(2) beim Verwaltungsgericht führen mußte. Ich möchte bei der späteren Auslegung des Bebauungsplans beantragen, daß die ehemalige Verstärkerstelle im Bebauungsplan aufgenommen wird.

Im Bebauungsplans 760 am Sulzbach gehören mir und meinen beiden Söhnen die Flurstücke 50 – 52 in der Flur 44. Auf dem benachbarten Flurstück 49 befindet sich ein Garten. Der Bebauungsplan 760 liegt in der Zone II. Wir haben deswegen ein rechtliches Interesse daran dort Gärten anzulegen.

Punkt 3

Ich halte es für sachlich richtig, wenn das gesamte Sossenheimer Unterfeld von der Zone II in die Zone I überführt wird, und zwar aus folgenden fünf Gründen:

a) Der Magistrat der Stadt Frankfurt verstößt selbst ständig gegen die Zone II. In unmittelbarer Nachbarschaft unserer Grundstücke wird jetzt die Ersatzretentionsfläche des Westhafens ausgebaggert. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Magistrat und dem RP, der sich als Folge eines Immobiliengeschäfts zwischen dem Magistrat und einer amerikanischen Großbank ergibt, wurde inzwischen veröffentlicht, vgl. PARLIS 2008, B 139. Wenn der VGH in seiner bahnbrechenden Entschei¬dung 3 UE 2782/88 erkennt, daß eine Wild¬schwein¬herde zum Nachteil des Landschaftsschutzes (des Naturhaushalts und des Landschaftsbil¬des) den Boden eines Grundstücks von 3500 qm nicht zerwühlen darf, dann möchte ich gerne wissen, wie die Obere Naturschutzbehörde rechtfertigt, daß sie durch das Planfeststellungsverfahren „Ersatz¬retentionsfläche Dottenfeldgraben“ in der Zone II 2,7 Hektar abzuschaben und auszubaggern ge¬stattet, insgesamt 13100 Kubik¬me¬ter, und die Einsprüche zahlreicher Bürger, darunter auch meinen, abweist. Vgl. auch http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/0/e3b55031d599a8a7c1256e4a003df8dd?OpenDocument.

Diese hier bei der Bevölkerung äußerst unpopuläre Maßnahme widerlegt die Behauptung es handele sich bei dem Gebiet um die Zone II.

b) Der Magistrat unterhält auf seinen eigenen Liegenschaften seit Jahtzehnten zahlreiche Aufbauten, die der Zone II widersprechen. So z. B.:

- einen Flakbunker, Flur 28, vermutlich Flurstück 58,
- eine Rampe für die Übungsfahrten einer LKW-Autoschule, Flur 41, Flurstück 63/9,
- eine Treppe mitten in der Landschaft, Flur 44, Flurstücke 18 – 19.

Ferne wurden zwei Rastplätze mit Abfallbehältern erstellt, die der Zone II widersprechen:

- die Chlodwig-Poth Anlage, Flur 41, Flurstück 1,
- ein Rastplatz an den 23 Speierlingen, Flur 36, Flurstück 17.

c) Auch nach der Novellierung gibt es noch zahlreiche Gärten und Häuser in der Zone II. Deren Eigentümer haben fast alle im März 1995 eine Beseitigungsanordnung von der Inspektorin Gabriel erhalten.

In meinem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) ergibt sich, daß Herr Bertold Krefft vom RP Darmstadt am 18.07.2007 der Unteren Naturschutzbehörde mitteilt, ihm sei gemäß Jahresbericht 2006 nur bekannt, daß es 31 ruhende und 31 zum Abschluß gebrachte Verfahren in Sossenheim gäbe. Die 31 ruhenden Verfahren der Oberwiese ergeben sich entsprechend dem Stadtverordneten¬be¬schluß gemäß § 1728 vom 13.12.2001 (enthalten in PARLIS), die jetzt in die Zone I aufgenommen werden sollen. Die 31 zum Abschluß gebrachten Verfahren des Herrn Krefft können nur die Beseitigungsanordnungen der Frau Gabriel sein.

Da die Verfahren von Fr. Gabriel somit zum Abschluß gekommen sind, können sie nach meinem Rechtsempfinden durch die Novellierung nicht mehr erneut aufleben, nur weil etwa die Berufung der Widerspruchsführer auf den Gleichbehandlungsgrundsatz durch weitere Ausweitung von der Zone II in die Zone I ein wenig geschmälert geschmälert würde.

Die UNB tobt sich zwar gerade in Schwanheim aus, Sossenheim könnte aber jederzeit wieder Themenschwerpunkt werden.

Es wäre deswegen meiner Meinung nach eine Frage des politischen Anstands den Sossnheimer Eigentümern nach fast 70 Jahren endlich Rechtssicherheit zu geben und ihr Gelände in die Zone I aufzunehmen.

d) In dem Bericht des Magistrats vom 15.06.2001 B 477 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt den Eigentümern zugesagt, sämtliche Verwaltungsverfahren im Sossenheimer Unterfeld nicht mehr weiterzuverfolgen. Daß die Untere Naturschutzbehörde die Auffassung vertritt, dieser Magistratsbeschluß sei durch die Novellierung nunmehr hinfällig geworden, weil die VO, auf die sich das Versprechen bezieht, nunmehr entfallen sei, halte ich nicht für richtig. Der Magistrat hat eine Zusage gemacht, die er weiterhin einhalten muß.  Die Konsequenz ist aber, daß auch die nunmehrigen restlichen Freizeitgärten in die Zone I überführt werden.

e) Am 28.04.1998 wurde vom OB 6 ein gemeinsamer Antrag von der SPD und CDU zum Schutz der Kleingärten beschlossen. Vgl. Anlage A6, teilweise enthalten in PARLIS, B 477 vom 15.06.2001. Der OB 6 begründete den Antrag u. a. wie folgt: „Das Sossenheimer Unterfeld wurde willkürlich in die Landschaftsschutzzonen I und II aufgeteilt.“ Auch dieses Votum des OB 6 gilt unverändert weiter, solange es nicht aufgehoben worden ist.

Daran ändert auch nichts, daß der Dr. Dittmann den Ortsbeirat 6 in dem Verfahren 4 N 3364/00 auf den S. 17-18 in ganz unangemessener Weise durch einen Umkehrschluß zu widerlegen versucht. Der OB 6 schlußfolgerte: aufgrund der verfehlten Zonierung ergäbe sich, daß die Freizeitgärten zu erhalten seien, Dr. Dittmann hingegen schlußfolgerte, der OB 6 setze sich für illegale Kleingärtner ein, deswegen sei die Zonierung nicht zu beanstanden.

Der OB 6 hatte sich für 3 Gebiete eingesetzt, deren Nummern in PARLIS B 477 (15.11.2001) nachgelesen werden können. Gebiet 3 und 2 lagen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 758 und 760 gemäß Amtsblatt vom 29.12.1992, Gebiet 1 liegt in der Oberwiese, für die sich die Stadtverordnetenversammlung eingesetzt hat. (Gemäß Novellierung sollen nunmehr die Gebiete 1 und 2 in die Zone I überführt werden.) Gebiet 3 wurde entgegen der inständigen Bitte des OB 6 für die Kleingärtner vom Magistrat kraft seiner Eigentümerrechte aufgehoben und als Ausgleichsmaßnahme für die Rodung von Obstbäumen „Am Martinszehnten“ in Kalbach verwendet. Diese Obstbäume sind inzwischen größtenteils eingegangen.

Ich kann deswegen nicht erkennen, warum Dr. Dittmann meint der OB 6 habe sich für illegale Kleingärtner einsetzen wollen.

Zu § 4 Abs. 1 Ziffer 2 „Grundstückseinfriedungen“

Das Verbot der LSGVO Zäune zu errichten begünstig Staftaten. Die Nutzung des Grundeigentums wird dadurch völlig entwertet und dürfte der Grund dafür sein, daß sich die Bodenrichtwerte im Landschaftsschutzgebiet seit 17 Jahren halbiert haben. Wenn jemand mein Grundstück betritt und Obst erntet, handelt es sich nicht nur um Hausfriedensbruch, sonder um Diebstahl, eine Straftat. In dem Landschaftsplan animiert Frau Scholz die Diebe geradezu zum Stehlen. Von 20 seit 2003 gepflanzte Walnüsse habe ich bisher keine einzige (!!!) Nuß geerntet, da sie immer unreif geerntet wurden. Da von drei Walnußbäumen letztes Jahr die Leitäste abgebrochen wurden, habe ich dieses Jahr Hunderte von Walnüsse abgebrochen, um den Anreiz zu ungebetenen Ernte zu nehmen. Aufgrund der Lähmung des Privateigentums ist das Landschaftsbild inzwischen weitgehend verbrombeert.

Die wahrhaft katastrophale Lage der Grundeigentümer hat der Ortsbeirat 14, Harheim, dargestellt in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008.

Zu Zeilsheim

In Zeilsheim gehört uns das Obstbaumgrundstück Flur 15, Flurstück 124/11 am Münsterer Weg .

Ich beantrage, daß dieses Gelände ebenfalls in die Zone I überführt wird.

Am Müsterer Weg gibt es zahlreiche Gärten sowie eine Gärtnerei in der Zone II. Inzwischen wurde sogar ein riesiger Antennenmast in der Zone II dort errichtet. Da diese Gärten schon alle vor der LSGVO dort waren und bisher nicht aufgehoben worden sind, halte ich es für sinnvoll, daß auch dieses Gebiet in die Zone I überführt wird, d. h. daß die tatsächlichen Verhältnisse in Übereinstimmung mit den rechtlichen gebracht werden.

Hochachtungsvoll,