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Klage gegen Widerspruchsbescheid (8 K 748/10.F(2))

Mittwoch, 31. März 2010

Dann erhielt ich folgenden Widerspruchsbescheid

Widerspruchsbescheid

auf den ich erneut Klage einreichen mußte.

Für die weitere Klage wurde wieder ein Streitwert von 5000 Euro festgesetzt, Gerichtsgebühren erneute 363 Euro.  Damit habe ich für diese zwei Klagen einen Gesamtstreitwert von 10000 Euro (= 2 x 5000).  Der Gesamtstreitwert von 10000 Euro entspricht  ziemlich genau dem Bodenrichtwert des Grundstücks.  Ich interpretiere das so:  Der Gesamtstreitwert des Zauns von 10000 entspricht dem Bodenrichtwert des Grundstücks, weil das Grundstück ohne Zaun wertlos ist.  Darum geht es also in dem Verfahren:  Ob mein Grundstück wertlos ist oder nicht.

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 29. März 2010

An das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

- 8 Kammer -

Adalbertstr. 18

60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 10.11.2009 in der Gestalt des beiliegenden Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 (Anlage A1). Der vom 10.11.2009 datierte Bescheid liegt als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) bei.  Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch vom 17.11.2009 bei.

I.)  Ich beantrage die Beseitigungsanordnung sowie die Entscheidungen 1 bis 3 des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 abzuweisen.

II.)  Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Übertragung des Widerspruchsbescheids vom RP auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt in meinem Fall rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

III.)  Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die Höhe der Gebühr für den Widerspruchsbescheid in Höhe von  621,04 €uro angemessen ist.

Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können.  Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

1.  (Schotterstraße)

Anlage A2 enthält Bilder der Schotterstraße in der „speziell als hochwertigem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fläche“.  (Vgl. Bescheid vom 10.11.2009)  Es ist unverkennbar, daß der Magistrat mein Grundstück teilweise zugeschüttet hätte, wenn ich es nicht zuvor an der Straßenseite mit einem Zaun geschützt hätte.  Die Demontage des Zauns durch unbekannte hat begonnen.  Auf ca. 40 m wurde inzwischen der Maschendraht gestohlen.

2. (Untätigkeitsklage 8 K 336/10.F(2))

Zu der Untätigkeitsklage sah ich mich aus drei Gründen veranlaßt:

a) Da mir noch einige Etappen bevorstehen, konnte ich in Anbetracht meines Alters nicht mehr so lange warten.  In dem Eilverfahren 8 G 1791/05 (3) habe ich erst nach drei Jahren einen Widerspruchsbescheid erhalten.

b) Für das Verfahren 8 G 1791/05 (3) hatte ich seinerzeit mehr als eine Woche an dem Eilantrag gearbeitet, um die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerichtlich klären zu lassen.  Herr Küsters hat mich dann durch einen Bescheid vom 08.06.2005 mit einem Satz ins Leere laufen lassen.  Frau Höreth-Marquardt hat meiner Meinung nach Herrn Küsters damals gebeten seinen Sofortvollzug zurückzunehmen, da sie verhindern wollte, daß meine Unterlagen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes usw. gemeinsam mit ihrer Berufung des Urteils 8 E 2137/01 beim VGH vorgelegt wird.  Wie sich aus der Behördenakte im Fall 8 K 2054/08.F(2) ergibt, hat Herr Küsters unmittelbar nach der Verkündung des VGH am 18.12.2006 in dem Verfahren 4 N 1571/06 das Verwaltungsverfahren gegen mich am 09.01.2007 wieder aufnehmen lassen mit der Bemerkung

(S. 21) man habe „lediglich“ meinem Antrag entsprochen, „um ein gerichtliches Eilverfahren abzuwenden“.

Ich finde es ziemlich kriminell, daß die Stadtverwaltung zur Verteidigung ihrer Baumschutzsatzung zunächst die gerichtliche Klärung meiner ehemaligen Verstärkerstelle verhindert, dann aber drei Jahre später kommt, nachdem ich schon einige Investitionen getätigt habe, um diese Investitionen nachträglich zu entwerten und weiter ca. 2000 €uro Strafen und Gebühren bei mir einzutreiben.

Jetzt fordert die Stadtverwaltung wieder enorme Summen von mir für ihre Gebühren.  Wo aber war ihre Entschädigung für meinen Eilantrag in dem Verfahren  8 G 1791/05 (3)?

c) Ich bin als Beweismittel auf das Internetportal PARLIS der Stadt Frankfurt angewiesen (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm), in dem aber meiner Meinung nach wichtige Dokumente zur Verteidigung des Privateigentums und Dekuvrierung des Magistrats verschwinden.  Z. B.:  Die wichtige Kritik des Ortsbeirats 6 an der LSVO, die ich im Verfahren 8 G 1791/05 (3) noch auf S. 4 erwähnt habe als OA 356 (Anregung des Ortsbeirats von 2001), ist nunmehr verschwunden und konnte von mir nur noch mühsam als Teilstück unter PARLIS B 477 (15.06.2001) wiedergefunden werden.

Auch die in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) von mir auf S. 4 zitierte und für die UNB kennzeichnende eigentümerfeindliche Stele vor der Chlodwig-Poth-Anlage wurde nach der Einreichung meines Schriftsatzes entfernt.

Deswegen kann ich nicht warten bis weitere Unterlagen verschwinden.

3. (Bedeutung der Obstbäume)

Ziel der Grüngürtel-VO ist u. a. die Erhaltung der Streuobstbestände (§ 2 Abs. 3 der LSVO).  Es mag sein, daß die bestehenden Streuobstbestände, die derzeit nur noch als Ruinen in der Landschaft ragen, geschützt wurden.  Es wurden jedoch keine neuen privaten Streuobstbestände mehr angepflanzt, weil sie für gewerbliche Obstbauer wirtschaftlich uninteressant sind, für die Nichterwerbstätigen aber ebenfalls, da sie – wie ich jetzt gelernt habe – ihre Obstbäume nicht durch Einfriedungen schützen dürfen.

Äpfel werden auf Sämlingen aus Kernen von diploiden Äpfelsorten gezogen, bevorzugt Grahams Jubiläumsapfel.  Diese Äpfel von Sämlingen sind normalerweise kleiner als Äpfel von schwach wachsenden Unterlagen, wie M9, M27, M4, M7 usw. und können wegen ihrer Baumhöhe schlecht gespritzt werden gegen Schorf und Insekten.  Deswegen sind sie als Edelobst nicht marktgängig und werden von Erwerbsobstbauern nicht angepflanzt.  Sie können bis zu 80 Jahre und älter werden, Eßkastanien über 300 Jahre.  Birnen bleiben auf Quitten schwachwachsend.

Streuobstbäume waren bereits vor dem Ersten Weltkrieg nur als Wirtschaftsobst verwendungsfähig, wie z. B. in „Praktisches Lehrbuch des Obstbaues“ des Johannes Böttner meines Großvaters zu entnehmen ist.  (Zu beziehen unter www.zvab.com.)  Deswegen kann ihre heutige Pflanzung und Pflege nur als Liebhaberei und Kulturerhaltung verstanden werden.

Ihre Bedeutung ist trotzdem immens.  Streuobstbäume sind für eine ganze Reihe von Tieren lebens­not­wendig, z. B. für die Nistplätze der Spechte und Steinkauze. Die schwach wachsenden Unterlagen hingegen bieten diesen Tieren keinen Unterschlupf, da sie sehr viel kleineren Stammumfang haben und nur ca. maximal 20 Jahre alt werden.

Bekannt ist der Luther-Ausspruch: „ Auch wenn ich wüßte, daß morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“  (Vgl. http://www.luther.de/legenden/baeume.html.)  Zur Zeit Luthers ernährte sich die Bevölkerung auch von dem Roten Eiserapfel, der in den Gewölben von Weinanbaugebieten ein Jahr lang aufbewahrt werden konnte.  Diesen Apfel habe ich vor einigen Jahren mühsam beschafft und gepflanzt.  Im Unterschied zum Golden Delicious aus Virginia ist er schorffrei, wird wenig von Insekten befallen, aber nicht mehr von Erwerbsobstbauern angepflanzt.  Insgesamt habe ich ca. 20 wertvolle seltene alte Sorten.

Wenn den Grundeigentümern der Schutz ihres Ertrages verwehrt wird, ist die Arbeit ganzer Generatio­nen deutscher Pomologen, zu denen übrigens auch der Vater von Friedrich Schiller gehörte, bedroht.

4. (Rechtsfragen/Ethik)

a)  § 13 Abs. 3 Nr. 7 HENATG besagt klar:  „Unbeschadet eines weitergehenden Schutzes nach … gelten nicht als Eingriffe: die für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erforderlichen oder nach öffentlichem Recht gebotenen Einfriedungen einschließlich solcher für den Schutz von Obstbäumen oder vor Wild.“

Schutz von Obstbäumen bedeutet in diesem Gesetz die Verhinderung von Straftaten.  Wieso sollten in dieser Norm Straftaten unterschieden werden zwischen erwerbswirtschaftlich genutzten oder nicht erwerbwirtschaftlich genutzten Grundstücken?

Der Diebstahl ist selbst in kommunistischen Gesellschaften verpönt und widerspricht dem Sittenge­setz:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15.

b)  Der Schutz vor Diebstahl kann als ethisches Grundprinzip der Staatsbildung, sofern Privateigentum und Privatautonomie vorgesehen sind, den öffentlichen Belangen in § 35 BauGB nicht entgegenstehen.  Wenn ein Staat das Eigentum an Grundstücken vorsieht und diese auch zu bewirtschaften durch das Anpflanzen mit Obstbäumen gestattet, unabhängig davon ob dies erwerbswirtschaftlich geschieht oder nicht, dann muß er aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit auch den Schutz und die Erzielung des Ertrags bejahen.

Ein Staat, der das Sittengesetz ablehnt oder sich ihm gegenüber indolent verhält, ist kein Rechtsstaat.

Daß der gemäß § 35 Abs. 3 Ziffer 2 erforderliche Landschaftsplan Sossenheim – Nied mit den Eigentümern im Ortsbeirat 6 nicht besprochen wurde, habe ich in der Klage vom 29.07.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) sowie in der Novellierung vom 05.06.2009 bereits dargelegt.

Leider ist das Problem des Landschaftsplans dem VGH in meinem Normenkontrollantrag 4 N 3364/00 nicht vorgelegt worden.

c)  Der Beschluß 4 UE 3721/87 vom 26.09.1990 ist meiner Meinung nach vorliegend für meine Obstanlage nicht gegeben;  denn es handelt sich um einen Garten:

In Punkt 35 und 36 sagt der VGH:  „Das Grundstück der Klägerin ist als Garten angelegt. Als Garten wird definiert ein “mit Zaun, Hecke oder Mauern begrenztes Landstück, das intensiv bestellt, jedoch nicht erwerbswirtschaftlich genutzt wird (Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., Bibliographisches Institut Mannheim, Wien, Zürich, Bd. 9, S. 699). Nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme handelt es sich beim Garten der Klägerin nach Anlage und Aufgabe nicht nur um einen Nutzgarten (Obst- und Gemüsegarten). Vielmehr ist er zum Teil auch als Ziergarten mit Rasen und in der südöstlichen Ecke als eine mit Betonsteinen befestigte Terrasse angelegt.“

Zum Diebstahl sagt zwar der RP in Punkt 12:  „Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der freien Natur und der Landschaft gehe dem privaten Interesse des Eigentümers an dem Schutz seiner Anpflanzungen vor Wildverbiß und Diebstahl vor.“

Diese Behauptung des RP wird in dem mir zugestellten Widerspruchs­bescheid als Erkenntnis des VGH dargestellt.  Der VGH selbst aber sagt es nicht.

Der VGH hat in Punkt 43 nur von dem Diebstahl eines kleingärtnerisch genutzen Grundstücks gesprochen:  „Der bessere Schutz eines kleingärtnerisch genutzten eingezäunten Grundstücks gegen Wildfraß und Diebstahl rechtfertigt außerhalb ausgewiesener Kleingartengebiete die Einzäunung von Grundstücken nicht, wenn diese Nutzung nicht bestandsgeschützt ist.“

Meine Obstanlagen sind aber bestandsgeschützt;  denn noch ist das Anpflanzen von Streuobstbäumen auch von Nicht-Erwerbslandwirten genehmigungsfrei.

d) Auch die UNB äußert sich in ihrer Homepage meines Erachtens nicht zweifelsfrei, daß die Einfriedung von Streuobstbäumen eine Genehmigung erfordert;  denn sie begründet dies nur mit der Einzäunung von Freizeitgärten:

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3845&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=30228

„Einfriedungen und Zäune in der freien Landschaft:

In der freien Landschaft außerhalb der bebauten Ortslage sind Einfriedungen und Gartenzäune nicht erlaubt. Das Einzäunen und Einfrieden von Freizeitgärten ist nur gestattet, wenn dies im Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan als solches ausgewiesen ist. Dann ist eine Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erforderlich.“

e)  Bisher wurde weder in dem Abweisungsantrag des Sofortvollzugs noch in dem Widerspruchsbescheid von Herrn Schmidt thematisiert, daß ich in dem Widerspruch vom 17.11.2009 geschrieben habe:

„Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“

Warum wird das Schreiben der Behörde, die die LSVO erlassen hat, d. h. der Originalquelle der Mitarbeiterin, die die Behörde sogar in dem Normenkontrollverfahren vertreten hat, weder kommentiert noch beachtet?

Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß das RP eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Herr Schmidt geht im Widerspruchsbescheid auch nicht darauf ein, inwieweit das Adjektiv „ordnungsgemäß“, das er  als „erwerbsmäßig“ gemäß HENATG interpretiert, auch wegen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1) auf das Bundesnaturschutzgesetz zu übertragen ist.

f)  In der mündlichen Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 des VGH habe ich auf das Problem des Diebstahls aufmerksam gemacht.  Der VGH ist aber leider in dem Urteil auf die auch in den Schriftsätzen enthaltenen Hinweise bezüglich des Diebstahls nicht eingegangen.

Damit stellt sich für mich persönlich als einem juristischen Laien das Dilemma so dar:  Die Verwaltungsgerichts­barkeit ist für Straftaten nicht zuständig und äußert sich nicht, die Polizei aber auch nicht, weil es sich ihrer Meinung nach um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit gemäß § 248a StGB handelt.  Und für mich bleibt bei massenhaftem und systematischem Mundraub als Ertrag nichts übrig;  denn Tag und Nacht kann ich leider nicht – wie von mir vermutlich erwartet – auf die Obstanlagen aufpassen.

f) Daß in der LSVO offene Weidezäune (§ 4 Abs. 1 Ziffer 10) überhaupt einen Sinn machen, konnte ich schon deswegen nicht annehmen, weil es vermutlich keinen einzigen Milchviehhalter in Frankfurt gibt, d. h. die Norm bezieht sich vermutlich, soweit Erwerbsbauern gemeint sein sollten, auf eine leere Menge.  D. h. offene Weidezäune gibt es allerhöchstens für Hobbyzwecke, nämlich Pferdehalter.  Warum sollten private Pferdehalter mir gegenüber als Obstanbauer privilegiert sein?

g) In dem Bescheid vom 10.11.2009 wird auf S. 4 geschrieben:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbestand der Einfriedung nach § 19 Abs. 1 S. 3 HENATG nicht in Betracht“.

Warum eigentlich?  Der Magistrat begründet nie seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Warum darf der Magistrat eine Ersatzretentionsfläche in Sossenheim als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme duchführen, verweigert mir jedoch sowohl a priori als auch a posteriori eine Ausgleichsmaßnahme für eine Einfriedung?

In dem Vortrag des Magistrats vom 13.10.2008, M 190, schreibt der Magistrat in fetten Buchstaben zu seiner naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme:

Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt.

Das kann doch nur bedeuten, daß der Magistrat im Hinblick auf seine eigenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen etwas zu verbergen hat.

Die Verweigerung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wäre nur glaubwürdig, wenn der Magistrat im Amtsblatt der Stadt Frankfurt regelmäßig seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen veröffentlichen würde.  Dies geschieht aber nicht, statt dessen enthält das Amtsblatt hauptsächlich Informationen zur Angebotsabgabe der Unternehmen.

h) Bei Google gibt es unter „Gruenguertel Einfriedungen“ eine schier unübersichtliche Menge von Beispielen.  Soweit ich übersehen kann, werden für Einfriedungen zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorgaben gemacht, z. B. das Verbot von Mauern, aber nicht wie in Frankfurt das totale Verbot der Einfriedung, das Herr Küsters und Herr Schmidt vertritt.

i)  Mit dem Thema Einfriedung in der Novellierung scheinen auch die 400 Frankfurter Sportvereine nicht zufrieden zu sein, vgl.:

http://www.sportkreis-frankfurt.de/cms/upload/7_Stellungnahme%20Novelle%20LSG_12062009.pdf.

j) Wenn im Bescheid vom 10.11.2009 (S. 5) geschrieben wird „etwaig übergeordnete Gemeinwohlgründe … liegen nicht vor“, soll damit wohl ausgesagt werden, der Schutz des Eigentums zur Baumerhaltung und vor Dieben läge nicht im Interesse des Gemeinwohls.

k)  Es ist unzutreffend, wenn in dem Widerspruchsbescheid behauptet wird, es handele sich um eine „vollständige Einzäunung“.  Tatsächlich sind bisher 6 m frei.

5. (Zuständigkeit des Rechtsamts)

Zur Erläuterung schrieb mir Frau Hamdorf am 08.03.2010:  „Durch das 3. Gesetz zur Verwaltungstrukturreform vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674) wurde u.a. das Hessische Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung geändert. Abs. 4 wurde damals § 16 a angefügt. Das Gesetz ist am 27.10.2005 in Kraft getreten.“

Hingegen schrieb mir Herr Schmidt am 10.03.2010:  „Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 73 Abs. 1 Nr.2 VwGO, da nächsthöhere Behörde für die Stadt Frankfurt am Main nach § 136 Abs.1 HGO der hessische Innenminister (oberste Landesbehörde) ist. Bei dieser Konstellation ist nach § 73 Abs.1 Nr.2 VwGO die Ausgangsbehörde für den Erlaß des Widerspruchsbescheids zuständig. Eines Rückgriffs auf § 16a HessAGVwGO bedarf es daher nicht.“

Ich bitte zu prüfen, inwieweit Herr Schmidt berechtigt war den Widerspruchsbescheid zu erstellen.

In Hessen wurde durch § 16a  HessAGVwGO die ursprünglich gemäß § 73 VwGO vorgesehene Überprüfung eines Bescheids durch die nächsthöhere Behörde praktisch abgeschafft, wodurch die sonst allgemein als vernünftig anerkannte Begutachtung durch eine zweite Meinung zu Lasten des Bürgers entfällt.  Dadurch sehe ich mich um eine wichtige Stellungnahme gebracht;  denn in dem Widerspruch vom 17.11.2009 hatte ich geschrieben:  „Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“  Dazu konnte Herr Schmidt offensichtlich nicht Stellung nehmen.

Vom Kenntnisstand und Diktion her spricht viel dafür, daß der Bescheid vom 10.11.2009 bereits vom Herrn Schmidt stammt, auch wenn Herr Küsters unterschrieben hat, da ich sowohl von ihm als auch seinem alter ego Frank Albrecht nur Satzschablonen kenne, die sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert haben.  Damit stammen dieser Bescheid, der Abweisungsantrag zum Sofortvollzug 8 L 3814/09 F (2), zur Klage Akten 8 K 336/10.F(2) sowie der Widerspruchsbescheid allesamt nur von einer Person, dem Herrn Christian Schmidt.  Und Herr Schmidt ist nur Vollzugsorgan des Herrn Küsters, wie sich in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) gemäß Behördenakte auch Frau Höreth-Marquardt erwies.  D. h. allein Herr Küsters, der erwiesenermaßen gegen das Grundgesetz verstößt, vertritt jetzt gegen mich das öffentliche Interesse.

Die Stadt Frankfurt ist mit ca. 40% am Stadtgebiet der größte Grundeigentümer.  Auch im Sossenheimer Unterfeld verfügt sie mit den von ihr verwalteten Stiftungen, wie dem Almosenkasten, über mindestens einem Drittel der Ackerfläche.  Ich finde es problematisch, daß der größte Grundeigentümer nicht nur die Landschaftsschutzbescheide, sondern jetzt auch die Widerspruchsbescheide gegen seine Marktteilnehmer, nämlich die privaten Grundeigentümer, erläßt.  Dies widerspricht den in der Demokratie unerläßlichen checks and balances.  Als Austauschschüler in New Jersey habe ich einmal in Gemeinschaftskunde (PAD = Problems of American Democracy) gelernt, daß zu einem gut funktionierenden Staatswesen checks and balances gehören.

Dabei muß man sehen, daß die Stadt wegen ihrer enormen Verschuldung darauf angewiesen ist, ihr Grundeigentum durch Planungsänderungen aufzuwerten.  So wurde die Ersatzretentionsfläche in Sossenheim errichtet, um die Zuschüttung des Westhafens durch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für eine städtische Bebauung der Wasserfläche auszugleichen.

Die Stadt hat also als Marktteilnehmer eigene Grundinteressen und ist deswegen ungeeignet die Streitigkeiten betreffend Grundeigentum mit ihren Bürgern zu entscheiden.

6. (Absperrbänder)

Auf S. 5 schreibt Herr Christian Schmidt:  „Es ist dem Widerspruchsführer zuzumuten, sich der angebotenen Hilfmittel (d. .h. der gelben Absperrbänder) zu bedienen.“

Zunächst bestätigt Herr Schmidt unzweifelhaft das Problem des Diebstahls und des Verlustes der Streuobstbäume, zieht daraus aber nicht die erforderlichen Konsequenzen, nämlich die Notwendigkeit der Einfriedung.

Ich bezweifele die von ihm angegebenen Prozentsätze und halte dies bis zur Führung des Beweises für reine Propaganda.  Insbesondere müßte Herr Schmidt einmal darlegen, wie hoch der Anteil der Mitarbeiter des Umweltamts an der Rückantwort ist und der Politiker.  In der HR-Sendung „Alle Wetter!“ vom 23.03.2010 wurde Herr Wichert gezeigt mit der Pflanzung eines Obstbaums auf städtischem Gelände und einer Baumpatin, und zwar wurde die Landschaftsarchitektin Christa Mehl-Rouschal vorgestellt.  Den Zuschauern wurde verschwiegen, daß Frau Mehl-Rouschal seine Mitarbeiterin ist.  (Frau Mehl-Rouschal ist Leiterin des Kreises „Runder Tisch Streuobstwiesenschutz Frankfurt am Main e.V.“,  Mitglieder dieses Kreises sind „Keltereien, Landwirte, Naturschutzverbände“, bezeichnenderweise aber keine Vertreter des Privateigentums. Vgl. http://www.bund-frankfurt.de/streuobstwiesen.html.)

Auch bei der Pflanzaktion am 27.03.2010 in Sossenheim, die ich mir kurz angeschaut habe, scheint es sich um ein kostspieliges Unternehmen (3 Obstbäume) zu Lasten der städtischen Kasse gehandelt zu haben:  Zum Aufbau eines Apfelwein-Probierhäuschens (2 Statisten), 2 Schauspieler (eine Diplom-Designerin und einen Dudelsackpfeifer im Kilt) und jede Menge Mitglieder des Umweltamts, die diese Aktion vermutlich als Arbeitszeit geltend machen können.

Es spricht deswegen viel dafür, daß es sich bei dem Apfel-Appell um eine Medienkampagne und selbst die Baumpflanzung sowie –pflege aus städtischen Mitteln finanziert wird, wobei sich Herr Wichert einmal überlegen sollte, welche persönliche Verantwortung er zu übernehmen hat, daß es überhaupt zu dem Apfel-Appell kommen mußte.

In Sossenheim wurden die Absperrbänder von der Umweltdezernentin Manuela Rottmann persönlich mit einer handverlesenen Gruppe auf städtischem Gelände angebracht.  Die Ankündigung war weder im Sossenheimer Wochenblatt noch im Amtsblatt angekündigt worden.  Zuständig dafür im Umweltamt ist Joachim Wagner, der als Pächter ein mir benachbartes städtisches Grundstück bewirtschaftet.

An der Aktion hat ein mir bekannter Imker teilgenommen, der für die Frankfurter Feuerwehr herrenlose Bienenschwärme (§ 961 BGB) einsammelt.  Dieser sucht seit einiger Zeit verzweifelt ein eingezäuntes Grundstück für seine Bienen, um einerseits den inzwischen beliebten Diebstahl der Bienenstöcke zu verhindern, aber auch weil seine Versicherung gegen Verletzungen durch Bienen (anaphylaktischer Schock)eine Einzäunung fordert.  Es war verabredet, daß er seine Bienenstöcke auf meinem Eßkastaniengrundstück aufstellt.  Die europäischen Honigbienen sind zur Zeit durch die Bienenmilbe Varroa gefährdet und benötigen dringend Unterstützung, so daß allein schon aus diesen besonderen Gründen des Naturschutzes die Einzäunung gerechtfertigt ist.

Herr Wagner, der freundlicherweise mein Grundstück pflegt, hat auf ihm ein Absperrband angebracht, der Imker auf dem Eßkastaniengrundstück.  Es gab zwar in den ersten Tagen durch diesen Überraschungscoup bei den potentiellen Dieben eine gewisse Zurückhaltung, die sich aber immer mehr verflüchtigte, nachdem die herrenlosen Grundstücke bereits abgeerntet waren.  Bei den Eßkastanien wurde sogar trotz des Absperrbandes ein Zweig abgebrochen.

Ein Unrechtsbewußtsein könnte sich nur einstellen, wenn die UNB klipp und klar die Eigentumsordnung überzeugend vertreten würde.  Da die UNB dies aber mangelns innerer Überzeugung nicht kann, sind ernsthafte Ermahnungen der Diebe und Überzeugungen nicht zu erwarten, mithin werden bloße Gags nichts bringen.

7. (die Gebühr des Herrn Christian Schmidt)

Mit Schreiben vom 01.03.2010 beantragt Herr Schmidt meine Klage 8 K 336/10.F(2) abzuweisen und kündet den Widerspruchsbescheid an.  Für diesen fordert er 621,04 €uro.

Bei der Einfriedung habe ich mich darauf verlassen, daß diese gemäß Frau Eising vom RP Darmstadt genehmigungsfrei ist.  Kann der Magistrat von mir eine Buße oder Gebühr fordern, wenn die nächsthöhere Behörde mir in Kenntnis meines Status eine gegenteilige Versicherung abgibt, und ich mich darauf verlasse?

Ich vermisse in dem Widerspruchsbescheid eine Stellungnahme zu der in meinem Widerspruch dargelegte Zusicherung von Frau Eising der Genehmigungsfreiheit bei Einfriedungen, zu der ich auch in der Klage Stellung genommen habe, statt dessen hat Herr Schmidt außer dem Kommentar zum Absperrband fast wörtlich den Gerichtsbeschluß vom 22.01.2010 abgeschrieben.

Für den Widerspruchsbescheid für das Verfahren 8 K 2054/08.F(2) hat Frau Hamdorf eine Abrechnung ihrer Arbeitsstunden zuzüglich des Stundensatzes geltend gemacht.  Herr Schmidt hätte meiner Meinung nach bei seiner Gebührenforderung auch Stundenanzahl und Stundensatz angeben müssen und zumindestens die Summe abziehen müssen, die ich bereits dem Gericht für den Beschluß gezahlt habe, da er diesen im wesentlichen nur abschreibt.  Ansonsten müßte ich zweimal für dieselbe Leistung zahlen.

8.  (der Kampf gegen das Privateigentum)

Den Herren Wichert und Küsters geht es doch bei der Landschaftsschutzgebietsverordnung im wesentlichen um die Bekämpfung des Privateigentums und der natürlichen gesunden Empfindungen der Bürger:

a)  In dem Widerspruchsbescheid des Verfahren 8 K 2054/08.F(2) wurde mir mit dem Verweis auf die LSVO (§ 3 Abs. 1 Ziffer 16) auferlegt, asphaltierte Parkplätze zu entfernen, die bis dahin noch nie von der UNB moniert worden waren.  Frau Hamdorf hat mir damals mitgeteilt, daß die UNB mein Grundstück zu diesem Zweck sogar vermessen hat.  Auch heute parken dort unbehelligt die Besucher des Landschaftsschutzgebiets ohne Ordnungswidrigkeiten.  Es ging also bei den beiden Bescheiden nur darum mich als Eigentümer zu treffen, nicht um die Parkplätze an sich.  (Daß von mir der Abriß von Parkplätzen gefordert wird, während der Magistrat die Stellplatzsatzung in Höhe von ca. 100 Mio Euro nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet, toppt dieses Verhalten.)

b)  Der Behördenakte in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) ist zu entnehmen, daß das RP Herrn Wichert zweimal aufforderte zu der von mir im Widerspruch gerügten Gleichbehandlung Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 11.03.2009 an das Gericht habe ich den Sachverhalt ausführlich dargelegt.  Herr Wichert hat in seiner Antwort vom 26.02.2008 mehrfach die Unwahrheit gesagt.  Z. B. schrieb er:  „Die Entscheidung hierüber steht von Ihrer Seite noch aus.“  Denn es fehlte tatsächlich noch der Bebauungsplan der Stadtentwicklung, für den diese keine Zeit hatte.  Ferner:  „Insofern ist eine Ungleichbehandlung nicht gegeben.“  Herr Wichert verlangte somit, daß ich die ehemalige Verstärkerstelle abbaue, während alle anderen in der Zone II ein Privilegium weiterhin genießen.  Damit ist Herr Wichert ein höherer Beamter, der nicht nur mehrfach die Unwahrheit sagte, sondern auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

c) Ich finde es unmoralisch, daß man mir mit Schreiben vom 23.11.2009 eine Anhörung gemäß § 7 HessAGVwGO anbot, aber dann im Widerspruchsbescheid Christian Schmidt mitteilt, daß man mich sowieso abgewiesen hätte.  Dieselbe Begründung gab auch Frau Hamdorf in ihrem Widerspruchsbescheid in 8 K 2054/08.F(2).  Eine rechtsstaatlich orientierte Verwaltung sollte den Bürgern keine Schlichtungen anbieten, von der sie von vorneherein weiß, daß sie nicht darauf eingehen will.  Es handelt sich insoweit nur um Psychoterror.

02.05.2010

Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 11. Mai 2010, 9:15 Uhr, Saal 2, angesetzt.  Sie brauchen nicht zu kommen.  Ich bringe eine Digitalkamera mit und werde die Bilder von dramatis  personae ins Internet stellen, so daß Sie sich eine Vorstellung von den Physignomien machen können.

Für mündliche Verhandlungen und in Diskussion mit Rechtsämtern hat Schopenhauer  speziell folgenden Vorschlag gemacht (Paränesen und Maximen, Kapitel 37):  “Wenn die Absurditäten eines Gesprächs, welches wir anzuhören im Falle sind, anfängen uns zu ärgern, müssen wir uns denken, es wäre eine Komödienszene zwischen zwei Narren. Probatum est.”

12.05.2010

Das folgende Schreiben habe ich am 27. April beim Verwaltungsgericht abgegeben und um die Verschiebung der mündlichen Verhandlung gebeten, da die Rechtslage aus meiner Sicht noch nicht geklärt ist.  Ferner habe ich einen Antrag gestellt zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Es wäre ganz nett gewesen, wenn der Richter mir entsprechend meiner Bitte (§ 86 Abs. 3 VwGO) mitgeteilt hätte, daß ich diesbezüglich einen Antrag bei der Unteren Naturschutzubehörde stellen muß, so erfuhr ich dies erst bei der mündlichen Verhandlung am 11. Mai.

Den Antrag auf die Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat der Richter abgelehnt, und zwar mit den folgenden Worten:
“Sehr geehrter Herr Kremser, es bleibt bei der anberaumten Verhandlung schon deshalb, weil der Abschluss der Novellierung und ihr Ergebnis “derzeit nicht abzusehen ist”, wie sie Sie selbst schreiben.  Hochachtunsgvoll, Fetzer, Richter am VG”

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 27. April 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

hiermit beantrage ich die Verschiebung der für den 11. Mai 2010 terminierten mündlichen Verhandlung.

Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.

Begündung:

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung befindet sich immer noch im Prozeß der Novellierung.  Was einmal herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen.  Die Karten, die ich in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlicht habe, sind jedenfalls überholt, da eine Ersatzretentions­fläche geschaffen wurde.  Ich habe schon in meinem Novellierungsantrag vom 8. Juni 2009 als auch in meinem beiliegenden Schreiben an Herrn Baron beantragt, das Sossenheimer Unterfeld in die Zone I zu überführen (Anlage A1).  Die Antwort steht noch aus.

Wie ich mit Hilfe der Bilder der Schotterstraße dargelegt habe, befindet sich das Sossenheimer Unterfeld derzeit nicht im Zustand der Zone II.  Ob dies jemals wieder naturnah hergestellt wird oder ob dies überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten.  Der Abriß meiner Einfriedung ist auch derzeit nicht möglich, da der Magistrat mein Eigentum verletzen würde, jedenfalls an der Schotterstraße, indem seine ca. 30 cm dicke Schotteraufschüttung auf mein Grundstück fallen würde.  Der Magistrat hat einen Feldweg, der ca. 3,5 m breit ist auf über 5 m erweitert.  Die Verletzung meines Grundeigentums durch den Magistrat wäre deswegen unumgänglich.

Seit 1994 habe ich mehrere Normenkontrollanträge wegen der diversen Grüngürtelverordnungen gestellt.  Es ging mir darum das juristische Extrakt dieser epischen Norm zu ergründen.  Wie schon bereits mehrfach dargelegt, hat mir Frau Eising vom RP Darmstadt in klarer Erkenntnis meines beruflichen Status zugesagt, daß ich meine Streuobstbäume einzäunen darf.  Ich habe mich deswegen an den Regierungspräsidenten Baron gewandt (Anlage A1).  Der Regierungspräsident wiederum hat mir geantwortet, daß er keine Stellungnahmen abgibt in Verwaltungsstreitverfahren, die die Untere Naturschutzbehörde führt (Anlage A2).  Herr Schmidt schreibt nun in seinem Abweisungsantrag zu 8 K 748/10.F(2) vom 19.04.2010:  „Eine entsprechende ‚Zusicherung’ wäre für die Beklagte nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde abgegeben worden wäre.“

Diese beiden Aussagen sind für mich unverständlich.  Die obere Naturschutzbehörde hat eine Verordnung erlassen und diese auch mit einer Mitarbeiterin in einem Normankontrollantrag in Kassel gegen mich vertreten.  Ich ging bisher davon aus, daß Frau Eising eine authentische Erklärung abgeben habe.  Jetzt sagt Herr Schmidt, die obere Naturschutzbehörde sei nicht befugt gewesen zu ihrer eigenen Verordnung  eine Erklärung abzugeben, und Herr Baron wiederum sagt, daß er prinziell keine Aussage zu der von ihm erlassenen Verordnung abgibt.

Im Anfangsbescheid vom 10.11.2009 schreibt Herr Schmidt:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbeststand der Einfriedung nach § 18 Abs. 1 S. 4 HENATG nicht in Betracht“.  Diese Aussage widerspricht entschieden dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da der Magistrat laufend für sich Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nimmt und diese nicht veröffentlicht und sogar verheimlicht.  Dies habe ich in meiner Klage 8 K 748/10.F(2)vom 29.03.2010 auf Punkt 4g) S. 4 dargelegt.  Mein diesbezügliches Schreiben an Herrn Schmidt vom 26.04.2010 lege ich bei (Anlage A3).

Hochachtungsvoll,

12.05.2010

Am 11. Mai  fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlich sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.