Archiv für die Kategorie ‘f) Untätigkeitsklage Einfriedung (8 K 336/10.F(2))’

Untätigkeitsklage zur Einfriedung

Montag, 15. März 2010

Wegen der Untätigkeit des Magistrats habe ich am 16.02.2010 Klage eingereicht.  Der Streitwert wurde auf 5000 Euro  festgesetzt, d. h. 363 Euro Gerichtsgebühren.

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 16. Februar 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 14.11.2009, die als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) beiliegt. Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch bei. Einen Widerspruchsbescheid habe ich bisher nicht erhalten.

Ich beantrage die Beseitigungsanordnung abzuweisen.

Ia) Ich bitte zu überprüfen, inwieweit der Bescheid der UNB mit der Gewährleistung des Eigentumsrechts gemäß Artikel 14 GG übereinstimmt, weil meiner Meinung nach mir die Fruchtziehung meiner Arbeit entzogen wird und damit eine faktische Enteignung vorliegt.

Ib) Ich bitte zu prüfen, ob einem Rentner wie ich, der unterhalb des Existenzminimums lebt, die Fruchtziehung seines Grundeigentums durch Errichtung einer Einfriedung mit dem Hinweis auf die Beschränkung des Sozialeigentums verweigert werden darf, so daß er im Unterschied zum Erwerbslandwirt nicht zu privilegieren ist.

II) Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die gegen mich verhängten Buß- und Zwangsgelder unverhältnismäßig sind und bitte insbesondere zu überprüfen, inwieweit das Bußgeld analog zu dem Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH auf 50 €uro gesetzt und auf das Zwangs¬geld verzichtet wird.

IIIa) Ich bitte zu prüfen, inwieweit ich im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 von dem RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht worden bin.

IIIb) Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Adressaten der LSVO durch das RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht wurden, indem das RP Darmstadt in § 4 Abs. 1 Ziffer 1 LSVO von der „ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“ schrieb, aber tatsächlich die „erwerbswirtschaftliche landwirtschaftlichen Bodennutzung“ meinte.

V) Ich bitte um Mitteilung, ob es sich bei den Beschädigungen meiner Bäume und dem Diebstahl von Obst um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt.

VI) Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

VII) Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können. Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

Erläuterungen

1.

Am 29.09.2009 wurde ich von Herrn Merkle (Nabu) aus Zeilsheim (Tel. 069xyz) bei dem Herrn Rainer Zimmermann (Tel. 069xyz) beim Umweltamt angezeigt wegen Baus der Einfriedung meines Grundstücks. Herr Zimmermann hat mir im Mai des vergangenen Jahre einmal geholfen ein Straßenschild, das unerlaubterweise vom Straßenamt der Stadt Frankfurt auf meinem Grundstück in Zeilsheim befestigt worden war, zu entfernen.

Herr Zimmermann hat im April des vergangen Jahres Herrn Merkle meine Telefonnummer gegeben, da dieser eines meiner Obstbaumgrundstücke in Sossenheim für den Nabu kaufen wollte. Zur Finanzierung wollte Herr Merkle ein Vermächtnis nehmen, das der Nabu unlängst zuvor erhalten haben will. An dem Verkauf hatte ich kein Interesse. In diesem Zusammenhang habe ich mit Herrn Merkle zweimal telefoniert, damit auf zwei meiner Obstbäume von ihm oder seinen Mitgliedern ohne Erlaubnis oder Rücksprache mit mir angebrachte Steinkauzröhren im Winter entfernt und gesäubert werden. Zwei der Steinkauzröhren befinden sich auf dem nunmehr eingezäunten Grundstück, zwei auf meinem Grundstück in Zeilsheim. Herr Merkle versprach sich darum zu kümmern. Ich habe jedoch von ihm nichts mehr gehört. Die vier Steinkauzröhren befinden sich weiterhin auf meinen Grundstücken.

Herr Merkle zeigt mich also an wegen einer Ordnungswidrigkeit, während er oder seine Mitglieder sich nichts dabei denken auf meinem Grundstück Straftaten (Hausfriedensbruch) zu begehen und sich weigern mit mir Kontakt aufzunehmen, während ich ihre Steinkautzröhren dulde.

Die UNB arbeitet in Sossenheim außer mit Herrn Merkle vermutlich mit mindestens drei weiteren Anzeigern zusammen, die die öffentliche Betroffenheit feststellen und die Grundeigentümer aus Neid und Mißgunst systematisch terrorisieren und bei der UNB denunzieren. Wenigstens Herr K. erhält von der UNB dafür nach meinem Kenntnisstand auch ökonomische Gegenleistungen.

Der Nabu bewirtschaftet in Sossenheim nach meinem Kenntnisstand kein Grundstück, der BUND bewirtschaftet genau eine gepachtete Streuobstwiese.

2.

Die Digitalbilder der Einfriedung in der Behördenakte geben nicht den aktuellen Stand der Sachlage wieder. Einige Tage später wurde eine ca. 30 cm große Schicht von Steinen auf dem Feldweg errichtet, die auch auf mein Grundstück fallen und von dem Zaun nur mühsam abgehalten werden. Die Einfriedung war zum Schutz meines Grundstücks notwendig um die Schädigung meines Grundstücks zu verhindern. Die Verwandlung eines Feldwegs in eine Straße ist gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 14 LSVO nicht erlaubt, eine Begündung dafür ist weder im Planfeststellungsverfahren noch in den Lokalzeitungen oder dem Amtsblatt mitgeteilt worden. Die Stadt Frankfurt hat einen ca. 2,5 m breiten Feldweg auf ca. 3 m erweitert, größtenteils auf Privatgelände, ohne nähere Begründung. Da diese Eigenmächtigkeit zu erwarten war, mußte ich jedenfalls meine Grundstücksgrenze an der Straße schützen.

3.

Das Grundstück ist bisher noch nicht abgeschlossen, vielmehr gibt es eine offene Eingangsstelle von ca. 6 Metern. Seit Jahren habe ich keine Feldhasen mehr gesehen, die Kaninchen sind allerdings eine üble Plage. Für eventuell existierende Feldhasen wäre die derzeitige Durchlässigkeit des Zaunes vermutlich gegeben. Sie könnte von mir aber auch nach Abbau der Straße um weitere 15 cm erhöht werden.

5.

Anfang dieses Jahrtausends habe ich eine Normenkontrollklage der Grüngürtel-Verordnung geführt, deren Ziel es u. a. war zu klären unter welchen Bedingungen ich Einfriedungen erstellen darf. Vgl. Anlage A9 in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2).

In diesem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 am VGH schrieb Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Vgl. S. 8, Anlage A4, in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2).

Frau Eising war zu diesem Zeitpunkt bekannt, daß ich kein Erwerbslandwirt war und der VGH in seinem Beschluß 4 TH 2165/94 in Kapitel 32 bereits festgestellt hatte: „Die Maßnahme ist auch nicht deshalb durch Gesetz von der Eingriffsregelung ausgenommen, weil sie etwa eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des Hessischen Naturschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes darstellte.“

Also wurde ich vom RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht. Wegen dieser Fehlinterpretation wurde seinerzeit auf eine Revision meinerseits gegen das Urteil 4 N 3364/00 verzichtet, und ich habe falsche ökonomische Enscheidungen getroffen. Ich habe seit 2000 zahlreiche Obstbäume gepflanzt und auch Grundstücke gekauft in der Gewißheit daraus einen Ertrag erzielen zu können, indem ich meine Grundstücke durch Einfriedung vor Diebstahl schütze. Damit habe ich jahrelang umsonst gearbeitet. Als Richtgröße meines Verlustes berechne ich die Summen, mit denen die Stadt Frankfurt die Grundeigentümer belastet für erforderliche Baumpflanzungen, d. h. 2500 – 3000 €uro pro Baum. Vgl. die Vorträge des Magistrats M 164 sowie M 165, ferner die OA 742 sowie OA 743 des Ortsbeirats 2 im Jahre 2008 in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm.

6.

§ 4 Abs. 1 Ziffer 1 LSVO spricht von der „ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“, meint aber tatsächlich die „erwerbswirtschaftliche landwirtschaftliche Bodennutzung“.

Dies halte ich für einen Sophismus des RP Darmstadt. In der berühmten Logos-Erörterung bei Goethes Faust zu Johannes 1,1 „Am Anfang war das Wort“, sagt Faust „ein Begriff muß bei dem Worte sein“. Das RP Darmstadt verwendet klar ein Wort für das Publikum, das nur bei Rechtskundigen – und selbst bei diesen nur vielleicht – begrifflich andersartig verstanden werden könnte, nämlich als erwerbswirtschaftlich.

„Ordnungsgemäß“ ist mit „erwerbswirtschaftlich“ begrifflich nicht besetzt. Wenn die Zollfahnder einen Schwarzarbeiter beim Tapezieren erwischen, kann dieser sich auch nicht herausreden, seine Arbeit würde keine steuerrechtlich relevante Handlung darstellen, weil eine ordnungsgemäße Leistungserbringung nicht vorliege, schließlich arbeite er doch nicht erwerbswirtschaftlich.

7.

Auf meinen Grundstücken werden immer wieder Kraftfahrzeuge ohne Nummernschilder abgestellt, Obstbäume beim Diebstahl beschädigt, ferner die Früchte gestohlen. Auf die Strafanzeigen meinerseits teilt mir der POK Hahn (oder Reichert) in Sossenheim (Tel. 06975511771) regelmäßig mit, es handele sich nur um Ordnungswidrigkeiten, er dürfe seine Straf-Statistik für Bagatellsummen nicht fälschen. Dementsprechend erhielt ich nie Antworten von der Staatsanwaltschaft. Ich bitte deswegen zu prüfen, ob die von mir geschilderten Vorkommnisse tatsächlich nur Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (Hausfriedensbruch § 123 STGB) sind.

8.

Meine Einfriedung ist rein defensiver Natur um mich vor Straftaten zu schützen, nicht etwa um sie zu Hobbysport-Zwecken zu nutzen. Deswegen wundert mich, daß ich eine sehr hohe Ordnungswidrigkeit erhalte wie sie etwa bei Trunkenheit am Steuer oder Tempoüberschreitung üblich ist. Im Strafverfahren wird der Totschlag eines Einbrechers durch einen Wohnungsinhaber auch nicht mit Mord gesühnt, so daß nicht die Handlung an sich,sondern das Motiv der Tat, berücksichtigt wird. Es müßte mir zugute gehalten werden, daß es früher in Sossenheim zwei Feldschützen gab, jetzt aber gar keinen.

Da ich mit meiner Rente weit unter dem Existenzminimum liege und noch nicht einmal zur Einkomensteuer veranlagt werde, kann ich nicht nachvollziehen, daß das Gericht schreibt, die Höhe des Zwangsgeldes sei verhältnismäßig und die auferlegte Handlung sei mir möglich. Ich werde nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern aus einem Topf, der sich kontinuierlich verkleinert und dessen Kaufkraft seit der Rürup-Reform 2003 sich real um ca. 20% reduziert hat.

In dem Eilantrag 4 TH 2165/94 wurden die allgemeinen Verwaltungskosten auf 50 €uro (100 DM) festgesetzt. Da das Rechtsamt nur einen Satz benötigte um seine Abweisung meines Antrags zu begründen ist für mich nicht verständlich, daß ich jetzt 16mal soviel bezahlen soll wie der Schafhalter damals. Auch wurde für diesen kein Zwangsgeld festgesetzt.

Ich sehe in der Höhe der Gebühr nur fiskalisches Interesse des Magistrats, genauso wie der Magistrat die Fehlbelegungsabgabe sowie die Stellplatzsatzung erhebt. Zur Zeit sind etwa 200 Millionen €uro aus diesen Gesetzen zweckentfremdet zur laufenden Deckung des Frankfurter Haushalts ausgegeben worden, ohne daß sie der gesetzlich vorgeschriebenen Verwendung zugeführt wurden. Vgl. zur Stellplatzsatzung B 928 vom 17.12.2007 sowie B 650 vom 20.10.2008. Daß der Magistrat gegen die Fehlbelegungsabgabe gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG verstößt kann ich auch nachweisen.

9.

Ich bewirtschafte meine Grundstücke aus drei Gründen:

Erstens folge ich meinen familiären Traditionen.
Zweitens möchte ich subsistenzwirtschaftlich leben.
Drittens möchte ich in einigen Jahren wegen der kontinuierlich sich verkleinernden Kaufkraft meiner Rente meine Früchte verkaufen können.

9a)

Mein Vater Eberhard Kremser war Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Dendrologie und bis zu seiner Pensionierung 1973 Stellvertreter des Direktors des Gartenamts der Stadt Frankfurt. Mein Großvater Samuel Kremser war Verwalter des Schloßparks der Kaiserin Friedrich in Kronberg (heute Schloßhotel). Er verstand sich gut mit deren Tochter Margarete, Landgräfin von Hessen, der jüngsten Schwester des letzten deutschen Kaisers Wilhelms II.

Ich möchte im Sinne meiner familiären Traditionen wenigstens im kleinen Maßstab helfen, alte Obstsorten zu erhalten und meine Mitbürger zum Obstanbau ermuntern.

9b)

Ich möchte wenigstens in bescheidenem Maße subsistenzwirtschaftlich leben und diese Lebensart auch an meine Söhne weitergeben können. Ich finde es widersinnig, daß wir zur Zeit mit Fuji-Äpfeln oder Maronen aus China überschwemmt werden, wobei wir doch sie selbst anbauen können und die Menschheit sich enorme Mengen Energie für den Transport sparen könnte. Das Verbot der Subsistenzwirtschaft ist meiner Meinung nach das Kennzeichen autokratischer Systeme, denen das Eigentum suspekt ist gemäß Pierre-Joseph Proudhon: la propriete c’ est le vol. In den 80iger Jahren war ich viermal in der ehemaligen DDR. Dort waren alle Häuser ziemlich verkommen, und zwar weil sie nicht genutzt werden durften. Wie bei uns gab es Grundbücher und notarielle Käufe und Verkäufe, aber um ein Haus zu bewohnen, benötigte man eine Zuzugsgenehmigung, die normalerweise nicht erteilt wurde. Zuzüglich gab es eine Preisstoppverordnung wie analog im Deutschen Reich seit 1936, so daß die Mieten zur Erhaltung der Häuser nicht mehr ausreichten. Durch diese beiden Maßnahmen wurde das Grundeigentum völlig entwertet.

Dieselbe Situation gibt es unzweifelhaft auch im Frankfurter Landschaftsschutzgebiet. Nachdem die Eigentümer wegen der Diebe keinen Nutzen mehr haben, verkommt und verbrombeert das Landschaftsbild insbesondere die Streuobstwiesen. Dem Appell an die Bürger gemäß Rundschauartikel vom 06.01.2010 widersprechen die Tatsachen, auch weil sie das Eigeninteresse des Menschen ignorieren. Die angeblich positiven Ansätze kann ich in keiner Weise erkennen. Nach dem Erlaß der Streuobstverordnung: Streuobstbestände in der Stadt Frankfurt a. M., Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Teilen von Natur und Landschaft, Amtsblatt vom 15.12.1987, S. 781, sagte mir der Ortslandwirt von Sossenheim, Herr  N., der später vergeblich einen Protest gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung erhoben hatte, er werde nie mehr einen Obstbaum pflanzen. Dieses Versprechen hat er auch eingehalten.

Es ist ein Grundrecht der Menschenwürde, daß man die Früchte seiner Arbeit ernten darf, ferner daß man auch zur internationalen Arbeitsteilung seine eigene Meinung haben darf. So schreibt Schopenhauer in seinen Aphorismen zur Lebensweisheit „Von dem was einer ist“: „Ferner wie das Land am glücklichsten ist, welches weniger oder keiner Einfuhr bedarf; so auch der Mensch, der an seinem inneren Reichtum genug hat und zu seiner Unterhaltung wenig oder nichts von außen nötig hat; da dergleichen Zufuhr viel kostet, abhängig macht, Gefahr bringt, Verdruß verursacht und am Ende doch nur ein schlechter Ersatz ist für die Erzeugnisse des eigenen Bodens.“

9c)

Ich hatte geplant, im Alter meine verdelten Walnüsse sowie Maronen zu ernten und eventuell zu verkaufen.

Meine mir schon schriftlich zugesagten Anwartschaften auf die Rente durch Berücksichtigung meiner Ausbildungszeiten von sieben Jahren wurden von Staats wegen nachträglich gestrichen. Lebenslang habe ich jedes Jahr stets zunehmende Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Diese wurden durch die Rürup-Reform 2003 ein für allemal gedeckelt. Dem sich insbesondere bei der Sozialrente abzeichnende Staatsbankrott auf Raten berechtigen mich, für mich selbst vorzusorgen.

10.

Der Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH ist meiner Meinung nach auf meine Einfriedung nicht anwendbar, da er auf einem anderen landwirtschaftlichen Motiv beruht.

Zunächst kann ich nicht überprüfen, ob die beiden Landschaftsschutzgebietsverordnungen miteinander vergleichbar sind. Bei der Grüngürtel-VO hätte der Schafhalter einen offenen Weidezaun errichten dürfen, was ihm vielleicht ausgereicht hätte. Auf diese naheliegende Ersatzlösung hat der VGH ihn jedenfalls nicht aufmerksam gemacht.

Der dort beschriebene Schafhalter konnte die von dem VGH als üblich angesehene Betätigung als Wanderschafthalter (Kapitel 13) nicht durchführen. Er mußte die Schafe einzäunen, da sie ohne Zaun ausreißen, wobei der VGH meinte ein Perlongeflecht würde sogar genügen (Kapitel 33).

Mein Problem ist nicht, daß die Obstbäume weglaufen, sondern – wie in der Anlage A2 des Verfahrens 8 L 3814/09 F (2) dargestellt– habe ich meine Obstbäume eingezäunt, um Straftaten zu verhindern.

Meine Einzäunung wäre also mit der des Schafhalters nur vergleichbar, wenn dieser eingezäunt hätte um zu verhindern, daß seine Schafe unerlaubt geschoren oder gestohlen werden.

Ein derartiger Ansatzpunkt ist in dem Beschluß des VGH für mich nicht erkennbar.

Wenn die Arbeitsgerichte dem Prinzip der Ehrlichkeit allerhöchste Bedeutung beimessen und die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls eines €uros nach 35 Arbeitsjahren unerbittlich erkennen und dem Arbeitgeber sie zu entlassen gestatten (vgl. auch Lukas 16,10), dann sollten meiner Meinung nach die Staatsorgane wie die UNB oder das Rechtsamt auch andernorts Prinzipientreue zeigen und nicht Obstdiebstahl bagetellisieren mit dem Hinweis der Eigentümer habe an seinen Früchten kein rechtliches Interesse zu haben. Diese Entscheidung muß doch der Eigentümer selbst treffen und nicht insoweit von der Obrigkeit bevormundet werden.

Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß meine Früchte überwiegend gestohlen werden, die Bäume beschädigt. In Frankfurt gibt es angeblich ca. 40000 Illegale, deren genaue Anzahl naturgemäß nicht angegeben wird, ein Drittel der Bevölkerung sind Südländer, in deren Heimatland der Grundbesitz allesamt eingefriedet ist, meistens mit Mauern. (Man vergleiche die sinnvolle Namensgebung: „Einfriedung“, d. h. der Rechtsfrieden zwischen den Eigentümern wird durch die Klärung des Grundstücks sichergestellt!) Wenn ich auf meinen Grundstücken die Diebe anspreche, verstehen sie entweder kein Deutsch, oder sie sagen mir erstaunt, das Grundstück sei doch ohne Zaun, und sie vermuteten es sei öffentlich. Streng genommen erlaubt die Landschaftsschutzgebietsverordnung noch nicht einmal das Aufstellen eines Schildes mit dem Hinweis „Privat“. Vgl. § 3 Abs. 2 Ziffer 4 der LSVO.

Im vergangenen Jahr habe ich hunderte von Walnüsse an 20 in den letzten Jahren gepflanzte veredelte Waldnüsse vor der Ernte abgeschlagen, um die Beschädigung der Bäume zu vermeiden. Als ich einen Ast wegen der Höhe nicht erreichte, wurde er mir prompt von den Dieben abgerissen. Diesen Masochismus kann ich jetzt nicht mehr auf Dauer aufrechterhalten.

Bei mir persönlich hat sich noch nie jemand über die Einfriedung beschwert. Als ich meiner Schwägerin Ulrike Kremser von der Verfügung der UNB erzählte, schrieb sie mir spontan.: „Das ist ja ne Frechheit! Ich habe selbst gesehen, wie in Sossenheim ein Ausländer auf Deinem Birnbaum saß und dreist weiterpflückte, als ich ihn ermahnte, den Baum zu verlassen. Ich habe mich schon damals gewundert, dass Du keine Einzäunung machst.“ Ich habe die Befürchtung, daß gerade die autochthonen Deutschen besonders benachteiligt werden und verweise darauf, daß der Verhaltensforscher Konrad Lorenz in seinem berühmten Buch „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“, Kapitel VII, „Abreißen der Tradition“ nicht grundlos von „dem gefährlichsten und schwersten zu überwindenden aller Haßgefühle, dem Nationalhaß“ spricht. Diesbezüglich schreibt Konrad Lorenz weiter: „Selbst als geübter Ethologe finde ich es schwer, auf die schöne blaue Bluse des wohlsituierten Kommunisten Cohn-Bendit nicht mit Zorn zu reagieren, und man braucht nur den Gesichtsausdruck solcher Leute zu beobachten, um zu wissen, daß dieses Wirkung erwünscht ist. All dies verringert die Aussichten auf eine Verständigung auf ein Minimum.“

In dem Antrag des Ortsbeirats 6 OF 1154/6 vom 18.10.2004, später umgewandelt in Auskunftsersuchen V 1297 vom 02.11.2004, erkundigt sich der Ortsbeirat wie der Magistrat mit der Nutzung seiner eigenen Liegenschaften in der Zone II des Landschaftsschutzgebiets verfährt.

Der OB 6 begründet sein Auskunftsersuchen wie folgt: „Das Umweltamt der Stadt Frankfurt geht zurzeit gegen private Grundstückseigentümer, welche Flächen in der Landschaftsschutzzone 2 seit Jahrzehnten als Gärten nutzen, mit großem Druck vor, diese Gärten zu entfernen. Die Stadt sollte erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen und vor ihrer eigenen Haustüre kehren.“

Der Ortsbeirat 14, Harheim, hat in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008 moniert, daß der Magistrat Karten verteilt, die Spaziergänge auf Privatgelände ausweisen. Das ist ein klare Verletzung des Privateigentums durch den Magistrat .

(Hinweis:

Ich persönlich halte das politische Ziel der parteipolitischen Seilschaften, d. h. der Herren Tom Koenigs, Klaus Wichert und Fritz Küsters, die Nutzung des Privateigentums zu entwerten, wobei zunächst die kleinen Eigentümer dran sind.

Herr Koenigs hat im reifen Alter von 29 Jahren sein Erbe dem Vietcong gespendet, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs.

Herr Wichert hat 1992 die Diskussion der Privateigentümer über den Landschaftsplan Sossenheim im Ortsbeirat 6 entgegen meiner Forderung verhindert. Er ist verantwortlich für die Konzeption der Straßenreinigungssatzung 2005, die Eigenheimbesitzer überproportional belastete und zu 12000 Widersprüchen und Wahlmüdigkeit führte: Im Februar 2005 schrieb Herr Wichert an sämtliche Frankfurter Bürger: „Anstelle des alten Frontflächenmaßstabes (Frontlänge x halbe Straßenseite) wird jetzt neben der Frontlänge auch die Grundstücksfläche abgabenrelevant, wie von der aktuellen Rechtsprechung gefordert.“ Dies entsprach nicht den Tatsachen, denn das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am 30.01.2003 in seinem Urteil 6 E 5137/01 (V) auf S. 5 festgestellt: Der „gewählte Frontflächenmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken“. Durch die gescheiterte Straßenreinigungssatzung hat Herr Wichert der Stadtkasse ca. 10 Mio. €uro Schaden verursacht.)

Das Abreißen einer deutschen Tradition, nämlich Obstbäume zu pflanzen, ist im Landschaftsschutzgebiet jedenfalls offensichtlich. Der letzte, der es im Sossenheimer Unterfeld noch gewagt hat, war ich. Damit wird auch der Sossenheimer Streifling, den ich in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) erwähnt habe und auf Sämling veredelt hatte, unwiderrruflich als Sossenheimer Tradition verloren gegangen sein.

Bei restriktiver Anwendung des VGH-Beschlusses dürfte in keinem der Frankfurter Stadtteile eine einzige Streuobstwiese eingezäunt werden. In Sossenheim nicht mehr weil nur noch der Getreidebauer aus Schwanheim Josef Schneider ackert und in ganz Frankfurt mir eigentlich nur noch die Obstbauern Andreas Schneider aus Nieder-Erlenbach (http://www.obsthof-am-steinberg.de/) sowie der Elisabethenhof (http://www.elihof.de/ ) als Erwerbsobstbauer bekannt sind, die aber beide wohl nur auf schwach wachsenden Unterlagen anbauen und keine Streuobstwiesen anlegen.

Hinzu kommt daß in die Zone I fast nur städtische Gärten aufgenommen wurden, weil für die Frankfurter Stadtentwicklung für die Bebauungspläne der Privatgrundstücke einfach kein Motiv städtischen ökonomischen Anreizes bestand. Vgl. meine Darstellung vom 29.12.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2), dort Parlis B 812 vom 06.10.2003. Private Gärten sind somit überwiegend in der Zone II. Damit können Streuobstbestände auch in privaten Gärten nicht rechtssicher genutzt werden, weil die Einfriedung jederzeit abgerissen werden muß. Ergo lohnt sich dort das Anpflanzen der Obstbäume auch nicht.

Symptomatisch für die Wild-West-Methoden im Landschaftsschutzgebiet ist folgendes Ereignis: Mitte Dezember 2009 entwendete am Wochenende ein unbekannter die Walze der Bauarbeiter für die Ersatzretentionsfläche, fuhr durch die meterbreite Brombeerhecke eines städtischen Grundstücks, walzte eine 5jährige veredelte Walnuß auf meinem Grundstück nieder, fuhr über einen brachliegenden Acker und walzte anschließend eine Gartenhütte nieder. Dann fuhr er zurück und beschädigte die Walze für ca. 10000 €uro. Alle Betroffenen sind der Meinung, daß es sich um Privatjustiz handelt, weil jemand in der Zone II einen Garten betreibt, der irgendeinem mißfällt. Die Anzeige bei der Polizei wird unter ST/1464121/2009 geführt. Erkundungen kann das Gericht bei dem Projektmanager der Helaba für die Ersatzretentionsfläche Dr. Ansgar Erbenich einholen.

Soll ich mich mit der Versicherung der Helaba herumschlagen um einen Baum zu ersetzen, den später Diebe ernten werden?

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.

Daraufhin hat das Rechtsamt beantragt meine Klage abzuweisen:

Abweisung-Klage

Verständlicherweise habe  ich auf die mündliche Verhandlung nicht verzichtet.

2. Schriftsatz zur Untätigkeitsklage

Donnerstag, 11. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 1. März 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2)
Ihr Schreiben vom 17.02.2010

Mit der Entscheidung durch den Berichterstatter bin ich einverstanden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücken, wie unglaublich mir die Diskrepanz in unserem Staat erscheint bei Kauf und Nutzung des Grundvermögens, und diese Diskrepanz geradezu eine Täuschung des Publikums darstellt.

Der Kauf von Grundstücken muß notariell beglaubigt werden gemäß § 873 Abs. 2 BGB, die Grundbücher werden beim Amtsgericht verwaltet, der Staat bezieht die Grunderwerbssteuer (im Unterschied zum Wertpapierkauf oder Golderwerb). Das Vermögen liegt somit dem staatlichen Zugriff in jeder Hinsicht offen zur Verfügung (im Unterschied zu Schweizer Bankkonten), auch für die Grundsteuer. (Der Eigentümer trägt erhebliche Verantwortung für das Grundstück, z. B. Kriegsmunition zu beseitigen oder die Partyreste der ungebetenen Besucher.) Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen wird dem Käufer vorgetäuscht, er habe ein wertvolles Eigentum erworben. Dies ist aber nicht so. Erträge aus diesem Grundstück werden ihm verwehrt, weil er keine Einfriedung errichten darf, und der Ertrag des Grundstücks von Staats wegen frei den Dieben zur Verfügung gestellt wird. Sozialpflichtigkeit des Grundgesetzes bedeutet offensichtlich, daß die Fleißigen arbeiten und die Diebe dann ernten dürfen. Dies widerspricht allen ethischen Grundsätzen (Lukas 10,7; Matthäus 10,10): „Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.“

§ 242 StGB besagt: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Beim Obst-Diebstahl handelt es sich zwar um kein Offizialdelikt, aber immerhin wäre es auf Antrag zu bearbeiten (§ 248a StGB), was aber in Frankfurt auch nicht geschieht.

In ethischer Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen dem Diebstahl einer Frucht im Supermarkt oder auf meinem Grundstück. Ist die Gleichbehandlung gewahrt, wenn Aldi sein Eigentum schützen darf, ich aber nicht?

Diejenigen, die 1987 mit der Streuobstverordnung den staatlichen Einfluß auf das Landschaftsschutzgebiet ausdehnen wollten, und es tatsächlich auch geschafft haben die Bodenrichtwerte zu halbieren, stehen nun vor dem Problem, daß sie nur noch vor den Ruinen der Obstbäume stehen und ihnen ein Beschäftigungs- und Berufsobjekt abhanden zu kommen droht.

Die Erfindung mit dem Absperrband stellt deswegen nur ein Mittel dar, um von der offensichtlich verfehlten Landschaftsschutzpolitik abzulenken und die fortgesetzte Verweigerung der Nutzung des Privateigentums durch Einfriedungen mittels angeblicher Ersatzmittel fortzuführen. Der primitive Sprachgebrauch der Absperrbändern zeigt deutlich, daß der Eigentümer sprachlich gezwungen werden soll sich bei den mutmaßlichen Dieben anzubiedern, indem er auf ihren Dialekt eingeht und sich auf ihre Moral einläßt. Ästhetisch betrachtet ist es auch nicht gerade berückend die Landschaft mit gelben Plastikbändern a la Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew zu gestalten.

Die Aussage “Appell angekommen: Die Frankfurter interessieren sich wieder mehr für ihre Streuobstwiesen” (Frankfurter Rundschau, 06.01.10, Nr. 4, F7) ist reine Propaganda des Herrn Wichert (vgl. http://www.apfel-appell.de/). Wenn die Staatsorgane nur die mindeste Kenntnis ihrer selbst besäßen (gnothi seauton, Inschrift des Apollotempels in Delphi), wüßten sie, daß sie niemals eine so schwere Arbeit wie Obstanbau und –pflege ohne Aussicht auf eigenen Ertrag machen würden.