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Gedanken zum Landschaftsschutz (Mai 2010)

Donnerstag, 06. Mai 2010

31.05.2010

Ist der Richter berechtigt meine Klage abzuweisen, obwohl der Zustand der Landschaft aktuell gar nicht Zone II ist?

Während der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 zeigte sich der Richter Fetzer ziemlich indigniert meinen Antragsgegnern gegenüber, den Herren Küsters, Schmidt und Albrecht, daß der Magistrat direkt an meinem Grundstück entlang eine Schotterstraße gebaut hat, deren Bilder ich der Klage beigefügt hatte.  Wenn ich jetzt den Zaun abreiße, würden deren Steine tonnenweise auf mein Grundstück fallen und mein Eigentum verletzen.  Die Schotterstraße widerspricht überhaupt der Grüngürtel-Verordnung.  Diese soll die bäuerliche Kulturlandschaft erhalten (§ 2 Abs. 3 der VO).  Deswegen hätte der Feldweg „Am Niedschaftsweg“ nicht zu einer Schotterstraße ausgebaut werden dürfen.  Im übrigen ist wegen § 3 Abs 1 Ziffer 1 der VO der Bau von Straßen ohnehin verboten.

Der Bau der Ersatzretentionsfläche wurde ursprünglich angekündigt Anfang Oktober 2009 mit einer Dauer von drei Monaten, daraus sind inzwischen 8 Monate geworden.  Die Westhafen Projektentwicklungs-GmbH soll jetzt bis zum 01.08.2010 mit der Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH verschmolzen werden, vgl. aus PARLIS M 72 vom 23.04.2010 und verschwindet damit.  Ob die Schotterstraße einmal wieder wegkommt sei dahingestellt, jedenfalls entspricht sie aktuell nicht der besonderen Eigenart und Schönheit, von der die obigen drei Herren gegen mich geltend machen.  Auch die Erhöhung des Zauns wegen der nur vorgeschobenen nicht mehr existierenden Feldhasen ist jetzt nicht möglich, da die Steine auf mein Grundstück fallen würden.  (Dabei wäre meine Einzäunung geradezu ein Schutz für Wildtiere gegen Hunde.)

Ich frage mich deswegen, ob der Richter gegen mich jetzt erkennen kann, wenn erst in Zukunft das von der Verordnung vorausgesetzte Landschaftsbild vorliegen wird.

Eine Klientelpartei lästert über die andere

Heute morgen habe ich um 7:33 Uhr ein wirklich lustiges Interview im SWR2 gehört, und zwar mit Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.

Daß die FDP eine Klientelpartei ist, darf jetzt öffentlich gesagt werden, weil die Massenmedien sie auch so nennen; deswegen ereiferte sich Herr Trittin die FDP moralisierend fertigzumachen.  Aber was ist mit den Grünen als einer Klientelpartei?  Sie sehen sich hauptsächlich als Interessenvertreter unserer Neubürger, deren Namen uns vielfach nicht bekannt vorkommen und haben ihnen bei der Erleichterung unserer Staatsangehörigkeit geholfen.  (Tarik war der Araber, der am 19. Juli 711 bei Jeres de la Frontera die Schlacht gegen die Westgoten gewann und nach dem Gibraltar benannt ist.  Nur durch ein Wunder wurde dann am 17.10.732 durch die Schlacht bei Poitiers gegen die Araber die Islamisierung Europas damals noch einmal abgewendet.)

Die Grünen und insbesondere Herrn Trittin, der seine Karriere im Kommunistischen Bund begann, betrachte ich als die Nationalhaß-Vertreter im Sinne des Verhaltensforschers Konrad Lorenz.  Die Grünen sind es deshalb, die konsequenterweise den autochthonen Deutschen, die seit vielen Generationen Grundeigentum im Landschaftsschutzgebiet besitzen, als Bedienstete der Stadtverwaltung Frankfurt ihr Eigentum entwerten.  Im Bundestag hat Herr Trittin unlängst sich über Bismarck ereifert, den Gründer des neueren deutschen Staates;  von den Diäten des von ihm gegründeten Staates lebt er als ehemaliger Kommunist glänzend.

Theatralisch rief er heute morgen aus:  „Was erwarten wir von unserem Staat?“  Damit meint er als ehemaliger Kommunist, daß die Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer jetzt für Griechenland erhöht wird.  Meine Antwort:  „Tja, wie wäre es Herr Trittin, wenn Sie einmal bei sich persönlich anfangen?  Sie haben doch in den letzten zwei Jahren eine Diätenerhöhung von ca. 15 % erhalten.  Machen Sie sich doch bitte stark dafür, daß die Diäten des Deutschen Bundestags halbiert werden!  Auch dann haben Sie sicher noch immer mehr als das Durchschnittseinkommen der von ihnen vertretenen Staatsbürger und vermutlich auch das fünffache eines Rentners wie ich!“

30.05.2010

Denglisch um uns mit Gewalt zu amerikanisieren:  „Eurovision Song Contest 2010“

Gestern fand der öffentlich-rechtlich hochgelobte „Eurovision Song Contest 2010“ statt, deren Programmmanipulanten offensichtlich intensiv an der Geschmacksverschlechterung des Niveaus der breiten Volksschichten arbeiten.  Herr Siebold hat in dies gestern treffend in http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php charakterisiert:

“Diese glitzernde Welt aus hohlen Köpfen und leeren Versprechungen, angesalbt von schleimigen Conférenciers, die lediglich noch im Musikantenstadel für Wirbel sorgen, ist nicht meine. – Diese Welt erzeugt bei mir schlimmste Koliken im Verdauungstrakt, führt unweigerlich zu Depressionen und schädigt nachhaltig die Kulturanhangdrüse.“

Das Imperium erreicht eine kritische Schwelle

 

In http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,697478,00.html wurde verkündet:  „EZB kauft griechische Anleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro“.

Als ich einmal vor Jahren im höheren Dienst der Deutschen Bundesbank war, hieß es:  eben dies sei gerade die Todsünde einer Notenbank, d. h. theologisch betrachtet die berühmte Sünde wider den Geist, die nicht vergeben wird (Matthäus 12, 31 ff., Markus 3, 28 ff., Lukas 12,10 ff.).  Sollte ich die kommende Krise überleben, würde es mich mal interessieren, ob unsere Beamtenkaste das dritte Mal die Sünde wider den Geist überlebt:  den Ersten Weltkrieg mit Inflation, das Dritte Reich mit anschließender Währungsreform und jetzt die internationale Schuldenkrise.

Die Deutschen werden wieder mal glatt betrogen:  Die deutschen Banken, falls man sie für deutsch halten will, haben sich verpfllichtet ihre griechischen Staatsanleihen nicht zu verkaufen, die französischen, die hinsichtlich der Griechen viel mehr im Obligo sind, verkaufen jetzt ihre griechischen Staatsanleihen an die EZB, die sie monetarisiert.

Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt.  Sämtliche Vermögensklassen auf denglisch (um die Leute dumm zu halten) „Assetklassen“, d. h. Immobilien in Großstädten, Gold, Silber, selbst Aktien sind gewaltig am Steigen.  Die öffentlich-rechtlichen Manipulanten verschweigen systematisch der Bevölkerung, daß viele Anleger aus Angst vor der Inflation in die Aktien als Quasi-Sachwerte einsteigen.

Die Inflation beginnt sobald breite Bevölkerungsschichten meinen, daß die Preise in Zukunft steigen, so daß sie noch einsteigen um nicht zu spät zu kommen.  Dies ist bei den Vermögensklassen meiner Meinung nach voll am Laufen.  Wann es auf die Preise des täglichen Bedarfs überschwappt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Ich muß jedoch jeden warnen einen Kauf auf Kredit vorzunehmen.  Das ist bei den qusi-bankrotten Banken höchst gefährlich!  Die Dresdner Bank (also Commerzbank) bekommt ihr Geld von der EZB quasi bei 1 %, nimmt aber für nicht genehmigte Überziehungen derzeit 18,74% (Stand 19.03.2010).  Also:  Pardon wird nicht gegeben.

Jetzt ist die Wutz raus!

Der Oberbürgermeister von München hat jetzt gefordert, daß die Gewerbesteuer auf die freien Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte ausgeweitet werden sollte.  Nachdem die Manipulanten ein Jahr lang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den erstaunten Bürger ihre Zeit gestohlen haben mit Diskussionen über Steuererleichterungen, weil allgemein bekannt war, daß kein Geld da ist, rollt jetzt zur Abwechslung die Erhöhung der Steuern und Gebühren.  Der Staatssektor ist wieder mal nicht bereit an sich selbst durch Stellenabbau zu sparen, sondern will den Leistungsträgern ihr tatsächlich mühsam erarbeitetes tägliches Brot reduzieren, zwar nur in Scheibchen, aber immerhin um weiterhin ihre ruhige Kugel zu schieben.

Demnächst tritt bestimmt unsere Oberbürgermeisterin auf und teilt dem erstaunten Bürger mit, daß man leider wegen Unfähigkeit die Steuern und Gebühren erhöhen müsse.  Der Stadtverordnete Wolfgang Hübner hatte schon mehrfach geschrieben, daß sie kein Bezug zu Zahlen hat.  Deswegen hat sie sich 2005  auch im Streit wegen der Straßenreinigungssatzung mucksmäuschenstill gehalten.

Ich werde demnächst einmal einige abzubauenden Verwaltungsstellen vorstellen: z. B. Rechtsamt, Umweltamt, Amt für Wohnungswesen, Stadtpolizei sowie die Abschaffung sämtlicher Ortsbeiräte.

Letzteres bedauere ich auch, weil es wegen der Ansätze zur Basisdemokratie hätte wertvoll werden können.  Aber die Ortsbeiräte sind doch effektiv nur eine von der politischen Klasse nicht ernstgenommene Kanalisation des Unwillens der Bürger, die wir uns jetzt leider finanziell nicht mehr leisten können.  Außerdem hat selbst der Hessische Verwaltungsgerichtshof in meiner Normenkontrollklage gegen die Grüngürtel-Verordnung ausgesprochen, daß er  die Anträge bzw. Aussagen des Ortsbeirats 6 nicht für objektiv hält.  Also weg damit um Geld zu sparen.

Von denglisch zu englisch in Zukunft?

Das anonyme Imperium, das uns in der letzten Zeit verstärkt amerikanisieren will entsprechend ihrer One-World-Theorie gemäß den gleichnamigen Vorschläge von Wendell L. Willkie, zu besorgen bei www.zvab.com, geht ein großes Risiko ein.  Das Wort „Arbeitsplatz“ haben sie in den Massenmedien schon durch „Job“ abgeschafft, was früher anstößig war und vor dreißig Jahren im Duden noch als Gelegenheitsarbeit bezeichnet wurde.  Deutscher Gesang wurde bei den Massenmedien schon praktisch entfernt.  Gestern hat Lena schon nur auf Englisch vorgetragen, weil in der globalisierten Welt nur eine Heimatsprache in einem gemeinsamen Wettstreit vorgetragen werden kann.  Werden wir demnächst unsere Sprache so ähnlich wie die Guanchen nach der Eroberung der Kanaren durch die Spanier oder die Gallier durch die Römer, die nach 50 Jahren das Keltische vollständig abgestreift hatten, verlieren?  Gaius Maecenas war der letzte Etrusker der ca. 300 Jahre nach der Erorberung Etrurierns noch etruskisch sprechen konnte.

Die Entscheidung sehe ich zur Zeit als unentschieden an.  Die Amerikaner sind zwar unser Hegemon in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht, aber die große Masse der Amerikaner sind uns doch noch kulturell unterlegen.  Es ist noch nicht gelungen, uns so stark wie die Amerikaner zu verdummen.  Normalerweise übernimmt ein Volk nur die Sprache eines kulturell überlegenen Landes.  Es ist deswegen noch nicht klar, wie es jetzt in der Weltwirtschaftskrise weitergeht.  Es könnte sein, daß wir mit entsetzlich schmerzhaften Wehen wieder notwendigerweise geistig unabhängiger werden müssen und unsere eigene Sprache dann behalten wollen.  Es könnte aber auch sein, daß wir nicht nur wie bisher unsere Geschichte, sondern auch unsere Sprache auf den Müllhaufen werfen.

Nachdem ich mal gelesen habe,  mit welchen formaljuristischen Argumenten der Hessische VGH den Antrag eines Mitbürgers gegen die neue Rechtschreibung abgebügelt hat, habe ich mich entschlossen die alte Rechtschreibung beizubehalten.

29.05.2010

Diebstahl des Magistrats!

Wie ich unter „Vorverfahren“ ausgeführt habe im PDF „RP-Darmstadt_Eising“ hat mir der Regierungspräsident  zugesagt, daß ich genehmigungsfrei einzäunen darf.  Ich poche auf diese Zusage und lasse mich auch nicht nachträglich durch Wortklauberei und Sophismus der Beamten umstimmen.  Daß der Magistrat der Stadt Frankfurt mir diese Zusage seit November 2009 streitig macht,  finde ich ganz ungeheuerlich.  Die mir entstandenen Kosten durch Strafen und fürs Gericht in Höhe von ca. 3000 €uro werte ich als Diebstahl und werde dies in Zukunft auch offensiv so verteten.

Ist die Klientelpartei FDP eine Eigentümerpartei?

Die FDP wird als eine Klientelpartei bezeichnet, weil sie sich auf die Vertretung nur bestimmter Kunden, d. h. Klienten, spezialisiert hat, während die Volksparteien vorgeben ein breiteres Spektrum aus dem gesamten Volk zu vertreten.  So gibt es bei der SPD die rechten im Seeheimer Kreis und die linken von den Gewerkschaften, bei der CDU die Mittelstandsvereinigung und den Wirtschaftsrat sowie die CDA (Christlich Demokratischen Arbeitnehmer).

Nach meinen Erfahrungen mit dem Johannes Baron (FDP), Chef einer unnützen Behörde namens Regierungspräsidium Darmstadt, u. a. auch der Oberen Naturschutzbehörde, kann man meine obige Frage klar verneinen.

Das Eigentum wird von unseren Beamten mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt, solange es dazu führt, daß die Staatsbürger arbeiten und dadurch die Beamtenschaft die Wertschöpfung absahnen kann.  So werden alle möglichen Subventionen geschaffen, die das System am Laufen halten.  Früher waren das die Abschreibungen nach § 7b EStG, Eigenheimzulage und andere Wohnungsförderungen wie für den sozialen Wohnungsabau, heute z. B. die Solarförderung.  Soche Förderungen haben den Vorteil, daß es die Wirtschaft im Schwung hält und die Leute sich verschulden und deswegen mit allen Mitteln für ihr Eigentum kämpfen müssen, wobei der Staatssektor wieder gut von ihrer Arbeit absahnen kann, schon bei der Mehrwertsteuer.  Sobald allerdings der Rahm nicht mehr abgeschöpft werden kann, und die Leute endlich sorgenfrei ihr Eigentum genießen wollen, wird ihnen der Stuhl unter dem Hintern weggezogen mit allerhand Problemen, mit denen sie vorher nicht gerechnet haben.  Aus der geradezu unendlichen Liste von diversen Schandtaten greife ich nur drei heraus:

a)  Nachdem die Bürger im Mittleren Sand ihre Bauarbeiten abgeschlossen haben, leistet sich der Magistrat gegen ihren Willen die Nidda total zu verändern, indem man das Höchster Wehr abschafft und die Ersatzretentionsfläche für den Westhafen baut.

b)  Oder neben meinem Haus an der Westerbach haben mehrere hundert Mitbürger gegen ein zu schützendes Wasserschutzgebiet protestiert, durch das Hochwasserschutz behördlich verfügt effektiv unmöglich wird.  Die berechtigten Sorgen der Anlieger haben die Beamten vom RP mit dümmlichen Sprüchen abgewiegelt.  Als jedoch Binding Frankfurt verlassen wollte, hat der Magistrat Binding ein Betriebsgelände angeboten, das gegen Hochwasser der Westerbach geschützt würde, weil er die Sorge von Radeburger anerkannt hat, nicht aber die von uns Anliegern.

c)  Die Automobilindustrie ist für uns außerordentlich wichtig, schon weil jeder siebte Arbeitsplatz davon abhängen soll.  Also wird ihre Bedeutung immer wieder von der Politik betont, z. B. bei Opel, und es wurde sogar eine gigantische Abwrackprämie in die Wege geleitet.  Sobald man aber ein paar Jahre ein Auto hat, wird es staatlicherseits entwertet durch immer höhere KFZ-Steuern oder Umweltplaketten.  Der Druck  auf die Entwertung des Eigentums “Auto” zur Förderung des Wachstums ist damit eminent.

Warum solange Einleitung?  Mein Leben lang habe ich gearbeitet und mindestens die Hälfte meines Einkommens für Steuern und Sozialabgaben bezahlt.  Außerdem habe ich schöne Jahre meines Lebens bei der Bundeswehr verbracht, während sich viele der politischen Klasse und ihre Söhne davor gedrückt haben.  (Das weiß ich, weil mein verstorbener Bruder Verwaltungsjurist und Vorsitzender eines Prüfungsausschusses bei der Bundeswehr war.)

Jetzt wo ich alt bin und von meinem Eigentum eine Fruchtziehung erzielen und die mir verfassungsrechtlich zugesagte Privatautonomie wahrnehmen will, verweigert Johannes Baron eine Stellungnahme zu der Zusage seiner Mitarbeiterin Eising, daß ich einzäunen darf.  Der Staatssektor erwartet von mir nichts mehr,  Selbstverorgung ist für die Beamten legale Schattenwirtschaft, die sie mit allen Mitteln unterbinden wollen, denn ihr Ziel ist die Staatsbürger zu rupfen ohne Ende z. B. mit Mehrwertsteuer usw.  (Deswegen wurde auch noch die Besteuerung der Altersrenten sehr verschäft von dem Beamten Rürup!)

Also ist Johannes Baron und seine Klientelpartei nicht für das Eigentum an sich, sondern nur dafür wenn der Staatssektor davon Vorteile hat oder ihre Parteiförderer durch Gesetzgebung begünstigt werden können.  Andernfalls steht diese Klientelpartei nicht auf der Seite des Eigentums.

28.05.2010

Was uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschweigt …

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja auch öffentlicher Dienst;  deswegen wird von ihm an uns kaum eine Information weitergereicht werden, die ihm selbst an den Geldbeutel geht.

Herr Siebold hat in http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php gestern erzählt, daß in Spanien der öffentliche Dienst kräftig gerupft wurde mit einer äußerst knappen Mehrheit:  169 zu 168.

“Ich bin mir sicher, dass das Deodorant unseres Regierungspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero heute seinen endgültigen Tauglichkeitstest hat abliefern dürfen. – Ob es für gut befunden wird, das kann ich nicht sagen, dafür ist seine Frau zuständig. – Heute wurde im Kongress abgestimmt, ob denn die drastischen Sparpläne der sozialistischen Regierung in Madrid angenommen werden, und das Ergebnis ist so knapp, wie es knapper nicht sein kann. – Man könnte aber genau so sagen, dass heute auch über die Person Zapateros selbst abgestimmt wurde, und der ist wirklich mit einer deftigen Ermahnung gerade noch einmal davongekommen.“

Eine solche Reform würde ich mir in Deutschland auch dringend wünschen. Damit die  Beamtenkaste und die  ihnen gleichgestellten Politiker auch an der Krise teilhaben, die zu verhindern vorrangig ihre Aufgabe gewesen wäre, aber auch daß sie sich selbst einmal Gedanken machen über ihre unverschämten Strafen, mit denen sie mich und andere für ihr Eigentum bestrafen.

Ist das Ritual Im Namen des Volkes bei der Urteilsverkündung noch zeitgemäß?

Ohne ein gewisses feierliches Ritual kommen die Staaten, Kirchen oder Kultusgemeinden vermutlich nicht aus.  In den USA ist es der Pledge of Allegiance, mit dem man feierlich verspricht zur Fahne der USA zu stehen: „I pledge allegiance to the flag of the United States of America etc.“  Heinrich Heine wiederum schildert mit welchem Getöse der Bannfluch über den Baruch de Spinoza in der Synagoge von Amsterdam ausgesprochen wurde, wobei in ein Schofar geblasen wurde und seine Lebenslichter symbolisch ausgelöscht wurden.

Die Deutschen sind etwas vorsichtiger mit Ritualen, kein Wunder.  Aber immerhin, als der hessische Löwen als Symbol des Landes Hessen mal verunglimpft wurde zu einem prügelnden Löwen, gab es Ärger.

Ich habe jedoch aus den verschiedensten Gründen ein Problem mit dem Ritual „Im Namen des Volkes“, das wieder bei der Urteilsverkündung unlängst gegen mich exekutiert wurde.  Erstens finde ich, daß es sachlich nicht angemessen ist, daß ein Einzelrichter gegen eine andere Person mit dieser Formel urteilt.  Denn Urteile sind natürlich auch eminent politische Aussagen.  Und da steht eben eine Meinung gegen eine andere Meinung.  Nur die eine Meinung mit einem feierlichen Ritual „Im Namen des Volkes“.  Das „Volk“ ist Plural und kann nach meinem Empfinden auch nur von einer Mehrheit repäsentiert werden, also 3 Richter in einer Kammer oder 5 Richter in einem Senat. Ein Einzelrichter kann in einer Demokratier das Volk nicht den Plural repräsentieren, kann nicht wie der Papst ex cathedra aussprechen.

Die zweite Formel ist das „Volk“.  Die autochthonen Deutschen diffundieren zunehmends.  Sie sind zwar noch immer eine gewisse Mehrheit, die aber kontinuierlich abnehmen wird.  Sie sind auch vermutlich wesentlich weniger religiös als die Muslime in Deutschland oder geschichts- und kulturbewußt nach 77 Jahren deutscher Geschichtspolitik.  „Volk“ bedeutet aber eine historisch gewordene Schicksalsgemeinschaft, etwas mythologisches wie Blut und Boden, wie wir dies früher vielleicht einmal waren, heute aber nicht mehr sind.  Es ist deswegen falsch von einem amerikanischen Volk zu sprechen:  american people bedeutet amerikanische Leute.  Man spricht von einer amerikanischen Nation, weil es diejenigen Menschen sind, die dort geboren wurden, nicht aber seit Jahrhunderten miteinander zusammenleben und zusammengewachsen sind wie ehemals in Deutschland.

Deswegen schlage ich folgende Urteilsformeln vor:  Entweder Im Namen der Nation oder Im Namen der multikulturellen Gesellschaft.

Inwieweit dieses Ritual eigentlich eine Usurpation  sein könnte, mag ich hier nicht näher untersuchen.

Die Eskalierung des Rechtsstreits ist am Laufen

Das Urteil wurde mir zwar bisher noch nicht zugestellt, aber wir sind allzeit bereit.  Gestern habe ich dem Rechtsanwalt die Akte mit den Unterlagen übergeben, da ich die Sache in Kassel beim VGH nicht weiterführen darf.  Er muß jetzt zahlreiche Fragen klären, insbesondere warum Rechtsamt und Gericht sich für berechtigt halten auf die Zusage des RP an mich hinsichtlich der Einfriedung nicht einzugehen.  Ich verbinde große Hoffnungen mit dem Rechtsanwalt, da er auch ein großer Ackerland-Eigentümer in Sossenheim ist.  Ich werde demnächst seine Adresse veröffentlichen und empfehle dem geneigten Leser in einem ähnlichen Verwaltungsstreitverfahren einen Rechtsanwalt, der auch persönlich betroffen ist.

27.05.2010

Irrtümer der Anlageberater

Viele bekannte Anlageberater wie Prof. Dr. Max Otte oder Dr. Dietmar Siebholz meinen irrtümlich Ackerland wäre noch wie im 19. Jahrhundert eine Anlageklasse mit Sachwert und insofern eine sichere Geldanlage, weil sie offensichtlich noch nicht gemerkt haben, daß die Grünen klammheimlich die private Nutzung des Ackerlands schon beseitigt haben durch Grunddienstbarkeiten wie das Verbot der Einzäunung und mit tatkräftiger Unterstützung der Verwaltungsgerichte.  Der klassische Produktionsfaktor Ackerland ist deswegen jetzt nichts mehr wert!

Dr. Siebholz argumentiert in seinem unteren pessimistischen Aufsatz, daß die Grünen auch in einer anderen Hinsicht am Eigentum rütteln:  „So wie sich Herr Schick von den Grünen auf eine auslegbare Passage im Grundgesetz (“übergeordneter Notstand”) darauf beruft, dass der Staat in solch einer Notlage den Schutz des Eigentums zurückstellen (sprich: partielle Enteignungen) vollziehen kann, können Sie dann quasi auch für sich selbst den “eigenen übergeordneten Notstand erklären”. Aber der wird dann – da bin ich mir sicher – illegal sein, denn da wird man dazu schon die erforderlichen Gesetze neu schaffen.“

Ich habe Dr. Siebholz geschrieben, daß unsere früheren Eigentumsvorstellungen von Grundbesitz heute nicht mehr gelten:

—– Original Message —–
From: Jürgen Kremser
To: wthlz2@gmx.de

Sent: Wednesday, May 26, 2010 6:45 PM
Subject: zum Thema Ackerland

Zum Thema: http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13572&seite=3

26.05.2010

Hallo Herr Siebholz,

im Anschluß an Ihre heutigen Ausführungen in Goldseiten: “Dass ich den Standort gewechselt und hier auch eine Portion an Ackerland gekauft habe, gehört ebenfalls zu diesem Konzept.”, sollten Sie Ihren Klienten in Deutschland auf jeden Fall mitteilen, daß in Deutschland Einzäunungen praktisch verboten sind und deswegen auch persönlich nicht genutzt werden können, da die Grünen in den Ämtern mit großer Härte eigentümerfeindlich darüber wachen, daß nicht eingezäunt wird. Falls Sie sich für dieses Thema interessieren, können Sie mal in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info nachlesen und eventuell einen Kommentar abgeben.

Gruß,

Jürgen Kremser

Zustimmung von Lesern

am 17.05.2010

Hallo Herr Kremser,
ich bin wirklich beeindruckt und bin im Geiste bei Ihnen. Ich drücke Ihnen die Daumen und werde bei einem stillen Gebet an Sie denken.
Das was Sie und andere (auch ich) in dieser Sache durchmachen ist unzumutbar!! Ich bin auch betroffener (Zeilsheim).

Viele Grüsse

XYZ

am 26.05.2010

Sehr geehrter Herr Kremser,
auch ich bin aus FFM und muss immer wieder feststellen dass unsere Staatsdiener vergessen haben uns zu dienen. Ich hoffe, dass es für Sie gut ausgeht. Evtl. haben Sie die Möglichkeit ein Spendenkonto einzurichten. Auf diesem Wege hätten interessierte Bürger die Möglichkeit Sie zu unterstützen.

Viele liebe Grüsse
T.L.

am 26.05.2010

Lieber Herr Kremser,

danke für Ihren Hinweis, aber ehrlich gesagt, ich habe mir diese Härte nicht angetan, das in Deutschland zu tun. Bei uns (noch sage ich „uns“) wird ja selbst die Richtung, in der das Spülwasser aus dem Toilettenbecken zu verschwinden hat, von allen, die dazu noch nicht einmal etwas verstehen, reguliert.

Sonst haben Sie mit der Kritik mehr als Recht. Ich habe schon mit Erstaunen Ihre Webseite angeguckt. Was es nicht alles in D. gibt, unglaublich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Siebholz

Meine heutige Anzeige im Sossenheimer Wochenblatt vom 27. Mai 2010

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

26.05.2010

Kein Recht ohne Geld oder Besteht bei uns bürgerliche Freiheit, wenn die Inanspruchnahme einer Freiheit von der Verwaltung und den Gerichten mit drakonischen Strafen geahndet wird?

Angeblich sind wir nach unserem Grundgesetz ein freiheitlicher Rechtsstaat, aber ich habe manchmal eher den Eindruck, daß die Verwaltung eine Tyrannis über die Bürger ausübt, und zwar mit finanziellen Strafen.

Freiheit ist immer die abweichende Freiheit des anderen;  dessen persönliche Individualisierung man anerkennt.  Wenn alle einer Meinung wären, bräuchten wir keine Freiheit.

Die Verwaltung sollte darauf achten, daß es zu keinen Grenzüberschreitungen bei der Inanspruchnahme der Freiheit kommt.  Ich meine jedoch, daß bei uns die Verwaltung und Gerichte, eine Diskussion der Grenzfestsetzung der Freiheit von vorneherein nicht zulassen, sondern mit finanziellen Strafen eine Diskussion der Grenzfestsetzung verhindern, indem sie diese autoritär bestimmen.

In meinem Fall habe ich von den Lesern überwältigend viel Zuspruch erhalten.  Einer der Schreiber betet sogar für mich.  Die 14 Seiten Schriftsatz-Argumentation von mir, wurden jedoch – wie nicht anders zu erwarten war – von Anfang weitgehend ignoriert und mit finanziellen Sanktionen niedergeknüppelt.

Das ist für mich keine Freiheit, wenn die abweichende Freiheits-Meinung von vorneherein mit maximalen Strafen belegt wird.  Inzwischen betragen die Kosten dieses Zaunstreits mit Verwaltung und Gericht inzwischen das 6fache meiner Zaunausgaben und 30 % des Bodenrichtswerts. Auf der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 wollte ich erreichern, daß das Gericht endlich mal zu dem Diebstahl und Vandalismus Stellung nimmt, nachdem schon der VGH nicht Stellung genommen hatte.  Dieser Antrag hat den Richter auf das äußerste erbittert, so daß ich gleich wieder mit finanziellen Sanktionen in Form der Streitwerterhöhung belegt wurde.  Auf meinen Protest hin wurde ich auf die Möglichkeit der Beschwerde der Streitwertfestsetzung beim VGH verwiesen.  Das ist doch für mich eine klarer Hinweis, daß mir die Klärung der Diebstahls-Problematik von Staats wegen erschwert und verteuert werden soll.

Es wurde dann thematisiert, daß ich mir als Rentner doch die mindestens 10.000 Euro bis zum Bundesverfassungsgericht gar nicht leisten kann, vor allen Dingen weil in den nächsten Instanzen die Stadt Frankfurt sich durch einen externen Rechsanwalt vertreten lassen wird, so daß mir bald die finanzielle Puste ausgehen wird.

Fazit:  Abweichende Freiheit gibt es bei uns theoretisch, aber wer sie mal tatsächlich in Anspruch nimmt, wird schon aus finanziellen Gründen davon Abstand nehmen müssen, ganz abgesehen von den psychologischen Problemen des Kampfs mit den gut bezahlten, seelenlosen beamteten Bürokraten.

Bisher kein Gerichsturteil erhalten

Bisher habe ich das Gerichtsurteil entsprechend § 117 VwGO noch nicht erhalten.  Ich bitte den verehrten Leser sich noch zu gedulden.  Die Mitarbeiterin der 8. Kammer sagte mir heute morgen telefonisch das Urteil sei noch beim Richter.

Unnütze Gesetze wie Sprungrevision (§ 134 VwGO) oder Geldsortenschuld § 245 BGB

Wir schleppen in unseren Gesetzbüchern Paragraphen mit uns herum, die gar nicht angewendet werden oder wie im BGB oben kompletter Unsinn sind.

Einen davon habe ich am 11.05.2010 bei der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Frankfurt gelernt: die Sprungrevision.  Die Sprungrevision bedeutet, daß man das Oberverwaltungsgericht in Kassel umgehen kann um sich direkt an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu wenden.  Wie ich schon mehrfach in diesem Forum erläutert habe, erwarte ich nichts vom Hessischen VGH und nicht nur aus meinen persönlichen Erfahrungen.  Immer dann, wenn der Bürger einmal ausnahmsweise in Naturschutzsachen beim Verwaltungsgericht Frankfurt Erfolg hatte, so z.B. 4 TH 2165/94 oder  8 E 2137/01, ging das Rechtsamt in die Berufung und obsiegte in Kassel.

Da ich erforderlichenfalls den Weg zum Bundesverfassungsgericht vorhabe, muß ich jedoch den Rechtsweg bis dahin erschöpfen.  Deswegen möchte ich keinen großen Streitwert wegen der zukünftigen Gerichtskosten der weiteren Instanzen und erspare mir möglichst die unnötige Eisenbahnfahrt nach Kassel zu dem Dr. Dittmann vom 4. Senat.  Der Streitwert wurde nun vom Richter in Frankfurt schon einmal auf den Bodenrichtwert erhöht.  Zur Sprungrevision sagte er folgendes:  Erstens würde er die Sprungrevision ablehnen, zweitens wäre ihm dieser Antrag in seiner Richterlaufbahn noch nie vorgekommen.  Da ich den Streitwert nicht noch weiter hochtreiben wollte, habe ich mich gefügt und den Antrag zurückgenommen, finde es aber mir gegenüber nicht gerecht.  Natürlich hätte das Rechtsamt die Sprungrevision abgelehnt, aber es hätte die Ablehnung begründen müssen.

25.05.2010

Ideologie gebiert Gesetze (Rechtsnormen), die dann die Moral bekämpfen

Meine Auseinandersetzung mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt ist im tiefsten Inneren ein Kampf zwischen Gesetzesrecht und Moral, wie es so häufig vorkommt.  Ich könnte dutzende von Beispielen aufführen.  So z. B. zwischen 1933 bis 1945.  Die Rassenideologie der Nationalsozialisten führte zur Rassenhygiene und dann Rassengesetzen, einschließlich eines Arierpasses, die sich dann gegen die Moral, z. B. die Menschenwürde, wandten und zu der bekannten Katastrophe führten.

So ähnlich verliefen die ideologisch motivierten Hexenprozesse und in der Französischen Revolution.  Die Ideologie der Gleichheit in der Französischen Revolution schuf ihre erforderlichen Gesetze, die dann zu ziemlich willkürlichen Enthauptungen führten (“sans culotte”), so daß der Standort der Guillotine im Herbst 1792 viermal verschoben werden mußte wegen dem schrecklichen Blutgestank.

Um dieselbe Auseinandersetzung zwischen Ideologie und Moral, allerdings zugegebenermaßen bei erheblich geringerer Bedeutung, findet meiner Meinung nach beim Landschaftsschutz in Frankfurt am Main statt.  Die verkappten Kommunisten in der Stadtverwaltung haben es geschafft eine Rechtsnorm zu gebären (die Grüngürtel-Verordnung) unter Zuhilfenahme ihrer Anhängerin, die den Landschaftsplan Sossenheim-Nied verfaßt hat, um in unmoralischer Weise das Eigentum der Bürger zu bedrücken und zu entwerten in Komplizenschaft von Dieben und Vandalen.

In dieser Auseinandersetzung stehe ich für Ethik, Sittlichkeit und Moral gegen die ideologische Grüngürtel-Verordnung und irgendwelche Kommentatoren, die ihre persönliche Meinung zum Besten geben.

Typisch für den Zusammenprall zwischen Moral und Recht ist, daß ich mich jetzt bestimmt mit Sophismus herumschlagen muß.  Die Gegenseite hat natürlich auch Bedenken ihre Unterstützung für die Diebe offen auszusprechen.  Ihre Waffe ist das Recht und dessen Logik, mit der sie notwendigerweise gegen mich und die Moral jetzt vorgehen muß.  Ich kann mir schon ganz gut vorstellen, mit welchen Trugschlüssen, Mißverständnisse usw. ich mich jetzt herumschlagen muß.

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme

Am 12.05.2010 habe ich den folgenden Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt, den ich am 12.05. auch auf dieser Seite veröffentlicht habe: „Hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.“

Sollte die Untere Naturschutzbehörde bis zum 12.08.2010 nicht Stellung genommen haben, werde ich erneut die Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt einreichen.

Jetzt kommt das Zwangsgeld

Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, hat mir jetzt das lange angekündigte Zwangsgeld  konkret angedroht.   Er glaubt ernsthaft, daß ich meinen Zaun abreiße, damit ich tonnenweise sein Steingeröll auf meinem Grundstück habe, das er vermutlich nie mehr wegmachen wird.  In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Magistrat der Stadt Frankfurt noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, daß er mir unentgeltlich auf seine Kosten die Grenzfestsetzung des Grundstücks durchgeführt hat um mir den Bau des Zauns zu ermöglichen!

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24.05.2010

Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3, Satz 1 GG) oder Warum sage ich, daß Teile der Frankfurter Stadtverwaltung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

Jeder weiß wie es ihn persönlich trifft, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.  So z. B. wenn der Lehrer einen anderen Schüler unerklärlicherweise bevorzugt und ihm eine schlechtere Note gibt, oder der Arbeitgeber oder Vorgesetzte ihn nicht anerkennen will, weil er anderer politischer Meinung ist oder Angst hat ein Lob für ihn würde gleich in einer Gehaltsforderung einmünden.  Selbst in der Familie geht es häufig ungerecht zu, so daß ein Elternteil einem der Kinder besonders seelisch nahesteht und es deswegen vor den anderen verwöhnt.

Da ist es jedoch beruhigend, daß die Staatsbürger von der öffentlichen Verwaltung gleichbehandelt werden müssen und Artikel 3, Satz 1 Grundgesetz besagt:  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.  Meint man.  Wenn eine Partei wie die Grünen sich für die Antidiskriminierung stark macht, bedeutet es noch lange nicht, daß ihre beamteten Staatsvertreter dies auch tatsächlich so handhaben.  So geschehen in meinem Prozeß 8 K 2054/08.F(2) betreffend der Verstärkerstelle.  Obwohl es in den mir bekannten drei Stadtteilen Sossenheim, Nied und Zeilsheim ca. 200 Häuser und Gartenhütten in der Zone II gibt, habe gerade ich als einziger eine Abrißverfügung erhalten, und die Untere Naturschutzbehörde ließ nicht locker um mir nach drei Jahren einen Widerspruchsbescheid zukommen zu lassen.  Diese Aktion der UNB lief meiner Meinung nach mit einer Manipulation des Regierungspräsidiums Darmstadt einher.  Die Verwaltungsjob-Inhaber der UNB und des Umweltamts können sich vielleicht dumm stellen und sagen, sie hätten nicht gemerkt, daß sie gegen die Gleichbehandlung verstoßen.  Schließlich haben sie ihren Posten häufig nur durch Parteimitgliedschaft erhalten, nicht aber durch Intelligenz und Wissen.

Aber die Magistratsdirektorin im Rechtsamt muß in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) gewußt haben, daß sie gegen das Grundgesetz verstößt;  denn ich habe von Anfang an mehrfach die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes moniert, während sie ihn systematisch ignorierte.  Wenn schon noch nicht einmal im Rechtsamt die Verletzung der Gleichbehandlung gesehen wird, wie soll es dann erst bei der sonstigen Frankfurter Stadtverwaltung sein?  Für mich ist jetzt nachteilig, daß aus Kostengründen die Erstellung der Widerspruchsbescheide vom Regierungspräsidium auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt übertragen wurde, von dem ich meine, daß der Geist wider die Verfassung allgemein verbreitet ist.

Nach vielen, vielen Darlegungen meinerseits hat dann der Richter einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen, wobei ich allerdings die Kosten übernehmen mußte.  Diesen Vergleichsvorschlag lege ich bei:

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

23.05.2010

Rechtsamt und Gericht als Komplizen von Dieben und Vandalen?

Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt führt in seinem Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010 folgendes aus:  „Dies ist hier unter Heranziehung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Fall.  In seinem Beschluß vom 26.09.1990 (AZ: 4 UE 3721/87, NuR 1992, 432) führt er aus, daß die Einfriedung von Gärten und Obstwiesen im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich der Eigenart der Landschaft widerspricht;  insbesondere rechtfertigen Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken.“

Diesen Satz hat das Rechtsamt wortwörtlich aus dem Beschluß 8 L 3814/09.F des Verwaltungsgerichts entnommen.

Nach meiner Überprüfung hat aber der Hessische VGH nicht ausgeführt, daß das Landschaftsbild den Vorrang habe vor dem Diebstahl, sondern dies hat das Regierungspräsidium in dem Prozeß gesagt.

Zum Diebstahl sagt der RP in Punkt 12:  „Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der freien Natur und der Landschaft gehe dem privaten Interesse des Eigentümers an dem Schutz seiner Anpflanzungen vor Wildverbiß und Diebstahl vor.“

Beiliegend erhält der interessierte Leser das Urteil des VHG.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Diese Behauptung des RP wird in dem mir zugestellten Widerspruchs­bescheid als Erkenntnis des VGH dargestellt.  Der VGH selbst aber sagt es nicht.
Der VGH hat in Punkt 43 nur von dem Diebstahl eines kleingärtnerisch genutzen Grundstücks gesprochen:  „Der bessere Schutz eines kleingärtnerisch genutzten eingezäunten Grundstücks gegen Wildfraß und Diebstahl rechtfertigt außerhalb ausgewiesener Kleingartengebiete die Einzäunung von Grundstücken nicht, wenn diese Nutzung nicht bestandsgeschützt ist.“

Damit betrifft die Entscheidung des VGH gar nicht den Diebstahl meiner Obstwiese.  Man kann doch nicht in einem Gerichtsbeschluß oder einem Widerspruchsbescheid die Meinung des RP als Erkenntnis des VGH ausgeben.  Oder doch ???

Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich zwei Volljuristen gemeinsam irren, oder bin ich alternativ dazu verrückt?

Entscheidung des VGH zur Entfernung eines Zauns für einen Schafshalter

Zum Beschluß des VGH zum Schafshalter, den ich dem interessierten Leser hier vorlege,

Beschluss_4 TH 2165_94

habe ich in meiner Klage vom 16.02.2010 folgendes ausgeführt:

Der Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH ist meiner Meinung nach auf meine Einfriedung nicht anwend­bar, da er auf einem anderen landwirtschaftlichen Motiv beruht.

Zunächst kann ich nicht überprüfen, ob die beiden Landschaftsschutzgebietsverordnungen miteinander vergleichbar sind.  Bei der Grüngürtel-VO hätte der Schafhalter einen offenen Weidezaun errichten dürfen, was ihm vielleicht ausgereicht hätte.  Auf diese naheliegende Ersatzlösung hat der VGH ihn jedenfalls nicht aufmerksam gemacht.

Der dort beschriebene Schafhalter konnte die von dem VGH als üblich angesehene Betätigung als Wanderschafthalter (Kapitel 13) nicht durchführen.  Er mußte die Schafe einzäunen, da sie ohne Zaun ausreißen, wobei der VGH meinte ein Perlongeflecht würde sogar genügen (Kapitel 33).

Mein Problem ist nicht, daß die Obstbäume weglaufen, sondern – wie in der Anlage A2 des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2)  dargestellt– habe ich meine Obstbäume eingezäunt, um Straftaten zu verhindern.

Meine Einzäunung wäre also mit der des Schafhalters nur vergleichbar, wenn dieser eingezäunt hätte um zu verhindern, daß seine Schafe unerlaubt geschoren oder gestohlen werden.

Ein derartiger Ansatzpunkt ist in dem Beschluß des VGH für mich nicht erkennbar.

Wenn die Arbeitsgerichte dem Prinzip der Ehrlichkeit allerhöchste Bedeutung beimessen und die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls eines €uros nach 35 Arbeitsjahren unerbittlich erkennen und dem Arbeitgeber sie zu entlassen gestatten (vgl. auchLukas 16,10), dann sollten meiner Meinung nach die Staatsorgane wie die UNB oder das Rechtsamt auch andernorts Prinzipientreue zeigen und nicht Obstdiebstahl bagetellisieren mit dem Hinweis der Eigentümer habe an seinen Früchten kein rechtliches Interesse zu haben.  Diese Entscheidung muß doch der Eigentümer selbst treffen und nicht insoweit von der Obrigkeit bevormundet werden.

21.05.2010

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.  Sie dient dazu u. a. den Mitgliedern der Partei der Grünen einen gut bezahlten, nutzlosen Verwaltungsjob zu verschaffen und die Liegenschaften der kleinen privaten Grundeigentümer zu entwerten, insbesondere auch mit Hilfe von Dieben und Vandalen, die in Komplizenschaft „unseres“ Staates und seiner Beamten-Clique in diversen Behörden aktiv sind.

20.05.2010

Warum sind die folgenden drei Aussagen ganz nahe verwandt?

a)  Es wäre ehrlicher alle Liegenschaften im Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu enteignen.
b)  Die deutschen Selbstversorger werden von der deutschen Politik der Globalisierung geopfert und damit quasi-kastriert.
c)  Mein Zaun ist ein Globalisierungsopfer.

Gestern habe ich dargelegt, daß die Grüngürtel-Verordnung, die als Vehikel gegen mein Eigentum benutzt wird, reine Heuchelei ist.

Ernster ist allerdings zu nehmen, daß ich die agroindustrielle großflächige Arbeitsweise behindern könnte.

Vorgestern haben wir beim Bienensterben in ARTE gesehen, daß in Kalifornien Mandeln auf 100000 Hektar angebaut werden, also auf 1000 Quadratkilometern, 500mal mehr als das Sossenheimer Unterfeld.  Die ganze Welt wird mit diesen Mandeln versorgt, so sind auch die Preise bei den Discountern relativ preiswert, allerdings mit negativen Folgen, Bienentransport aus ganz Amerika, der Anbau in Mallorca ist rückläufig usw.

In meiner Jugend kann ich mich noch erinnern, wie unsere Politik gegen die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR geiferte.  Heute sind unsere Politiker allerdings sehr froh, daß wir die ehemaligen LPGs haben, damit sie im Rahmen der WTO gegen ihre globalisierten Konkurrenten (mühsam) antreten können.  Ich habe allerdings meine Zweifel, ob das auf Dauer gut geht.  Vor einiger Zeit wurde gezeigt, daß ein amerikanischer Getreide-Farmer so wenig verdient, daß er trotz einer Betriebsfläche von 110 Quadratkilometer keinem seiner drei Söhne den Betrieb übergeben kann.

Wenn wir aber im Rahmen der WTO eine Landwirtschaft konkurrenzfähig behalten wollen, was ich für unmöglich halte, dann sind so große Betriebsflächen erforderlich, daß die private Nutzung des Eigentums im Außenbereich damit nicht übereinstimmt, da es bei uns eine ganz andere historische Entwicklung genommen hat als in den USA, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien.  Dann müssen wir ehrlicherweise auch zu einer Enteignung im Außenbereich schreiten und das den Eigentümern klipp und klar sagen, daß nicht nur der Kommunismus, sondern auch der globalisierte Kapitalismus ihrer privaten Nutzung des Eigentums im Wege steht.

(Das Beenden der Landwirtschaft in England im 19. Jahrhundert unter Lord Disraeli fand im Deutschen Reich damals große Bedenken, gerade auch bei Bismarck, den Herr Trittin im Bundestag bei der Diskussion über die Griechenlandkrise neulich als Nationalisten brandmarkte.  Dies führte dazu, daß England unbedingt das Monopol über den Handel der Weltmeere behalten wollte gegen das aufstrebende Deutsche Reich, was wesentlich zum Ersten Weltkrieg führte.)

Unsere Landwirtschaft hat die Globalisierungsschlacht schon verloren, das Sossenheimer Unterfeld wird demnächst ganz ohne Erwerbs-Landwirte sein.  Da mein Zaun auf einer alten Streuobstwiese steht, wird kein Landwirt behindert, damit stehe ich nicht im Widerspruch zu den Zielen der WTO der großflächigen Nutzung von Agrarflächen.  Aber mein Vorbild ist brandgefährlich für andere, denen es ebenfalls mulmig in unserem Staat ist, der demnächst leck schlagen könnte, und deswegen muß ich mit allen Mitteln bekämpft werden.

Demnächst werde ich einmal ausführen, welchen Nutzen die Selbstversorger für den Staat haben.

Beamtenschelte ist populär

Ein Leserbrief von mir gestern zu Herrn Böhringers Blog bei www.goldseiten.de hat meine Visitors um fast 50% gesteigert.  Das sehe ich als deutlichen Hinweis darauf, daß die Beamtenprivilegien auch von anderen Bürgern als anstößig angesehen werden.  Haben die eigentlich kein Gefühl dafür, daß das Eis für sie immer dünner wird?  Trotz der gewaltigen Propagandamaschinerie in den Medien lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in NRW nur bei 63 %.  Hat sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einmal darüber Gedanken gemacht, warum nur noch 40% der Frankfurter Bürger zur Wahl gehen, und ich ihm durch Wahlenthaltung schon seit Jahren meine Anerkennung verweigere?

Der Bürger, die Judikative, Weisheit und Klugheit

Das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung ist gründlich gestört.  Augenfällig wird dies dadurch wie sorgfältig die Richter von den Klägern abgeschirmt werden müssen.  Im Landgericht Frankfurt wird jeder Besucher durchleuchtet, wird gescannt und auf Herz und Nieren geprüft, weil er einem Richter gefährlich werden könnte.  Das war mal früher anders.  Die Rechtsprechung war zwar auch damals undurchsichtig.  Bekannt war sprichwörtlich:  „Im Gericht und auf See, ist man in Gottes Hand.“  Das ist jetzt aber viel schlimmer geworden.  Die Rechtsprechung ist für den normalen Akademiker ganz unverständlich, die ungeheure Menge an Gesetzen und Normen, ihre unklare vieldeutige Interpretation, gerade etwa bei der Grüngürtel-Verordnung, ebnet dem politischen Richterrecht Türen und Toren.

Und mit der Religion ist bei den Richtern auch die Ethik verlorengegangen und Klugheit wird sowieso bis zu ihrem zweiten Staatsexamen nicht gelehrt.

Da ist vielleicht einmal eine ganz kluge Entscheidung aus dem Alten Testament lesenswert, wie der König Salomon als Richter einen Fall entschied.  Das salomonische Urteil:  1. Könige 3, 16 – 28.

19.05.2010

Zufall, Hackerangriff, Subversion?

Unerklärlicherweise sind meine „Gedanken zum Landschaftsschutz (April)“, die ich zum Wohle der Frankfurter Bürger verfaßt habe, verschwunden.  Da ich diese Gedanken in Analogie zur Biographie der Juliane Kinkel im Eigenverlag herausgebe und eventuell auch bei der nächsten Kommunalwahl damit antreten wollte, bin ich natürlich etwas betroffen.  Dies könnte mich in den nächsten Tagen etwas Zeit kosten, so daß ich nicht soviel schreiben kann.  Unter Google können sie das derzeit leere Archiv noch finden.

Eine Hackerattacke ist auch nicht auszuschließen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Attacke-auf-Wordpress-996270.html
Also ein ictus contra libertatem der Presse, so ähnlich wie Rampolla de Tindaro im Konklave am 2. August 1903 sagte.

Es wäre schon schade, wenn ich durch mehrere Kleinanzeigen inzwischen fast 100 Visitors täglich anspreche und dann meine Überzeugungen verloren gehen!

(Inzwischen wurde geklärt, daß das Problem bei Firefox und Opera nicht mehr auftritt, sondern nur
bei Vista!)

Landschaftsschutz ist Heuchelei!

Was ich überhaupt nicht leiden kann ist Heuchelei.

Dazu schreibt Brockhaus:  „Heuchelei ist die aus selbstsüchtigen Interessen entspringende Vorspiegelung von Gesinnungen, die nicht vorhanden sind.  Ein Heuchler ist, wer mit Bewußtsein durch Wort oder Tat sich als Vertreter von Überzeugungen erscheinen läßt, die er nicht hat oder innerlich mißbilligt und verachtet.  Am häufigsten ist die Heuchelei auf dem religiösen oder politischen Gebiet.“

Leider aber häufig auch im privaten.  Wie oft wird wohl Liebe nur vorgeheuchelt!

In Sachen Landschaftsschutz habe ich ungefähr 8 Aktenordner gesammelt und finde deswegen im Ergebnis, daß es überhaupt nicht um Landschaftsschutz geht, sondern um handfeste politische und wirtschaftliche Interessen und der Landschaftsschutz nur geheuchelt ist zum Nachteil des Privateigentums.  Dazu könnte ich ein ganzes Buch vortragen, möchte aber nur exemplarisch auf die Ersatzretentionsfläche des Westhafens und die Rodung von 3 Quadratkilometern des Kelsterbacher Walds verweisen, wobei weitere 3 Quadratkilometer für die Spaziergänger nicht mehr zugänglich sind.  In beiden Fällen habe ich Bedenken geäußert.  In der Retentionsfläche bin ich sogar jetzt unmittelbar davon betroffen.  Ich greife nur einmal aus PARLIS B 139 von 2008 heraus:

„Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit ihrem Beschluss vom 17.09.1998,§ 2700 beauftragt, Maßnahmen an der Nidda, ihren Nebengewässern und den dazugehörigen Auen im Einklang mit den im Entwicklungskonzept „Naturnahe Nidda“ definierten Zielen zu gestalten.“

Die „Stadtverordnetenversammlung hat am 17.09.1998 beauftragt“ ist doch völliger Quatsch, weil ich schon im März 1998 von Herrn Schraml aufgefordert worden bin ein dort mir gehöriges Grundstück an die Stadt zu verkaufen, was ich unter falschen Voraussetzungen auch tatsächlich tat;  denn daß ich mich selbst dabei schwer schädigte, kam erst raus als das RP Darmstadt zwei Jahre später seine Schein-Anhörung machte.  Auch das „Entwicklungskonzept „Naturnahe Nidda““ ist falsch;  denn ich besitze das dazugehörige Gutachten und kann darin gar nichts von einer Ersatzretentionsfläche oder Flutmulde in Sossenheim finden;  verständlich, da der Planungsdezernent Dr. Martin Wentz auf die Idee mit dem Westhafen erst später kam.

Als ich in dem Verwaltungsstreitverfahren „Verstärkerstelle“ den Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Klüsters persönlich fragte, warum das Anglerheim Nied in der Zone II stehen bleibt, ich aber nicht darf, antwortete er mir, wie ich eidesstattlich versichern könnte, das Anglerheim habe im Unterschied zu mir eine Erlaubnis.  Also in der Zone II haben die einen eine Erlaubnis, die anderen aber nicht, und wer eine Erlaubnis bekommt ist öffentlich nicht bekannt und steht nur im Ermessen des Herrn Küsters.  Das ist die Handhabung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Artikel 3 GG!!!

Der Hausener Auenwald

Da ich die Selbstversorgung in meiner Jugend im Haus meines Großvaters Martin Plank, An den Postwiesen 27, kennengelernt habe, möchte ich an dieser Stelle auf die letzten Reste des Auenwaldes verweisen, die 1973 durch den Bau der Autobahn weiter schwer geschädigt wurden:

http://hausener-auwald.de.tl/

Dazu werde ich später noch einmal schreiben.

18.05.2010

Max Otte zu „Bei Plasberg und den Politikern“ (am 12.05.2010 im ARD)

aus http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13501.

Max Otte hat folgendes gesagt:

“Eigenverantwortliche Geldanlage: Als herauskam, dass ich Gold besitze, kamen aus der Runde gleich die Zwischenrufe, ich sei ein “Spekulant”. Das war auch schon bei Herrn Jörges, Chefredakteur des “stern”, der Fall gewesen, als er zugegeben hatte, dass sein Portfolio in den letzten Tagen auch etwas gesunken sei. Kein Wunder: Nur Jörges und ich verdienen Geld in der privaten Wirtschaft, die vier Politiker bekommen es vom Staat. Anscheinend machen nur wir beide uns Gedanken um die Kapitalanlage.

Es ist ja gut und in Ordnung, dass Politiker vom Staat bezahlt werden. Nur fehlt eben deswegen meistens bei dieser Berufsgruppe das Unterscheidungsvermögen zwischen langfristiger, eigenverantwortlicher Kapitalanlage und Spekulation.“

Die Politiker sind etweder selbst Beamte oder ihre Abgeordnetenbezüge sind denen der Beamten gleichgestellt:  Also die gleiche Suppe.  Max Otte will nicht, daß seine Vorsorge  ihm von denen vorgeworfen wird, die es durch ihre Überversorgung nicht nötig haben.

In der Schilderung der mündlichen Verhandlung habe ich am 12.05.2010 dargestellt wie fürchterlich es ist, daß eine fremde Spezies über mich entscheidet, die in jeder Hinsicht abgesichert ist, d. h. über mich als quasi-enteigneten Renter.  Als der Beamte Roman Herzog zum „Ruck durch Deutschland“ aufrief, meinte er natürlich nicht, daß einzelne Staatsbürger sich auf ihre Eigenverantwortung persönlich berufen könnten.

Also ein Aufruf an die Beamten:  Wenn Ihr es schon geschafft habt, ein riesen Privileg zu ergattern, hoffentlich durch echtes Verdienst !!!, dann laßt doch bitte die anderen in Ruhe für sich selbst auch vorsorgen;  denn die könnt Ihr doch im Zweifelsfall sowieso wieder zur Kasse bitten.

Butterpreise

Die Butterpreise steigen jetzt bei den Discountern auf 1,05 Euro.  n-tv bietet uns zur Begründung die vermehrte internationale Nachfrage an.  Beginnt jetzt die befürchtete Inflation der Güter des täglichen Bedarfs, nachdem die Sachwerte wie Aktien bereits gestiegen sind?

Es empfiehlt sich die Nahrungsmittelpreise jetzt sorgfältig zu beobachten.  Die Preise könnten jetzt steigen, weil der Euro um fast 20 % gefallen ist (ca. von 1,50 auf 1,20), so daß unser Warenangebot eher in außereuropäische Länder exportiert wird.  Oder weil wir eine phänologische Singularität haben durch die langanhaltende Kälte?  Für die Milchwirtschaft wird Mais benötigt, der ursprünglich aus Mittelamerika stammt, so daß es vielleicht zu kalt ist.  Auch die Probleme der Silage aus den wäremeempfindlichen Zuckerrrüben könnten von den Spekulanten schon antizipiert werden.

Kommentare

Gestern habe ich zwei lesenswerte Kommentare erhalten.  Die eine Mail privat an mich stammt von einem Ornithologen, der vemutlich ein Nachfolger der Herrn Häusler in Hausen ist, den ich vor 45 Jahren gut kannte und der ein geradezu fanatischer Vogelfreund war.

Der zweite aus Zeilsheim schreibt:

Hallo Herr Kremser,

ich bin wirklich beeindruckt und bin im Geiste bei Ihnen. Ich drücke Ihnen die Daumen und werde bei einem stillen Gebet an Sie denken.
Das was Sie und andere (auch ich) in dieser Sache durchmachen ist unzumutbar!! Ich bin auch betroffener (Zeilsheim).

Viele Grüsse
XYZ

Das Gebet kann ich in meiner Auseinandersetzung mit der Rotte Korah und insbesondere mit dem Sohn der Zeruja gut gebrauchen.  Zu letzterem äußerte sich der König David mit tiefer Abscheu gegenüber seinem Sohn Salomon.

Ist die Grüngürtel-Verordnung noch gültig?

In der Bannwaldverordnung zum Frankfurter Stadtwald stand ausführlich drin, daß dieser Waldbestand unverzichtbar sei als Teil des Grüngürtels Frankfurt.  Inzwischen wurden diese Wälder weitgehend gerodet durch Cargo City, Wartungshalle A 380, Flugbahn Nord, so daß der ursprüngliche Grüngürtel eigentlich gar nicht mehr besteht.  Kann man eine Verordnung noch als gültig ansehen, die seit ihrem Anfang total verändert wurde und so löchrig ist wie eine Schweizer Käse?

17.05.2010

Der Magistrat der Stadt Frankfurt und das Cross-Border-Leasing

In http://de.wikipedia.org/wiki/U-Bahn_Frankfurt steht unter „Betreiber“:

“Am 6. Juni 2003 beschloss der Magistrat den Verkauf und die Rückmietung des Netzes an ein US-amerikanisches Konsortium in Verbindung mit einem auf 99 Jahre Laufzeit ausgelegten Cross-Border-Leasing-Vertrag. Nach großem Widerstand bei den Bürgern (die Bürgerinitiative „Rettet die U-Bahn“ sammelte 48.000 Unterschriften) beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2003 den Abbruch der Verhandlungen.”

Hiermit möchte ich folgendes kundtun:  Gegen diese Wahnsinnsidee des Magistrats der Stadt Frankfurt habe ich mich seinerzeit beteiligt durch Unterstützung des Mitglieds der BFF-Franktion Wolfgang Hübner.  Auf den Dank der Oberbürgermeisterin oder ihrer Stellvertreterin warte ich allerdings seitdem vergeblich.

Ich vermute stark, daß der Westhafen ebenfalls in Verbindung mit einem amerikanischen Konsortium gebaut wurde, so daß die Kulturlandschaft in Sossenheim dadurch entgegen der Gründürtel-Verordnung zerstört wurde.

Ungleichgewichtige Rechtsverletzungen

Wenn ein Mitarbeiter für seine Freundin unerlaubterweise einen Essensbon für 80 Cents in der Kantine seines Arbeitgebers einlöst, hält sich der Arbeitgeber für berechtigt ihn fristlos zu kündigen mit der folgenden Begründung:

“Der Arbeitgeber erlitt zwar keinen finanziellen Schaden durch den falsch verwendeten Gutschein. Aber er argumentierte, man habe nach dem Zwischenfall kein Vertrauen mehr in den 35-Jährigen, der als Einkäufer über einen Millionen-Etat verfügte.“

Vgl. auch:

http://www.stern.de/panorama/entscheidung-des-arbeitsgerichts-kuendigung-wegen-80-cent-essensbon-ist-nichtig-1565583.html
http://www.noows.de/urteil-kundigung-wegen-80-cent-aufgehoben-18225

Wieso soll ich dann noch Vertrauen in unseren Staat und seine Bediensteten haben, wenn er mir massenhaften Diebstahl auf meinen Grundstücken zumutet und mich für meine Einzäunung mit hohen Kosten bestraft?

16.05.2010

Zum Bundesverfassungsgericht

Den folgenden Kommentar habe ich am  09.05.2010 zum Thema „Wollt Ihr den totalen Euro?“ in
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/05/08/wollt-ihr-den-totalen-euro
geschrieben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
http://www.gruenguertel.kremser.info

“ZU: Das BVerfG hat heute (8. Mai) den Antrag der 5 Professoren um Hankel, Starbatty und Schachtschneider auf Einstweilige Verfügung gegen die GR-Milliarden, die der …  Bundestag am Freitag genehmigt hat, ABGELEHNT.

Sollten die 5 Kläger ernsthaft gemeint haben, das Bundesverfassungsgericht würde zu ihren Gunsten entscheiden? Das kann ich mir nicht vorstellen; sie können ihren Eilantrag nur als politisches Manifest verstanden haben. Sie müssen doch wissen, daß ein Recht nicht angewandt wird, wenn das Gericht eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der politischen Klasse durchsetzen müßte.

Die obersten Gerichte der Staaten sind eminent politisch. In der Geschichte gibt es viele berühmte Prozesse, die aus politischen Gründen entschieden wurden, in England gegen Lord Cleve, in den USA wegen Johann August Sutter, durch Kriegsprozesse wie gegen Saddam usw.

Persönlich war ich einmal betroffen von der Einführung einer nachträglichen 10jährigen Nachwirkungsfrist meines Schwiegervaters, der so unklug war vom Staat ein Darlehen zum Bau von Sozialwohnungen aufzunehmen. Ursprünglich konnten die Gläubiger der Darlehen die Sozialbindung los werden, wenn sie diese zurückgezahlt hatten; dann aber hat das BVerfG eine zehnjährige Nachwirkungsfrist nach Tilgung festgestellt mit schlechten Bedingungen und zynischer Begründung. Dieses BVerfG-Urteil würde sich übrigens bestens auf die heutigen Vorteile für die Solarförderung eignen.

Also: Der Appell an das BVerfG wird nur erfolgreich sein, wenn es einen Anschein seiner Unabhängigkeit nachweisen will, also in kleinen Fragen, wie der Pendlerpauschale, aber nicht in einer schwerwiegenden Frage wie über die Zukunft des Euros.“

Mit diesem Kommentar wollte ich mich einmal äußern zum Verhältnis zwischen Politik der Exekutive und Politik der Gerichte.  Gerichte sind natürlich auch Politik, nur einer anderen Gattung.  Politische Prozesse sind in der Geschichte etwas absolut normales.  Mir fällt da ein der Prozeß und die Hinrichtung des 16jährigen Konradin, der mit nur einer Stimme, der des Pronotars Robert von Bari, entschieden wurde, auf Befehl des Karl von Anjou.  Oder der Prozeß gegen Lord Clive, des Eroberers von Indien, der dabei unglaubliche Kriegsverbrechen verübte, die deswegen geahndet werden mußten, der aber Zeit seines Lebens aus Gründen der Staatsraison immer nur verhandelt wurde.  Dies hat Macaulay geschildert.  Oder Sutter, dem halb Kalilfornien gehörte und der vor dem Supreme Court um sein Eigentum in Washington kämpfte, nachdem sein Land von Goldsuchern heimgesucht wurde.

Zu den Beamten:  Zu den Gehaltskürzungen der Beamten in Spanien hat Herr Siebold gestern geschrieben in:
http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

“Und da haben Umfragen auch bereits ergeben, dass die “normalen” Angestellten und die Freiberufler, die hier “autónomos” heißen, sehr wohl damit einverstanden sind, dass man Staatsdienern zuerst an die Börse geht.”

Staatsfinanzen

Vor der Gefahr  sich für Griechenland einzusetzen haben zahlreiche ökonomische Koryphäen gewarnt und deswegen vorgeschlagen, die Griechen ziehen zu lassen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Deutschen Bank Norbert Walter hat davor gewarnt in seinem Artikel „Todsünde auf den Weg gebracht“:
http://www.walterundtoechter.de/
Auch der redliche Chef des Ifo-Instituts Prof. Werner Sinn, ist im ZDF zuletzt bei Maybrit Illner erstaunlicherweise zu Wort gekommen.
Schon im Altertum galten die Griechen gemäß Polybios als ziemlich dekadent.  Selbst der Apostel Paulus schreibt in seinem Brief an Titus 1, 12:  „Alle Kreter sind immer Lügner  … Dies Zeugnis ist wahr.  Darum weise sie scharf zurecht, auf daß sie gesund werden im Glauben.“

Die Tragödie, die jetzt in der EU ablaufen wird, erinnert mich an die Weissagung des Sehers Theoklymenos an die Freier bei Odysseus (20. Gesang, Vers 351), die mit Blindheit geschlagen sind:

“Ach, unglückliche Männer, welch Elend ist euch begegnet!
Finstere Nacht umhüllt euch Haupt und Antlitz und Glieder!

Also sprach er;  und alle begannen herzlich zu lachen,
Aber Polybios Sohn Eurymachos sprach zu den Freiern:
Hört wie der Fremde rast …
Hier kommt ihm alles wie Nacht vor!”

Ich bin mal gespannt, ob ich zu meinen Lebzeiten die Hintergründe dieser Aktion samt hilfreicher Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts erfahren werde.  Heute morgen habe ich bei Johannes Scherr, Menschliche Tragikomödie, Teil 6, „Das rote Buch“ eine ähnliche Enthüllung zu den Staatsfinanzen gelesen, die vermutlich zu der Enthauptung des Königs Ludwig XVI. geführt hat.

15.05.2010

Überheblicher Optimismus, d. h. falsche Illusionen

Wir stehen mitten in einer schweren unlösbaren Wirtschaftskrise, die ihre tieferen Ursachen darin hat, daß die diversen Staatsorgane, insbesondere auch die Massenmedien, nicht das Volk in geeigneter Weise aufklären.  Philosophisch betrachtet sehe ich als Grund, daß überheblicher Optimismus vermittelt wird mit falscher Grundlage: den freien Willen der Wirtschaftssubjekte als ihre persönliche Verantwortung.  Sie finden das befremdlich?

Wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschaftskrise, die eigentlich eine weltweite Schuldenkrise darstellt.  So sollen sich in den USA 30 Millionen Häuser in der Zwangsvollstreckung befinden, ganze Geisterstädte von geflüchteten Schuldnern verlassen worden sein.  Die Verschuldung beruht auf der Erziehung der Menschen zum Optimismus, d. h. sie haben Verträge abgeschlossen, mit der ihnen falsch anerzogenen Annahme, daß sie in Zukunft auch Geld verdienen und ihre Darlehen tilgen können.  Als sie die Unterschrift unter den Kreditvertrag setzten, wurde dabei fälschlicherweise postuliert, sie hätten die Freiheit des Willes und wären deswegen für ihre Unterschrift verantwortlich.  Tatsächlich war aber ihre Unterschrift nur der Reflex der ihnen von Staats wegen inkl. Massenmedien falsch vermittelten Anschauungen über ihre ökonomischen Zukunftserwartungen.  Die Sache mit dem freien Willen, der ihnen beigelegt wird, mit der sich Augustin, Luther, Calvin, Schopenhauer usw. befaßt haben, exisitiert vermutlich gar nicht, jedenfalls nicht in der Weise, die unser Rechtssystem den Wirtschaftssubjekten bei Vertragsabschlüssen beilegt.  Im philosophisch-metaphysischem Sinne existiert nämlich gar kein freier Wille bei dem rechtlich vorausgesetzten Vertragsabschluß.

Wegen des außerordentlichen Einflusses der Kreditinstitute, der sich jetzt in den 720 Milliarden Euro-Fonds manifestierte, hat keiner der Staatslenker bisher den naheliegenden Erziehungssatz von Ludwig Erhardt ausgesprochen:  Maß halten.  80 % der Autos, die wegen der Abwrackprämie gekauft wurden, wurden wieder auf Kredit gepumpt, ohne daß Frau Merkel oder Steinbrück mal gesagt hätten:  Paßt auf, verschuldet Euch nicht!

Das führt wieder zu meinem Thema.  Bei soviel falschem künstlich verbreitetem Optimismus darf man doch seinen Staatsbürgern nicht die Selbstversorgung verbieten, mit der nur affektierten Ästhetik des Landschaftsbildes bzw. der nur affektierten Erhaltung des Naturhaushalts.  Und zusätzlich den Bürgern durch Notarverträge, Grundbücher, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer  usw. vorgaukeln, sie hätten ein wertvolles Eigentum, das tatsächlich gar nichts wert ist.

Alle den Staatsbürgern fälschlich eingeprügelten Illusionen werden demnächst zuschanden werden, z. B. Rente.  (Auf weitere große Probleme will ich sicherheitshalber hier nicht eingehen.)  Die Rente kann unmöglich wirtschaftlich real in Zukunft gezahlt werden, noch unmöglicher sind die Beamtenpensionen.  D. h. man läßt die Leute nach Einkommen differenzierte Rentenbeiträge zahlen, obwohl sie unmöglich mehr als ein einheitliches Gnadenbrot bekommen können!  D. h. der Betrug geht also weiter wie bei mir, wo nachträglich 7 Jahre bereits anerkannte Ausbildungszeiten gestrichen wurden.  Bei den Renten wird vermutlich die Zahlung des Renteneintrittsalters auf Richtung 73. Lebensjahr steigen.

Persönlich war ich auch einmal sehr betroffen von der unberechtigten Illusionierung der Staatsbürger.  Als Sanitäter bei der Bundeswehr war ich immer beiläufig an medizinischen Informationen interessiert.  Trotzdem hatte ich vor 2007 nie mitbekommen, daß durch MRSA in Krankenhäusern mehr Menschen sterben als durch Autounfälle, die in aller Munde sind.  Dies wurde mir erst bekannt, als ich selbst davon in einem Frankfurter städtischen Krankenhaus betroffen war. Was war das für ein Tabuzone!  Jetzt wird MRSA sogar im Fernsehen thematisiert, aber vor drei Jahren wurde das Riesenproblem öffentlich glatt totgeschwiegen, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, dem Ansehen des Krankenhauses nicht zu schaden, d. h. uns allen die Illusionen zu lassen.

Persönlichkeiten

Prof. Dr. Waldemar Wittmann

Morgen wäre mein verehrter Prof. Dr. Waldemar Wittmann 85 Jahre alt geworden.  Seine Frau hat mir vor einigen Wochen den Talar geschenkt, den er bei der 600-Jahr-Feier der Universität Köln getragen hat.  Ich werde ihn in Ehren halten!  Für ihn gilt aus Hamlet:

He was a man, take it for all in all, I shall not look upon his like again.

Die Veröffentlichung von Frau Wittmann zu “Kosmas und Damian” kann noch bei www.zvab.com bezogen werden.

Heribert von Esebeck

Der Nestor der Frankfurter Dendrologen ist Heribert von Esebeck, der sich mit viel Liebe und Anteilnahme um die Frankfurter Bäume gekümmert hat.  Als ich 10 Jahre war, arbeitete er am Lohrberg und hat mir Sämereien geschenkt wie die Pater noster-Erbse und vieles andere mehr.  Später habe ich an Führungen von ihm teilgenommen in Bad Soden sowie im Rödelheimer Solmspark, wo wir uns u. a. die riesige Kaukasische Flügelnuß anschauten.  Mein Vater Eberhard Kremser hat im Solmspark drei Bäume aus China anpflanzen lassen, die sich dort nur noch in einem abgelegenen Seitental erhalten hatten.  Auch das Denkmal an die Schlacht von Tannenberg 1914, das bis in den 60iger Jahren im Solmspark stand, hat er gerettet.  Über die Esebecks führt Mannlich aus:   „Die Freiherrn von Esebeck waren ein reichsritterschaftliches Geschlecht, dessen Besitzungen im Herzogtum Zweibrücken lagen.“

Zum Umweltamt der Stadt Frankfurt hat Herr von Esebeck in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. November 2002 ausgeführt:  „Ärgern kann er sich eigentlich nur über die ‚Naturbürokraten in den städtischen Ämtern’, die ‚Bäume wie Akten verwalten’“.

14.05.2010

Odysseus von Homer

Früher, als die Nutzung des Privateigentums an Grundstücken noch nicht von Staats wegen unmöglich gemacht wurde, konnte man seine Kinder noch naturnah erziehen und hatte unser Volk noch eine Hoffnung.  Heute nicht mehr!

Im 24. Gesang der Odysee, Vers 337 sagt Odysseus zu seinem Vater Laertes, der „gerade des Baumes Wurzel umhackte“ (Vers 241), also die Mulchdecke pflegte:

Denn ich begleitete dich als Knab im Garten; wir gingen
Unter den Bäumen umher, und du nanntest und zeigtest mir jeden.
Dreizehn Bäume mit Birnen und zehn voll rötlicher Äpfel
Schenktest du mir und vierzig der Feigenbäume; und nanntest
Fünfzig Rebengeländer mit lauter fruchtbaren Stöcken
Die du mir schenken wolltest;  sie hangen voll mancherlei Trauben,
Wenn sie der Segen Gottes mit mildem Wetter erfreute.

13.05.2010

Wert des Streitgegenstandes

Vorgestern habe ich in der mündlichen Verhandlung folgendes beantragt:  „Ich beantrage festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zur Abwehr von Vandalen und Dieben zulässig ist.“

Dieser Antrag hat zu einer Erhöhung des Streitgegenstands von 5000 auf 10000 €uro geführt.  Dieser setzt sich jetzt wie folgt zusammen:

5000 €uro für meinen Antrag den Abrißbescheid des Zauns, verfügt von der Unteren Naturschutzbehörde, abzuweisen,

5000 €uro für meinen obigen Antrag zum Diebstahl.

Das finde ich nicht richtig!  Wenn man ein Grundstück einzäunt, so doch nur weil man es schützen will.   Ich erstelle einen Zaun doch aus keinem anderen Grund.  Der Schutz vor Diebstahl ist deshalb integraler Bestandteil der Einzäunung.  (Genauso wie man ein Auto normalerweise nicht kauft um ein Eigentum an sich zu haben, sondern weil man es auch fahren will.)

Nachdem der Dr. Dittmann in Kassel bei der Normenkontrollklage meine Ausführungen zum Diebstahl nicht erwähnt hat und Christian Schmidt vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt viermal in seinen Abweisungsanträgen meine ausführlichen Ausführungen zum Diebstahl ignoriert bzw. den VGH falsch zitiert hat,  ist doch klar, daß ich diesen Antrag stelle.  Das ist doch auch die Frage, die mich die Grundeigentümer und die Spaziergänger im Landschaftsschutzgebiet fragen.

Deswegen:  Wieso wird durch den obigen Antrag der Streitgegenstand verdoppelt?  Dieses Problem kann  doch für ein Gericht nicht schwierig sein und außerdem geht es meiner Meinung nach um das zugrundeliegende Problem.

Eine Entscheidung des Gerichts könnte doch etwa sein:
a) Die Ästhetik des Landschaftsbildes ist nach reiflicher Abwägung höherwertiger als Diebstahl.
b) Oder:  Als Verwaltungsgericht sind wir nur für Ästhetik, nicht aber für Straftaten zuständig,
c) oder:  der Schutz der wildlebenden Tiere durch einen Zaun vor Jagdhunden ist nicht erforderlich,
d) oder:   der Schutz der wildlebenden Tiere ist durch die Erhöhung des Zauns nicht zu gewährleisten usw.
Zahlreiche weitere Begründungen könnte ich mir vorstellen.

Es interessiert mich als Ethiker wie die Gerichte die Konflikte zwischen Ästhetik und Sittengesetz lösen, wem sie die höhere Priorität geben.  Der Richter hat übrigens selbst das Dilemma angestoßen.

Neuste Nachrichten

Endlich wurde in Europa ein Durchbruch erzielt!!! In Spanien hat die Regierung Zapatero beschlossen die Beamtengehälter um 5% zu reduzieren!

Hier mein Vorschlag für die Bundesrepublik:

a)  Wegen der bei uns höheren Gehälter werden die Beamtenvergütungen von A10 bis A12 um 15% reduziert, die ab A13 um 25 %, und zwar auf die Höhe des Ruhestandsgehalts, d. h. 75 %, von dem die Beamten bisher auch sehr gut leben können.

b)  Sämtliche Zulagen für Richter, Bundesbankbeamte, Ministerialbeamte usw. werden fristlos gestrichen.

c)  Aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden Beamte pflichtversichert für Rente, Krankenkassen und Arbeitslosigkeit.

d)  Dadurch kann die Beihilfe sofort abgeschafft werden, und es entfällt das Privileg sich kostengünstig als Privatpatient behandeln zu lassen.

e)  Die Beamtenpensionen werden rückwirkend stark reduziert.  (Als Begründung kann man vermutlich das reichlich harte BVerfG-Urteil heranziehen, das zur Rück- und Nachwirkung bei der Aufhebung der Kreditverträge für den sozialen Wohnungsbau zur Anwendung gelang.)  Diese Maßnahme ist sowieso unerläßlich, da es in Zukunft unmöglich sein wird, real die Beamtenpensionen weiterhin zu bezahlen.  Ich habe schon einmal dargelegt, daß gerade die Beamtenbezahlung im Ruhrkampf wesentlich die Druckerpresse für das Papiergeld erzwang.  Das wollen wir doch nicht schon wieder mir allen politischen Folgen, z. B.  von 1933 – 1945 ???   Man kann auch sehr gut begründen, daß die Beamten bisher sehr viel besser als die sozialversicherungspflichtigen Bürger die beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben für eine Lebensversicherung nutzen konnten, was bestimmt auch im Durchschnitt erfolgte.

f)  Speziell für Frankfurt am Main werden alle städtischen Verwaltungsstellen um ca. 50% abgebaut.

g)  Diese Änderungen werden durch ein Gesetz erlassen, in dessen Präambel ausgeführt wird, daß die Staatsdiener in Anbetracht einer schweren Wirtschaftskrise sämtlichen Staatsbürgern mit gutem Vorbild hinsichtlich des allgemeinen Wohls vorangehen wollen.

Mail an Prof. Dr. Max Otte zu “Hart aber fair” gestern im ARD

—– Original Message —–
From: Jürgen Kremser
To: info@privatinvestor.de
Sent: Thursday, May 13, 2010 10:51 AM
Subject: Kauf von Ackerland
13.05.2010
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Otte,
seit Jahren verfolge ich die Ausgaben Ihres Buches “Der Crash kommt” und Ihrer Aufsätze und Interviews in www.goldseiten.de.
Speziell zu Ihren gestrigen Ausführungen in der Talkshow “Hart aber fair” im Fernsehen zum Erwerb von Ackerland gestatte ich mir jedoch den Hinweis, daß das Privateigentum im Außenbereich gemäß § 35 BauGB wertlos ist, da keine Zäune errichtet werden dürfen.
In meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info habe ich diesbezüglich sämtliche Gerichtsbeschlüsse und Schriftsätze meinerseits veröffentlicht.  Ob ich das endgültig verlieren werde, ist noch nicht entschieden, aber de facto ist Meinung der Staatsbediensteten, daß  die Ästhetik des Landschaftsbildes höherwertiger ist als der Schutz vor Vandalismus und Diebstahl.
Schönen Tag,
Jürgen Kremser

12.05.2010

Klassenunterschiede

Alle meine Freunde sind entsetzt, daß die drei Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht und Christian Schmidt meinen Antrag abgelehnt haben, mein Grundstück zum Schutz gegen Vandalen und Diebstahl einzäunen zu dürfen.  Auch daß dem Richter gar nichts anders übrig bleibt bei der Gesetzeslage als sich quasi auf Befehlsnotstand zu berufen und damit die Vandalen und Diebe de facto begünstigt werden,  zwar suaviter in modo, aber fortiter in re.  Das ist schon erschütternd!  Was ist nur mit unserem Staat los?  Wo ist die Freiheit geblieben sich eigenverantwortlich zu entwickeln, Selbstversorgung zu betreiben und einen individuellen Weg zu gehen, der nicht en vogue ist, als da sind die Todsünden:  Spekulation,  Geldgier, Luxus, Glücksspiel, Unzucht, Blasphemie usw.  Mehrere Fernsehsender frönen nachts dem Voyeurismus mit Pornographie zum Verderben der Jugend, aber meine Bodenarbeit wird vom Staat nicht toleriert und mit hohen Strafen belegt!

Bei der mündlichen Verhandlung hatte ich deutlich den Klassenunterschied zwischen mir und den vier Beamten.  In jedem Staat, selbst bei den Bienen, gibt es unterschiedliche Klassen, Kasten oder Stände.  Bei den Indern ist die höchste Kaste die der Brahmanen, vor der Französischen Revolution gab es drei Stände:  Adel, Klerus, Bürger.  Im deutschen Kaiserreich gabe es die folgenden Stände:  Adel, Bürger und Proletarier mit Dreiklassenwahlrecht.  Marx führte dann den Begriff der Klassen statt Stände ein.

In unserem Staat gibt es meiner Meinung nach drei Klassen:  das Großkapital, die Beamten und die Werktätigen.  Das Großkapital gab es schon immer, so im Altertum etwa Perikles in Athen.

Ergebnis:  Bei der mündlichen Verhandlung haben Vertreter einer mir nicht zugehörigen Gesellschaftklasse über mein Wohl und Wehe entschieden, die gar nicht mit mir in einem Boot sitzen.

Die Beamten sind vom Staat gut versorgt und erhalten 75 % ihres Gehalts als Pension, also ca. 85 % ihres letzten Nettogehalts.  Ihre Pensionen sind an die Zuwächse der aktiven Beamten gekoppelt, die mit der Inflation notwendigerweise steigen müssen.  Ihre Loyalität muß nämlich unter allen Umständen gewährleistet sein;  das ist Staatsraison.  Die große Inflation kam 1923 ins Rollen, als nach der Ruhrgebietsbesetzung durch die Franzosen die Reichsregierung zum Generalstreik aufrief, so daß die Steuereinnahmen einbrachen und die zur Bezahlung der Beamtengehälter die Druckerpresse für die Schaffung des Papiergelds angeworfen wurde.

Diese vier beamteten Personen beratschlagen also bei der mündlichen Verhandlung über mich, ob ich als Rentner, der keine Einkommenszuwächse mehr bekomme, meine eigene Vorsorge treffen darf oder nicht.  Sie sind somit eine mir fremde Klasse, die über mich eine ihr untergebene Klasse befinden und urteilen.

Dies erinnert mich sehr an die Memoiren des Fürsten Peter Krapotkin, wenn er beschreibt wie wenig die Gutsbesitzer von den  Leibeigenen in Rußland wußten bzw. sie sich gar nicht in ihre Probleme hineinversetzen konnten, so daß  sie erstaunt waren dies in den Theateraufführungen zu erfahren.

Den folgenden Antrag habe ich heute bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt:

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 12. Mai 2010

An die

Untere Naturschutzbehörde

z. Hd. Herrn Fritz Küsters

Galvanistr. 28

60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme

Sehr geehrter Herr Küsters,

hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.

Auf S. 4 Ihres obigen Bescheids schreiben Sie, es kämen auch keine Kompensationsmaßnahmen nach dem HENATG in Betracht.  In den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2) habe ich dies bestritten, zuletzt auch mit meinem Schriftsatz vom 27.04.2010.

Der Magistrat veröffentlicht die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht im Amtsblatt.  Nur ausnahmesweise wird dies der Öffentlichtkeit bekannt wie jetzt für die Deutsche Bank in PARLIS M 25 vom 12.02.2010 (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm).  Herr Josef Ackermann darf sich vor Straftaten schützen, während Sie dies mir beharrlich verweigern.

Durch die Nichtveröffentlichung der Kompensationsmaßnahmen im Amtsblatt sehe ich mich in dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Hochachtungsvoll,

11.05.2010

Heute fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter Fetzer und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlicherweise sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

09.05.2010

Verstoß gegen Gesetz und Recht des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main?

Der Magistrat ist nur berechtigt die Fehlbelegungsabgabe sowie die Abgabe für die Stellplatzsatzung zu erheben, um sie einer gesetzlichen Zweckbestimmung zuzuführen.  Dies geschieht jedoch nach meinem Kenntnisstand nach wie vor nicht, vielmehr werden die Abgaben rechtswidrig zur Deckung des laufenden Haushalts erhoben.  Besonders pikant ist, daß von der Fehlbelegungsabgabe größtenteils die parteipolitisch gefärbten Mitarbeiter des Amts für Wohnungswesen bezahlt werden dürften.

Gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG (Zweckbestimmung der Ausgleichszahlung) gilt:

„Das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen ist laufend zur sozialen Wohnraumförderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz sowie zur Finanzierung der auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes  … zu verwenden.“

Nach meinem Kenntnisstand wurde die laufende Verwendung auf sankt Nimmerleintag verschoben.  Auf diesen Umstand habe ich in meiner Klage 4 E 4590/01 (V) beim Verwaltungsgericht Frankfurt aufmerksam gemacht.  Warum weist das Rechtsamt den Magistrat auf diese Verstöße nicht hin?  Warum wird dazu nichts veröffentlicht?

So ähnlich verhält es sich bei der Stellplatzsatzung, vgl. (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm)  Berichte des Magistrats B 928 vom 17.12.2007 sowie B 650 vom 20.10.2008.  Warum werden Mittel der Stellplatzsatzung für investive Maßnahmen im ÖPNV bzw. des Fahrradverkehrs verwendet?

Die Überprüfung dieser Sache  dürfte nicht öffentlich Bediensteten übertragen werden, auch keinen Wirtschaftsprüfern als Hoflieferanten der Magistrats, sonder regional und wirtschaftlich unabhängigen Wirtschaftsprüfern oder Juristen.

06.05.2010

Heute brachte das Sossenheimer Wochenblatt einen Vorschlag des Ortsbeirats 6 der SPD, der an Einfachheit und Vernunft kaum zu überbieten ist,  der aber gerade dadurch deutlich zeigt, wie unfähig der Magistrat der Stadt Frankfurt ist.

Es wird vorgeschlagen Bauschuttabfälle bei der FES in der Breuerstraße abgeben zu können und wird damit begründet, daß soviel Bauschutt im Grüngürtel illegal abgelegt wird, wie ich es auch unter „Bilder“ gezeigt habe.  Die Stadt hilft den Eigentümern rein gar nicht, wenn Abfälle bei ihnen deponiert werden.  Es wird ihnen verwehrt ihre Grundstücke zu nutzen und einzuzäunen;  sie sollen aber die Abfälle auf ihre Kosten entsorgen und nach Fechenheim bringen!   Also wieder eine sadistische Idee der verkappten Kommunisten!  Seit Jahren werden Kacheln illegal im Landschaftsschutzgebiet deponiert, vielleicht von einem Schwarzarbeiter, der mit Fliesen sein  Zubrot verdient.

Als mir einmal eine Steinesammlung neben meinen Walnüssen abgekippt wurde, habe ich bei der Stadt angerufen.  Nein, sie hätten keine Entsorgung von Bauschutt mehr.  Der Beamte deutete an, daß er vermute, ich hätte selbst die Steine deponiert, damit die Stadt sie entfernt!  Ein Jahr lang habe ich gebraucht um Eimer für Eimer die Steine wegzubringen.  Neben der ehemaligen Verstärkerstelle wurde Asphaltabfall deponiert.  Warum soll ich die Kosten für die Entsorgung übernehmen, wo die Stadt mich nur kujoniert und morgen ist schon wieder der Abfall dort?  Ich habe schon genug zu tun, um die Abfälle der Grüngürtel-Besucher zu entfernen und mit der Stadt zu prozessieren um mein Eigentum zu verteidigen.

Auch der Dippel in Eschborn, den ich besucht habe, hilft nicht immer aus.  So z. B. Säcke aus Zement nimmt er nicht an, die im Main-Taunus-Kreis wiederum nehmen sie auch nicht an, weil sie aus Frankfurt kommen.

Also bravo, vielleicht wird sogar einmal ein vernünftiger Vorschlag des Ortsbeirats 6 in die Tat umgesetzt.