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Gedanken zum Landschaftsschutz (Juni 2010)

Dienstag, 01. Juni 2010

30.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus steht im Widerspruch zur Demokratie;  denn durch die Beamten wird eine Oligarchie begründet.

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt muß weg.

Gegen diese Verordnung habe ich geklagt mittels eines Normenkontrollantrags vor dem Hessischen VGH (4 N 3364/00), der mich eine Menge Geld gekostet hat:

Dittmann-VGH

In diesem Zusammenhang muß ich dem dortigen Richter Dr. Dittmann zwei schwere Vorwürfe machen.  Er sollte sich mal überlegen, inwieweit diese mit seinem Berufsethos zu vereinbaren sind.

1.)  In der mündlichen Verhandlung rief er einen Förster auf, den Frau Eising vom Regierungspräsidium Darmstadt mitgebracht hatte.  Dieser zeigte ideale DIN-A4-Bilder des Landschaftsschutzgebiets, die den Senat beeindruckten.  Mir und meinem Rechtsanwalt war dies zuvor nicht mitgeteilt worden.  Dagegen habe ich vergeblich prostestiert.  Ich hätte ansonsten auch ca. 120 Häuser und Gartenhütten fotographieren können, die den Widerspruch zu Zone II hätten belegen können.

2.)  Im Urteil schrieb der VGH (S. 17):  „Die von den Antragstellern insoweit lediglich zitierte Feststellung des Ortsbeirates 6, die Aufteilung sei willkürlich erfolgt, ist ihrerseits nicht im Hinblick auf die Kriterien des § 2 Abs. 2 bzw. Abs. 3 der Landschaftsschutzverordnung begründet worden, sondern sollte ersichtlich dazu dienen mehrere Kleingärtner bei der Legalisierung ihrer illegalen Kleinbauten zu unterstützen.“

Diese Aussage ist aus drei Gründen bemerkenswert:

a)  Der Hessische VGH macht das Petitionsgremium, den Ortsbeirat 6, nieder und bezichtigt ihn der Unterstützung bei illegalen Handlungen.

b)  Dann sagt der VGH:  Der Ortsbeirat 6 habe sich bei seinem Antrag nicht auf die Paragraphen § 2 Abs. 2 und 3 der VO bezogen, was man nur als eine absolut formale Lappalie bezeichnen kann;  da ich noch nie erlebt habe, daß sich der Ortsbeirat auf  Paragraphen von Verordnungen oder Gesetzen bezieht.

c)  Wie kam Dr. Dittmann  überhaupt dazu von der Legalisierung illegaler Kleingärtner zu sprechen?  Wir haben dies in unseren Schriftsätzen nicht geschrieben, und das RP hatte den Antrag des OB 6  ignoriert.  Also kann er nur mit der Unteren oder Oberen Naturschutzbehörde darüber telefoniert haben und so  zu dieser Auffassung gelangt sein.  

Das sollte aber ein Richter nicht machen, daß er vor der mündlichen Verhandlung mit einer Partei mündlich Kontakt aufnimmt und von ihr vereinnahmen läßt und die Frage dann in der mündlichen Verhandlung noch nicht einmal anspricht!

29.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus muß weg!

Ein Schreiben an das Verwaltungsgericht Frankfurt

Auf  das beiliegende Schreiben des Verwaltungsgerichts

Antwort_Gericht

habe ich gestern  das folgende  Einwurfeinschreiben geschickt:

Az.:  8 K 1520/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

mit der vorläufigen Aussetzung des obigen Verfahrens bin ich einverstanden.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

Über die Irren in der Frankfurter Stadtverwaltung

Die Arzthelferin, die an der Spitze der Frankfurter Stadtverwaltung steht, müßte eigentlich von Berufs wegen einen guten Blick haben für kranke Menschen oder Simulanten, aber für Geistesverwirrte scheint sie keinen Blick zu haben, sonst wäre ihr schon einmal aufgefallen, daß im Umweltamt einige nicht richtig ticken.

Im Regionalpark werden die Eigentümer mit dem Hinweis auf den Naturschutz geknechtet, ihr Eigentum entwertet;  bei der Bevölkerung wiederum versuchen sich die Politiker und Beamten auf Kosten der Eigentümer einzuschleimen, indem sie ihnen auf anderer Leuts Kosten einen Park zu Verfügung stellen, den Regionalpark, der wiederum mit dem Naturschutz nichts zu tun hat, der aber als Vehikel gegen die Eigentümer verwendet wird.

Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist nicht diese geradezu unglaubliche Gemeinheit der Beamten gegenüber den Eigentümern oder die damit verbundene doppelte Moral, die man als üble Heuchelei brandmarken muß, sondern einfach die Dämlichkeit der Frankfurter Verwaltung, die sich weiterer Unterstützung diverser Staatsorgane sicher weiß.

Am Sonntag habe ich einmal einen Spaziergang durch das Sulzbachtal von Sossenheim aus gemacht zur Ponderosa in Sulzbach, die ich übrigens wegen ihrer schönen Lage und vernünftigen Preisen empfehlen kann.  Auf dem ganzen Weg tauchen auf Tafeln unverständliche nichtheimische Tiere auf: Nandus, Pfauen, Giraffen.  Vor der Autobahnbrücke über die A 66, kurz vor dem Galgenberg, erscheinen die Schilder „Umleitung“.  Gemeint sind Giraffen, die hier nie auftauchen werden, müssen wegen ihrer langen Hälse Umwege machen!  Wer versteht diesen Quatsch???  Und warum erscheinen hier nichtheimische Tiere, wo doch die Landschaftsschutzverordnung vorsieht, daß nur heimische Pflanzen geschützt werden sollen?

An einer großen Weide am Weg nach Sulzbach hängen zahlreiche seltsame Gebilde, so eine Art von Plastik-Kalebassen herunter, die man als Bienenhaus erwerben kann, für wieviel und bei wem???  Gemeint sind vermutlich Wildbienen.

Das Anbringen von Schildern jedweder Art ist im Landschaftsschutzgebiet verboten.  Als vor einigen Jahren der Vorsitzende einer Sossenheimer Bürgerinitiative die Einladung zum Sommerfest an einem Baum anhängte, hat er dafür eine Ordnungswidrigkeit von ca. 150 Euro bekommen.  Aber die Beamten dürfen unseren Verstand ungehindert mit ihren Quatsch-Schildern maltraitieren.

Gekostet hat dieser ganze Quatsch ca. 150.000 Euro.  Da wird die Stadt wieder sagen, wie die Stadtentwässerung bei der Ersatzretentionsfläche:  “Das haben wir nicht aus steuerlichen Mitteln bezahlt.  Das wurde von anderen beglichen.”  Ich wette, diese Ausgaben stammen aus unnötigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, Bußgeldern und Zwangsgeldern, mit denen auch ich unter Druck gesetzt werde.

Merke:  Jede staatliche Stelle, die eine unnötige Gebühr einnimmt, belastet unnötig die Leistungsfähigkeit ihrer Untertanen und ihrer Volkswirtschaft.  Sie kann nicht sagen, diese Ausgabe hätte nicht die Allgemeinheit belastet!


Weise oder unverschämt?

Zum beiliegenden Artikel von Jan Kneist zum Thema:  Weise oder unverschämt?

http://www.goldseitenblog.com/jan_kneist/index.php/2010/06/28/weise-oder-unverschaemt

habe ich heute verfaßt:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Ob weise oder unverschämt, mir ist vor allem unklar, was unsere Kritiker (Obama, Soros, Krugmann) eigentlich von uns wollen.

Nachdem Herr Soros und Konsorten vermutlich die Griechenland-Krise ausgelöst haben, können sie doch nicht ernsthaft von uns erwarten, daß wir uns auch so verschulden, daß wir in demselben Maße zum Spielball der Spekulanten werden wie Griechenland, mit ähnlichen sozialen Unruhen. Vor allen Dingen weil wir jetzt auch merken, wie die konzertierte Aktion gegen Portugal und Spanien weitergeht. Auch kann ihnen doch die Verschlechterung der Euro/Dollar-Relation, die unsere laxe Fiskalpolitik notwendigerweise im Gefolge hätte, nicht gefallen; denn das würde unseren Export beflügeln.

Also die ganze Debatte ist konfus!

Das Problem für das Papiergeld entsteht, wenn die Masse der Leibeigenen des Kapitals ihre Arbeitsleistung verringert, weil sie am Wert des Papiergelds zweifeln. Spätestens an dieser Stelle werden die Beamten hellwach werden. Über Symbole wie Geld als Papiergeld oder Metall können wir lange debattieren. Entscheidend ist immer, daß die zugrundeliegende Arbeit stattfindet, von dessen Wertschöpfung namentlich die Beamten als Verwalter und Organisatoren des Staatsgetriebes leben.

Es ist eigentlich ein Witz, daß die Beamten die Kurzarbeit als ein soziales Geschenk für die Arbeitenden darstellen, wobei sie doch auf die Arbeit ihrer Schäfchen dringend angewiesen sind, weil sie davon leben.

Wenn es allerdings gelingt, die Arbeitenden alle in die Verschuldung zu treiben, was vielleicht geplant ist, können diese gar nicht am Wert des Papiergeldes zweifeln und ihre ertraglose Arbeitsleistung verringern, weil sie eigentlich Sklaven sind. Sie sind dann das perpetuum mobile des Kapitals, das sich nur noch für die Zinsen dreht.  29.06.10 @ 09:15

28.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus muß weg!

Gestern habe ich folgenden Kommentar eines Lesers zu meiner Arbeit bekommen:

Hallo Herr Kremser,

haben Sie schon mal daran gedacht das Fernsehen/TV mit einzuschalten/ bzw. Ihren Fall zu schildern?

Jeder normal denkende Bürger würde Partei für Ihre Seite ergreifen.

Grüsse

Gestern habe ich folgenden Kommentar geschrieben zu einem Artikel von Daniel Haase zum Thema:  „Eurozone:  Showdown noch in diesem Herbst?“

http://www.goldseitenblog.com/daniel_haase/index.php/2010/06/26/eurozone-showdown-noch-in-diesem-herbst

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

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Zu: „Das Handelsblatt schrieb am 9.6.2010, dass in einigen Regionen Deutschlands Immobilien knapp und die Preise anfangen würden zu steigen.“

Ob diese Aussage zutreffend ist, bin ich nicht so sicher. Sollten die Banken und Versicherungen, die ihre Staatsanleihen aus Risikoländern abziehen und bei der EZB abladen, tasächlich ihr Geld in der Bundesrepublik in Immobilien anlegen? Schon seit längerem werden angeblich Immobilien gekauft, vgl. den beiliegenden Artikel vom 10.04.2009.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/meldungen/Anleger-wollen-Immobilien-article66760.html

Vermutlich kann die Inflation erst dann heißlaufen, wenn die Massenkaufkraft in Abstimmung mit den Gewerkschaften signifikant erhöht wird. Daran arbeitet bekanntlich George Soros. Danach sieht es aber derzeit noch nicht aus. Erst gestern kam die Meldung „Kahlschlag bei TNT“, „Vollzeit-Briefträger fliegen raus“.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kahlschlag-bei-TNT-article941108.html

Die kleinen Leute zahlen jetzt die Zeche für die Wirtschaftskrise der großen. Wie sollen sie dann mehr Geld ausgeben?  27.06.10 @ 10:49

27.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.

Verwaltungen und Verwaltungsgerichte versündigen sich am deutschen Volk, wenn sie ihm die Möglichkeit zur Selbstversorgung unterbinden.


Geheimlogen allüberall

Ich bin der festen Überzeugung, daß hinter der Entwertung des – hauptsächlich deutschen – Grundeigentums im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet das Werk einer Geheimloge steckt, die den Deutschen den Zugang zur Selbstversorgung nehmen will und die absichtliche Entwertung ihres Grundeigentums durch Versagung der Nutzungsmöglichkeit betreibt.

Meiner Meinung stand auch hinter dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler das Wirken einer Geheimloge;  denn anders ist dieser öffentliche Eklat nicht zu erklären.  Deswegen empfehle ich den beiliegenden Brief des Peter Gauweiler gründlich zu überdenken.

Die folgende Kommentar wurde gestern von mir von Peter Bohringer publiziert zum Thema:  „Sozialismus als Alternative zur Realität (II)

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/23/sozialismus-als-alternative-zur-realitae-1

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Der Artikel “Rücktritt des Bundespräsidenten:  Gauweiler stellt die 148-Milliarden-Euro-Frage”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702722,00.html

ist äußerst interessant.

Horst Köhler hat sich mehrfach Zeit gelassen,  Gesetze zu unterschreiben.  Wie kam es dazu, daß er ein so eminent wichtiges Gesetz schnell unterschrieb und praktisch unmittelbar darauf zurücktrat? Und Köhler als Rücktrittsgrund eine für Politiker seltene Empfindlichkeit angab?

Da muß doch mehr dahinterstecken! Die lückenlose Aufklärung dieses vor aller Augen sich abspielenden Eklats würde uns wirklich mal Einblick in das Machtgefüge unseres Staates geben.  26.06.10 @ 14:48

Warum kürzt bei uns der öffentliche Dienst nicht seine Gehälter???

Mathias Siebold schrieb gestern von dem guten Beispiel, das in Spanien für unsere Beamten vorgelebt wird.  Wenn alles in der EU vereinheitlicht wird, dann zuallererst die Senkung der Gehälter unserer Beamten und Politiker:

http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

Herr Siebold informiert:

„Die Mitglieder der Inselregierung sind nun mit bereits aus Madrid vorgelebter Selbstkasteiung dran, und kürzen ab kommenden Monat ihre Bezüge. – Ja, Sie haben richtig gelesen, bei uns senken sich die Politiker ihre Einkommen, und das auch noch ganz freiwillig. – Ganz freiwillig dann aber doch wieder nicht, denn unser Regierungspräsident in Madrid ist ja bei seinem Sparpaket welches er durchs Land geschleppt hat mit gutem Beispiel vorangegangen, und hat seine Bezüge gleich um 15% gesenkt und die seiner Minister und Regierungsangestellten gleich mit. – Jetzt fühlen sich auch die anderen politischen Korporationen genötigt, in dieser Selbstkasteiung mitzumachen und langsam, fast schleichend, kommen alle anderen auch mit solchen Plänen rüber, aber meist etwas weniger anspruchsvoll im Paket als das Zapatero vorgemacht hat….  - Aber man könnte eigentlich schon von einem Wink mit dem Zaunpfahl für die deutsche Regierung sprechen, die haben ja Wochen nach Zapatero auch die hohe Kunst des Sparens entdeckt, allerdings sich selbst dabei ausgeklammert und die Last lieber nach unten verschoben.“

Auf welchem ethischen Standpunkt steht der Hessische Verwaltungsgerichtshof?

Das Oberverwaltungsgericht, bei uns der Hessische Verwaltungsgerichtshof genannt, ist der Auffassung daß Erwerbslandwirte sich im Landschaftsschutzgebiet gegen Diebstahl durch Einzäunung schützen dürfen, nicht aber die sonstigen Grundeigentümer.

Meinen Sie auch, daß es einen Unterschied macht, ob ein Erwerbslandwirt bestohlen wird oder ein sonstiger Eigentümer?

Die Reaktion des Verwaltungsgerichts auf meine Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung habe  ich inzwischen erhalten und unter “Dokumente zum Download” eingestellt.

Bemerkenswert ist, daß Frau Christa Mehl-Rouschal (christa.mehl-rouschal.amt79@stadt-frankfurt.de, christa.mehl-rouschal@stadt-frankfurt.de) in ihrem Bescheid mir eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung zukommen ließ!

26.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.

Woher nehmen die Beamten das  Recht,  die Vermögensdisparitäten zwischen den hauptsächlich deutschen Grundeigentümern und den Neubürgern und Ausländer  an deren Niveau anzugleichen?

Während die Türken, die eine Immobilie bei uns kaufen, angeblich von ihrem Heimatstaat zinslose Darlehen zum Erwerb erhalten, führen unsere Verwaltungen und Verwaltungsgerichte einen erbitterten Kampf gegen die hauptsächlich einheimischen deutschen Grundeigentümer, um die Nutzung ihres Eigentums zu verhindern!

Die folgende Kommentar wurde gestern von mir von Peter Bohringer publiziert zum Thema:  „Sozialismus als Alternative zur Realität (II)

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/23/sozialismus-als-alternative-zur-realitae-1

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Wir erleben derzeit eine ziemlich spannende Zeit. Mit George Soros fordert das amerikanische Großkapital, jetzt auch unterstützt vom amerikanischen Präsidenten, daß wir endlich den Einstieg in die Inflation finden, die nur durch erhöhtes Schuldenmachen des Staates und vor allen Dingen eine Erhöhung der Löhne einsetzen kann. Denn ca. 50 % der Bevölkerung geben ihre Einnahmen restlos aus, so daß sich dadurch endlich die Inflation zeigen müßte.

Dabei ist unklar, warum das Sparen für Griechenland und Spanien richtig sein sollte, für uns aber nicht. Wenn wir auch anfangen die Löhne zu erhöhen, müßte doch eigentlich der Euro fallen und unseren Export beflügeln, was den Amerikanern auch nicht recht sein dürfte.

Auf unserer Seite, die sicher letztendlich einknicken wird, geht es weniger um die Interessen der deutschen Bürger als die ökonomischen Interessen unserer Beamtenkaste inkl. Politiker. Die Beamten erkennen klar, daß durch eine ungezügelte Inflation das Staatsschiff ihnen aus dem Ruder laufen, ihre Pensionen flöten gehen könnten.

Deswegen müssen die Beamten jetzt kämpfen, nicht für uns, sondern für sich.  25.06.10 @ 10:28

Idiotische Schilder für die Regionalparkroute

Eine Erläuterung der idiotischen Schilder für die Regionalparkroute kann man im Höchster Kreisblatt vom 19.06.2010 nachlesen:
http://www.fnp.de/hk/region/lokales/safari-zwischen-nidda-und-zoo_rmn01.c.7848844.de.html

Hier muß nur nachgetragen werden, daß das Verwaltungsgericht stets als Soll-Zustand des Landschaftsbilds  die Kriterien der besonderen Eigenart und Schönheit und Bedeutung des Naturhaushalts betont, so zuletzt ausführlich in dem gegen mich ergangenen Urteil, während der Ist-Zustand, daß  es um die Schaffung eines Parks geht für die Erholung der Bevölkerung,  nicht erwähnt wird.  Letzteres wäre nämlich die Zone I, und da könnte ich problemlos einzäunen, genauso wie die Kleingärtner.

25.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.


Freche Lügen des Magistrats der Stadt Frankfurt

Unter den Aktionen des http://www.apfel-appell.de/aktionen.html steht:

„Im diesem Jahr erscheint die zweite Ausgabe des erfolgreichen Äppelklau-Absperrbandes mit leicht verändertem Aufdruck. Das Absperrband wird am 7. September, um 11 Uhr, wieder auf der Streuobstwiese im Sossenheimer Unterfeld präsentiert.“

Es geht hierbei um das gelbe Absperrband, das die Eigentümer vor dem offiziell zugegebenen Diebstahl schützen soll, da sie wegen des Diebstahls keine Streuobstbäume mehr anpflanzen.

In meinem Schriftsatz vom 01.03.2010 hatte ich dazu geschrieben:

„Die Erfindung mit dem Absperrband stellt deswegen nur ein Mittel dar, um von der offensichtlich verfehlten Landschaftsschutzpolitik abzulenken und die fortgesetzte Verweigerung der Nutzung des Privateigentums durch Einfriedungen mittels angeblicher Ersatzmittel fortzuführen.  Der primitive Sprachgebrauch der Absperrbändern zeigt deutlich, daß der Eigentümer sprachlich gezwungen werden soll sich bei den mutmaßlichen Dieben anzubiedern, indem er auf ihren Dialekt eingeht und sich auf ihre Moral einläßt.  Ästhetisch betrachtet ist es auch nicht gerade berückend die Landschaft mit gelben Plastikbändern a la Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew zu gestalten.

Die Aussage “Appell angekommen: Die Frankfurter interessieren sich wieder mehr für ihre Streuobstwiesen”  (Frankfurter Rundschau, 06.01.10, Nr. 4, F7)  ist reine Propaganda des Herrn Wichert (vgl. http://www.apfel-appell.de/).  Wenn die Staatsorgane nur die mindeste Kenntnis ihrer selbst besäßen (gnothi seauton, Inschrift des Apollotempels in Delphi), wüßten sie, daß sie niemals eine so schwere Arbeit wie Obstanbau und –pflege ohne Aussicht auf eigenen Ertrag machen würden.“

Hier muß gesagt werden, daß es sich bei dem Absperrband um eine freche Lüge handelt, denn die Behauptung „erfolgreich“ ist in keiner Weise begründet.

Um so trauriger ist, daß das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil 8 K 336/10 F(2), 8 K 748/10.F(2) „Im Namen des Volkes“ meint, daß der Magistrat zu dem Zielkonflikt (zwischen mir und ihm) mittels Absperrbands ausreichend Ausführungen gemacht habe.  „Insbesondere wurden im Widerspruchsbescheid auf Seite 5 zu dem dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Zielkonflikt zwischen dem Erhalt der Bereitschaft zur Betreuung von Streuobstwiesen einerseits und dem Freihalten geschützter Flächen vor Einfriedungen usw. andererseits hinreichende Ausführungen gemacht.“

Diese Aussage  halte ich für völlig weltfremd.  Und zum Magistrat muß ich sagen:  Eigenlob stinkt!

24.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.

Bienen-Diebstahl im Sossenheimer Unterfeld wegen des Verbots der Einzäunung

Heute berichtet das Sossenheimer Wochenblatt (24.06.2010)  vom Diebstahl einer Beute, d. h. einer Bienen-Behausung, von ca. 30 kg.  Es handelt sich um das Gelände der HGON, das quer zu meinem streitbefangenen Eßkastaniengrundstück liegt. Das von der HGON gepachtete Grundstück hat zwar ein Tor, aber keinen Zaun, so daß die dort angepflanzten Obstbäume ziemlich unsichere Ernteaussichten haben.   Wie ich in meiner Klage dargelegt habe, wäre es dringend erforderlich, daß auch für Bienen Einzäunungen zugelassen werden.  Darauf  hat auch der Imker, der zur mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 gekommen ist, dringend hingewiesen.  Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Küsters hat ihm vorgeschlagen, seine Bienen auf dem jetzt bestohlenen nicht eingezäunten Grundstück unterzustellen.  Das Ergebnis sieht man jetzt:  Diebstahl.

Pikant ist, daß ein Mitglied des NABU mich bei der Unteren Naturschutzbehörde wegen Einzäunung denunziert hat, jetzt aber jammert der Nabu, daß ihm in seinem zaunlosen Grundstück eine Beute gestohlen wurde.  Liebe Leute, anstatt die Grundeigentümer zu denunzieren, sogt doch lieber endlich mal dafür, daß die Wild-West-Methoden im Landschaftsschutzgebiet aufhören!

Wann trennt sich die Verwaltung endlich von ihren kommunistischen Vorstellungen vom Grundbesitz als Gemeineigentum und gelangt zur Realität???

Die folgenden drei Kommentare wurden gestern und heute von mir von Peter Bohringer publiziert zum Thema:  „Sozialismus als Alternative zur Realität (II)

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/23/sozialismus-als-alternative-zur-realitae-1

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

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Wir wurden gegen unseren Willen zur Aufgabe der DM gezwungen. Dabei wurde uns weisgemacht, unser Nationalstaat würde erhalten durch diverse Sicherungen wie die Maastricht-Klausel, den gegenseitigen Haftungsausschluß usw. Inzwischen hat sich erwartungsgemäß die nomative Kraft des Faktischen bemerkbar gemacht. Wir sind so verbandelt in die für uns gefädelten Schlingen, daß der Nationalstaat gar nicht mehr bestehen kann und bekommen zwangsweise die EU-Wirtschaftsregierung.

Die EU-Wirtschaftsregierung ist die Merkelsche ultima ratio auf die Wirtschaftskrise. Auf der Feste Coburg stand früher eine Kanone, deren Aufschrift besagte: „ultima ratio regum“ (die letzte Vernunft der Könige); die EU-Wirtschaftsregierung ist heute die ultima ratio der Geheimlogen.

Die Deutschen werden allerdings davon wenig merken. Ihr Intellekt wird mit allen Mitteln der Kunst durch Massenmedien geschädigt: die trällernde Lena gilt ihnen als ein zweiter Mozart und soll ihnen Mut und Stolz geben; Fußball ist ihr Lebensinhalt, so ähnlich wie einst die Streitereien zwischen der Partei der roten und der grünen der Wagenlenker in Konstantinopel.

Frau Merkel wird sich jetzt auf dasselbe Prinzip berufen, mit dem der Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg im Ersten Weltkrieg im Reichstag den Einmarsch in Belgien begründete: „Not kennt kein Gebot.“

23.06.10 @ 17:34

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info
Die Personifizierung des Eigennutzes namens George Soros gibt uns selbstlos einige Vorschläge:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Soros-warnt-vor-Euro-Kollaps-article937003.html

“Der US-Starinvestor George Soros sieht in der deutschen Sparpolitik eine Bedrohung für Europa. “Deutschland bringt die Europäische Union dadurch in Gefahr, dass es auf seine pro-zyklische Politik besteht. Ich bin mir bewusst, dass dies eine harte Anschuldigung ist. Ich fürchte aber, dass sie gerechtfertigt ist”, sagte der Milliardär in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität. Durch die Senkung des Haushaltsdefizits und den Widerstand gegen höhere Gehälter zum Ausgleich für den Rückgang der Kaufkraft des Euro erschwere Deutschland es den anderen Ländern zudem, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Soros bezeichnete den Euro als klare Fehlkonstruktion.”

Im Klartext: Die Inflation kann erst einsetzen, wenn der “Widerstand gegen höhere Gehälter” seitens der Deutschen beendet wird.

Die Inflation ist also geplant und wird jetzt durch praktische Maßnahmen umgesetzt: Die Gewerkschaften sollen Gehaltserhöhungen nicht nur fordern, sondern auch bewirken.

23.06.10 @ 21:39

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info
Nachtrag an Herrn Soros:

Hallo Herr Soros,

könnte es sein, daß Sie auf einen fallenden Euro-Kurs gesetzt haben und jetzt alle deutschen Sparer einen Inflationsverlust erleiden sollen, damit Ihnen aus der Patsche geholfen wird?

Ihr ganz ergebener,

Jürgen Kremser

24.06.10 @ 09:49

23.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.

Gestern und heute habe ich folgende Kommentare bei Peter Boehringer veröffentlicht, zum Thema:  „Sozialismus als Alternative zur Realität

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/22/sozialismus-als-alternative-zur-realitae

Diese Überschrift schien mir besonders zutreffend wegen der verkappten Kommunisten in der Frankfurter Stadtverwaltung , die die Realität der Diebe und Vandalen auf meinen Grundstücken aus politischer Voreingenommenheit schlichtweg ignorieren.

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Was mich wundert ist, daß bei dieser ganzen Bevorzugung der Banken-Lobby zu Lasten der Allgemeinheit so wenig thematisiert wird wie ungerecht deren Bevorzugung erfolgt und daß jedwede Ethik außer Betracht gelassen wird.

Als Herr Ackermann 2008 plötzlich überraschenderweise nach dem Staat rief, wurde seinen Kollegen, wie HRE oder Commerz/Dresdner-Bank, die staatliche Unterstützung selbstverständlich wegen der Systemrelevanz gewährt.

Was soll aber ein kleiner Angestellter sagen, der unschuldig seinen Arbeitsplatz verliert und dessen Haus zwangsversteigert wird. Ihm wird gesagt: Du bist nicht systemrelevant, genauso wie dem kleinen Unternehmer mit 20 Angestellten, der von der Hausbank keinen Kredit mehr bekommt und sein Unternehmen mit Verlust aufgeben muß. Es kann doch kein Betroffener akzeptieren, daß sein persönliches Schicksal nicht systemrelevant ist!

Es war zwar richtig, daß die Sparer einer Bank von Staats wegen gerettet wurden, aber die Versager in der Verantwortungsebene hätten die Konsequenz ihrer Fehleinschätzung tragen müssen durch einen Konkurs der Bank.

So haben die ganze Banken-Rettungsaktionen, jetzt fortgesetzt mit dem Ankauf der Ramschanleihen durch die EZB, den schalen Beigeschmack, daß man zwar vorgab, die unschuldigen kleinen Sparer retten zu müssen, aber tatsächlich die schuldigen Großen retten wollte, und Herr Ackermann sogar mit einem großen Bankett im Kanzleramt belohnt wurde.
22.06.10 @ 22:03

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Wie ungerecht die Beamten sich einerseits gegenüber den hoffierten Bankvorständen, aber andererseits kalt gegen die zwangsversteigerten kleinen Immobilieneigentümer und illiquiden Unternehmer verhalten, kann man an folgendem ermessen:

Als Herr Ackermann die große Entschädigung für Herrn Esser mitentschied, hat er die Filetierung des Flaggschiffs der deutschen Wirtschaft, Mannesmann, unterstützt und dadurch unglaublich vielen Arbeitnehmern ihrer Beschäftigung beraubt oder ihnen erschwert. Damals kaufte z. B. aus dem Mannesmann-Konzern KKR die DEMAG. An dem merger and aquisition Geschäft hat die Investment-Sparte der Deutschen Bank wunderbar verdient, bis zuletzt.  Die Investment-Sparte ist eigentlich eine Arbeitnehmer-Arbeitsplatz-Abbau-Geschäft. Dies hat die Politik 1999 flankierend unterstützt, indem sie zuvor die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften schuf.

Jetzt hat nur noch der kleine Handwerker, der am Ende seines Lebens sein Betriebsvermögen ins Privatleben überführen will, die Steuern des Veräußerungsgewinns zu zahlen; dem unschuldig Arbeitslosen wird sein Haus zwangsversteigert.

Was würden diese Bürger sagen, wenn es ihnen klar wäre, daß die EZB Staatsanleihen bankrottgefährdeter Staaten zum vollen Nennwert kauft, um den Banken, die ihm so geschadet haben, zu retten. Er muß doch fragen: Warum hilft mir niemand?
23.06.10 @ 09:15

22.06.2010

Das Grundgesetz besagt in Artikel 1:  “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”  Deswegen verstoßen die Verwaltungsgerichte gegen das Grundgesetz, wenn sie von den Eigentümern verlangen, daß sie den Diebstahl ihres Eigentums erdulden.

21.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Diverse Klagen

Heute morgen habe ich den Berufungsantrag sowie die angekündigte Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung persönlich beim Gericht abgegeben.  Da meine Schriftsätze dort nicht besonders beliebt sind, gebe ich immer alle Schriftsätze persönlich ab, damit sie nicht “zufällig” unterwegs verloren gehen.

(Dieser persönliche Botendienst wird immer mehr eine Zumutung, da die Bauarbeiten den Magistrats mich immer mehr einmauern.  In Rödelheim konnte ich nicht von der Lorscherstraße links in die Thudichumstraße abbiegen. Am Kreisel am Fischstein mußte ich lange warten um rechts abzubiegen, auf dem Rückweg war dann der Industriehof rechts wieder eine einzige Baustelle.)

BerufungseinlegungsAntrag

VwG100621

Riesen Betrug des Magistrats der Stadt Frankfurt an die Grundeigentümer im Landschaftsschutzgebiet!!!

Wir liegen jetzt in einer Regionalparkroute eines Regionalparks, dessen Route vom Opelzoo bis zur Nidda führt.  Überall wurden mehr oder weniger dümmliche Schilder aufgestellt mit Elefanten, Giraffen, Erdhörnchen, Pfauen usw.  Für diesen Quatsch hat man Unsummen ausgegeben.  Allerdings moniert zurecht das Sossenheimer Wochenblatt vom 17.06.2010, daß kein Geld vorhanden ist, um die städtischen Wiesen zu mähen für die sonnenhungrigen Mitbürger.  Im Höchster Kreisblatt vom 19.06.2010 gab es dann eine ausführliche farbige Karte mit den „Fundstellen“:  „Safari zwischen Nidda und Zoo“.

In rechtlicher Sich ist hier folgendes interessant:

Es werden die ersten Grundlagen eines Parks geschaffen auf  Privatgelände.

Der Park befindet sich überwiegend in der Zone II und widerspricht ganz klar deren Kriterien:   d. h.  den Landschaftsschutzkriterien „Besondere Eigenart und Schönheit“ sowie „Erhaltung des Naturhaushalts“,  die  benutzt werden um die Grundeigentümer zu knechten.

Die Eigentümer wurden seit 1994 massiv bei der Nutzung ihres Eigentums bekämpft und unterdrückt,  und zwar unter maßgeblicher Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte.

Also typischer Betrug und Heuchelei:  Unter Vortäuschung eines Ideals (Naturschutz) wird das ehrlich erworbene Eigentum der Bürger entwertet.  Der Zweck ist zwar derzeit vorgeblich das Wohl der Bevölkerung in einem Regionalpark, aber wehe wenn es erst gelungen ist, dann denkt die politische Klasse wieder an ihre ökonomischen Geschäfte!  Man denke mal an den Kelsterbacher Wald.  Wie schnell war dessen Bannwaldverordnung, die angeblich für die Ewigkeit bestimmt war, weg, als die Fraport ein weiteres Terminal brauchte.

Ich frage mich, wie lange die Kasperle-Figuren in der Frankfurter Stadtverwaltung noch ihr Unwesen treiben dürfen?  Wieso dürfen diejenigen, die 2005 Millionensummen in der Straßenreinigungsaffäre mutwillig und leichtsinnig in den Sand gesetzt haben, weiterhin gegen das Eigentum der Bürger im Landschaftsschutzgebiet vorgehen?  Und warum erfolgt in der Stadtverwaltung nicht endlich der konsequente Abbau unnützer parteipolitischer Verwaltungsstellen, die nur von solchen obigen müßigen Spielchen zeugen?

Grundeigentum dient der Täuschung des Publikums

Das Grundeigentum dient dazu, den Bürgern einen Anreiz zur Vermögensbildung zu schaffen.  Denn für die darauf verwendete Arbeit und den Ertrag sahnt der Staat und seine Beamten dann gar zu gerne kräftig ab.  Aber dies erweist sich nur als eine Täuschung des Publikums,  wenn es sich die Staatsbeamten anders überlegen.

Beispiel:  Meine beiden Söhne haben vor ca. drei Monaten die Wohnung ihres Großvaters Friedrich Landversicht in der Niederurseler Landstr. 149 zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft von ihren Cousins gekauft.  Seitdem hängt der Vertrag im Grundbuchamt herum und wird die Vormerkung nicht eingetragen.  Zunächst war es ein kleiner Irrtum eines Notars in Paderborn, der die Sache zurückgehen ließ.  Dann wollte das Grundbuchamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts haben, daß meine Söhne als Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft von der Grundsteuer befreit sind (§ 3  GrEStG  Ziffer 3).  Inzwischen hat das Grundbuchamt nochmals nachgezogen und will auch von den Verkäufern eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts haben.

Durch diese ganzen Spitzfindigkeiten staatlicherseits wird dem Publikum vorgegaukelt, die Leute hätten ein wertvolles Eigentum erworben, nämlich Grundeigentum.

Wenn aber die Mitarbeiter der Unteren und Oberen Naturschutzbehörde, mehr oder weniger verkappte Kommunisten, eine Verordnung erlassen, die dasselbe Grundeigentum völlig entwertet und dem Diebstahl und Vandalismus mangels einer Einzäunung anheimstellt, schreibt das Verwaltungsgericht:  „Der Kläger hat auch nicht dargelegt, worin vorliegend eine „faktische Enteignung” gegeben sein soll.”

Das kann das Gericht leider gar nicht erkennen.  Ich aber erkenne, daß eine riesige staatliche Diskrepanz besteht zwischen dem Verhalten der Grundbuchämter einerseits und den Verwaltungen und Gerichten andererseits.  Die Grundbuchämter gaukeln den Eindruck des sicheren Eigentums vor, die Verwaltungen und Gerichte sehen das ganz anders und entwerten dieses Eigentum.

20.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Gestern und heute habe ich folgende Kommentare in Goldseiten geschrieben:

1.)  http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/18/sechs-wochen-danach-was-der-mainstream-j

An den Mitbürger XOX, der meinte man könne Bargeld zu Hause bunkern, dadurch einen Banken-Run lostreten und insoweit die Regierung zur Vernunft bringen:

Frankfurt, den 19. Juni 2010

Lieber XOX,

Dein Vorschlag, das Bargeld zu Hause zu halten und damit die Banken auszutrocknen, ist zwar verständlich, aber völlig zwecklos. Entweder hast Du kein Geld, oder Du hältst es schon seit geraumer Zeit zu Hause unter der Matratze, sonst wäre es Dir schon aufgefallen, daß die Banken unser Geld nicht brauchen, da sie dafür praktisch keine Zinsen mehr zahlen. Papiergeld ist ein staatlicher Trick und der kann staatlicherseits mit einem Trick kinderleicht umgangen werden. Wenn alle Sparer ihr Geld abhöben, würde die EZB einfach neues Geld zur Verfügung stellen durch den Ankauf von wertlosen Staatsanleihen bei den Banken und das zu Hause gebunkerte der Sparer ersetzen. Das würde noch nicht einmal zu einer wesentlichen Inflation führen, wie wir dies schon seit ca. einem Jahr feststellen können.

Das einzige, was Beamte und die ihnen gleichgestellten Politiker treffen würde, wäre, wenn eine allgemeine Arbeitsverweigerung stattfände; denn nur Tatsachen zählen. So kam es 1923 zur galoppierenden Inflation. Als die Franzosen ins Ruhrgebiet einmarschierten, die Reichsregierung zum Generalsteik aufrief, die Steuern einbrachen, aber die Regierung ihre Beamten weiterhin bezahlen mußte, brach die galoppierende Inflation aus.

Dein leidgeprüfter Mitbürger,

Jürgen Kremser

Folgende zwei Artikel zu

http://www.goldseitenblog.com/daniel_haase/index.php/2010/06/18/griechenland-rettung-gescheitert

2.) Kommentar from:  Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Die Inschrift am Apollo-Tempel in Delphi lautete: „Leiste Bürgschaft und das Verderben ist dir nahe.“

Horst Köhler ist meiner Meinung nach zurückgetreten, weil er gezwungen wurde den Rettungsschirm zu unterschreiben. Nachdem die Bundestagsabgeordneten das Gesetz beschlossen hatten, ohne es gründlich gelesen zu haben und nur um die Märkte beim Handelsbeginn in Tokio zu beruhigen, hat er sich als intelligenter Mann sicher gedacht: Ich wasche in Zukunft in Unschuld meine Hände.

Die Kosten für die Euro-Stabilisierung wird sich bei uns nicht nur in direkten Transferzahlungen an den Fonds niederschlagen, sondern vor allen Dingen auch im Streichen von Anwartschaften und Steuern. Die Beamten werden uns alle sog. Subventionen bei der Rente, Krankenkasse und allgemein Sozialleistungen, Personenbeförderung usw. reduzieren bzw. streichen.

So ähnlich wie die Ausbildungszeiten bei der Rente gestrichen wurden, kommt jetzt vermutlich eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kopfpauschale der Krankenkasse usw. Die Verschlecherung wird sich auch in zahlreichen Preiserhöhungen niederschlagen wie Mehrwertsteuer, Luxussteuer, Grundsteuer, Abfallgebühren, Mautgebühren, Flugzeugsteuer usw.

Da die Französische Revolution eigentlich ein Staatsbankrott war, der aber den späteren Beobachtern nur akzidentiell erschien, können wir jetzt beobachten, daß der Staatsbankrott sukzessive zahlreiche kleinere Übel hervorrufen wird, die die eigentliche Ursache in den Hintergrund treten lassen.

3.) Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] E-Mail · http://www.gruenguertel.kremser.info

20.06.2010

Liebe Freunde,

seit einiger Zeit beschäftigt mich eine Frage, zu der Ihr mir vielleicht per Mail Eure Meinung schicken könnt, Diskretion zugesichert.

Vor einigen Jahren wurde aus dem öffentlichen Rundfunk die Worte „Arbeitsplatz“ oder „Arbeitsstelle“ verbannt und statt dessen durch das Wort „Job“ ersetzt. Auffällig war, daß plötzlich unisono sämtliche Redakteure und Politiker in allen Sendungen nur noch vom “Job” redeten. In meinem Duden von 1980, 18. Auflage, steht das Wort „Job“ noch für „Gelegenheitsarbeit“. Inzwischen gibt es nur noch Job-Center, statt Arbeitsämter, neulich brachte sogar Arte eine Sendung über China, wobei ein alter Arbeiter ständig nur von seinem „Job“ redete.

Mich interessiert weniger das ethische Problem, inwieweit eventuell eine beabsichtigte Verflachung unserer Arbeitsmoral geplant ist, vielmehr wie wurde dieser Vorgang so umfassend für sämtliche Medien geplant und durchgeführt. Wer hißt wo die Fahne des Inhalts „Kehrt schwenk marsch, jetzt „Job“ statt „Arbeitsplatz“, dem sich dann sämtliche Medienvertreter beugen und ihr folgen?

Euer neugieriger Mitbürger

Auf diese Frage hat mir ein Besucher eine intelligente Stellungnahme geschickt.  Mit den Rasenkapern sind vermutlich die Fußballer in Südafrika gemeint:

Kommentar from: W. [Besucher]
@Jürgen Kremser
Halte ich für nicht eindeutig. “Job” Mischung aus (modischem) Anglizismus, Suggestion der beliebigen Flexibilität sowie Ablehnung des Konnotats “Beruf”.
Kaum “systematisch” agitatorischer Hintergrund, denn “Arbeit” nach wie vor erhalten in idiomatischen Stereotypen wie z.B.: “Verlust des A.-Platzes” (nicht Job-Platzes); “Agentur für A.”; “A.-Verhältnis”; “A.-Beginn/Ende”; “A.-Geber”; “Lebens-A.-zeit” usw. Dazu übermäßige Verwendung des Verbs “arbeiten”, um die (Ge-)Wichtigkeit zu betonen, auch wenn es sich bloß um Spiel handelt: Kleinkinder “arbeiten” mit Knete; u. dergl. Dazu das unsägliche “abarbeiten”.
Andererseits “spielt” auch ein Berufspianist nur statt zu arbeiten. Bei den Rasenkaspern ist hingegen die Bezeichnung “Spielerei” wohl durchaus angemessen – mit köstlich kurioser Diskrepanz zum Honorar.

19.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Der folgende Kommentar wurde gestern zu Peter Boehringers Artikel veröffentlicht:  Sechs Wochen danach: was der Mainstream jetzt nachreicht

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/18/sechs-wochen-danach-was-der-mainstream-j

Kommentar from:  Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Zu: Dramatischer EZB-Monatsbericht für Mai: Kurz vor der Apokalypse

Es ist doch wirklich ein riesen Stuß, mit dem die EZB nachträglich die Verstöße gegen die diversen EU-Verträge bemäntelt, vor allen Dingen auch den Ankauf derjenigen Staatsanleihen, die auf dem Markt keine anderweitigen Abnehmer mehr finden. Wieso wäre eine Katastrophe eingetreten, wenn Griechenland mit seinen 2,6% des BIP der EU-Zone nach seinen Betrügereien aus der Euro-Zone ausgetreten wäre? Damit wäre ihnen und uns doch am besten gedient gewesen!

Aber die Bilderberger und ihre Filial-Geheimlogen wollten einfach das Scheitern ihrer Euro-Aspirationen nicht eingestehen und hatten Angst ihr nächster Machtverlust würde gleich mit Portugal und Spanien dazukommen.

Bei uns in Deutschland konnte man sehr gut erkennen, wer ihre vermutlichen Wasserträger sind. Als die Sache eine zeitlang nicht in ihrem Sinne lief, machte sich auch zuletzt Roland Koch für sie stark und kam für Griechenland aus der Deckung. Und gleich von Anfang an profilierte sich Wolfgang Schäuble,  der bisher nur als Bürokrat für mehr Überwachungsstaat aufgefallen war,urplötzlich als Superwirtschaftler mit dem Vorschlag eines Euro-Fonds, der sich dann zuletzt durchsetzte. Wie kam dieser Bürokrat auf soviel ökonomische Phantasie?

Wieder mal haben die Euro-Staaten den Banken ihr Moral-Hazard-Problem abgenommen. Die französischen Banken haben sofort ihre unsicheren Staatsanleihen bei der EZB deponiert. Wie wird die EZB sie wieder los? Und vor allen Dingen, wie kann man die Banken zwingen, sorgfältig mit dem Geld ihrer Kunden umzugehen, wenn sie immer wieder aus übergeordneten Erwägungen (Systemrelevanz) ungestraft davonkommen? Ich selbst hätte nie Griechenland-Anleihen gekauft, bin jetzt aber von Staats wegen an ihren Problemen beteiligt. Und demnächst auch an allen anderen leichtsinnigen Käufen der Banken, nachdem ich schon an den Kosten der HRE beteiligt worden bin.

18.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Schotterstraße

Gestern habe ich mir die Schotterstraße an meinen Grundstücken angeschaut.  Ich finde, daß die Kriterien Zone II dort auch jetzt nicht bestehen.  Nach wie vor liegen große Menge Schotter in der Landschaft herum, die zum Teil mit frischer Erde zugedeckt wurden.  Damit ist doch der ursprünglich jungfräuliche Bodenzustand der Kulturlandschaft nicht wieder hergestellt worden.  Der Ortslandwirt  wird sich freuen, wenn er beim Mulchen ständig die Steine im Mäher hat.

Ich finde es nach wie vor eine unglaubliche Frechheit sowohl vom Rechtsamt als auch von der Unteren Naturschutzbehörde mir einen Zwangsgeldfestzungsbescheid zu schicken.

Die arbeiten doch überhaupt nichts, schikanieren und kujonieren nur die arbeitende Bevölkerung und aus Neid und Mißgunst auch die Eigentümer, von denen sie leben.  Es ist eine in jeder Hinsicht kontraproduktive Verwaltung, die unbedingt weg muß.

Ich frage mich, wie lange noch die Arzthelferin als Vertreterin des Großkapitals zur Bedrückung der kleinen Grundeigentümer mit verkappten Kommunisten zusammenarbeiten will.

Die Einlegung des Berufungsantrags wurde auf  den Montag verschoben

Der Rechtsanwalt hatte ein Problem mit der Mail, so daß ich seinen Berufungsantrag nicht erhalten hatte, weswegen wir die Einlegung auf den Montag verschieben mußten.  Inzwischen habe ich den Berufungsantrag mit den (bisher) acht Gründen gelesen und bin sehr zufrieden.

Die Beschwerde bzgl. des Streitwerts hat er dem Gericht schon geschickt.

StreitwertbeschwerdeVG

17.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Aktionen der propaganda fidei

Das Sossenheimer Wochenblatt hat heute (17.06.2010) die folgenden zwei Anzeigen von mir abgedruckt:

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Ich  lasse es mir etwas kosten, um meine Mitbürger auf die üblen Machenschaften der Stadtverwaltung aufmerksam zu machen.  Ich meine auf die Untere Naturschutzbehörde können wir sehr gut verzichten.  Was die eigentlich so treiben, ist mir schleierhaft.  Ihr Aufgaben könnten genausogut von der Polizei übernommen werden, die sowieso durch das Landschaftsschutzgebiet streift,  oder von der Oberen Naturschutzbehörde.  Jedenfalls kann ein Staat, der praktisch pleite ist, und zahlreiche Anwartschaften, wie die der Rentner, brutal entwertet, keine unnützen parteipolitisch besetzten Verwaltungsstellen finanzieren.

16.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Heute habe ich ein weiteres Motto in die Überschrift meines Forums aufgenommen:  „Der Beamtenstatus muß weg!“ Der Beamtenstatus hat uns unendlich viel Unglück gebracht, nicht zuletzt auch dadurch, daß die Diäten der Politker an die Beamtenvergütungen gekoppelt sind.

In meiner Untätigkeitsklage vom 16.02.2010 hatte ich folgendes geschrieben:

„Ich bitte zu prüfen, ob einem Rentner wie ich, der unterhalb des Existenzminimums lebt, die Fruchtziehung seines Grundeigentums durch Errichtung einer Einfriedung mit dem Hinweis auf die Beschränkung des Sozialeigentums verweigert werden darf, so daß er im Unterschied zum Erwerbs­landwirt nicht zu privilegieren ist.“  Vgl.:

VwG100216c

Darauf schreibt der Richter Fetzer:

„Soweit der Kläger in seiner Prüfungsbitte auf seine Eigenschaft als Rentner abstellt, der unterhalb des Existenzminimums lebe, ist darauf hinzuweisen, dass das Natur- und Landschaftsschutzrecht grundsätzlich an das Grundstück und nicht an Personen anknüpft. Soweit dies doch geschieht (beispielsweise in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit), hat der Kläger nichts dargetan, was im vorliegenden Fall es unbillig erscheinen ließe, zwischen erwerbswirtschaftlicher und sonstiger Bodennutzung zu unterscheiden.“  Vgl.:

Fetzer_VG_Urteil

Damit hat der Richter Fetzer unmißverständlich dargelegt, daß er als wohlsituierter und mit eine guten Pension versehener Beamter sich gar nicht in meine ökonomischen Vorstellungen hineindenken kann und sich insoweit für berechtigt hält mich hoheitlich abzukanzeln.  Da in den kommenden Jahren Millionen von Rentner in bittere Armut abrutschen werden, muß zur allgemeinen Erkenntnis schon jetzt ausgesprochen werden, daß diese Fehlentwicklung nur auf eine Rechtsprechung durch überprivilegierte Beamte möglich war.

15.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

In den letzten Tagen war ich sehr beschäftigt mit dem Mähen meiner Obstwiesen, da das Gras durch den vielen Regen wie verrückt gewachsen ist.  Am Sulzbach habe ich sogar 34 Bäume mit großen Mulchscheiben versehen, um einerseits die Feuchtigkeit beri den jungen Bäumen zu halten und die Nährstoffkonkurrenz zu ersticken.  Außerdem mußten ca. 100 Leimringe an Obstbäumen wieder entfernt werden.

Mit den Verwaltungsprozessen bin ich derzeit ganz zufrieden.  Geplant ist, daß am Freitag der Rechtsanwalt gemäß § 124a VwGO den Antrag auf Zulassung zur Berufung per Telefax stellt, während ich noch sicherheitshalber diesen Berufungsantrag per Boten zum Verwaltungsgericht bringe.  Es werden vermutlich acht Gründe dargelegt werden, auf denen der Berufungsantrag beruht.

Zusätzlich wird die Beschwerde gegen die Verdoppelung des Streitgegenstands eingereicht, wie ich es schon in der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 angekündigt hatte.  Wir sind nach wie vor der Auffassung der Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 GKG sei zutreffend.

Nächste Woche werde ich dann vermutlich die Klage gegen den gestern ins Internet gestellten Bescheid zur Zwangsgeldfestsetzung beim Verwaltungsgericht einreichen.  Zur Begründung werde ich einerseits auf die Gründe des Berufungsantrags verweisen, aber auch andere.  So z. B. hat der Richter Fetzer in seinem Urteil geschrieben:  „Der Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung auch unwidersprochen erklärt, dass in vergleichbaren Fällen Zwangsgelder in Höhe von 500 € die gängige Praxis seiner Behörde sei.“  An diese Aussage kann ich mich nicht erinnern;  sie ist in der Niederschrift der öffentlichen Verhandlung auch nicht enthalten.  Ich bezweifle, daß bei einem Wert des Streitgegenstands von 5.000 €  tatsächlich einmal ein Zwangsgeld von 500 € in Anwendung gebracht wurde.

14.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Am Samstag habe ich vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde  Fritz Küsters die Zwangsgeldfestsetzung erhalten als Dankeschön für meine Bemühungen um die Streuobstbäume:

ZwangsgeldfestsetzungZaun

Es wäre mir lieber gewesen, wenn Herr Küsters mir endlich mal auf meinen Antrag wegen der Ausgleichsmaßnahmen  geantwortet hätte:

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

Die Zwangsgeldfestsetzung wurde von seiner Mitarbeiterin Christa Mehl-Rouschal (christa.mehl-rouschal.amt79@stadt-frankfurt.de, christa.mehl-rouschal@stadt-frankfurt.de) unterschrieben, über die ich mich bereits in der Klage zum Widerspruchsbescheid wie folgt geäußert habe:

VwG100330c

“In der HR-Sendung „Alle Wetter!“ vom 23.03.2010 wurde Herr Wichert gezeigt mit der Pflanzung eines Obstbaums auf städtischem Gelände und einer Baumpatin, und zwar wurde die Landschaftsarchitektin Christa Mehl-Rouschal vorgestellt.  Den Zuschauern wurde verschwiegen, daß Frau Mehl-Rouschal seine Mitarbeiterin ist.  (Frau Mehl-Rouschal ist Leiterin des Kreises „Runder Tisch Streuobstwiesenschutz Frankfurt am Main e.V.“,  Mitglieder dieses Kreises sind „Keltereien, Landwirte, Naturschutzverbände“, bezeichnenderweise aber keine Vertreter des Privateigentums. Vgl. http://www.bund-frankfurt.de/streuobstwiesen.html.)”

Der Bescheid wurde höchstwahrscheinlich von Christian Schmidt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de) vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt verfaßt, der bisher sämtliche Schreiben der Naturschutzbehörde an mich konzipiert haben dürfte.

13.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Zweideutige Rechtsprechung beim Diebstahl

n-tv schreibt zum obsiegenden Urteil der Kassiererin, die einen Pfandbon von 1,30 Euro unterschlagen haben soll:

http://www.n-tv.de/politik/Richterin-verteidigt-Rauswuerfe-article657378.html

http://www.n-tv.de/ratgeber/steuernrecht/Pfandbon-Kuendigung-ist-ungueltig-article915872.html

http://www.n-tv.de/panorama/Wann-darf-sie-wieder-arbeiten-article917990.html

Kaiser’s Tengelmann schreibt dazu:  “Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Aneignung fremden Eigentums kein Diebstahl mehr ist.”

Ganz unabhängig davon, wie ich persönlich zu dieser Entscheidung stehe, ist doch festzuhalten, daß in meinem Fall das Verwaltungsgericht Frankfurt meinen Schutz gegen Diebstahl nicht anerkennt und mir als Eigentümer sogar das Rechtsschutzinteresse abspricht.

An der wachsenden Unmoral in unserem Land haben die Verwaltungsgerichte nicht den geringsten Anteil, weil ihre Rechtsprechung  häufig im Widerspruch zur Moral, Sitte und Sittengesetz stehen und in meinem Fall Diebstahl und Vandalismus sogar geradezu ermöglichen.

12.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

11.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Besteht zwischen den Verwaltungsgerichten und den Verwaltungen eine Art von Bilderberger-Connection? (Teil I)

Den Bilderbergern wird nachgesagt, daß sie die Globalisierung der Welt organisieren zur Erfüllung des Vermächtnisses von „One World“ (Unteilbare Welt) des Wendell L. Willkie (zu beziehen unter www.zvab.com).  Im vergangen Jahr hatten sie ihre Versammlung in Athen, an der auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch teilgenommen haben soll.  Dies bedeutet vermutlich, daß er demnächst nach seinem angeblichen Abgang aus der Politk eine viel entscheidendere übergeordnete politische Rolle übernehmen wird.

Auf der Entscheidung der Bilderberger soll die Entstehung des Euro beruhen, der sich rätselhafterweise in ganz Europa ohne nennenswerten Widerstand der Eliten konstituieren konnte.

Über die Bilderberger-Versammlung im spanischen Sitges werden erstaunliche Berichte mitgeteilt in:

http://jwnews.de/index.php?option=com_content&view=article&id=213:frueherer-nato-generalsekretaer-raeumt-ein-dass-bilderberger-globale-politik-festlegen&catid=1:aktuelle-nachrichten

„Trotz gegenteiliger Stimmen, die anderes behaupten, wird auf den Bilderberg-Treffen eine politische Agenda abgesteckt, die anschließend weltweit in Kraft gesetzt wird. In einem Radiobericht des belgischen Nachrichtenportals Zonnewind erklärte Claes dem Moderator Koen Fillet, dass die Bilderberger in der Tat über die Politik des darauffolgenden Jahres entscheiden. Claes ist ganz sicher in der Position dies einschätzen zu können, da er selbst zweimal Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz war und von 1994 bis 1995 als der achte NATO-Generalsekretär fungierte.

Claes erklärte, dass den Bilderberg-Gästen normalerweise 10 Minuten Gesprächszeit gegeben und im Nachgang anhand ihrer Präsentationen ein Bericht zusammengestellt würde.

„Von den Teilnehmern wird dann ganz offensichtlich erwartet, dass sie diesen Bericht bei der Umsetzung ihrer Politik in dem von ihnen beeinflussten Umfeld verwenden.“ so Claes.

Der Radiomoderator bat Claes sein erstaunliches Eingeständnis zu wiederholen, bevor Claes weiter ausführte, dass es keinem der Gäste erlaubt ist auf der Bilderberg-Konferenz mehr als einmal neben ein und derselben Personen zu sitzen um so einen größtmöglichen Meinungsaustausch über wichtige Themen zu erreichen.

Ein niederländischer Leser übersandte uns den Artikel und bestätigte die Richtigkeit der Übersetzung. Dies stellt eine stichhaltige Bestätigung von dem dar, was wir bereits wussten, da wir in der Vergangenheit beobachten konnten, wie die durchgesickerte Bilderberg-Agenda – welche die elitäre Organisation auf völlig undemokratische und illegale Weise in mündlicher Form festlegt – nach einer gewissen Zeit in die Wirklichkeit umgesetzt wird.“

Nach meinem Kenntnisstand hat erstmals dieses Jahr ein Mitglied der Mainstream-Presse über die Bilderberger-Konferenz berichtet und zwar die Frankfurter Rundschau am 08.06.2010, deren Bericht Sie beiliegend lesen können:

Bilderberger_Rundschau_100608

10.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Heute morgen habe ich eine neue Seite erstellt: “Dokumente zum Download”, auf der die meisten relevanten Dateien für den Leser zum Download zur Verfügung stehen.

Bitte melden Sie sich, wenn Sie beim Lesen der Dateien Probleme haben.

Aktionen der propaganda fidei

Das Sossenheimer Wochenblatt hat heute (10.06.2010) die folgenden zwei Anzeigen von mir abgedruckt:

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Ich  lasse es mir etwas kosten, um meine Mitbürger auf die üblen Machenschaften der Stadtverwaltung aufmerksam zu machen.

Ungleichgewichtige Rechtsprechung zu Diebstahl

Heute berichtet die FAZ in:

http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E3CECF793A60945BC95D0CF2D95235F52~ATpl~Ecommon~Scontent.html

„Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute über die Kündigung einer Berliner Supermarkt-Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro. Es wird ein Grundsatzurteil zur Rechtssprechung bei „Bagatellkündigungen“ erwartet.“

„An diesem Donnerstag wird sich nun auch das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall befassen (Az.: 2 AZR 541/09).“

Wie immer man zu der Sache auch stehen mag, ist jedoch im Hinblick auf meinen Streitgegenstand ganz offensichtlich, daß Diebstahl und Vandalismus bei mir anders beurteilt wird, und zwar tatsächlich wird der Diebstahl durch das Urteil ermöglicht!  Der Richter hat in seinem Urteil meinen Antrag zum Diebstahl und die anderen Prüfungsanträge mit formaljuristischer Juristenlogik abgebügelt, so daß mir als Eigentümer zugemutet wird, den 100%-igen Verzicht auf die Fruchtziehung meines Ertrags hinzunehmen, während bei Tengelmann die Moral hochgehalten wird, so ähnlich wie bei den Fällen Maultaschen und Essensbon.  Das ist die doppelte Moral unserer Gesellschaft!

09.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Mathias Siebold heute morgen zum Unterschied zwischen Spanien und Deutschland

http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

“Da hat Zapatero wohl auch die Punkte gemacht bei der Bevölkerung, und es ist einem eigentlich schleierhaft, wie man in Deutschland soziale Zuwendungen kürzen kann, und zwar drastisch, die Gehälter der Minister und Sekretäre aber komplett unangetastet bleiben. – Solidarität, oder was noch wichtiger ist, Respekt vor dem eigenen Volk bleibt dabei halt komplett ausgeblendet.”

Das Büro der Oberbürgermeisterin Petra Roth

Wenn man sich mal vertrauensvoll an das Büro der Oberbürgermeisterin wendet,

buero-oberbuergermeisterin@stadt-frankfurt.de

weil man eine Auskunft haben möchte, dann antwortet Herr Budde (Gerhard.Budde@stadt-frankfurt.de). So z. B. als ich Frau Roth voriges Jahr fragte, wo man sich über gesetzwidriges Verhalten ihrer städtischen Bediensteten beschweren kann.

—– Original Message —–

From: Budde, Gerhard

To: j@kremser.info

Sent: Wednesday, April 15, 2009 3:24 PM

Subject: Ihr E-Mail an das Büro der Oberbürgermeisterin vom 2.4.2009

Sehr geehrter Herr Kremser,

bezugnehmend auf Ihre o. g. E-Mail teilen wir ihnen mit, dass Sie bei etwaig gesetzeswidrigem Verhalten von städt. Mitarbeiter die Möglichkeit der Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Fachdezernenten oder Amtsleitung haben. Falls Sie nicht wissen, wer der zuständige Fachdezernent ist, können Sie auch beim Hauptamt oder beim Personal- und Organisationsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und das jeweilige Amt wird die Dienstaufsichtsbeschwerde an das zuständige Fachdezernat weiterleiten und dieses wird das Weitere veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Budde

Man muß allerdings wissen, daß man die Auskunft bei der Oberbürgermeisterin tatsächlich beim Rechstamt der Stadt Frankfurt gestellt hat, vgl.

Schmidt_Gebuehr

08.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Morgens habe ich die in diesem Forum verschiedentlich versteckten behördlichen Dateien unter „Urteil“ weiter zusammengefaßt.

Dann habe ich mit dem Rechtsanwalt und seinem Vater eine Ortsbesichtigung der Schotterstraße durchgeführt.  Sein Vater ist ziemlich entsetzt, was der Magistrat so unter den Kriterien „Eigenart und Schönheit“ sowie „Naturhaushalt“ der Landschaftsschutzgebietsverordnung versteht.  Jetzt muß der Berufsantrag für das Verwaltungsgericht Frankfurt formuliert werden.  Die einzelnen Berufungsbegründungen habe ich gestern schon einmal vorbereitet.  Am Donnerstag werden wir dann den endgültigen Berufungsantrag abstimmen.

Mein gestriges Schreiben an Dr. Siebholz

—– Original Message —–

From: Jürgen Kremser

To: Dr. Dietmar Siebholz

Sent: Monday, June 07, 2010 11:18 AM

Subject: Fw: mein Kommentar

07.06.2010

Lieber Herr Dr. Siebholz,

soeben habe ich Ihren Artikel bei Goldseiten gelesen.  Das Zitat von Herrn Schick werde ich noch in meinem Forum aufnehmen.

Inhaltlich fällt mir nur noch folgendes ein:  Wie der Staat sich bei Notlagen verhält ist doch absolut klar;  denn so sagte der Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg im Deutsche Reichstag bei der Verletzung der Neutralität Belgiens zu Beginn des Ersten Weltkriegs:  Not kennt kein Gebot.  Daß er dann noch so ungeschickt war und dem britischen Botschafter Goschen gegenüber sagte, die Neutralitätsverletzung wäre nur ein Fetzen Papier und dies später noch nicht einmal leugnete, zeigt wie ungeschickt seit eh und je unsere Politiker und Beamten sind, wenn sie unser Blut opfern.

Der Staatsbankrott hat schon längst begonnen, was unsere öffentlich-rechtlichen und privaten Manipulanten natürlich nicht breit treten:  Ich hatte einmal eine schriftliche Garantie als Anwartschaft vom Staat, daß ich 7 Jahre Ausbildung für Schule und Universität für die Rente anerkannt bekomme.  Das wurde bis zu meinem Rentenbeginn ersatzlos gestrichen sowie diverse andere Vergünstigungen.  (Aber  die Beamtenvergünstigungen wurden natürlich nicht angetastet und deren Gleichstellung auf Sankt Nimmerleinstag verschoben.)

Wenn Sie alle diese Anwartschaften nehmen, die nachträglich gestrichen wurden, wozu auch die Steuerpflicht seit 2005 durch die sog. Rürup-Renten-”reform” gehört, wäre der Staat vermutlich schon längst pleite.

Schönen Tag!

Jürgen Kremser

07.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Zu dem Urteil des VGH 4 UE/3721/87  hatte ich in der Klage 8 K 748/10.F(2) dargelegt, daß in diesem Urteil nur der RP Darmstadt gesagt hatte nicht aber der VGH, daß Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken rechtfertigen.

Beiliegend erhält der interessierte Leser das Urteil des VHG.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Ich bitte den Leser anhand der Suchfunktion nach “Dieb” zu überprüfen, inwieweit der Richter Fetzer berechtigt war, zweimal in seinen Entscheidungen zu erkennen, daß der VGH die obige Aussage getroffen hätte.

Weitere wichtige Behördenbescheide oder Gerichtsschreiben:

Die  Zusage, daß ich einzäunen darf,  hat mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt auf  S. 8 gegeben.

RP-Darmstadt_Eising

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

Beschluss-Eilantrag

Beschluss_4 TH 2165_94

Fritz_Kuesters_100520

Zum Vorschlag der Grünen zur Entschuldung der Staatsschulden

Dr. Siebholz hat heute folgendes berichtet in:

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13647

„Meister Schick von den Grünen erklärte schon vor Tagen “bei einem privaten Vermögen der Bundesbürger von mehr als 9 Billionen Euro muss man doch in Notsituationen (er meinte, die Bankenpleiten der Kasinoinstitute wäre ein solcher Notstand – … ) die öffentlichen Schulden von 2,3 Billionen Euro durch Vermögenstransfer, also Teilenteignungen ausgleichen.” (Da hat er wohl zu den bekannten 1,7 bis 1,9 Billionen (Staatsschulden) noch gleich die Lasten aus der EU-Sanierung, oder wie man es genauer nennen sollte, eine Anzahlung als Anteil der BRD darauf, mit eingerechnet. Insoweit ist der Grüne nun wieder Realist.)“

Die Leute, die selbstverständlich anderer Vermögenswerte im Landschaftsschutzgebiet entwerten, haben natürlich keine Hemmungen an das Geld anderer Leute zu gehen, um sie für ihre Politik zur Ader zu lassen.   Sie selbst aber haben einen guten bezahlten dem Beamtenstatus gleichgestellten Politikerjob!

06.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Gestern traf ich mich mit einem Leser meines Forums bei einem Nachbarn.  Es hat mich mal interessiert, wie er auf mein Forum gestoßen ist.  Er hat keine Lust abends auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk und geht deswegen auf Erkundung in den Tiefen des World Wide Web.   So ist er auf meine Einzäunung gestoßen.  Bei wunderschönem Wetter unterhielten wir uns über Atkins Diät, die rechtlichen Nachteile der Männer bei der Eheschließung und natürlich über die unmögliche rechtlich-politische Situation des Grundeigentums, zumindestens in Frankfurt.  Wir waren uns einig, daß die Rechtsprechung der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in meiner Zaunangelegenheit eigentümerfeindlich ist sowie undemokratisch, da das Volk ganz anders denkt.  Ganz abgesehen von den rechtlichen Argumenten meinerseits, die ignoriert wurden.

Auf Kopfschütteln stößt die Quasi-Duldung der Diebe und Vandalen in unserer Rechtsprechung, daß solch ein Antrag noch nicht einmal zulässig ist, weil der Eigentümer dafür angeblich kein Feststellungsinteresse hat!

Die Eigentümer haben aber ein eminentes Feststellungsinteresse!!!

05.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Gestern brachte Goldseiten einen Artikel der sich 1 zu 1 auf die Entwertung meines Privateigentums durch diverse Beamte im Frankfurter Landschaftsschutzgebiet übertragen läßt:

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13640.

Inflation voraus: Die Botschaft der “Kreditkrise”

Jetzt ernten wir, was sozialdemokratische Politik gesät hat

Die sogenannte “internationale Kreditkrise” ist im Kern Folge eines Wirtschaftssystems, das sich in den letzten Jahrzehnten in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften immer stärker verbreitet hat und das sich vermutlich am treffendsten als “sozialdemokratischer Sozialismus” charakterisieren lässt: ein Wirtschaftssystem, in dem das Privateigentum nicht sakrosankt ist und staatliche Eingriffe, legitimiert durch die Mehrheitsmeinung, für eine “gerechte” (Um-)Verteilung von Vermögen und Einkommen sorgen wollen. (In meinem Fall:  Indem Denunzianten wie BM Privateigentümer wie mich wegen der Einzäunung beim Umweltamt der Stadt Frankfurt anzeigen dürfen bzw. ermuntert werden.)
Der sozialdemokratische Sozialismus strebt nicht – wie ehemals der Sowjet-Sozialismus – nach Enteignung des Privateigentums und voller Kontrolle der Produktion und Verteilung durch eine zentrale Planungsstelle, vielmehr erlaubt er prinzipiell das Privateigentum an den Produktionsmitteln. (D. h. in meinem Fall: Ich darf das Grundststück mit Bäumen bepflanzen. Sorglose Mitbürger dürfen Aktien kaufen.) Jedoch zielt er auf staatliches Umwidmen der im freien Markt erworbenen Einkommen (d. h. des von mir ehrlich erworbenen Ackerlands) ab: Ein immer größerer Teil der erarbeiteten Erträge der Eigentümer der Produktionsmittel und der Arbeitnehmer werden durch unterschiedlichste Maßnahmen “Nichtproduzenten” zugänglich gemacht. (Das sind die Spaziergänger, die gemäß Landschaftsplan Gabriele Scholz meine Grundstücke betreten sollen und die Diebe, die als „Nichtproduzenten“ ernten dürfen.)

Spaziergang in Frankfurt-Höchst

Heute morgen bin ich zum Höchster Markt spaziert bei herrlichem Sonnenschein.  Am Main habe ich geparkt und zugeschaut wie um 9:25 Uhr die Primus-Linie kam und die gut gelaunten Fahrgäste aufnahm.  Das Sonnendeck war gerammelt voll, auch ältere heterosexuelle Herrschaften gaben sich vor Begeisterung Küsse.  Um 13:15 Uhr werden sie Rüdesheim erreichen und um 20:20 Uhr wieder in Höchst anlegen.

Die Höchster Altstadt ist wunderschön erhalten trotz der ehemaligen Farbwerke Höchst.  Am Höchster Markt ist sogar noch ein Teil der Mauer zu sehen, durch die der Herzog Christian von Braunschweig am 20. Juni 1622 nach der verlorenen Schlacht von Höchst, eigentlich Sossenheim, flüchtete.  Im Zweiten Weltkrieg hatten die Höchster das ungeheure Glück, daß die Angelsachsen sie nicht bombardierten, weil die Farbwerke Höchst, vormals Meister Lucius und Brüning, sich in ihrem Eigentum befand.  Andere deutsche Städte wurden unter Verletzung des Haager Kriegsrechts erbarmungslos bombardiert.  Da wir jetzt sehr viel mehr im amerikanischen Eigentum sind, habe ich die Hoffnung, daß dieser Schutz uns jetzt auch zugute kommen wird.

Am Höchster Markt fand reges Treiben statt.  Ich muß allerdings daran denken, wie leid mir die Verkäufer tun, weil sie von der Stadtverwaltung finanziell so ausgebeutet werden.  Jeder Quadratmeter Fläche, die sie benötigen, müssen sie teuer bezahlen.  Auch in Sossenheim werden am Faulbrunnen jetzt Parkgebühren fällig.  Wirtschaftlich betrachtet bedeutet dies:  Die öffentliche Hand fordert einen hohen Obulus für die Nutzung ihrer Liegenschaften, d. h.sie erzielt  eine hohe Grundrente, mir aber verbietet sie jedwede Grundrente auf meinen Grundstücken.  Das finde ich nicht in Ordnung.

Als ich um 11 Uhr wieder den Parkplatz am Main erreichte, waren noch immer Parkplätze frei.

In Deutschland wird die Selbstversorgung massiv behindert, damit nicht irgendjemand Sonderwege geht und der bei den Deutschen so verhaßte Individualismus aufkommt

So opferte Generalfeldmarschall Paulus kollektiv gegen die eigene Vernunft die Armee in Stalingrad.

Aber in anderen Ländern ist es nicht so.  Auch die Schweden sind dekadent, haben sich dem Luxus und Konsum ergeben, lassen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdummen in Richtung Fußball und Lena, die uns jetzt tatsächlich wieder Hoffnung geben soll!  Hoffentlich!

Am 03.04.2010 stellte Peter Boehringer den folgenden Artikel bei Goldseiten ein:

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/04/03/zensur-der-goldsilber-manipulation-im-ma

Dazu wurde folgender Kommentar verfaßt von from: Kirstin [Besucher]:

“Des Weiteren sehe ich hier in Schweden auch einen großen Vorteil gegenüber Deutschland – das Land ist groß und bietet Platz zur Selbstversorgung.   Die Chance für die Zukunft liegt im Bilden von Gemeinschaften, die sich zu einem großen Teil selbst versorgen können.”