2. Schriftsatz zur Untätigkeitsklage

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 1. März 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2)
Ihr Schreiben vom 17.02.2010

Mit der Entscheidung durch den Berichterstatter bin ich einverstanden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücken, wie unglaublich mir die Diskrepanz in unserem Staat erscheint bei Kauf und Nutzung des Grundvermögens, und diese Diskrepanz geradezu eine Täuschung des Publikums darstellt.

Der Kauf von Grundstücken muß notariell beglaubigt werden gemäß § 873 Abs. 2 BGB, die Grundbücher werden beim Amtsgericht verwaltet, der Staat bezieht die Grunderwerbssteuer (im Unterschied zum Wertpapierkauf oder Golderwerb). Das Vermögen liegt somit dem staatlichen Zugriff in jeder Hinsicht offen zur Verfügung (im Unterschied zu Schweizer Bankkonten), auch für die Grundsteuer. (Der Eigentümer trägt erhebliche Verantwortung für das Grundstück, z. B. Kriegsmunition zu beseitigen oder die Partyreste der ungebetenen Besucher.) Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen wird dem Käufer vorgetäuscht, er habe ein wertvolles Eigentum erworben. Dies ist aber nicht so. Erträge aus diesem Grundstück werden ihm verwehrt, weil er keine Einfriedung errichten darf, und der Ertrag des Grundstücks von Staats wegen frei den Dieben zur Verfügung gestellt wird. Sozialpflichtigkeit des Grundgesetzes bedeutet offensichtlich, daß die Fleißigen arbeiten und die Diebe dann ernten dürfen. Dies widerspricht allen ethischen Grundsätzen (Lukas 10,7; Matthäus 10,10): „Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.“

§ 242 StGB besagt: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Beim Obst-Diebstahl handelt es sich zwar um kein Offizialdelikt, aber immerhin wäre es auf Antrag zu bearbeiten (§ 248a StGB), was aber in Frankfurt auch nicht geschieht.

In ethischer Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen dem Diebstahl einer Frucht im Supermarkt oder auf meinem Grundstück. Ist die Gleichbehandlung gewahrt, wenn Aldi sein Eigentum schützen darf, ich aber nicht?

Diejenigen, die 1987 mit der Streuobstverordnung den staatlichen Einfluß auf das Landschaftsschutzgebiet ausdehnen wollten, und es tatsächlich auch geschafft haben die Bodenrichtwerte zu halbieren, stehen nun vor dem Problem, daß sie nur noch vor den Ruinen der Obstbäume stehen und ihnen ein Beschäftigungs- und Berufsobjekt abhanden zu kommen droht.

Die Erfindung mit dem Absperrband stellt deswegen nur ein Mittel dar, um von der offensichtlich verfehlten Landschaftsschutzpolitik abzulenken und die fortgesetzte Verweigerung der Nutzung des Privateigentums durch Einfriedungen mittels angeblicher Ersatzmittel fortzuführen. Der primitive Sprachgebrauch der Absperrbändern zeigt deutlich, daß der Eigentümer sprachlich gezwungen werden soll sich bei den mutmaßlichen Dieben anzubiedern, indem er auf ihren Dialekt eingeht und sich auf ihre Moral einläßt. Ästhetisch betrachtet ist es auch nicht gerade berückend die Landschaft mit gelben Plastikbändern a la Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew zu gestalten.

Die Aussage “Appell angekommen: Die Frankfurter interessieren sich wieder mehr für ihre Streuobstwiesen” (Frankfurter Rundschau, 06.01.10, Nr. 4, F7) ist reine Propaganda des Herrn Wichert (vgl. http://www.apfel-appell.de/). Wenn die Staatsorgane nur die mindeste Kenntnis ihrer selbst besäßen (gnothi seauton, Inschrift des Apollotempels in Delphi), wüßten sie, daß sie niemals eine so schwere Arbeit wie Obstanbau und –pflege ohne Aussicht auf eigenen Ertrag machen würden.

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7 Antworten zu “2. Schriftsatz zur Untätigkeitsklage”

  1. Helmut Reichel sagt:

    Hallo Herr Kremser,

    ich bewundere Sie sehr mit welcher Energie und Kraft Sie gegen den Amtsschimmel kämpfen und auch erstaunlich viel erreicht haben. Leider musste auch ich in vielen anderen Gegebenheiten feststellen, dass dieses „Untier“ mittlerweile nicht nur sehr laut wiehert, sprich einem das Leben sehr schwer macht, sondern mit der Maul- und Klauen-Seuche infiziert ist und jeglicher Kontakt, sprich Auseinandersetzungen und Kämpfe einem persönlich psychisch sehr krank machen können.
    Aber zurück zum eigentlichen Thema. Früher gab es einen Feldschütz, der mit dem Fahrrad durch die Äcker und Streuobstwiesen fuhr, und wenn er uns Buben auf den Apfelbäumen erwischte, da mussten wir uns sputen, denn sonst gab es ein paar auf den Hosenboden. Meistens waren wir mit unseren Fahrrädern schneller und kamen ohne Strafe davon. Wir hatten einige Äpfel geklaut und wurden aber schnell vertrieben. Wir mussten immer und überall mit dem „alten Halunken“ rechnen und er saß uns immer irgendwie im Nacken, aber das war für uns eine Herausforderung einfach schneller zu sein als er. Der Schaden, den wir damals anrichteten, war für den Besitzer recht gering.
    Es gab zu dieser Zeit aber jemand der auf die Felder und Bäume und die Natur aufpasste. Heute kommen die „Plünderer“ mit Plastiktüten, dem Auto und ernten Bäume komplett ab. Ein schlechtes Gewissen haben diese Leute aber nicht einmal! Der Baum hängt voll, also erntet man ihn ab! Einen Feldschütz gibt es nicht mehr!
    Unser Staat ist nicht mehr in der Lage das Eigentum der Bürger zu schützen! Deshalb zählt die Devise: hilf dir selbst, dann hilft dir Gott! Das bedeutet Zäune ziehen und sein Hab und Gut und die geleistete Arbeit schützen.
    Durch Naturschutzgebiete werden Eigentümer quasi enteignet und können auf ihrem eigenen Grund und Boden nicht mehr machen, was früher einmal möglich war. Hier werden Privatflächen zu Schutzgebieten erklärt, weil die ehemaligen staatlichen Flächen, die Rückzuggebiete für Tiere und Pflanzen waren von den Kommunen vermarktet wurden (bebaut, gerodet wurden,…) und nicht mehr vorhanden sind. Um Ausgleichsflächen zu schaffen erklärt man einfach Privatgelände zu Naturschutzgebieten! Das kommt der eingangs beschriebenen Enteignung gleich! Man muss um sein Recht kämpfen, jeden Quadratzentimeter Land verteidigen und mit wachem Ohr und Auge durch die Welt wandeln. Es gilt die Devise, wer nicht kämpft, der hat gleich verloren. Weiter so Herr Kremser, wir sind das Volk und Deutschland besteht aus seinen Bürgern! Die Politik sollte da sein um unser Land zu verwalten und nicht der Selbstgefälligkeit willen! Es fehlen die einstigen Denker, Visionäre und Realisten in der deutschen Politik und dies leider bei allen Parteien!
    Diese Leute sollten eine Vorbildfunktion für die Jugend und die Bevölkerung darstellen.
    Schuldenmacher sind bei weitem keine Vorbilder für unsere Bevölkerung, geschweige denn für die Jugend!
    Man bedenke, die jetzigen Jugendlichen sollen dann über den „Generationenvertrag“ die Renten dieser Politiker sichern, die unvorstellbare Schuldenberge angehäuft haben und weiter anhäufen. Leider verstehen die meisten Jugendlichen noch gar nicht was auf sie zukommt, nämlich eine sehr hohe Inflationsrate und leere Rentenkassen wenn sie einmal im Rentenalter sind!
    Das Allerschlimmste an dieser Sache ist, dass diese Generation sich nicht wehren kann und wenn für sie dann keine Renten mehr in ausreichender Größenordnung da sind, dann haben die verantwortlichen Politiker in Saus und Braus gelebt und es sich gut gehen lassen! Es ist eine Schande was auf der Politbühne geboten wird!
    Man braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wahlbeteiligungen so niedrig sind. Viele Leute sagen, wir gehen nicht mehr wählen, die (die Politiker) machen sowieso was sie wollen! Falsch, auf jeden Fall zur Wahl gehen und wenn man mit allen Parteien unzufrieden ist, dann ungültig stimmen! Dann bekommen die Parteien kein Geld. Das ist sehr wichtig, denn wenn man nicht zur Wahl geht, werden die Parteienzuschüsse, je nach Prozentquote auch von den Leuten verteilt, die nicht gewählt haben! Die meisten Leute wissen das nicht und meinen wenn sie nicht zur Wahl gingen, dann bestraften sie die Parteien. Weit gefehlt, denn je wie viel Prozentpunkte die Parteien erreicht haben bekommen sie von den Nichtwählern die Parteizuschüsse aufgeteilt! Eine Bestrafung heißt kein Geld für schlechte Politik und das bedeutet hingehen und ungültig stimmen!
    Es ist schön, in der Einsamkeit und Hilflosigkeit, nicht in Wald und Flur, sondern verloren zwischen Gesetzen, Verwaltungen und Verwaltungswillkür eine Hilfestellung wie Ihre Internetseite zu haben, aus der man für verschiedene Fälle eventuell eine Lösung seines Problems erkennen und ableiten kann.
    Ich kann Sie an dieser Stelle nur ermuntern: Weiter so Herr Kremser!

    Helmut Reichel, Hanau

  2. Manuel sagt:

    Hallo Herr Kremser,
    ich bin wirklich beeindruckt und bin im Geiste bei Ihnen. Ich drücke Ihnen die Daumen und werde bei einem stillen Gebet an Sie denken.
    Das was Sie und andere (auch ich) in dieser Sache durchmachen ist unzumutbar!! Ich bin auch betroffener (Zeilsheim).

    Viele Grüsse
    XYZ

  3. admin sagt:

    17.05.2010

    Vielen Dank, vor allem für Ihr Gebet! Das kann ich jetzt wirklich gut gebrauchen; denn ich erhalte in den nächsten Tag das Abweisungsurteil meiner Klage vom Verwaltungsgericht Frankfurt.

  4. FAN sagt:

    Der Mitbürger XOX hat bedingt recht. Wenn ca. 5% der Bankeinlagen zeitgleich abgezogen würden, würde das Bankensystem kollabieren:-)

    Eine zweite Maßnahme wäre sicherlich eine Arbeitsverweigerung und damit ausfallende Steuereinnahmen. Dies setzt aber voraus, dass man FREI ist und dem System den Rücken kehrt. Die wenigsten von uns sind leider FREI:-)

    Grüsse
    FAN

  5. Leser sagt:

    Sie schreiben:
    “Nach meinen Kenntnissen ist es eine schwere Beleidigung für einen Moslem, wenn ein unbeschnittener Christ oder Atheist seine Tochter heiraten will. Ganz abgesehen davon, daß die Tochter kaum für den Christen zum Kennenlernen sein wird, frage ich mich doch, wie da eigentlich eine Integration und Vermischung stattfinden soll.”

    Die Vermischung erfolgt indem ein Moslem eine Christin heiratet oder schwängert. Das eine Moslemin einen Christen heiratet ist gaanz selten der Fall… Wenn ich mich im Freundeskreis umschaue, so muss ich doch feststellen das die Moslems doch sehr auf deutsche Frauen stehen:-)

  6. admin sagt:

    24.10.2010

    Daß Moslems christliche Frauen heiraten, dürfte darauf zurückzuführen sein, daß in „nicht-modernen“ Kulturen die Frauen nicht als staatsbildend galten. So verbot das salische Recht in Deutschland, daß Frauen in Deutschland per Sukzession auf den Thron kamen. Bekannt etwa die Pragmatische Sanktion, durch die die Sukzession der Maria Theresia erzwungen werden mußte. Auch konnte die Königin Viktoria von England nicht im Königreich Hannover nachfolgen, sondern nur ihr Onkel der (fast blinde) Herzog von Cumberland. Auch konnte die Königin der Niederlande im Großherzogtum Luxemburg nicht nachfolgen, so daß der von Bismarck depossedierte Großherzog von Nassau dort nachfolgte. Es galten nur die agnatischen Rechte eines fürstlichen Hauses.

    In seiner Selbstbiographie schrieb Eduard (Edward) Gibbons, daß kein Volk auf Erden so großen Wert lege auf die Sittlichkeit ihrer Weiber wie die Türken. Er begründet dies, daß nach der Schlacht von Angora (Ankara) 1402 der Mongole Timur den Harem des Sultans Bajasid I. eroberte und seine Weiber beschlaf. Dies galt als eine schwere Beleidigung, man vergleiche auch 2. Samuel 16, 20 ff. Daraufhin haben die Sultane nur noch mit Sklavinnen Kinder gezeugt und niemals mehr geheiratet. Deswegen ist es nicht verwunderlich, daß Moselms Christinnen heiraten. Das umgekehrte geht aber nicht. Also ist eine beiderseitige Vermischung nicht möglich.

    Gibbons beschreibt auch sehr gut wie die Türken die Leibwache des Kalifen von Bagdad bildeten und dann in diesem arabischen Staat eine führende Stellung einnahmen.

  7. Beobachter sagt:

    Herr Kremser,
    mittlerweile kann ich voll und ganz Ihre Vorgehensweise verstehen.

    Anfang dieser Woche war ich zur Pflege auf meinem Grundstück. Während ich auf der einen Seite des Grundstücks mich abrackerte, wurde ich zeitgleich an dem anderen Ende von vier Kopftuch tragenden Frauen beklaut. Jede mit einer Tüte in der Hand, haben diese angefangen meine Kirschbäume und Mirabellenbäume leer zu pflücken. Ich habe dieses Frauen auf frischer Tat erwischt. Daraufhin habe ich bei der Polizei angerufen, diese wäre allerdings erst in 2 Stunden vor Ort gewesen. Aus Zeitgründen konnte ich nicht solange warten, d. h. keine Anzeige.

    Die Denkweise und Argumentation dieser Kopftuch tragenden Frauen hat mich sehr verärgert!! Es kamen so Sprüche wie:

    1. Wenn du die Polizei anrufst, hole ich meinen Ehemann (Drohung).
    2. Das Grundstück ist offen und daher frei zugänglich (obwohl klar ersichtlich, dass das Grundstück gepflegt und bearbeitet wird).
    3. Das Obst fällst sowieso auf den Boden.
    4. Das Obst wird von den Vögeln sowieso aufgegessen.

    Beim Blick in den Kofferraum ( 5 Türer / alter Opel Vectra F-xx-xx) der Diebinnen, sah ich das dieser voll mit geklauten Rüben vom Nachbars Feld waren.

    Innerlich bin ich wirklich verärgert, fühle mich wehrlos, hilflos, verarscht …..
    Ich frage mich, was mit diesen Kopftuch tragenden Frauen in deren ihr Land passiert wäre? Hand ab? Kopf ab? gesteinigt? ……

    Ich drücke Ihnen alle Daumen und vor allem wünsche ich Ihnen viel Durchhaltekraft!