2. Schriftsatz zum Sofortvollzug

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 4. Dezember 2009

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 L 3814/09 F (2)
Ihr Schreiben von KW 48, das ich bisher nicht erhalten habe, das mir aber Frau Geßner am 03.12.2009 vorgelesen hat

In dem obigen Verfahren wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die Landschaftsschutzgebietsver¬ordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt zweideutig ist.

In dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 am VGH schrieb Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Vgl. S. 8 Anlage A4.

Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Küsters schrieb mir nunmehr am 23.11.2009 in seinem Ablehnungsbescheid: „Auch für eine Einfriedung, die einer ordnungsgemäßen landwirtschaft¬lichen Bodennutzung dient, ist im Landschaftsschutzgebiet eine Genehmigung nach § 3 LSVO erforderlich.“ Vgl. Anlage A8.

Beiliegend erhalten Sie die Kopie des Urteils 4 N 3364/00 des VGH. Vgl. Anlage A9. An der mündlichen Verhandlung habe ich teilgenommen. Das Regierungspräsidium wurde von Frau Eising vertreten, die gemeinsam mit einem Forstbeamten des Umweltamts auftrat.   Zu unserer großen Überraschung legte der Forstbeamte im Laufe der Verhandlung in Abstimmung mit Dr. Dittmann DIN-A4-Fotos des Sossenheimer Unterfelds vor, die der Dr. Dittmann unter Protest unsererseits als Beweismittel anerkannte. In den Fotos wurden nur ideale Bilder der besonderen Eigenart und Schönheit dargelegt, die den 4. Senat offenbar beeindruckten, nicht aber die ca. 100 Wohnhäuser, Gartenhütten und Zäune. Diese Bilder müßten noch in der Akte sein. Als Frau Eising später forderte, daß ich nicht nur ihre Fahrtkosten, sondern auch die des Forstbeamten übernehme, haben wir dies abgelehnt.

In dem Urteil gibt es meiner Meinung nach einige Fehler. In der Novellierung (Anlage A3) S. 4 habe ich z. B. dargelegt, daß der Dr. Dittmann einen Antrag des Ortsbeirats 6 mit einem Trugschluß der Logik beseitigt hat. Erstaunt hat mich in diesem Zusammenhang auch, daß bei unserer Gewaltenteilung sich die Judikative über ein Petitionsgremium wie den Ortsbeirat 6 erhebt und ihm niedere Beweggründe unterstellen darf.

Entgegen der Darstellung in dem Bescheid vom 10.11.2009 haben meine Holzpfosten nur eine Höhe von ca. 1,50 m. Sie haben eine Länge von 2 m, davon sind ca. 50 cm im Erdboden. Abweichungen sind möglich wegen partieller Bodenverdichtung. In dem Bescheid vom 23.11.2009 (Anlage A8) wird erneut wahrheitswidrig behauptet, der Zaun sei mit Stacheldraht bewehrt.

Zum Streitwert. Es handelt sich um ca. 100 Holzpfosten a € 3,45 brutto (der Firma Schuck & Vogel, Mainzer Landstr. 553, 65933 Frankfurt) sowie 5 Rollen Knotengeflecht a € 42,88 brutto (der Firma Handwerkerstadt Dönges) , ferner ca. € 10 Nägel. Die Erstellung des Zauns habe ich mit meinen Söhnen gemacht. Insgesamt hatte ich folgende Aufwendungen:

345,00 Holzpfosten
214,40 Knotengeflecht
10,00 Nägel
569,40 € insgesamt

Dieser Eilantrag wurde vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt abgelehnt.  Da das Rechtsamt diesmal von Anfang an vergleichsweise sorgfältig gearbeitet hatte, meinte Christian Schmidt meinen Antrag mit einem einzigen Satz abschmettern zu können:

Abweisung-Antrag

Zu meiner großen Enttäuschung wurde mein Eilantrag auch vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt.  Ich muß aber immerhin folgendes anerkennen:

Der Richter bat den Magistrat bis zum Ende der Klage von Zwangsmaßnahmen gegen mich abzusehen, und er führte einen neuen Gedankengang ins Verfahren ein, warum es keine Väter mehr in Frankfurt für die Streuobstbäume gibt, vgl.  S. 8 letzter Absatz sowie den Rundschau-Artikel unter  http://www.apfel-appell.de/:

Beschluss-Eilantrag

Von einer Beschwerde beim Hessischen VGH habe ich daraufhin angesehen.  Ich habe noch drei weitere Verfahren vor dem VGH geführt, zuletzt 2005 mit dem Rechtsanwalt Kasperkowitz gegen die Straßensatzung der Stadt Frankfurt.  Ich kann deswegen mit Fug und Recht begünden, warum ich den Hessischen VGH für behördenfreundlich und eigentümerfeindlich halte.  Deswegen ist ein Appell an den VGH normalerweise zwecklos.

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