Die mündliche Verhandlung am 11.05.2010 zum Zaun

16.08.2010

Die mündliche Verhandlung am 11.05.2010

Es sind nun drei Monate seit der mündlichen Verhandlung vergangen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt.  Das Protokoll des Richters liegt vor:

OeffentlicheVerhandlung

Es wird deswegen Zeit, daß ich einmal meine subjektiven Erfahrungen und Erlebnisse dem Leser schildere, aber auch um für mich persönlich das Erlebte psychisch zu verarbeiten und innerlich zu klären.

Als ich zur mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht fuhr, mußte ich an die Vizepräsidentin des Verwaltungsgericht Frankfurt Karin Wolski denken.

Am 19.07.2010 hatte ich in meinem Forum geschrieben:

„Welche unglaublichen Dinge über die Verwaltungsrichter und ihre familiären Verhältnisse bekannt werden, kann man über die Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts Karin Wolski in der Frankfurter Rundschau nachlesen:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2471444_Hessische-Staatsrichterin-Karin-Wolski-tritt-zurueck.html

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1614

Wenn man das liest, weiß man nicht, handelt es sich um Naivität oder Immoralität einer höchsten Vertreterin der Staatsorgane! (Hinweis für unbedarfte: Als Staatsrichterin ist Frau Wolski zurückgetreten, nicht aber als Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Warum nicht für beide?)“

Da der Richter Fetzer mich aller Voraussicht nach abschmettern würde, fragte ich mich, warum Frau Wolski nach diesem Skandal weiterhin an ihrem Beamtensessel kleben darf, während der Richter Fetzer jetzt aller Voraussicht nach mein Lebenswerk kaputtmachen dürfte.

Während ich vor dem kleinen Sitzungssaal wartete, kam der Richter Fetzer ließ mich und den Imker hinein.  Daraufhin kamen relativ bald auch die Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main:  der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Küsters (fritz.kuesters.amt79@stadt-frankfurt.de, fritz.kuesters@stadt-frankfurt.de), sein Adlatus Frank Albrecht (Frank.Albrecht.amt79@stadt-frankfurt.de, frank.albrecht@stadt-frankfurt.de) und der Vertreter des Rechtsamts Christian Schmidt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de).

Herrn Küsters ziert auf seinem Torso einen echte Petrus-Büste:  Glatze mit Wuschelkopf.  Herr Albrecht, mit dem er üblicherweise bei Anfragen ein Spiel mit verteilten Rollen spielt, hatte eine ziemlich bronzene Hautfarbe.  Herr Schmidt hatte einen ziemlich kalten Fischblick; seine Blicke wirkten wie Glasaugen.

Von den Vertretern des Magistrats war nur Herr Schmidt dem Richter Fetzer bekannt.  Die anderen mußten sich vorstellen.  Herr Schmidt schien dem Richter aber ziemlich gut bekannt gewesen zu sein.  Schon als er mir das Aktenblatt in dem Eilantrag zugeschickt hatte, hatte er beim Rechtsamt als Adressaten CS (Christian Schmidt) eingetragen statt HM (Höreth-Marquardt).  Als ich am 29. März 2010 die Klage 8 K 748/10.F(2) eingereicht hatte, hatte er mir am selben Tag den Termin für die mündliche Verhandlung dieser Klage geschickt, ohne daß er von Herrn Schmidt überhaupt einen Abweisungsantrag gehabt hätte.  Das geht nur wenn man sich gut kennt.  (Und das ist übrigens ein ziemliches Problem für die rechtssuchenden Frankfurter Bürger, daß die Verwaltungsrichter so gut ihr Pendant im Rechtsamt kennen.  Deswegen meine ich, daß das Rechtsamt aufgelöst werden sollte, so daß sich die Stadt nur noch durch Anwaltskanzleien vertreten läßt;  denn die Kungelei mit den Verwaltungsrichtern muß aufhören!)

Bei der Vorstellung der Teilnehmer für das Protokoll ergab sich, daß Herr Schmidt inzwischen zum Magistratsdirektor avanciert war, wozu der Richter Fetzer ihn beglückwünschte.  Man überlege sich mal, wie das auf mich als Kläger wirkt:  Ein beamteter Richter beglückwünscht einen anderen Beamten, meinen Antragsgegener, zu seiner Beförderung zum Magistratsdirektor, während ich als einfacher Staatsbürger und juristischer Laie wie ein begossener Pudel danebensitze!

Im Einleitungsgespräch war der Richter Fetzer offensichtlich um Entkrampfung bemüht.  Mein Vater sei ja Mitglied der deutschen Gesellschaft für Dendrologie gewesen, so wie er auch usw.  Er erkundigte sich, wie alt ich sei, er sei Jahrgang 1949.  Fazit:  Die Richter umschleimen geradezu die Kläger um sich deren Anblick der Enttäuschung zu ersparen.  Ihre Entscheidungen zugunsten der Staatsorgane steht schon normalerweise aus politischen Gründen fest;  doch mit Kunst muß man die Kunst betreiben, um den Vorwurf der Voreingenommenheit nicht aufkommen zu lassen.  (Immerhin ist das Verhältnis zwischen den Bürgern zu den Gerichten so von Mißtrauen bestimmt, daß man beim Eintreten des Frankfurter Landgerichts sich einer peinlichen Leibesvisitation unterziehen muß;  denn es wurde gelegentlich ein Richter totgeschlagen!)

In klarer Erkenntnis welch üblen Schauspiels mich am 11. Mai erwarteten würde, hatte ich zuvor in meinem Forum am 4. Mai schon einmal die Geschichte von „Pinocchio im Gefängnis berichtet“:

„Der Richter hörte ihn mit großem Wohlwollen an, nahm sehr lebhaften Anteil an dem Bericht, war gerührt und ganz ergriffen, und als Pinocchio nichts mehr zu sagen hatte, streckte er den Arm aus und läutete die Glocke.

Der Richter deutete auf Pinocchio und sagte zu den zwei Gendarmen: „Dieser arme Teufel da ist um vier Goldstücke betrogen worden. Greift ihn also und steckt ihn gleich ins Gefängnis.““

Als erstes kam der Richter Fetzer auf meine Klage 8 K 748/10.F(2) zu sprechen.  Herr Schmidt habe mir in der Rechtsbehelfserklärung seines Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 zwar geschrieben, daß ich dagegen Klage einreichen könne.  Doch handele es sich ja um dieselbe Klage wie 8 K 336/10.F(2).  Deswegen könne ich die zweite Klage zurücknehmen.  Er würde den Streitwert von 5000 Euro auf 100 Euro reduzieren, aber ansonsten voll berücksichtigen.  Darauf ging ich ein.  In dem Protokoll fehlte dann aber seine Aussage, daß er diese Klage berücksichtigen würde und tatsächlich hat er vollständig die dortigen Aussagen unter den Tisch fallen lassen. Die Gerichtskosten reduzierten sich zwar von 362 Euro auf 120 Euro, während der Richter Fetzer aber sieben Seiten Darstellungen meinerseit nicht behandelte. Dazu später.

Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten:

a)  Am 29.03.2010 hatte mir der Richter Fetzer, unmittelbar nachdem ich am selben Tag die Klage 8 K 748/10.F(2) abgegeben hatte und noch bevor das Rechtsamt überhaupt eine Stellungnahme abgegeben haben kann, geschrieben:  „Das Gericht wird in der mündlichen Verhandlung beider Verfahren insoweit einen Vorschlag unterbreiten.“

Also fragte ich in der mündlichen Verhandlung:  „Was ist denn aus Ihrem Mediationsvorschlag geworden?“  Daraufhin antwortete der Richter Fetzer:  „Das hat die Gegenseite abgelehnt.“  Der Richter Fetzer hatte also einen Vorschlag, der mir gar nicht zur Kenntnis gekommen ist, weil er diesen vorab mit dem Rechtsamt diskutiert hat.  Der Ort seiner Diskussion wäre jedoch die mündliche Verhandlung gewesen.  Die ganze Diskussion ist in dem Protokoll natürlich nicht enthalten.

Ich kann über diese Machenschaften zwischen dem Verwaltungsgericht und dem Rechtsamt nur spekulieren, vermute aber folgendes:  Auf seinen Vergleichsvorschlag hat ihm das Rechtsamt vermutlich gesagt: Auf deinen Vergleichsvorschlag können wir nicht eingehen;  denn dann werden sich sofort viele andere auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und ebenfalls einzäunen.  Wir haben bei der Argumentation in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2)

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

gelernt daß wir uns keine weiteren Präjudizien leisten können.

b)  Am 27.04.2010 hatte ich beim Verwaltungsgericht folgendes beantragt:

„Hiermit beantrage ich die Verschiebung der für den 11. Mai 2010 terminierten mündlichen Verhandlung.
Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.“

VwG100427

Die Verschiebung der mündlichen Verhandlung hatte der Richter Fetzer sofort schriftlich abgelehnt, zu dem Antrag zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen sagte er in der mündlichen Verhandlung dann, ich hätte dazu einen Antrag bei der der Unteren Naturschutzbehörde stellen müssen, wie ich es auch in meinem Forum am 11.05.2010 geschildert habe.  Mich wundert, daß er mich vor der mündlichen Verhandlung nicht gemäß meinem Antrag informiert hat:  „Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.“

VwG100216c

Diesen wichtigen Antrag meinerseits nahm der Richter Fetzer noch nicht einmal in das Protokoll auf!!!

Bis heute habe ich keinen Bescheid vom Magistrat bezüglich meines Antrags zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen erhalten und vermute gröbste Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.  Dem Richter muß ich vorwerfen, daß er die mündliche Verhandlung vermutlich durchgepeitscht hat, um diesen schwachen Punkt meiner Antragsgegners nicht zur Geltung kommen zu lassen.

Ich vermute, daß der Richter Fetzer unbedingt weitere Präjudizien durch meine Einzäunung verhindern wollte und deswegen einen weiteren groben Verstoß des Gleichsbehandlungsgrundsatzes bei den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen unterbunden hat.

c)  Dann brachte der Richter an mich gewandt einen Vorschlag.  (Vermutlich handelt es sich um seinen Vorschlag, welchen die Gegenseite abgelehnt hatte.)  Was hielte ich davon, wenn ich mein Grundstück mit einer natürlichen Hecke schützen würde?  Noch bevor Herr Küsters dazu etwas sagen konnte, habe ich das abgelehnt.

Bezeichnend ist jedoch daß in dem Protokoll dieses Kompromißangebot dem Herrn Küsters in den Mund gelegt wird, das er gar nicht unterbreitet hat.  Es ging dem Richter Fetzer offensichtlich darum, darzulegen, daß die Untere Naturschutzbehörde eine Kompromißbereitschaft mir entgegenbrachte, die sie aller Voraussicht nach zuvor ihm gegenüber abgelehnt hat, um mir die Verhinderung des gütlichen Vergleichs zuschieben zu können.

d)  Die Schotterstraße vor meinem Grundstück mißfiel ihm auch, wie er sich an die städtischen Vertreter gewandt sagte, doch hat er sie nicht in das Protokoll aufgenommen, weil diese 6 farbigen Bilder in der Klage 8 K 748/10.F(2) enthalten waren, und er mich zur Zurücknahme dieser Klage bewogen hatte.

e)  Der RP hatte in dem Normenkontrollverfahren auf S. 8 mir die Einzäunung gestattet:

RP-Darmstadt_Eising

Dazu sagte der Richter Fetzer:  Diese Aussage sei nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens, er weigere sich deswegen ein einziges weiteres Wort dazu zu sagen.  Dieses Gespräch ist auch nicht im Protokoll enthalten.

f)  Der Richter Fetzer bemühte sich sodann mich zu einer Zurücknahme meiner Klage zu bewegen.  Wenn ich die Klage zurücknähme, bekäme ich einen Teil meiner Gerichtskosten erstattet.  Ich sei doch Rentner und die Fortführung der Klage könnte mich teuer zu stehen kommen, vermutlich 10000 Euro.  In der nächsten Instanz werde sich aller Voraussicht nach der Magistrat nicht mehr durch das Rechtsamt vertreten lassen, sondern durch einen externen Rechtsanwalt, so daß ich mit hohen Anwaltsgebühren zu rechnen hätte.

(Dies ist eine weiteres wichtiges Argument, warum das Rechtsamt aufgelöst werden sollte:  Das Rechtsamt ist ein Kampfmittel des Magistrats gegen die Bürger und wird aus ihren Steuern bezahlt.  In der nächsten Instanz läßt sich der Magistrat nicht mehr vom Rechtsamt vertreten, sondern von einem Rechtsanwalt als privatem Hoflieferanten, so daß die Bürger nicht nur die Kosten durch das Rechtsamt haben, sondern sowohl die Kosten für ihren eigenen Rechtsanwalt als auch den städtischen.)

g)  Sodann kamen wir auf mein Internet-Forum zu sprechen.  Der Richter Fetzer bemühte sich, mir mit obrigkeitlicher Autorität Angst zu machen, mich an die Öffentlichkeit zu wenden.  Es sei schon sehr bedenklich, daß ich den Pförtner des Verwaltungsgerichts mit „Sch.“ benannt hätte.  Meine Seite „Das Gewaltmonopol des Staates ist partiell entfallen“ habe er gelesen und halte dies nicht für zutreffend.  Das könnte ich schon merken, wobei Herr Christian Schmidt zutreffend nickte.

(Mir war ganz klar, überall dort wo der Bürger Schutz braucht, taucht die Beamtenclique häufig unter, aber wehe, es ist noch was finanziell bei den Bürgern zu holen, dann kommen die Bescheide der Verwaltungen und die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte.

Tatsächlich hat sich die Stadt mit allen Mitteln bemüht trotz meines Antrags auf Zulassung zur Berufung von mir Geld einzutreiben und hat mir den städtischen Vollziehungsbeamten Adrian Wodniok auf den Hals gejagt.)

Herr Schmidt erkundigte sich nach meinen Digitalbildern, die ich nach meinen Ankündigungen im Internet-Forum von der mündlichen Verhandlung aufnehmen wollte.  Das sei nur Spaß gewesen, anwortete ich und zeigte ihm die Kamera, ansonsten habe ich schon ein Bild von dem Termin im Schaukasten vor der Tür aufgenommen.

h)  Als wir zum Schluß kamen stellte ich noch den Antrag, daß „die Einzäunung des Grundstücks zum Schutz von Dieben und Vandalen zulässig sei“.  Nachdem ich diesen Antrag gestellt hatte, fuhr der Richter Fetzer – wie von der Tarantel gestochen – auf und wurde richtig ärgerlich.  Im Gegensatz zu den drei städtischen Beamten sah er vermutlich das ethische Problem, das im Widerspruch zu seiner Rechtsprechung steht, daß man sich gegen Diebstahl schützen darf und muß.  Er vermahnte mich ernstlich darauf zu verzichten und drohte mit einer Verdoppelung des Streitwerts an.  Ich argumentierte, daß der Streitwert dadurch auf die Höhe des Verkehrswerts gebracht würde (2018 qm x 5 Euro) und damit nicht einverstanden wäre.  Daraufhin meinte er, ich könne ja gegen die Höhe des Streitwerts klagen.

Dies ist für mich ein ganz klarer Beweis, daß der Richter Fetzer meine Klage im Interesse des Magistrats mit finanziellen Mitteln abwürgen wollte.  Nachdem er mir zunächst von dem externen Vertreter des Magistrats in der nächsten Instanz sprach und mich vor den hohen Kosten warnte, paßt dann doch dazu mir den Streitwert glatt zu verdoppeln.

i) Alles allerletztes fragte ich noch:  „Was ist denn mit meinen beiden anderen eingezäunten Grundstücken!“  Dies habe ich gefragt, weil ich im Vertrauen auf die Zusage des Regierungspräsidiums schon vor Jahren zwei andere Obstbaumgrundstücke eingezäunt hatte.  Daraufhin erwiderte Christian Schmidt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de):  „Ach“, meinte er ironisch und Wort für Wort betonend, „das wußten WIR noch gar nicht“, während der Richter Fetzer desinteressiert in die Akte schaute.  Diese Antwort des Herrn Schmidt ist wieder einmal verdammt falsch.  „Wir“ konnte er schon gar nicht sagen, weil die zweite Mitverschworene des Herrn Fritz Küsters (fritz.kuesters@stadt-frankfurt.de), nämlich Christa Mehl-Rouschal (christa.mehl-rouschal.amt79@stadt-frankfurt.de, christa.mehl-rouschal@stadt-frankfurt.de) vor einiger Zeit von meinem Nachbarn Ralf Baier, dem bekannten Sossenheimer Installateur, angerufen worden war, wobei er sich auf meine Einzäunung berief und Frau Mehl fürchterlich herumeierte.

Somit ist absolut klar:  Wenn ich diesen Prozeß verliere, kommt sofort der nächste Bescheid der Verschworenen wegen meiner anderer Grundstücke.  Für mich besteht hierbei die rechtliche Frage:  Kann ich mich bei diesem aktuellen Prozeß auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen, weil die Naurschutzbehörde seit Jahren gegen meine früheren allgemein bekannten Einzäunungen nicht vorgegangen ist, die jeden Tag tausende Spaziergänger sehen?  Und warum hat der Richter Fetzer diese Frage in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis genommen???

k)  Zum Abschied sagte mir der Richter Fetzer noch, mein Forum habe durchaus verdienstvolle Artikel.  Ich glaube, er sagte sogar, seiner Frau würden meine Obstdarstellungen gefallen.  Aber ich würde mir schaden und meine Arbeiten entwerten, indem ich so alte Geschichten wie betreffend Tom Koenigs aufwärme.

Das sehe ich aber anders.  Herr Koenigs hat in der Frankfurter Stadtverwaltung eine ganze Reihe verkappter Kommunisten hinterlassen und das paßt sehr gut zu seinem Lebensweg, für die ich einerseits selbst Zeitungsartikel habe und wie er auch auf Wikipedia nachzulesen ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs

„Koenigs schenkte 1973 sein Erbe dem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern. Koenigs war von 1993 bis 1997 Stadtkämmerer und von 1989 bis 1999 Dezernent für Umwelt, Energie und Brandschutz der Stadt Frankfurt am Main.“  Bei der Schenkung war er im reifen Alter von 29 Jahren!

Ferner sagte der Richter noch zu mir, daß ich Ausländer diskriminiere.  Ich vermute, er spielte darauf an, daß ich in dem Schriftsatz meine Schwägerin zitiert hatte, die einen frechen Ausländer auf einem meiner Birnbäume erntend sitzen sah,

VwG100216c

ferner daß ich im Forum erwähnt hatte, daß mein Nachbar Oezkaya, gebürtig aus Kleinasien, im Biedenkopfer Weg eigenmächtig den Zaun zu meinem Hausgrundstück abgebaut hatte und sich seitdem beharrlich weigert ihn wieder zu ersetzen.  Dazu muß man einfach mal sagen, daß das Migrantenproblem in unserem Staat beharrlich ignoriert wird, und der Richter Dittmann meine diesbezüglichen Ausführungen in dem Verfahren 4 N 3364/00 komplett ignorierte, sowohl im Protokoll der mündlichen Verhandlung als auch in dem Urteil.  Daß es sich um ein wirkliches Problem handelt, kann man daran erkennen, daß die Albrecht-Dürer-Schule in Sossenheim eine in Hessen einmalige Bevölkerungsstruktur hat:  bei 77 Erstklässlern haben im Jahr 2010 75 einen Migrationshintergrund, nur 2 sind autochthone Deutsche.

Als ich den Sitzungsaal verließ, sagte Fritz Küsters zu mir unverständlicherweise „Auf Wiedersehen“, was ich mit eisigem Schweigen beantwortete.  Als ich jedoch sah, daß Christian Schmidt sich nicht erhob, ging ich in den Sitzungsaal  zurück, um zu verhindern, daß er mit dem Richter Fetzer die zweistündige Sitzung und vor dem Richterspruch „Im Namend des Volkes“ (!!!) noch einmal resümieren konnte.  Schließlich erhob er sich, die anderen beiden städtischen Bediensteten wiederum warteten draußen auf ihn, so daß ich die Geduld verlor und vor den drei ging.

Nachlese

Nachdem der Richter Fetzer im Januar 2010 meinen Eilantrag für mich ganz unverständlich abgelehnt hatte:

Beschluss-Eilantrag

mußte ich doch immerhin folgendes anerkennen.  Er bat den Magistrat bis zum Ende der Klage von Zwangsmaßnahmen gegen mich „freiwillig“ abzusehen, und er führte einen neuen Gedankengang ins Verfahren ein, und zwar warum es keine Väter mehr in Frankfurt für die Streuobstbäume gibt, vgl. S. 8 letzter Absatz sowie den Rundschau-Artikel unter http://www.apfel-appell.de/.

http://www.fr-online.de/rhein-main/immer-mehr-interessierte-fuer-aeppel-baeume/-/1472796/3215806/-/index.html

Von dem Richter Fetzer und dem Verwaltungsgericht Frankfurt hatte ich zunächst einmal einen relativ guten Eindruck, soweit man dies von unseren Staatsbeamten überhaupt haben kann.

Vor Jahren hatte ich einmal wegen einer Geldsumme mit dem Regierungspräsidium Darmstadt prozessiert für einige wenige Kopien des RP.  Es ging um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, den der Magistrat der Stadt Frankfurt mit dem RP geschlossen hatte wegen einer Ersatzretentionsfläche für die teilweise Zuschüttung des Westhafens.  Da der RP sich bemüßigt fühlte eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau der Ersatzretentionsfläche in Sossenheim anzubieten, forderte ich die Publizierung dieses Vertrags, der weder beim Ortsbeirat noch den Stadtverordneten zu bekommen war.  Das RP warnte mich zuvor vor den hohen Kosten dieser Kopien, stellte sie mir dann aber zur Verfügung, aber ohne seine finanziellen Abmachungen mit dem Magistrat.  Da der Vertrag nur unvollständig mir zur Verfügung gestellt worden war, prozessierte ich wegen Unvollständigkeit und der vergleichsweise hohen Kosten der Kopien.  Die finanziellen Abmachungen wurden später vom Magistrat veröffentlicht zusammen mit vielen falschen Erläuterungen:

Vgl. B 139 vom 14.03.2008  http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm.

In diesem Zusammenhang stand der Richter Fetzer zwar klar auf seiten des RP und ließ mich abblitzen, aber immerhin schrieb er mir in einem quasi-amtlichen Schreiben, er würde mir empfehlen, mich auf die wichtigeren wertvollen Obstbäume zu konzentrieren.

Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte mehrere vernünftige Beschlüsse gefaßt, bevor es auf die  eigentümerfeindliche, gegen die autochthonen Deutschen gerichtete,  Rechtsprechung des Hessischen VGH umschwenkte.

So hat der Hessische VGH die Rechtsprechung des Frankfurter VG in den Verfahren 8 E 2137/01, 4 N 1571/06, Baumschutzssatzzung, sowie 4 TH 2165/94 (Einzäunung einers Schafhalters) gekippt.  Jedes Mal wenn das Verwaltungsgericht Frankfurt eine bürgerfreundliche vernünftige Entscheidung getroffen hat, ging das Rechtsamt in die Berufung und bekam beim VGH Recht.

In der Klage  8 K 748/10.F(2) vom 29.03.2010 habe ich auf der ersten Seite unter 2. dargestellt, daß es mehrere Indizien dafür gibt, daß das Rechtsamt der Stadt Frankfurt entweder den Hessischen VGH manipuliert oder sogar mit ihm zusammenarbeitet.

VwG100330c

Aus diesem Grunde meine ich zusätzlich, daß das Rechtsamt der Stadt Frankfurt aufgelöst werden sollte:  Es ist nicht seine Aufgabe die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt anzuzweifeln und mit politischer Hilfe des Hessischen VGH gegen die Bürger vorzugehen.

Wieso halten sich überhaupt die politischen Verwaltungsbeamten im Rechts- und Umweltamt für klüger als die Verwaltungsrichter in Frankfurt?

In dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) sah ich zunächst das Bemühen des Richters Fetzer den Hessischen VGH herauszuhalten.

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

Unzweifelhaft hat das Rechts- und Umweltamt in diesem Verfahren eine Fülle falscher Aussagen getätigt.  Jedoch konnte der Richter meiner Klage nicht stattgeben;  denn sicherlich wäre dann das Rechtsamt seiner bürgerfeindlichen Maxime getreu an den Hessischen VGH geeilt und hätte dort vom 4. Senat wieder Recht bekommen.  Deswegen schien mir der Vergleich sinnvoll zu sein, wobei ich (unverständlicherweise) die Gerichtskosten übernehmen sollte, was auch meinem Sohn Martin Kremser auffiel.  Aber man mußte eben der Stadt Frankfurt jeden Vowand nehmen nach Kassel zu gehen, um politische Schützenhilfe einzuholen.

10.09.2010

Ich nehme jetzt die Darstellung meiner Meinung zum Gerichtsverhalten wieder auf.

Nachdem ich die Untätigkeitsklage 8 K 336/10.F(2) gegen den Magistrat eingereicht hatte, schien mir der Richter Fetzer reichlich konsterniert zu sein;  denn er fragte beim Rechstamt nach, inwieweit die von ihm erbetene Unterlassung der Zwangsmaßnahmen gegen mich denn erfolgt sei.  Herr Christian Schmidt verneinte dies.  Er habe den Widerspruchsbescheid nicht erstellen wollen, solange die Rechtsmittelfrist des Eilverfahrens noch nicht beendet sei.

Er hat mir dann den Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010 zukommen lassen,

Widerspruchsbescheid

den ich wegen seiner Rechsbehelfsbelehrung erneut Klage eingereicht habe,

VwG100330c

was dann mit der Klage 8 K 748/10.F(2) vom Verwaltungsgericht quittiert wurde.

Und hier wird es jetzt richtig spannend.

Der Richter Fetzer hatte offensichtlich die Geduld mit mir verloren.  Am selben Tag noch berief er auch die mündliche Verhandlung für das Verfahren 8 K 748/10.F(2) für den 11.05.2010 ein, ohne daß das Rechtsamt die Gelegenheit gehabt hätte eine schriftlichen Antrag zu stellen, der erst später bei ihm einging.  Spätestens in diesem Augenblick beeilte sich meiner Meinung nach der Richter Fetzer darum meinen Zaun schnell abzubauen, coute que coute, um anderen potentiellen Einzäunern keinen Vorwand für den Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz durch mich zu liefern.

Dabei ging er meiner Meinung nach ziemlich trickreich vor.  Bei der mündlichen Verhandlung sagte er, ich solle doch den Antrag 8 K 748/10.F(2) zurücknehmen, da er schon durch die Untätigkeitsklage 8 K 336/10.F(2) abgedeckt sei;  er würde sie ohnehin berücksichtigen.  Wie wahr!!!  Aber warum hat der Richter Fetzer überhaupt dann eine weitere Klage kreiiert, die mich erneut mit einem Streitwert von 5000 Euro belastete und Gerichtskosten von 363 Euro?

Gerichtskosten_VG_Zaun

Er hätte sie doch gleich zu der bisherigen Klage 8 K 336/10.F(2) hinzufügen können.  So hatte er mich mit zwei Streitwerten von insgesamt 5000 + 5000 Euro belastet, was schon etwa dem Grundstückswert entsprach für einen Zaun mit Materialkosten von ca. 500 Euro!

Seine Strategie war meiner Meinung nach folgende:  Auf der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 bot ihm diese weitere Klage 8 K 748/10.F(2) den Vorwand an, mich zur Zurücknahme aufzufordern zu einem minimalen Streitwert von 100 Euro.  (Ob die Gerichtskosten tatsächlich so gehandhabt wurden, kann ich nicht beurteilen;  denn tatsächlich wurden die Kosten nur auf die Höhe eines Vergleichs von 120 Euro reduziert, so wie in dem Vergleich  8 K 2054/08.F(2).)

Meiner Meinung bot ihm diese mir aufgedrungene Rücknahme einer zusätzlichen Klage die Möglichkeit den folgenden Antrag unter den Tisch fallen zu lassen:

„Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Übertragung des Widerspruchsbescheids auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt rechtmäßigen Grundsätzen entspricht.“

Ferner ermöglichte dies ihm weiterhin seine Behauptung aufrechtzuhalten, der Hessische VGH habe in dem Verfahren  4 UE 3721/87 vom 26.09.1990

Urteil_VGH_4_UE3721_87

gesagt, Diebstahl und Vandalismus rechtfertigten nicht eine Einzäunung, was falsch ist.  Dies hat der VGH nicht gesagt, der Richter konnte es aber in seinem Urteil erneut behaupten, genauso wie das Rechtsamt, da dieser ganze Schriftsatz  8 K 748/10.F(2) von mir zurückgenommen worden war.

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Meiner Meinung nach müßten sämtliche Richter, die in Hessen unter dem Justizminister Ruppert von Plottnitz ins Amt berufen wurden von einer unabhängigen Kommission untersucht werden, inwieweit ihre Rechtsprechung dem Wohle des deuschen Volkes dient:

Zu Herrn von Plottnitz aus Wikipedia:  http://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_von_Plottnitz

Nach dem Abitur studierte Plottnitz Rechtswissenschaften in Grenoble, Berlin und Frankfurt am Main. Nach dem Ende seines Studiums absolvierte er das Rechtsreferendariat in Hessen und Frankreich und nahm 1969 eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Frankfurt auf. Während des Baader-Meinhof-Prozesses verteidigte er unter anderem den RAF-Terroristen Jan-Carl Raspe. Heute ist Plottnitz Partner der Anwaltskanzlei Fischer-Euler-von Plottnitz in Frankfurt am Main. Des Weiteren ist er Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.[1]

Plottnitz war von 1983 bis 1987 Ratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main. Er wurde bei der Landtagswahl in Hessen 1987 in den hessischen Landtag gewählt und war dort von 1991 bis 1994 Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Nach seiner Ernennung zum Staatsminister legte er am 13. Oktober 1994 sein Landtagsmandat nieder. Bei der Landtagswahl in Hessen 1995 zog er erneut als Abgeordneter in den Landtag ein, legte sein Mandat aber am 5. April 1995 nieder. Von 1999 bis 2003 war er wiederum Mitglied des Landtags, dort 1999/2000 wirtschaftspolitischer Sprecher und von 2000 bis 2003 rechts- und europapolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion.

Rupert von Plottnitz war Mitglied der 9. und 10. Bundesversammlung.

Nach dem Rücktritt von Joschka Fischer wurde Plottnitz am 6. Oktober 1994 zu dessen Nachfolger als hessischer Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten in die von Ministerpräsident Hans Eichel geführte Landesregierung berufen und übernahm gleichzeitig das Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Plottnitz wechselte am 5. April 1995 an die Spitze des Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten. Zugleich übernahm er vom 19. September 1995 bis zum 10. Oktober 1995 sowie vom 22. Februar 1998 bis zum 24. März 1998, jeweils nach den Rücktritten der Grünen-Ministerinnen Iris Blaul und Margarethe Nimsch, die kommissarische Leitung des Umwelt- und Energieressorts sowie des Ressorts für Jugend, Familie und Gesundheit.

Nach der Landtagswahl in Hessen 1999 und der Bildung einer christlich-liberalen Koalition schied er am 7. April 1999 aus der Landesregierung aus. Er ist Mitglied des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen.

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“Niemand schafft größeres Unrecht als der, der es in Form des Rechts begeht.”
Platon (427-347v.d.Zw.) griechischer Philosoph

http://at.altermedia.info/allgemeines/wenn-unrecht-zu-recht-wird_205.html

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16.10.2010

Inzwischen wurde unser Antrag auf Zulassung zur Berufung erwartungsgemäß vom 11. Senat des Hess. VGH abgelehnt, wobei sich einige interessante Erkenntnisse ergeben.

Zunächst einmal wurde unserer Streitwertbeschwerde stattgegegeben und von 10000 auf 2500 Euro reduziert.

VGH_Streitwert_100929

„Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zu Unrecht auf 10.000,-€- festgesetzt. …  Die darüber hinaus vom Kläger beantragte Feststellung, dass die Einzäunung von Grundstücken zum Schutz vor Vandalen und Dieben zulässig ist, führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts.  Zwar sieht § 39 Abs.1 GKG eine Zusammenrechnund der Werte mehrerer Streitgegenstände vor. Eine derartige Zusammenrechnung unterbleibt aber, wenn der zusätzliche Antrag keine selbstständige Bedeutung hat,sondern das gleiche Interesse betrifft und somit von einer ideellen ldentität auszugehen ist.“

Dies ist genau mein bisheriges Argument:  Der Streitwert der Einzäunung kann nicht getrennt bewertet werden von dem der Einzäunung zugrundeliegenden Motiv:  das Grundstück vor Vandalen und Dieben zu schützen.  Und der Streitwert kann schon gar nicht die Höhe des Verkehrswert erreichen, insbeondere wenn der Richter Fetzer behauptet, das Verbot der Einzäunung sei keine kalte Enteignung.  Also war die Festsetzung des hohen Streitwerts ein klares politisches Signal des VG an mich.

Auch die Abweisung des Antrags auf Berufung ist in mehrfacher Hinsicht interessant:

VGH_100929

Zunächst enthält der Beschluß nicht die unerläßliche Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 125 Abs. 2 VwGO:  „Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.“  Warum läßt mir die Richterin Thürmer keine Rechtsbehelfsbelehrung zukommen lassen, anderen aber doch?

http://www.migration-online.de/data/12_02_01473_ueu_sprache_1.pdf

Dann:

Im Beschluß des Eilantrags 8 L 3814/09 F (2)auf S. 8  hat das VG Frankfurt geschrieben, der Hessische VGH hätte in seinem Verfahren  4 UE 3721/87 festgestellt, Vandalismus und Diebstahl seien nicht Grund für die Einzäunung einer Obstwiese.

Daraufhin habe ich in dem Verfahren 8 K 748/10.F dargelegt, dass diese Maxime in dem Verfahren  4 UE 3721/87 nicht vom VGH, sondern vom Regierungspräsidium ausgeführt worden ist, und zwar im Falle eines illegalen Kleingärtners.  Gleichwohl hat das VG Frankfurt diese Aussage in seinem Urteil  8 K 336/10.F aufrecht erhalten.

Der VGH sagt jetzt, daß der VG Frankfurt in diesem Urteil von seiner Entscheidung  4 UE 3721/87 abgewichen sei, er sich aber der Auffassung des VG Frankfurt nachträglich anschließt.

Nun ist zunächst eine Obstwiese etwas ganz anderes als ein Garten, für den ein Bebauungsplan vorliegen muß.

Wieso konnte der Richter Fetzer mehrfach eine offensichtlich falsche Aussage schriftlich vertreten?  Und wieso hat beim Rechtsamt Christian Schmidt auch diese falsche Aussage übernommen?

Offensichtlich soll der Bürger zu absolutem Kadavergehorsam gegenüber den Beamten erzogen werden.  Wenn ein Richter irgendeine falsche Aussage tätigt, so soll der unmündige Staatsbürger dies devot akzeptieren, und der Richter kann sich darauf verlassen, daß ihn die nächshöhere Instanz auf jeden Fall schon heraushaut.

(Fortsetzung folgt)