Interpretation

Im folgenden werden die Dokumente im Download kommentiert.

Im folgenden sind zwei Anträge an das Gericht, in denen ich die zitierten Aussagen der Schriftsätze durch eingeblendete Dateien ergänzt habe.

Zunächst den Schriftsatz VwG100707.

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 7. Juli 2010

An das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8.  Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Hiermit stelle ich einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Gebühr in Höhe von 823,45 €uro der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main.

Erläuterung:

1.)  Mit Schreiben vom 10.11.2009 habe ich einen Abriß-Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Erstellung eines Zauns erhalten, der u. a. als Punkt 4 auch eine Gebühr in Höhe von 823,45 €uro enthält.  Das Original des Bescheids ist in der Akte des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2) enthalten.

Abriß-Bescheid

2.)  Mit Schreiben vom 17.11.2009 habe ich gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und die Aufschiebung der Gebühr beantragt.  Die Kopie des Widerspruchs ist in der Akte des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2) enthalten.

Widerspruch091117

3.)  Gegen den Abriß-Bescheid habe ich zwei Klagen eingereicht (8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2)), die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am 11.05.2010 abgewiesen wurden.

VwG100216c

VwG100305c

VwG100330c

VwG100427

4.)  Mit Schreiben vom 17.06.2010 hat mein Rechtsanwalt Timo Neuser beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt.

BerufungseinlegungsAntrag

5.)  Mit Schreiben vom 29.06.2010 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt mir die Vollstreckung zukommen lassen.  Vgl. Anhang A1.

Gebuehren_Vollstreckung

Begründung:

a)  Ich beantrage, die 8 Berufungsgründe in dem Berufungsantrag des Rechtsanwalts Timo Neuser für die Klagen 8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2) in dem vorliegenden Antrag  zu berücksichtigen.

b)  Ich beantrage die Begründung in meinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Widerspruchsgebühr des Rechtsamts der Stadt Frankfurt vom 26.04.2010 zu berücksichtigen.  Vgl. Anlage A2.

SchmidtRechtsamt100427

c)  Ich beantrage, daß mein Antrag beim Gericht vom 27.04.2010

„Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.“

berücksichtigt wird.  Auf den beiliegenden Antrag A3 bei der UNB habe ich bisher nichts gehört.

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

d)  Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Menschenwürde unseres Grundgesetzes verletzt wird, wenn ich dulden muß, daß Diebe und Vandalen den Ertrag meiner Arbeit ernten oder meine Bäume beschädigen.

e)  Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

f)  Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 L 3814/09 F (2), 8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie wesentliche Unterlagen enthalten und zum Verständnis des Antrags beitragen können.

Jürgen Kremser

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Erläuterungen  zum Schriftsatz VwG100722.rtf vom 22.07.2010

VwG100722

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 22. Juli 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 L 1636/10.F (2)

Ihr Schreiben vom 07.07.2010, eingegangen am 15.07.2010

Sehr geehrter Herr Fetzer,

die meisten Unterlagen zu diesem Verfahren habe ich für die Öffentlichkeit in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info unter der Seite „Dokumente zum Download“ abgelegt.

Da Sie während der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 meine Abkürzung des Pförtners des Verwaltungsgerichts Frankfurt im Forum ansprachen sowie meine Seite „Das Gewaltmonopol des Staates ist partiell entfallen“ erwähnten, gehe ich davon aus, daß es Ihnen möglich ist die für Sie erforderlichen Schriftstücke trotz fehlender Akten einzusehen.  Nichtsdestowenigertrotz erhalten Sie beiliegend Kopien der Ausgangsverfügung sowie des Widerspruchsbescheids in Papierform.

Gegen Ihr Urteil  8 K 336/10.F(2) ), 8 K 336/10.F(2)  hat der Rechtsanwalt Timo Neuser Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt und einige Gründe dargelegt, auf die ich in meinem Antrag vom 07.07.2010 verwiesen habe.  Solange der Rechtsstreit nicht geklärt ist, sollte nach meinem Rechtsempfinden der Magistrat der Stadt Frankfurt mich nicht mit dem athletischen Vollziehungsbeamten Adrian Wodniok (vollstreckung.amt21 @stadt-frankfurt.de), vgl. http://www.giessen-server.de/img59.html, bedrängen.  Deswegen sehe ich mich leider genötigt, Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht zu ersuchen.

Zu Punkt c) meines obigen Antrags führe ich erneut folgendes aus.

1.)  In dem Ausgangsbescheid vom 10.11.2009 wird mir die Anerkennung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme verweigert.

Abriß-Bescheid

2.)  Daraufhin habe ich mit Schreiben vom 27.04.2010 beim Gericht beantragt, daß meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anerkannt werden.  Anlage A 4.

VwG100427

3.)  Auf der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 habe ich diesen Antrag dann gestellt.  Diesen Antrag haben Sie jedoch abgelehnt und auch nicht im Protokoll der Niederschrift der mündlichen Verhandlung aufgenommen und sind auch nicht darauf im Urteil zu 8 L 3814/09 F (2), 8 K 336/10.F(2) eingegangen.

4.)  In dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) hat der Magistrat gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da er mir eine Abrißverfügung zukommen ließ, nicht aber ca. 120 weiteren Eigentümern von Häusern oder Gartenhütten.

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

Deswegen vermute ich, daß der Magistrat diesbezüglich erneut den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

5.)  Der Magistrat hat zahlreiche naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in Sossenheim durchgeführt, vgl. Anhang A5, wobei unbekannt ist, wofür diese geleistet wurden.  Diese werden weder im Amtsblatt noch in der Presse mitgeteilt.

NaturAusgleichsabgabe_ST_1365_2003

6.)  Im Falle der Ersatzretentionsfläche für den Westhafen hat der Magistrat lange die Bevölkerung zu täuschen gesucht und nur von einer Flutmulde gesprochen, die er schon immer anlegen wollte.  Allerdings konnte dann nachgewiesen werden, daß die Aktion in Sossenheim bereits in der Baugenehmigung als Ausgleichsmaßnahme für den Westhafen enthalten war.

Flutmulde_B_139_2008

7.)  Der Magistrat gibt selbst zu, daß er aus rechtlichen Gründen, d. h. zur Vermeidung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht veröffentlicht.  Vgl. Anlage A6.

Oberforsthaus_M_190_2008

8.)  Auf meinen Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde vom 12.05.2010 zur Ausgleichsmaßanahme (Anlage A3) habe ich bisher keinen Bescheid erhalten.

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

Deswegen halte ich es für sinnvoll, daß Gebühren bei mir erst dann eingezogen werden, wenn diese Rechtsfrage geklärt ist, die der Rechtsanwalt Timo Neuser auch in seinen Gründen zum Berufungsantrag aufgenommen hat.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

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Mein Rechtsanwalt hat am 07.09.2010 beim Hessischen VGH beantragt das Zaun-Verfahren an das VG Frankfurt zurückzuverweisen;  denn bei der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 hat das VG Frankfurt zwei wichtige Anträge von mir weder im Protokoll noch später im Urteil aufgenommen.

Neuser_an _VGH_100907

Da der VGH eine Revisionsinstanz ist und nur erkennt über eine vorherige Beurteilung durch das Verwaltungsgericht, muß zunächst die Prüfung des Verwaltungsgerichts dieser beiden Anträge erfolgen.

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