Abfallgebühren der Stadt Frankfurt

21.09.2010

Ich beginne heute mit den Dokumenten über den  Streit wegen der  Abfallgebühren der Stadt Frankfurt am Main und werde demnächst dieses Problem näher erläutern.

Vorab verweise ich anhand der Diskussion über die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Karin Wolksi, daß die Verwaltungsrichter bezeichnenderweise sich auch in familiären Problemen stehen können sowie vermutlich auch unter politischen Zwängen:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2471444_Hessische-Staatsrichterin-Karin-Wolski-tritt-zurueck.html

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1614

Einführend möchte ich nur sagen, daß ich keine Klage eingereicht habe, sondern einen Eilantrag und deswegen auch die Kosten der Gerichtskasse für die 6 Erben nicht gerechtfertigt sind.  Ich habe immer dargelegt, daß ich erst eine Klage führen will, wenn das Rechtsamt der Stadt Frankfurt mir einen Widerspruchsbescheid zukommen ließ;  dies habe ich dem Richter Wiegand mehrfach geschrieben.  Gleichwohl hat er gegen meinen Willen eine mündliche Verhandlung anberaumt und das zu erwartende ablehnende Urteil verfaßt.    Jetzt geht es darum, daß er  die Gerichtskosten bei uns per Gerichtsvollzieher eintreiben läßt.

Zur Einführung bringe ich meinen heutigen Kommentar bei MMNEWS

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6465-gruene-wollen-integrations-soli
#160 Jürgen Kremser 2010-09-21 10:11

Zu Kommentar Nr. 158:

Steuern und Gebühren werden von der Begründung her immer unsachgemäßer.

Zum Beispiel:

Die Stromsteuer wurde ursprünglich eingeführt, um die Rentenkasse zu entlasten, wurde aber nach kurzem Internmezzo wieder der Deckung des allgemeinen Haushalts zugeschlagen.

In Frankfurt am Main versucht das Umweltamt unter der Oberherrschaft der Grünen die Gebühren von ihrem Sachzusammenhang abzukoppeln.

Die Straßenreinigungsgebühr sollte überwiegend von der Grundstücksgröße in qm bemessen werden, was zu ca. 12000 Widersprüchen führte.

Bei der Müllabfuhr wurde der Start in eine tonnenunabhängige Gebühr gestartet, und zwar in Abhängigkeit von den Wohneinheiten. Demnächst wird in Frankfurt die Müllabfuhr vermutlich unter tatkräftiger Unterstützung der Verwaltungsgerichte in keiner Verbindung mehr zu den tatsächlichen Leistungen der Abfallentsorgung stehen.

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Eine, wie ich meine politische, Reise des Richters Günter Wiegand nach Persien:

http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdJ_15/VG_Frankfurt_am_Main_Internet/med/930/9302df79-401a-a11a-eb6d-f197ccf4e69f,22222222-2222-2222-2222-222222222222

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Widerspruch_Muellabfuhr090309

VwG_Erben_090409

Anschreiben_VG_090409

VwG_Erben_090824

Schreiben des Richters Günter Wiegand vom 06.01.2010:

VwG_Abfall_100106

Die Antworten der Erbengemeinschaft  Landversicht:

VwG_Erben_100208

VwG_Erben_100412

VwG_Erben_100526

Probleme mit der Gerichtskasse Frankfurt am Main, da sie mit Hilfe von Gerichtsvollziehern die Gerichtsgebühren für ein nicht beantragtes Urteil eintreiben will:

Gerichtskasse_zu_3K898_09

Gerichtskasse100922
Dem beiliegenden Schreiben des Richters Wiegand ist zu erkennen, daß er sich mit viel List und Tücke darum bemüht, mich zum Eintritt in den Gerichtszug zu bewegen.

Ich kann doch nicht eine Berufung einlegen oder eine Erinnerung gegen den Kostensatz der Gerichtskosten, wenn ich das Verwaltungsstreitverfahren weder beantragt habe noch unter den obwaltenden Umständen, d. h. ohne Widerspruchsbescheid, führen wollte.  Das würde doch bedeuten, daß ich sein eigenmächtiges Gerichtsverfahren ink. Urteil anerkenne.  Warum wollte er unbedingt das Verwaltungsstreitverfahren beenden ohne daß der Magistrat mir den Widerspruchsbescheid zukommen ließ???

Wiegand_100927

Antwort der Gerichtskasse:

AntwortGerichtskasse_101005

19.01.2011

Das folgende Schreiben wurde heute bei der Gerichskasse Frankfurt am Main abgegeben, und zwar bei der Kassenleiterin Klein bzw. bei der Sachbearbeiterin Kempf:

Kassenleiterin_Klein

Seitdem hält uns die Kassenleiterin Klein mit ihren Damen auf Trab:

Wuest_Burkhard_20110228

Kempf_20110228

Klein_Simone_20110303

Klein_Simone_20110304

Klein_Simone_20110304b

Schnietz_Gerichtsvollzieher_201103

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Beschwerde beim VGH gegen Ablehnung des Eilantrags durch den Richter Wiegand:

Schreiben _Rechtsamt_an_HessVGH_14.09.2009

HessischerVerwaltungsgerichtshof23092009MO

Rechtsamt_Ablehnung_Beschwerde_091014

Antrag der Linken gegen Erhöhung der Müllgebühren:  NR 508 vom 29.01.2013:

NR_508_2013