Sailer Guttenberger Brandt Bundesverwaltungsgericht

08.01.2011

Beiliegend stelle ich die Schriftsätze mit dem Bundesverwaltungsgericht ins Netz, auch einem wahrhaften Hort der Unmoral und dier Sittenlosigkeit.

Bundesverwaltungsgericht

12.01.2011

Das Bundesverwaltungsgericht hat unsere Klage abgewiesen aus formalen Gründen und damit ein Paradebeispiel für seine politsche Rechtsprechnung geliefert.

Sowohl mein Rechtsanwalt als auch ich, immerhin haben wir zusammen drei akademische Diplome, können trotzdem nicht verstehen warum.

Zunächst wurde unser Antrag auf Zulassung der Berufung vom Hessischen VGH abgelehnt, und zwar  mit abartigen Argumenten von den 3 RichterInnen:

Richterin am Hess. VGH Thürmer
Richter am Hess. VGH Prof. Dr. Fischer
Richterin am Hess. VGH Bohn

VGH_100929

Hier eine davon auf S. 6:

„Sollte das Grundstück des Klägers im Übrigen tatsächlich durch Steine beeinträchtigt werden, die auf Nachbargrundstücken gelagert sind, rechtfertigt auch dies nicht die Errichtung einer Zaunanlage. Vielmehr wäre der Kläger gehalten, sich unmittelbar an den Störer zu halten.“

Ich hatte dargelegt, daß die Stadt Frankfurt unmittelbar an meiner Grundstückgrenze ca. 30 cm Schutt aufgefahren hatte, um eine Erstazretetentionsfläche zu bauen, so daß schon deswegen der Zaun notwendig war, um mein Grundstück zu schützen.

a) Obwohl also in den Akten sogar mehrere Bilder dieser verwerflichen Handlung im Landschaftsschutzgebiet vorliegen, stellt der VGH sie im Konjunktiv dar.

b)  Den Feldweg stellt der VGH inneführend als Nachbargrundstück dar, weil er der Stadt Frankfurt gehört.

c)  Dann schreiben die RichterInnen, ich hätte mich an den „Störer“, d. h. an die Stadt Frankfurt wenden sollen, der gegen mich sowohl den Ursprungsbescheid als auch den Widerspruchsbescheid erlassen hat!

Die RichterInnen kennen genau den Sachverhalt und sind deswegen ziemlich frivol.  Abartiger  kann man gar nicht argumentieren!!!

Unser Antrag wurde also abgewiesen.  Zuständig dafür ist § 125 Abs. 2 VwGO:

http://www.juraforum.de/gesetze/vwgo/125-berufungsverfahren-verwerfung-beschwerde

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluss steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Zunächst einmal wurden wir nicht vor dem Beschluß gehört.  Auch ein Rechtsmittel haben wir nicht erhalten.  Das mindeste wäre gewesen, daß der VGH geschieben hätte:  Ein Rechtsmittel besteht nicht.

Wir waren deswegen der Auffassung, die Verwerfung des Berufungsantrags durch Beschluß des VGH ermögliche ein Rechtsmittel an das Bundesvervwaltungsgsericht, entweder durch § 132 Abs. 1 VwGO oder § 133 Abs. 1 VwGO:

Zunächst § 132 Abs. 1 VwGO:

http://dejure.org/gesetze/VwGO/132.html

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

Dann § 133 Abs. 1 VwGO:

http://dejure.org/gesetze/VwGO/133.html

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

Das Bundesverwaltungsgericht schreibt jetzt aber, unsere Beschwerde gegen die Revisionsnichtzulassung würde gar nicht unter die Fälle des § 133 Abs. 1 VwGO fallen, und zwar aufgrund § 152 Abs. 1 VwGO: § 152 Abs. 1 VwGO:

http://dejure.org/gesetze/VwGO/152.html

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Fazit:  Das Bundesverwaltungsgericht ist widersprüchlich und insofern undemokratisch, als es versucht mündige Bürger durch unverständliche formaljuristische Zusammenhänge zu verwirren und von der Tatsache abzulenken, daß es in Sachen Grundeigentum auf Seiten der Diebe und Vandalen steht.

Im übrigen war das Bundesverwaltungsgericht schon immer ein extrem politisches Gericht.  In der Weimarer Republik hieß es Reichsgericht und hat das berühmte Mark-gleich-Mark-Urteil verkündet, durch das ein Schuldner mit wertlosem Papiergeld die vom Gläubiger geliehenen Goldmark zurückzahlen durfte (RGZ 107, S. 78 – 94, vom 28.11.1923).