Kirchhof Eichberger Masing Bundesverfassungsgericht

08.01.2011

Beiliegend stelle ich die Schriftsätze mit dem Bundesverfassungsgericht ins Netz, auch einem wahrhaften Hort der Unmoral und der Sittenlosigkeit.  Das Bundesverfassungsgericht ist nicht bereit, und zwar kommentarlos, etwas gegen Diebstahl und Vandalismus im Außenbereich zu tun, auch bei angeblich anerkannterweise löblichen Absichten.

Der so bieder und bescheiden wirkende Herr Kirchhof ist somit auch ein knallharter politischer Interessenvertreter.  Daß er sich in Merkels Kompetenz-Team befand, vor allem an der Seite des Herrn von Pierer, gegen den Siemens jetzt wegen Korruption vorgehen will, sollte zu denken geben.

Verfassungsbeschwerde

15.01.2011

Heute habe ich die Leser von MMNEWS informiert, wie wenig sie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten haben:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/7124-deutsche-transferunion-verfassungswidrig

+11 #7 Jürgen Kremser 2011-01-15 14:38

15.01.2011

Was könnt Ihr als kleine Würstchen vom Bundesverfassun gsgsricht erwarten?

Gar nichts!!!

Am 08.01.2011 habe ich folgendes im Netz geschrieben:

gruenguertel.kremser.info/…/

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16.01.2011

Langsam habe ich den Verdacht, daß es die Aufgabe der Grünen sei, eine gewisse Mission politisch voranzutreiben, die von den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht rechtlich abzusegnen sind:

„Betrachten wir nun das Bodenprogramm:  ‚Die Landeigentümer sind uns insofern lästig, als sie dadurch in ihrem Lebensunterhalt unabhängig sind.’  Das ist ein Hauptsatz … – Landbesitz macht die Eigentümer unabhängig.  Jede Form von Unabhängigkeit ist aber dem Sieg des Weltprogramms abträglich, das in der Welt der Tatsachen so umfassend seiner Verwirklichung entgegen geht.

Nicht auf Landleute und Landbewohner, weder auf Pächter, noch auf ein ackerbauerndes Landvolk, sondern auf Landeigentümer – auf diese Klasse, weil sie unabhängig in ihrem Lebensunterhalt ist – wird die Aufmerksamkeit gelenkt.“

Dazu paßt derzeit eigentlich eine weltweite Entwertung des Grundeigentums der kleinen Eigentümer wie ich zugunsten von großen Plantagen von Investoren, aber auch der größeren Bauern, so daß die Milchbäuerinnen vor einiger Zeit vor dem Bundeskanzleramt sogar in einen Hungerstreik getreten sind.

Im Schloß der Großherzogs von Oldenburg kann man sich in einem besonderen Zimmer informieren, wie die Bauern in der Weimarer Republik in den Ruin getrieben wurden, obwohl viele Deutsche hungern mußten!  Der Graf von St. Simon wurde Sozialist, weil er auf dem Höhepunkt einer Hungerkrise Reis verbrennen mußte.  Zu solchen Zuständen führt notwendigerweise die heutige Politik und Rechtsprechung!

18.01.2011

Aus:  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/7137-euro-rettung-albtraum-fuer-deutschland-

#23 Jürgen Kremser 2011-01-18 04:26

18.01.2011

Aus: gruenguertel.kremser.info/…/

Die Aufgabe der Geschichtsfälschungen in Rundfunk und Fernsehen ist, die Deutschen gegen ihre eigenen Vorfahren aufzuhetzen, ihre Geburtenrate dadurch zu vermindern und ihr Land anderen Völkern zuzuschanzen.

Denselben Zweck dient die Naturschutzgesetzgebung, um die Deutschen der Scholle ihrer Vorväter zu entfremden.

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Wie wenig sich die Rechtsprechung unserer obersten Gerichte an rechtsstaatlichen Verfahren orientiert, kann man an folgendem erkennen:

Es besteht dringend der Verdacht, daß das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sich mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gemeinsam abgesprochen haben, wie sie meine Klage abschmettern können.

Denn das Bundesverfassungsgericht entscheidet erst als letzte Instanz, wenn der Rechtsweg erschöpft ist.  Wie konnte also Herr Kirchhof wissen, als er am 10. Dezember 2010 meine Verfassungsbescherde abwies:

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2003

daß diese noch gar nicht von dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen worden war?   Denn dieses hat erst am 15. Dezmber 2010 entschieden:

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2000

Es handelt sich also um einen ähnlichen Vorgang, den ich in der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2010 geschildert habe,

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=1022

wo das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt die mündliche Verhandlung vorbereitet haben muß.

Daraus ergibt sich aber folgende Schlußfolgerung:  Die beamteten Verwaltungsrichter spielen den Bürgern eine gewisse Neutralität bei Verwaltungsverfahren vor, arbeiten aber anscheinend heimlich mit den anderen Stufen der Rechtstreppe  zusammen, um vermutlich die politisch-ökonomische Zielsetzung zu bewirken.

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20.01.2011

Unter

VwG100330c

habe ich dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main auf S. 1 Punkt b) dargelegt, daß höchstwahrscheinlich das Rechtsamt der Stadt Frankfurt mit dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof  zusammenarbeitet, um ein politisch gewolltes Urteil herbeizuführen.

Die vermutliche Zusammenarbeit ist allerdings nur für Eingeweihte im Naturschutzrecht leicht einsichtig.  Für andere ist die Materie eher zäh.

„Ich finde es ziemlich kriminell, daß die Stadtverwaltung zur Verteidigung ihrer Baumschutzsatzung zunächst die gerichtliche Klärung meiner ehemaligen Verstärkerstelle verhindert, dann aber drei Jahre später kommt, nachdem ich schon einige Investitionen getätigt habe, um diese Investitionen nachträglich zu entwerten und weiter ca. 2000 €uro Strafen und Gebühren bei mir einzutreiben.“

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24.02.2011

Korrespondenz mit Sasmurtas:

http://www.radio-utopie.de/2011/02/22/und-alle-tage-wieder-das-bundesverfassungsgericht-im-namen-des-volkes/

Jürgen Kremser meint:
23.Februar 2011 at 6:10 am

23.02.2011

Herrn Kirchhoff halte ich für einen typischen beamteten Heuchler.

Bei der Rechtsprechung zur Demonstration macht sich das Bundesverfassungsgericht stark für die Demonstrierenden, wobei diese äußerst selten dadurch die Politik beeinflussen: siehe Hartz IV, Frankfurter Flughafen Nordbahn, Stuttgart 21 und häufig sogar auch durch Störer verhindert werden.

Aber in meinem Fall 1 BvR 2957/10, wo das BVerfG das Eigentumsrecht hätte stärken können, verzichtet das BVerfG auf eine Beschwerde, wohl auch im Interesse der Immobilienspekulanten im Außenbereich.

Man vergleiche meine Verfassungsbeschwerde in:

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2003

Das Motto meines Forums ist deswegen: Die deutschen Verwaltungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht sind der Hort der Unmoral und der Sittenlosigkeit.

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Sasmurtas meint:
23.Februar 2011 at 11:26 am

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte…… sie alle kommen aus dem gleichen Stall. Haben gemeinsam Studentenparties gefeiert, gehör(t)en gemeinsam Studentenverbindungen an.

Bereits das “Annahmeverfahren zu Verfassungsbeschwerden” ist verfassungswidrig. Der 1969 eingeführte Art. 93, Abs. 4a steht in Kollision mit dem Grundrecht der Rechtsweggarantie aus Art. 19, Abs. 4, Satz 2, 2. HS GG.

@Jürgen Kremser:
“Ihr” Kirchhof ist allerdings der Bruder des ehem. BVerfG-Richters Paul Kirchhof, der das ehemalige Inkompetenzteam der jetzigen Staatsratsvorsitzenden “bereicherte”.

Ich habe mir Ihre Seite angesehen und muss sagen: der Ausgang Ihrer Verfassungsbeschwerde war vorhersehbar, allein schon aufgrund des Dilettantismus Ihres Anwalts.
Die unbegründete Ablehnung Ihrer Beschwerde resultiert direkt aus dem bereits o.a. Sachverhalt. Dieses ist so gewollt, nur realisiert es der Bürger nicht. Sieht ja schliesslich “formaljuristisch” korrekt aus.

Erhellendes gibt es in diesem Blog:

http://www.forschungsschiff-pirol.org

Das Grundgesetz, mit den Grundrechten des Einzelnen, hat Gesetzeskraft gem. Art. 1, Abs. 3. Der Bürger muss es einfordern, wenn er in seinen Grundrechten verletzt wird. Den Weg gibt besagter Art. 19, Abs. 4 vor.

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Jürgen Kremser meint:
23.Februar 2011 at 2:52 pm

23.02.2011

@Sasmurtas

Danke, daß Sie sich die Mühe gegeben haben, sich mit meinem Zaunproblem zu befassen.

Was meinen Rechtsanwalt angeht, vermute ich, daß es sowieso auf diesen nicht ankommt, da es doch nur um Politik geht. Ich hatte schon ohne Erfolg einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/HessischerVerwaltungsgerichtshof23092009MO.pdf

Meiner Meinung nach ist eine Rechtsordnung prinzipiell undemokratisch und deswegen Quatsch, wenn ein Mensch wie ich mit zwei akademischen Diplomen und ca. 4000 antiquarischen Büchern, viele gelesen, die Rechtsprechung nicht verstehen kann.

Beispiele:

Die obere Naturschutzbehörde und Verfasserin der Landschaftsschutzgebietsverordnung gibt mir in einem Normenkontrollverfahren eine authentische Interpretation der Verordnung, dergestalt daß ich einen Zaun errichten darf S. 8:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/RP-Darmstadt_Eising.pdf

Das Amtsgericht sagt jedoch, diese authentische Interpretation würde nicht gelten, da es in einem anderen Verfahren getätigt worden sei:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Beschluss-Eilantrag.pdf

Dann läßt das Oberverwaltungsgericht die Klage nicht zu:

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=1553

Seitdem rätsele ich, warum das Bundesverwaltungsgericht unsere darauf eingelegte Beschwerde aus formalen Gründen abgelehnt hat, da ich dies der VwGO nicht entnehmen kann:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Bundesverwaltungsgericht.pdf

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2000

Obwohl das BVerfG angeblich erst nach Erschöpfung des Rechtswegs entscheidet, weist trotzdem in meinem Fall das BVerfG meine Beschwerde ab eine Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Inzwischen warten wir auf die Überraschungen vom EuGH:

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2192

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Sasmurtas meint:
24.Februar 2011 at 12:54 am

Sehr geehrter Herr Kremser,

zunächst wäre zu prüfen, ob die in Rede stehende Landschaftsschutzgebietsverordnung überhaupt den Anforderungen des Grundgesetzes genügt. Hier insbesondere dem sogenannten Zitiergebot gem. Art. 80 GG, analog Art. 19, Abs. 1 GG (Einschränkung von Grundrechten). Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine ungültige und somit NICHTIGE Verordnung / Gesetz, und somit in der Folge, um NICHTIGE Verwaltungsakte, welche keinerlei Rechtswirkungen erlangen können.

Allerdings ist dies hier nicht der richtige Ort, um den Knoten aufzulösen.

Für Sie, und alle anderen Interessierten hier, empfehle ich die Seite:

http://zitiergebot.org

Es ist dem Bürger (derzeit noch) unvorstellbar, welche Gesetze alle verfassungswidrig (gern auch: grundgesetzwidrig) sind. Dies ist so gewollt und wird auch weiterhin so laufen, wenn…… ja, WENN sich der Bürger nicht endlich zur Wehr setzt und die Erfüllung des Grundgesetzes, und somit seiner Grundrechte, endlich NACHDRÜCKLICH einfordert!

Die Täter (“staatliche Gewalten”) sind erkannt. Es ist an UNS ALLEN hier aktiv zu werden.

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28.02.2011

Peter Boehringer geißelt, daß das BVerfG die Klage gegen die Euro-Transferunion auf die lange Bank schiebt und an den EuGH abgeben will:

Aus:  http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2011/02/24/summa-cum-fraude-mit-hoechstem-betrug

Kommentar from:  [Jürgen Kremser] · http://www.gruenguertel.kremser.info

25.02.2011

Die Amerikaner hatten mit John Marshall (http://en.wikipedia.org/wiki/John_Marshall) einen wirklich starken Vertreter des Richterstands ihrer Verfassung, der sie kraftvoll weiterentwickelte: “John Marshall (September 24, 1755 – July 6, 1835) was the Chief Justice of the United States (1801-1835) whose court opinions helped lay the basis for American constitutional law while promoting nationalism and making the Supreme Court of the United States a center of power with the capability of overruling Congress.”

Mit Herrn Voßkuhle haben wir leider nur einen schwächlich lavierenden Parteivertreter der SPD.

Es war mir von Anfang klar, daß diese Berufung an Voßkuhle nichts bringen wird. Man kann bei solchen schwierigen Problemen nur an wirklich starke Persönlichkeiten appellieren In historisch vergleichbaren Fällen wurden die Prozesse auf ewig vertagt.

1.) Der Prozeß gegen Lord Clive, den Eroberer von Indien, wegen seiner Grausamkeiten bis zu seinem Tode.

2.) Der Kaiser von Kalifornien August Sutter (http://de.wikipedia.org/wiki/Johann_August_Sutter), dem vor dem Goldrausch 1848 halb Kalifornien gehörte: „Er verlor alles und verarmte völlig. Ihm gelang zwar vor Gericht die Durchsetzung eines Rechtsanspruches auf Schadenersatz, aber zu dessen tatsächlicher Erfüllung kam es nie.“

3.) Als Hitlers Selbstbiographie auf den Index librorum prohibitorum gesetzt werden sollte, wurde sie – vermutlich aus Angst – vertagt „dilata sine die“ („auf unbestimmte Zeit“).

Übrigens auch für die kleinen Leute wie mich kommt normalerweise beim Bundesverfassungsgericht nichts raus. Das BVerfG kann jede Beschwerde, auch wenn der Bürger noch sosehr davon überzeugt sein mag, ohne Angaben von Gründen ablehnen. Man lese:

http://gruenguertel.kremser.info/wp-content/uploads/Verfassungsbeschwerde.pdf
25.02.11 @ 15:25

Darauf antwortete ein Leser:

Kommentar from: Claudius v.d.Bach-Zelewski [Besucher]

Tja, Herr Kremser, das wäre dann die berühmte, sog.a-limine (d.h. “auf der Schwelle”)- Abweisung.

Denn über dem “BVerfG” wölben sich nur noch der blaue Himmel, der Papst (wg. “ex-cathedra”) und der liebe Gott.

Wie ein juristisch außerodentlich befähigter Bekannter von mir (er vertritt u.a. den VdK als Verbandsanwalt) einmal so trefflich feststellte: “Wenn die Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde so offensichtlich ist, daß auch den Richtern keine Begründung mehr einfällt, mit der diese noch verworfen werden könnte, andererseits aber deren Niederschlagung politisch erwünscht ist, dann wird eben a-limin abgewiesen.”

Wobei sich die Frage stellt: Wer kontrolliert eigentlich die Karlsruher Kontrolleure ?

Das WiderstandsR nach Art.20.Abs.4 GG könnte eine Lösung sein, aber auch dieser unterliegt nach dem Selbstverständnis des sog. BVerfG ja dessen “Ausdeutung”.

Wohl deswegen sagte ein Staatsrechtler einmal, es “sei die Bestimmung, die immer zu spät kommt.”

Wenn nämlich “Karlsruhe” der Verfassungsbeschwerde stattgibt, ist Art.20 Abs.4 GG überflüssig.

Andernfalls bliebe nur noch der Umsturz, und dann hat sich die “verfassungsmäßige Ordnung” mitsamt des Art.20 Abs.4 GG ohnehin erledigt.

Ich fürchte leider, daß dieser Fall schneller eintreten könnte, als man es sich heute überhaupt vorstellen kann bzw. womöglich bereits eingetreten ist, vgl. Lissabon&Co..

25.02.11 @ 17:28

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26.03.2011

Beispiel für die Verwendung des Zitiergebots:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/7558-ard-a-zdf-sollen-gestutzt-werden

+21 #14 Bürger 2011-03-26 12:16

Jeder kann sich gegen MOBBING dieser FIRMA und diesen TERROR wehren und wartet die Antwort gelassen ab!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Vollstreckungsankündigung wird als unbegründet zurückgewiesen.

Begründung:

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gewährt in Art. 5 (1) GG:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Frei bedeutet nun einmal ohne Einschränkung. Dass nun der Grundrechtsträger dafür Geld bezahlen soll, bedeutet einen unzulässigen Eingriff in des Grundrecht in Art. 14 GG und Art. 5 (1) GG. Die “nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung” namens GEZ bezieht sich in ihrer Legitimation zum Geldeinsammeln auf einen “Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)”. Dabei ist festzustellen:

Der § 7 Vollstreckung und der § 9 Ordnungswidrigkeiten RGebStV greifen in den Art. 14 GG ein.

Was muß geschehen, wenn Grundrechtseingriffe vorgenommen werden?

Die Grundrechtseingriffe müssen mit Nennung des § und des eingeschränkten Artikels des GG genannt werden (Zitiergebot GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2).

Um der Zitierpflicht zu entsprechen müsste der Wortlaut folgendermaßen lauten:

“Art. 14 des Grundgesetzes (GG) wird nach Maßgabe der §.7 und § 9 dieses Gesetztes eingeschränkt.”

Können wir eine solche Zitierung im RGebStV finden? NEIN! Welche Konsequenzen hat das für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Er ist ungültig und nichtig!

Im Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 14. Februar 1968 – 2 BvR 557/62 -heißt es für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie Behörden und Gerichte gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG in dem Leitsatz 3 verbindlich:

“Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.”

Die Rechtsprechung ist nur an die Verfassung, an gültige Gesetze und an das Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 GG)

Art. 1.3  GG bindet sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Gerichte an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht.

Datum Unterschrift

Somit gibt es keine rechtsgültige Forderung der nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung namens GEZ.

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Dasselbe gilt vermutlich in meiner Zaunangelegenheit bezüglich des  § 35 BauGB.  Dort wird auch mein Eigentum beschränkt, ohne daß das Zitiergebot des GG angeführt wird.

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http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/02/05/verfassungsrichter-fur-volksabstimmung-uber-den-euro/#comment-1452

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