Kostensache gegen Notar x wegen § 156 Abs. 1 KostO

19.01.2011

“Hierrmit beantrage ich die Entscheidung des Landgerichts gemäß § 156 Abs. 1 KostO im Hinblick auf die Kostenberechnung sowie die Vollstreckungsklausel des Notars x.”

Wegen der Kostensache und der Zwangs-Vollstreckungsklausel des Notars x, der meiner Meinung nach mit dem Makler y zusammenarbeitet, hatte ich eine Notarbeschwerde verfaßt.  Zuständig dafür ist die 17. Kammer des Landgerichts Frankfurt am Main.  Diese gibt dann zunächst die Akten gemäß § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO der Dienstaufsicht weiter.  Diese wiederum ist die Notarkammer, die mir von dem Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main vertreten zu sein scheint.

Jedenfalls wurde dann mit dem Briefkopf des Präsidenten des Landgerichts Frankfurt am Main von einer Oberamtsrätin ein Gutachten verfaßt, das die Notarbeschwerde ablehnte, der sich dann auch die 17. Kammer anschloß.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt eine weitere Beschwerde beim Oberlandesgericht eingereicht.  Der Notar x hat daraufhin im September geschrieben, er werde gegen unseren Rechstanwalt wegen des “Verdachts der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung”  Strafanzeige stellen.

Leider hat der Notar x  dies nicht druchgeführt, weil gerade dadurch eventuell die Darstellungen  geklärt werden könnten.