Nichtigkeitsklage beim EuGH

07.05.2011

Dazu Kommentar eines Lesers:

Date: Samstag, 7. Mai 2011 01:15

Hallo Herr Kremser,

der EuGH spricht von der Zuständigkeit und schert sich nicht um Ihr Eigentumsrecht und nicht wie dies in anderen Ländern der EU gesichert werden darf.

Diese rein formale Entscheidung ist typisch für alle Gerichte. Wenn wir nicht richtig argumentieren, suchen sich die Richter immer ein Schlupfloch – wie in Ihrem Fall erneut zu erkennen.

Vielleicht hätten Sie mehr Erfolg gehabt, wenn Sie auf Verletzung von Grundrechten geklagt hätten – speziell auf

Eigentumsschutz (Rs. 44/79, Hauer/Land Rheinland-Pfalz, Slg. 1979, S. 3727 ff., Rn. 17 ff.).

In Sachen EuGH und seiner selbst erklärten Verpflichtung zur Wahrung der Grundrechte sehen Sie sich bitte den folgenden Paragraphen der Datei im Anhang an:

§ 11 Die Grundrechte im Gemeinschaftsrecht

MfG

xyz

EuroparechtWS2006_07_4_Teil

06.05.2011

Beiliegend erhalten Sie die Untätigkeitsklage an den EuGH sowie dessen Unzulässigkeitsbeschluß.  Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt hat sich sofort wieder an den Verwaltungsrichter Fetzer gewandt, um gegen mich in der Angelegenheit Zwangsgeldfestsetzung vorzugehen:

EuGH_20110125

EuGH_20110408

Zwangsgeld_Fetzer_20110426

Das letztere Schreiben wurde von der Urkundsbeamtin Frömelt untschrieben.

Die Forderung des Beklagten das Zwangsgeldverfahren fortzusetzen hat mir der  Richter Fetzer nicht geschickt.  Dies kam vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt, und zwar von der Magistratsrätin Melanie Klein, Jahrgang 1980,  eMail:   Melanie.Klein.amt30@stadt-frankfurt.de.

Zu Frau Klein:

http://www.fr-online.de/rhein-main/spezials/frankfurt-botschafter-werden-geschult/-/1472874/2789034/-/index.html

“‘Frag mich!’” steht auf den roten Dienstjacken der 100 Frankfurt-Botschafter”, von denen viele der üblichen verkappten Kommunisten der grünen Nationalhaßvertreter sein dürften.  “Nach Flörsheim fährt Melanie Klein eigentlich nur zum Schlafen. In Frankfurt arbeitet die 29-Jährige im städtischen Rechtsamt, aber auch nach Feierabend ist sie meistens in der Stadt unterwegs. ‘Frankfurt ist so facettenreich, viel mehr als nur eine Bankenstadt. Man kann so viel unternehmen’, schwärmt sie. Ihre Liebe zur Stadt” artikuliert sie unter anderem damit, daß sie die Einzäunung von Obstanlagen zum Schutz von Dieben und Vandalen bekämpft.

11.02.2011

Heute habe  ich dem Verwaltungsgericht Frankfurt folgendes geschrieben:

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 11. Februar 2011

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 146/11.F(2)
Ihr Schreiben vom 07.02.2011

Sehr geehrter Richter Fetzer,

die Nichtigkeitsklage wurde inzwischen übersandt:

An das
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
- Kanzlei -
Rue du Fort Niedergrünewald
L-2925 Luxemburg

Zum Zeugen benenne ich meinen Rechtsanwalt:

Timo Neuser
An der Dornheck 1 a
- 65779 Kelkheim
Bismarckstraße 1
- 65812 Bad Soden

Es geht unter anderem um die Gleichbehandlung bei den Einfriedungen in Europa, da diese nach unserem Kenntnisstand z. B. in Spanien und Kalabrien anders gehandhabt wird.

Sobald mir ein Aktenzeichen zugegangen ist, werde ich dieses Ihnen melden.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

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Wer sich für den Schriftsatz näher informieren will, kann Herrn Neuser anrufen:

Tel. 06195 62148