Spendenaufruf

19.03.2011

Liebe Leser,

den beiliegenden Spendenaufruf nehme ich bis auf weiteres zurück.  Ich bemühe mich zunächst durch dieses Forum erst weitere Gesinnungsfreunde zu gewinnen.

Jürgen Kremser

30.01.2011

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt
eMail: j@kremser.info

An meine Leser

Liebe Leser,

hiermit rufe ich Sie zu einem Spendenaufruf auf für den zu gründenden „Verein zum Schutz des privaten Grundeigentums im Außenbereich“.

Bitte überweisen Sie auch geringe Beträge auf mein Konto ein:

Inhaber:  Jürgen Kremser

Kontonummer:  xyz

BLZ 500 502 01

bei der Frankfurter Sparkasse,

Kennwort:  Verein Außenbereich.

Wer mein Forum aufmerksam liest, dürfte festgestellt haben, daß die Widerstände der Beamten und Richter gegen die private Nutzung im Außenbereich außerordentlich groß sind und letztendlich nur dazu führen können, daß das private Grundeigentum mit heulerischen Mitteln, und zwar dem Naturschutzrecht, entwertet wird um dies anderen Geschäften zuführen zu können.

Der Gipfel der Heuchelei stellt meiner Meinung nach die Aussage des verwaltungsgerichtlichen Urteils

8 K 336/10.F dar:    Fetzer_VG_Urteil

Auf meinen Antrag festzustellen, daß das Verbot eines Zauns meines Grundstücks im Außenbereich aufgrund des Diebstahls und Vandalismus eine faktische Enmteignung darstellt, schreibt das Urteil auf S. 6:

„Der Kläger hat auch nicht dargelegt, worin vorliegend eine,,faktische Enteignung” gegeben sein soll; dieses ist auch für das Gericht – trotz Verständnisses für die Siuation des Klägers – nicht ersichtlich.“

Hier auch ein Beispiel aus der Begründung des VGH:

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=2000

Zu den Richtern:

Richterin am Hess. VGH Thürmer
Richter am Hess. VGH Prof. Dr. Fischer
Richterin am Hess. VGH Bohn

VGH_100929

S. 6:

„Sollte das Grundstück des Klägers im Übrigen tatsächlich durch Steine beeinträchtigt werden, die auf Nachbargrundstücken gelagert sind, rechtfertigt auch dies nicht die Errichtung einer Zaunanlage. Vielmehr wäre der Kläger gehalten, sich unmittelbar an den Störer zu halten.“

Ich hatte dargelegt, daß die Stadt Frankfurt unmittelbar an meiner Grundstückgrenze ca. 30 cm Schutt aufgefahren hatte, um eine Erstazretetentionsfläche zu bauen, so daß schon deswegen der Zaun notwendig war, um mein Grundstück zu schützen.

a) Obwohl also in den Akten sogar mehrere Bilder dieser verwerflichen Handlung im Landschaftsschutzgebiet vorliegen, stellt der VGH sie im Konjunktiv dar.

b)  Den Feldweg stellt der VGH inneführend als Nachbargrundstück dar, weil er der Stadt Frankfurt gehört.

c)  Dann schreiben die RichterInnen, ich hätte mich an den „Störer“, d. h. an die Stadt Frankfurt wenden sollen, der gegen mich sowohl den Ursprungsbescheid als auch den Widerspruchsbescheid erlassen hat!

Die RichterInnen kennen genau den Sachverhalt und sind deswegen ziemlich frivol.  Abartiger kann man gar nicht argumentieren!!!“

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dann die Überprüfung des VGH-Beschlusses nicht vorgenommen, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde kommentarlos abgelehnt.

Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt läßt aber nicht locker und will unbedingt, daß ich die Verwaltungsgebühr für den Anfangsbescheid bezahle, so daß mich der Richter Fetzer inzwischen zweimal anschrieben hat.

VwG110126

Die Erträge aus der Selbstversorgung sind zur Zeit gering, so daß sich für die meisten der Rechtsstreit nicht lohnt.  Wir müssen aber auch weiter an die Zukunft denken!!!

Die Strategie der Beamten und Richter ist durch hohe Kosten den Versuch der Selbstversorgung zu verhindern.  Wer aufmerksam meine Besinnungsaufsatz zu mündlichen Verhandlung vom 11.05.2010 liest:

http://gruenguertel.kremser.info/?page_id=1022

kann lesen, daß durch hohe Streitwerte und Gebühren – sowohl der Behörden und Verwaltungsgerichte – der Versuch der Selbstversorgung im Keim erstrickt werden soll.

Wir, als die Gegner dieser uns beherrschenden Beamten-Clique, sind eigentlich in der Übermacht, haben aber bisher nicht kapiert, daß wir uns organisieren müssen und dafür auch Geld unerläßlich ist.  Denn ohne Geld gibt es bekanntlich in unserem Staat – und eigentlich schon seit immer – kein Recht.

Ich habe schon einiges ausgegeben für Gerichtsgebühren, Anzeigen in Zeitungen, Rechtsanwaltsgebühren, gerade heute wieder für den Europäischen Gerichtshof, und würde mich freuen wenn auch Sie, soweit Ihre Interessen betroffen sind, ein kleines Scherflein dazu beitragen würden, sei es auch eine symbolisch-moralische Unterstützung.  Ich werde alle Einzahlungen sorgfältig notieren, anonym halten  und nach Gründung des zu gründenden „Vereins  zum Schutz des privaten Grundeigentums im Außenbereich“ die weitere Rechnungsprüfung an ein gewähltes Mitglied abgeben.

Alles Gute und weiterhin viel Erfolg im Außenbereich im Kampf gegen Beamte und Richter,

Jürgen Kremser