Die Klage 8 K 146/11.F(2), alias 8 K 1520/10.F(2) (1. Zwangsgeld)

1. Zwangsgeldfestsetzung:  Die Klage 8 K 146/11.F(2) hieß ursprünglich 8 K 1520/10.F(2) wurde dann aber urplötzlich vom Verwaltungsrichter Fetzer mit einem neuen Aktenzeichen versehen:

Fritz_Kuesters_100520

ZwangsgeldfestsetzungZaun

Darauf meine Klage:

VwG100621

Daraufhin  stellt das Gericht fest, daß die Rechtsbehelfsbelehrung unzutreffend ist:

Antwort_Gericht

Streitwertfestsetzung

Aktenstammblatt

Schmidt_Christian_102606

Beschluss_Zwangsgeld_100630

Nachdem das VwG das Aktenzeichen 8 K 146/11.F(2) urplötzlich geschaffen hatte ohne mich näher zu informieren, dachte ich irrtümlich, es handele sich um das Verfahren 8 L 1636/10.F(2), tatsächlich handelte es sich jedoch um die Klage 8 K 1520/10.F(2):

Fetzer_Gebuehr_110117_1

Fetzer_Gebuehr_110117_3

VwG110126

In der Folge nahm das Rechtsamt ständig den Versuch auf die Zwangsgeldfestsetzung einzutreiben,

Zwangsgeld_Fetzer_20110426

wobei das Gericht entgegen seiner früher festgestellten falschen Rechtsbehelfbelehrung einige Ratschläge gab:

Fetzer_20110215

Fetzer_20110715

Der Richter Fetzer hat also eine vollkommene Kehrtwendung gemacht:  Nachdem er ursprünglich geschrieben hatte, die Rechstbehelfsbelehrung sei falsch, weil es in der Zwangsgeldfestsetzung nur als Rechtsbehelf einen Antrag nach § 80 Abs. 5 hätte sein müssen, meinte er jetzt, ich hätte keinen Widerspruch eingelegt.

Diese Meinung wurde vom Rechtsamt begierig aufgegriffen, so daß ohne vorheriges Urteil das Zwangsgeld bei mir eingetrieben wurde:

Magistrat_20110712

Darauf antwortete der RA Neuser:

Antwort_Neuser_20110721

Mein Antrag vom 5. September 2011

VwG_20110905c