Ade Rechtsstaat

02.04.2013

Die Finanzgerichte scheinen genausowenig zu funktionieren wie die Verwaltungsgerichte:

http://www.parteidervernunft.de/node/1630

“Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung nach StGB § 336. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist”. OLG Celle, Beschluss vom 17.04.1986 – 3 Ws 176/86.”

“Der stark wachsende Finanzierungsbedarf unserer Regierung führt im Laufe der Zeit zu einem immer absurderen Verhalten aller Protagonisten. Finanzrichter in ganz Deutschland verletzen durch eindeutige Parteinahme zu Gunsten der Finanzämter in erschreckender Weise die Grundrechte der Bürger, indem sie freiberuflich Kommentare und Aufsätze zu strittigen Rechtsfragen erstellen und daraus von Fachverlagen auch noch Honorare zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil kassieren. Niemand hat diesen Straftatbestand der aktiven Rechtsbeugung durch hunderte Beteiligte einer ganzen Berufsgruppe bisher öffentlich gemacht.

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu 1 BvR 539/96 können rechtlich erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters aufkommen, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung eines am Verfahren Beteiligten bezweckte. (Mein Kommentar:  Vermutlich um in einem Urteil später auf seine Veröffentlichung in dem Lehrbuch zu verweisen!)  Zu vergleichbaren Schlussfolgerungen kommt das Verfassungsgericht auch in anderen Entscheidungen.”

 

06.11.2012

Warum der Fuhrunternehmer Rudolf U. einen jungen Staatsanwalt erschossen hat, sei unverständlich, wird uns gesagt, wie bei Anders Behring Breivik.  Ich befürchte nur, daß die Massenmedien nicht ewig das Verständnis ignorieren können:

Prozess um Schüsse auf Staatsanwalt: Dachauer Todesschütze tobt im Gerichtssaal – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/panorama/welt/prozess-um-schuesse-auf-staatsanwalt-dachauer-todesschuetze-tobt-im-gerichtssaal_aid_854460.html

12.10.2012

Aus:  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/11051-bundesbank-anzeige-wegen-untreue-1

# 16 Jürgen Kremser 12. Oktober 2012 – 05:42 + 32

Die Strafanzeige des Prof. Schünemann ist zweifelsohne begründet; doch wird sie leider keine Wirkung entfalten, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Auch Christian Wulff wurde wegen 500 Euro angeblich geschenktem Sylt-Urlaub von der Staatsanwaltschaft Hannover seiner Immunität beraubt und somit beseitigt.  Was kann man da von der Staatsanwaltschaft in München erwarten?

Wir haben leider keinen Rechtsstaat mehr, weil die Rechtsmittel der Bürger gegen Politiker und Beamten heimlich still und leise so stark eingeschränkt wurden, daß man geradezu von einer Beseitigung sprechen kann.

Die Reaktion auf die zunehmende Willkür der Politiker und Beamten war nicht deren  Disziplinierung, sondern der Abbau der Verteidigungsmöglichkeiten der Bürger.

Beispiel Ver(ge)waltungsgerichtsbarkeit:

Vor 16 Jahren gab es noch eine mündliche Verhandlung vor einer Kammer und man konnte sich noch selbst vor den Oberver(ge)waltungsgerichten vertreten, dann führte Kohl den Anwaltszwang ein, was die Sache für den Bürger sehr teuer machte.  Normenkontrollanträge (§ 47 VwGO) waren damals zeitlich nicht beschränkt, anschließend mußte eine Verordnung innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntmachung angegriffen werden. Inzwischen wurde dieser Zeitraum auf nur ein Jahr beschränkt.  Jetzt ist es so, daß die Enteignungsverbote der Bürger durch Landschaftsschutzgebietsverordnungen von der Verwaltung erst nach einem Jahr bekannt gemacht und durchexerziert werden, wenn der Bürger sich nicht mehr vor Gericht wehren kann.

Und last not least wurde die Kammer praktisch abgeschafft, und die Entscheidungen wurden nach § 6 VwGO einem Einzelrichter übertragen, der dann seinen politischen Überzeugungen gemäß hemmungslos und willkürlich Recht sprechen kann.

Auch vor dem Landgericht und Oberlandesgericht sprechen fast immer nur noch Einzelrichter, so daß die persönliche Willkür auch in Zivilverfahren zunimmt.

Im Vergleich zum Kaiserreich hat sich unser Rechtssystem sehr verschlechtert!

# 36 Rolf Ehlers 12. Oktober 2012 – 10:27 + 1
Eine perfekte Analyse mit klarer Konsequenz!An der rechtlichen Darlegung des Schuldvorwurfs kann man nicht kritteln. Sie ist in sich schlüssig und absolut korrekt. Man kann beklagen, dass die Strafanzeige nicht früher kam und dass es noch eine Reihe weiterer Veruntreuungen auf Staatsebene gab und gibt.Aber Professor Dr. Schünemann weiß natürlich, dass die Erfolgssaussichten seiner Anzeige gering sind, weil unser Rechtssystem, je höher man nach oben im Staate greift, immer weniger zugreift. Das Bundesverfassungsgericht hat es gerade wieder gezeigt, als es die unsäglichen ESM-Verträge mit kaum hilfreichen Einschränkungen hat passieren lassen.

Was wissen wir Bürger, mit welchen Bandagen “da oben” gekämpft wird? Ich gebe mal ein Beispiel aus meiner Zeit als Strafverteidiger. Da verteidigte ich einen üblen Mafioso, der mit einem Deutschen in einer Kneipe einen verbalen Streit angezettelt hatte und telefonisch ein Schlägerkommando bestellte, das das Opfer halb totschlug. In der Hauptverhandlung wegen schwerer Körperverletzung wurde nicht lang verhandelt. Der Staatsanwalt schlug dem Gericht gleich vor, das Verfahren einzustellen, weil das Opfer sich von den Verletzungen ja ganz gut erholt gehabt hätte (nur ein paar Narben). Mir wurde als Verteidiger vorgeschlagen,der Einstellung zuzustimmen, was ich dann natürlich tat. Ich habe nie bei Staatsanwaltschaft und Gericht nachgefragt, hörte aber vom Täter, dass er sich über die Familienverhältnisse des Richters (Frau und Kinder) eingehend informiert hatte. So etwas soll es nur vor Amtsgerichten geben?

31.03.2012

Bisher lautete das Motto meines Forums:

„Beiträge zur Nutzung des Privateigentums im Landschaftsschutzgebiet bzw. Außenbereich. Deutschland ist ein Bilderberger-Illuminaten-Staat. Die Verwaltungsgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht sind der Hort der Unmoral und der Sittenlosigkeit. Der Beamtenstatus widerspricht der Demokratie. VW-Gerichte = Prävarikation!“

Am 27.03.2012 wurde dies verändert in:

Verein zur „Förderung des Privateigentums im Außenbereich“

16.03.2012

Aus:  http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9724-schaeuble-euro-gruppe-boss

# 9 Jürgen Kremser 16. März 2012 – 08:51 0
“Der 69-jährige hat unter seinen Kollegen enormen Einfluss und ist erste Wahl”, weil er das Vertrauen der Geheimlogen haben und dort einen der oberen Orden einnehmen dürfte.Adam Weishaupt de.wikipedia.org…hat sich am Jesuitenorden orientiert, der eine klare Hierarchie hat, so ähnlich wie die Heilsarmee.

Allerdings wundert mich, daß ein vernünftiger Mensch eine solche Tätigkeit übernimmt; denn daß unsere Finanzen durch seine Griechenland-Entscheidung im Mai 2010 eher früher als später im totalen Chaos enden werden, dürfte ihm auch klar sein.

Von der Justiz haben wir nichts zu erwarten. Es besteht gar keine Gewaltenteilung in unserem Staat; denn diesselben Geheimlogen, vielleicht auch Parteien, arbeiten politisch als Beamte in der Legislative, Exekutive und Judikative quer durch die Gewaltenteilung zusammen. Insofern kann sich jeder ein Verwaltungsstreitverfahren ersparen, denn wer beim Verwaltungsgericht abgeschmettert wird, tifft beim Oberverwaltungsgericht noch radikalere Richter!

23.01.2012

Aus:  http://www.mmnews.de/index.php/politik/9305-oel-embargo-gegen-iran

# 12 23. Januar 2012 – 12:24 + 35
# Rechtsstaat Deutschland? Kommentar 5
Die Frage lässt sich leicht beantworten und ich verstehe ihre Wut.
Deutschland ist kein Rechtsstaat.
Hier wird das Recht gebeugt und das Recht gebrochen, wenn es den Interessen bestimmter Kreise in den Kram passt.
Beispiele:
1. In Hessen wurden Steuerfahnder zurückgepfiffen und für psychisch krank erklärt nur weil sie gegen die Deutsche Bank und Commerzbank ermittelten.2. Wir haben einen Finanzminister der von einem Waffenschieber 100.000,- DM angenommen hat und nicht weiß in welcher Schublade sich diese befinden. 3. Wir haben einen Bundespräsidenten der sich trotz Vorteilsnahme noch im Amt befindet.
Wenn er ein “ehrenwerter” Mann wäre, dann wäre er schon längst zurück getreten und würde auf zwei Drittel seines “Ehrensoldes” verzichtet haben.4. Da ergehen Gefälligkeitsurteile Z.B. von und zu Guttenberg und vor geraumer Zeit das Urteil in der Kokain- und Menschenhandelsaffäre gegen Friedmann. Ein “normaler” Bürger wäre in U-Haft gekommen und alles in senem Leben wäre von unten nach oben gewühlt worden.

5. Da konnte ein Kanzler unter Hinweis auf ein Ehrenwort die Herkunft von 2 Millionen DM
verweigern. Bei einem “normalen” Bürger wäre Geldwäsche, Bestechung oder ähnliches vermutet worden. Ein Normalo wäre in U-Haft gekommen.

6. Da kann unsere Kanzlerin den Zugriff auf ihre Akte bei der STASI-Unterlagenbehörde verhindern obwohl der Verdacht besteht, dass sie STASI-Informantin war, eben IM-Erika.

7. Da kann die gleiche Kanzlerin bei Nachfrage nach ihrer Doktorarbeit erklären, dass diese verloren sei und keiner interessiert sich weiter dafür.

8. Da wird im Steuerstrafverfahren Zumwinkel die hinterzogene Summe durch buchhalterische Tricks und angeblicher Verjährungen auf unter 1 Million Euro gedrückt damit noch eine Bewährung drin war.
Die ermittelnde Staatsanwält wird dazu eben mal so kaltgestellt.

Die Beispiele ließen sich noch beliebig fortsetzen.
Die Parteien sind zu mächtig und ihr Einfluß auf die angeblich unabhängige Justiz ist nicht zu übersehen.
Der Posten des Generalstaatsanwalts ist ein politisches Amt. Auch Richter und Staatsanwälte werden durch den jeweiligen Justizminister berufen.
Ich will das nicht weiter ausführen. Jeder mag sich selbst seine Gedanken machen und seine möglichen Erfahrungen mit der deutschen Justiz einmal vor seinem Auge Revue passieren lassen.

Antwort
# 31 Jürgen Kremser 23. Januar 2012 – 19:10 0
Unsere Rechtsordnung funktioniert aber selbst auch nicht mehr.Früher konnte man gegen eine Verordnung einen Normenkontrollantrag stellen, wenn man damit persönlich betroffen war. Dann wurde dies unter Kohl auf 2 Jahre verringert, wobei schon der Bürger sich nicht mehr selbst bei den Oberverwaltungsgerichten vertreten lassen konnte, sondern einen teuren Anwalt brauchte. Inzwischen wurde die Möglichkeit eines Normenkontrollantrags auf ein Jahr reduziert (§ 47 VwGO), wobei die Kommunisten (= Grünen) in der Frankfurter Stadtverwaltungs das so machen: Sie erlassen eine Verordnung, halten sich ein Jahr lang ruhig und lassen die Wutz erst nach einem Jahr raus, so daß der Bürger sich dagegen nicht mehr mit einem Normenkontrollantrag wehren kann.Formaljuristisch geschickt, aber gemein!!!

Aus:  http://www.mmnews.de/index.php/politik/9464-griechenland-fall-von-insolvenzverschleppung

# 22 Jürgen Kremser 12. Februar 2012 – 22:17 0
Gerade läuft zum hundersten Mal der Medienkrieg gegen Christian Wulff, diesmal erneut zum mindestens dritten Mal bei Jauch. Welche Aufregung wegen kleinster Vergehen, die bei unseren Bonzen täglich gang und gäbe sind. Jeder, der gegen Wulff vorgeht, gehört meiner Meinung nach zu einem Medienkartell, der auch in anderem Zusammenhang als heimliche Clique auftreten dürfte, und die man sich deswegen als Verschwörer merken sollte.Das Argument mit der Strafanzeige soll den unkundigen Zeitgenossen schrecken und Wulff besonders verwerflich erscheinen lassen. Ich habe im letzten halben Jahr vier Beamte bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht in Frankfurt am Main angezeigt wegen Handlungen, die meinem Rechtsempfinden nach klare Straftaten sind. Allerdings wurden alle abgeschmettert, weil vermutlich die Staatsanwälte bzw. hauptsächlich Staatswältinnen der Auffassung sind, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, d. h. wenn ein einfacher Bürger einen Beamten einer Straftat überführt. Die Staatsanwälte werden meiner Meinung nach heutzutage nur noch bei Kapitalverbrechen aktiv, sie werden sich also mit solchen Lappalien wie Wulrff nicht abgeben, es sei denn sie beweisen einmal mehr, daß sie nur Politik betreiben.

17.02.2012

Aus:  http://www.mmnews.de/index.php/politik/9509-wulff-ruecktritt

# 126 Jürgen Kremser 17. Februar 2012 – 11:52 + 8
“Ich (RGreiler..,..) bin sehr bestürzt, daß es gelungen ist, Wulff wegzuputschen.”Ich auch. Die Medienmaffia hat obsiegt, und wir werden hinterher herausfinden, warum sie gegen ihn so unerbittlich wegen Lappalien vorging. Dabei hat ein Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft gar nichts zu bedeuten; denn meine Strafanzeigen werden regelmäßig abgeschmettert. Die Staatsanwaltschaft ist meiner Meinung nach die moderne Inquisition, die nur dazu da ist politische Maßnahmen durchzusetzen. Ich denke da namentlich an einen, der ziemlich unschuldig von ihnen hinter Schloß und Riegel gebracht wurde.Sind sich denn die anderen Politiker, die allesamt größeren Dreck am Stecken haben, darüber im klaren, daß es ihnen morgen genauso gehen kann? Oder sind sie alle bezahlt?
# 250 Jürgen Kremser 17. Februar 2012 – 13:18 0
Zu dem Kommentator mit dem selbst erteilten Namen Luzifer:Diabolo (griech. Diábolos „der Verleumder, Durcheinanderwerfer, Verwirrer“) steht für:den Teufel!!!
http://de.wikipedia.org/wiki/Diabolo

Fazit: Wulfff ist den Verleumdern, d. h. den Teufeln, zum Opfer gefallen!!!

# 261 Jürgen Kremser 17. Februar 2012 – 13:30 0
Der Wulf-Rücktritt gibt mir einige Hinweise für meiner Seite “Rechtsstaat Ade”.gruenguertel.kremser.info…Festzuhalten bleibt, daß wir nicht nur ein korruptes Rechtssystem haben, wie hier die Staatsanwaltschaft, sondern auch eine mit diesem korrupten Rechtssystem zusammenarbeitende Medienmacht, von den korrupten Politikern ganz zu schweigen!

Aus:  http://www.mmnews.de/index.php/etc/9622-wulff-hausdurchsuchung-

# 35 3. März 2012 – 09:26 + 2
Ein Blamage für die Staatsanwaltschaft (Hannover), die unbedingt etwas belastendes finden muss.
Es werden in dieser den Rechtsstaat gefährdenden und beschädigenden Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft die menschlichen Kräfte des Bürgers Christian Wulff und seiner Familie auf v e r d a m m e n s w e r t e Weise bis zum Überspannen überlastet. Wegen nicht mal 1000 Euros.
Das ist diesen karriere-geilen Staatsanwälten aber gleichgültig, es geht um das eigene Fortkommen und da darf man nicht so zimperlich sein.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ja auch eine Sohn von Strauß psychisch vernichtet, der völlig unschuldig war. Schande über solche Gesellen.
# 36 3. März 2012 – 10:48 + 5
Zur bundesdeutschen Inquisition: “Schande über solche Gesellen!!!” … Und einer sitzt noch als Märtyrer des deutschen Volkes sogar im Gefängnis, weil er sich so ähnlich wie Jesus als Fanal zum Wohle seiner deutschen Mitmenschen geopfert hat. Meiner Meinung nach steht er auf derselben Ebene wie Arnold von Brescia, Johannes Hus und Savonarola.de.wikipedia.org…
de.wikipedia.org…
de.wikipedia.org…Wenn Ihr Eurer Märtyrer nicht gedenkt, dürft Ihr Euch nicht wundern, dass sich niemand mehr für Euch opfern mag! Und es könnte gerade demnächst notwendig für Euch werden, dass sich jemand für Euch opfert!!!