Anfang – Einleitung

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt
eMail: j@kremser.info

Frankfurt am Main, im Juni 2010 sowie Januar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Jahren habe ich als Eigentümer von Ackerland in Frankfurt am Main Probleme mit der Nutzung meines Eigentums, die mir die Untere Naturschutzbehörde verweigert.

Ich wende mich nun an ein breiteres Publikum um zu erläutern mit welchen Problemen man konfrontiert ist, wenn man entgegen der globalen Wirtschaftsphilosophie subsistenzwirtschaftlich leben will, wie es meinen Vorfahren selbstverständlich war.

Vorliegend geht es darum, daß ich Streuobstbäume gepflanzt habe, die gemäß der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung erlaubt und sogar gewünscht sind.  Da die Ernte hauptsächlich gestohlen wird, die Bäume beschädigt werden, habe ich ein Grundstück eingezäunt und muß mich nun gegen Abrißverfügungen und hohe Strafen der Unteren Naturschutzbehörde und des Rechtsamts der Stadt Frankfurt wehren.

Ich möchte in diesem Blog den Nachweis führen, daß die Naturschutzauflagen in der Hauptsache dazu dienen um die Nutzung des Privateigentums und eine subsistenzwirtschaftliche Lebensweise zu verhindern.

Es wird immer gesagt, wir lebten in der freiheitlichsten Staatsverfassung unserer Geschichte.  Aber für wen frei?  Ich bin mir da nicht so sicher.  Vor hundert Jahren habe ich nicht gelebt, und kann es deswegen nicht beurteilen bzw. nachvolllziehen.

Sicher das Investment-Banking ist frei, seitdem die Veräußerungsgewinne der Kapitalgesellschaften steuerfrei sind, und wäre vermutlich früher als kriminell beurteilt worden, auch hatten die Anbieter von Pornographie früher mehr Schwierigkeiten, aber meine Vorfahren hätten früher nicht das Problem gehabt, daß ihnen die Selbstversorgung tatsächlich verboten wird.

Da unser Staat so tief gesunken ist und die elementarsten Anforderungen des  Sittenge­setzes, d. h. den Kampf gegen den Diebstahl:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15,  ignoriert, sehe ich mich zum Widerstand berechtigt.

Nachtrag vom 02.12.2010:


Um welches prinzipiell politisch-philosophisch-ökonomische Problem geht es mir bei meiner Landwirtschaft:

Land in Deutschland ist kostbar, weil hier eine vergleichsweise wertvolle arbeitswillige Bevölkerung von dem preußischen Beamtenstaat hinterlassen worden ist, die jetzt allerdings stark im Abgang begriffen ist.

Um die Deutschen zur Arbeit und zur Verschuldung zu motivieren, stehen ihnen ziemlich viel Rechte im Innenbereich zu:  My home is my castle.  Allerdings ist das Grundeigentum auch im Innenbereich gefährdet durch das Naturschutzrecht.  Die verkappten Kommunisten in der Frankfurter Stadtverwaltung und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben mit der Baumschutzsatzung schon die Axt an die Sicherheit des Eigentums im Innenbereich gelegt.

Im Außenbereich sehen die verkappten Kommunisten jedweder Provenienz, d. h. der Beamten, Politiker, Verwaltungsrichter, die Sachlage so:  Sie wollen eine private Nutzung im Außerbereich partout nicht aktzeptieren.  Einerseits wollen sie auf Privatbesitz bei der Ansiedelung von Gewerbe- und Immobilienflächen keine Rücksicht nehmen müssen, siehe Zersiedelung der Landschaft im Kelsterbacher Wald beim Ausbau des Frankfurter Flughafens, Wertheim Village, Olypia 2018 Garmisch-Partenkirchen,  Ersatzretentionsfläche Sossenheim zur Förderung des Geschäfts Westhafen mit einer amerikanischen Großbank.  Andererseits wollen sie unsere Landwirtschaft in dem – an und für sich aussichtslosen atomistischen Konkurrenzkampf – mit der globlisierten Landwirtschaft weltweit stärken und die Vermögensdisparitäten der autochthonen Deutschen zu den hier eingewanderten Ausländern verringern.

Deswegen will diese Clique verkappter Kommunisten keine private persönliche Nutzung im Außenbereich dulden.  Der ideologisierte Hessische Verwaltungsgerichtshof hat deswegen zum Grundsatz erklärt, daß nur eine gewerbliche Nutzung des Bodens im Außenbereich eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung sei.  Was also totaler Quatsch ist.

Als Vehikel seiner Politik beruft sich der ideologisierte Hessische Verwaltungsgerichtshof auf das Naturschutzrecht.  Die ästhetische Verunglimpfung des Landwirtschaftsbildes durch einen Zaun von 1 m Höhe mit Holzpfosten sei nicht hinnehmbar.  Wegen des Diebstahls bzw. Vandalismus’ und der abnehmenden Sittlichkeit, gerade auch durch den hohen Anteil der ärmeren Ausländer in Frankfurt, bedeutet dies, daß automatisch die private Nutzung im Außenbereich zum Erliegen kommt, wie wir an den verwilderten Steuobtbeständen und dem unterlassenen Neubestand deutlich ersehen können.

Mein Argument hingegen ist folgendes:  Ich bin Grundeigentümer im Außenbereich, mein Gundeigentum ist im Register des Amtsgerichts hinterlegt.  Ich betreibe privat eine staatlicherseits – angeblich – für Klima, Kultur  und Natur wertvolle Tätigkeit:  die Pflanzung und die Erhaltung alter Streuobstsorten.  Allerdings will ich mein Eigentum vor Diebstahl und Vandalismus durch einen Zaun schützen.  Mit Verweis auf die 10 Gebote steht mein Anliegen – mein Eigentum zu schützen – ethisch höherwertiger als das ästhetische Anliegen des Landschaftsbildes.

Deswegen vertrete ich offensiv in der politischen Diskussion die Meinung, daß die gegenteiligen Politiker, Beamte, Verwaltungsrichter verkappte Kommunisten seien und den Hort der Unmoral und der Sittenlosigkeit darstellen.

(Fortsetzun folgt)

Unter Kategorien des Blogs finden sie bisher die folgenden Informationen:

a) Meinen Beitrag vom 5. Juni 2009 zur Novellierung der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung Grüngürtel Frankfurt am Main.

b) Zum Vorverfahren, d. h. meine Stellungnahme zur Androhung zur Abrißverfügung sowie meinem Widerspruch.

c) Meine beiden Stellungnahmen zum Sofortvollzug der Abrißverfügung (8 L 3814/09.F), Kosten 121,50 Euro.

d) Meine beiden Schriftsätze zur Untätigkeitsklage des Rechtsamts (8 K 336/10.F(2)), Kosten 363,00 Euro.

e) Meine Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Rechtsamts (8 K 748/10.F(2)), Kosten 363,00 Euro.

Insgesamt habe ich bisher die folgenden Kosten und Drohungen von unserem Staatsapparat erhalten, weil ich mich gegen Vandalismus und Diebstahl zu schützen versuche:

823,45 Euro  vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, als Gebühr für die Abrißverfügung,

500,00 Euro Zwangsgeld zur Durchführung des Abrisses,

621,04 Euro Gebühr für den Widerspruchsbescheid des Rechtsamts der Stadt Frankfurt (Christian Schmidt),

847,50 Euro Gerichtsgebühren.

Also insgesamt 2791,99 Euro, nur weil ich als Grundeigentümer ein bißchen Selbstversorgung betreiben will!!!  Und da soll ich noch zur Wahl gehen???

Interessierte Leser, die Karten nach Flurstücken der Grüngürtel-Verordnung (Novellierung März 2009) außerhalb Sossenheims benötigen, können  mir das als Forum-Beitrag mitteilen.  Ich werde dann die benötigte Karte hochladen.

Sofern Sie Diskussionsbeiträge abgeben wollen, behalte ich mir eine Stellungnahme vor;  denn ich möchte in diesem Blog weder niveaulose Beiträge aufnehmen noch Meinungsäußerungen, die die Staatsanwaltschaft zum Einschreiten veranlassen.  Ich behalte mir auch vor eventuell Ihren Beitrag zu kürzen oder orthographisch zu verbessern.

Auf der  Seite  “Dokumente zum Download” stehen die meisten relevanten Dateien des Verwaltungsstreitverfahrens für den Leser zum Download zur Verfügung.

Gruß,

Jürgen Kremser