Dokumente zum Download “Zaun”

Im folgenden werden Dokumente zum Verwaltungsstreitverfahren zusammengestellt:

1.)  Zunächst werden Voraussetzungen zur Rechtsprechung und meiner Argumente aufgeführt:

Guenguertel-Verordnung

RP-Darmstadt_Eising

Dittmann-VGH

“Ordnungsgemäße Landwirtschaft”  sei nur eine erwerbswirtschaftliche Betätigung, Punkt 33:

Beschluss_4 TH 2165_94

bzw.

Beschluss_4 TH 2165_94

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Urteil_3_UE_2782_88

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

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Novellierung090605

Novellierung_Anhang

Neue Grüngürtel-VO:

lsvo_052010

Diskussionen des Landschaftsplans:

Landschaftsplan

1a)  Die Divergenz zwischen dem VG Frankfurt und dem VGH Kassel wegen der Frankfurter Baumschutzsatzung, wegen der höchstwahrscheinlich das Rechtsamt der Stadt Frankfurt den Streit um die ehemaligen Verstärkerstelle mit mir um drei Jahre verschob.

VG_Frankfurt_Baumschutzsatzung

VGH_Frankfurt_Baumschutzsatzung

2.)  Das Vorverfahren inkl.  Abriß-Verfügung:

Androhung-Abriss

Antwort_Androhung

Abriß-Bescheid

Widerspruch091117

bzw.

Widerspruch091117

3.)  Da der Abriß-Bescheid die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs beseitigte, mußte ich einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt stellen, der abgeschmettert wurde, wegen – wie ich meine – Fehlinterpretation des Urteils 4 UE 2721/87:

VwG091123

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VwG091123

VwG091204

bzw. als PDF:

VwG091204

Abweisung-Antrag

Beschluss-Eilantrag

4.)  Daraufhin habe ich eine Untätigkeitsklage eingereicht:

VwG100216c

bzw.

VwG100216c

VwG100305c

bzw.

VwG100305c

Abweisung-Klage

5.)  Anschließend kam der Widerspruchsbescheid des Rechtsamts der Stadt Frankfurt, so daß ich erneut Klage einreichte

Widerspruchsbescheid

VwG100330c

bzw.

VwG100330c

6.)  Als dann die Festsetzung der mündlichen Verhandlung erfolgte, habe ich mich vergeblich bemüht einige Rechtsprobleme zuvor zu klären:

VwG100427

bzw.

VwG100427

7.)  Am 11.05.2010 fand dann die mündliche Verhandlung statt:

OeffentlicheVerhandlung

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

bzw.

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

Anschreiben_Urteil

Fetzer_VG_Urteil

8.)  Im folgenden kommt noch der Antrag an das Verwaltungsgericht wegen Zulassung zur Berufung sowie deren Gründe gemäß § 124 a VwGO.

StreitwertbeschwerdeVG

BerufungseinlegungsAntrag

9.) 8 K 1520/10.F(2): Die Klage gegen die Zwangsgeldfesetzung

Fritz_Kuesters_100520

ZwangsgeldfestsetzungZaun

VwG100621

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VwG100621

Antwort_Gericht

Streitwertfestsetzung

Aktenstammblatt

Schmidt_Christian_102606

Beschluss_Zwangsgeld_100630

VwG110126

10.)  8 L 1636/10.F(2):  Antrag beim VG gegen Gebühren-Vollstreckung in Höhe von 823,45 Euro.  Diese Gebühr hatte ich in der Abrißverfügung erhalten:

Abriß-Bescheid

(Die Vollstreckung habe ich vom Herrn Adrian Wodniok (Tel. 01703340596), Vollziehungsbeamter  des  Magistrats  der Stadt Frankfurt (http://www.kassen-steueramt.stadt-frankfurt.de), Mail: vollstreckung.amt2 1 @stadt-frankfurt.de, erhalten.)

Gebuehren_Vollstreckung

VwG100707

Antwort_Gericht_100707

VwG100722

Antrag_Schmidt_100714

Antwort_Gericht_100719

Mit Einschreiben vom 26.07.2010 habe ich dem Gericht mitgeteilt, daß ich mit seinem Vorschlag einverstanden bin.

Auch das Rechtsamt der Stadt Frankfurt, vertreten durch den Amtsjuristen Markus Graff  (markus.graff@stadt-frankfurt.de), hat  mit Schreiben vom 06.08.2010 dem Gericht mitgeteilt, daß es die Ämter angewiesen hat, die Vollstreckung gegen mich vorerst einzustellen.

Rechtsamt_Graff

Beschluss_VwG_100910

11.) Vollstreckungsankündigung wegen der Gebühr des Widerspruchsbescheids in Höhe von 621,04 Euro:

Neben dem Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro sowie der Gebühr in Höhe von 823,45 soll ich auch noch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 621,04 Euro zahlen.

Widerspruchsbescheid

SchmidtRechtsamt100427

bzw.

SchmidtRechtsamt100427

Trotz meines Antrags beim Rechtsamt (Christian Schmidt), wurde die Gebühr für den Widerspruchsbescheid bei mir erhoben:

Schmidt_Gebuehr

Von Herr Adrian Wodniok, Vollziehungsbeamter der Stadt Frankfurt, Mail:  vollstreckung.amt21@stadt-frankfurt.de, erhielt ich die folgende Forderung:

 

Vollstreckungsankuendigung_100706

Wie in Rechtsamt_Graff dargestellt, ruhen derzeit die Verfahren.

12.)  Der Richter Fetzer schickte dann die Beschwerde gegen seine Streitwertfestsetzung  an das Hessische Oberverwaltungsgericht, nachdem der Rechtsanwalt noch einmal kurz dazu Stellung genommen hatte:

StreitwertbeschwerdeVG

bzw.

StreitwertbeschwerdeVG

Neuser_Streitwert_VG_100707

Der Hessische VGH verringerte den Streitwert von 10000 Euro auf 2500 Euro!

VGH_Streitwert_100929

13.)  Der Richter Fetzer schickte dann den Antrag auf Zulassung zur Berufung an das Hessische Oberverwaltungsgericht:

BerufungseinlegungsAntrag

Eingang_VG_VGH

Daraufhin fragte der VGH:

Antwort_VGH_100705

Daraufhin schrieb der Rechtsanwalt Timo Neuser:

Neuser_VGH_100731

Dann schrieb das Rechtsamt in Gestalt des Herrn Christian Schmidt:

Schmidt_VGH_100816

Herr Schmidt sagte nach meinem Verständnis im wesentlichen, die Zusicherung des RP Darmstadt auf S. 8 des beiliegenden Schreibens, ich dürfe einzäunen sei nicht erteilt worden,

RP-Darmstadt_Eising

ferner meint er vermutlich, der VGH habe in dem beiliegenden Urteil erkannt, daß Diebstahl keine Grund für Einzäunung sei.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Dem VG Frankfurt und Herrn Schmidt habe ich bisher schon mehrfach geschrieben, daß dies in dem Urteil der RP, nicht aber der VGH, gesagt hat.

Antrag auf  Zurücküberweisung an das VG Frankfurt:

Neuser_an _VGH_100907

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde vom Hessischen VGH abgelehnt:

VGH_100929

14.)  Die folgenden Dokumente sind ebenfalls erheblich bzw. interessant:

Gruenguertel_Harheim_OA_738_2008

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

bzw.

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

Baron100406

bzw. als PDF:

Baron100406

Antwort_Baron

Klage Höchster Wehr

https://portal.hessen.de/irj/VG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Frankfurt_am_Main_Internet/sub/699/69920918-705c-e021-aeb6-df197ccf4e69,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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Hoechster_Wehr_3_E_5651_06(3)

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Hoechster_Wehr_3_E_5651_06_3_

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Diverse Infos zumAbriß von Kleingärten:

B_477_2001

OA_356_2001

OA_1022_2002

B_1095_2002

B_812_2003

B_580_2010