a8) Bankerimmunität

29.06.2014

Bankenimmunitaet_20140622

 Bankerimmunität

Meine Schlussfolgerungen, warum Sie für die Verbrechen von Bankern zahlen,
von Nicholas Migliaccio

Aus:  http://www.goldseiten.de/artikel/211128–Bankerimmunitaet.html

(Leicht verbesserte englische Übersetzung des Goldseitenblogs!)

28.06.2014 07:07  | GE Christenson
Ich behaupte, dass große Banken de facto Immunität genießen bei Verbrechen im In- und Ausland als Gegenleistung dafür, dass sie dem US-Schatzamt dabei helfen, die globale Finanzpolitik der USA durchzusetzen. Die Banken kommen selbst bei Mord frei, vielleicht sogar wortwörtlich, durch eine moderne Variante von “Quid pro Quo” (Dies für das, „manus manum lavat“), bei der die oberen Bankangestellten geschützt sind vor Geld- und Gefängnisstrafen.

Die Banker wissen, sie werden nicht ins Gefängnis gehen, und im schlimmsten Fall, dass die Bank eine Strafe zahlen muss, und dieser Umstand wird als Preis des Geschäfts betrachtet, das letztlich wir alle bezahlen müssen. Meine Recherchen haben mir gezeigt, dass kein Angestellter der oberen Etagen jemals auf einen Bonus verzichten, geschweige denn eine Strafverurteilung erleben musste.

Ich meine, ein deutliches Bild dieses Problems zeigte sich in dem Artikel “Finanzmachtprobe der USA mit Russland gefährlicher als es scheint“ (www.telegraph.co.uk) von Ambrose Evans-Prichard, erschienen im britischen Telegraph am 16. April 2014, den Newsweek zitierte mit: “Das [US-] Finanzministerium setzt das gesamte Finanzsystem der USA ein, um seine außenpolitischen Ziele zu erreichen“.

In seinem neuen Buch “Treasury’s War” (Krieg des Finanzministeriums [= Schatzamts]) betont Juan Zarate, ehemaliger Mitarbeiter im Weißen Haus und beim Schatzamt sowie US-Staatsanwalt, die globale Natur der Auswirkungen von Abschnitt 311 des Patriot Act, wonach Länder, Organisationen und Einzelpersonen als Geldwäscher bezeichnet werden können.

Damit sind die Banken die ausführenden Organe und fungieren als eine Art Mafia der Übersee-Aktivitäten des Finanzministeriums. Verschiedene Gutachten des Weißen Hauses schlagen vor, dass diese Durchführungspflichten Aufgaben des Schatzamts bleiben sollten. In dem Bestreben des Schatzamts, die USA zu schützen und die “Anakonda-Strategie” (Erwürgungsstrategie)

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Anakonda-Plan

 

auszuweiten, entwickelt von den Nordstaaten während des Bürgerkriegs gegen die Südstaaten, kann ein Land, eine Bank oder eine Einzelperson als “Geldwäschezentrum” bezeichnet werden, wobei jeder, der irgendwie mit ihnen in Verbindung steht, hoch oder niedrig, daraufhin als Geächteter gekennzeichnet werden kann, d. h. als ‘persona non grata‘ und sogar noch verseuchter als Fukushima.

Niemand wird aus Angst, von den lukrativen Kapitalmärkten New Yorks ausgeschlossen zu werden, mit den Geächteten handeln. Ihr Lebensblut – Cashflow (Geldzufluß, Liqidität) – hört auf zu fließen. Ohne JP Morgan Chase, Bank of America, CITI Group, Goldman Sachs und Morgan Stanley können nur geringe Kapitalsummen aufgebracht werden, solange sich nicht andere Kapitalzentren entwickelt haben. Daher wurden aus praktischen aber auch symbolischen Gründen bei den “Nine-Eleven”-Anschlägen New York und die Zwillingstürme im September 2001 angegriffen (9/11). Das ist das schlagende Herz der globalen Kapitalmärkte.

Wir alle kennen die “systemrelevanten” Wirtschaftssubjekte, die für die globale Strategie der USA bedeutsam sind. Sowohl US-Amerikaner als auch Menschen auf der ganzen Welt sind sich der Vielzahl ungeahndeter Verbrechen bewusst, die von den großen Banken verübt werden. Aber wenn Banken straffrei Gesetze brechen, auf Grund ihrer De-Facto-Immunität, besteht ein ernstes moralisches Risiko. Andere leitende Bankangestellte werden zur weiteren kriminellen Aktivität ermutigt und das produziert noch mehr nicht-zu-belangende Mitverschwörer.

 

http://en.wikipedia.org/wiki/Unindicted_co-conspirator

 

Ich finde, das ist verfassungswidrig, schlechte Praxis, schlechte Politik für die USA, und es wird schreckliche langfristige Konsequenzen haben, die sich bereits in dem enormen Vertrauensverlust in die Integrität und Rechtsstaatlichkeit der USA zeigen.

Stellen wir die Bemerkungen der New York Times gegenüber, wonach es achthundertundneunundvierzig (849) Verurteilungen nach dem “Keating-Savings-and-Loan- Skandal“ der 1990er Jahre gab, aber nur eine (1) Verurteilung seit dem Beginn der Kapitalschmelze 2006 – und das war ein ägyptisch-stämmiger Angestellter der Credit Suisse. Kein Angestellter der sogenannten “Too-Big-To-Fail-Banken“ (zu groß und bedeutend für einen Konkurs, d. h. systemrelevant) kam ins Gefängnis.

Ich glaube nicht, dass diese Banken zu bedeutend sind, um pleite zu gehen, allerdings handelt es sich um sog. „systemisch wichtige“ Wirtschaftssubjekte. Diese Banken dürfen nicht ausfallen, da sie den Arm der globalen US-amerikanischen Finanzpolitik bilden. Die Anakonda-Strategie des US-Schatzamts, bei der als “Hauptzentren der Geldwäsche” deklarierte Einheiten vom Cashflow abgeschnitten werden, ist eine effektive kurzfristige Taktik mit äußerst negativ strategischen Langzeitauswirkungen für die USA. Die damit einhergehende de-facto-Immunität für die großen Banken hat dazu geführt, dass die aktuelle Situation außer Kontrolle geraten ist, eine nicht befestigte, lockere Kanone auf stürmischem Deck, welches Bundesgenossen wie Feinde verletzt.

Das Volk der USA verdient Achtung der Gesetze und Respekt untereinander, nicht Achtung der Banken.  Verletzungen durch Verbrechen der  Bankvertreter sind zahlreich, von falschen Hypotheken und Hauszwangsversteigerungen über Wucherzinsen bis hin zu Front Running und Marktmanipulation, um ihren mühelosen Gewinnhandel einzustreichen.  Kennt nicht jeder von uns einen Geschädigten? Kennt jemand auch nur irgendeinen, der für die Verbrechen ins Gefängnis musste? Das Grundgerüst unserer Gesellschaft wurde für die Profite von Bankern niedergerissen.

Natürlich könnte der Beweis dafür, dass meine hier gemachten Behauptungen falsch sind, eine energische Strafverfolgung der Banken erweisen, deren Verbrechen noch nicht verjährt sind und die Banken insofern freisprechen. Das alte Motto der ehemaligen US-amerikanischen Populist Party als Antwort auf niedrige Getreidepreise lautete: “Macht mehr Hölle und  weniger Getreide” – das war wohl metaphorisch gemeint, ist hier aber die Lösung.

Zunächst einmal ist klar, die großen Banken und das Schatzamt, welches sie überwachen sollte, müssen getrennt werden, und die Banken und Banker für ihre Verbrechen angeklagt werden, auch wenn das Gefängnis bedeutet. Dass das Schatzamt auf die Banken angewiesen ist, um seine Bestimmungen durchzusetzen, erscheint mir geradezu verfassungswidrig inzestuös, ohne jede ausgewogene gegenseitige Kontrolle („checks and balances“).

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Checks_and_Balances

 

Ein oligarchischer Staat wird von Banken und anderen großen Wirtschaftsinstitutionen geleitet, eine republikanische oder repräsentative Demokratie nicht!

Was als nächstes geschieht, ist entscheidend, wer im Staat bestimmt: Die Durchsetzungskraft des Schatzamts wiederherstellen, sowohl im In- als auch im Ausland, richtige Gesetzgebung für die Banken und den Finanzsektor einführen, Bankverbrechen strafrechtlich verfolgen und den Schuldigen Gefängnisstrafen auferlegen, nicht nur Geldstrafen. Die USA werden sonst vielleicht gefürchtet, aber nicht geachtet. Das könnte zur allgemeinen Verachtung führen und den Wert des US-Dollars schwächen und seinen Status als Reservewährung untergraben.

Eine Unzahl von Herausforderungen stellen sich derzeit dem US-Dollar als Reservewährung, während Sie diesen Text lesen, und den US-amerikanischen Finanzsektor tatsächlich wieder Rechtsnormen zu unterwerfen, könnte einige dieser Herausforderungen tatsächlich verlangsamen, zerstreuen und abwenden.

DenaliGuide (http://www.denaliguidesummit.blogspot.ca/), 15. Juni 2014

“Wenn für einen Teil der Menschen einer Gesellschaft das Ausplündern der anderen zur Lebensnormalität wird, dann schaffen sie für sich selbst auch im Laufe der Zeit ein Rechtssystem, das dies erlaubt und einen Moralkodex, der dies glorifiziert.” F. Bastiat

Gastbeitrag von Nicholas Migliaccio

GE Christenson
aka Deviant Investor

 

 

Original der englischen Version:

 

http://deviantinvestor.com/5982/banker-immunity/

 

 

Banker Immunity

Posted by Deviant Investor on June 22nd, 2014

Guest Post from Nicholas Migliaccio

 

My conclusion why you pay for Bankers crimes :

 

             I contend that Big Banks have De Facto Immunity for crimes, foreign and domestic, in exchange assisting the US Treasury enforce US Global Financial policies.  The Banks can get away with murder, maybe literally, in a modern example of “Quid pro Quo”(This for That) where upper Bank personnel are safe from fines and jail time. The Bankers know they will not go to jail, or, as a worst case, the Bank will be fined, and it treated as a cost of doing business, ultimately paid for by all of us.  My reading tells me that no upper level employees ever missed a bonus let alone a conviction with punishment.

 

I think a clear picture of the problem emerged in the UK Telegraph’s article on April 16th, 2014 “US FINANCIAL SHOWDOWN WITH RUSSIA MORE DANGEROUS THAT IT LOOKS”.   by  Ambrose Evans-Prichard on April 16, quoted in Newsweek: “The Treasury has deputized the entire US financial system to achieve its foreign policy goals”.  Based on the recent book “TREASURY’s WAR” by Juan Zarate, former White House and Treasury Official, US Prosecutor, outlines the nature of the global nature of the effects of Sec 311 of the Patriot Act, designating countries, organizations and individuals as money-launders.

 

Thus the banks are the enforcement muscle (much like the Mob) of Treasury’s overseas activities.  Several White House Peer Review papers suggest that these enforcement duties should remain Treasury functions.  In  Treasury’s desire to protect the US and extend the “Anaconda Strategy” developed by the North, while fighting the South in the Civil war, they can designate a country, bank or individual as a “Money Laundering Center”,  with which everyone involved with them, upstream or down, is then declared OUTLAW, ‘persona non gratis’, and more radioactive than Fukushima.  No one, for fear of being barred from the lucrative capital markets of New York City, will deal with them.  Their lifeblood, cash flow, stops.  Without JPM, BOA, CITI, Goldman, and Morgan Stanley, little money can be raised until other capital centers develop.  That was a practical reason as well as symbolic reason the “911” attackers targeted New York and the Twin Towers. It is the beating heart of Global capital markets.

 

All of us know the “Systemically Important” Entities, critical to US Global Strategy.     Americans and people globally, are aware of the legion of unprosecuted crimes committed by Big Banks.    But when Banks break laws with impunity due to their De Facto immunity, a serious moral hazard exists.    Other bank executives are emboldened to new heights of criminal activity and this creates more “unindicted co-conspirators”.  I believe this is unconstitutional, bad practice, bad policy for the USA, and that it will have terrible long term consequences, already showing in the huge loss of respect for the USA’s integrity and Rule of Law.

 

Contrast that NY Times notes that there were eight hundred forty-nine (849) convictions after the “Keating” Savings and Loan Scandal in the ’90s, and but only one (1) conviction since this meltdown began in 2006, and that was an Egyptian born Credit Suisse employee.  None of the so-called TBTF bank personnel were imprisoned.  I don’t think these banks are “Too Big To Fail,” however they are “Systemically Important” Entities.  These Banks are not allowed to fail as they are the Muscle for US Global Financial Policies.  US Treasury Anaconda Strategy cutting off cash flow, to entities they designate as “Primary Money Laundering Centers”, is an effective short term tactic, with serious negative long term strategic implications for the USA.  De Facto immunity for Big Banks, has the current situation spinning out of control, a loose cannon on a stormy deck, injuring friend and foe.  The people of the US deserve a respected Rule of Law, not one for Banks, and   one for Others.  Injuries by Banker Crimes are legion, from false home repossessions, to usury, to front running trades and rigging markets for their no-brainer profit trades.  Do any readers NOT know someone so injured?  Does anyone know anyone sent to jail for these crimes?  The very fabric of our society is being rent as under for Banker profits.

 

Of course the proof that my contentions here are wrong, would be the vigorous prosecutions of those banks whose crimes have not passed the statute of limitations.  The old Populist slogan addressing low corn prices was: “Raise more HELL, and less corn”; which may be metaphorically is the solution here.  First it is clear the Big Banks and the Treasury that is supposed to regulate them, must be separated, and the Banks and Bankers prosecuted for their crimes including jail time.   Having Treasury depend on the Banks to enforce their rules, looks unconstitutionally incestuous to me, without checks and balances. An oligarchic state is ruled by Banks and other large interests, a Republic or a Representative Democracy is not.

 

What happens next is critical in determining who rules.  Restore Treasury enforcement of its regulations, foreign and domestic. Impose Real Regulation of the Banks and Financial Sector.  Prosecute Bank Crime and adjudicate Jail Sentences upon the guilty, not just fines.  The US may be feared, but not respected.  That could turn to contempt and tends to weaken the US Dollar in value and in status as a Reserve Currency.  Myriad challenges to the US DOLLAR as a Reserve Currency are in progress as we read this, and actually putting our Financial Sector back under the Rule of Law, may seriously retard, diffuse and deflect some of these challenges

“When plunder becomes a way of life for a group of men living in society, they create for themselves, in the course of time, a legal system that authorizes it and a moral code that glorifies it.”  F.  Bastiat

Guest Post from Nicholas Migliaccio

GE Christenson
aka Deviant Investor

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Aus:  http://www.dw.de/bnp-paribas-die-macht-der-us-justiz/a-17749898

BNP Paribas: Die Macht der US-Justiz

Die USA statuieren mit der Strafe gegen die BNP Paribas ein Exempel und beweisen erneut ihre Macht, Recht über internationale Konzerne zu sprechen. Europas Banken bangen um ihre Eigenkapitalreserven.

Es ist die höchste Strafe, die jemals gegen ein ausländisches Kreditinstitut in den USA verhängt wurde: 8,8 Milliarden Dollar soll die BNP Paribas zahlen. …

Die US-Behörden werfen der BNP Paribas vor, mit einem ausgeklügelten Betrugssystem jahrelang Milliardengeschäfte mit von den USA sanktionierten Ländern geführt und vertuscht zu haben, allen voran der Sudan, aber auch Kuba und Iran. Möglich macht die Ahndung dieses Vergehens der sogenannte “International Emergency Economic Powers Act”: Er erlaubt es dem US-Präsenten, im nationalen Interesse den Handel mit bestimmten Ländern zu unterbinden.

Die USA haben ein starkes Druckmittel in der Hand: Kaum ein Konzern kann es sich leisten, vom amerikanischen Markt ausgeschlossen zu werden oder keine Transaktionen mehr über die Wall Street abwickeln zu dürfen. So bangte die BNP Paribas zunächst auch darum, ihre amerikanische Banklizenz behalten zu können – ohne sie hätte sie keinen Zugang zu amerikanischen Notenbanken mehr.

Mehr als 80 Prozent des Welthandels werden in US-Dollar abgewickelt und so sehen sich ausländische Firmen immer wieder Ermittlungen der US-Behörden ausgesetzt – selbst wenn das Vergehen nicht einmal in den Vereinigten Staaten begangen wird. So musste etwa Siemens 600 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen Regierungsmitarbeiter verschiedener Länder bestochen hatte, um Aufträge für U-Bahnen oder Mobilfunksysteme zu bekommen. Auch Daimler und die Deutsche Telekom mussten sich bereits vor den US-Behörden verantworten.

“Bei den Vereinigten Staaten zeigt sich die Tendenz, die eigenen Rechtsvorstellungen sehr aggressiv und fast missionarisch in die Welt hinauszutragen”, sagt Siegfried Elsing, Anwalt und Professor für internationales Recht an der Universität Düsseldorf. Durch ihre wirtschaftliche und politische Hegemonialmacht fiele es ihnen leichter als anderen Staaten, ausländische Firmen, die gegen geltendes US-Recht verstoßen, in die Pflicht zu nehmen. “Als global tätige Bank kann man die Vereinigten Staaten nicht ausschließen. Deshalb arrangiert man sich.”

Wegen des Vorwurfs, US-Sanktionen missachtet zu haben, mussten bereits andere europäische Banken, etwa die schweizer Credit Suisse, die Royal Bank of Scotland oder die britische Bank Standard Chartered, Strafgelder zahlen. Diese lagen allesamt im dreistelligen Millionenbereich – Beträge, die die Banken relativ gut wegstecken konnten. Im Fall BNP Paribas wollen die USA nun offenbar ein Exempel statuieren: “Das sollte ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäft in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet”, erklärte US-Finanzmister Eric Holdon. BPN Paribas hat dem Justizministerium zufolge von 2004 bis 2012 Gelder sanktionierter Staaten im Umfang von mehr als 8,8 Milliarden Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust. Diese Summe schöpft die Justiz nun ab – plus einer Strafe von 140 Millionen Dollar.

Auch anderen europäischen Geldinstituten drohen Strafzahlungen, etwa der Deutschen Bank. Sie steht ebenfalls im Verdacht, US-Sanktionen gegen den Sudan, Iran und Syrien verletzt zu haben. Auch Italiens größte Bank Unicredit und Frankreichs zweitgrößte Bank Credit Agricole befürchten nun höhere Strafen als ursprünglich erwartet.

Gerade vor dem Hintergrund der noch nicht vollständig ausgestandenen Finanzkrise, die zahlreiche Banken nur mit Hilfe milliardenschwerer staatlicher Hilfen überstanden haben, sorgt das für Bauchschmerzen: Damit sich eine derartige Krise nicht wiederholt, müssen die Institute in einem aktuell laufenden Stresstest von Europäischer Zentralbank (EZB) und europäischer Bankenaufsichtsbehörde (EBA) beweisen, dass sie auch im schlimmsten Szenario noch auf eine harte Eigenkapitalquote von 5,5 Prozent kommen. Die BNP Paribas hatte Ende 2013 ein Eigenkapital von rund 90 Milliarden Euro – ein Zwölftel davon geht nun als Strafzahlung an die USA. “Diese Beträge kommen für die Banken sicherlich zur Unzeit”, sagt Bankenexperte Hartmann-Wendels. “Die Banken sind zur Zeit sehr stark bemüht, ihr Eigenkapital zu stärken und da wird jeder Euro dringend benötigt.”

Autorin/Autor Hilke Fischer