RP Darmstadt

10.04.2010

Da mir das Regierungspräsidium  Darmstadt einmal im Rahmen meines Normenkontrollantrags die Einzäunung meiner Streuobstbäume zugesichert hat, versuche ich bisher vergeblich, daß irgendeine Behörde zu dieser Aussage einmal Stellung nimmt.  Bisher habe ich zweimal diesbezüglich dem Regierungspräsidenten Johannes Baron geschrieben.

Die erste Anfrage ist vom 06.04.2010.
15.04.2010

Die Mails habe ich heute dem Regierungspräsidenten Darmstadt per Einwurfeinschreiben geschickt:  “Bitte nehmen Sie Stellung zu den beiliegenden Mails.”  Ich bin mal gespannt, ob er mich auch hängen läßt.  Leider ist es auch bei uns erforderlich bei der Staatsbeamten zu insistieren.  Daß es bei den Richtern auch im Altertum so war, und wie sehr die Witwe antichambrieren mußte, zeigt Lukas 18, 1- 5.   So daß der Richter zuletzt Bedenken hatte:  ” … so will ich doch dieser Witwe, weil sie mir so viel Mühe macht, ihr Recht schaffen,  auf daß sie nicht zuletzt komme und tue mir etwas an.”

16.04.2010

Inzwischen habe ich die Antwort des Herrn Regierungspräsidenten erhalten:

Antwort_Baron

Damit kann ich aber nichts anfangen.  Der Regierungspräsident erläßt eine Verordnung, sagt mir auch zu,  daß ich Zäune erstellen darf, nimmt jedoch prinzipiell nicht Stellung, wenn die Untere Naturschutzbehörde seine Zusage nicht akzeptiert.

—– Original Message —–

From: Jürgen Kremser To: johannes.baron@rpda.hessen.de Cc: Cornelia.Hamdorf@rpda.hessen.de Sent: Tuesday, April 06, 2010 4:51 AM Subject: Verwaltungsstreitverfahren 8 K 336/10.F(2) am VG Frankfurt

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 06.04.2010

Sehr geehrter Herr Baron,

im Rahmen meines Normenkontrollantrags 4 N 3364/00 für die Grüngürtel-VO der Stadt Frankfurt hat Ihre Mitarbeiterin, Frau Eising, die Ihre Behörde bei der mündlichen Verhandlung in Kassel vertrat, in einem Schriftsatz vom  22.12.2000 geschrieben:  „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“

Frau Eising war damals bekannt, daß ich kein Erwerbslandwirt bin.

Nachdem ich wegen zahlreicher Straftaten (Diebstahl und Beschädigung der Bäume) ein Streuobstgrundstück eingezäunt hatte, habe ich nunmehr eine Beseitigungsanordnung der Unteren Naturschutzbehörde erhalten.  Da inzwischen die Widerspruchsbescheide von Ihrer Mitarbeiterin Frau Cornelia Hamdorf auf Herrn Christian Schmidt vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt übergegangen sind, äußert sich Herr Schmidt bereits mehrfach nicht zu dem von mir vorgetragenen diesbezüglichen Sachverhalt.

Ich bitte deswegen nunmehr Sie dazu Stellung zu nehmen!

Zu Ihrem besseren Verständnis der Aktenlage habe ich inzwischen meine diesbezügliche Korrespondenz im Internet unter www.gruenguertel.kremser.info abgelegt.  Dort können Sie auf dem Suchknopf unter „Eising“ die Hinweise auf Ihre Mitarbeiterin finden.  Falls Sie nicht per Post antworten wollen, können Sie den Kommentar in meinem Forum abgeben.

In meinem Vorschlag zur Novellierung der Grüngürtel-VO habe ich am 9. Juni 2009 Ihrem Mitarbeiter Thorsten Sigwart erläutert, daß meiner Meinung nach das Sossenheimer Unterfeld nicht in die Zone II gehört.  Ich schicke Ihnen ein Bild der Schotterstraße in der „speziell als hochwertigem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fläche“,  vgl. Bescheid vom 10.11.2009.  Bitte prüfen Sie noch einmal, inwiefern Sie das Sossenheimer Unterfeld nicht in die Zone I einordnen können!

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

Jetzt kommt die zweite Anfrage an Herrn Baron vom 10.04.2010.

—– Original Message —–

Sent: Saturday, April 10, 2010 11:52 AM
Subject: Verwaltungsstreitverfahren 8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2) am VG Frankfurt

10.04.2010

Verwaltungsstreitverfahren 8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Baron,

am 8. April hat mir das Verwaltungsgericht Frankfurt mitgeteilt, daß die mündliche Verhandlung in den beiden Klagen am 11. Mai 2010 stattfindet, und ich bis zum 03.05.2010 Stellung nehmen soll gemäß § 87b Abs. 1 VwGO bzw. § 86 Abs. 4 VwGO.

Deswegen brauche ich dringend rechtzeitig Ihre Antwort auf meine beiliegende eMail vom 06.04.2010, die Sie mir zur Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bestimmt nicht verweigern wollen.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

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24.04.2010

Christian Schmidt vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de) hat inzwischen viermal meine Ausführungen zum Vandalismus und Diebstahl ignoriert.  Zum ersten Mal im Anfangsbescheid vom 10.11.2009, den er höchstwahrscheinlich geschrieben hat, in seinem Abweisungsantrag gegen meinen Eilantrag 8 L 3814/09.(F), in den Anträgen zur Abweisung meiner Klagen 8 K 336/10.(F2) und 8 K 748/.F(2).  Das heißt das Rechtsamt und damit unsere führenden Beamten ignorieren einfach den Diebstahl und die zum Schutz des Eigentums zu ergreifenden unerläßlichen Maßnahmen.  Herr Schmidt verweigert damit auch eine Stellungnahme zu dem für das staatliche Zusammenleben unerläßliche Sittengesetz, denn es steht geschrieben:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15.  Damit ist klar, wie es in Zukunft mit diesen Beamten in unserem Staat weitergeht:  Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist der Menschen Verderben, Sprüche Salomos 14, 34.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist die obere Naturschutzbehörde, die untere Naturschutzbehörde ist Teil des Umweltamts Frankfurt, der mächtigen Wirtschaftsmetropole.  Die obere Naturschutzubehörde hat die Grüngürtel-VO erlassen und sie auch beim VGH gegen mich verteidigt.  Herr Schmidt schreibt zur Einzäunung:  „Eine entsprechende „Zusicherung“ (des RP Darmstadt) wäre für die Beklagte (den Magistrat der Stadt Frankfurt) nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde (d. h. dem RP) abgegeben worden wäre.“  Ich interpretiere das so, daß die untere Natuschutzbehörde die Aussagen und Interpretationen des Verordnungsgebers, d. h. der oberen, nicht anerkennt.

Dies ist erneut ein Beweis für den unnatürlichen und kostspieligen Dualismus innerhalb unserer Behörden, auf den ich schon aufmerksam gemacht habe.

Dabei fällt mir noch einmal ein historisches Beispiel ein, wie ein solcher Dualismus ein großes staatspolitisches Problem verursacht hat und damit auch nebenbei zeigt, daß er auf Dauer nicht bestehen kann.  Wer sich für Geschichte nicht interessiert und solche Überlegungen und Vergleiche für abartig hält, kann für das folgende abschalten.

Im Frankenreich, zu denen auch Frankfurt gehörte und das bis ca. Bamberg reichte, herrschten ursprünglich die Könige aus dem Hause der Merowinger.  Ihre Geschäfte machten aber die Karolinger, die sogenannten Hausmeister (Hausmeier, Majordomus).  Der Majordomus Karl Martell verhinderte damals am 17.10.732 in der berühmten Doppelschlacht von Tours und Poitiers die Islamisierung Europas.  Im Laufe der Jahre war aber das Königtum der Franken, d. h. der Oberbehörde bzw. die Merowinger, so schwach geworden, daß der letzte König aus dem Hause der Merowinger, Childerich III. nach umfangreichen staatspolitischen Überlegungen, an denen sich auch der Papst Zacharias beteiligte, abgesetzt wurde.  Fazit:  Im Interesse der Demokratie wäre es ehrlicher und kostengünstiger die Schein-Oberbehörde „RP Darmstadt“ zugunsten der tatsächlichen Macht „Umweltamt Frankfurt“ aufzulösen.

(Über den Untergang der Merowinger kann man nachlesen bei Ferdinand Gregorovius, Geschichte der Stadt Rom im Mittelalter, Bnd I,2)