Mit ‘Dittmann VGH’ getaggte Artikel

Gedanken zum Landschaftsschutz (April 2010)

Donnerstag, 22. April 2010

05.05.2010

Grenzsteine

Ein Grundstück, das nur im Grundbuchamt verzeichnet ist, das man aber in der Landschaft nicht bestimmen kann, ist nach meinem Empfinden kein richtiges Grundstück.  Früher wurde der Grundbesitz ernst genommen, deswegen stehen  im BGB noch immer einige Relikte (§ 917 – 924 BGB).  Inzwischen ist die Grenzverwirrung in Sossenheim ziemlich allgemein, und – wie ich an mehreren Beispielen erläutern könnte – auch mit tatkräftiger Unterstützung des Magistrats der Stadt Frankfurt, der aus den schon erläuterten politischen Gründen gar kein Interesse daran hat das Privateigentum in seinem Verständnis und Lokalisierung zu erhalten, da er ja die Nutzung verhindern will.  So wurden z. B. beim Bau der Glasfaserkabel entlang der Autobahn Sossenheim zum Katharinenkreisel vor einigen Jahren sämtliche Grenzsteine entfernt und nicht wieder ersetzt, obwohl es sich um zentrale Grenzmarkierungen handelt.  D. h. zahlreiche private Grundeigentümer können nie mehr ihr Eigentum auf der großen Wiese Im Breitloch bestimmen.

Um so erfreulicher ist es, daß im Zusammenhang mit dem Bau der Ersatzretentionsfläche zahlreiche Grenzsteine aus der Ära des Konsolidationsgeometers W. Baldus vor 140 Jahren wieder aufgetaucht sind.  Der Vermesser, Herr B., von Kirchner und Wittig hat auf drei meiner Grundstücke Am Niedschaftsweg die Grenzsteine wieder zum Vorschein gebracht, und zwar wo ich weder die Lage noch die Tiefe der Grenzsteine jemals gerechnet hätte.  Also Hut ab vor den Vermessern die mit Karten und GPS zielsicher Grenzsteine in 40 cm Tiefe wieder gefunden haben.  Problematischer ist es für meine Nachbarn, deren Grenzsteine, wenn sie überhaupt je zu finden waren, diese Suche  jetzt unter einer Schicht von Schottersteinen vornehmen müssen.

Einige Beispiele des eigentümerfeindlichen Magistrats der Stadt Frankfurt am Main:

Das erste Bild enthält ein rotes Kreuz der Vermesser auf der Schotterstraße, das das eigentliche Ende des Feldwegs markiert.  Es ist offensichtlich, daß der Magistrat ca. 1 m Privatgelände ohne Rückfrage oder Erlaubnis mit Schottersteinen gefüllt hat:

Auf dem nächsten Bild sieht man meinen streitbefangenen Zaun, den ich abreißen soll.  Er steht hinter der Grenzlinie.  Man sieht, daß die Grundstücke meiner Nachbarn vor dem  Zaun alle unerlaubt um mindestens 1 m mit Schottersteinen kontaminiert wurden.

04.05.2010

Pinocchio im Gefängnis, auch nachzulesen in der deutschen Fassung „Zäpfel Kerns Abenteuer“ von Otto Julius Bierbaum

Die Verwaltungslage in Frankfurt am Main wird unnachahmlich dargestellt von Carlo Collodis Pinocchio, Kapitel 19.

Hintergrund:Pinocchio wurde von der Katze und dem Fuchs um 4 Goldstücke bestohlen. Dann folgt:

„Da rannte er in heller Verzweiflung zurück in die Stadt und ging schnurstracks zum Gericht, um beim Richter die beiden Spitzbuben zu verklagen, die ihn bestohlen hatten.

Der Richter war ein riesiger Affe, ein Gorilla, der großes Ansehen genoß wegen seines hohen Alters …

Pinocchi erzählte in Gegenwart des Richters haargenau und ausführlich von dem abscheulichen Betrug, dem er zum Opfer gefallen war.Er nannte Vor- und Zunamen und die besonderen Kennzeichen der Räuber und schloß mit der Bitte um Gerechtigkeit.

Der Richter hörte ihn mit großem Wohlwollen an, nahm sehr lebhaften Anteil an dem Bericht, war gerührt und ganz ergriffen, und als Pinocchio nichts mehr zu sagen hatte, streckte er den Arm aus und läutete die Glocke.

Auf das Läuten hin erschienen augenblicklich zwei große Schäferhunde, die wie Gendarmen gekleidet waren.

Der Richter deutete auf Pinocchio und sagte zu ihnen:„Dieser arme Teufel da ist um vier Goldstücke betrogen worden. Greift ihn also und steckt ihn gleich ins Gefängnis.“

Pinocchio, den dieser Urteilsspruch wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf, fiel aus allen Wolken und wollte Einspruch erheben;aber die Gendarmen, die nicht unnötig ihre Zeit verlieren wollten, stopften ihm den Mund und führten ihn ab ins Loch.

Und dort mußte er vier Monate sitzen, vier lange Monate und hätte noch länger dort gesessen, wenn nicht ein besonderer Glücksfall eingetreten wäre.Der junge Kaiser, der in der Stadt Dummenfang regierte, hatte nämlich einen großen Sieg über seine Feinde davongetragen.“

Uns so geht es weiter:Der Kaiser entschließt sich zu panem et circenses, heute Fußball, um das Volk zu entpolitisieren und abzulenken und befiehlt alle Straßenräuber aus den Gefängnissen zu entlassen. Pinocchio kommt jedoch nicht in den Genuß der Amnestie, weil er nur betrogen worden ist.

Pinocchio wehrt sich aber::

„Wenn man die anderen freiläßt, will ich auch hinaus!“ sagte Pinocchio zum Kerkermeister.
“Ihr nicht! Ihr kommt nicht heraus!“ versetzte der Kerkermeister.„Ihr seid nicht von der richtigen Sorte!“

„Ihr müßt schon entschuldigen“, versetzte darauf Pinocchio, „aber ich bin auch ein Straßenräuber!“

„In diesem Falle habt Ihr natürlich tausendmal recht!“ sagte der Kerkermeister und zog achtungsvoll die Mütze.Er verabschiedete sich von Pinocchio, öffnete das Gefängnistor und ließ ihn laufen.

So geschehen auch in der Wirtschaftskrise seit 2008.

03.05.2010

Vordergründiger Stellvertreterkrieg:  affektierte Ästhetik gegen tatsächlichen Diebstahl, Ideologie und Heuchelei versus Eigentümerrechte

Am 11.05.2010 wird es auf der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zu einem Schlagabtausch kommen zwischen dem Vertreter des Rechtsamts, Christian Schmidt, und mir zu den beiden obigen Positionen.

Vorab einige Hinweise:  In Frankfurt besteht eine unheilige Allianz zwischen den Vertretern des Großkapitals einerseits und den verkappten Kommunisten und Nationalhaß-Vertretern im Sinne des Konrad Lorenz andererseits.  (Zu Konrad Lorenzens Nationalhaßthese vgl. meine Ausführungen in der Klage vom 16.02.2010.)  Das Großkapital in Frankfurt wird angeführt von der Witwe des Immobilienkaufmanns Erwin Roth, die Gegenpartei von der ihr gleich ehrgeizigen Stellvertreterin.  Diese beiden Parteien sind sich keinesfalls immer einig, haben jedoch auch einige gemeinsame Interessen, so z. B.  das Immobilieneigentum in Frankfurt möglichst den Geschäften der politischen Klasse zuzuschanzen.  Diese Geschäfte laufen so vortrefflich, daß der ehemalige Planungsdezernent Dr. Martin Wentz, der sich bestens mit dem Großkapital verstand und auch bei der Witwe in hohem Ansehen stand, bestens weiterexistieren konnte, als er gemeinsam mit Sylvia Schenk den Magistrat verließ.  Jetzt leitet er die www.wentz-concept.de, mit dem folgenden Leistungsspektrum, das er als Planungsdezernent gelernt hat:  „Die meisten Fehler bei einem Immobilienprojekt werden erfahrungsgemäß bereits in der Anfangsphase gemacht. Eine frühzeitige Beratung durch Wentz Concept kann hier helfen in der Planung Fehlentwicklungen zu vermeiden, Risiken zu minimieren und eine langfristig erfolgreiche Projektstrategie zu erarbeiten.“  (Herrn Dr. Wentz verdanken wir auch die Bebauung des Westhafens und zu derem naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme die Ersatzretentionsfläche in Sossenheim.)

Daß die Witwe irgendwelches Naturschutzinteresse hat, ist sehr unwahrscheinlich.  Als Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG ist sie immer für die Rodung des Kelsterbacher Walds eingetreten und hat den Widerspruch der Stadtverordneten gegen den Flughafenausbau unterlaufen, indem sie den Termin gegen das  Planfeststellungsverfahren vorsätzlich verstreichen ließ.  Also die politische Klasse hält sich nicht an demokratische Mehrheiten, läßt jetzt aber ihre beamteten Söldner wie den Christian Schmidt auf mich los.

Ergebnis:  Es geht tatsächlich um die Wirtschaftsinteressen der politischen Klasse in Frankfurt und die meiner Wenigkeit, die aus Sicht der politischen Klasse ein schlechtes Vorbild für andere kleine Grundeigentümer darstellen könnte.

Die Entfernung meines Zauns, d. h. die Entwertung meines Eigentums, wird jedoch Christian Schmidt nur mit ideologischen Gründen begründen, da die eigentlich ehrlichere Enteignung meiner Liegenschaften zu seinen Zwecken derzeit legal noch nicht möglich ist.  Also läuft ein vordergründiger Stellvertreterkrieg ab, der, wie ich meine, seitens der Stadt saftig mit Heuchelei gewürzt wird.

Einen kleinen Vorgeschmack gab mir Christian Schmidt in seinem Anfangsbescheid vom 10.11.2009.  Dort führt er die herausragende Bedeutung an der Erhaltung des Landschaftsbildes (insbesondere durch der Bau der Ersatzretentionsfläche (!!!)) und führt aus:  „Innerhalb eines städtischen Verdichtungsraums bleiben vergleichsweise nur noch geringe Flächenteile völlig unbeschädigt.“  Ja kein Wunder, wenn die politische Klasse selbst zugibt alles kaputtgemacht zu haben, kann ich doch nichts dafür, und wer garantiert dann, daß ihr nicht weiter eine harte Kante nach der andernen im Landschaftsschutzgebiet verbaut entsprechend eurer Broschüre „Frankfurt für alle“, die ich am 23.04.2010 erläutert habe.  Es ist doch kein Argument, daß der Magistrat städtische Liegenschaften immer mehr der Bebauung unterwirft, wie jetzt wieder die landwirtschaftliche Fläche am Sossenheimer Weg, und dann kommt und sagt, die Stadt ist verdichtet und jetzt solle die von ihr mutwillig geschädigte Bevölkerung sich jetzt auf den privaten Liegenschaften ausbreiten, wie es Gabriele Scholz gefordert hat.  Wenn die Stadt das für sinnvoll hält, dann hätte sie ehrlicherweise eine Enteignung der Flächen betreiben müssen um eine Parklandschaft zu entwicklen.  Statt dessen wird jetzt die Ästhetik des Landschaftsbildes als Begründung herangezogen um mit dem Mißbrauch eines idealen Vorwands eine Quasi-Enteignung zu betreiben.

Die Ästhetik des Landschaftsbildes wird also Christian Schmidt als  höherrangig gegenüber meinem Eigentumsrecht und Kampf gegen Diebstahl bewerten.  Selbst wenn man ihm diesen unehrlichen ästhetischen Krampf abnehmen wollte, wäre das Eintreten für Sitte und Moral das höherwertige ethische Gut, gerade für Staatsbeamte.

02.05.201

Beziehungsfragen

Seit einem Jahr gehe ich mit der Frage um, inwieweit das Rechtsamt der Stadt Frankfurt in Naturschutzsachen mit dem Hessischen VGH in Kassel insbesondere dort  dem Herrn Dr. Dittmann vom 4. Senat heimlich unter einer Decke steckt.

Hier meine Überlegungen:  Es ist schon ziemlich schwierig als einfacher Bürger vor den Verwaltungsgerichten mal recht zu bekommen, so daß sich kaum die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten lohnen, aber auffällig ist doch, daß immer dann, wenn es einmal beim VG Frankfurt gelingt, das Rechtsamt häufig in die Berufung geht und anschließend vor dem 4. Senat des VGH in Kassel obsiegt, so etwa in 4 TH 2165/94 oder 8 E 2137/01.

Im Falle der Baumschutzsatzung hat der Dr. Petzold mit  8 E 2137/01 den Frankfurter Bürgern einen wahren Mühlenstein von der Seele gewälzt, die mir persönlich seitdem auch sehr viele Kosten erspart hätte, wenn er in Kassel nicht wieder abgewiesen worden wäre, während das Umweltamt dadurch seitdem weiter Millionensummen von den Fankfurter Bürgern erpressen konnte.

Wie konnte es Frau Gabriele Höreth-Marquardt im Rechtsamt wagen gegen das gut begründete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in die Berufung zu gehen?  War das vielleicht mit dem Dr. Dittmann abgesprochen?

Die Magistratsdirektorin Gabriele Höreth-Marquardt (A15) tritt im Internet nur für ihren 7seitigen Artikel „Bäume – rechtliche Konfliktpotentiale in einer Großstadt“ in Erscheinung, den sie gemeinsam mit ihrer Kollegin Magistratsdirektorin Birgit Wedekind (A15) vermutlich während ihrer Arbeitszeit verfaßt hat.

http://www.kohlhammer.de/doev.de/download/Portale/Zeitschriften/Doev/Jahresregister/Jahresregister_2001.pdf.

Ihre Doku-Lage ist somit ziemlich dürftig, da selbst ich schon seit 1968 als Vertrauensstudent der Evangelischen Studentengemeinde mit einem Artikel gegen die Notstandsgesetzgebung bei Google zu finden bin.

In meinem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) vertrat sie die Untere Naturschutzbehörde gegen mich in Sachen ehemalige Verstärkerstelle der Telekom, wobei ich nicht den Eindruck gewann, daß sie eine echte Geisteskoryphäe ist.  Ihre Antworten auf meine Schriftsätze dauerten immer sehr lang, die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat sie ignoriert oder falsch beantwortet usw.  Bei Anfragen per Mail bekam ich viermal den „Out of Office AutoReply“.

Also hatte ich nicht den Eindruck es bei Frau Höreth-Marquardt  mit einer wirklich kraftvollen Person zu tun zu haben, so daß es mich umso mehr wundert, daß sie es wagen konnte gegen das Urteil der VG Frankfurt zur Baumschutzsatzung in Berufung zu gehen.

Denunziant Bernhard Merkle mit Enkelsohn Liam pflanzt Obstbaum

Am 27.04.2010 brachte das Höchster Kreisblatt eine medienwirksame rührselige Geschichte von dem Biedermann Bernhard Merkle und seinen beiden Nabu-Kollegen Christian Dittmann und Oliver Lingemann, wie sie zwei Obstbäume pfanzen in Gegenwart zweier Kinder Liam und Tobita.

http://www.fnp.de/hk/region/lokales/buntes-treiben-auf-der-streuobstwiese_rmn01.c.7609946.de.html

Mit dabei ist die obligatorische Steinkauzröhre, von deren vier Bernhard Merkle ohne mich zu fragen auf meinen Grundstücken angebracht hatte, um mich anschließend beim Umweltamt wegen der Einzäunung zu denunzieren:  „Eine Brutröhre für den Steinkauz haben die Naturfreunde schon mitgebracht, eine Art hohle Walze mit einem kleinen Schlupfloch an einer Seite.“  So genau sehen sie aus.

Wenn Gutmenschen wie Berhard Merkle einen Journalisten vom Höchster Kreisblatt mitbringen müssen um sich vorzuführen und sogar mit Enkelsohn zu inszenieren, sollte man prinzipiell mißtrauisch sein, weil es ihm offensichtlich nicht um die Bäume an sich geht, sondern um den rein äußerlichen Anschein.  Damit paßt er auch sehr gut zum Umweltamt Frankfurt, das das Gutsein beim Baumpflanzen nur affektiert.

Nachdem ich Bernhard Merkle mein Grundstück nicht verkaufen wollte, hat ihm vermutlich Klaus Hoppe ein städtisches zugeschanzt.  Damit hat Christian Schmidt vom Rechtsamt einen weiteren Befürworter des Absperrbands für seine Statistik gegen mich.

Wegen der politischen Nähe mehrerer  NGOs (non government organisations) wie Herr K. mit seinen Siehlmann Naturranger oder dem Nabu  zum Umweltamt, sollte man eine Überlegung im Hinterkopf behalten.  Wenn die Attac-Organisation und ihre albernen  Happenings gegen die Globalisierung von staatlichen Geheimdiensten zur Kanalisierung bürgerlichen Unmuts gegründet wurde, warum dann nicht auch die anderen NGOs wie Nabu, Green Peace, Amnesty International, Transparency International usw.?  Das Imperium wäre nicht wirklich clever, wenn es außer seinen Wirtschaftsinteressen nicht noch zusätzlich die entsprechende Opposition lenkt.  Geld hierfür hat sie  ja genug.

01.05.2010

Ungleichgewichtige Werthaltigkeit des Grundeigentums

Vor drei Wochen haben meine beiden Söhne zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschat mit ihren Cousins einen Vertrag abgeschlossen, protokolliert vor der Notarin Adelheid Zimmermann, Nachfolgerin des bekannten Notars Ernst Naurath, in der Dalbergstraße 1.  Für den einen nicht anwesenden Vertragsteilnehmer hat der Notar Striewe in Paderborn einen kleinen Fehler gemacht.  Das fiel dem Grundbuchamt in Frankfurt auf, so daß Herr Striewe erneut die Unterschrift protokollieren muß.  Also:  Bei der Eigentumsübertragung des Grundvermögens geht es absolut akribisch zu.

Denn:  Der Staat hat eigentlich ein großes Interesse daran, daß es Anreize wie das Grundvermögen für seine Schäfchen gibt;  denn solche Anreize führen dazu, daß die Menschen arbeiten und die Wertschöpfung der Arbeit steht dann dem Staat zur Verfügung.  Mit dem landwirtschaftlichen Grundvermögen sollte man jedoch tatsächlich überlegen, ob dies weiterhin als Ikone des Privateigentums dargestellt werden sollte.  Brauchen wir dafür noch eine notarielle Protokollierung, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer???  Das landwirtschaftliche Grundvermögen wird derzeit völlig entwertet, da es nicht nur immer mehr Verordnungen unterliegt, wie Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen, Überschwemmungsgebieten, Wasserschutzgebieten usw., sondern auch durch die Rechtsprechung entwertet wird.  So wird z.B. die private Nutzung, der ureigenste Sinn des Grundvermögens, verhindert, da die unabdingbare Einzäunung verboten wird, und zwar mit der absolut schwachsinnigen Begründung:  nur ein Erwerbslandwirt könne ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung betreiben.  (Daß gerade Erwerbslandwirte eben manchmal keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung betreiben, etwa durch Totalherbizidverwendung usw., will ich hier mal nicht beispielhaft nachweisen.)

Fazit:  Irgendein Kommentator wie der Franz mit seinem Buch, Naturschutzgesetz Hessen 2009, der natürlich auch eine persönliche Meinung zum Privateigentum hat und deswegen das Eigentum der betroffenen in seinem gewünschten Licht sieht und darstellt, oder der Hessische VGH, von dem ich befürchte, daß in ihm auch Ideologen Rechtsprechung betreiben, wie mir das bei dem Dr. Dittmann so vorkommt, können das Grundvermögen völlig entwerten, obwohl das Grundvermögen bei der Protokollierung absolut akribisch aufgenommen wurde.

Über unsere Beamten  (Beamten-bashing)

Unsere heutigen Beamten haben sich im 18  Jahrhundert gebildet.  Der König oder Fürst brauchte fähige Gehilfen, um den Staat, den er als sein persönliches Eigentum betrachtete (Der Sonnenkönig sagte:  L’etat c’est moi.), zu verwalten.  Daraus entstand eine besonderes Treueverhältnis des Fürsten zu den Beamten.  Speziell in Preußen mußten die Beamten absolut unbestechlich ihrem Herrn dienen.  Ich erinnere mich, wie der König von Preußen, Friedrich Wilhelm I, der Soldatenkönig, einen Beamten, einen Gutsherrn, wegen seiner Unterschleife, aufhängen lassen wollte.  Obwohl der Pfarrer vor der Hinrichtung des Patronatsherrn über die Milde und Barmherzigkeit predigte, ließ der König den Beamten unbarmherzig hängen.  Dieses Verfahren möchte ich nicht vorschlagen, verweise aber darauf, daß unser Problem ist, daß der Souverän jetzt nur noch fiktiv existiert und die Beamten frei zu allem sind, weil sie sich von dieser Oberherrschaft befreit haben.

Die Beamten perpetuieren sich inzwischen teilweise generationsweise als Kaste.  Ein Ahn des ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker, der jetzt seinen 90. Geburtstag feierte, war Ministerpräsident des Königs von Württemberg und beglückwünschte 1908 dem Reichskanzler Bernhard von Bülow.  Sein Vater war Staatssekretär des Reichsaußenministers Ribbentrop, der 1946 gehängt wurde; er selbst erlebte als Offizier das Jahr 1945 und hat dazu seine berühmte Rede 1995 gehalten.

Im Jahr 1918 floh der Kaiser Wilhelm II. ins Exil nach Holland.  Der Beamtenapparat blieb aber auch ohne Souverän vollständig intakt und hat dann auch ganz gut weitergelebt, konnte sich auch nach dem Zusammenbruch des 2. Weltkriegs neu formieren.

Heute gibt es den Fürsten als Souverän nicht mehr, und das „Volk“, das seine Stelle eingenommen haben soll, überwacht die Beamten nur noch fiktiv, die sich somit von der Oberherrschaft emanzipiert haben.

Das Grundprinzip der amerikanischen Revolution war:  no taxation without representation (keine Besteuerung ohne parlamentarische Vertretung), d. h. die Amerikaner wollten nicht besteuert werden für die Kosten des 7jährigen Kriegs ohne in Westminster vertreten zu sein.

In Anlehnung an diesen Grundsatz der Demokratie meine ich, daß die Beamten in eine echte Demokratie nicht passen, da sie eine andere soziale Stellung, insbesondere Privilegierung, im Staat haben, die nicht mehr sein darf.

Beispiel Rentenreform.  Die Beamten zahlen weder Rentenbeiträge, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, entscheiden jedoch als nicht betroffene Kaste über die anderen Staatsbürger.  Rentenbeiträge zahlen sie keine, weil sie aus Steuermitteln bezahlt werden, statt der Krankenkasse haben sie die Beihilfe und können sich privatversichert günstig behandeln lassen und für die Arbeitslosenversicherung müssen sie nichts bezahlen, weil sie den geradezu ungeheuren Vorteil haben, sie sind unkündbar sind und ihre Arbeitsplätze können nicht in Schwellenländer ausgelagert werden, was sie den anderen Staatsbürgern aber zumuten.

Derselbe Widerspruch zu „no taxation withour representation“ tritt dann auf der ganzen Gesetz- und Rechtsebene auf.  Ein nicht betroffener Beamter namens Rürup macht die Vorschläge zur Verschlechterung der Renten, darüber entscheidet der Bundestag, dessen Vergütung an die Beamtengehälter angeglichen ist, und wenn der VDK oder sonst ein Verein mal klagen sollte, entscheiden beamtete Richter beim Bundesverfassungsgericht, die persönlich nicht betroffen sind.

Also auf der ganzen Ebene entscheiden nur Beamte über andere Staatsbürger, die selbst weder finanziell noch sozial mit ihnen in einem Boot sitzen.

Auch in meinem bescheidenen Wirkungskreis der Selbstversorgung wirkt sich dies äußerst negativ aus.  Die beamteten Richter beim Hessischen VGH, die bestens versorgt sind, maßen sich an, inwieweit ein kleiner Rentner wie ich oder der Schafhalter seine Selbstversorgung mit seinem Eigentum betreiben darf bzw. inwieweit es für sie notwendig ist.  Sie maßen sich deswegen an, festzustellen, daß Selbstversorung nicht notwendig ist und Zäune nur im Rahmen der Erwerbslandwirtschaft erlaubt sind.  Der soziologische Unterschied zwischen den Beamten und den schlechter gestellten Staatsbürgern ist so groß, daß sie sich mittlerweile nicht mehr auf derselben Ebene miteinander verstehen können.

29.04.2010

Agrarpreise

Gestern habe ich meine eigenen letzten Ontario-Äpfel verbraucht und mal spaßeshalber beim Penny deutsche Braeburn gekauft, das Kilo für 0,59 Euro, sehr gut.  Also nach sieben Monate Lagerung bekommen die deutschen Obstbauern fast gar nichts mehr.  Trotz des Flugverbots wegen des unaussprechlichen isländischen Vulkans kosteten die Spargel aus Griechenland beim Penny unlängst nur 1,59 Euro.  In Frankreich demonstrierten vorgestern 1000 Getreidebauern gegen niedrige Preise und deutsche Bäuerinnen treten vor dem Kanzleramt in Hungerstreik.  Herr Siebold wies in seinem Tagesbericht  http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php unlängst darauf hin, daß ein Orangenbauer auf La Palma für 11000 kg  Orangen nur 140 Euro verdient hat, ständig jammerten die Bauern, daß sich ihre Arbeit wegen der Bananenpreise nicht rentieren und jetzt wird ihnen durch die Dollar-Bananen im Rahmen der WTO endgültig der Garaus gemacht.  Meine Verwandten in Walxheim geben jetzt die Milchwirtschaft auf und verpachten alles, und die dortigen großen Bauern, die ich wegen der jetzt 95jährigen Freundin meiner Mutter immer besuche, haben vor Arbeit keine Ruhe.  Im Fernsehen habe ich vor einiger Zeit gesehen, daß ein Getreidebauer im mittleren Westen mit 110 Quadratkilometern Betriebsfläche keinen einzigen seiner drei Söhne zur Übernahme des Betriebes überzeugen kann, da die finanziellen Aussichten zu problematisch sind.

Die Grünen werden jetzt sagen, das ist ja wunderbar, das Grundeigentum ist entwertet und schuftet für uns sogar für einen Appel und einen Ei quasi kostenlos, und unsere Neubürger können mit den Alteingesessenen quasi beim Bodenwert Null gemeinsam beginnen.  Der Dr. Dittmann wiederum wird sagen, wie schön, daß es jetzt gar keine Erwerbslandswirte mehr gibt, dann haben wir endlich den natürlichen Urzustand der Landschaft wieder erreicht.

Mir aber macht es Probleme.  Das Großkapital hat es geschafft durch weltweite (globale) atomistische Konkurrenz der Erzeuger von Agrarprodukten die Bodenrendite unerhört zu senken.  Von den drei klassischen Produktionsfaktoren der Volkswirtschaftslehre:  Kapital, Arbeit, Boden, sind vom Kapital die beiden anderen Faktoren besiegt worden.  Der Boden bringt keine Rendite mehr, und die Arbeit entwickelt sich zu indischen Arbeitsverhältnisse hin.  (Der Wert der Arbeit wurde auch bewußt entwertet durch ihre Entwürdigung zum Job, der gemäß Duden von 1980 noch als Gelegenheitsarbeit ausgewiesen wird.)  Der Aufstieg des Finanzkapitals über die beiden anderen Faktoren wurde erstmals dramatisch illustiert, als KKR Nabisko kaufte und hat ihre tiefere Ursache in der weltweiten Staatsverschuldung, die zu immer größeren umlaufenden Papiergeld-Finanzmitteln und damit einer weltweiten Aufblähung der Geldmittel und damit auch zu einer Illusion führte.

Das Kapital hat also jetzt seinen Zenit erreicht und die anderen Faktoren herabgewürdigt.  Dabei war es ihm hilfreich, daß es mit der Politik verschwägert ist.  Es wurde der Grundsatz aufgestellt, daß systemrelevante Unternehmen unbedingt zu retten sind.  Da frage ich mich nur, warum wurde mein Arbeitgeber der Investment-Branche zum Fraß und Abdecken seiner Immobilien zur Verfügung gestellt, und was sagt Lieschen Müller, wenn sie zwangsversteigert wird, weil sie arbeitslos wurde.  Ist ihr persönliches psychisches Wohlbefinden nicht auch systemrelevant?  Das Kapital hätte sich nie auf solche Höhen zum Schaden der anderen Produktionsfaktoren aufschwingen können ohne das Geld aller Steuerzahler und insbesondere auch von Lieschen Müller, und es ist augenfällig daß Joe Ackermann statt Lieschen Müller ins Kanzleramt zu seinem Geburtstag eingeladen wird.

In der Griechenland-Krise steigt der Staat nur ein, um systemrelevante Banken zu retten, in deren Würgegriff er sich eigentlich befindet, bis er daran zugrundegegangen ist.  An der Maßlosigkeit seiner eigenen Stärke ging schon jede Macht zugrunde (la revolution devore ses enfant) bzw. wie man in der Biologie sehen kann:  Ist der Parasit zu stark geworden, existieren zu wenig Wirtsleute um ihn zu ernähren.

Nachtrag zu heute morgen:  Als ich um 13 Uhr beim Bao mein Mittagessen abholte, kam aus der Richtung Sossenheimer Weg ein Traktor mit Anhänger voller Kartoffeln.  Vermutlich war es der Bauer JS aus Schwanheim, der die Kartoffeln ins  Sossenheimer Unterfeld zur Entsorgung brachte.  Mir behagt nicht unsere Zerstörungswut, daß Nahrungsmittel entsorgt werden entgegen dem Vaterunser, daß durch die Abwrackprämie gut erhaltene Autos zerstört werden oder gut erhaltene Häuser wie der Möbel-Wesner oder das Technische Rathaus noch vor der Abschreibungsfrist abgerissen werden.

28.04.2010

Überschwemmung ahoi?

Wenn die Schleusen des Himmels sich öffneten, wie etwa im August 1981, wurde in den letzten 80 Jahren Sossenheim vor Überschwemmungen bewahrt, nicht aber Nied.  Da dort die Altarme fließen, stand in Nied gerade noch das Anglerheim und der Bauer Diehl aus dem Wasser, die Eisenbahnbrücke war nicht mehr begehbar.  Nur wenige Zentimeter trennten Sossenheim vor der Überschwemmung und die Wassermassen flossen fast an der Deichkrone der Nidda dahin, möglicherweise auch reguliert durch das jetzt wegfallende Höchster Wehr.  Die Frage ist, ob der Status quo durch die Ersatzretentionsfläche erhalten bleibt?  Ich bin da nicht so sicher.  Wie Sie auf dem beiliegenden Bild sehen, wurde die Brücke über den Laufgraben nicht erhöht.  Lag dieser früher unterhalb der Deichkrone?  Es wäre wichtig zu überprüfen, daß die neue, die Ersatzretentionsfläche umfassende Deichkrone, nicht im mindesten tiefer ist als vorher, auf jeden Zentimeter kommt es an.

Vielleicht werden wir demnächst wieder einmal das folgende lesen, was der Sossenheimer Bürgermeister  Peter Brum am 10. Juni 1746 an seinen Landesherrn, den Kurfürsten von Mainz und Metropoliten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation,  schrieb:  “Ein nächtlicher Gewitterregen überflutete den Ort, zerstörte die Mauer am Bachsteg, beschädigte die Wohnungen und überschwemmte den größten Teil der Wiesen und Viehweide.”  Danke Johannes Baron, Elisabeth Geselle und Holger Zinz, übernehmen Sie die Verantwortung oder befinden Sie sich dann im wohlverdienten Ruhestand im Ausland?   (Zitat nachzulesen bei:  Adalbert Vollert, Sossenheim, S. 120.)

Neuer Pfad zur Wiesenfeldstraße

Die Spaziergänger und Fahrradfahren, die über die Holzbrücke aus Nied kommen, haben sich schon einen neuen Weg über Privatgelände gebahnt, da sie die holprige Schotterstraße vermeiden wollen und die Wiesenfeldstraße nehmen:

Auch der folgende Weg über Privatgrundstück wurde bei der Rodung verbotenerweise angelegt (§ 3 Abs. 1 Ziffer 9 der VO):

Jagdgenossenschaft

Am 3. Mai treffen sich die Jagdgenossen um 20 Uhr zu ihrer Sitzung in der Gaststätte Zum Taunus.  Jeder, der über ein Grundstück in Sossenheim verfügt, das von dem Jäger genutzt wird, kann teilnehmen.

Wieder Verstoß der Stadt gegen ihre eigene Landschaftsschutzgebietsverordnung (=Quatsch)

Die Verordnung sieht in § 3 Abs. 1 Ziffer 15 vor, das Verbot nicht heimischer Gehölze anzupflanzen.  Bei der Ersatzretentionsfläche wurde massenhaft ein Neophyt, Hartriegel, gepflanzt, der überall im Unterfeld wuchert.

Eine wirklich sinnvolle Verwendung der für den Naturschutz eingenommenen Gelder wäre der Kampf gegen den Japanischen Staudenknöterich gewesen, der auch vor meinen Eßkastanien wuchert.  Er ist unausrottbar, sieht so ähnlich wie Bambus aus und hat sich an zahlreichen Ecken in Sossenheim breit gemacht, auffällig am Sulzbach in Höhe der Schaumburger Straße.  Hinweise:

http://www.floraweb.de/neoflora/handbuch/fallopiajaponica.html

http://www.bachpaten-freiburg.de/oekologi/neophyt/japan.pdf

http://www.gartendatenbank.de/wiki/fallopia-japonica

Neues von der Manipulationsfront des Umweltamts Frankfurt (www.apfel-appell.de)

Frau Glück hat ihre Homepage aktualisiert, neu sind die Aktionen.  Bei „Pflanztanz“ ist diesmal nicht GlueckUndStiefel zu sehen, sondern Glück mit Schnauzbart, Schlapphut und Trotzkischen Nickelbrille.  Ein schicker Schotte mit Kilt garniert die Pflanzung des vermutlich nur einen Apfelbaums, die anderen beiden waren wegen des monotonen Gesangs vorher verstorben.  Bemerkenswert sind die Hände des Trotzki-Doubles;  sie erinnern stark an die betenden Hände von Dürer.

Folgende weitere Aktionen werden angeboten:

a)  Am 3. August (Dienstag) findet von 16 – 17 Uhr ein Sensenschnittkurs statt.  Auf das Wochenende wurde diesmal verzichtet, um den ungeheuren Andrang zu verkleinern.  Es wird Apfelsaft aus Konzentrat angeboten und selbst gemachten Streuselkuchen  der Umweltdezernentin.  Im Anschluß wird ein Sense(n)wettbewerb von geübten Wettstreitern veranstaltet, der den Vergleich mit dem Quadriga-Kampf in Ben Hur aufnehmen kann.

b)  Unter dem Patronat der Umweltdezernentin findet am 7. September ab 11 Uhr wieder das beliebte Kinderspiel für Erwachsene, einpacken der Obstbäume in Plastik, Mindestalter 7 Jahre, durchgeführt, frei nach Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew.  Auf Kosten der Stadt wurde 1 Tonne Farbbänder bedruckt und werden kostenlos für Erwachsene mit kindlichen Nachholbedürfnissen zur Verfügung getellt.  Wer gerne rot sieht, kann auch diese Farbe verpacken.  Die Umweltdezernentin wird diesmal eine kleine Einführung halten zur Kritik an den Verwendung von Plastik als Werkstoff in Anlehnung an den Athroposophen Rudolf Steiner.  Die Aktion bleibt dieses Jahr auf Sossenheim beschränkt, da in den anderen Stadtteilen die Resonanz gering war und niemand eine Klage gegen das Umweltamt wegen verbotener Einzäunung geführt hat.  Deswegen mußte auch der Schriftzug etwas seriöser gestaltet werden. Wer bis zum 31.10.2010 das Absperr-Farbband nicht entfernt, wird gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt wegen Verunglimpfung der besonderen Eigenart und Schönheit der Landschaft verknackt.  Ausgenommen davon sind städtische Liegenschaften, da die Stadt bekanntlich kein Geld hat und sakrosankt ist.

c)  Am 8. Oktober findet das beliebte Freitag-Nachmittag-Treff am Friedberger Platz statt;  es werden diesmal 100 Mitarbeiter des Umweltamts erwartet, die alle für ihre Arbeitsplätze demonstrieren und den Erhalt des Apfel-Appells.  Klaus Hoppe wird den Frankfurter Bürgern endlich ein großes Geheimnis preisgeben, und zwar daß sämtliche Streuobstwiesen, die sie im GrünGürtel pachten wollen, bereits an die Mitarbeiter des Umweltamts verpachtet sind.

Bitte beachten Sie, daß auch ich den Haftungsausschluß von Frau Glück für mich in Anspruch nehmen muß:

„Haftungsausschluss:  Ich, Lara Alexandra Glück, schließe jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Nutzung dieser Webseite entstehen können, es sei denn sie beruhten auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.“

26.04.2010

Den folgenden Antrag habe ich heute Christian Schmidt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de) vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt als Mail sowie als Einschreiben geschickt:

—– Original Message —–

From: Jürgen Kremser To: Schmidt, Christian Sent: Monday, April 26, 2010 10:58 AM Subject: Das beiliegende Einschreiben habe ich Ihnen heute geschickt!

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 26.04.2010

An die Stadt Frankfurt am Main

Rechtsamt – 30.18 –

Z. Hd. Herrn Christian Schmidt

Sandgasse 6 (Eingang Sandhofpassage)

60311 Frankfurt

Ihr Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010

Ihr Zeichen:  W 3 – 09/00186

Sehr geehrter Herr Schmidt,

hiermit beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung der Widerspruchsgebühr in Höhe von €uro 621,04.

Begründung:

a)  Sie haben sowohl in dem von Ihnen höchstwahrscheinlich erstellten Anfangsbescheid als auch in drei Abweisungsanträgen beim Verwaltungsgericht jeweils meine Ausführungen zu Vandalismus und Diebstahl ignoriert.  Ich gehe deswegen davon aus, daß Sie ein vermutlicher Sympathisant von Vandalen und Dieben, kurzum Straftätern, im Rechstamt der Stadt Frankfurt am Main sind.  Aus ethischen Gründen ist es mir deswegen nicht zuzumuten, daß ich einen Widerspruchsbescheid vergüte, der Straftaten beharrlich ignoriert .

b)  Sie gehen erneut auf meine Ausführungen zu den naturschutzrechlichen Ausgleichsmaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main nicht ein.  Bitte nehmen Sie folgendes zur Kenntnis:  Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen des Magistrats der Stadt Frankfurt sind Legion.  Solange der Magistrat seine Ausgleichsmaßnahmen nicht veröffentlicht, sondern sogar verheimlicht, steht Ihnen kein Recht zu unbescholtene Bürger mit Abrißverfügungen und Geldforderungen zu überziehen.

Die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme meiner Einzäunung sind die Obstbäume, die durch sie geschützt werden.

c)  Wie Sie den Bildern in meiner Klage 8 K 748/10.(F) entnehmen können, besteht derzeit nicht die Zone II bei meinem Grundstück.  Der Magistrat verletzt derzeit mit seiner Steinaufschüttung meine Grundstücksgrenze.  Ob der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, bleibt abzuwarten.  Wir werden sehen, inwieweit der Zustand der Fotos vor der Aufschüttung, die Sie dem Verwaltungsgericht eingereicht haben, von Ihnen tatsächlich wieder hergestellt wird.   Die Gebühr steht Ihnen jedenfalls erst nach Herstellung des früheren naturnahen Zustands zu, wenn tatsächlich alle drei Schutzzwecke des HENATG effektiv vorliegen.

d)  Gegen die Gebühren des Widerspruchsbescheids als auch in dem Anfangsbescheids mache ich folgende Aufrechnung geltend:

d1)  Durch die Baumaßnahmen für die Ersatzretentionsfläche sind auf drei Grundstücken von mir Schäden zu verzeichnen.  Diese werde ich in den nächsten Tagen in meinem Grüngürtel-Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlichen.

Solange diese Schäden nicht beseitigt sind, mache ich einen Rückbehalt in Höhe von 1000 €uro geltend.  Einen Kommentar dazu können Sie gerne in meinem Grüngürtel-Forum abgeben.

d2)  Wie ich unter Punkt 2 in dem Verfahren 8 K 748/10.(F) dargelegt habe, lag ein Mißbrauch seitens des Herrn Küsters und der Frau Höreth-Marquardt vor, als Herr Küsters am 08.06.2005 seinen Sofortvollzug in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) zurücknahm und damit meine ausführlichen Ausführungen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die dann auch später durchdrangen, hinfällig werden ließ.  Ich beantrage deswegen die Aufrechung meiner damaligen Aufwendungen mit den Forderungen der Stadt, und zwar 5 Tage meinerseits a 400 €uro, insgesamt 2000 €uro.

e)  Ihre Verwaltungskostensatzung weise ich als überhöht zurück.  Diesbezüglich verweise ich auf meine Ausführungen zur rechtsmißbräuchlichen Erhebung des Magistrats der Fehlbelegungsabgabe und der Stellplatzsatzung, die auch für die Verwaltungskostensatzung gilt.  Dies habe ich vor einigen Jahren dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt, Dr. Stahl, in einem Schriftsatz ausführlich nachgewiesen (4 E 4590/01 (V)).  Seitdem hat sich an der mißbräuchlichen Erhebung der beiden Abgaben nichts geändert.  Jahrelang habe ich für die Fehlbelegungsabgabe gearbeitet ohne Vergütung, während der Magistrat der Stadt Frankfurt klar seine gesetzliche Aufgabe gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG auf sankt Nimmerleintag verschob.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

25.04.2010

Daß die ganze Grüngürtel-VO Quatsch ist, kann man jetzt sehr gut beobachten.  Hunderte von Kleingärtner und Wohnungseigentümer machen ihre Grillfeuer, was gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 8 der VO verboten ist.  Diese haben alle keine Genehmigung, machen es aber trotzdem.  Zum Teil sind schon seit Jahren die Feuerstellen der Kleingärtner sichtbar.  Auch stehen überall Autos herum, was gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 16 der VO ebenfalls nicht zulässig ist.  Die besondere Ruhmestat des Dr. Dittmann vom VGH bei seiner Erkenntnis des Grüngürtel-Normenkontrollantrags ist meiner Meinung nach, daß er eine Norm hochzuhält, die in vielen Fällen zu mindestens 95% ignoriert wird und dann auch noch im Namen des Volkes nicht zur Revision zuläßt.  Schöne Volksvertreter!  Ich als juristischer Laie hätte ein Problem gesehen eine Norm hochzuhalten, die es den Behörden gestattet  selektiv gegen die ihr mißliebigen vorzugehen.

Kassel ist überhaupt ein komisches Pflaster.  Am 11.01.2007 berichtete das Hamburger Abendblatt über die Kinderpornos des Gerichtspräsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel:  „Der 54-jährige promovierte Jurist soll eine Vielzahl kinderpornografischer Abbildungen aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem Privatcomputer gespeichert haben, teilte Staatsanwältin Annemarie Wied in Marburg seinerzeit mit.  Der “Wetzlarer Neuen Zeitung” zufolge soll er rund 1000 Dateien aus dem Internet herunter geladen haben.  Der Beschuldigte steht seit Dezember an der Spitze des Verwaltungsgerichts in Kassel. Zuvor war er unter anderem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof … tätig.“

Auf den folgenden drei Bildern sehen Sie die neue Ersatzretentionfläche in Sossenheim und ihre neue Anpflanzung.  Die ganze Maßnahme widerspricht voll den Grundsätzen der Grüngürtel-VO, die bäuerliche Kulturlandschaft zu erhalten (§ 2 Abs. 3);  denn den Bauern wird ihre Lebensgrundlage effektiv entzogen.  Bei dieser Gelegenheit hätte der Magistrat jedoch die Gelegenheit gehabt, was für seinen vielgerühmten Apfel-Appell zu tun.  Der Boden der Retentionsfläche wäre optimal für Apfelbäume geeignet;  denn Äpfel sind flachwurzelnde Auengewächse, denen regelmäßige Überflutungen nicht schaden.  Aber weit gefehlt!  Es wurden sauteure ballierte Wald- und Alleenbäume gepflanzt:  vermutlich Eschen, Roßkastanien, Birken usw.  Also alles Bäume, die dem Spaziergänger keine Ernte ermöglichen.  Der Magistrat tut also fast nichts für Apfelbäume, weil das natürlich große Arbeit macht, erspart sich insbesondere Vandalismus und Diebstahl, und läßt durch seine Einzäunungsverbote gnadenlos das Interesse an den Streuobstwiesen vor die Hunde gehen.

24.04.2010

Christian Schmidt vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de) hat inzwischen viermal meine Ausführungen zum Vandalismus und Diebstahl ignoriert.  Zum ersten Mal im Anfangsbescheid vom 10.11.2009, den er höchstwahrscheinlich geschrieben hat, in seinem Abweisungsantrag gegen meinen Eilantrag 8 L 3814/09.(F), in den Anträgen zur Abweisung meiner Klagen 8 K 336/10.(F2) und 8 K 748/.F(2).  Das heißt das Rechtsamt und damit unsere führenden Beamten ignorieren einfach den Diebstahl und die zum Schutz des Eigentums zu ergreifenden unerläßlichen Maßnahmen.  Herr Schmidt verweigert damit auch eine Stellungnahme zu dem für das staatliche Zusammenleben unerläßliche Sittengesetz, denn es steht geschrieben:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15.  Damit ist klar, wie es in Zukunft mit diesen Beamten in unserem Staat weitergeht:  Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist der Menschen Verderben, Sprüche Salomos 14, 34.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist die obere Naturschutzbehörde, die untere Naturschutzbehörde ist Teil des Umweltamts Frankfurt, der mächtigen Wirtschaftsmetropole.  Die obere Naturschutzubehörde hat die Grüngürtel-VO erlassen und sie auch beim VGH gegen mich verteidigt.  Herr Schmidt schreibt zur Einzäunung:  „Eine entsprechende „Zusicherung“ (des RP Darmstadt) wäre für die Beklagte (den Magistrat der Stadt Frankfurt) nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde (d. h. dem RP) abgegeben worden wäre.“  Ich interpretiere das so, daß die untere Natuschutzbehörde die Aussagen und Interpretationen des Verordnungsgebers, d. h. der oberen, nicht anerkennt.

Dies ist erneut ein Beweis für den unnatürlichen und kostspieligen Dualismus innerhalb unserer Behörden, auf den ich schon aufmerksam gemacht habe.

Dabei fällt mir noch einmal ein historisches Beispiel ein, wie ein solcher Dualismus ein großes staatspolitisches Problem verursacht hat und damit auch nebenbei zeigt, daß er auf Dauer nicht bestehen kann.  Wer sich für Geschichte nicht interessiert und solche Überlegungen und Vergleiche für abartig hält, kann für das folgende abschalten.

Im Frankenreich, zu denen auch Frankfurt gehörte und das bis ca. Bamberg reichte, herrschten ursprünglich die Könige aus dem Hause der Merowinger.  Ihre Geschäfte machten aber die Karolinger, die sogenannten Hausmeister (Hausmeier, Majordomus).  Der Majordomus Karl Martell verhinderte damals am 17.10.732 in der berühmten Doppelschlacht von Tours und Poitiers die Islamisierung Europas.  Im Laufe der Jahre war aber das Königtum der Franken, d. h. der Oberbehörde bzw. die Merowinger, so schwach geworden, daß der letzte König aus dem Hause der Merowinger, Childerich III. nach umfangreichen staatspolitischen Überlegungen, an denen sich auch der Papst Zacharias beteiligte, abgesetzt wurde.  Fazit:  Im Interesse der Demokratie wäre es ehrlicher und kostengünstiger die Schein-Oberbehörde „RP Darmstadt“ zugunsten der tatsächlichen Macht „Umweltamt Frankfurt“ aufzulösen.

(Über den Untergang der Merowinger kann man nachlesen bei Ferdinand Gregorovius, Geschichte der Stadt Rom im Mittelalter, Bnd I,2)

23.04.2010

Nützliche Hinweise an meine Leser: Das Amtsblatt der Stadt Frankfurt kann jetzt nachgelesen werden unter http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=721719#a5240612.  Die dort enthaltenen Anträge der Stadtverordneten oder Ortsbeiräte und Berichte des Magistrats können nachgelesen werden im Internet unter  „Auswahl oder Suche von Vorgaben“ in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm .

Damit ist der Magistrat endlich bereit sein vorsätzlich teures und abschreckend uninteressantes Amtsblatt kostenlos dem Publikum zur Verfügung zu stellen.  In einigen Nachbargemeiden, wie Liederbach, wird das Amtsblatt nach wie vor seit Jahrzehnten kostenlos jede Woche an die Bürger verteilt, in Frankfurt war es hingegen nur in der Zentralbibliothek erhältlich.

Die Kündigung des Abonnements ist schriftlich möglich zum 1. Juli sowie zum 1. Januar mit einer zuvorigen Frist von sechs Wochen.

Wer sich für Vorschläge zur Stadtentwicklung interessiert, kann mal reinschauen in:

http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/FFA_Lang.pdf

Die Broschüre heißt „Frankfurt für alle“, enthält 246 Seiten und könnte leicht die Kapapzität Ihres Speichers überfordern.  An dieser Stelle ist interessant, daß die teilweise Bebauung des Grüngürtels vorgeschlagen wird zu Lasten der privaten Grundeigentümer mit aberwitzigen Argumenten (S. 40):  Der Grüngürtel soll mit Geschoßwohnungen eine „harte Kante“ bekommen.  „Diese Kante wäre gleichzeitig eine unverrückbare Grenze, welche die Unantastbarkeit der dahinter liegenden Flächen markiert.“  Das habe ich schon mal gehört bei der Schaffung der Grünürtel-VO.  Fazit dieser vom Magistrat in die Diskussion geworfenen Studie bedeutet somit:  Nachdem man das Privateigentum mit Hilfe des Naturschutzrechts mißbräuchlich entwertet hat, denkt man darüber nach über die Bebauung des Grüngürtels, natürlich am Rand beginnend, um eine harte Kante nach der anderen zu setzen. Wieso sind die bisherigen Kanten nicht ausreichend?  Wieso nutzen die bisherigen Kanten nicht ausreichend dem Bedürfnis der Spaziergänger und der Natur?  Haben beide nicht schon genug unter den Immobiliengeschäften des Magistrats im Hinblick auf die Ersatzretentionsfläche und der Bebauung des Westhafens gelitten?

Was kosten solche Studien, und wer gibt sie in Auftrag?  Fragen über Fragen!

In der Seite „RP Darmstadt“ zu „Antwort-Baron“ habe ich meine Entrüstung zum Ausdruck gebracht, daß die Oberbehörde „RP Darmstadt“ in dem bestehenden Verwaltungstreitverfahren sich nicht äußern will zu den Ausführungen der Unterbehörde „Untere Naturschutzbehörde“, die die Aussagen der Oberbehörde hinsichtlich der Einzäunung nicht anerkennt.

Das führt mich zu folgender Überlegung:  Es ist Quatsch eine kostspielige Oberbehörde zu unterhalten, die nur noch pro Forma diese Stellung einnimmt.  Durch § 16a HessAGVwGO wurde jetzt dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt auch die allermeisten Widerspruchsbescheide gemäß § 73 VwGO übertragen, so daß das RP Darmstadt aufgelöst oder zumindestens erheblich abgspeckt werden kann.

Überhaupt ist der Staatsbankrott unvermeidbar, wenn nicht die parteipolitisch geschaffenen Sinekuren überprüft und erheblich reduziert werden. Dies gilt auch insbesondere für die Frankfurter Stadtverwaltung.  Ich schlage folgendes Verfahren vor:  Im Amtsblatt wird für jede städtische Behörde veröffentlicht wie ihre Bediensteten sich parteipolitisch zusammensetzen und dieser Prozentsatz wird verglichen mit dem Prozentsatz der Partei bei der letzten Kommunalwahl.  Dann wird die Anzahl der Bediensteten einer Behörde, wie z. B. das Umweltamt, so angepaßt, daß die Parteimitglieder in der Behörde dem Prozentsatz der Partei bei der Kommunalwahl entspricht.

Dies hielte ich für viel sinnvoller und gerechter, als die Grundsteuern zu erhöhen, weil die Gewerbesteuern sich durch die notleidenden Banken reduziert haben, oder die Gebühreneinnahmen zu erhöhen bei VGF, Müllabfuhr oder Straßenreinigung.  Es kann doch nicht angehen, daß der öffentliche Sektor wesentlich die Probleme verursacht, aber wieder einmal ungeschoren davonkommt.

22.04.2010

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel der Stadt Frankfurt ist ein Betrug an der Bevölkerung und eine raffinierte Manipulation, der angeblich einem Ideal, nämlich unserer Natur, zugutekommen soll.  Tatsächlich handelt es sich aber um eine unheilige Allianz zwischen den Vertretern des Großkapitals und den verkappten Kommunisten innerhalb des Magistrats, um das Grundvermögen der kleinen Eigentümer im Landschaftsschutzgebiet zu entwerten, zu entwenden und den Geschäften der politischen Klasse zuzuführen.

Als die Grüngürtel-VO von Tom Koenigs mit großem Tamtam in die Welt gesetzt wurde, bestand die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom Juli 1972, die ich vom meinem Vater als Übersichtskarte erhalten habe.  Damals bestand tatsächlich um Frankfurt noch ein erhaltenswerter Grüngürtel.  Das Ziel der Grüngürtel-VO war jedoch diesen bestehenden Grüngürtel zu zerstören.

Dies wurde wie folgt bewerkstelligt:  Zunächst wurde im Januar 1994 eine neue Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel geschaffen, die eine Untermenge der bisherigen VO von 1972 darstellte und die neuen scharfen Bedingungen für das Privateigentum enthielt.  Dann wurde im Sommer 1994 für die nächsten 5 Jahre eine einstweilige Sicherstellung geschaffen, die dieselben scharfen Bedingungen wie die Grüngürtel-VO enthielt und in der dann die VO von 1972 aufgehoben wurde, so daß beide VOs nunmehr noch in etwa das vorherige Landschaftsschutzgebiet umfaßte.

Jedoch mit einigen Veränderungen:  Durch diese beiden Grüngürtel-Verordnungen gelang es zunächst wichtige Grünzonen der Bevölkerung zu entreißen-  Z. B. die Holzhäuser am Anfang der Heerstraße zu bebauen, und die Bebauung des Rebstocks aufzunehmen.  Bis zu  diesem Zeitpunkt war der Rebstock ein Refugium unserer ausländischen Mitbürger, die dort das Wochenende nutzten und grillten.  Das Betreten der Wiesen im Rebstock hat man durch Absperrungen verhindert und begann mit der Bebauung u. a. durch den Abriß des Batelle-Instituts und des dortigen Parkplatzes.

Durch die einstweilige Sicherstellung hatte der Magistrat jetzt 5 Jahre Zeit sich über die restliche Bodenzerstörung Gedanken zu machen und riß weitere gewaltige Preschen in den vorherigen Grüngürtel, so zum Beispiel bei Sindlingen, so daß von einem effektiven Grüngürtel gar keine Rede mehr sein kann.  In der Bannwaldverordnung für den Stadtwald stand klipp und klar drin, daß er integraler Bestandteil des Grüngürtels sei.  Davon ist auch nichts übrigggeblieben, nicht nur durch die Cargo City und die Halle für die A 380.  Denn inzwischen wurden ca. 3 Quadratkilometer Wald des Kelsterbacher Walds gerodet und weitere 2 Quadratkilometer dieses Waldes sind der Bevölkerung versperrt.  Von dem ursprünglichen Landschaftsschutzgebiet der VO 1972 sind durch die Grüngürtel VO schätzungsweise ein Drittel vernichtet worden.

Gegen beide Verordnungen habe ich beim VGH geklagt, wurde aber abgebügelt.  Interessanterweise hat ein kleiner Schafhalter oder ein kleiner Obstanbauer wie ich bei guten Argumenten keine Chancen beim VGH.  Während die Cargo City, die Wartungshalle der A 380, der Kelsterbacher Wald mit ca. 5 Quadratkilometern Rodung und mehr als 100.000 Widersprüchen akzeptiert wird!

In der Grüngürtel-VO von 1998 wurde dann die ursprüngliche Grüngürtel-VO von 1994 mit den Resten der einstweiligen Sicherstellung von 1994 wieder zusammengefaßt zu einer einheitlichen Grüngürtel-VO.

Die Politik des Umweltamts ist in dieser Situation durch Ersatzangriffe präventiv von den Umweltverfehlungen der öffentlichen Hand abzulenken.  Am 15. Oktober 2008 berichtete das Höchster Kreisblatt, daß sich der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, aufblähte wie ein Puter, um zu erläutern warum er der Familie Rhee nicht die Fällung einer Robinie, die die Zufahrt zu ihrer pflegebedürftigen Mutter behinderte, nicht gestatten darf.  Also: Abweisungsbescheid von ihm mit 45,64 Euro Gebühr!  Die Gartenbaubetriebe in Frankfurt haben so eine Angst vorm Umweltamt, daß dieses ihre Konzessionen entziehen läßt, daß sie normalerweise keine Bäume fällen ohne den vorherigen kostspieligen Bescheid des Umweltamts in den Händen zu haben.

21.04.2010

Neben dem Höchster Friedhof hat jetzt der Lidl eine große Fläche Ackerland für ein eingeschossiges Kaufhaus gebaut mit großem Parkplatz.  Warum hat die Stadt soviel fruchtbaren Boden zerstört? Brauchen wir wirklich soviel Bodenverbrauch?  Zum Ausgleich wurde der Höchster Friedhof mit der Grüngürtel-VO 1998 in den Landschaftsschutz aufgenommen!!!  Wir hatten schon einen Lidl an der Siegener Straße.  Der verlassene Rewe steht dort leer.  Hätte man die Versorgung der Bevölkerung nicht besser organisieren können?  Alle Discounter, die in den letzten Jahren errichtet wurden, haben alle keine Bodenplatten, die das Versickern des Wassers begünstigen:

Aldi, neben der Palleskestraße,

Aldi, In der Au,

Rewe in der Westerbachstraße,

Lidl,  Siegener Straße,

Lidl, Höchster Friedhof,

Aldi und Rewe neben Mann Mobilia.

Alle diese Versiegelungen belasten die Nidda und gefährden die Bewohner.  Darauf nimmt der Magistrat keinerlei  Rücksicht!

In Rödelheim hat der Magistrat an der Westerbach gegen den Willen der Anwohner ein Überschwemmungsgebiet ausweisen lassen, obwohl das Gelände akut gefährdet ist und jetzt immer mehr Wasser durch das Industriegebiet an der Wilhelm-Fay-Straße hinzukommt.  Durch das Überschwemmungsgebiet dürfen jetzt auch keine Absicherungen mehr der Häuser durchgeführt werden.  Das Überschwemmungsgebiet ist jetzt geschützt zum Nachteil der Anwohner.

In Sossenheim hat der Magistrat ein Überschwemmungsgebiet ausweisen lassen, obwohl er erst nachträglich die 19200 Kubikmeter Ackerland als Ersatzretentionsfläche des Westhafens ausgehoben hat!

Durch den Abriß des Höchster Wehrs gefährdet der Magistrat mutwillig die Siedlung Am Mittleren Sand.  Die gut abgesicherten Beamten in ihren realitätsfernen Bürostühlen, halten sich in ihrem Dünkel für klüger als die vor Ort wohnenden Eigentümer!

Das Verhältnis des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Magistrat der  Stadt Frankfurt ist eine Lachnummer.  Das relativ kleine Regierungspräsidium ist für viele Verwaltungsbereiche die Oberbehörde der mächtigen Wirtschaftsmetropole.  Die Auflösung dieser Scheinbehörde wäre ein guter Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts.

Nur wegen diesem Dualismus, Unterbehörde – Oberbehörde, unterhält das RP Darmstadt in Frankfurt eine eigene Wasserbehörde, natürlich Beamte überwiegend des höheren Dienstes, die das Planfestellungsverfahren “Ersatzretentionsfläche”  durchgeführt haben.  Dabei hätte diese Behörde sehr gut in die Stadtentwässerung Frankfurt gepaßt.

Zu dem absurden Beamtentheater gehört, daß diese in Frankfurt ansässige Darmstädter Wasserbehörde mit dem Magistrat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschloß mit Konventionalstrafe, falls es zu der Ersatzretentionsfläche nicht kommen sollte.  Es war natürlich ganz klar, daß dann diese Darmstädter Wasserbehörde den späteren Antrag des Magistrats per Planfeststellungsbescheid notwendigerweise genehmigen mußte, und die Bedenken der Bürger mit aberwitzigen Argumenten abgebügelt hat.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Belastung der Ersatzretentionsfläche nicht die 420000 Euro sind, die laut Roland Kammerer (von der Stadtentwässerung) die Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH zu tragen hat, sondern vermutlich Millionenbeträge für die Besoldung der Beamten und ihrer Spielereien die Staatskasse zu tragen hat.

mit dem folgenden Leistungsspektrum, das er als Planungsdezernent gelernt hat:

Bilder des Landschaftsschutzgebiets

Dienstag, 06. April 2010

Dies ist ein Bild der Schotterstraße neben meinem Zaun vom 26.03.2010.

Der Magistrat gestattet sich  in einem von ihm selbst als hochwertig bezeichneten Landschaftsschutzgebiet diese fürchterliche Umweltverschandelung, während ich,  der ich als Eigentümer mich mit einem Zaun  gegen Vandalismus und Diebstahl wehre, eine Beseitigungsanordnung erhalte und für ca. 3000 €uro Strafen,  Gebühren und Zwangsgelder aufkommen soll.

Auch im Hinblick auf die Beamten der Stadt Frankfurt hat  Jesus gesagt (Matthäus 7, 5):  “Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge;  danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehest.”

Das folgende ist die Zone II,  d. h. das besonders hochwertige Landschaftschutzgebiet:

Einige Beispiele für die Unehrlichkeit des Magistrats:

Diese drei Speierlinge auf städtischem Gelände haben einen Abstand von 6,5 m bzw. 7,0 m.  Sie haben aber ausgewachsen eine  Kronenhöhe von ca. 20 m.  Es ist also ganz klar, daß zumindestens der mittlere wieder gefällt werden muß.

Der folgende Walnußsämling  hat einen Abstand von 3,5 m zu zwei Straßenrändern, erreicht aber ausgewachsen eine Kronenhöhe von 15 m.  Er wurde von vorneherein umsonst gepflanzt, d. h. er muß  wieder gefällt werden.

Herr Christian Schmidt schrieb in seinem Anfangsbescheid, die Untere Naturschutzbehörde würde gegen alle unbefugte Nutzungen vorgehen.  Wie wäre es, wenn die Stadt einmal auf ihren eigenen Liegenschaften damit anfangen würde?  Hier einige Beispiele:

Eine Rampe steht mitten in der Landschaft:

Eine Treppe steht mitten in derLandschaft:

Reste des alten Wasserwerks:

Dahinter der vermutlich einzige gepflanzte Baum der letzten Pflanzaktion des Apfel-Appells der  Frau Glück mit Dudelsackpfeifer.  Bei dieser Aktion parkten übrigens ca. 15 PKWs mit Kennzeichen meistens außerhalb Frankfurts auf dem Feldweg, was laut Verordnung verboten ist.

Hier mal Abfall.  Wie wäre es, wenn die Herren Klaus Wichert (klaus.wichert.amt79@stadt-frankfurt.de), Fritz Küsters (fritz.kuesters.amt79@stadt-frankfurt.de), Frank Albrecht (Frank.Albrecht.amt79@stadt-frankfurt.de), Christian Schmidt(christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de)  anstatt die Grundeigentümer zu kujonieren und das Privateigentum zu entwerten trachten mal selbst Hand anlegen und diese Abfälle aus Straßenbelag entfernen?

Seit Jahren deponiert ein Fliesenleger beliebig Abfälle im Sossenheimer Unterfeld, wird aber trotz der enormen Anstrengungen der Ordnungskräfte nicht erwischt.  Da habe ich also noch weitere Arbeiten für die vier  Vertreter des öffentlichen Interesses.

Auf den folgenden 5 Bildern stand ursprünglich eine Kleingartenanlage auf städtischem Gelände.  Mit beschwörenden Worten hat sich der Ortsbeirat 6 für diese Kleingärtner eingesetzt.  Aber die Anhänger der kollektiven Bodennutzung im Umweltamt bzw. der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main haben sich auf das Vergesellschaftungs-Manifest der Gabriele Scholz namens „Landschaftsplan Sossenheim-Nied“ berufen und die Kleingärtner unerbittlich vertrieben.

Daraufhin wurde für die Rodung der Streuobstbäume in Kalbach, Am Martinszehnten, als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme die zu sehenden Anpflanzungen durchgeführt.  Wie man sieht, sind unsere Beamten, zumindestens diesbezüglich, in gar keiner Weise in der Lage eine vernünftige Leistung zu erbringen.  Seit ca. 10 Jahren kümmern diese Bäume dahin.

Für die städtischen Kleingärten, die auf diesem Gelände standen, hatte der Ortsbeirat 6 geschrieben:  „Das Sossenheimer Unterfeld wurde willkürlich in die Landschaftsschutzzonen I und II aufgeteilt“ (enthalten in PARLIS B 477 von 2001).  Die Schlußfolgerung des Ortsbeirats 6 war also:  Da die Verordnung willkürlich zustande kam, seien die Kleingärtner zu schützen.  Daraufhin hat der VGH in  4 N 3364/00 nach meinem Verständnis im Umkehrschluß geschlußfogert:  Da der Ortsbeirat mehrere Kleingärtner bei der Legalisierung ihrer illegalen Kleinbauten unterstützen wollte, seien die Landschaftszonen nicht willkürlich zustande gekommen.

Die folgenden Bilder stammen aus  Zeilsheim, Münsterer Weg, und sind wieder ein Beispiel für unprofessionelles Verhalten.  Es handelt sich um eine Streuobstanpflanzung von ca. 50 Bäumen im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme.  Der Nestor der deutschen Pomologen, Johannes Böttner, schreibt in „Praktisches Lehrbuch des Obstbaues“ im Kapitel Baumpflege, Unterfrüchte, daß er dringend abrät in der Nähe von Obstbäumen Klee anzupflanzen, denn „Kleewurzeln gehen bekanntlich sehr tief“.  Für die Neuanpflanzung der Bäume hätte, wie Sie auf den Bildern sehen können, die Nährstoffkonkurrenz durch den ausgebrachten Klee unbedingt vermieden werden müssen.

Für den folgenden Sturmschaden Xynthia am 28.02.2010 auf der Liegenschaft meiner Söhne in Niederursel muß meiner Meinung nach  der Dr. Dittmann auch die Verantwortung übernehmen wegen des Verfahrens 4 N 1571/06;  als Beamter muß er aber für den Schaden nicht aufkommen.  Wir haben eine Sturmversicherung, aber die Versicherung hat die Übernahme des Schadens unserer Nachbarin, einer Witwe,  wegen höherer Gewalt abgelehnt.  Fazit:  Unsere Beamten muten uns nichtversicherbare Schäden zu, dabei hat der VGH die Fällung von 3 Quadratkilometern des Klesterbacher Walds zugestimmt entgegen ca. 100000 Widersprüchen von Personen und vieler Kommunen!  Der Staat ist in seinen Grundfesten widersprüchlich!  Und das Umweltamt Frankfurt hat in dem Dr. Dittmann einen mächtigen Gönner in seinen eigentümerfeindlichen Bestrebungen gefunden.  Der Feind hat schon den Bergfried erklommen!

Am 26.11.2007  hat die Untere Naturschutzbehörde,  als ich wegen Spondylodiszitis außer Gefecht war, von meiner armen Frau für eine auf diesem Grundstück abgestorbene Kiefer einen Genehmigungsbescheid in Höhe von 75 Euro, zzgl. 3,45 Euro Postzustellungsgebühr, erpreßt (Auftrag G07-1364, Buchungszeichen 9.7904.00019757).  Der Gärtner Allendorf war partout nicht bereit ohne diesen Bescheid die abgestorbene Kiefer zu entfernen.  Hinweis für das mitlesende Finanzamt:  Die Bezahlung an Herrn Allendorf wurde von unserem Konto auf seines überwiesen.

Vielen Dank Herr Dr. Dittmann für Ihre ideale und hehrne Rechtsprechung zum Naturschutzrecht!  Mich würde nur mal interessieren, ob Sie auch Grundstücke in einem Landschaftsschutzgebiet besitzen oder überhaupt ein Immobiliengrundstück Ihr eigen nennen.  Einen Kommentar können Sie hier unten abgeben.

Novellierung Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel

Mittwoch, 17. März 2010

Die Novellierung ist noch nicht veröffentlicht!  Sie können noch einmal versuchen Stellung zu nehmen bei:

a) dem Regierungspräsidenten Johannes Baron, johannes.baron@rpda.hessen.de,

b) oder dem Sachbearbeiter Thorsten Sigwart, thorsten.sigwart@rpda.hessen.de,

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat V 53.2 – Schutzgebiet und Artenschutz
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt

Beiliegend meine Änderungsvorschläge:

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 5. Juni 2009

An das
Regierungspräsidium Darmstadt
z. Hd. Herrn Thorsten Sigwart
Wilhelminenstr. 1- 3
64283 Darmstadt

Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Einwendungen schreibe ich Ihnen auch im Namen meiner Miteigentümer, d. h. meiner Frau Gerda Kremser sowie meiner Söhne Martin und Christian Kremser.

Da ich bis April dieses Jahres wegen der Landschaftsschutzgebietsverordnung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt einen Prozeß führen mußte (Aktenzeichen 8 K 2054/08.F(2) ) und in diesem Verfahren meine Bedenken gegen die LSGVO in mehreren Schriftsätzen erläutert habe, beantrage ich die Beiziehung dieser Schriftsätze beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt.

Bezüglich der Begründung verweise ich teilweise auf das Parlaments-Informationssystem PARLIS des Magistrats der Stadt Frankfurt. Das RP kann im Internet unter „Auswahl oder Suche von Vorgaben“ in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm die von mir erwähnten Hinweise überprüfen.

Meine Ausführungen beziehen sich hauptsächlich auf Sossenheim und Zeilsheim. In Sossenheim hat meine Familie ca. 3 Hektar, in Zeilsheim 12 Ar, in Nied 6 Ar.

Zu der Novellierung im Jahre 1998 für die VO vom 20.09.1998 haben wir keine Stellungnahme abgegeben, da im Amtsblatt angekündigt wurde, daß Änderungen der VO nicht geplant seien.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich oder per eMail den Eingang dieses Schreibens.

Zu Sossenheim

Punkt 1

Ich beantrage, daß der „Landschaftsplan Sossenheim/Nied“ der Gabriele Scholz dem dafür zuständigen Ortsbeirat 6 zur Begutachtung vorgelegt wird, so daß die Grundeigentümer auf einem Tagesordnungspunkt des Ortsbeirats ihre Stellungnahme abgeben können und dem Ortsbeirat die Möglichkeit der Abstimmung gegeben wird.

Begründung:

Dieser Landschaftsplan wurde am 18.11.1993 ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Ortsbeirats 6 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gebilligt.

Am 24.11.1993 schrieben wir dem Herrn Wichert, heutigem Leiter des Umweltamts (später ausgewählt aus über 100 Bewerbern), um Zusendung des Landschaftsplans. Anlage A1.

Am selben Tag war der Landschaftsplan Sossenheim/Nied Tagesordnungspunkt 6 des Ortsbeirats 6, aber nur als Bericht des Magistrats. Anlage A2. Eine Aussprache oder Abstimmung des Landschaftsplans fand nicht statt.

Am 17.12.1993 antwortete uns der Ltd. Magistratsdirektor J. Hennerkes: „Ihrer Bitte um Zusendung des Landschaftsplans Sossenheim/Nied können wir leider nicht nachkommen, da der Plan noch nicht abschließend vom Magistrat gebilligt ist.“ Anlage A3.

Nachdem wir uns inzwischen das Exemplar anderweitig besorgt hatten, schrieben wir mit Schreiben vom 22.12.1993 dem Regierungspräsidenten: „Dieser Plan beruht auf fehlerhaften Recherchen. Ferner sind die Wertungen von Fr. Scholz gehässig, wenn sie – wie etwa auf S. 7 – Dauerklein¬garten¬vereine „introvertierter kleinteiliger Blockstrukturen“ bezichtigt. Die Aufhebung individueller Bodennutzung ist der durchgängige Tenor des Plans.“

Dieses Schreiben müßte sich noch in der Akte befinden. Eine Antwort hat uns das RP nicht zukommen lassen. Am 6. Januar 1994 wurde dann die Grüngürtel-VO erlassen.

Aus unserer Sicht hat seinerzeit der damalige Umweltdezernent Tom Koenigs und seine Mannen in undemokratischer Weise systematisch die öffentliche Erörterung des Plans verhindert und damit das Privateigentum schwer geschädigt. Sein Lebenslauf weist ihn als Kommunisten aus, da er im reifen Alter von 29 Jahren sein Erbe dem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern schenkte. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs.

Am 13.03.1997 veröffentlichte das Sossenheimer Wochenblatt die beiliegende Anregung des OB 6: „Ist sich der Magistrat im Klaren darüber, daß die Zonierung im Landschaftsplan Sossenheimer Unterfeld – wie vom OBR 6 mehrfach angemahnt – gemäß Hessischer Gemeindeordnung illegal zustande kam, da der Landschaftsplan von den Frankfurter Stadtverordneten beschlossen wurde, bevor der ORB 6 seine Änderungwünsche beraten und den Stadtverordneten vortragen konnte?“ Vgl. Anlage 4. (Die Kopie befindet sich auch als Anlage 10 des obigen Verwaltungsstreitverfahrens.)

Punkt 2

Ich beantrage, daß die folgenden Aufstellungspläne für Bebauungspläne für „wohnungsferne Gärten“ gemäß Amtsblatt der Stadt Frankfurt vom 29.12.1992 von der Zone II,

Nr. 759 – Sossenheim,
Lage: Sossenheimer Wiesen,
Wiesenfeldstraße / c
Nr. 760 – Sossenheim,
Lage: Am Sulzbach

in die Zone I aufgenommen werden. Vgl. Anlage 5.

Diese Aufstellungspläne wurden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und können aus Gründen der Gewaltenteilung auch nur von der Stadtverordnetenversammlung wieder aufgehoben werden. Dies ist nicht erfolgt. Widersprüchliche Zielsetzungen diverser Behörden, d. h. der Stadtent¬wicklung Frankfurt und des RP, sollten nicht auf dem Eigentum der Bürger ausgetragen werden.

Ich finde es ganz ungeheuerlich, daß sich die Untere Naturschutzbehörde in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) berühmt, in Preungesheim und Seckbach Gärten aufgehoben zu haben, obwohl es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die Bebauungspläne 766 und 767 gemäß Amtsblatt der Stadt Frankfurt vom 29.12.1992 handelt.

An den Bebauungsplänen 759 und 760 haben wir auch ein rechtliches Interesse.

Der Bebauungsplan 759 (S. 997 des Amtsblatts) liegt direkt gegenüber der ehemaligen Verstärker¬stelle der Telekom (Flur 34, Flurstück 124/2, Wiesenfeldstr. 48), wegen der ich das Verfahren 8 K 2054/08.F(2) beim Verwaltungsgericht führen mußte. Ich möchte bei der späteren Auslegung des Bebauungsplans beantragen, daß die ehemalige Verstärkerstelle im Bebauungsplan aufgenommen wird.

Im Bebauungsplans 760 am Sulzbach gehören mir und meinen beiden Söhnen die Flurstücke 50 – 52 in der Flur 44. Auf dem benachbarten Flurstück 49 befindet sich ein Garten. Der Bebauungsplan 760 liegt in der Zone II. Wir haben deswegen ein rechtliches Interesse daran dort Gärten anzulegen.

Punkt 3

Ich halte es für sachlich richtig, wenn das gesamte Sossenheimer Unterfeld von der Zone II in die Zone I überführt wird, und zwar aus folgenden fünf Gründen:

a) Der Magistrat der Stadt Frankfurt verstößt selbst ständig gegen die Zone II. In unmittelbarer Nachbarschaft unserer Grundstücke wird jetzt die Ersatzretentionsfläche des Westhafens ausgebaggert. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Magistrat und dem RP, der sich als Folge eines Immobiliengeschäfts zwischen dem Magistrat und einer amerikanischen Großbank ergibt, wurde inzwischen veröffentlicht, vgl. PARLIS 2008, B 139. Wenn der VGH in seiner bahnbrechenden Entschei¬dung 3 UE 2782/88 erkennt, daß eine Wild¬schwein¬herde zum Nachteil des Landschaftsschutzes (des Naturhaushalts und des Landschaftsbil¬des) den Boden eines Grundstücks von 3500 qm nicht zerwühlen darf, dann möchte ich gerne wissen, wie die Obere Naturschutzbehörde rechtfertigt, daß sie durch das Planfeststellungsverfahren „Ersatz¬retentionsfläche Dottenfeldgraben“ in der Zone II 2,7 Hektar abzuschaben und auszubaggern ge¬stattet, insgesamt 13100 Kubik¬me¬ter, und die Einsprüche zahlreicher Bürger, darunter auch meinen, abweist. Vgl. auch http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/0/e3b55031d599a8a7c1256e4a003df8dd?OpenDocument.

Diese hier bei der Bevölkerung äußerst unpopuläre Maßnahme widerlegt die Behauptung es handele sich bei dem Gebiet um die Zone II.

b) Der Magistrat unterhält auf seinen eigenen Liegenschaften seit Jahtzehnten zahlreiche Aufbauten, die der Zone II widersprechen. So z. B.:

- einen Flakbunker, Flur 28, vermutlich Flurstück 58,
- eine Rampe für die Übungsfahrten einer LKW-Autoschule, Flur 41, Flurstück 63/9,
- eine Treppe mitten in der Landschaft, Flur 44, Flurstücke 18 – 19.

Ferne wurden zwei Rastplätze mit Abfallbehältern erstellt, die der Zone II widersprechen:

- die Chlodwig-Poth Anlage, Flur 41, Flurstück 1,
- ein Rastplatz an den 23 Speierlingen, Flur 36, Flurstück 17.

c) Auch nach der Novellierung gibt es noch zahlreiche Gärten und Häuser in der Zone II. Deren Eigentümer haben fast alle im März 1995 eine Beseitigungsanordnung von der Inspektorin Gabriel erhalten.

In meinem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) ergibt sich, daß Herr Bertold Krefft vom RP Darmstadt am 18.07.2007 der Unteren Naturschutzbehörde mitteilt, ihm sei gemäß Jahresbericht 2006 nur bekannt, daß es 31 ruhende und 31 zum Abschluß gebrachte Verfahren in Sossenheim gäbe. Die 31 ruhenden Verfahren der Oberwiese ergeben sich entsprechend dem Stadtverordneten¬be¬schluß gemäß § 1728 vom 13.12.2001 (enthalten in PARLIS), die jetzt in die Zone I aufgenommen werden sollen. Die 31 zum Abschluß gebrachten Verfahren des Herrn Krefft können nur die Beseitigungsanordnungen der Frau Gabriel sein.

Da die Verfahren von Fr. Gabriel somit zum Abschluß gekommen sind, können sie nach meinem Rechtsempfinden durch die Novellierung nicht mehr erneut aufleben, nur weil etwa die Berufung der Widerspruchsführer auf den Gleichbehandlungsgrundsatz durch weitere Ausweitung von der Zone II in die Zone I ein wenig geschmälert geschmälert würde.

Die UNB tobt sich zwar gerade in Schwanheim aus, Sossenheim könnte aber jederzeit wieder Themenschwerpunkt werden.

Es wäre deswegen meiner Meinung nach eine Frage des politischen Anstands den Sossnheimer Eigentümern nach fast 70 Jahren endlich Rechtssicherheit zu geben und ihr Gelände in die Zone I aufzunehmen.

d) In dem Bericht des Magistrats vom 15.06.2001 B 477 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt den Eigentümern zugesagt, sämtliche Verwaltungsverfahren im Sossenheimer Unterfeld nicht mehr weiterzuverfolgen. Daß die Untere Naturschutzbehörde die Auffassung vertritt, dieser Magistratsbeschluß sei durch die Novellierung nunmehr hinfällig geworden, weil die VO, auf die sich das Versprechen bezieht, nunmehr entfallen sei, halte ich nicht für richtig. Der Magistrat hat eine Zusage gemacht, die er weiterhin einhalten muß.  Die Konsequenz ist aber, daß auch die nunmehrigen restlichen Freizeitgärten in die Zone I überführt werden.

e) Am 28.04.1998 wurde vom OB 6 ein gemeinsamer Antrag von der SPD und CDU zum Schutz der Kleingärten beschlossen. Vgl. Anlage A6, teilweise enthalten in PARLIS, B 477 vom 15.06.2001. Der OB 6 begründete den Antrag u. a. wie folgt: „Das Sossenheimer Unterfeld wurde willkürlich in die Landschaftsschutzzonen I und II aufgeteilt.“ Auch dieses Votum des OB 6 gilt unverändert weiter, solange es nicht aufgehoben worden ist.

Daran ändert auch nichts, daß der Dr. Dittmann den Ortsbeirat 6 in dem Verfahren 4 N 3364/00 auf den S. 17-18 in ganz unangemessener Weise durch einen Umkehrschluß zu widerlegen versucht. Der OB 6 schlußfolgerte: aufgrund der verfehlten Zonierung ergäbe sich, daß die Freizeitgärten zu erhalten seien, Dr. Dittmann hingegen schlußfolgerte, der OB 6 setze sich für illegale Kleingärtner ein, deswegen sei die Zonierung nicht zu beanstanden.

Der OB 6 hatte sich für 3 Gebiete eingesetzt, deren Nummern in PARLIS B 477 (15.11.2001) nachgelesen werden können. Gebiet 3 und 2 lagen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 758 und 760 gemäß Amtsblatt vom 29.12.1992, Gebiet 1 liegt in der Oberwiese, für die sich die Stadtverordnetenversammlung eingesetzt hat. (Gemäß Novellierung sollen nunmehr die Gebiete 1 und 2 in die Zone I überführt werden.) Gebiet 3 wurde entgegen der inständigen Bitte des OB 6 für die Kleingärtner vom Magistrat kraft seiner Eigentümerrechte aufgehoben und als Ausgleichsmaßnahme für die Rodung von Obstbäumen „Am Martinszehnten“ in Kalbach verwendet. Diese Obstbäume sind inzwischen größtenteils eingegangen.

Ich kann deswegen nicht erkennen, warum Dr. Dittmann meint der OB 6 habe sich für illegale Kleingärtner einsetzen wollen.

Zu § 4 Abs. 1 Ziffer 2 „Grundstückseinfriedungen“

Das Verbot der LSGVO Zäune zu errichten begünstig Staftaten. Die Nutzung des Grundeigentums wird dadurch völlig entwertet und dürfte der Grund dafür sein, daß sich die Bodenrichtwerte im Landschaftsschutzgebiet seit 17 Jahren halbiert haben. Wenn jemand mein Grundstück betritt und Obst erntet, handelt es sich nicht nur um Hausfriedensbruch, sonder um Diebstahl, eine Straftat. In dem Landschaftsplan animiert Frau Scholz die Diebe geradezu zum Stehlen. Von 20 seit 2003 gepflanzte Walnüsse habe ich bisher keine einzige (!!!) Nuß geerntet, da sie immer unreif geerntet wurden. Da von drei Walnußbäumen letztes Jahr die Leitäste abgebrochen wurden, habe ich dieses Jahr Hunderte von Walnüsse abgebrochen, um den Anreiz zu ungebetenen Ernte zu nehmen. Aufgrund der Lähmung des Privateigentums ist das Landschaftsbild inzwischen weitgehend verbrombeert.

Die wahrhaft katastrophale Lage der Grundeigentümer hat der Ortsbeirat 14, Harheim, dargestellt in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008.

Zu Zeilsheim

In Zeilsheim gehört uns das Obstbaumgrundstück Flur 15, Flurstück 124/11 am Münsterer Weg .

Ich beantrage, daß dieses Gelände ebenfalls in die Zone I überführt wird.

Am Müsterer Weg gibt es zahlreiche Gärten sowie eine Gärtnerei in der Zone II. Inzwischen wurde sogar ein riesiger Antennenmast in der Zone II dort errichtet. Da diese Gärten schon alle vor der LSGVO dort waren und bisher nicht aufgehoben worden sind, halte ich es für sinnvoll, daß auch dieses Gebiet in die Zone I überführt wird, d. h. daß die tatsächlichen Verhältnisse in Übereinstimmung mit den rechtlichen gebracht werden.

Hochachtungsvoll,

2. Schriftsatz zum Sofortvollzug

Dienstag, 16. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 4. Dezember 2009

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 L 3814/09 F (2)
Ihr Schreiben von KW 48, das ich bisher nicht erhalten habe, das mir aber Frau Geßner am 03.12.2009 vorgelesen hat

In dem obigen Verfahren wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die Landschaftsschutzgebietsver¬ordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt zweideutig ist.

In dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 am VGH schrieb Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Vgl. S. 8 Anlage A4.

Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Küsters schrieb mir nunmehr am 23.11.2009 in seinem Ablehnungsbescheid: „Auch für eine Einfriedung, die einer ordnungsgemäßen landwirtschaft¬lichen Bodennutzung dient, ist im Landschaftsschutzgebiet eine Genehmigung nach § 3 LSVO erforderlich.“ Vgl. Anlage A8.

Beiliegend erhalten Sie die Kopie des Urteils 4 N 3364/00 des VGH. Vgl. Anlage A9. An der mündlichen Verhandlung habe ich teilgenommen. Das Regierungspräsidium wurde von Frau Eising vertreten, die gemeinsam mit einem Forstbeamten des Umweltamts auftrat.   Zu unserer großen Überraschung legte der Forstbeamte im Laufe der Verhandlung in Abstimmung mit Dr. Dittmann DIN-A4-Fotos des Sossenheimer Unterfelds vor, die der Dr. Dittmann unter Protest unsererseits als Beweismittel anerkannte. In den Fotos wurden nur ideale Bilder der besonderen Eigenart und Schönheit dargelegt, die den 4. Senat offenbar beeindruckten, nicht aber die ca. 100 Wohnhäuser, Gartenhütten und Zäune. Diese Bilder müßten noch in der Akte sein. Als Frau Eising später forderte, daß ich nicht nur ihre Fahrtkosten, sondern auch die des Forstbeamten übernehme, haben wir dies abgelehnt.

In dem Urteil gibt es meiner Meinung nach einige Fehler. In der Novellierung (Anlage A3) S. 4 habe ich z. B. dargelegt, daß der Dr. Dittmann einen Antrag des Ortsbeirats 6 mit einem Trugschluß der Logik beseitigt hat. Erstaunt hat mich in diesem Zusammenhang auch, daß bei unserer Gewaltenteilung sich die Judikative über ein Petitionsgremium wie den Ortsbeirat 6 erhebt und ihm niedere Beweggründe unterstellen darf.

Entgegen der Darstellung in dem Bescheid vom 10.11.2009 haben meine Holzpfosten nur eine Höhe von ca. 1,50 m. Sie haben eine Länge von 2 m, davon sind ca. 50 cm im Erdboden. Abweichungen sind möglich wegen partieller Bodenverdichtung. In dem Bescheid vom 23.11.2009 (Anlage A8) wird erneut wahrheitswidrig behauptet, der Zaun sei mit Stacheldraht bewehrt.

Zum Streitwert. Es handelt sich um ca. 100 Holzpfosten a € 3,45 brutto (der Firma Schuck & Vogel, Mainzer Landstr. 553, 65933 Frankfurt) sowie 5 Rollen Knotengeflecht a € 42,88 brutto (der Firma Handwerkerstadt Dönges) , ferner ca. € 10 Nägel. Die Erstellung des Zauns habe ich mit meinen Söhnen gemacht. Insgesamt hatte ich folgende Aufwendungen:

345,00 Holzpfosten
214,40 Knotengeflecht
10,00 Nägel
569,40 € insgesamt

Dieser Eilantrag wurde vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt abgelehnt.  Da das Rechtsamt diesmal von Anfang an vergleichsweise sorgfältig gearbeitet hatte, meinte Christian Schmidt meinen Antrag mit einem einzigen Satz abschmettern zu können:

Abweisung-Antrag

Zu meiner großen Enttäuschung wurde mein Eilantrag auch vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt.  Ich muß aber immerhin folgendes anerkennen:

Der Richter bat den Magistrat bis zum Ende der Klage von Zwangsmaßnahmen gegen mich abzusehen, und er führte einen neuen Gedankengang ins Verfahren ein, warum es keine Väter mehr in Frankfurt für die Streuobstbäume gibt, vgl.  S. 8 letzter Absatz sowie den Rundschau-Artikel unter  http://www.apfel-appell.de/:

Beschluss-Eilantrag

Von einer Beschwerde beim Hessischen VGH habe ich daraufhin angesehen.  Ich habe noch drei weitere Verfahren vor dem VGH geführt, zuletzt 2005 mit dem Rechtsanwalt Kasperkowitz gegen die Straßensatzung der Stadt Frankfurt.  Ich kann deswegen mit Fug und Recht begünden, warum ich den Hessischen VGH für behördenfreundlich und eigentümerfeindlich halte.  Deswegen ist ein Appell an den VGH normalerweise zwecklos.

Stellungnahme zur Androhung einer Abrißverfügung

Montag, 15. März 2010

Grundlage des Verwaltungsstreitverfahrens ist die beiliegende Grüngürtel-Landschaftsschutzverordnung

Guenguertel-Verordnung

deren Konzept so kompliziert aufgebaut ist, daß der „mündige Bürger“ mit dieser Geheimwissenschaft normalerweise nichts anfangen kann.  § 2 der Verordnung (VO) enthält die Einteilung in die Zonen I und II.  Hinter diesen beiden Zonen versteckt sich mit wortreichem Gepränge und hochtrabenden Worten die Kriterien der Landschaftsschutzgebiete des Hessischen Naturschutzgesetzes (§ 24 Abs. 1 HENATG).  Das HENATG wiederum ist kompliziert und mit vielen juristischen Querverweisen gepflastert und wurde auch zu allem Übel häufig radikal umgestellt.  Als die Grüngürtel-VO verkündet wurde, galt noch für die Landschaftsschutzgebiete § 13 HENATG.

Somit ist alles dazu angetan, um einem Naturliebhaber den Umgang mit der Natur durch jurisitische Probleme zu vergällen.

Um diese nebulöse Verordnung klären zu lassen habe ich eine Normenkontrollklage geführt, die mich ca. 15000 DM gekostet hat.   Daraufhin hat Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000 die folgende Erläuterung abgegeben:

RP-Darmstadt_Eising

Darin gestattet mir auf  S. 8 Frau Eising Zäune zu errichten, und zwar in klarer Kenntnis, daß ich kein Erwerbslandwirt bin.  Frau Eising habe ich später in der mündlichen Verhandlung beim VGH in Kassel kennengelernt.  Später kam raus, daß ihre Erlaubnis angeblich nur für Erwerbslandwirte gilt, und der Regierungspräsident Johannes Baron ist nicht bereit zur Aussage seiner Mitarbeiterin Stellung zu nehmen.

Am 7. Oktober 2004 erging dann das Urteil in meinem Normenkontrollantrag 4 N 3364/00:

Dittmann-VGH

Der starke Mann im 4. Senat war nach meinem Eindruck der Dr. Dittmann, denn er war der einzige, der etwas sagte.  Alle anderen saßen stumm da.  (Meine Mutter hätte gesagt:  wie die Ölgötzen.)  Mein Hinweis auf das Problem des Diebstahls wurde im Protokoll nicht aufgenommen.  Erstaunt sahen mich die Mitglieder des Senats an, als ich darlegte, daß ein Drittel von Frankfurt Ausländer sind, in deren Heimatländer Privatgrundstücke normalerweise eingezäunt sind.  Sie antworteten aber mit keinem Wort, vermutlich weil sie Sorge hatten ein Tabu anzusprechen.

Das Urteil des  Dr.  Dittmann hat gewisse Ähnlichkeiten wie das beim Hochhalten der Baumschutzsatzung des Umweltamts.  Und zwar enthält es einen Doppelschlag:   Zunächst einmal wird dargestellt, daß aus formellen Gründen kein Rechtsschutzinteresse meinerseits besteht, und der Normenkontrollantrag insoweit unbegründet ist.  Dann wird dargelegt, daß außer den formalen Gründen tatsächlich auch keine inhaltlichen Gründe für eine Klage bestehen.

Zu Beginn der Auseinandersetzung erhielt ich am 23.10.2009 von Frank Albrecht, Adlatus des Leiters der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, die beiliegende Anhörung:

Androhung-Abriss

Dieses Vorgeplänkel, das üblicherweise Frank Albrecht mit  seiner Beamten-Autorität einleitet für die Drahtzieher im Hintergrund, erinnert mich stark an die Kriegsbegründung beim Thukydides Band I, Kapitel 126 ff.

Darauf habe ich am selben Tag folgendes geantwortet:

From: “Jürgen Kremser”
To: “Klaus.Wichert”

Cc: “Cornelia.Hamdorf”; “Thorsten.Sigwart”; “frank.albrecht”; “fritz.kuesters”
Subject: Androhung einer Abrißverfügung für Flur 39, Flurstück 46 (Eßkastaniengrundstück) im Sossenheimer Unterfeld (II)
Date: Freitag, 23. Oktober 2009 18:07

23.10.2009

Sehr geehrter Herr Wichert,

für die Nutzung und Pflege meines obigen Eßkastaniengrundstücks ist die Einfriedung des obigen Grundstücks unerläßlich. In der Ihnen bereits zugeschickten Novellierung schrieb ich dazu:

“Zu § 4 Abs. 1 Ziffer 2 “Grundstückseinfriedungen”

Das Verbot der LSGVO Zäune zu errichten begünstig Staftaten. Die Nutzung des Grundeigentums wird dadurch völlig entwertet und dürfte der Grund dafür sein, daß sich die Bodenrichtwerte im Landschaftsschutzgebiet seit 17 Jahren halbiert haben. Wenn jemand mein Grundstück betritt und Obst erntet, handelt es sich nicht nur um Hausfriedensbruch, sonder um Diebstahl, eine Straftat. In dem Landschaftsplan animiert Frau Scholz die Diebe geradezu zum Stehlen. Von 20 seit 2003 gepflanzte Walnüsse habe ich bisher keine einzige (!!!) Nuß geerntet, da sie immer unreif geerntet wurden. Da von drei Walnußbäumen letztes Jahr die Leitäste abgebrochen wurden, habe ich dieses Jahr Hunderte von Walnüsse abgebrochen, um den Anreiz zu ungebetenen Ernte zu nehmen. Aufgrund der Lähmung des Privateigentums ist das Landschaftsbild inzwischen weitgehend verbrombeert.

Die wahrhaft katastrophale Lage der Grundeigentümer hat der Ortsbeirat 14, Harheim, dargestellt in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008.”

Diese Ausführungen gelten völlig analog für Eßkastanien.

Auch rechtlich sehe ich keine Probleme:

1.) Die Einfriedung ist nach § 13 HENatG Abs. 3 Ziffer 7 erlaubt, vgl. www.hessenrecht.hessen.de/gesetze .

2.) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 schrieb mir Frau Eising vom RP Darmstadt in dem Verfahren 4 N 3364/00 auf S. 8, daß die Errichtung von Einfriedungen von der Genehmigungspflicht ausgenommen sei. Eine Kopie des Schreibens habe ich im Frühjahr Ihrem Mitarbeiter Joachim Wagner geschickt, der sie Ihnen sicher zur Verfügung stellen wird.

3.) Zu derselben Aussage kommt auch der Dr. Dittmann in dem dazugehörigen Urteil auf S. 19.

3.) Ihre Androhung einer Abrißverfügung widerspricht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes; denn es gibt zahlreiche Einfriedungen in der Zone II für Obstanlagen.

Bitte bestätigen Sie mir kurz formlos den Eingang dieses Schreibens, so daß ich mir die Übersendung eines Einwurfeinschreibens ersparen kann.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser