Mit ‘Einfriedungen’ getaggte Artikel

Gedanken zum Landschaftsschutz (September 2010)

Donnerstag, 02. September 2010

30.09.2010

Meine Assoziationen zwischen der RAF, den Grünen, den Geheimlogen und Generalbundesanwalt Siegfried Buback

Heute brachte um 8:10 Uhr der SWR2 ein Gespräch mit dem Sohn des ehemaligen Generalbundesanwalt Michael Buback, dessen Vater im Mai 1977 ermordet worden war.

Er wirft der Bundesstaatsanwaltschaft schwerste Versäumnisse vor, die schwerlich bei professionellen Staatsanwälten zu erwarten sind.  Er spricht von „fassungslos“, „schwere Fehler“, „Systematik“ der Verschleierung, „Nebelkernen“, die jetzt geworfen werden:  Verena Becker sei zum Tatzeitpunkt in Bagdad oder Damaskus gewesen, was der Spiegel berichtet.  Zwanzig Zeugen hätten auf dem Motorrad, von dem aus die tödlichen Schüsse abgegeben worden wären, einen großen Mann und eine zierliche Frau gesehen.  Doch gehe die Staatsanwaltschaft nach wie vor von drei Männern aus usw.  Frau Becker habe schon damals vermutlich schon mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet, nicht erst ab 1980.

Mir fällt dabei folgendes ein:  Mein Bruder Herbert Kremser und Verwaltungsjurist hat seine Ehefrau 1973 kennengelernt über eine gewisse Monika, die mit einem Rechtsanwalt W. befreundet war, der als absolut links und staatsfeindlich galt.

Typisch für die damalige Zeit ist auch die Biographie des Joschka Fischer, der heute eine hohe Beamtenpension bezieht:

http://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer

„Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Foto vom 7. April 1973 zeigt den mit einem schwarzen Motorradhelm vermummten Fischer und Hans-Joachim Klein, später Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), wie sie gemeinsam auf einen Polizisten einschlagen.[7] Als Außenminister gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein, wollte sich aber gleichzeitig nicht von ihr distanzieren.

Er beteuerte zudem, niemals Molotowcocktails geworfen zu haben. Hintergrund war eine vorläufige Festnahme Fischers 1976 unter dem Verdacht, einen solchen Brandsatz während einer Demonstration auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben, wobei der Polizeiobermeister Jürgen Weber lebensgefährlich verletzt und dauerhaft entstellt worden war, mit anschließender Freilassung aus Mangel an Beweisen. Bei der Planung der Demonstration war unter Beteiligung Fischers der Einsatz von Molotowcocktails diskutiert worden. Nachermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu diesem Vorfall wurden 2001 durch den Umstand behindert, dass die Hessische Staatskanzlei unter SPD-Ministerpräsident Holger Börner von der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt alle Unterlagen über Fischer angefordert hatte, als dieser 1985 in Wiesbaden Umweltminister wurde, und seitdem über den Verbleib der Akten nichts bekannt war.

Aus der Frankfurter Zeit stammt auch seine Freundschaft mit dem deutsch-französischen Studentenführer Daniel Cohn-Bendit, mit dem er zeitweilig in einer Wohngemeinschaft wohnte.“

Auch die anderen Grünen wie Tom Koenigs sind avanciert:

http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs

“Nach seinem altsprachlichen Abitur auf dem Internat Schule Birklehof und einer Banklehre studierte Koenigs Betriebswirtschaftslehre in Berlin und beteiligte sich dort an der Studentenbewegung. Koenigs schenkte 1973 sein Erbe dem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern.

Koenigs war von 1993 bis 1997 Stadtkämmerer und von 1989 bis 1999 Dezernent für Umwelt, Energie und Brandschutz der Stadt Frankfurt am Main.”

Unheilvoll war, daß solche Grüne wie Rupert von Plottnitz Justizminister in Hessen wurde und Einfluß auf die Ernennung der Verwaltungsrichter nehmen konnten und nach wir vor Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs sind:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_von_Plottnitz

(Die Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts Karin Wolski hat jedoch ihre Aufgabe als Richterin am Staatsgerichtshof wegen einer familiären Affäre aufgegeben:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2471444_Hessische-Staatsrichterin-Karin-Wolski-tritt-zurueck.html

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1614 )

Sowohl Herr von Plottnitz als auch Otto Schily waren Verteidiger der RAF-Mitglieder:

Zu Herrn von Plottnitz:  „Während des Baader-Meinhof-Prozesses verteidigte er unter anderem den RAF-Terroristen Jan-Carl Raspe.“

Zu Herrn Schily:

http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily

„Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg.

1971 war er Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.[2] Wegen der Abhöraffäre von Stammheim erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des Stammheim-Prozesses. Nach dem Tod der Angeklagten bezweifelte Schily die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Am 19. Oktober 1977 war er bei der Obduktion von Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin anwesend.

Heute betreibt Schily eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte.“

Herr Schily ist eigentlich innerlich noch ein Grüner, weil er nur wegen des Rotationsprinzips aus den Grünen ausschied und zur SPD wechselte, um im Bundestag weiter zu bleiben und Staatsknete zu kassieren.

Bei der Gewalttätigkeiten in Gorleben habe ich auch einmal ein schönes Bild von Gerhard Schröder gesehen.  Er war auch Rechtsanwalt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6de

“In dieser Eigenschaft vertrat er u.a. den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler.“

Fazit:  Die 68er haben Karriere gemacht, auch unter Mithilfe des Spiegel, und helfen sich vermutlich gegenseitig, so daß solche Machenschaften, wie sie Michael Buback darstellt, durchaus möglich sind.

Sowohl im Falle des Christian Klar als auch der Verena Becker wurde Druck aus den Massenmedien gemacht.  Christian Klar wollte sich für seine Untaten nicht entschuldigen, trotzdem sollte ihn Horst Köhler vorzeitig entlassen.  Bei Verena Becker wurde jetzt lanciert, sie sei während der Tat im nahen Osten gewesen und könne es mithin gar nicht gewesen sein.

Für mich ergibt sich folgendes:  Der Beamtenstatus, der auf dem preußischen Pflichtbewußtsein beruhte und in unserem Volk jahrhundertelang verankert war, kann nicht weiterhin bestehen, wenn meiner Meinung nach verkappte Anarchisten und Kommunisten die Beamtenleiter erkommen haben und die Staatsgerichtssachen mit ihren Günstlingen besetzen.

Die Beamten können doch nicht mehr in finanzieller Hinscht mit der Loyalität des Souveräns rechnen, wenn Jürgen Trittin als Vertreter des Souveräns über Deutschland sagt:  „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

Wie ganz anders hörte sich da die deutsche Staatsgründung 1871 an:

http://www.freiburgs-geschichte.de/1871-1918_Zweites_Reich.htm

“Uns aber und Unseren Nachfolgern an der Kaiserkrone wolle Gott verleihen, allzeit Mehrer des Deutschen Reiches zu sein, nicht an kriegerischen Eroberungen, sondern an den Gütern und Gaben des Friedens auf dem Gebiete nationaler Wohlfahrt, Freiheit und Gesittung.

Gegeben Hauptquartier

Versailles, den 17. Januar 1871.“

29.09.2010

Mein Auto hat sich wieder gefunden

Gestern habe ich angedeutet, daß mir die Polizei in Alzenau einen Hinweis auf mein gestohlenes Auto gegeben hat.  Die Diebe hatten in einer Tankstelle eingebrochen und meine Gärtnersachen aus dem Auto entfernt, um Diebesgut einzuladen.  Unter meinen Habseligkeiten befanden sich jedoch auch meine Krücken, auf denen mein Name stand.   Und unter meinem Namen befand sich im Fahndungscomputer ein gestohlenes Auto, so daß ich per Handy sehr schnell angerufen werden konnte.  Ich habe dann sofort ein Bild meines alt-ehrwürdigen Audis mit Spoiler nach Alzenau geschickt, so daß die Jagd auf die Diebe erleichert wurde.

Hier die Nachrichten aus dem Main-Netz

http://www.main-netz.de/nachrichten/blaulicht/regionales/art12299,1365071

Ferner weitere Informationen zum Diebstahl:

http://www.newsserver.at/content/view/117349/34/

http://www.polizei.bayern.de/unterfranken/news/presse/aktuell/index.html/123953

Nach Flucht in den Wald – Polizei nimmt zwei Männer fest

A3 bei Weibersbrunn Nachdem zwei Männern, die in der Nacht zum Mittwoch auf der A3 mit einem gestohlenen Audi unterwegs waren, zunächst die Flucht gelungen war, sind die intensiven Fahndungsmaßnahmen der Polizei mittlerweile von Erfolg gekrönt. In den Morgenstunden und am Vormittag wurden auf der Autobahn bzw. in der Nähe der A3 zwei Männer festgenommen, bei denen es sich um die geflohenen Personen handeln dürfte.

Der erste, der einer Streifenbesatzung der Aschaffenburger Polizei in den Morgenstunden auf der A3 ins Netz ging, war ein 15-Jähriger, den die Beamten völlig durchnässt im Bereich der Anschlussstelle Weibersbrunn festnehmen konnten. Gegen 09.30 Uhr entdeckte dann eine Streifenbesatzung der Kripo Aschaffenburg, die ebenfalls in die Fahndungsmaßnahmen mit eingebunden waren, einen 18-Jährigen, der sich an der Kauppenbrücke bei Waldaschaff in einem Busch versteckt hatte. Bei beiden Männern handelt es sich um litauische Staatsangehörige, die sich inzwischen zur weiteren Sachbearbeitung bei der Alzenauer Polizei befinden. Geprüft wird jetzt, ob die beiden Festgenommenen mit den Einbrüchen in verschiedene Firmen am Wochenende im Raum Alzenau etwas zu tun haben. Diesbezüglich dauern die Ermittlungen an.

Zuvor war gemeldet worden:

Mit gestohlenem Auto unterwegs – Insassen flüchten in den Wald

Mitten auf der Autobahn hat in der Nacht zum Mittwoch ein Autofahrer ein Auto stehen gelassen und ist mit seinem Beifahrer in den Wald geflüchtet. Eine sofort eingeleitete Großfahndung der Polizei führte bislang noch zu keinem Erfolg. Wie sich herausstellte, war der Audi 80 und die angebrachten Kennzeichen gestohlen.

Eine Streifenbesatzung der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach war gegen 23.45 Uhr im Bereich Hösbach auf das Auto aufmerksam geworden. Nach einer Überprüfung im Fahndungscomputer stellte sich heraus, dass die an dem Pkw angebrachten Kennzeichen nicht für das Fahrzeug ausgegeben waren.

Als die Beamten dann mit Unterstützung weiterer Streifenfahrzeuge das Auto an der Anschlussstelle Weibersbrunn kontrollieren wollten, zog der Autofahrer plötzlich auf den linken Fahrstreifen und bremste den Pkw dort abrupt bis zum Stillstand ab. Der Fahrer flüchtete über die Gegenfahrbahn und der Beifahrer nach rechts in den angrenzenden Wald. Obwohl eine sofortige Fahndung mit mehreren Streifenbesatzungen der Autobahnpolizei und der Aschaffenburger Polizei sowie Diensthundeführern eingeleitet wurde, gelang den Unbekannten im Schutze der Nacht und des starken Nebels die Flucht.

Für die Fahndung und zur Absicherung des auf dem linken Fahrstreifen stehenden Autos war es erforderlich, die A3 kurzzeitig voll zu sperren, bevor der Verkehr einspurig vorbeigeleitet werden konnte. Zwischenzeitlich hatte sich ein Stau von etwa drei Kilometern Länge gebildet. In dem Auto, das am vergangenem Sonntag von der Frankfurter Polizei wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben worden war, entdeckten die Polizisten die Originalkennzeichen des Fahrzeugs. Außerdem lag in dem Auto ein Rucksack mit Aufbruchwerkzeug.

Der Audi 80 wurde sichergestellt und zur Dienststelle der Verkehrspolizeiinspektion nach Hösbach gebracht. Dort wird der Pkw jetzt auf mögliche Spuren hin untersucht. Die Fahndungsmaßnahmen nach den beiden geflüchteten Fahrzeuginsassen dauerten die ganze Nacht über an. Allerdings gibt es noch keinerlei Hinweise auf den Aufenthaltsort der Geflüchteten.

Die Polizei warnt dringend davor, im Großraum Weibersbrunn Anhalter mitzunehmen. Personen, denen in der Nacht zum Mittwoch bzw. am frühen Mittwochmorgen verdächtige Personen aufgefallen sind, bei denen es sich eventuell um die geflüchteten Fahrzeugdiebe handeln könnte, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach, Tel. 06021/5930, oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

28.09.2010

Diebstahl meines PKW F_JK_1146!!!

In der Nacht von Samstag auf den Sonntag wurde mein obiger PKW (Audi 80, Jahrgang 1991) auf der Straße gestohlen und befindet sich jetzt vermutlich in Osteuropa.  Das ist für mich bitter, daß mir in der Haupterntezeit mein Arbeitsmittel abhanden kommt!  Diebstahl ist ganz allgemein deprimierend.  Schade nur, daß die Verwaltungsbeamten und Verwaltungsrichter das nicht einsehen können und mit den Dieben gleichsam in Komplizenschaft entscheiden!!!

Mein Auto hat eine rot-braune Farbe, auffällig ist der hintere Heckflügel (Spoiler), der mal eine zeitlang in Mode war.

Das Strafverfahren hat das Kennzeichen:  ST/1118810/2010.  Hier die Wagenpapiere:

Autopapiere_F_JK_1146

Neuste  Nachrichten um 13:45 Uhr:  Meine Krücken sind in Bayern aufgefunden worden.  Das Auto wurde zu einem Diebstahl benutzt.  Die Diebe mußten meine Habseligkeiten, auch die benamten Krücken, entfernen, um Diebesgut zu laden.

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Mein Rechtsanwalt hat am 07.09.2010 beim Hessischen VGH beantragt das Zaun-Verfahren an das VG Frankfurt zurückzuverweisen;  denn bei der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 hat das VG Frankfurt zwei wichtige Anträge von mir weder im Protokoll noch später im Urteil aufgenommen.

Neuser_an _VGH_100907

Da der VGH eine Revisionsinstanz ist und nur erkennt über eine vorherige Beurteilung durch das Verwaltungsgericht, muß zunächst die Prüfung des Verwaltungsgerichts dieser beiden Anträge erfolgen.

26.08.2010

Die Divergenz zwischen dem VG Frankfurt und dem VGH Kassel wegen der Frankfurter Baumschutzsatzung  wegen der höchstwahrscheinlich das Rechtsamt der Stadt Frankfurt den Streit um die ehemaligen Verstärkerstelle mit mir um drei Jahre verschob.

Nachzulesen unter Dokumente zum Download.

VG_Frankfurt_Baumschutzsatzung

VGH_Frankfurt_Baumschutzsatzung

25.09.2010

Meiner Meinung nach müßten sämtliche Verwaltungsrichter, die in Hessen unter dem Justizminister Ruppert von Plottnitz ins Amt berufen wurden von einer unabhängigen Kommission untersucht werden, inwieweit ihre Rechtsprechung dem Wohle des deuschen Volkes dient:

Zu Herrn von Plottnitz aus Wikipedia:  http://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_von_Plottnitz

Nach dem Abitur studierte Plottnitz Rechtswissenschaften in Grenoble, Berlin und Frankfurt am Main. Nach dem Ende seines Studiums absolvierte er das Rechtsreferendariat in Hessen und Frankreich und nahm 1969 eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Frankfurt auf. Während des Baader-Meinhof-Prozesses verteidigte er unter anderem den RAF-Terroristen Jan-Carl Raspe. Heute ist Plottnitz Partner der Anwaltskanzlei Fischer-Euler-von Plottnitz in Frankfurt am Main. Des Weiteren ist er Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.[1]

Plottnitz war von 1983 bis 1987 Ratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main. Er wurde bei der Landtagswahl in Hessen 1987 in den hessischen Landtag gewählt und war dort von 1991 bis 1994 Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Nach seiner Ernennung zum Staatsminister legte er am 13. Oktober 1994 sein Landtagsmandat nieder. Bei der Landtagswahl in Hessen 1995 zog er erneut als Abgeordneter in den Landtag ein, legte sein Mandat aber am 5. April 1995 nieder. Von 1999 bis 2003 war er wiederum Mitglied des Landtags, dort 1999/2000 wirtschaftspolitischer Sprecher und von 2000 bis 2003 rechts- und europapolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion.

Rupert von Plottnitz war Mitglied der 9. und 10. Bundesversammlung.

Nach dem Rücktritt von Joschka Fischer wurde Plottnitz am 6. Oktober 1994 zu dessen Nachfolger als hessischer Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten in die von Ministerpräsident Hans Eichel geführte Landesregierung berufen und übernahm gleichzeitig das Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Plottnitz wechselte am 5. April 1995 an die Spitze des Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten. Zugleich übernahm er vom 19. September 1995 bis zum 10. Oktober 1995 sowie vom 22. Februar 1998 bis zum 24. März 1998, jeweils nach den Rücktritten der Grünen-Ministerinnen Iris Blaul und Margarethe Nimsch, die kommissarische Leitung des Umwelt- und Energieressorts sowie des Ressorts für Jugend, Familie und Gesundheit.

Nach der Landtagswahl in Hessen 1999 und der Bildung einer christlich-liberalen Koalition schied er am 7. April 1999 aus der Landesregierung aus. Er ist Mitglied des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen.

23.09.2010

Meine heutigen Kommentare bei MMNEWS mit Beamten-Bashing:

EU-Kommissare kassieren doppelt

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6481-eu-kommissare-kassieren-doppelt

#1 Jürgen Kremser 2010-09-23 04:46

Sind diese Zahlungen auch im Merkelschen Sinne “alternativlos”???

#2 Jürgen Kremser 2010-09-23 04:51

Das beweist doch wieder mal überdeutlich, daß die Politiker nicht an das Gemeinwohl denken, sondern ausschließlich an ihren Eigennutz. Genauso wie die allermeisten Beamten!!!

#4 Jürgen Kremser 2010-09-23 06:03

Der Beamtenstatus ist schuld an dem Unglück in der deutschen Geschichte, deswegen muß er weg!

Es handelt sich um Menschen, die glauben, ihnen könnte nichts passieren, da sie von Staats wegen abgesichert sind. Mit ihren eigenen Anschauungen beurteilen sie auch ihre Schutzbefohlenen, die aber nicht so gut abgesichert sind wie sie selbst.

Meine Kritik an den Beamten ist von vielen Lesern in den darauffolgenden Kommentaren unterstützt worden.  Z. B.

#5 guten Morgen 2010-09-23 06:05

Beamte:

Parasitismus (altgr. Para= Neben, Siteo/o = mästen, sich Ernähren) (Schmarotzertum ) im engeren Sinne bezeichnet den Nahrungserwerb aus einem anderen Organismus. Dieser auch als Wirt bezeichnete Organismus wird geschädigt, aber entweder gar nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt getötet.

Im weiteren Sinne kann Parasitismus als eine Steigerung der Fitness des Parasiten bei gleichzeitiger Verminderung der Fitness des Wirtes verstanden werden.

22.09.2010

Warum darf sich ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland durch Bewirtschaftung seines eigenen Grundstücks nicht gegen die internationale Nahrungsmittelspekulation wehren???

Die Hedgefonds haben im Jahre 2007 den Ölpreis auf über 150 Dollar pro Barrel getrieben.  Derzeit versuchen sie es zur Abwechslung mal mit den Nahrungsmitteln und Rohstoffen.  Heute hörte ich im Radio, daß die liquiden Mittel der Hedgefonds in die Nahrungsmittel stark gestiegen sind, und zwar vom 50 Milliarden Dollar im vergangen Jahr auf 300 Milliarden Dollar dieses Jahr.

D. h. in den nächsten Monaten muß mit einer außerordentlichen Steigerung der Preise der Lebensmittel gerechnet werden, z. B. durch Leerkäufe auf dem Futures-Markt.  Da ich mit einer effektiven Rentenlüge leben muß, frage ich mich mit welcher Berechtigung mir die Verwaltungsbeamten des Umweltamts und Rechtsamt der Stadt Frankfurt und Verwaltungsrichter die Nutzung meines Eigentums durch Einzäunung verwehren.  Warum darf ich nicht meine eigene Vorsorge betreiben auf meinem eigenen Grundstück???  Warum stehen sie statt dessen auf der Seite der Diebe und Vandalen und unterstützen sie die Abhängigkeit der Deutschen von den Hedge-Fonds-Spekulanten, wobei sie schon seit Jahren jede Bemühung um Selbstversorgung systematisch unterbunden haben???

Ist das ihr Verständnis von Demokratie den mündigen Bürger den Spekulanten zum Fraß vorzuwerfen, abhängig und lebensuntüchtig zu machen?  Offensichtlich:  Wie auch in der Euro-Krise, wo die Bankvorstände für ihr Fehlverhalten nicht bestraft wurden, sondern nur der kleine Mann als lender of last resort gefunden wurde, der es auslöffeln muß.

Wenn uns das Geld ausgeht, müssen wir wieder in die Urproduktion zurück, aus der unsere Vorfahren meistenteils gekommen sind.

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Da finde ich eine Information von Mathias Siebold ganz interessant von der Kanareninsel La Palma am 22.09.2010:

http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

„Plan C
Zurück auf die Scholle, aber mit Köpfchen

…  Wir hatten Besuch auf La Palma, der Arbeitsminister (eigentlich Rat) des Gobierno de Canarias war hier, und hat uns seine Ideen über eine positive Entwicklung der Insel zukommen lassen. – Der verliert kein einziges Wort über den Tourismus, sondern hat die Vision, La Palma würde sich mit landwirtschaftlichen Produkten und der Veredlung dieser eine perfekte Nische schaffen können. – Das hört sich grundsätzlich erst mal gut und glaubwürdig an, schließlich sind wir, trotz aller Verlockungen der modernen Zeit, immer noch eine Agrarinsel. – Nur nutzen wir das Potential eben nicht, vielleicht auch, weil Landwirt nicht eben ein Modeberuf ist und eben die üblichen Mühen aufbringen muss, die der Primärsektor nun mal mit sich bringt. – Aber weiter im Text, es reicht eben nicht nur die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus, man muss diese auch veredeln und verkaufen, sonst bleibt die Wertschöpfungskette zu dünn und gibt die Teile dieser Kette in denen Geld verdient wird an andere Stellen ab.“

Das Wort „Wertschöpfungskette“ ist auch bei uns ein ganz großes Problem.  Nicht nur bei dem gesunden Obst der Streuobstbäume, das überall verkommt und dadurch den Diebstahl salonfähig macht, sondern auch bei sonstigen landwirtschaftlichen Produkten.  Hinter meinem streitbefangenen Eßkastaniengrundstück hat der Bauer Josef S. aus Schwanheim ca. 2 Hektar Frühkartoffeln angebaut und wird sie demnächst vermutlich ungenutzt unterpflügen.  Im Frühjahr habe ich schon mitgeteilt, wie – vermutlich – dieser Bauer mehrere Anhänger mit Kartoffeln zur Entsorgung ins Unterfeld fuhr.

Warum unterstützen unsere gutbezahlten Beamten nicht unsere eigenen Wertschöpfungsketten???

21.09.2010

Gestern habe ich Birnen abgemacht heute geht es weiter mit der Goldparmäne.

Für das Verwaltungsstreitverfahren für die Abfallentsorgung habe ich jetzt aus gegebenem Anlaß eine weitere Seite konzipiert.  Diesbezügliche Fortsetzung folgt.

20.09.2010

Heute habe ich den folgenden Artikel unter Quellentexte/Amerika eingestellt:

Die volkswirtschaftlichen Krisen

Beiliegend erhalten Sie die Ausführungen des J. Conrad von 1920 über die volkswirtschaftlichen Krisen vor dem Ersten Weltkrieg.  Man sieht, daß die letzten 100 Jahre, in der die Welt unter der pax amerikana standen, immer wieder die gesamte Welt durch große vermeidbare Spekulationskrisen erschüttert wurde.

Conrad schreibt auf S. 368 über Amerika:  „Es unterliegt keinem Zweifel, daß in den Vereinigten. Staaten die Krisen sich noch lange nicht ausgetobt haben. Der rücksichtslose Spekulationsgeist, der Verluste leicht nimmt und geneigt ist, alles auf das Spiel zu setzen, wo große Gewinne in Aussicht sind, muß große Schwankungen in das Geschäftsleben bringen.  …  In Amerika ist dagegen eine Milderung nicht zu bemerken.“

Amerika hat sich durch den Ersten Weltkrieg von einer Wirtschaftsflaute befreit,  indem für die Gegner des Deutschen Reichs Muniton geliefert wurde,  durch den Zweiten Weltkrieg von einer hartnäckigen Deflation.  Es bleibt zu hoffen, daß uns in der gegenwärtigen weltweiten Schuldenkrise der Ausweg durch einen Krieg erspart bleibt!

ConradOekonomie

18.09.2010

Heute habe ich die Seite “Dokumente zum Download “Zaun”" gründlich überarbeitet.

Zur Zeit bin ich sehr beschäftigt mit der Obsternte.  Inzwischen fallen auch die Walnüsse massenhaft an.

16.09.2010

Während die Frankfurter Stadtverwaltung und das Verwaltungsgericht Frankfurt mir unendlich große Schwierigkeiten machen, um mein Grundeigentum zu nutzen, wird andererseits das Grundeigentum zunehmend als Bemessungsgrundlage benutzt um Gebühren einzutreiben.

MMNews hat heute zwei Artikel zu Immobilien veröffentlicht.

Sturm gegen neue GEZ-Gebühr

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6435-sturm-gegen-neue-gez-gebuehr

Abrißprämie für Althäuser

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6436-abrisspraemie-althaeuser-

Zu letzterem habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

#3 Jürgen Kremser 2010-09-16 05:29

In meinem Forum habe ich eine Seite, in der ich dringend davon abrate in Frankfurt am Main noch Immobilien zu erwerben. Die verkappten Kommunisten und Gutmenschen auf anderer Leuts Kosten in der Stadtverwaltung betrachten Immobilieneigentümer als ihre Verfügungsmasse zum Aussaugen. Während die Rechte der Grundeigentümer immer mehr reduziert werden, siehe mein Zaunproblem mit der Stadtverwaltung und dem Verwaltungsgericht Frankfurt, werden die Wohneinheiten immer mehr zur Bemessungsgrundlage für den Gebühreneinzug. In Frankfurt z. B. für die Müllabfuhr, demnächst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Frankfurt: Bei der Straßenreinigungsgebühr in Abhängigkeit von der Fläche der Grundstücksgröße gab es ca. 12000 Widersprüche!

Die Grünen sind wieder einmal äußerst inkonsequent. Einerseits bekämpfen sie das Privateigentum, andererseits erheben sie garzugern Gebühren von Bemessungsgrundlagen, denen das Grundeigentum zugrundeliegt.

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Heute brachte HR-Info um 8:15 Uhr eine Sendung über die Erstkläßler der Albrecht-Dürer-Schule in Sossenheim.  Es gibt einen für Hessen einmaligen Fall:  von 77 Erstkläßlern haben 75 einen Migrationshintergrund, nur 2 sind autochthone Deutsche.  Damit ist ganz klar, wie notwendig mein Zaun in Sossenheim ist.  Viele Bewohner hier sprechen kein deutsch und kennen auch in ihren Herkunfstländern nur eingezäuntes Privatgelände.  Daß die Verwaltungsbeamten und Verwaltungsrichtern den hauptsächlich autochthonen Deutschen den Masochismus zumuten, daß Migranten ihr Obst stehlen und ihre Bäume beschädigen, ist typisch für diese Nationalhaß-Vertreter, denen ich im Forum eine eigene Seite gewidmet habe.

15.09.2010

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin hat der Bildzeitung mitgeteilt, er habe sich aus dem Präsidium der Bundesbank zurückgezogen, um Bundespräsident Wulff und damit dem hohen Staatsamt einen Konflikt zu ersparen.  Da frage ich mich, warum wird mir der bestehende Konflikt mit den verkappten Kommunisten in der Frankfurter Stadtverwaltung nicht erspart, wenn die mein Lebenswerk kaputtmachen wollen, indem ich hilflos zusehen soll, wie die Vandalen meine Bäume abreißen und beschädigen?

Dazu habe ich bei MMNEWS folgenden Kommentar abgegeben:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6429-sarrazin-abgang

#6 Jürgen Kremser 2010-09-15 03:55

Sarrazin sagt: “Er sei Staatsbürger und jahrzehntelang Staatsdiener gewesen und habe “niemanden in eine ausweglose Situation treiben“ wollen.”

Also:   Sarrazin ist auch Beamter und wollte aus Loyalität Herrn Wulff nicht in eine selbstverschuldete Ausweglosigkeit treiben.

Das halte ich aber für Quatsch! Wer die Bundesbank auffordert, ein Direktoriumsmitglied rauszuschmeißen um anschließend selbst darüber zu richten, hat es nicht verdient Bundespräsident zu spielen. Wir können es uns nicht mehr länger erlauben unfähige Leute an der Staatsspitze zu dulden; da sind die Kosten für weitere 1000 Wahlmänner in Berlin das geringere Übel.

Außerdem hat Herr Wulff gesagt wegen internationaler Kritik sei Herr Sarrazin nicht zu halten. Herrn Wulff sind also einige internationale Geheimlogen wichtiger als die Masse des deutschen Volks!!! Er ist also gar nicht unser Bundespräsident .

Fazit: Es wurde von Herrn Sarrazin eine einmalige Gelegenheit versaubeutelt einen Konflikt durchzufechten und die Wahrheit über Herrn Wulff der Öffentlichkeit nachzuweisen.

Die Erkenntnis über die Wahrheit des Herrn Wulff wäre ethisch höherwertiger gewesen, als Herrn Sarrazins Loyalität.

Da diese Loyalität der Beamten schon immer unser Problem war, so z. B. die Bedenken der Offiziere bei der Diskussion über den Tyrannenmord, wie immer man dazu auch steht, sage ich: Der Beamtenstatus muß weg!!!

12.09.2010

EWU – Der Fall Griechenland

Heute morgen gab es einen äußerst interessanten Beitrag im SWR2 zu den Transferzahlungen innerhalb der EU durch den Professor Rolf Peffekoven.  Die Tatsache, daß einige Beamte sich jetzt von den sog. „Politikern“ absetzen wie zuerst Köhler, ändert nichts an der Tatsache, daß die höheren Beamten im wesentlichen auch nur Politik machen und der Beamtenstatus deswegen weg muß!!!

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=6722626/property=download/nid=660374/15vpm9j/swr2-wissen-20100912.pdf

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/archiv/-/id=660334/nid=660334/did=6876686/pv=mplayer/vv=popup/7c3ad9/index.html

10.09.2010

Heute habe ich weiter an der Nachlese zu der Seite “Die mündliche Verhandlung vom 11.05.2010″ gearbeitet.

08.09.2010

Heute habe ich beim Goldseitenblog von Peter Boehringer zu dem ausgezeichneten Artikel

Warum Sarrazin recht hat – jedoch das wichtigste verschweigt

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/09/07/warum-sarrazin-recht-hat-jedoch-das-wich

einen weiteren Kommentar zu den Motiven Sarrazins geschrieben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Auch der NWO-Kommentator führt Widersprüche in den Motiven Sarrazins auf.

Nachdem eine eher beiläufige private Meinungsäußerung des Bischofs W. zu wochenlanger Empörung führte, der Professor Sinn vom IFO-Institut für einen wohl gutgemeinten Vergleich von Frau Merkel getadelt wurde und sich förmlich entschuldigen mußte, mußte Herrn Sarrazin die Tragweite seiner Gen-Äußerung bekannt und deswegen vermeidbar gewesen sein. Warum hat er es dann trotzdem getan?

Und wie kann jemand ohne den Rückhalt einer rechten Gruppe deren Ansichten vertreten und dem versammelten Trommelfeuer der Grünen, SPD, sonstigen Politiker, öffentlich-rechtlichen Massenmedien, Gewerkschaften usw. aushalten, zumal er einen Schlaganfall gehabt haben soll?

Der Tagesspiegel vom 14.11.2008 spricht von seiner Blamage beim Cross Border Leasing

http://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-persoenliche-blamage-sarrazins/1370980.html

“Schon 2003 hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund gewarnt: Die Risiken des Cross Border Leasing (CBL) seien bei geschickter Vertragsgestaltung zwar begrenzt. „Aber wenn sie sich realisieren, kann der Schaden von immenser Höhe sein und den Gewinn der Kommune um ein Mehrfaches übersteigen.“ Genau das tritt jetzt in Berlin ein. Möglicherweise haben, wie berichtet, die landeseigenen Verkehrsbetriebe (BVG) 157 Millionen Dollar in den Sand gesetzt.“

Ich habe mich seinerzeit sehr für den Kampf gegen das Cross Border Leasing in Frankfurt eingesetzt, vgl.

http://de.wikipedia.org/wiki/U-Bahn_Frankfurt

“Am 6. Juni 2003 beschloss der Magistrat den Verkauf und die Rückmietung des Netzes an ein US-amerikanisches Konsortium in Verbindung mit einem auf 99 Jahre Laufzeit ausgelegten Cross-Border-Leasing-Vertrag. Nach großem Widerstand bei den Bürgern (die Bürgerinitiative „Rettet die U-Bahn“ sammelte 48.000 Unterschriften) beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2003 den Abbruch der Verhandlungen.“

Wenn mir eine solche Gefahr in Frankfurt klar war, warum nicht Herrn Sarrazin in Berlin?

Das größte wirtschaftspolitische Unglück Deutschlands in der Nachkriegszeit war meines Erachtens nach die Abschaffung der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne der Kapitalgesellschaften durch Schröder und Fischer 1999. Dies diente der geplanten Filetierung der deutschen Wirtschaft und dem Investment-Banking, natürlich auch des Investment-Banking der Deutschen Bank, deren Vorsitzender bei der Zerschlagung des Mannesmannkonzerns eine unrühmliche Rolle spielte, die sogar von der Staatsanwaltschaft untersucht wurde. Damals stand KKR schon in den Startlöchern, kaufte von Bosch Telenorma (Tenovis), von Siemens Siemens-Nixdorf (Wincor), von Vodafone Demag usw. Diese Abdeckerorgie mit ungeheurem Arbeitsplatzverlust durch Private Equity Unternehmen hätte nie stattfinden können, wenn die SPD und die Grünen nicht die deutsche Wirtschaft dem internationalen Großkapital durch diese Steueränderung zum Fraß vorgeworfen hätten.

Und wo war da das SPD-Mitglied Sarrazin mit seinem wirtschaftspolitschen Verstand?

In die Bundesbank kommt man nur hinein, wenn man sorgfältig ausgewählt wird und in jeder Hinsicht angepaßt ist. Jeder dort versucht so zu denken und zu schreiben wie sein nächsthöherer Vorgesetzter, um in der Karriere weiterzukommen. Zumindestens früher war die Bundesbank hoffnungslos überbesetzt, und der innerorganisatorische Konkurrenzkampf deswegen gnadenlos. Ich weiß dies, weil ich im Jahre 1980 ein Jahr lang Gruppenleiter in der Hauptabteilung Statistik war, nachdem ich von zwei Professoren eine Befürwortung erhalten hatte. Damals wurde ich von meinen Vorgesetzten Dand. und Schr. abgeschossen, weil ich nicht hundertprozentig angepaßt war.

Es ging damals um meine Systemanalyse zu den statistischen Variablen der Direktinvestitionen, die mehrere Indizes verwendete und Herr Dand. und Frau Schr. nicht verstanden und deswegen an die EDV nicht weitergaben. Als ich dieses monatelang erstellte Konzept dann dem Dr. W. von der EDV zum Lesen gab, wurde ich wegen Quasi-Hochverrat gefeuert.

Warum diese ollen Karamellen aus meinem persönlichen Lebenslauf? Weil in der Bundesbank alle überangepaßt sind, vermutlich seit Ludwig Bambergers Zeiten. Wenn Herr Weber heute sagen würde, alle Blätter der Bäume sehen rot aus, wird dies in der Bundesbank morgen die allgemeine Meinung sein.

Wie kam deswegen Herr Sarrazin so unangepaßt in die Bundesbank und sogar ins Direktorium, d. h. die in Höhle des Löwen, mit seiner derzeitigen Meinung?
08.09.10 @ 09:42
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Zu dem heutigen Artikel von Peter Boehringer über die Senkung des Silberanteils in den 10-Euro-Silbermünzen durch das BMF und BuBa habe ich heute folgendes geschrieben:

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/09/08/legierung-der-silber-10er-wird-2011-redu

Kommentar
from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Damit sind wir endlich wieder bei den Wipper-und Kipperzeiten zurückgekehrt, in der unterwertige Emphraimiten geprägt wurden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kipper-_und_Wipperzeit

http://de.wikipedia.org/wiki/Ephraimiten

Die Ausgabenplanung des Silberzehners des BMF und der BuBa für 2011 war ziemlich naiv; denn es war absehbar, daß nach dem Gold der kleine Mann sich auch nach einem erschwinglichen Ersatz umschauen könnte. Diese Dummheit hat bei uns anscheinend Methode, siehe die 320 Mio. Überweisung an Lehmann von der KfW nach deren Konkurs. Die Entwertung des Papiergeldes gegen Edelmetalle muß um jeden Preis verhindert werden. Dies war vielleicht einer der Gründe, warum die 5-DM-Silber-Münze seinerzeit gegen Nickel ausgetauscht wurde, angeblich weil Silbermünzen für Automaten nicht geeignet seien. Die Bundesbank hat mit Sicherheit kein Silber vorrätig. Als ich 1980 in der Bundesbank war, hat sie allen ihren Angestellten den Verkauf der 10-DM-Silber-Gedenkünzen der Olympiade München 1972 zum Nennwert angeboten.

Ich habe schon einmal in einem Artikel meine Vermutung zum Ausdruck gebracht, daß das Papiergeld mit dem Silber ein ernsthaftes Problem bekommen könnte, weil es knapp ist und die Zentralbanken einem Anstieg machtlos gegenüber stehen.

*********
=> Ergänzung Peter Boehringer: Der Vergleich mit der Situation im 18. Jhdt. ist insofern nicht ganz korrekt, weil DAMALS Silber ganz offiziell GELD war. Dies ist ja bei den heutigen “Gedenkmünzen” der Silberzehner etwas anders: der Staat WILL ja gar nicht, dass sie als Zahlungsmittel genutzt werden – insofern bricht er durch das “Kippen und Wippen” bzw. durch das Verwässern jedenfalls explizit kein Versprechen, denn er hat ja nie eines gegeben.
=> IMPLIZIT aber haben es die Kapitalanleger natürlich seit Jahren genau so gesehen und die Zehner als potenzielles Zahlungsmittel gekauft. Insofern ist der jetzige Schritt des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eben doch bemerkenswert – auch wenn kein Versprechen gebrochen wurde wie damals mit den “Kupfer-Ephraimiten”.

08.09.10 @ 10:35

07.09.2010

Heute habe ich zu dem Artikel von Jan Kneist im Goldseitenblog

Die Spannung steigt

http://www.goldseitenblog.com/jan_kneist/index.php/2010/09/06/die-spannung-steigt
folgenden Kommentar abgegeben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Ich finde es ziemlich feige von diversen Geheimlogen, daß sie im Hintergrund den Theaterdonner der unterschiedlichsten Politiker bzw. offensichtliche Marionetten wie Frau Merkel dirigieren, sich aber nie aus der Deckung wagen.

Wer ist diese Gruppe, die unseren absterbenden Staat in die allergrößten Probleme manöviert hat??? In Frage kämen alle diejenigen Gruppierungen, die sich bei angeblich unterschiedlichen politischen Meinungen parteiübergreifend treffen und diskutieren. In Frage kämen beispielsweise die Bilderberger, die Illuminaten, die Freimaurer, die Rotary und Lions Clubs, die Deutsch Israelische Gesellschaft, der Bankenverband usw.

Vor Jahren gab es nach meinen Erinnerungen mal bei BOSCH eine soche Gruppierung, deren Vorsitz die Deutsche Bank einnahm. Das könnte jedenfalls erklären, warum den Aktionären der Banken bisher vom Staat fast immer ausgeholfen wurde.
07.09.10 @ 09:12

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Heute habe ich das schlechte Wetter dazu benutzt, um die aufgelaufenen Gerichtspapiere ins Internet zu stellen.  Hier aus der Seite “Dokumente zum Download”:

12.)  Der Richter Fetzer schickte dann die Beschwerde gegen seine Streitwertfestsetzung  an das Hessische Oberverwaltungsgericht, nachdem der Rechtsanwalt noch einmal kurz dazu Stellung genommen hatte:

StreitwertbeschwerdeVG

Neuser_Streitwert_VG_100707

13.)  Der Richter Fetzer schickte dann den Antrag auf Zulassung zur Berufung an das Hessische Oberverwaltungsgericht:

BerufungseinlegungsAntrag

Eingang_VG_VGH

Daraufhin fragte der VGH:

Antwort_VGH_100705

Daraufhin schrieb der Rechtsanwalt Timo Neuser:

Neuser_VGH_100731

Dann schrieb das Rechtsamt in Gestalt des Herrn Christian Schmidt:

Schmidt_VGH_100816

Herr Schmidt sagte nach meinem Verständnis im wesentlichen, die Zusicherung des RP Darmstadt auf S. 8 des beiliegenden Schreibens, ich dürfe einzäunen, sei nicht erteilt worden,

RP-Darmstadt_Eising

ferner meint er vermutlich, der VGH habe in dem beiliegenden Urteil erkannt, daß Diebstahl kein Grund für Einzäunung sei.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Dem VG Frankfurt und Herrn Schmidt habe ich bisher schon mehrfach geschrieben, daß dies in dem Urteil der RP, nicht aber der VGH, gesagt hat.

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Heute habe ich beim Goldseitenblog von Peter Boehringer zu dem ausgezeichneten Artikel

Warum Sarrazin recht hat – jedoch das wichtigste verschweigt

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/09/07/warum-sarrazin-recht-hat-jedoch-das-wich

folgenden Kommentar geschrieben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Ihre Beobachtungen scheinen Sie nicht alleine zu haben. So sehr man sich auch freuen mag, daß endlich mit Herrn Sarrazin einer vom Establishment dem Volk gemäß Luther auf’s Maul schaut, so befremdlich sind doch die Unterstützer wie Bild und Bertelsmann. Sollte die Bildzeitung, die auf jeder ersten Seite mit einem nackten Busen wirbt, tatsächlich einmal von sittlichem Anstand getragen sein und Herr Sarrazin sich von Altersverantwortung geleitet von einem Saulus zu einem Paulus gewandelt haben? Hoffentlich! Mein früherer Professor Gerhard Gehrig pflegte dann zu sagen: „Herr Kremser, das ist nicht denkunmöglich.“

Ich kannte einmal einen längst verstorbenen älteren Herrn namens Felix Meiser, der als Leutnant im Afrikafeldzug zur Kriegsgefangenschaft nach Amerika kam. Ihm war bemerkenswert, daß sämtliche Post, die er und seine Mitgefangenen bekamen, von Psychologen gelesen und analysiert wurden, um herauszufinden wie die Deutschen ticken. Deswegen muß man sehr mißtrauisch sein, auch bei dem Denkanstoß Sarrazins, denn Churchill sagte einmal: „Nichts geschieht zufällig in dieser Welt.“ Vgl. http://www.teleboom.de/Churchills_Biographie__Auszug_.pdf

Auch wenn Sie den weiteren Schritt zum Papiergeld machen, kann ich dies nachvollziehen.

Die westliche Welt taumelt meiner Meinung nach am Rande eines Abgrunds, hervorgerufen durch unentwegte Massensuggestion der Massenmedien mit dem Ziel durch Optimismus die Wirtschaftsleistung zu steigern, insbesondere durch Verschuldung. Die Leute haben aber z. B. die ständigen Bauarbeiten satt, weil sie sich inzwischen als wirklich „unbehauste Menschen“ fühlen: Hier in Frankfurt das Roden von 3 Quadratkilometern Bannwald um die Startbahn Nord zu bauen gegen 100000 Widersprüche, Abriß des technischen Rathauses am Römer nach nur 40 Jahren, Abriß der Goethe-Universität, in Stuttgart 21 Abriß des Kopfbahnhofs usw.

Ich meine solche risikoreiche Aktivitäten beruhen bei den Verantwortlichen auch darauf, daß sie meinen zur Not die Bundesbank oder die EZB würde ihre Pläne erforderlichenfalls wieder in Ordnung bringen.

Bei einem werthaltigen Zirkulationsmittel würde vielleicht eher den Verantwortlichen die Einsicht kommen, daß ihnen die Notenbank nicht aus der Patsche helfen kann.
07.09.10 @ 18:23

06.09.2010

Die Politiker bilden genauso wie einige Migranten eine Parallelgesellschaft

Diese geradezu ungeheuerliche Wahrheit wurde gestern bei Anne Will von einem Teilnehmer lapidar ausgesprochen. Parallelgesellschaft bedeutet, daß eine kleine politische Minderheit ihr Eigenleben führt und zwar gegen den Widerstand der großen Mehrheit der europäischen Völker, die den Euro nicht wollten, die die EU-Wirtschaftsregierung nicht wollten, den Vertrag von Lissabon nicht wollten, den Krieg in Afghanistan nicht wollten, die Islamisierung Europas nicht wollten, wie die Schweizer bei ihrer Volksabstimmung klar zum Ausdruck brachten.

Da die höheren Beamten ihre Aufgabe als Staatspoliitk verstehen, wie es jetzt die Bundesbank in Sachen Sarrazin zum Ausdruck brachte und die kleinen Beamten den großen nachzueifern trachten, gehören sämtliche Beamte – schon wegen ihres Status – zu der Parallelgesellschaft, die uns obrigkeitlich und feindlich gegenübersteht. Daraus folgt, daß ihre finanziellen Privilegien fallen müssen, dem einzigen an dem sie wirklich Interesse haben.

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Zum Thema: Sein, Schein + Matrix

Bei Michael Mross News habe ich folgenden Kommentar abgegeben, der einigel Zustimmung gefunden hat:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6367-sein-schein-matrix

#38 Jürgen Kremser 2010-09-06 06:02

Unsere Freiheit ist nur eine reine Illusion, und ich darf dazu mal mein persönliches Problem heranführen.

Als Ende der neunziger Jahre die Massenmedien die Bevölkerung mit Gewalt in die Aktien überredeten, angefangen mit der “Volksaktie” Telekom, habe ich alternativ Ackerland gekauft um Obstbäume zu pflanzen, die angeblich so wertvoll wären.

Um mein Grundstück vor Diebstahl und Vandalismus zu schützen, habe ich einen niedrigen Holzzaun errichtet, den das Umweltamt der Stadt Frankfurt mit allen Mitteln der Beamtenherrschaft zu verhindern trachtet und das Verwaltungsgericht Frankfurt schreibt in seinem Urteil, ich hätte als Grundeigentümer kein Feststellungsinteresse einen Antrag zu stellen, daß ich mich durch einen Zaun gegen Diebe schützen kann.

Also Erkenntnis für Euch: Freiheit gibt es nur dann, wenn es der Beamtenclique paßt und der paßt es eben nur, wenn ihr Euer Vermögen in risikobehaftete Anlagen investiert, wo Ihr eigentlich nur verlieren könnt.

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Rattenplage

In Deutschland werden mit der Rattenplage die Grundeigentümer belastet und insoweit vortrefflich die Kommunalhaushalte entlastet.  Es geht auch ganz anders.  In Spanien versteht sich der Staat angesprochen und stellt allgemein das Rattengift kostenlos zur Verfügung, wie Mathias Siebold heute berichtet:

http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php
“Den Waldi ganz flach halten
Die Rattenfänger sind unterwegs

Erfahrene Hundebesitzer haben ja immer bereits eine Atropinspritze im Haus, denn immer wieder kommt es zu Vergiftungen von Haustieren, insbesondere eben Hunde, wenn auf der Insel wieder Rattengift ausgelegt wird. – Es ist jetzt erneut so weit, man muss die kommenden Wochen noch vorsichtiger sein, mit den vierbeinigen Lieblingen, die Inselregierung startet die diesjährige Kampagne gegen die geschmähten Nagetiere, welche halt als Plage gelten, und nur in den seltensten Fällen als Spielgefährte anerkannt werden. – Das ist halt deren Schicksal, ich mag sie auch nicht, und wenn die Tiere einem nahe rücken, dann wird der Mensch nervös. – 80.000 Euro gibt die Inselregierung für den Ankauf von Bromadiolon und den Personalkosten aus, welche durch diese Kampagne entstehen.”

02.09.2010

Heute hat das Sossenheimer Wochenblatt die folgenden drei Inserate von mir veröffentlicht:

Bevor die hochbezahlten, unkündbaren städtischen Beamten am 7. September mit ihren nutzlosen gelben Flatterbändern das Unterfeld verunstalten, sollten sie zuvor die beiden Abfallhaufen entfernen, die ich im April in meinem Forum unter „Bilder“ dargestellt habe.

Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

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Unter Quellentexte/Judaika habe ich die Memoiren des Etienne Denis Pasquier kopiert, Kanzler des großen Napoleon,   zum Großen Synedrium bzw. Sanhedrin Paris 1806.

Gedanken zum Landschaftsschutz (Juli 2010)

Donnerstag, 01. Juli 2010

31.07.2010

Heute habe ich an meinem Tagebuch eines Obstbauers weitergearbeitet und die Erntezeiten der bisherigen Früchte dargestellt.

30.07.2010

Großes Interesse meiner Leser an Geheimlogen

Die auffällligen Zusammenhänge zwischen Politikern, Verwaltungsbeamten, Verwaltungsrichtern und Verfassungsrichtern, allesamt Beamten oder den Beamten gleichgestellt, lenken das Interesse der Öffentlichkeit auf die Frage wie das durchaus harmonische Gefüge unseres Staates im Hintergrund orchestriert wird. Wer ist da der Dirigent? Wer gibt ihm die Anweisungen?

Mein gestriger Beitrag über eine der möglichen Facetten der Geheimlogen, den Bilderbergern, hat die Anzahl meiner Besucher (Visitors) auf das mehr als Dreifache des üblichen anschwellen lassen.

Öffentliche Massenmedien ignorieren wichtige Erkenntnisse der Euro-Gegner

Jan Kneist hat am27.07.2010

http://www.goldseitenblog.com/jan_kneist/index.php/2010/07/27/verschnaufpause

folgendes ausgeführt:

„Falls Sie die Pressekonferenz der Euro-Kläger versäumt haben, dann schauen Sie sich bitte unbedingt dieses geschichtsträchtige Dokument unter http://www.pressekonferenz.tv/ondemand/europe_07072010.html an, das von den Systemmedien völlig verschwiegen wurde. Die vier Professoren erklären sehr allgemeinverständlich, warum der Rettungsschirm rechtswidrig ist und das ganze Europrojekt zum Schaden unserer Nation. Besonders die Ausführungen von Prof. Wilhelm Nölling könnten echte Augenöffner sein. Der Euro ist der Hauptgrund, warum der Binnenmarkt nicht in Gang kommt, denn die früher übliche Aufwertung und damit verbundene Preissenkung der Importe unterbleibt. Damit kann sich in Deutschland kein Wohlstand mehr akkumulieren, man sieht das an allen Ecken und Enden. Es wurde an dieser und anderer Stelle oft genug thematisiert, daß der Euro für die normalen Menschen keinerlei Vorteile bringt, im Gegenteil. Er entwertet ihre Ersparnisse, zerrüttet somit ihre Kaufkraft, senkt ihre Sozialleistungen, erhöht ihre Steuern und betrügt sie natürlich um die Früchte ihrer Arbeit! Alles geschieht mit Absegnung der politischen Kaste in Berlin. Die Zersetzung ist für das geübte Auge sichtbar, geht aber aufgrund der vorhandenen Substanz langsam. BRD-Deutschland wird immer mehr zur DDR2.“

29.07.2010

Über die Bilderberger

Der folgende Bilderberger-Beitrag in dem beiliegenden Link, über den ich am 11.06.2010 berichtet habe, ist seltsamerweise nicht mehr erreichbar:

http://jwnews.de/index.php?option=com_content&view=article&id=213:frueherer-nato-generalsekretaer-raeumt-ein-dass-bilderberger-globale-politik-festlegen&catid=1:aktuelle-nachrichten

Ich stelle ihn deswegen am 29.07.2010 dem Publikum noch einmal zur Verfügung.

Bilderberger_Claes_Juni_2010

28.07.2010

Eigentümer (Bauern) kämpfen für Kulturlandschaft in Garmisch-Partenkirchen, während Politiker wieder einmal für Geschäfte eintreten und sich vermutlich sicher auf unsere zweite Politikerkaste verlassen können, die Verwaltungsgerichte, zur Durchsetzung ihrer Geschäfte

In Garmisch-Partenkirchen wollen die Eigentümer für das Olympische Dorf und die Zufahrtswege nicht zur Verfügung stellen für Olympia 2018. Der Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen Thomas Schmid ist sich aber absolut sicher, daß sein Geschäft nicht in Gefahr ist:. „Tatsächlich erschienen bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag, der letzten vor der Gesellschafterversammlung in München an diesem Donnerstag, nur zwei der betroffenen 18 Eigentümer. Trotzdem sagt Schmid: „Die Olympiabewerbung ist nicht in Gefahr.““

Vgl.

http://www.faz.net/s/Rub906784803A9943C4A3399622FC846D0D/Doc~E25A5F3576D334EA3B3F4497DBAFD3FC0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Das kann er doch nur sagen, weil er sich absolut sicher ist, daß die Verwaltungsgerichte die von der Politik produzierte Kulturlandzerstörung im Interesse der Politikermachenschaften absegnen werden.

In Frankfurt am Main ist der ehemalige Planungsdezernent und Geschäftemacher Dr. Martin Wentz (www.wentz-concept.de) zum Schaden der Hochwassersicherheit von Koblenz und Köln für die teilweise Zuschüttung des Westhafens mitverantwortlich.Dieses Umweltverbrechen wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt abgesegnet.Der letzte Eigentümer, der sich noch gegen die kompensatorische Ersatzretentionsfläche in Frankfurt-Sossenheim gewehrt hat, gab auf, nachdem er vom RP eine einstweilige Besitzeinweisung erhalten hat.Der Appell an das Verwaltungsgericht wäre wieder einmal sinnlos gewesen. So nahm das Unheil namens Ersatzretentionsfläche seinen Lauf, und jetzt sind ca. 3 Hektar in der ach so wertvollen Landschaft mit Schotter kontaminiert!!!

Der Hessische VGH hat die Einsprüche von mehr als Hunderttausend gegen die Vernichtung und Verinselung von 6 Quadratkilometern Kelsterbacher Wald abgelehnt und damit die Erweiterung des Frankfurter Flughafens ermöglicht.

Wenn ich aber ein Obstbaumgrundstück gegen Diebstahl und Vandalismus mit einem niedrigen Zaun schützen will, wobei ich kein Gramm Zement in den Boden buddele, werde ich kompensatorisch vom Verwaltungsgericht abgewiesen;denn an einem kleinen kann ja der Nachweis geführt werden, wie wichtig man den Landschaftsschutz nimmt.

Das beobachte ich seit 1989:Dem Großkapital erlaubt man die großflächige Zerstörung der Umwelt, aber die kleinen werden kompensatorisch an der umweltunschädlichen Nutzung ihres Eigentums gehindert, um aus manipulativen Gründen den Nachweis des Schutzes der Umwelt führen zu können.

Deswegen verschlechtert sich unser Umweltzustand immer mehr!

27.07.2010

Die verkappten Kommunisten im Umweltamt der Stadt Frankfurt müssen entlassen werden.

Pinocchio, Schopenhauer und der Pudel

Mein Schopenhauer-Zitat in der Wirtschaftswoche wurde von einem Kommentator kritisiert, der auf Schopenhauers Pudel verweist.  Darufhin habe ich folgendes geantwortet:

http://www.wiwo.de/finanzen/von-der-bankenkrise-profitieren-436166/

von Jürgen Kremser am 26.07.2010 13:47 Uhr

26.07.2010

Ihrer Abwertung von Schopenhauer kann ich nicht zustimmen.

Ich meine bei ihm gelesen zu haben, daß man die Haltung eines Menschen am besten an seinem Hund erkennen kann. Ist der Mensch sehr nett, aber beißt sein Hund uns ins Bein, dann ist das Verhalten des Menschen nicht echt, weil der Hund eben nicht lügt, was ihn in moralischer Hinsicht uns uberlegen macht .

Dies habe ich einmal sehr gut bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren prüfen können, vgl. www.gruenguertel.kremser.info. Der Richter war sehr nett und hatte zwei Mitarbeiterinnen, die eine nett, die andere zu mir dezidiert eklig. Deswegen habe ich am 4. Mai die Erfahrung von Pinocchio über Richter in mein Forum gestellt in Voraussicht der nahen Probe aufs Exempel, nachzulesen in den Gedanken zum Landschaftsschutz vom April 2010.

In der Folge hat sich der Test bewahrheitet und Schopenhauer wurde glänzend bestätigt.

Eva Hermann und ihre Kritik an den 68igern

Eva Hermann hat für die Fehlentwicklungen in unserem Staat die 68iger verantwortlich gemacht und bei www.mmnew.de wurde dies veröffentlicht.

Ich betrachte die 68iger, Gallionsfiguren Schröder und Fischer,  als das Symptom unseres Niedergangs, den sie durch die Abschaffung der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne des Großkapitals zur Unterstützung deren Investment-Banking beschleunigt  und dadurch die kleinen Leute um ihren Erwerbsunterhalt gebracht haben.

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6077-eva-herman-qich-habe-einen-traumq

#240 Jürgen Kremser 2010-07-27 06:02

Hinsichtlich der 68iger hat Frau Hermann 100%ig recht. Deswegen habe ich in meinem Forum über ihre Nachfolger, die Grünen, in Abwandlung eines Satzes von Mommsen geschrieben: Die Grünen sind unser Unglück.

Die Grünen, die Nachfolger der 68iger, machen in Frankfurt am Main mir, einem Deutschen, unendlich viele Probleme wegen der Errichtung eines Zauns, da sie die Deutschen unbedingt kastrieren wollen.

In meiner Jugend war der Verhaltensforscher Konrad Lorenz ein angesehener Wissenschafter, der ein Buch und eine Radioreihe über „Die acht Todsünden der zivilierten Menschheit“ gehalten hat.

Mit Schriftsatz vom 16.02.2010 habe ich deswegen an das Verwaltungsgericht Frankfurt, das auch von den 68igern infiziert sein dürfte, folgendes geschrieben:

„Ich habe die Befürchtung, daß gerade die autochthonen Deutschen besonders benachteiligt werden und verweise darauf, daß der Verhaltensforscher Konrad Lorenz in seinem berühmten Buch „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“, Kapitel VII, „Abreißen der Tradition“ nicht grundlos von „dem gefährlichsten und schwersten zu überwindenden aller Haßgefühle, dem Nationalhaß“ spricht. Diesbezüglich schreibt Konrad Lorenz weiter: „Selbst als geübter Ethologe finde ich es schwer, auf die schöne blaue Bluse des wohlsituierten Kommunisten Cohn-Bendit nicht mit Zorn zu reagieren, und man braucht nur den Gesichtsausdruck solcher Leute zu beobachten, um zu wissen, daß diese Wirkung erwünscht ist. All dies verringert die Aussichten auf eine Verständigung auf ein Minimum.““

26.07.2010

„Es freut mich sehr, daß Sie bisher diesen Beamtenfilzapparatschicks paroli bieten konnten.“

Das steht im gestrigen Schreiben eines Lesers meines Forums.

Gestern habe ich zwei Kommentare bei http://www.mmnew.de verfaßt. Einmal zum Unglück bei der Loveparade in Duisburg:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6069-eva-herrnann-tote-bei-sodom-und-gomorrha-in-duisburg/

#313 Jürgen Kremser 2010-07-25 22:53

Massenpaniken sind etwas relativ normales. Bei der Krönung des letzten russischen Zaren am 18. Mai 1896 wurden auf dem Felde von Chodynka in Moskau ca. 2000 Menschen totgetrampelt, die dort gekommen waren, um Krönungsgeschenke zu empfangen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_II._(Russland)

http://www.hermsdorf-regional.de/persoenlichkeiten/opel-russe/kroenung.html

Dieser Vorgang ist doch jedem Kind bekannt aus dem König der Löwen, der von Stieren niedergetrampelt wird.

Die Frage ist nur, warum haben wir so viele unfähige Verwaltungsbeamten bzw. Politiker, die das nicht wissen?“

Ferner erschien ein Kommentar von mir zum Vorschlag des Wirtschaftsministers Brüderle, die Renten wieder zu senken, wenn die Einzahlungen der Beitragszahler sich verkleinern:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6073-rentengarantie-weg

#7 Jürgen Kremser 2010-07-26 05:04

“Eine Rentengarantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept, betonte Brüderle.”

Da frage ich mich wie die Beamtenpensionen in ein ordnungspolitisches Konzept passen und die der Bundestagsabgeordneten, die an die Pensionen der obersten Richter angeglichen sind und mit den Gehältern der aktiven Beamten weiter steigen, ganz abgesehen von der Beihilfe.“

Mein Kommentar zu einer verrückte Welt:

Die Beamten privilegieren sich in geradezu außerordentlicher Weise bei den Pensionen und der Beihilfe, wobei sie natürlich über die kleinsten Abstriche fürchterlich zu jammern pflegen.

Meine ungeheuren Zahlungen in die Rente wurden systematisch verkleinert und entwertet.Und dann betreibt im Rechtsamt der Stadt Frankfurt ein Magistratsdirektor namens Christian Schmidt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de), der noch nie Beiträge gezahlt haben dürfte, die kalte Enteignung meines Obstbaumgrundstücks und munitioniert im Umweltamt der Stadt Frankfurt verkappte Kommunisten, die bei mir Zwangsgelder und Gebühren einzutreiben versuchen, nachdem ihnen bekannt geworden sein dürfte, daß mein Rechtsanwalt Antrag auf Zulassung zur Berufung beim VGH eingelegt hat.Wenn sie die mindeste Einsicht in Rechtsstaatlichkeit besäßen, würden sie das Ergebnis des Rechtswegs abwarten;aber nein statt dessen schicken sie mir einen athletischen Vollziehungsbeamten namens Arian Wodniok (vollstreckung.amt21@stadt-frankfurt.de, http://www.giessen-server.de/img59.html), der mir einen Drohungbrief schreibt.

25.07.2010

Verwaltungs- + Verfassungsgerichtsbarkeit = Politik ** 2, d. h. Politik zum Quadrat

Der Verfassungsrichter Papier hat ein Gutachten für den ARD erstellt, demzufolge die Online-Zeitungen, z. B. der FAZ, Rundfunklizenzen beantragen müssen und insoweit von beamtlicher Genehmigung abhängig sind.

Daraufhin habe ich heute morgen in www.mmnew.de zu

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6063-ard-online-angebote-rundfunk

den folgenden Kommentar geschrieben:

#127 Jürgen Kremser 2010-07-25 09:35

Die Verwaltungs- und Verfassungsrichter sind der zweite Berufsstand neben den gewählten Politikern, der eine obere Politikerkaste bildet.

Insofern wundere ich mich nicht, daß Herr Papier zum Gutachten berufen wurde und ein Gutachten zur Stabilisierung des Medienmonopols unserer Beamten beiträgt.

22.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Heute habe ich wieder einmal einen Antrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht;  diesmal wegen der Strafgebühr, die der Vollziehungsbeamte bei mir eintreiben will, weil ich mich durch einen Zaun gegen Diebe und Vandale  zu schützen versuche.  Um den Leser nicht zu überfordern,  habe ich auf der Seite “Dokumente zum Download” zu jedem Satz im Schriftsatz VwG100722.rtf die erforderliche  Erläuterung beigegeben.

21.07.2010

Wer sind die Geheimbünde, die im Hintergrund die Politik bestimmen, und zwar der Politiker, Verwaltungsbeamten und Verwaltungsrichter?  Und deren Macht so groß ist, daß selbst der Bundespräsident Horst Köhler sich freiwillig zurückzog?

Zu dieser interessanten Frage hat heute in http://www.mmnews.de/index.php/mmnewstv/6031-klima-verbrecher-in-kindergaerten der Kommentator Nr. 20 eine interessante Facette geliefert::

Der Kommentator bietet als weitere Information bei Google „mk ultra“ an.

#20 Rotary-Club Mitglied 2010-07-21 03:10

Wussten Sie schon, dass in Deutschland

96 % aller Landräte
über 90 % der Bürgermeister in Orten mit über 5000 Einwohnern
über 60 % aller Notare
84 % aller Chefärzte von Kreiskrankenhäusern
etwa 90 % aller Direktoren der Gymnasien
etwa 70 % aller Direktoren der Amtsgerichte
zahlreiche Pfarrer und Pastoren
fast alle höheren Polizeichefs
fast alle Staatsanwälte
und fast alle Bundeswehroffiziere vom Kommandeur aufwärts
den Rotariern oder dem Lions-Club mit Hauptsitz in Chikago angehören?
Und sie hätten diese Jobs in den meisten Fällen auch nicht bekommen,
wenn sie sich den Statuten dieser Vereinigungen nicht unterworfen hätten.


Gern darf hier noch erwähnt werden,
daß die Rotarier und Lions-Clubs
Vorfeldorganisationen für die Freimaurerei darstellen,
aus denen der maurerische Nachwuchs rekrutiert wird.
Karriere geht nur mit geheimgesellschaftlicher Disziplinierung.

Früh rotiert wer mal Maurer wird!
www.google.de/…/

Finanzkrise

Prof. Dr. Eberhard Hamer (www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de) hat einen äußerst interessanten Artikel zur Finanzkrise geschrieben:

„Wohin treibt die Finanzkrise?“

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13899
Darin schreibt er von zwei Machtgruppen, den Banken und der EU-Kommission, folgendes:

“Beide Machtgruppen haben gemeinsam die deutsche Bundeskanzlerin – und wohl auch den Bundespräsidenten – erpresst.”

Angela Merkel beschwert sich in der Bunte über das Internet, so daß die einheitliche Öffentlichkeit verloren geht

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6032-merkel-beklagt-medien-konkurrenz-durch-internet

Dazu schreibt der Kommentator Nr. 49:

“#49 JJ 2010-07-21 16:25

“Sie erreiche die Politik über Zeitungen oder auch die klassischen Nachrichtensendungen in ARD und ZDF immer weniger.”

scheisse was?

miese regierungspropaganda wird immer schwieriger. kann mir schon vorstellen dass das sesselfurzen nicht mehr ganz so bequem ist wie früher.”

19.07.2010

Heute habe ich bei www.mmnews.de zum Thema „Internet Ausweis“ einen Leserbrief geschrieben:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6017-internet-ausweis

#23 Jürgen Kremser 2010-07-19 10:48

Zu: Das Gewaltmonopol des Staates steht auf dem Spiel

Das Gewaltmonopol des Staates ist durch die Indolenz und Immoralität der Politiker, Beamten und Verwaltungsgerichte bereits verfallen. Jetzt rennen diese Mächte gegen das Internet an, d. h. die letzte Bastion der Bürger und ihrer Freiheit.

In meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info habe ich eine Seite, daß „Das Gewaltmonopol des Staates partiell entfallen“ ist, und zwar im Landschaftsschutzgebiet. Dies ist aufgrund der dortigen Mails wirklich nachweisbar. Das Gewaltmonopol des Staates existiert nur noch, wenn aus den Bürgern etwas finanziell herauszupressen ist, dann kommen die Bescheide der Finanzämter und die Vollziehungsbeamten treten in Aktion. Der Staat ist aber eine komplette Fehlanzeige, wenn man etwa ein eigenes Grundstück gegen Diebe und Vandalen durch einen Zaun schützen will: Die Strafanzeigen versanden, das Verwaltungsgericht verbietet die Einzäunung!

Die deutschen Verwaltungsgerichte sind meiner Meinung nach deswegen der Hort der Umoral, da sie den Schutz des Eigentums zu gewährleisten verbieten.

Welche unglaublichen Dinge über die Verwaltungsrichter und ihre familiären Verhältnisse bekannt werden, kann man über die Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts Karin Wolski in der Frankfurter Rundschau nachlesen:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2471444_Hessische-Staatsrichterin-Karin-Wolski-tritt-zurueck.html
Wenn man das liest, weiß man nicht, handelt es sich um Naivität oder Immoralität einer höchsten Vertreterin der Staatsorgane! (Hinweis für unbedarfte: Als Staatsrichterin ist Frau Wolski zurückgetreten, nicht aber als Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Warum nicht für beide?)

Jedenfalls ist das Gewaltmonopol des Staates im wesentlichen durch Unmoral und Sittenlosigkeit der Staatsorgane unterminiert worden, nicht aber durch das Internet.

Main-Nidda-Bote

Auch der Main-Nidda-Bote hat am 15.07.2010 meinen Standard-Merksatz gedruckt:

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Der Vollziehungsbeamte des Magistrats der Stadt Frankfurt Adrian Wodniok (vollstreckung.amt2 1 @stadt-frankfurt.de)

Der Vollziehungsbeamte des Magistrats der Stadt Frankfurt, Adrian Wodniok, ist ein athletischer Mann, mit dem offensichtlich nicht gut Kirschen essen ist. Hier im Wettlauf mit Hassan Saba:

http://www.giessen-server.de/img59.html

16.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Da das Rechtsamt der Stadt Frankfurt die Auffassung vertritt, Diebstahl und Vandalismus würden mich nicht in meinen Rechten verletzen, ist das Amt  zutiefst unmoralisch, verwerflich  und ein Feind des Rechtsstaats.

Die verkappten Kommunisten im Umweltamt der Stadt Frankfurt sowie ihre Helfershelfer müssen entlassen werden.

Metaphysik

Zur Zeit denke ich darüber nach, worin die innere Übereinstimmung zwischen den äußerst unterschiedlichen politischen Überzeugungen der Mitglieder im Magistrat der Stadt Frankfurt liegt.  Dort sitzen die Vertreter des Immobiliengroßkapitals, angeführt von der Witwe eines Immobilienkaufmanns, einmütig vereint mit verkappten Kommunisten zusammen.  Worin besteht deren innerer Zusammenhalt?  Wie bekommen sie es hin, daß sie einerseits den Bürgern erzählen, sie wollten etwas für die Umwelt tun, doch gemeinsam ca. 3 Quadratkilometer im Kelsterbacher Wald zerstören und weitere 3 Quadratkilometer verinseln, der nicht mehr betreten werden darf.  Wie können sie ihre inneren Gegensätzlichkeiten überwinden und mit den Verwaltungsgerichten gemeinsam gegen die kleinen unschuldigen Grundeigentümer vorgehen?

Dabei fällt mir ein, daß ein bekannter deutscher Diktator sich einmal schwer verrechnet hat, weil er dachte, das von ihm als Plutokratie bezeichnete Großkapital der einen Welt könne sich nicht mit den echten Kommunisten der anderen Welt vertragen.

Ich meine jetzt die innere Gemeinsamkeit im Magistrat der Stadt Frankfurt ist der von beiden Gruppen vertretene platte Materialismus.  Beide Parteien sind in jeder Hinsicht Materialisten.  Den einen geht es um Immobiliengeschäfte, den anderen, den verkappten Kommunisten, geht es darum die materielle Grundlage für eine veränderte Gesellschaft des Staates zu schaffen.

Beide sind Feinde des Individualismus, der ihrer Meinung nach in eine Welt der Massen, modelliert durch Massenmedien, nicht mehr paßt.  Mich halten sie wegen meiner Obstbaum-Selbstversorgung sicher für einen idealistischen Spinner.  Meinen Aufruf zur Aufrechterhaltung von Moral und Sitte im Landschaftsschutzgebiet verstehen sie vermutlich so wenig wie ein Blinder die Farben.

Dabei muß man sehr deutlich sehen, daß unsere Stadtpolitiker durch echte Arbeit nie das Einkommen verdient hätten, das sie sich durch Politik tatsächlich verschafft haben.  Dies ist eine weitere innere Gemeinsamkeit der beiden – an sich gegensätzlichen – politischen Gruppen.  Die Witwe hätte als Arzthelferin ohne Politik niemals eine hohe Beamtenstelle geschafft, genausowenig wie der Förster, dem durch Parteibuchwirtschaft aus ca. 140 Bewerbungen seine führende Beamtenstelle zugeschanzt wurde.

Dadurch ist der Beamtenstatus von Grund auf entweiht und muß weg!

11.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eigentümerfeindlich, undemokratisch und heuchlerisch.

Passiver Widerstand gegen den Magistrat der Stadt Frankfurt ist  moralisch notwendig und intellektuell geboten:  Wahlenthaltung, Wahlenthaltung und noch einmal Wahlenthaltung.

Die verkappten Kommunisten im Umweltamt der Stadt Frankfurt sowie ihre Helfershelfer müssen entlassen werden.

09.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eigentümerfeindlich, undemokratisch und heuchlerisch.

Passiver Widerstand gegen den Magistrat ist  moralisch notwendig und intellektuell geboten:  Wahlenthaltung, Wahlenthaltung und noch einmal Wahlenthaltung.

08.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat durch den Bau der Ersatzretentionsfläche für den Westhafen die Zone II der Grüngürtel-Verordnung ad absurdum geführt.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eigentümerfeindlich, undemokratisch und heuchlerisch.

Im Sossenheimer Wochenblatt wurden heute wieder meine beiden Standardmerksätze veröffentlicht:

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

 

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Ich bin mal gespannt, ob irgendeiner bei der städtischen Verwaltung aus seinem Tiefschlaf aufwacht und merkt, daß die Schäfchen meckern.

Das Sossenheimer Wochenblatt bringt jede Woche einen Sinnspruch.  Heute:  Je mehr Vergnügen du an deiner Arbeit hast, desto besser wird sie bezahlt. Das mag wohl für die Untere Naturschutzbehörde sowie das Rechtsamt zutreffen;  denn dort sitzen meiner Meinung nach auch echte Sadisten, denen Sadismus als berufliche Arbeit großes Vergnügen bereitet, nicht aber für mich.

Mir macht die Arbeit mit den Obstbäumen zwar Spaß;  doch der Lohn der Arbeit bzw. die Fruchtziehung ist nicht gegeben, weil die Diebe sie stehlen und die Beamten den Kampf gegen das Privateigentum zum Exzeß treiben.

07.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Nachdem ich am 05.07.2010 aus meinem Urlaub zurückgekommen war, mußte ich den folgenden Antrag gegen die Gebührenvollstreckung beim Verwaltungsgericht  Frankfurt stellen.

(Die Vollstreckung habe ich vom Herrn Adrian Wodniok (Tel. 01703340596),  Mail: vollstreckung.amt2 1 @stadt-frankfurt.de, Vollziehungsbeamter  des  Magistrats  der Stadt Frankfurt (http://www.kassen-steueramt.stadt-frankfurt.de), erhalten.  Bild:http://www.giessen-server.de/img59.html)


Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 7. Juli 2010

An das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8.  Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Hiermit stelle ich einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Gebühr in Höhe von 823,45 €uro der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main.

Erläuterung:

1.)  Mit Schreiben vom 10.11.2009 habe ich einen Abriß-Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Erstellung eines Zauns erhalten, der u. a. als Punkt 4 auch eine Gebühr in Höhe von 823,45 €uro enthält.  Das Original des Bescheids ist in der Akte des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2) enthalten.

Abriß-Bescheid

2.)  Mit Schreiben vom 17.11.2009 habe ich gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und die Aufschiebung der Gebühr beantragt.  Die Kopie des Widerspruchs ist in der Akte des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2) enthalten.

Widerspruch091117

3.)  Gegen den Abriß-Bescheid habe ich zwei Klagen eingereicht (8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2)), die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am 11.05.2010 abgewiesen wurden.

VwG100216c

VwG100305c

VwG100330c

VwG100427

4.)  Mit Schreiben vom 17.06.2010 hat mein Rechtsanwalt Timo Neuser beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt.

BerufungseinlegungsAntrag

5.)  Mit Schreiben vom 29.06.2010 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt mir die Vollstreckung zukommen lassen.  Vgl. Anhang A1.

Gebuehren_Vollstreckung

Begründung:

a)  Ich beantrage, die 8 Berufungsgründe in dem Berufungsantrag des Rechtsanwalts Timo Neuser für die Klagen 8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2) in dem vorliegenden Antrag  zu berücksichtigen.

b)  Ich beantrage die Begründung in meinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Widerspruchsgebühr des Rechtsamts der Stadt Frankfurt vom 26.04.2010 zu berücksichtigen.  Vgl. Anlage A2.

SchmidtRechtsamt100427

c)  Ich beantrage, daß mein Antrag beim Gericht vom 27.04.2010

„Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.“

berücksichtigt wird.  Auf den beiliegenden Antrag A3 bei der UNB habe ich bisher nichts gehört.

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

d)  Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Menschenwürde unseres Grundgesetzes verletzt wird, wenn ich dulden muß, daß Diebe und Vandalen den Ertrag meiner Arbeit ernten oder meine Bäume beschädigen.

e)  Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

f)  Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 L 3814/09 F (2), 8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie wesentliche Unterlagen enthalten und zum Verständnis des Antrags beitragen können.

06.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Mein Standpunkt ist:  Wenn ich der Eigentümer eines Grundstücks bin und befugt bin auf diesem Grundstück Obstbäume anzupflanzen, dann bin ich auch berechtigt den Ertrag meines Eigentums durch Einzäunung vor Dieben und Vandalen zu schützen.

Wenn Verwaltungen und Verwaltungsgerichte daraufhin sagen, ich hätte keine rechtliches Interesse an der Feststellung dieser Einzäunung zu haben, dann ist das grandioser Unsinn mit Hilfe von formaljuristischem Sophismus.  Es zeigt dann, daß Verwaltungen und Verwaltungsgerichte im direkten Gegensatz zur Privatautonomie, Demokratie und Freiheit stehen.

05.07.2010

Für die Bundesrepublik ist zur Gesundung der politischen Klasse die Mahatma-Gandhi-Strategie des passiven Widerstands erforderlich:  Wahlenthaltung, Wahlenthaltung und noch einmal Wahlenthaltung!!!

In Frankfurt ist nach dem vom Umweltamt betriebenen Fiasko der Straßenreinigungs-Verordnung die Wahlbeteiligung auf ca. 40 % gesunken.  60 % der Frankfurter gehen wie ich aus Protest gegen die Stadtverwaltung nicht mehr zur Wahl.  Obwohl das derzeitige Bündnis aus CDU und Grünen mit nur ca. 20 % der Bevölkerung ohne innere Legitimität regiert, benehmen sie sich so, als würden sie eine Mehrheit der Bevölkerung vertreten, insbesondere kujonieren sie ohne jede Einsicht weiterhin das Privateigentum.

Wenn es uns gelingt, die Wahlbeteiligung auf ca. 10 % herabzusenken, wird den Herrschaften im Magistrat vielleicht mal auffallen, daß die Bevölkerung mit dem Bündnis aus verkappten Kommunisten und Immobiliengroßkapital  nicht zufrieden ist.

Wie reduzieren wir den Wasserk(r)opf im öffentlichen Dienst?

n-tv teilt heute mit:  „Briten auf radikalem Sparkurs

http://www.n-tv.de/politik/Briten-auf-radikalem-Sparkurs-article980911.html

und schreibt:

„Gewerkschaften kritisierten die Ankündigung scharf und sprachen von einer Schock-Politik der neuen Regierung. Durch Kürzungen von bis zu 40 Prozent gingen schätzungsweise eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Mark Serwotka. “Wir machen uns große Sorgen.”“

So eine Schocktheraphie wünsche ich mir für Deutschland!  Wir haben doch unglaublich viele öffentlich Bedienstete, die ihren Job nur dem Parteibuch verdanken.  Als Andreas von Schöler sich aus parteipolitischem Kalkül zur Zusammenarbeit mit den Grünen entschied, mußte er den Grünen – nach meiner Erinnerung – als Mitgifts-Geschenk mehr als 1000 Grüne im öffentlichen Dienst der Stadtverwaltung aufnehmen.

Wenn die parteipolitisch vergebenen öffentlich Bediensteten mit ihren fetten Ärschen nur die Sessel abwetzen würden, könnte man darüber hinwegsehen, aber nein sie wollen auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, d. h. ihre parteipolitschen Spielereien an der Bürgeschaft austoben.  Jedes unvernünftige Übermaß an Verwaltung ist eine direkter Todesstoß gegen die Demokratie, denn Demokratie lebt von der Freiheit, die Verwaltung aber von der Administrierung und Überwachung.

Es wäre verhängnisvoll für die politische Klasse, wenn sie in der von ihr mitverursachten Wirtschaftskrise wieder auf Einnahmenerhöhungen setzt, wie sie jetzt wieder bei der Mehrwertsteuererhöhung lancieren läßt.  Die fehlerhafte Einordnung von Trüffeln bei der Mehrwertsteuer  soll jetzt dazu herhalten um breiteste Massen zusätzlich auszusaugen.

Erforderlich ist eine konsequenter Abbau des öffentlichen Dienstes, wie er jetzt in England und Spanien beispielhaft vorgelebt wird.

Die Rentner haben seit 2003 praktisch keine Rentenerhöhungen erhalten.  Jetzt sollen sie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge, der Grundsteuern und Gebühren erneut bluten.  Dabei müßte auf der Ausgabenseite gespart werden:  Abbau der parteipolitschen Sinekuren im öffentlichen Dienst, Reduzierung der Abgeordnetetendiäten und Beamtengehälter, Abschaffung der Ortsbeiräte und Verkleinerung der Anzahl der Stadtverordneten usw.

Offener Brief an das Rechtsamt der Stadt Frankfurt sowie an die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt

Frankfurt, den 5. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Christian Schmidt,
sehr geehrter Herr Fritz Küsters,
sehr geehrter Herr Frank Albrecht,
sehr geehrte Frau Christa Mehl-Rouschal,

wie bekannt habe ich bei Ihnen unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 einen Antrag des folgenden Inhalts gestellt:

„Hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.“

Vgl. auch die beiliegende Datei:

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

Leider habe ich nunmehr seit fast zwei Monaten diesbezüglich nichts mehr von Ihnen gehört.  Statt dessen haben Sie sich einseitig darauf konzentriert von mir eine Zwangsgeldfestsetzung einzutreiben.

Ich schlage vor, daß Sie sich nunmehr lieber auf Ihren Bescheid zur Ausgleichsmaßnahme gegen mich konzentrieren, damit ich nicht schon wieder eine Untätigkeitsklage gegen Sie einreichen muß.

Ich erwarte, daß Sie in Ihrem Bescheid sämtliche Ausgleichsmaßnahmen in Frankfurt am Main aufführen, insbesondere in Sossenheim, und den Nachweis führen, daß Sie mich nicht im Vergleich zu anderen benachteiligt und insoweit nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt haben.

Sollte ich erneut zu einer Klage gegen Sie gezwungen sein, werde ich dem Gericht sämtliche Fotos Ihrer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen einreichen und die Vorlage Ihrer Akten beantragen.

Auf das beiliegende Foto können Sie schon einmal beispielhaft vorbereiten.

Im übrigen sollten Sie sich einmal überlegen, ob die Kriterien „Besondere Eigenart und Schönheit“ sowie “Naturhaushalt” der Grüngürtel-Verordnung noch vorliegen, da Sie erwiesenermaßen einen Park geschaffen und damit überall für viel Abfall gesorgt haben, so – wie oben gezeigt –  an der Speierling-Stele.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

04.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

03.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus steht im Widerspruch zur Demokratie;  denn durch die Beamten wird eine Oligarchie begründet.

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt muß weg.

Das Gewaltmonopol des Staates ist entfallen, allerdings nur zu unserem Schutz, nicht aber zu unserer Bedrückung!

Im März habe ich schon einmal auf einer Seite vorgestellt, daß das Gewaltmonopol des Staates entfallen ist im Zusammenhang einer Straftat, der Niederwalzung mehrerer Bäume sowie einer Gartenhütte.

Inzwischen sind fast sieben Monate nach dem Vorgang vergangen, und die Staatsanwaltschaft hat sich noch immer nicht wegen eines Aktenzeichens gemeldet.  Man muß daraus klar erkennen, daß es für den normalen Bürger keinen Schutz gegen Straftaten gibt, u. a. auch deswegen weil die Verwaltungsgerichte den Schutz vor Diebstahl und Vandalismus verhindern und insoweit bei der unteren Beamtenebene ein moralisches Vakuum erzeugt haben.

Die spektakulären DNA-Erfolge bei Verbrechen, die jetzt nach 30 Jahren einen Amerikaner überführt haben, erwecken bei der Bevölkerung den falschen Eindruck.  Große Gelddiebstähle und Mordtaten werden natürlich ernst genommen, nicht aber die alltäglichen kleinen Straftaten.

Es ist also völlig sinnlos, wenn Sie sich wegen eines Einbruchs oder einer Beschädigung Ihres Autos an die Polizei wenden, damit füttern Sie nur deren Statistik, die sich nach der finanziellen Höhe des Schadens bemißt. Die Polizei hat ein mediales Interesse daran, eine möglichst hohen Aufklärungsquote in ihrer Statisitk nachweisen zu können.

(Man müßte auch einmal darüber nachdenken, warum der Supreme Court unserer großen Beispiel-Demokratie in dieser Woche den Waffenbesitz als Bürgerrecht festgestellt hat!)

Ich habe auch einmal dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt geschrieben, sie solle sich mal was gegen die Straftaten im Landschaftsschutzgebiet einfallen lassen.  Aber natürlich auch Fehlanzeige.

Allerdings hat sich das Rechtsamt ziemlich schriftlich ins Zeug gelegt, um aus mir als Eigentümer große Strafgelder für die (unvollendete) Einzäunung herauszupressen.  Also Achtung, wenn aus Ihnen was herauszuholen ist, sind die Beamten hellwach und irren sich möglicherweise auch mal zu Ihrem Nachteil.

In diesem Zusammenhang meine ich, daß die Stadtpolizei eine unnütze Behörde ist.  Es handelt sich um ein konkurrierendes Unternehmen zur Landespolizei.  Ich habe den Verdacht, daß beide Polizeigruppen nicht recht miteinander abgestimmt sind.  Meldet man sich an die Polizei wegen eines Problems im Landschaftsschutzgebiet, verweist sie auf die Stadtpolizei, die ist aber meiner Meinung nicht zuständig, steht auch unter der Direktive des Magistrats, der als größter Grundeigentümer mit ca. 40 des Flächenanteils der Stadt sein eigenes Süppchen kocht.  Es kann einem dann passieren, daß der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, in seinen Eilbescheiden ankündigt, daß er die Überwachung seines Sofortvollzugs an die Stadtpolizei übertragen hat.  Dieser schnelle Dienstweg hätte er mit der Landespolizei nicht gehen können.

Da also keiner so richtig weiß, wozu die Stadtpolizei erforderlich ist, sollte man sie auflösen und erforderlichenfalls in die Landespolizei integrierren.

02.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus steht im Widerspruch zur Demokratie;  denn durch die Beamten wird eine Oligarchie begründet.

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt muß weg.

Bei www.mmnews.de habe ich zu folgendem Artikel einen Kommentar geschrieben:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/5903-mehr-pensionaere

#12 Jürgen Kremser 2010-07-02 11:56

Zu den Beamten

Als Karl Marx seine durchaus zutreffende Analyse der gesellschaftlic hen Klassen entwickelte: Adel, Bürgertum, Bauern, Proletarier, konnte er nicht wissen, daß einmal die Beamten, und zwar nach dem Ersten Weltkrieg, den Adel ablösen würden. Die Beamten haben alle Merkmale der herrschenden Klasse: finanziell außerordentlich privilegiert, mit der Politik verschwägert, schon weil die Diäten der Abgeordneten mit den Beamtenpensionen gekoppelt sind; ihre Verordnungen und Gesetze auch von den Beamten-Richtern kraft einer Ideologie „Im Namen des Volkes“ erkannt werden.

Sie zahlen keine Beiträge zur Sozialversicherung: Rente und Arbeitslosenversicherung sowieso nicht. Wegen der Beihilfe können sie sich immer erster Klasse behandeln lassen und müssen nur eventuell einen geringen Restbetrag bei einer Krankenkasse versichern. Als Pension erhalten sie 75% ihres letzten aktiven Gehaltes aus Steuermitteln; dies entspricht nach Einkommensteuer ungefähr 85 % ihres letzten Nettogehalts. Und ihre Pensionen steigen, wenn für die aktiven Beamten ein Gehaltssteigerung vereinbart wird, an der dann wieder die Abgeordnetendiäten gekoppelt sind.

Im Unterschied dazu erhalten Rentner seit 2003 bisher und in Zukunft keine Rentensteigerungen mehr, erhalten ihre Rente auch nicht nach dem letzten Gehalt, sondern Rente nach ihrer gesamten Lebensarbeitzeit usw.

Die Beamten bilden also eine Art von Adels-Oligarchie, die mit den Grundsätzen einer auf Freiheit ausgerichteten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Ich persönlich muß auf ihre Privilegien verzichten. Da ich mir aber eine alternative Sicherheit schaffen wollte, muß ich mich gegen ihren erbitterten Widerstand wehren. Die Privatautonomie geht in unserem Staat nicht so weit, daß man sein unbestreitbares Grundeigentum vor Dieben und Vandalen durch eine Einzäunung schützen darf!

Wegen meiner diesbezüglicher Kommentare verweise ich auf www.gruenguertel.kremser.info.

01.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus steht im Widerspruch zur Demokratie;  denn durch die Beamten wird eine Oligarchie begründet.

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt muß weg.


Heute morgen habe ich folgenden Kommentar bei www.mmnews.de geschrieben zur Inflation:

http://www.mmnews.de/index.php/boerse/5899-ueberall-warnungen

#20 Jürgen Kremser 2010-07-01 02:52

Eine unmittelbare Inflationsgefahr kann man vermutlich ausschließen; denn es besteht keine Möglichkeit zur Inflation von der Nachfrageseite. Ca. 50 % der Bevölkerung gibt ihr Monatseinkommen komplett aus. Dieser konsumfreudige Anteil bekommt aber seit Jahren netto nicht mehr Gehalt, eher werden sie von ihrem Arbeitgeber oder dem Staat via Steuern gedrückt. Die ca. 22 Millionen Rentner können seit 2004 sowieso nicht mehr ausgeben, auch weil ihr Zinsertrag seit dem letzten Jahr praktisch wegfällt. Und die Steigerung des Konsums durch Konsumentenkredite dürfte wegen der Gefahr der Arbeitslosigkeit eher verhalten verlaufen. Wenn sich jetzt der Bundesrechnungshof und das DIW mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzt, dürften also die Konsumausgaben eher zurückgehen.

Wegen meiner diesbezüglicher Kommentare verweise ich auf www.gruenguertel.kremser.info.

Herr Siebold hat gestern (30.06.2010) etwas zur Selbstversorgung in Spanien geschrieben:  http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php:

„Wie nun ein arbeitsloser junger Mensch zum erfolgreichen Bio-Bauern wird, … , und eine weitere Entwicklung spricht hier auf der Insel auch noch gegen einen längerfristigen Erfolg dieser jungen Garde an Neubauern, der Absatz an Obst und Gemüse sinkt allgemein. – Das hat nun nichts mit einer Welle der ungesunden Ernährung zu tun, sondern mit der Wiederauferstehung der kleinen Familiengärten, die spätestens im dritten Krisenjahr wieder gehegt und gepflegt werden, um der Familie den einen oder anderen Einkauf im Supermarkt oder sonst wo zu ersparen.“

 

Die deutsche Politik hat den Eigentümern mit der Berufung auf  die Atrappe namens Naturschutzrecht die Selbstversorgung der Staatsbürger unterbunden, und damit die angeblich bestehende  Freiheit der Privatautonomie gestohlen zum Zwecke durchsichtiger Immobilieninteressen der politischen Klasse.

Deswegen habe ich am 27.06.2010 geschrieben:

Verwaltungen und Verwaltungsgerichte versündigen sich am deutschen Volk, wenn sie ihm die Möglichkeit zur Selbstversorgung unterbinden.

Alle unserer Vorfahren haben schon gehungert.  Ich selbst wäre nach dem zweiten Weltkrieg gestorben, wenn mein Großvater Martin Plank mich nicht als Säugling mit einer Ziege hätte ernähren können.

Die Beamten werden deswegen einmal Rechenschaft darüber abgeben müssen, warum sie jahrzehntelang die gesunden Instinkte der Staatsbürger zur Selbstversorgung verhindert haben.


Selbstbefriedigung der Beamten:  Idioten, bekloppte Hunde

Heute habe ich mit meinem Freund LJ telefoniert, der unlängst wieder einmal an der Ersatzretentionsfläche für den teilweise zugeschütteten Westhafen mit dem Fahrrad vorbeigefahren ist.  Er war wieder ganz erschüttert:  Welche Idioten, bekloppte Hunde haben dort gebaut!!!

Der Magistrat scheint jedoch seine Strafe zu bekommen.  Die Ersatzretentionsfläche soll von der Käufern des Wohneigentums am Westhafen bezahlt werden, und die beißen einfach nicht im erwünschtem Maße an, so daß der Verkauf  dort stockt.  Wenn die Stadtentwässerung sagt, wir zahlen nicht für diesen Unsinn, den haben wir doch auf andere abgewälzt, dann könnte sie sich geschnitten haben;   denn die Käufer streiken und wollen offensichtlich auch nicht zahlen.

Im Oktober 2009 wurden die Baukosten im Sossenheimer Wochenblatt mit 420.000 €uro bezeichnet, vor ca. einem Monat gab sie der Projektmanager der Helaba, der übrigens ein netter Typ ist, im Höchster Kreisblatt mit 700.000 €uro an.  Seien wir einmal optimistisch und gehen wir von Gesamtkosten von 800.000 €uro aus.

Hierzu müssen wir aber sicher noch einmal locker 2 Millionen an Beamtenkosten hinzurechnen, und zwar die Crew der Regierungsdirektorin Gesell, die als Filiale des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Gutleutstraße fungiert:  Bestimmt 10 Mannjahre Beamtengehälter im höheren Dienst a 200.000 €uro, um diese Aktion politisch über die Bühne zu bringen:  öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Frankfurt, zwei Versammlungen mit den Anwohnern, Planfeststellungbescheid erstellen und die ganzen Einwendungen der Kritiker abbügeln, Presse bearbeiten usw.

Also:  Alles Geldverschwendung, insbesondere da die ganze Crew von Frau Gesell ohnehin am besten in der Stadtentwässerung Frankfurt aufgehoben wäre.

Die einzigen, die sich für diesen 2,8 Millionen €uro teuren Quatsch bedanken müßten aber nicht können, sind ca. 20 Enten und Gänse, die sich dort offensichtlich wohl fühlen.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eigentümerfeindlich, undemokratisch und heuchlerisch.

Im Sossenheimer Wochenblatt wurden heute wieder meine beiden Standardmerksätze veröffentlicht:

Ich bin mal gespannt, ob irgendeiner bei der städtischen Verwaltung aus seinem Tiefschlaf aufwacht und merkt, daß die Schäfchen meckern.

Das Sossenheimer Wochenblatt bringt jede Woche einen Sinnspruch.Heute:Je mehr Vergnügen du an deiner Arbeit hast, desto besser wird sie bezahlt.Das mag wohl für die Untere Naturschutzbehörde sowie das Rechtsamt zutreffen;denn dort sitzen meiner Meinung nach auch echte Sadisten, denen Sadismus als berufliche Arbeit großes Vergnügen bereitet, nicht aber für mich.

Mir macht die Arbeit mit den Obstbäumen zwar Spaß;doch der Lohn der Arbeit bzw. die Fruchtziehung ist nicht gegeben, weil die Diebe sie stehlen und die Beamten den Kampof gegen das Privateigentum zum Exzeß treiben.

Klage gegen Widerspruchsbescheid (8 K 748/10.F(2))

Mittwoch, 31. März 2010

Dann erhielt ich folgenden Widerspruchsbescheid

Widerspruchsbescheid

auf den ich erneut Klage einreichen mußte.

Für die weitere Klage wurde wieder ein Streitwert von 5000 Euro festgesetzt, Gerichtsgebühren erneute 363 Euro.  Damit habe ich für diese zwei Klagen einen Gesamtstreitwert von 10000 Euro (= 2 x 5000).  Der Gesamtstreitwert von 10000 Euro entspricht  ziemlich genau dem Bodenrichtwert des Grundstücks.  Ich interpretiere das so:  Der Gesamtstreitwert des Zauns von 10000 entspricht dem Bodenrichtwert des Grundstücks, weil das Grundstück ohne Zaun wertlos ist.  Darum geht es also in dem Verfahren:  Ob mein Grundstück wertlos ist oder nicht.

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 29. März 2010

An das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

- 8 Kammer -

Adalbertstr. 18

60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 10.11.2009 in der Gestalt des beiliegenden Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 (Anlage A1). Der vom 10.11.2009 datierte Bescheid liegt als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) bei.  Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch vom 17.11.2009 bei.

I.)  Ich beantrage die Beseitigungsanordnung sowie die Entscheidungen 1 bis 3 des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 abzuweisen.

II.)  Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Übertragung des Widerspruchsbescheids vom RP auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt in meinem Fall rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

III.)  Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die Höhe der Gebühr für den Widerspruchsbescheid in Höhe von  621,04 €uro angemessen ist.

Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können.  Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

1.  (Schotterstraße)

Anlage A2 enthält Bilder der Schotterstraße in der „speziell als hochwertigem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fläche“.  (Vgl. Bescheid vom 10.11.2009)  Es ist unverkennbar, daß der Magistrat mein Grundstück teilweise zugeschüttet hätte, wenn ich es nicht zuvor an der Straßenseite mit einem Zaun geschützt hätte.  Die Demontage des Zauns durch unbekannte hat begonnen.  Auf ca. 40 m wurde inzwischen der Maschendraht gestohlen.

2. (Untätigkeitsklage 8 K 336/10.F(2))

Zu der Untätigkeitsklage sah ich mich aus drei Gründen veranlaßt:

a) Da mir noch einige Etappen bevorstehen, konnte ich in Anbetracht meines Alters nicht mehr so lange warten.  In dem Eilverfahren 8 G 1791/05 (3) habe ich erst nach drei Jahren einen Widerspruchsbescheid erhalten.

b) Für das Verfahren 8 G 1791/05 (3) hatte ich seinerzeit mehr als eine Woche an dem Eilantrag gearbeitet, um die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerichtlich klären zu lassen.  Herr Küsters hat mich dann durch einen Bescheid vom 08.06.2005 mit einem Satz ins Leere laufen lassen.  Frau Höreth-Marquardt hat meiner Meinung nach Herrn Küsters damals gebeten seinen Sofortvollzug zurückzunehmen, da sie verhindern wollte, daß meine Unterlagen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes usw. gemeinsam mit ihrer Berufung des Urteils 8 E 2137/01 beim VGH vorgelegt wird.  Wie sich aus der Behördenakte im Fall 8 K 2054/08.F(2) ergibt, hat Herr Küsters unmittelbar nach der Verkündung des VGH am 18.12.2006 in dem Verfahren 4 N 1571/06 das Verwaltungsverfahren gegen mich am 09.01.2007 wieder aufnehmen lassen mit der Bemerkung

(S. 21) man habe „lediglich“ meinem Antrag entsprochen, „um ein gerichtliches Eilverfahren abzuwenden“.

Ich finde es ziemlich kriminell, daß die Stadtverwaltung zur Verteidigung ihrer Baumschutzsatzung zunächst die gerichtliche Klärung meiner ehemaligen Verstärkerstelle verhindert, dann aber drei Jahre später kommt, nachdem ich schon einige Investitionen getätigt habe, um diese Investitionen nachträglich zu entwerten und weiter ca. 2000 €uro Strafen und Gebühren bei mir einzutreiben.

Jetzt fordert die Stadtverwaltung wieder enorme Summen von mir für ihre Gebühren.  Wo aber war ihre Entschädigung für meinen Eilantrag in dem Verfahren  8 G 1791/05 (3)?

c) Ich bin als Beweismittel auf das Internetportal PARLIS der Stadt Frankfurt angewiesen (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm), in dem aber meiner Meinung nach wichtige Dokumente zur Verteidigung des Privateigentums und Dekuvrierung des Magistrats verschwinden.  Z. B.:  Die wichtige Kritik des Ortsbeirats 6 an der LSVO, die ich im Verfahren 8 G 1791/05 (3) noch auf S. 4 erwähnt habe als OA 356 (Anregung des Ortsbeirats von 2001), ist nunmehr verschwunden und konnte von mir nur noch mühsam als Teilstück unter PARLIS B 477 (15.06.2001) wiedergefunden werden.

Auch die in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) von mir auf S. 4 zitierte und für die UNB kennzeichnende eigentümerfeindliche Stele vor der Chlodwig-Poth-Anlage wurde nach der Einreichung meines Schriftsatzes entfernt.

Deswegen kann ich nicht warten bis weitere Unterlagen verschwinden.

3. (Bedeutung der Obstbäume)

Ziel der Grüngürtel-VO ist u. a. die Erhaltung der Streuobstbestände (§ 2 Abs. 3 der LSVO).  Es mag sein, daß die bestehenden Streuobstbestände, die derzeit nur noch als Ruinen in der Landschaft ragen, geschützt wurden.  Es wurden jedoch keine neuen privaten Streuobstbestände mehr angepflanzt, weil sie für gewerbliche Obstbauer wirtschaftlich uninteressant sind, für die Nichterwerbstätigen aber ebenfalls, da sie – wie ich jetzt gelernt habe – ihre Obstbäume nicht durch Einfriedungen schützen dürfen.

Äpfel werden auf Sämlingen aus Kernen von diploiden Äpfelsorten gezogen, bevorzugt Grahams Jubiläumsapfel.  Diese Äpfel von Sämlingen sind normalerweise kleiner als Äpfel von schwach wachsenden Unterlagen, wie M9, M27, M4, M7 usw. und können wegen ihrer Baumhöhe schlecht gespritzt werden gegen Schorf und Insekten.  Deswegen sind sie als Edelobst nicht marktgängig und werden von Erwerbsobstbauern nicht angepflanzt.  Sie können bis zu 80 Jahre und älter werden, Eßkastanien über 300 Jahre.  Birnen bleiben auf Quitten schwachwachsend.

Streuobstbäume waren bereits vor dem Ersten Weltkrieg nur als Wirtschaftsobst verwendungsfähig, wie z. B. in „Praktisches Lehrbuch des Obstbaues“ des Johannes Böttner meines Großvaters zu entnehmen ist.  (Zu beziehen unter www.zvab.com.)  Deswegen kann ihre heutige Pflanzung und Pflege nur als Liebhaberei und Kulturerhaltung verstanden werden.

Ihre Bedeutung ist trotzdem immens.  Streuobstbäume sind für eine ganze Reihe von Tieren lebens­not­wendig, z. B. für die Nistplätze der Spechte und Steinkauze. Die schwach wachsenden Unterlagen hingegen bieten diesen Tieren keinen Unterschlupf, da sie sehr viel kleineren Stammumfang haben und nur ca. maximal 20 Jahre alt werden.

Bekannt ist der Luther-Ausspruch: „ Auch wenn ich wüßte, daß morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“  (Vgl. http://www.luther.de/legenden/baeume.html.)  Zur Zeit Luthers ernährte sich die Bevölkerung auch von dem Roten Eiserapfel, der in den Gewölben von Weinanbaugebieten ein Jahr lang aufbewahrt werden konnte.  Diesen Apfel habe ich vor einigen Jahren mühsam beschafft und gepflanzt.  Im Unterschied zum Golden Delicious aus Virginia ist er schorffrei, wird wenig von Insekten befallen, aber nicht mehr von Erwerbsobstbauern angepflanzt.  Insgesamt habe ich ca. 20 wertvolle seltene alte Sorten.

Wenn den Grundeigentümern der Schutz ihres Ertrages verwehrt wird, ist die Arbeit ganzer Generatio­nen deutscher Pomologen, zu denen übrigens auch der Vater von Friedrich Schiller gehörte, bedroht.

4. (Rechtsfragen/Ethik)

a)  § 13 Abs. 3 Nr. 7 HENATG besagt klar:  „Unbeschadet eines weitergehenden Schutzes nach … gelten nicht als Eingriffe: die für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erforderlichen oder nach öffentlichem Recht gebotenen Einfriedungen einschließlich solcher für den Schutz von Obstbäumen oder vor Wild.“

Schutz von Obstbäumen bedeutet in diesem Gesetz die Verhinderung von Straftaten.  Wieso sollten in dieser Norm Straftaten unterschieden werden zwischen erwerbswirtschaftlich genutzten oder nicht erwerbwirtschaftlich genutzten Grundstücken?

Der Diebstahl ist selbst in kommunistischen Gesellschaften verpönt und widerspricht dem Sittenge­setz:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15.

b)  Der Schutz vor Diebstahl kann als ethisches Grundprinzip der Staatsbildung, sofern Privateigentum und Privatautonomie vorgesehen sind, den öffentlichen Belangen in § 35 BauGB nicht entgegenstehen.  Wenn ein Staat das Eigentum an Grundstücken vorsieht und diese auch zu bewirtschaften durch das Anpflanzen mit Obstbäumen gestattet, unabhängig davon ob dies erwerbswirtschaftlich geschieht oder nicht, dann muß er aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit auch den Schutz und die Erzielung des Ertrags bejahen.

Ein Staat, der das Sittengesetz ablehnt oder sich ihm gegenüber indolent verhält, ist kein Rechtsstaat.

Daß der gemäß § 35 Abs. 3 Ziffer 2 erforderliche Landschaftsplan Sossenheim – Nied mit den Eigentümern im Ortsbeirat 6 nicht besprochen wurde, habe ich in der Klage vom 29.07.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) sowie in der Novellierung vom 05.06.2009 bereits dargelegt.

Leider ist das Problem des Landschaftsplans dem VGH in meinem Normenkontrollantrag 4 N 3364/00 nicht vorgelegt worden.

c)  Der Beschluß 4 UE 3721/87 vom 26.09.1990 ist meiner Meinung nach vorliegend für meine Obstanlage nicht gegeben;  denn es handelt sich um einen Garten:

In Punkt 35 und 36 sagt der VGH:  „Das Grundstück der Klägerin ist als Garten angelegt. Als Garten wird definiert ein “mit Zaun, Hecke oder Mauern begrenztes Landstück, das intensiv bestellt, jedoch nicht erwerbswirtschaftlich genutzt wird (Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., Bibliographisches Institut Mannheim, Wien, Zürich, Bd. 9, S. 699). Nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme handelt es sich beim Garten der Klägerin nach Anlage und Aufgabe nicht nur um einen Nutzgarten (Obst- und Gemüsegarten). Vielmehr ist er zum Teil auch als Ziergarten mit Rasen und in der südöstlichen Ecke als eine mit Betonsteinen befestigte Terrasse angelegt.“

Zum Diebstahl sagt zwar der RP in Punkt 12:  „Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der freien Natur und der Landschaft gehe dem privaten Interesse des Eigentümers an dem Schutz seiner Anpflanzungen vor Wildverbiß und Diebstahl vor.“

Diese Behauptung des RP wird in dem mir zugestellten Widerspruchs­bescheid als Erkenntnis des VGH dargestellt.  Der VGH selbst aber sagt es nicht.

Der VGH hat in Punkt 43 nur von dem Diebstahl eines kleingärtnerisch genutzen Grundstücks gesprochen:  „Der bessere Schutz eines kleingärtnerisch genutzten eingezäunten Grundstücks gegen Wildfraß und Diebstahl rechtfertigt außerhalb ausgewiesener Kleingartengebiete die Einzäunung von Grundstücken nicht, wenn diese Nutzung nicht bestandsgeschützt ist.“

Meine Obstanlagen sind aber bestandsgeschützt;  denn noch ist das Anpflanzen von Streuobstbäumen auch von Nicht-Erwerbslandwirten genehmigungsfrei.

d) Auch die UNB äußert sich in ihrer Homepage meines Erachtens nicht zweifelsfrei, daß die Einfriedung von Streuobstbäumen eine Genehmigung erfordert;  denn sie begründet dies nur mit der Einzäunung von Freizeitgärten:

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3845&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=30228

„Einfriedungen und Zäune in der freien Landschaft:

In der freien Landschaft außerhalb der bebauten Ortslage sind Einfriedungen und Gartenzäune nicht erlaubt. Das Einzäunen und Einfrieden von Freizeitgärten ist nur gestattet, wenn dies im Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan als solches ausgewiesen ist. Dann ist eine Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erforderlich.“

e)  Bisher wurde weder in dem Abweisungsantrag des Sofortvollzugs noch in dem Widerspruchsbescheid von Herrn Schmidt thematisiert, daß ich in dem Widerspruch vom 17.11.2009 geschrieben habe:

„Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“

Warum wird das Schreiben der Behörde, die die LSVO erlassen hat, d. h. der Originalquelle der Mitarbeiterin, die die Behörde sogar in dem Normenkontrollverfahren vertreten hat, weder kommentiert noch beachtet?

Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß das RP eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Herr Schmidt geht im Widerspruchsbescheid auch nicht darauf ein, inwieweit das Adjektiv „ordnungsgemäß“, das er  als „erwerbsmäßig“ gemäß HENATG interpretiert, auch wegen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1) auf das Bundesnaturschutzgesetz zu übertragen ist.

f)  In der mündlichen Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 des VGH habe ich auf das Problem des Diebstahls aufmerksam gemacht.  Der VGH ist aber leider in dem Urteil auf die auch in den Schriftsätzen enthaltenen Hinweise bezüglich des Diebstahls nicht eingegangen.

Damit stellt sich für mich persönlich als einem juristischen Laien das Dilemma so dar:  Die Verwaltungsgerichts­barkeit ist für Straftaten nicht zuständig und äußert sich nicht, die Polizei aber auch nicht, weil es sich ihrer Meinung nach um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit gemäß § 248a StGB handelt.  Und für mich bleibt bei massenhaftem und systematischem Mundraub als Ertrag nichts übrig;  denn Tag und Nacht kann ich leider nicht – wie von mir vermutlich erwartet – auf die Obstanlagen aufpassen.

f) Daß in der LSVO offene Weidezäune (§ 4 Abs. 1 Ziffer 10) überhaupt einen Sinn machen, konnte ich schon deswegen nicht annehmen, weil es vermutlich keinen einzigen Milchviehhalter in Frankfurt gibt, d. h. die Norm bezieht sich vermutlich, soweit Erwerbsbauern gemeint sein sollten, auf eine leere Menge.  D. h. offene Weidezäune gibt es allerhöchstens für Hobbyzwecke, nämlich Pferdehalter.  Warum sollten private Pferdehalter mir gegenüber als Obstanbauer privilegiert sein?

g) In dem Bescheid vom 10.11.2009 wird auf S. 4 geschrieben:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbestand der Einfriedung nach § 19 Abs. 1 S. 3 HENATG nicht in Betracht“.

Warum eigentlich?  Der Magistrat begründet nie seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Warum darf der Magistrat eine Ersatzretentionsfläche in Sossenheim als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme duchführen, verweigert mir jedoch sowohl a priori als auch a posteriori eine Ausgleichsmaßnahme für eine Einfriedung?

In dem Vortrag des Magistrats vom 13.10.2008, M 190, schreibt der Magistrat in fetten Buchstaben zu seiner naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme:

Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt.

Das kann doch nur bedeuten, daß der Magistrat im Hinblick auf seine eigenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen etwas zu verbergen hat.

Die Verweigerung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wäre nur glaubwürdig, wenn der Magistrat im Amtsblatt der Stadt Frankfurt regelmäßig seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen veröffentlichen würde.  Dies geschieht aber nicht, statt dessen enthält das Amtsblatt hauptsächlich Informationen zur Angebotsabgabe der Unternehmen.

h) Bei Google gibt es unter „Gruenguertel Einfriedungen“ eine schier unübersichtliche Menge von Beispielen.  Soweit ich übersehen kann, werden für Einfriedungen zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorgaben gemacht, z. B. das Verbot von Mauern, aber nicht wie in Frankfurt das totale Verbot der Einfriedung, das Herr Küsters und Herr Schmidt vertritt.

i)  Mit dem Thema Einfriedung in der Novellierung scheinen auch die 400 Frankfurter Sportvereine nicht zufrieden zu sein, vgl.:

http://www.sportkreis-frankfurt.de/cms/upload/7_Stellungnahme%20Novelle%20LSG_12062009.pdf.

j) Wenn im Bescheid vom 10.11.2009 (S. 5) geschrieben wird „etwaig übergeordnete Gemeinwohlgründe … liegen nicht vor“, soll damit wohl ausgesagt werden, der Schutz des Eigentums zur Baumerhaltung und vor Dieben läge nicht im Interesse des Gemeinwohls.

k)  Es ist unzutreffend, wenn in dem Widerspruchsbescheid behauptet wird, es handele sich um eine „vollständige Einzäunung“.  Tatsächlich sind bisher 6 m frei.

5. (Zuständigkeit des Rechtsamts)

Zur Erläuterung schrieb mir Frau Hamdorf am 08.03.2010:  „Durch das 3. Gesetz zur Verwaltungstrukturreform vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674) wurde u.a. das Hessische Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung geändert. Abs. 4 wurde damals § 16 a angefügt. Das Gesetz ist am 27.10.2005 in Kraft getreten.“

Hingegen schrieb mir Herr Schmidt am 10.03.2010:  „Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 73 Abs. 1 Nr.2 VwGO, da nächsthöhere Behörde für die Stadt Frankfurt am Main nach § 136 Abs.1 HGO der hessische Innenminister (oberste Landesbehörde) ist. Bei dieser Konstellation ist nach § 73 Abs.1 Nr.2 VwGO die Ausgangsbehörde für den Erlaß des Widerspruchsbescheids zuständig. Eines Rückgriffs auf § 16a HessAGVwGO bedarf es daher nicht.“

Ich bitte zu prüfen, inwieweit Herr Schmidt berechtigt war den Widerspruchsbescheid zu erstellen.

In Hessen wurde durch § 16a  HessAGVwGO die ursprünglich gemäß § 73 VwGO vorgesehene Überprüfung eines Bescheids durch die nächsthöhere Behörde praktisch abgeschafft, wodurch die sonst allgemein als vernünftig anerkannte Begutachtung durch eine zweite Meinung zu Lasten des Bürgers entfällt.  Dadurch sehe ich mich um eine wichtige Stellungnahme gebracht;  denn in dem Widerspruch vom 17.11.2009 hatte ich geschrieben:  „Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“  Dazu konnte Herr Schmidt offensichtlich nicht Stellung nehmen.

Vom Kenntnisstand und Diktion her spricht viel dafür, daß der Bescheid vom 10.11.2009 bereits vom Herrn Schmidt stammt, auch wenn Herr Küsters unterschrieben hat, da ich sowohl von ihm als auch seinem alter ego Frank Albrecht nur Satzschablonen kenne, die sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert haben.  Damit stammen dieser Bescheid, der Abweisungsantrag zum Sofortvollzug 8 L 3814/09 F (2), zur Klage Akten 8 K 336/10.F(2) sowie der Widerspruchsbescheid allesamt nur von einer Person, dem Herrn Christian Schmidt.  Und Herr Schmidt ist nur Vollzugsorgan des Herrn Küsters, wie sich in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) gemäß Behördenakte auch Frau Höreth-Marquardt erwies.  D. h. allein Herr Küsters, der erwiesenermaßen gegen das Grundgesetz verstößt, vertritt jetzt gegen mich das öffentliche Interesse.

Die Stadt Frankfurt ist mit ca. 40% am Stadtgebiet der größte Grundeigentümer.  Auch im Sossenheimer Unterfeld verfügt sie mit den von ihr verwalteten Stiftungen, wie dem Almosenkasten, über mindestens einem Drittel der Ackerfläche.  Ich finde es problematisch, daß der größte Grundeigentümer nicht nur die Landschaftsschutzbescheide, sondern jetzt auch die Widerspruchsbescheide gegen seine Marktteilnehmer, nämlich die privaten Grundeigentümer, erläßt.  Dies widerspricht den in der Demokratie unerläßlichen checks and balances.  Als Austauschschüler in New Jersey habe ich einmal in Gemeinschaftskunde (PAD = Problems of American Democracy) gelernt, daß zu einem gut funktionierenden Staatswesen checks and balances gehören.

Dabei muß man sehen, daß die Stadt wegen ihrer enormen Verschuldung darauf angewiesen ist, ihr Grundeigentum durch Planungsänderungen aufzuwerten.  So wurde die Ersatzretentionsfläche in Sossenheim errichtet, um die Zuschüttung des Westhafens durch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für eine städtische Bebauung der Wasserfläche auszugleichen.

Die Stadt hat also als Marktteilnehmer eigene Grundinteressen und ist deswegen ungeeignet die Streitigkeiten betreffend Grundeigentum mit ihren Bürgern zu entscheiden.

6. (Absperrbänder)

Auf S. 5 schreibt Herr Christian Schmidt:  „Es ist dem Widerspruchsführer zuzumuten, sich der angebotenen Hilfmittel (d. .h. der gelben Absperrbänder) zu bedienen.“

Zunächst bestätigt Herr Schmidt unzweifelhaft das Problem des Diebstahls und des Verlustes der Streuobstbäume, zieht daraus aber nicht die erforderlichen Konsequenzen, nämlich die Notwendigkeit der Einfriedung.

Ich bezweifele die von ihm angegebenen Prozentsätze und halte dies bis zur Führung des Beweises für reine Propaganda.  Insbesondere müßte Herr Schmidt einmal darlegen, wie hoch der Anteil der Mitarbeiter des Umweltamts an der Rückantwort ist und der Politiker.  In der HR-Sendung „Alle Wetter!“ vom 23.03.2010 wurde Herr Wichert gezeigt mit der Pflanzung eines Obstbaums auf städtischem Gelände und einer Baumpatin, und zwar wurde die Landschaftsarchitektin Christa Mehl-Rouschal vorgestellt.  Den Zuschauern wurde verschwiegen, daß Frau Mehl-Rouschal seine Mitarbeiterin ist.  (Frau Mehl-Rouschal ist Leiterin des Kreises „Runder Tisch Streuobstwiesenschutz Frankfurt am Main e.V.“,  Mitglieder dieses Kreises sind „Keltereien, Landwirte, Naturschutzverbände“, bezeichnenderweise aber keine Vertreter des Privateigentums. Vgl. http://www.bund-frankfurt.de/streuobstwiesen.html.)

Auch bei der Pflanzaktion am 27.03.2010 in Sossenheim, die ich mir kurz angeschaut habe, scheint es sich um ein kostspieliges Unternehmen (3 Obstbäume) zu Lasten der städtischen Kasse gehandelt zu haben:  Zum Aufbau eines Apfelwein-Probierhäuschens (2 Statisten), 2 Schauspieler (eine Diplom-Designerin und einen Dudelsackpfeifer im Kilt) und jede Menge Mitglieder des Umweltamts, die diese Aktion vermutlich als Arbeitszeit geltend machen können.

Es spricht deswegen viel dafür, daß es sich bei dem Apfel-Appell um eine Medienkampagne und selbst die Baumpflanzung sowie –pflege aus städtischen Mitteln finanziert wird, wobei sich Herr Wichert einmal überlegen sollte, welche persönliche Verantwortung er zu übernehmen hat, daß es überhaupt zu dem Apfel-Appell kommen mußte.

In Sossenheim wurden die Absperrbänder von der Umweltdezernentin Manuela Rottmann persönlich mit einer handverlesenen Gruppe auf städtischem Gelände angebracht.  Die Ankündigung war weder im Sossenheimer Wochenblatt noch im Amtsblatt angekündigt worden.  Zuständig dafür im Umweltamt ist Joachim Wagner, der als Pächter ein mir benachbartes städtisches Grundstück bewirtschaftet.

An der Aktion hat ein mir bekannter Imker teilgenommen, der für die Frankfurter Feuerwehr herrenlose Bienenschwärme (§ 961 BGB) einsammelt.  Dieser sucht seit einiger Zeit verzweifelt ein eingezäuntes Grundstück für seine Bienen, um einerseits den inzwischen beliebten Diebstahl der Bienenstöcke zu verhindern, aber auch weil seine Versicherung gegen Verletzungen durch Bienen (anaphylaktischer Schock)eine Einzäunung fordert.  Es war verabredet, daß er seine Bienenstöcke auf meinem Eßkastaniengrundstück aufstellt.  Die europäischen Honigbienen sind zur Zeit durch die Bienenmilbe Varroa gefährdet und benötigen dringend Unterstützung, so daß allein schon aus diesen besonderen Gründen des Naturschutzes die Einzäunung gerechtfertigt ist.

Herr Wagner, der freundlicherweise mein Grundstück pflegt, hat auf ihm ein Absperrband angebracht, der Imker auf dem Eßkastaniengrundstück.  Es gab zwar in den ersten Tagen durch diesen Überraschungscoup bei den potentiellen Dieben eine gewisse Zurückhaltung, die sich aber immer mehr verflüchtigte, nachdem die herrenlosen Grundstücke bereits abgeerntet waren.  Bei den Eßkastanien wurde sogar trotz des Absperrbandes ein Zweig abgebrochen.

Ein Unrechtsbewußtsein könnte sich nur einstellen, wenn die UNB klipp und klar die Eigentumsordnung überzeugend vertreten würde.  Da die UNB dies aber mangelns innerer Überzeugung nicht kann, sind ernsthafte Ermahnungen der Diebe und Überzeugungen nicht zu erwarten, mithin werden bloße Gags nichts bringen.

7. (die Gebühr des Herrn Christian Schmidt)

Mit Schreiben vom 01.03.2010 beantragt Herr Schmidt meine Klage 8 K 336/10.F(2) abzuweisen und kündet den Widerspruchsbescheid an.  Für diesen fordert er 621,04 €uro.

Bei der Einfriedung habe ich mich darauf verlassen, daß diese gemäß Frau Eising vom RP Darmstadt genehmigungsfrei ist.  Kann der Magistrat von mir eine Buße oder Gebühr fordern, wenn die nächsthöhere Behörde mir in Kenntnis meines Status eine gegenteilige Versicherung abgibt, und ich mich darauf verlasse?

Ich vermisse in dem Widerspruchsbescheid eine Stellungnahme zu der in meinem Widerspruch dargelegte Zusicherung von Frau Eising der Genehmigungsfreiheit bei Einfriedungen, zu der ich auch in der Klage Stellung genommen habe, statt dessen hat Herr Schmidt außer dem Kommentar zum Absperrband fast wörtlich den Gerichtsbeschluß vom 22.01.2010 abgeschrieben.

Für den Widerspruchsbescheid für das Verfahren 8 K 2054/08.F(2) hat Frau Hamdorf eine Abrechnung ihrer Arbeitsstunden zuzüglich des Stundensatzes geltend gemacht.  Herr Schmidt hätte meiner Meinung nach bei seiner Gebührenforderung auch Stundenanzahl und Stundensatz angeben müssen und zumindestens die Summe abziehen müssen, die ich bereits dem Gericht für den Beschluß gezahlt habe, da er diesen im wesentlichen nur abschreibt.  Ansonsten müßte ich zweimal für dieselbe Leistung zahlen.

8.  (der Kampf gegen das Privateigentum)

Den Herren Wichert und Küsters geht es doch bei der Landschaftsschutzgebietsverordnung im wesentlichen um die Bekämpfung des Privateigentums und der natürlichen gesunden Empfindungen der Bürger:

a)  In dem Widerspruchsbescheid des Verfahren 8 K 2054/08.F(2) wurde mir mit dem Verweis auf die LSVO (§ 3 Abs. 1 Ziffer 16) auferlegt, asphaltierte Parkplätze zu entfernen, die bis dahin noch nie von der UNB moniert worden waren.  Frau Hamdorf hat mir damals mitgeteilt, daß die UNB mein Grundstück zu diesem Zweck sogar vermessen hat.  Auch heute parken dort unbehelligt die Besucher des Landschaftsschutzgebiets ohne Ordnungswidrigkeiten.  Es ging also bei den beiden Bescheiden nur darum mich als Eigentümer zu treffen, nicht um die Parkplätze an sich.  (Daß von mir der Abriß von Parkplätzen gefordert wird, während der Magistrat die Stellplatzsatzung in Höhe von ca. 100 Mio Euro nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet, toppt dieses Verhalten.)

b)  Der Behördenakte in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) ist zu entnehmen, daß das RP Herrn Wichert zweimal aufforderte zu der von mir im Widerspruch gerügten Gleichbehandlung Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 11.03.2009 an das Gericht habe ich den Sachverhalt ausführlich dargelegt.  Herr Wichert hat in seiner Antwort vom 26.02.2008 mehrfach die Unwahrheit gesagt.  Z. B. schrieb er:  „Die Entscheidung hierüber steht von Ihrer Seite noch aus.“  Denn es fehlte tatsächlich noch der Bebauungsplan der Stadtentwicklung, für den diese keine Zeit hatte.  Ferner:  „Insofern ist eine Ungleichbehandlung nicht gegeben.“  Herr Wichert verlangte somit, daß ich die ehemalige Verstärkerstelle abbaue, während alle anderen in der Zone II ein Privilegium weiterhin genießen.  Damit ist Herr Wichert ein höherer Beamter, der nicht nur mehrfach die Unwahrheit sagte, sondern auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

c) Ich finde es unmoralisch, daß man mir mit Schreiben vom 23.11.2009 eine Anhörung gemäß § 7 HessAGVwGO anbot, aber dann im Widerspruchsbescheid Christian Schmidt mitteilt, daß man mich sowieso abgewiesen hätte.  Dieselbe Begründung gab auch Frau Hamdorf in ihrem Widerspruchsbescheid in 8 K 2054/08.F(2).  Eine rechtsstaatlich orientierte Verwaltung sollte den Bürgern keine Schlichtungen anbieten, von der sie von vorneherein weiß, daß sie nicht darauf eingehen will.  Es handelt sich insoweit nur um Psychoterror.

02.05.2010

Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 11. Mai 2010, 9:15 Uhr, Saal 2, angesetzt.  Sie brauchen nicht zu kommen.  Ich bringe eine Digitalkamera mit und werde die Bilder von dramatis  personae ins Internet stellen, so daß Sie sich eine Vorstellung von den Physignomien machen können.

Für mündliche Verhandlungen und in Diskussion mit Rechtsämtern hat Schopenhauer  speziell folgenden Vorschlag gemacht (Paränesen und Maximen, Kapitel 37):  “Wenn die Absurditäten eines Gesprächs, welches wir anzuhören im Falle sind, anfängen uns zu ärgern, müssen wir uns denken, es wäre eine Komödienszene zwischen zwei Narren. Probatum est.”

12.05.2010

Das folgende Schreiben habe ich am 27. April beim Verwaltungsgericht abgegeben und um die Verschiebung der mündlichen Verhandlung gebeten, da die Rechtslage aus meiner Sicht noch nicht geklärt ist.  Ferner habe ich einen Antrag gestellt zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Es wäre ganz nett gewesen, wenn der Richter mir entsprechend meiner Bitte (§ 86 Abs. 3 VwGO) mitgeteilt hätte, daß ich diesbezüglich einen Antrag bei der Unteren Naturschutzubehörde stellen muß, so erfuhr ich dies erst bei der mündlichen Verhandlung am 11. Mai.

Den Antrag auf die Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat der Richter abgelehnt, und zwar mit den folgenden Worten:
“Sehr geehrter Herr Kremser, es bleibt bei der anberaumten Verhandlung schon deshalb, weil der Abschluss der Novellierung und ihr Ergebnis “derzeit nicht abzusehen ist”, wie sie Sie selbst schreiben.  Hochachtunsgvoll, Fetzer, Richter am VG”

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 27. April 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

hiermit beantrage ich die Verschiebung der für den 11. Mai 2010 terminierten mündlichen Verhandlung.

Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.

Begündung:

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung befindet sich immer noch im Prozeß der Novellierung.  Was einmal herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen.  Die Karten, die ich in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlicht habe, sind jedenfalls überholt, da eine Ersatzretentions­fläche geschaffen wurde.  Ich habe schon in meinem Novellierungsantrag vom 8. Juni 2009 als auch in meinem beiliegenden Schreiben an Herrn Baron beantragt, das Sossenheimer Unterfeld in die Zone I zu überführen (Anlage A1).  Die Antwort steht noch aus.

Wie ich mit Hilfe der Bilder der Schotterstraße dargelegt habe, befindet sich das Sossenheimer Unterfeld derzeit nicht im Zustand der Zone II.  Ob dies jemals wieder naturnah hergestellt wird oder ob dies überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten.  Der Abriß meiner Einfriedung ist auch derzeit nicht möglich, da der Magistrat mein Eigentum verletzen würde, jedenfalls an der Schotterstraße, indem seine ca. 30 cm dicke Schotteraufschüttung auf mein Grundstück fallen würde.  Der Magistrat hat einen Feldweg, der ca. 3,5 m breit ist auf über 5 m erweitert.  Die Verletzung meines Grundeigentums durch den Magistrat wäre deswegen unumgänglich.

Seit 1994 habe ich mehrere Normenkontrollanträge wegen der diversen Grüngürtelverordnungen gestellt.  Es ging mir darum das juristische Extrakt dieser epischen Norm zu ergründen.  Wie schon bereits mehrfach dargelegt, hat mir Frau Eising vom RP Darmstadt in klarer Erkenntnis meines beruflichen Status zugesagt, daß ich meine Streuobstbäume einzäunen darf.  Ich habe mich deswegen an den Regierungspräsidenten Baron gewandt (Anlage A1).  Der Regierungspräsident wiederum hat mir geantwortet, daß er keine Stellungnahmen abgibt in Verwaltungsstreitverfahren, die die Untere Naturschutzbehörde führt (Anlage A2).  Herr Schmidt schreibt nun in seinem Abweisungsantrag zu 8 K 748/10.F(2) vom 19.04.2010:  „Eine entsprechende ‚Zusicherung’ wäre für die Beklagte nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde abgegeben worden wäre.“

Diese beiden Aussagen sind für mich unverständlich.  Die obere Naturschutzbehörde hat eine Verordnung erlassen und diese auch mit einer Mitarbeiterin in einem Normankontrollantrag in Kassel gegen mich vertreten.  Ich ging bisher davon aus, daß Frau Eising eine authentische Erklärung abgeben habe.  Jetzt sagt Herr Schmidt, die obere Naturschutzbehörde sei nicht befugt gewesen zu ihrer eigenen Verordnung  eine Erklärung abzugeben, und Herr Baron wiederum sagt, daß er prinziell keine Aussage zu der von ihm erlassenen Verordnung abgibt.

Im Anfangsbescheid vom 10.11.2009 schreibt Herr Schmidt:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbeststand der Einfriedung nach § 18 Abs. 1 S. 4 HENATG nicht in Betracht“.  Diese Aussage widerspricht entschieden dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da der Magistrat laufend für sich Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nimmt und diese nicht veröffentlicht und sogar verheimlicht.  Dies habe ich in meiner Klage 8 K 748/10.F(2)vom 29.03.2010 auf Punkt 4g) S. 4 dargelegt.  Mein diesbezügliches Schreiben an Herrn Schmidt vom 26.04.2010 lege ich bei (Anlage A3).

Hochachtungsvoll,

12.05.2010

Am 11. Mai  fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlich sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

2. Schriftsatz zum Sofortvollzug

Dienstag, 16. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 4. Dezember 2009

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 L 3814/09 F (2)
Ihr Schreiben von KW 48, das ich bisher nicht erhalten habe, das mir aber Frau Geßner am 03.12.2009 vorgelesen hat

In dem obigen Verfahren wird gebeten zu überprüfen, inwieweit die Landschaftsschutzgebietsver¬ordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt zweideutig ist.

In dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 am VGH schrieb Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Vgl. S. 8 Anlage A4.

Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Küsters schrieb mir nunmehr am 23.11.2009 in seinem Ablehnungsbescheid: „Auch für eine Einfriedung, die einer ordnungsgemäßen landwirtschaft¬lichen Bodennutzung dient, ist im Landschaftsschutzgebiet eine Genehmigung nach § 3 LSVO erforderlich.“ Vgl. Anlage A8.

Beiliegend erhalten Sie die Kopie des Urteils 4 N 3364/00 des VGH. Vgl. Anlage A9. An der mündlichen Verhandlung habe ich teilgenommen. Das Regierungspräsidium wurde von Frau Eising vertreten, die gemeinsam mit einem Forstbeamten des Umweltamts auftrat.   Zu unserer großen Überraschung legte der Forstbeamte im Laufe der Verhandlung in Abstimmung mit Dr. Dittmann DIN-A4-Fotos des Sossenheimer Unterfelds vor, die der Dr. Dittmann unter Protest unsererseits als Beweismittel anerkannte. In den Fotos wurden nur ideale Bilder der besonderen Eigenart und Schönheit dargelegt, die den 4. Senat offenbar beeindruckten, nicht aber die ca. 100 Wohnhäuser, Gartenhütten und Zäune. Diese Bilder müßten noch in der Akte sein. Als Frau Eising später forderte, daß ich nicht nur ihre Fahrtkosten, sondern auch die des Forstbeamten übernehme, haben wir dies abgelehnt.

In dem Urteil gibt es meiner Meinung nach einige Fehler. In der Novellierung (Anlage A3) S. 4 habe ich z. B. dargelegt, daß der Dr. Dittmann einen Antrag des Ortsbeirats 6 mit einem Trugschluß der Logik beseitigt hat. Erstaunt hat mich in diesem Zusammenhang auch, daß bei unserer Gewaltenteilung sich die Judikative über ein Petitionsgremium wie den Ortsbeirat 6 erhebt und ihm niedere Beweggründe unterstellen darf.

Entgegen der Darstellung in dem Bescheid vom 10.11.2009 haben meine Holzpfosten nur eine Höhe von ca. 1,50 m. Sie haben eine Länge von 2 m, davon sind ca. 50 cm im Erdboden. Abweichungen sind möglich wegen partieller Bodenverdichtung. In dem Bescheid vom 23.11.2009 (Anlage A8) wird erneut wahrheitswidrig behauptet, der Zaun sei mit Stacheldraht bewehrt.

Zum Streitwert. Es handelt sich um ca. 100 Holzpfosten a € 3,45 brutto (der Firma Schuck & Vogel, Mainzer Landstr. 553, 65933 Frankfurt) sowie 5 Rollen Knotengeflecht a € 42,88 brutto (der Firma Handwerkerstadt Dönges) , ferner ca. € 10 Nägel. Die Erstellung des Zauns habe ich mit meinen Söhnen gemacht. Insgesamt hatte ich folgende Aufwendungen:

345,00 Holzpfosten
214,40 Knotengeflecht
10,00 Nägel
569,40 € insgesamt

Dieser Eilantrag wurde vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt abgelehnt.  Da das Rechtsamt diesmal von Anfang an vergleichsweise sorgfältig gearbeitet hatte, meinte Christian Schmidt meinen Antrag mit einem einzigen Satz abschmettern zu können:

Abweisung-Antrag

Zu meiner großen Enttäuschung wurde mein Eilantrag auch vom Verwaltungsgericht Frankfurt abgelehnt.  Ich muß aber immerhin folgendes anerkennen:

Der Richter bat den Magistrat bis zum Ende der Klage von Zwangsmaßnahmen gegen mich abzusehen, und er führte einen neuen Gedankengang ins Verfahren ein, warum es keine Väter mehr in Frankfurt für die Streuobstbäume gibt, vgl.  S. 8 letzter Absatz sowie den Rundschau-Artikel unter  http://www.apfel-appell.de/:

Beschluss-Eilantrag

Von einer Beschwerde beim Hessischen VGH habe ich daraufhin angesehen.  Ich habe noch drei weitere Verfahren vor dem VGH geführt, zuletzt 2005 mit dem Rechtsanwalt Kasperkowitz gegen die Straßensatzung der Stadt Frankfurt.  Ich kann deswegen mit Fug und Recht begünden, warum ich den Hessischen VGH für behördenfreundlich und eigentümerfeindlich halte.  Deswegen ist ein Appell an den VGH normalerweise zwecklos.

Eilvollzug zur Beseitigungsanordnung

Dienstag, 16. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 23. November 2009

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Am 14.11.2009 habe ich die beiliegende Beseitigungsanordnung der Unteren Naturschutzbehörde des Magistrats der Stadt Frankfurt für die Einzäunung meines Grundstücks Flur 39, Flurstück 46 in Sossenheim erhalten (Anlage A1). Am 17.11.2009 habe ich gegen diese Beseitigungsanordnung Widerspruch eingelegt (Anlage A2).

Hiermit beantrage ich, daß die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 17.11.2009 gegen die sofortige Vollziehung der Anordnung wieder hergestellt wird.

Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie wesentlich zum Verständnis der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ beitragen können.

Begründung:

Am 23.10.2009 habe ich von der UNB die Androhung der Abrißverfügung erhalten. Am selben Tag habe ich daraufhin der UNB meine Bedenken gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 05.06.2009 (Anlage A3) als Mail geschickt sowie meine Rechtsauffassung bzgl. Einzäunungen, die dem Widerspruch vom 17.11.2009 beigelegt ist. Ich berufe mich u. a. auf die Interpretation der Frau Eising vom RP Darmstadt vom 22.12.2000, S. 8 (Anlage A4).

Es ist unzutreffend, wenn in dem Bescheid vom 14.11.2009 behauptet wird, die Einzäunung sei mit Stacheldraht bewehrt.

Im Jahre 2001 habe ich auf dem Grundstück wegen des zunehmenden Klimawandels großfrüchtige veredelte Eßkastanien gepflanzt (frühreifende Ecker 1 aus der Steiermark sowie spätreifende Maronen de Lyon), die inzwischen in Ertrag kommen. Beim Kauf habe ich ca. 100 Euro pro Baum bezahlt. Es handelt sich um Kultur¬pflan¬zen, die wesentlich mehr Pflege benötigen als wildwachsende Pflanzen. Ferner erfordert es erheb¬liche Anstrengungen und Geld das Grundstück von 2038 qm zu mähen.

Diese Anstrengungen lohnen sich nicht, wenn mehr oder weniger die gesamte Ernte gestohlen wird. Es gibt mehrere „Interessenten“ für meine Eßkastanien, denen diese schon seit Jahren bekannt sind und die diese abwechselnd abernten. Der UNB sind solche Vorgänge bekannt und hat diese sogar bestätigt, indem sie dieses Jahr ein gelbes Absperrband mit mehr oder weniger intelligenten Bänkelreimen als Gegenmittel zum Diebstahl angeboten hat. Vgl. Anlage A5. Ich befürchte nur, daß diese Hilfestellung in meinem Fall wenig helfen wird. Im Handel gekaufte Eßkastanien kommen größtenteils nicht frisch auf den Markt; denn sie kommen überwiegend aus China und kosten zwischen 3,50 – 7,00 Euro!

Die Privateigentümer haben keine staatliche Unterstützung bei der Abwehr des Diebstahls und der Straftaten. Ord¬nungs¬kräfte sind nicht da und wüßten auch gar nicht, ob diejenigen, die das Grundstück abernten, Berechtigte sind. Es ist für mich auch nicht ungefährlich Diebe zur Rede zu stellen. Sie könnten mich leicht aus Wut totschlagen, wenn ich mich auf das Privateigentum berufe. Vgl. auch die Erläuterungen des Alfred Quirin in der Frankfurter Rundschau vom 01.10.2008 (Anlage A6).

Die städtischen Ämter beteiligen sich auch an der Entfernung von Grenzmarken, die die Grundlage des Privateigentums bilden. Als vor einigen Jahren neben meinem Grundstück „Im Breitloch“ entlang der Autobahn A 648 Glasfaserkabel verlegt wurden, wurden sämtliche Grenzsteine entfernt und anschließend nicht mehr angebracht. Weitere Beispiele könnte ich belegen.

Im Jahr 2008 hat ein mir befreundeter Obstbaumeigentümer, Leonhard Jonas, zwei Diebe auf meinem Grundstück Flur 44, Flurstück 49, zur Rede gestellt, daß sie nicht meine jungen veredelten Walnüsse ernten sollen. Als ich am nächsten Tag kam, waren bei drei Walnüssen die Leitäste abgebrochen und die Rinde dergestalt nach unten gezogen, daß es wirklich um schwerste Verletzungen der Bäume darstellte. Es bedeutete für mich erhebliche Anstrengungen die Bäume zu retten. Die schweren Wunden sind jetzt für das Gericht noch deutlich zu erkennen. Im Ergebnis habe ich den Eindruck, daß das öffentliche Unrechtsbewußtsein so gering ist, daß die Diebe meinen sich an den Bäumen rächen zu dürfen, wenn ihnen ihr Unrecht vorgehalten wird. Auf meinem anderen Obstbaum-Grundstück Flur 39, Flurstück 33 haben im vergangenen Jahr Unbefugte ein Feuer angelegt und die alte und seltene Apfelsorte „Minister von Hammerstein“ vermutlich unwiederbringlich geschädigt. Für die Schädigung benenne ich als Zeugen den Pächter des benachbarten städtischen Grundstücks.

Aktuell bestand für mich zusätzlich auch die Notwendigkeit mein Grundstück gegen die neu gebaute Schotterstraße für die Bauarbeiten wegen der Ersatzretentionsfläche des Westhafens abzuschirmen. Alle Eigentümer, die dies nicht taten, haben nun einige Quadratmeter Schotter auf ihrem Grundstück!

Mein Zaun hemmt nicht die Bewegung von Tieren. Nur zum Schutz gegen die neu geschaffene Schot¬ter¬straße sind die Maschen enger. Nach meinen Beobachtungen ist gerade die Einzäunung von Grundstücken ein Schutz für Hasen und Fasane. Wegen des intensiven Freilaufs von Jagdhunden im Sossenheimer Unterfeld benötigen Wildtiere Freiräume zum Schutz. Wenn der UNB die Erhaltung der Wildtiere wirklich wichtig wäre, müßte sie konsequenterweise vor allem freilaufende Hunde verbieten.

Ich bitte das Gericht folgendes zu prüfen:

1.) Die UNB spricht in ihrem Bescheid von der „besonders hochwertigen Schutzzone II des Landschafts¬schutz¬gebiets“. Nachdem inzwischen eine Schotterstraße gebaut worden ist und mehrere Hektar Ackerland abgeschabt wurden – zur Zeit werden 19500 Kubikmeter Erdreich weggefahren (vgl. Anlage A7) – kann meiner Meinung nach weder von der besonderen erhaltenswerten Eigenart und Schönheit noch von dem zu erhaltenden Naturhaushalt gesprochen werden. Ich bitte deswegen zu prüfen, ob bei der radikalen Änderung des Landschaftsbildes und enormen Baumaßnahme überhaupt noch von der Zone II gesprochen werden kann.

2.) Wie wir bei den Einwendungen zu der Novellierung erläutert haben (Anlage A3) wurde im Jahre 1993 eine Diskussion des Landschaftsplans Sossenheim/Nied im Ortsbeirat 6 und unsere diesbe¬zügliche Stellungnahme verhin¬dert. Unserer Meinung nach ist dafür verantwortlich der heutige Leiter des Umweltamts Klaus Wichert, der Protege der ehemaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs. Wir bitten deswegen zu prüfen, ob die Landschaftsschutzgebietsverordnung trotz Unterlassung der Erörterung des Landschaftsplans im Ortsbeirat 6 legal zustandegekommen ist.

3.) Der Bau der Ersatzretentionsfläche des Westhafens wurde von der Stadt nach meinem Dafür¬halten mit äußerster Härte durchgeführt. Die Ortslandwirte N.  wurden nach meinen Kenntnissen im Frühjahr dieses Jahres mittels eines Bescheids zu einstweiligen Besitzeinweisung zur Aufgabe ihres Eigentums und langfristig ihres Geschäftsbetriebs gezwungen. Der diesbezügliche Planfeststellungsbeschluß ging mir am 15.06.2007 zu. In dem Bericht des Magistragts B 139 vom 14.03.2008 wurde noch mitgeteilt, es handele sich um 13100 Kubikmeter Erdaushub für die Ersatzretentionsfläche (vgl. http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm). Inzwischen wurde bekannt, daß durch den Osthafen zusätzlich in Sossenheim 6400 Kubikmeter Erdaushub erfolgt, also insgesamt 19500 Kubikmeter (vgl. Anlage A7). Ich bitte zu prüfen, ob die Stadt befugt war, den Planfeststellungsbescheid, der bisher mit 13100 Kubikmeter angekündigt wurde, wie mir scheint – eigenmächtig – auf 19500 Kubikmeter zu erweitern.

Stellungnahme zur Androhung einer Abrißverfügung

Montag, 15. März 2010

Grundlage des Verwaltungsstreitverfahrens ist die beiliegende Grüngürtel-Landschaftsschutzverordnung

Guenguertel-Verordnung

deren Konzept so kompliziert aufgebaut ist, daß der „mündige Bürger“ mit dieser Geheimwissenschaft normalerweise nichts anfangen kann.  § 2 der Verordnung (VO) enthält die Einteilung in die Zonen I und II.  Hinter diesen beiden Zonen versteckt sich mit wortreichem Gepränge und hochtrabenden Worten die Kriterien der Landschaftsschutzgebiete des Hessischen Naturschutzgesetzes (§ 24 Abs. 1 HENATG).  Das HENATG wiederum ist kompliziert und mit vielen juristischen Querverweisen gepflastert und wurde auch zu allem Übel häufig radikal umgestellt.  Als die Grüngürtel-VO verkündet wurde, galt noch für die Landschaftsschutzgebiete § 13 HENATG.

Somit ist alles dazu angetan, um einem Naturliebhaber den Umgang mit der Natur durch jurisitische Probleme zu vergällen.

Um diese nebulöse Verordnung klären zu lassen habe ich eine Normenkontrollklage geführt, die mich ca. 15000 DM gekostet hat.   Daraufhin hat Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000 die folgende Erläuterung abgegeben:

RP-Darmstadt_Eising

Darin gestattet mir auf  S. 8 Frau Eising Zäune zu errichten, und zwar in klarer Kenntnis, daß ich kein Erwerbslandwirt bin.  Frau Eising habe ich später in der mündlichen Verhandlung beim VGH in Kassel kennengelernt.  Später kam raus, daß ihre Erlaubnis angeblich nur für Erwerbslandwirte gilt, und der Regierungspräsident Johannes Baron ist nicht bereit zur Aussage seiner Mitarbeiterin Stellung zu nehmen.

Am 7. Oktober 2004 erging dann das Urteil in meinem Normenkontrollantrag 4 N 3364/00:

Dittmann-VGH

Der starke Mann im 4. Senat war nach meinem Eindruck der Dr. Dittmann, denn er war der einzige, der etwas sagte.  Alle anderen saßen stumm da.  (Meine Mutter hätte gesagt:  wie die Ölgötzen.)  Mein Hinweis auf das Problem des Diebstahls wurde im Protokoll nicht aufgenommen.  Erstaunt sahen mich die Mitglieder des Senats an, als ich darlegte, daß ein Drittel von Frankfurt Ausländer sind, in deren Heimatländer Privatgrundstücke normalerweise eingezäunt sind.  Sie antworteten aber mit keinem Wort, vermutlich weil sie Sorge hatten ein Tabu anzusprechen.

Das Urteil des  Dr.  Dittmann hat gewisse Ähnlichkeiten wie das beim Hochhalten der Baumschutzsatzung des Umweltamts.  Und zwar enthält es einen Doppelschlag:   Zunächst einmal wird dargestellt, daß aus formellen Gründen kein Rechtsschutzinteresse meinerseits besteht, und der Normenkontrollantrag insoweit unbegründet ist.  Dann wird dargelegt, daß außer den formalen Gründen tatsächlich auch keine inhaltlichen Gründe für eine Klage bestehen.

Zu Beginn der Auseinandersetzung erhielt ich am 23.10.2009 von Frank Albrecht, Adlatus des Leiters der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, die beiliegende Anhörung:

Androhung-Abriss

Dieses Vorgeplänkel, das üblicherweise Frank Albrecht mit  seiner Beamten-Autorität einleitet für die Drahtzieher im Hintergrund, erinnert mich stark an die Kriegsbegründung beim Thukydides Band I, Kapitel 126 ff.

Darauf habe ich am selben Tag folgendes geantwortet:

From: “Jürgen Kremser”
To: “Klaus.Wichert”

Cc: “Cornelia.Hamdorf”; “Thorsten.Sigwart”; “frank.albrecht”; “fritz.kuesters”
Subject: Androhung einer Abrißverfügung für Flur 39, Flurstück 46 (Eßkastaniengrundstück) im Sossenheimer Unterfeld (II)
Date: Freitag, 23. Oktober 2009 18:07

23.10.2009

Sehr geehrter Herr Wichert,

für die Nutzung und Pflege meines obigen Eßkastaniengrundstücks ist die Einfriedung des obigen Grundstücks unerläßlich. In der Ihnen bereits zugeschickten Novellierung schrieb ich dazu:

“Zu § 4 Abs. 1 Ziffer 2 “Grundstückseinfriedungen”

Das Verbot der LSGVO Zäune zu errichten begünstig Staftaten. Die Nutzung des Grundeigentums wird dadurch völlig entwertet und dürfte der Grund dafür sein, daß sich die Bodenrichtwerte im Landschaftsschutzgebiet seit 17 Jahren halbiert haben. Wenn jemand mein Grundstück betritt und Obst erntet, handelt es sich nicht nur um Hausfriedensbruch, sonder um Diebstahl, eine Straftat. In dem Landschaftsplan animiert Frau Scholz die Diebe geradezu zum Stehlen. Von 20 seit 2003 gepflanzte Walnüsse habe ich bisher keine einzige (!!!) Nuß geerntet, da sie immer unreif geerntet wurden. Da von drei Walnußbäumen letztes Jahr die Leitäste abgebrochen wurden, habe ich dieses Jahr Hunderte von Walnüsse abgebrochen, um den Anreiz zu ungebetenen Ernte zu nehmen. Aufgrund der Lähmung des Privateigentums ist das Landschaftsbild inzwischen weitgehend verbrombeert.

Die wahrhaft katastrophale Lage der Grundeigentümer hat der Ortsbeirat 14, Harheim, dargestellt in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008.”

Diese Ausführungen gelten völlig analog für Eßkastanien.

Auch rechtlich sehe ich keine Probleme:

1.) Die Einfriedung ist nach § 13 HENatG Abs. 3 Ziffer 7 erlaubt, vgl. www.hessenrecht.hessen.de/gesetze .

2.) Mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 schrieb mir Frau Eising vom RP Darmstadt in dem Verfahren 4 N 3364/00 auf S. 8, daß die Errichtung von Einfriedungen von der Genehmigungspflicht ausgenommen sei. Eine Kopie des Schreibens habe ich im Frühjahr Ihrem Mitarbeiter Joachim Wagner geschickt, der sie Ihnen sicher zur Verfügung stellen wird.

3.) Zu derselben Aussage kommt auch der Dr. Dittmann in dem dazugehörigen Urteil auf S. 19.

3.) Ihre Androhung einer Abrißverfügung widerspricht auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz unseres Grundgesetzes; denn es gibt zahlreiche Einfriedungen in der Zone II für Obstanlagen.

Bitte bestätigen Sie mir kurz formlos den Eingang dieses Schreibens, so daß ich mir die Übersendung eines Einwurfeinschreibens ersparen kann.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

Widerspruch zur Abrißverfügung

Montag, 15. März 2010

Vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, erhielt ich folgenden Abriß-Bescheid, der vermutlich vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt ausgearbeitet worden ist:

Abriß-Bescheid

Darauf habe ich geantwortet:

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 17. November 2009

An die
Untere Naturschutzbehörde
z. Hd. Herrn Fritz Küsters
Galvanistr. 28
60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46

Sehr geehrter Herr Küsters,

gegen Ihr obige Beseitigungsanordnung lege ich hiermit Widerspruch ein.

Gleichzeitig beantrage ich die Aufschiebung der Punkte 1 bis 4 Ihrer Verfügung.

Wegen der Begründung verweise ich vorerst auf meine beiliegende Mail an Herrn Wichert vom 23.10.2009.

Es ist unzutreffend, daß die Einfriedung mit Stacheldraht bewehrt sei.

Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“

Weitere Schriftsätze erhalten Sie bis Ende November zu Punkt 2 Ihrer Verfügung.

Hochachtungsvoll,

Untätigkeitsklage zur Einfriedung

Montag, 15. März 2010

Wegen der Untätigkeit des Magistrats habe ich am 16.02.2010 Klage eingereicht.  Der Streitwert wurde auf 5000 Euro  festgesetzt, d. h. 363 Euro Gerichtsgebühren.

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 16. Februar 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 14.11.2009, die als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) beiliegt. Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch bei. Einen Widerspruchsbescheid habe ich bisher nicht erhalten.

Ich beantrage die Beseitigungsanordnung abzuweisen.

Ia) Ich bitte zu überprüfen, inwieweit der Bescheid der UNB mit der Gewährleistung des Eigentumsrechts gemäß Artikel 14 GG übereinstimmt, weil meiner Meinung nach mir die Fruchtziehung meiner Arbeit entzogen wird und damit eine faktische Enteignung vorliegt.

Ib) Ich bitte zu prüfen, ob einem Rentner wie ich, der unterhalb des Existenzminimums lebt, die Fruchtziehung seines Grundeigentums durch Errichtung einer Einfriedung mit dem Hinweis auf die Beschränkung des Sozialeigentums verweigert werden darf, so daß er im Unterschied zum Erwerbslandwirt nicht zu privilegieren ist.

II) Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die gegen mich verhängten Buß- und Zwangsgelder unverhältnismäßig sind und bitte insbesondere zu überprüfen, inwieweit das Bußgeld analog zu dem Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH auf 50 €uro gesetzt und auf das Zwangs¬geld verzichtet wird.

IIIa) Ich bitte zu prüfen, inwieweit ich im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 von dem RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht worden bin.

IIIb) Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Adressaten der LSVO durch das RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht wurden, indem das RP Darmstadt in § 4 Abs. 1 Ziffer 1 LSVO von der „ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“ schrieb, aber tatsächlich die „erwerbswirtschaftliche landwirtschaftlichen Bodennutzung“ meinte.

V) Ich bitte um Mitteilung, ob es sich bei den Beschädigungen meiner Bäume und dem Diebstahl von Obst um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt.

VI) Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

VII) Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können. Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

Erläuterungen

1.

Am 29.09.2009 wurde ich von Herrn Merkle (Nabu) aus Zeilsheim (Tel. 069xyz) bei dem Herrn Rainer Zimmermann (Tel. 069xyz) beim Umweltamt angezeigt wegen Baus der Einfriedung meines Grundstücks. Herr Zimmermann hat mir im Mai des vergangenen Jahre einmal geholfen ein Straßenschild, das unerlaubterweise vom Straßenamt der Stadt Frankfurt auf meinem Grundstück in Zeilsheim befestigt worden war, zu entfernen.

Herr Zimmermann hat im April des vergangen Jahres Herrn Merkle meine Telefonnummer gegeben, da dieser eines meiner Obstbaumgrundstücke in Sossenheim für den Nabu kaufen wollte. Zur Finanzierung wollte Herr Merkle ein Vermächtnis nehmen, das der Nabu unlängst zuvor erhalten haben will. An dem Verkauf hatte ich kein Interesse. In diesem Zusammenhang habe ich mit Herrn Merkle zweimal telefoniert, damit auf zwei meiner Obstbäume von ihm oder seinen Mitgliedern ohne Erlaubnis oder Rücksprache mit mir angebrachte Steinkauzröhren im Winter entfernt und gesäubert werden. Zwei der Steinkauzröhren befinden sich auf dem nunmehr eingezäunten Grundstück, zwei auf meinem Grundstück in Zeilsheim. Herr Merkle versprach sich darum zu kümmern. Ich habe jedoch von ihm nichts mehr gehört. Die vier Steinkauzröhren befinden sich weiterhin auf meinen Grundstücken.

Herr Merkle zeigt mich also an wegen einer Ordnungswidrigkeit, während er oder seine Mitglieder sich nichts dabei denken auf meinem Grundstück Straftaten (Hausfriedensbruch) zu begehen und sich weigern mit mir Kontakt aufzunehmen, während ich ihre Steinkautzröhren dulde.

Die UNB arbeitet in Sossenheim außer mit Herrn Merkle vermutlich mit mindestens drei weiteren Anzeigern zusammen, die die öffentliche Betroffenheit feststellen und die Grundeigentümer aus Neid und Mißgunst systematisch terrorisieren und bei der UNB denunzieren. Wenigstens Herr K. erhält von der UNB dafür nach meinem Kenntnisstand auch ökonomische Gegenleistungen.

Der Nabu bewirtschaftet in Sossenheim nach meinem Kenntnisstand kein Grundstück, der BUND bewirtschaftet genau eine gepachtete Streuobstwiese.

2.

Die Digitalbilder der Einfriedung in der Behördenakte geben nicht den aktuellen Stand der Sachlage wieder. Einige Tage später wurde eine ca. 30 cm große Schicht von Steinen auf dem Feldweg errichtet, die auch auf mein Grundstück fallen und von dem Zaun nur mühsam abgehalten werden. Die Einfriedung war zum Schutz meines Grundstücks notwendig um die Schädigung meines Grundstücks zu verhindern. Die Verwandlung eines Feldwegs in eine Straße ist gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 14 LSVO nicht erlaubt, eine Begündung dafür ist weder im Planfeststellungsverfahren noch in den Lokalzeitungen oder dem Amtsblatt mitgeteilt worden. Die Stadt Frankfurt hat einen ca. 2,5 m breiten Feldweg auf ca. 3 m erweitert, größtenteils auf Privatgelände, ohne nähere Begründung. Da diese Eigenmächtigkeit zu erwarten war, mußte ich jedenfalls meine Grundstücksgrenze an der Straße schützen.

3.

Das Grundstück ist bisher noch nicht abgeschlossen, vielmehr gibt es eine offene Eingangsstelle von ca. 6 Metern. Seit Jahren habe ich keine Feldhasen mehr gesehen, die Kaninchen sind allerdings eine üble Plage. Für eventuell existierende Feldhasen wäre die derzeitige Durchlässigkeit des Zaunes vermutlich gegeben. Sie könnte von mir aber auch nach Abbau der Straße um weitere 15 cm erhöht werden.

5.

Anfang dieses Jahrtausends habe ich eine Normenkontrollklage der Grüngürtel-Verordnung geführt, deren Ziel es u. a. war zu klären unter welchen Bedingungen ich Einfriedungen erstellen darf. Vgl. Anlage A9 in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2).

In diesem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 am VGH schrieb Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Vgl. S. 8, Anlage A4, in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2).

Frau Eising war zu diesem Zeitpunkt bekannt, daß ich kein Erwerbslandwirt war und der VGH in seinem Beschluß 4 TH 2165/94 in Kapitel 32 bereits festgestellt hatte: „Die Maßnahme ist auch nicht deshalb durch Gesetz von der Eingriffsregelung ausgenommen, weil sie etwa eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des Hessischen Naturschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes darstellte.“

Also wurde ich vom RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht. Wegen dieser Fehlinterpretation wurde seinerzeit auf eine Revision meinerseits gegen das Urteil 4 N 3364/00 verzichtet, und ich habe falsche ökonomische Enscheidungen getroffen. Ich habe seit 2000 zahlreiche Obstbäume gepflanzt und auch Grundstücke gekauft in der Gewißheit daraus einen Ertrag erzielen zu können, indem ich meine Grundstücke durch Einfriedung vor Diebstahl schütze. Damit habe ich jahrelang umsonst gearbeitet. Als Richtgröße meines Verlustes berechne ich die Summen, mit denen die Stadt Frankfurt die Grundeigentümer belastet für erforderliche Baumpflanzungen, d. h. 2500 – 3000 €uro pro Baum. Vgl. die Vorträge des Magistrats M 164 sowie M 165, ferner die OA 742 sowie OA 743 des Ortsbeirats 2 im Jahre 2008 in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm.

6.

§ 4 Abs. 1 Ziffer 1 LSVO spricht von der „ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“, meint aber tatsächlich die „erwerbswirtschaftliche landwirtschaftliche Bodennutzung“.

Dies halte ich für einen Sophismus des RP Darmstadt. In der berühmten Logos-Erörterung bei Goethes Faust zu Johannes 1,1 „Am Anfang war das Wort“, sagt Faust „ein Begriff muß bei dem Worte sein“. Das RP Darmstadt verwendet klar ein Wort für das Publikum, das nur bei Rechtskundigen – und selbst bei diesen nur vielleicht – begrifflich andersartig verstanden werden könnte, nämlich als erwerbswirtschaftlich.

„Ordnungsgemäß“ ist mit „erwerbswirtschaftlich“ begrifflich nicht besetzt. Wenn die Zollfahnder einen Schwarzarbeiter beim Tapezieren erwischen, kann dieser sich auch nicht herausreden, seine Arbeit würde keine steuerrechtlich relevante Handlung darstellen, weil eine ordnungsgemäße Leistungserbringung nicht vorliege, schließlich arbeite er doch nicht erwerbswirtschaftlich.

7.

Auf meinen Grundstücken werden immer wieder Kraftfahrzeuge ohne Nummernschilder abgestellt, Obstbäume beim Diebstahl beschädigt, ferner die Früchte gestohlen. Auf die Strafanzeigen meinerseits teilt mir der POK Hahn (oder Reichert) in Sossenheim (Tel. 06975511771) regelmäßig mit, es handele sich nur um Ordnungswidrigkeiten, er dürfe seine Straf-Statistik für Bagatellsummen nicht fälschen. Dementsprechend erhielt ich nie Antworten von der Staatsanwaltschaft. Ich bitte deswegen zu prüfen, ob die von mir geschilderten Vorkommnisse tatsächlich nur Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (Hausfriedensbruch § 123 STGB) sind.

8.

Meine Einfriedung ist rein defensiver Natur um mich vor Straftaten zu schützen, nicht etwa um sie zu Hobbysport-Zwecken zu nutzen. Deswegen wundert mich, daß ich eine sehr hohe Ordnungswidrigkeit erhalte wie sie etwa bei Trunkenheit am Steuer oder Tempoüberschreitung üblich ist. Im Strafverfahren wird der Totschlag eines Einbrechers durch einen Wohnungsinhaber auch nicht mit Mord gesühnt, so daß nicht die Handlung an sich,sondern das Motiv der Tat, berücksichtigt wird. Es müßte mir zugute gehalten werden, daß es früher in Sossenheim zwei Feldschützen gab, jetzt aber gar keinen.

Da ich mit meiner Rente weit unter dem Existenzminimum liege und noch nicht einmal zur Einkomensteuer veranlagt werde, kann ich nicht nachvollziehen, daß das Gericht schreibt, die Höhe des Zwangsgeldes sei verhältnismäßig und die auferlegte Handlung sei mir möglich. Ich werde nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern aus einem Topf, der sich kontinuierlich verkleinert und dessen Kaufkraft seit der Rürup-Reform 2003 sich real um ca. 20% reduziert hat.

In dem Eilantrag 4 TH 2165/94 wurden die allgemeinen Verwaltungskosten auf 50 €uro (100 DM) festgesetzt. Da das Rechtsamt nur einen Satz benötigte um seine Abweisung meines Antrags zu begründen ist für mich nicht verständlich, daß ich jetzt 16mal soviel bezahlen soll wie der Schafhalter damals. Auch wurde für diesen kein Zwangsgeld festgesetzt.

Ich sehe in der Höhe der Gebühr nur fiskalisches Interesse des Magistrats, genauso wie der Magistrat die Fehlbelegungsabgabe sowie die Stellplatzsatzung erhebt. Zur Zeit sind etwa 200 Millionen €uro aus diesen Gesetzen zweckentfremdet zur laufenden Deckung des Frankfurter Haushalts ausgegeben worden, ohne daß sie der gesetzlich vorgeschriebenen Verwendung zugeführt wurden. Vgl. zur Stellplatzsatzung B 928 vom 17.12.2007 sowie B 650 vom 20.10.2008. Daß der Magistrat gegen die Fehlbelegungsabgabe gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG verstößt kann ich auch nachweisen.

9.

Ich bewirtschafte meine Grundstücke aus drei Gründen:

Erstens folge ich meinen familiären Traditionen.
Zweitens möchte ich subsistenzwirtschaftlich leben.
Drittens möchte ich in einigen Jahren wegen der kontinuierlich sich verkleinernden Kaufkraft meiner Rente meine Früchte verkaufen können.

9a)

Mein Vater Eberhard Kremser war Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Dendrologie und bis zu seiner Pensionierung 1973 Stellvertreter des Direktors des Gartenamts der Stadt Frankfurt. Mein Großvater Samuel Kremser war Verwalter des Schloßparks der Kaiserin Friedrich in Kronberg (heute Schloßhotel). Er verstand sich gut mit deren Tochter Margarete, Landgräfin von Hessen, der jüngsten Schwester des letzten deutschen Kaisers Wilhelms II.

Ich möchte im Sinne meiner familiären Traditionen wenigstens im kleinen Maßstab helfen, alte Obstsorten zu erhalten und meine Mitbürger zum Obstanbau ermuntern.

9b)

Ich möchte wenigstens in bescheidenem Maße subsistenzwirtschaftlich leben und diese Lebensart auch an meine Söhne weitergeben können. Ich finde es widersinnig, daß wir zur Zeit mit Fuji-Äpfeln oder Maronen aus China überschwemmt werden, wobei wir doch sie selbst anbauen können und die Menschheit sich enorme Mengen Energie für den Transport sparen könnte. Das Verbot der Subsistenzwirtschaft ist meiner Meinung nach das Kennzeichen autokratischer Systeme, denen das Eigentum suspekt ist gemäß Pierre-Joseph Proudhon: la propriete c’ est le vol. In den 80iger Jahren war ich viermal in der ehemaligen DDR. Dort waren alle Häuser ziemlich verkommen, und zwar weil sie nicht genutzt werden durften. Wie bei uns gab es Grundbücher und notarielle Käufe und Verkäufe, aber um ein Haus zu bewohnen, benötigte man eine Zuzugsgenehmigung, die normalerweise nicht erteilt wurde. Zuzüglich gab es eine Preisstoppverordnung wie analog im Deutschen Reich seit 1936, so daß die Mieten zur Erhaltung der Häuser nicht mehr ausreichten. Durch diese beiden Maßnahmen wurde das Grundeigentum völlig entwertet.

Dieselbe Situation gibt es unzweifelhaft auch im Frankfurter Landschaftsschutzgebiet. Nachdem die Eigentümer wegen der Diebe keinen Nutzen mehr haben, verkommt und verbrombeert das Landschaftsbild insbesondere die Streuobstwiesen. Dem Appell an die Bürger gemäß Rundschauartikel vom 06.01.2010 widersprechen die Tatsachen, auch weil sie das Eigeninteresse des Menschen ignorieren. Die angeblich positiven Ansätze kann ich in keiner Weise erkennen. Nach dem Erlaß der Streuobstverordnung: Streuobstbestände in der Stadt Frankfurt a. M., Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Teilen von Natur und Landschaft, Amtsblatt vom 15.12.1987, S. 781, sagte mir der Ortslandwirt von Sossenheim, Herr  N., der später vergeblich einen Protest gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung erhoben hatte, er werde nie mehr einen Obstbaum pflanzen. Dieses Versprechen hat er auch eingehalten.

Es ist ein Grundrecht der Menschenwürde, daß man die Früchte seiner Arbeit ernten darf, ferner daß man auch zur internationalen Arbeitsteilung seine eigene Meinung haben darf. So schreibt Schopenhauer in seinen Aphorismen zur Lebensweisheit „Von dem was einer ist“: „Ferner wie das Land am glücklichsten ist, welches weniger oder keiner Einfuhr bedarf; so auch der Mensch, der an seinem inneren Reichtum genug hat und zu seiner Unterhaltung wenig oder nichts von außen nötig hat; da dergleichen Zufuhr viel kostet, abhängig macht, Gefahr bringt, Verdruß verursacht und am Ende doch nur ein schlechter Ersatz ist für die Erzeugnisse des eigenen Bodens.“

9c)

Ich hatte geplant, im Alter meine verdelten Walnüsse sowie Maronen zu ernten und eventuell zu verkaufen.

Meine mir schon schriftlich zugesagten Anwartschaften auf die Rente durch Berücksichtigung meiner Ausbildungszeiten von sieben Jahren wurden von Staats wegen nachträglich gestrichen. Lebenslang habe ich jedes Jahr stets zunehmende Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Diese wurden durch die Rürup-Reform 2003 ein für allemal gedeckelt. Dem sich insbesondere bei der Sozialrente abzeichnende Staatsbankrott auf Raten berechtigen mich, für mich selbst vorzusorgen.

10.

Der Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH ist meiner Meinung nach auf meine Einfriedung nicht anwendbar, da er auf einem anderen landwirtschaftlichen Motiv beruht.

Zunächst kann ich nicht überprüfen, ob die beiden Landschaftsschutzgebietsverordnungen miteinander vergleichbar sind. Bei der Grüngürtel-VO hätte der Schafhalter einen offenen Weidezaun errichten dürfen, was ihm vielleicht ausgereicht hätte. Auf diese naheliegende Ersatzlösung hat der VGH ihn jedenfalls nicht aufmerksam gemacht.

Der dort beschriebene Schafhalter konnte die von dem VGH als üblich angesehene Betätigung als Wanderschafthalter (Kapitel 13) nicht durchführen. Er mußte die Schafe einzäunen, da sie ohne Zaun ausreißen, wobei der VGH meinte ein Perlongeflecht würde sogar genügen (Kapitel 33).

Mein Problem ist nicht, daß die Obstbäume weglaufen, sondern – wie in der Anlage A2 des Verfahrens 8 L 3814/09 F (2) dargestellt– habe ich meine Obstbäume eingezäunt, um Straftaten zu verhindern.

Meine Einzäunung wäre also mit der des Schafhalters nur vergleichbar, wenn dieser eingezäunt hätte um zu verhindern, daß seine Schafe unerlaubt geschoren oder gestohlen werden.

Ein derartiger Ansatzpunkt ist in dem Beschluß des VGH für mich nicht erkennbar.

Wenn die Arbeitsgerichte dem Prinzip der Ehrlichkeit allerhöchste Bedeutung beimessen und die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls eines €uros nach 35 Arbeitsjahren unerbittlich erkennen und dem Arbeitgeber sie zu entlassen gestatten (vgl. auch Lukas 16,10), dann sollten meiner Meinung nach die Staatsorgane wie die UNB oder das Rechtsamt auch andernorts Prinzipientreue zeigen und nicht Obstdiebstahl bagetellisieren mit dem Hinweis der Eigentümer habe an seinen Früchten kein rechtliches Interesse zu haben. Diese Entscheidung muß doch der Eigentümer selbst treffen und nicht insoweit von der Obrigkeit bevormundet werden.

Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß meine Früchte überwiegend gestohlen werden, die Bäume beschädigt. In Frankfurt gibt es angeblich ca. 40000 Illegale, deren genaue Anzahl naturgemäß nicht angegeben wird, ein Drittel der Bevölkerung sind Südländer, in deren Heimatland der Grundbesitz allesamt eingefriedet ist, meistens mit Mauern. (Man vergleiche die sinnvolle Namensgebung: „Einfriedung“, d. h. der Rechtsfrieden zwischen den Eigentümern wird durch die Klärung des Grundstücks sichergestellt!) Wenn ich auf meinen Grundstücken die Diebe anspreche, verstehen sie entweder kein Deutsch, oder sie sagen mir erstaunt, das Grundstück sei doch ohne Zaun, und sie vermuteten es sei öffentlich. Streng genommen erlaubt die Landschaftsschutzgebietsverordnung noch nicht einmal das Aufstellen eines Schildes mit dem Hinweis „Privat“. Vgl. § 3 Abs. 2 Ziffer 4 der LSVO.

Im vergangenen Jahr habe ich hunderte von Walnüsse an 20 in den letzten Jahren gepflanzte veredelte Waldnüsse vor der Ernte abgeschlagen, um die Beschädigung der Bäume zu vermeiden. Als ich einen Ast wegen der Höhe nicht erreichte, wurde er mir prompt von den Dieben abgerissen. Diesen Masochismus kann ich jetzt nicht mehr auf Dauer aufrechterhalten.

Bei mir persönlich hat sich noch nie jemand über die Einfriedung beschwert. Als ich meiner Schwägerin Ulrike Kremser von der Verfügung der UNB erzählte, schrieb sie mir spontan.: „Das ist ja ne Frechheit! Ich habe selbst gesehen, wie in Sossenheim ein Ausländer auf Deinem Birnbaum saß und dreist weiterpflückte, als ich ihn ermahnte, den Baum zu verlassen. Ich habe mich schon damals gewundert, dass Du keine Einzäunung machst.“ Ich habe die Befürchtung, daß gerade die autochthonen Deutschen besonders benachteiligt werden und verweise darauf, daß der Verhaltensforscher Konrad Lorenz in seinem berühmten Buch „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“, Kapitel VII, „Abreißen der Tradition“ nicht grundlos von „dem gefährlichsten und schwersten zu überwindenden aller Haßgefühle, dem Nationalhaß“ spricht. Diesbezüglich schreibt Konrad Lorenz weiter: „Selbst als geübter Ethologe finde ich es schwer, auf die schöne blaue Bluse des wohlsituierten Kommunisten Cohn-Bendit nicht mit Zorn zu reagieren, und man braucht nur den Gesichtsausdruck solcher Leute zu beobachten, um zu wissen, daß dieses Wirkung erwünscht ist. All dies verringert die Aussichten auf eine Verständigung auf ein Minimum.“

In dem Antrag des Ortsbeirats 6 OF 1154/6 vom 18.10.2004, später umgewandelt in Auskunftsersuchen V 1297 vom 02.11.2004, erkundigt sich der Ortsbeirat wie der Magistrat mit der Nutzung seiner eigenen Liegenschaften in der Zone II des Landschaftsschutzgebiets verfährt.

Der OB 6 begründet sein Auskunftsersuchen wie folgt: „Das Umweltamt der Stadt Frankfurt geht zurzeit gegen private Grundstückseigentümer, welche Flächen in der Landschaftsschutzzone 2 seit Jahrzehnten als Gärten nutzen, mit großem Druck vor, diese Gärten zu entfernen. Die Stadt sollte erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen und vor ihrer eigenen Haustüre kehren.“

Der Ortsbeirat 14, Harheim, hat in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008 moniert, daß der Magistrat Karten verteilt, die Spaziergänge auf Privatgelände ausweisen. Das ist ein klare Verletzung des Privateigentums durch den Magistrat .

(Hinweis:

Ich persönlich halte das politische Ziel der parteipolitischen Seilschaften, d. h. der Herren Tom Koenigs, Klaus Wichert und Fritz Küsters, die Nutzung des Privateigentums zu entwerten, wobei zunächst die kleinen Eigentümer dran sind.

Herr Koenigs hat im reifen Alter von 29 Jahren sein Erbe dem Vietcong gespendet, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs.

Herr Wichert hat 1992 die Diskussion der Privateigentümer über den Landschaftsplan Sossenheim im Ortsbeirat 6 entgegen meiner Forderung verhindert. Er ist verantwortlich für die Konzeption der Straßenreinigungssatzung 2005, die Eigenheimbesitzer überproportional belastete und zu 12000 Widersprüchen und Wahlmüdigkeit führte: Im Februar 2005 schrieb Herr Wichert an sämtliche Frankfurter Bürger: „Anstelle des alten Frontflächenmaßstabes (Frontlänge x halbe Straßenseite) wird jetzt neben der Frontlänge auch die Grundstücksfläche abgabenrelevant, wie von der aktuellen Rechtsprechung gefordert.“ Dies entsprach nicht den Tatsachen, denn das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am 30.01.2003 in seinem Urteil 6 E 5137/01 (V) auf S. 5 festgestellt: Der „gewählte Frontflächenmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken“. Durch die gescheiterte Straßenreinigungssatzung hat Herr Wichert der Stadtkasse ca. 10 Mio. €uro Schaden verursacht.)

Das Abreißen einer deutschen Tradition, nämlich Obstbäume zu pflanzen, ist im Landschaftsschutzgebiet jedenfalls offensichtlich. Der letzte, der es im Sossenheimer Unterfeld noch gewagt hat, war ich. Damit wird auch der Sossenheimer Streifling, den ich in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) erwähnt habe und auf Sämling veredelt hatte, unwiderrruflich als Sossenheimer Tradition verloren gegangen sein.

Bei restriktiver Anwendung des VGH-Beschlusses dürfte in keinem der Frankfurter Stadtteile eine einzige Streuobstwiese eingezäunt werden. In Sossenheim nicht mehr weil nur noch der Getreidebauer aus Schwanheim Josef Schneider ackert und in ganz Frankfurt mir eigentlich nur noch die Obstbauern Andreas Schneider aus Nieder-Erlenbach (http://www.obsthof-am-steinberg.de/) sowie der Elisabethenhof (http://www.elihof.de/ ) als Erwerbsobstbauer bekannt sind, die aber beide wohl nur auf schwach wachsenden Unterlagen anbauen und keine Streuobstwiesen anlegen.

Hinzu kommt daß in die Zone I fast nur städtische Gärten aufgenommen wurden, weil für die Frankfurter Stadtentwicklung für die Bebauungspläne der Privatgrundstücke einfach kein Motiv städtischen ökonomischen Anreizes bestand. Vgl. meine Darstellung vom 29.12.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2), dort Parlis B 812 vom 06.10.2003. Private Gärten sind somit überwiegend in der Zone II. Damit können Streuobstbestände auch in privaten Gärten nicht rechtssicher genutzt werden, weil die Einfriedung jederzeit abgerissen werden muß. Ergo lohnt sich dort das Anpflanzen der Obstbäume auch nicht.

Symptomatisch für die Wild-West-Methoden im Landschaftsschutzgebiet ist folgendes Ereignis: Mitte Dezember 2009 entwendete am Wochenende ein unbekannter die Walze der Bauarbeiter für die Ersatzretentionsfläche, fuhr durch die meterbreite Brombeerhecke eines städtischen Grundstücks, walzte eine 5jährige veredelte Walnuß auf meinem Grundstück nieder, fuhr über einen brachliegenden Acker und walzte anschließend eine Gartenhütte nieder. Dann fuhr er zurück und beschädigte die Walze für ca. 10000 €uro. Alle Betroffenen sind der Meinung, daß es sich um Privatjustiz handelt, weil jemand in der Zone II einen Garten betreibt, der irgendeinem mißfällt. Die Anzeige bei der Polizei wird unter ST/1464121/2009 geführt. Erkundungen kann das Gericht bei dem Projektmanager der Helaba für die Ersatzretentionsfläche Dr. Ansgar Erbenich einholen.

Soll ich mich mit der Versicherung der Helaba herumschlagen um einen Baum zu ersetzen, den später Diebe ernten werden?

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.

Daraufhin hat das Rechtsamt beantragt meine Klage abzuweisen:

Abweisung-Klage

Verständlicherweise habe  ich auf die mündliche Verhandlung nicht verzichtet.

2. Schriftsatz zur Untätigkeitsklage

Donnerstag, 11. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 1. März 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2)
Ihr Schreiben vom 17.02.2010

Mit der Entscheidung durch den Berichterstatter bin ich einverstanden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücken, wie unglaublich mir die Diskrepanz in unserem Staat erscheint bei Kauf und Nutzung des Grundvermögens, und diese Diskrepanz geradezu eine Täuschung des Publikums darstellt.

Der Kauf von Grundstücken muß notariell beglaubigt werden gemäß § 873 Abs. 2 BGB, die Grundbücher werden beim Amtsgericht verwaltet, der Staat bezieht die Grunderwerbssteuer (im Unterschied zum Wertpapierkauf oder Golderwerb). Das Vermögen liegt somit dem staatlichen Zugriff in jeder Hinsicht offen zur Verfügung (im Unterschied zu Schweizer Bankkonten), auch für die Grundsteuer. (Der Eigentümer trägt erhebliche Verantwortung für das Grundstück, z. B. Kriegsmunition zu beseitigen oder die Partyreste der ungebetenen Besucher.) Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen wird dem Käufer vorgetäuscht, er habe ein wertvolles Eigentum erworben. Dies ist aber nicht so. Erträge aus diesem Grundstück werden ihm verwehrt, weil er keine Einfriedung errichten darf, und der Ertrag des Grundstücks von Staats wegen frei den Dieben zur Verfügung gestellt wird. Sozialpflichtigkeit des Grundgesetzes bedeutet offensichtlich, daß die Fleißigen arbeiten und die Diebe dann ernten dürfen. Dies widerspricht allen ethischen Grundsätzen (Lukas 10,7; Matthäus 10,10): „Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.“

§ 242 StGB besagt: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Beim Obst-Diebstahl handelt es sich zwar um kein Offizialdelikt, aber immerhin wäre es auf Antrag zu bearbeiten (§ 248a StGB), was aber in Frankfurt auch nicht geschieht.

In ethischer Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen dem Diebstahl einer Frucht im Supermarkt oder auf meinem Grundstück. Ist die Gleichbehandlung gewahrt, wenn Aldi sein Eigentum schützen darf, ich aber nicht?

Diejenigen, die 1987 mit der Streuobstverordnung den staatlichen Einfluß auf das Landschaftsschutzgebiet ausdehnen wollten, und es tatsächlich auch geschafft haben die Bodenrichtwerte zu halbieren, stehen nun vor dem Problem, daß sie nur noch vor den Ruinen der Obstbäume stehen und ihnen ein Beschäftigungs- und Berufsobjekt abhanden zu kommen droht.

Die Erfindung mit dem Absperrband stellt deswegen nur ein Mittel dar, um von der offensichtlich verfehlten Landschaftsschutzpolitik abzulenken und die fortgesetzte Verweigerung der Nutzung des Privateigentums durch Einfriedungen mittels angeblicher Ersatzmittel fortzuführen. Der primitive Sprachgebrauch der Absperrbändern zeigt deutlich, daß der Eigentümer sprachlich gezwungen werden soll sich bei den mutmaßlichen Dieben anzubiedern, indem er auf ihren Dialekt eingeht und sich auf ihre Moral einläßt. Ästhetisch betrachtet ist es auch nicht gerade berückend die Landschaft mit gelben Plastikbändern a la Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew zu gestalten.

Die Aussage “Appell angekommen: Die Frankfurter interessieren sich wieder mehr für ihre Streuobstwiesen” (Frankfurter Rundschau, 06.01.10, Nr. 4, F7) ist reine Propaganda des Herrn Wichert (vgl. http://www.apfel-appell.de/). Wenn die Staatsorgane nur die mindeste Kenntnis ihrer selbst besäßen (gnothi seauton, Inschrift des Apollotempels in Delphi), wüßten sie, daß sie niemals eine so schwere Arbeit wie Obstanbau und –pflege ohne Aussicht auf eigenen Ertrag machen würden.