Mit ‘Landschaftsschutzgebiet’ getaggte Artikel

Bilder des Landschaftsschutzgebiets

Dienstag, 06. April 2010

Dies ist ein Bild der Schotterstraße neben meinem Zaun vom 26.03.2010.

Der Magistrat gestattet sich  in einem von ihm selbst als hochwertig bezeichneten Landschaftsschutzgebiet diese fürchterliche Umweltverschandelung, während ich,  der ich als Eigentümer mich mit einem Zaun  gegen Vandalismus und Diebstahl wehre, eine Beseitigungsanordnung erhalte und für ca. 3000 €uro Strafen,  Gebühren und Zwangsgelder aufkommen soll.

Auch im Hinblick auf die Beamten der Stadt Frankfurt hat  Jesus gesagt (Matthäus 7, 5):  “Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge;  danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehest.”

Das folgende ist die Zone II,  d. h. das besonders hochwertige Landschaftschutzgebiet:

Einige Beispiele für die Unehrlichkeit des Magistrats:

Diese drei Speierlinge auf städtischem Gelände haben einen Abstand von 6,5 m bzw. 7,0 m.  Sie haben aber ausgewachsen eine  Kronenhöhe von ca. 20 m.  Es ist also ganz klar, daß zumindestens der mittlere wieder gefällt werden muß.

Der folgende Walnußsämling  hat einen Abstand von 3,5 m zu zwei Straßenrändern, erreicht aber ausgewachsen eine Kronenhöhe von 15 m.  Er wurde von vorneherein umsonst gepflanzt, d. h. er muß  wieder gefällt werden.

Herr Christian Schmidt schrieb in seinem Anfangsbescheid, die Untere Naturschutzbehörde würde gegen alle unbefugte Nutzungen vorgehen.  Wie wäre es, wenn die Stadt einmal auf ihren eigenen Liegenschaften damit anfangen würde?  Hier einige Beispiele:

Eine Rampe steht mitten in der Landschaft:

Eine Treppe steht mitten in derLandschaft:

Reste des alten Wasserwerks:

Dahinter der vermutlich einzige gepflanzte Baum der letzten Pflanzaktion des Apfel-Appells der  Frau Glück mit Dudelsackpfeifer.  Bei dieser Aktion parkten übrigens ca. 15 PKWs mit Kennzeichen meistens außerhalb Frankfurts auf dem Feldweg, was laut Verordnung verboten ist.

Hier mal Abfall.  Wie wäre es, wenn die Herren Klaus Wichert (klaus.wichert.amt79@stadt-frankfurt.de), Fritz Küsters (fritz.kuesters.amt79@stadt-frankfurt.de), Frank Albrecht (Frank.Albrecht.amt79@stadt-frankfurt.de), Christian Schmidt(christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de)  anstatt die Grundeigentümer zu kujonieren und das Privateigentum zu entwerten trachten mal selbst Hand anlegen und diese Abfälle aus Straßenbelag entfernen?

Seit Jahren deponiert ein Fliesenleger beliebig Abfälle im Sossenheimer Unterfeld, wird aber trotz der enormen Anstrengungen der Ordnungskräfte nicht erwischt.  Da habe ich also noch weitere Arbeiten für die vier  Vertreter des öffentlichen Interesses.

Auf den folgenden 5 Bildern stand ursprünglich eine Kleingartenanlage auf städtischem Gelände.  Mit beschwörenden Worten hat sich der Ortsbeirat 6 für diese Kleingärtner eingesetzt.  Aber die Anhänger der kollektiven Bodennutzung im Umweltamt bzw. der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main haben sich auf das Vergesellschaftungs-Manifest der Gabriele Scholz namens „Landschaftsplan Sossenheim-Nied“ berufen und die Kleingärtner unerbittlich vertrieben.

Daraufhin wurde für die Rodung der Streuobstbäume in Kalbach, Am Martinszehnten, als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme die zu sehenden Anpflanzungen durchgeführt.  Wie man sieht, sind unsere Beamten, zumindestens diesbezüglich, in gar keiner Weise in der Lage eine vernünftige Leistung zu erbringen.  Seit ca. 10 Jahren kümmern diese Bäume dahin.

Für die städtischen Kleingärten, die auf diesem Gelände standen, hatte der Ortsbeirat 6 geschrieben:  „Das Sossenheimer Unterfeld wurde willkürlich in die Landschaftsschutzzonen I und II aufgeteilt“ (enthalten in PARLIS B 477 von 2001).  Die Schlußfolgerung des Ortsbeirats 6 war also:  Da die Verordnung willkürlich zustande kam, seien die Kleingärtner zu schützen.  Daraufhin hat der VGH in  4 N 3364/00 nach meinem Verständnis im Umkehrschluß geschlußfogert:  Da der Ortsbeirat mehrere Kleingärtner bei der Legalisierung ihrer illegalen Kleinbauten unterstützen wollte, seien die Landschaftszonen nicht willkürlich zustande gekommen.

Die folgenden Bilder stammen aus  Zeilsheim, Münsterer Weg, und sind wieder ein Beispiel für unprofessionelles Verhalten.  Es handelt sich um eine Streuobstanpflanzung von ca. 50 Bäumen im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme.  Der Nestor der deutschen Pomologen, Johannes Böttner, schreibt in „Praktisches Lehrbuch des Obstbaues“ im Kapitel Baumpflege, Unterfrüchte, daß er dringend abrät in der Nähe von Obstbäumen Klee anzupflanzen, denn „Kleewurzeln gehen bekanntlich sehr tief“.  Für die Neuanpflanzung der Bäume hätte, wie Sie auf den Bildern sehen können, die Nährstoffkonkurrenz durch den ausgebrachten Klee unbedingt vermieden werden müssen.

Für den folgenden Sturmschaden Xynthia am 28.02.2010 auf der Liegenschaft meiner Söhne in Niederursel muß meiner Meinung nach  der Dr. Dittmann auch die Verantwortung übernehmen wegen des Verfahrens 4 N 1571/06;  als Beamter muß er aber für den Schaden nicht aufkommen.  Wir haben eine Sturmversicherung, aber die Versicherung hat die Übernahme des Schadens unserer Nachbarin, einer Witwe,  wegen höherer Gewalt abgelehnt.  Fazit:  Unsere Beamten muten uns nichtversicherbare Schäden zu, dabei hat der VGH die Fällung von 3 Quadratkilometern des Klesterbacher Walds zugestimmt entgegen ca. 100000 Widersprüchen von Personen und vieler Kommunen!  Der Staat ist in seinen Grundfesten widersprüchlich!  Und das Umweltamt Frankfurt hat in dem Dr. Dittmann einen mächtigen Gönner in seinen eigentümerfeindlichen Bestrebungen gefunden.  Der Feind hat schon den Bergfried erklommen!

Am 26.11.2007  hat die Untere Naturschutzbehörde,  als ich wegen Spondylodiszitis außer Gefecht war, von meiner armen Frau für eine auf diesem Grundstück abgestorbene Kiefer einen Genehmigungsbescheid in Höhe von 75 Euro, zzgl. 3,45 Euro Postzustellungsgebühr, erpreßt (Auftrag G07-1364, Buchungszeichen 9.7904.00019757).  Der Gärtner Allendorf war partout nicht bereit ohne diesen Bescheid die abgestorbene Kiefer zu entfernen.  Hinweis für das mitlesende Finanzamt:  Die Bezahlung an Herrn Allendorf wurde von unserem Konto auf seines überwiesen.

Vielen Dank Herr Dr. Dittmann für Ihre ideale und hehrne Rechtsprechung zum Naturschutzrecht!  Mich würde nur mal interessieren, ob Sie auch Grundstücke in einem Landschaftsschutzgebiet besitzen oder überhaupt ein Immobiliengrundstück Ihr eigen nennen.  Einen Kommentar können Sie hier unten abgeben.

Klage gegen Widerspruchsbescheid (8 K 748/10.F(2))

Mittwoch, 31. März 2010

Dann erhielt ich folgenden Widerspruchsbescheid

Widerspruchsbescheid

auf den ich erneut Klage einreichen mußte.

Für die weitere Klage wurde wieder ein Streitwert von 5000 Euro festgesetzt, Gerichtsgebühren erneute 363 Euro.  Damit habe ich für diese zwei Klagen einen Gesamtstreitwert von 10000 Euro (= 2 x 5000).  Der Gesamtstreitwert von 10000 Euro entspricht  ziemlich genau dem Bodenrichtwert des Grundstücks.  Ich interpretiere das so:  Der Gesamtstreitwert des Zauns von 10000 entspricht dem Bodenrichtwert des Grundstücks, weil das Grundstück ohne Zaun wertlos ist.  Darum geht es also in dem Verfahren:  Ob mein Grundstück wertlos ist oder nicht.

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 29. März 2010

An das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

- 8 Kammer -

Adalbertstr. 18

60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 10.11.2009 in der Gestalt des beiliegenden Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 (Anlage A1). Der vom 10.11.2009 datierte Bescheid liegt als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) bei.  Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch vom 17.11.2009 bei.

I.)  Ich beantrage die Beseitigungsanordnung sowie die Entscheidungen 1 bis 3 des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 abzuweisen.

II.)  Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Übertragung des Widerspruchsbescheids vom RP auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt in meinem Fall rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

III.)  Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die Höhe der Gebühr für den Widerspruchsbescheid in Höhe von  621,04 €uro angemessen ist.

Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können.  Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

1.  (Schotterstraße)

Anlage A2 enthält Bilder der Schotterstraße in der „speziell als hochwertigem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fläche“.  (Vgl. Bescheid vom 10.11.2009)  Es ist unverkennbar, daß der Magistrat mein Grundstück teilweise zugeschüttet hätte, wenn ich es nicht zuvor an der Straßenseite mit einem Zaun geschützt hätte.  Die Demontage des Zauns durch unbekannte hat begonnen.  Auf ca. 40 m wurde inzwischen der Maschendraht gestohlen.

2. (Untätigkeitsklage 8 K 336/10.F(2))

Zu der Untätigkeitsklage sah ich mich aus drei Gründen veranlaßt:

a) Da mir noch einige Etappen bevorstehen, konnte ich in Anbetracht meines Alters nicht mehr so lange warten.  In dem Eilverfahren 8 G 1791/05 (3) habe ich erst nach drei Jahren einen Widerspruchsbescheid erhalten.

b) Für das Verfahren 8 G 1791/05 (3) hatte ich seinerzeit mehr als eine Woche an dem Eilantrag gearbeitet, um die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerichtlich klären zu lassen.  Herr Küsters hat mich dann durch einen Bescheid vom 08.06.2005 mit einem Satz ins Leere laufen lassen.  Frau Höreth-Marquardt hat meiner Meinung nach Herrn Küsters damals gebeten seinen Sofortvollzug zurückzunehmen, da sie verhindern wollte, daß meine Unterlagen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes usw. gemeinsam mit ihrer Berufung des Urteils 8 E 2137/01 beim VGH vorgelegt wird.  Wie sich aus der Behördenakte im Fall 8 K 2054/08.F(2) ergibt, hat Herr Küsters unmittelbar nach der Verkündung des VGH am 18.12.2006 in dem Verfahren 4 N 1571/06 das Verwaltungsverfahren gegen mich am 09.01.2007 wieder aufnehmen lassen mit der Bemerkung

(S. 21) man habe „lediglich“ meinem Antrag entsprochen, „um ein gerichtliches Eilverfahren abzuwenden“.

Ich finde es ziemlich kriminell, daß die Stadtverwaltung zur Verteidigung ihrer Baumschutzsatzung zunächst die gerichtliche Klärung meiner ehemaligen Verstärkerstelle verhindert, dann aber drei Jahre später kommt, nachdem ich schon einige Investitionen getätigt habe, um diese Investitionen nachträglich zu entwerten und weiter ca. 2000 €uro Strafen und Gebühren bei mir einzutreiben.

Jetzt fordert die Stadtverwaltung wieder enorme Summen von mir für ihre Gebühren.  Wo aber war ihre Entschädigung für meinen Eilantrag in dem Verfahren  8 G 1791/05 (3)?

c) Ich bin als Beweismittel auf das Internetportal PARLIS der Stadt Frankfurt angewiesen (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm), in dem aber meiner Meinung nach wichtige Dokumente zur Verteidigung des Privateigentums und Dekuvrierung des Magistrats verschwinden.  Z. B.:  Die wichtige Kritik des Ortsbeirats 6 an der LSVO, die ich im Verfahren 8 G 1791/05 (3) noch auf S. 4 erwähnt habe als OA 356 (Anregung des Ortsbeirats von 2001), ist nunmehr verschwunden und konnte von mir nur noch mühsam als Teilstück unter PARLIS B 477 (15.06.2001) wiedergefunden werden.

Auch die in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) von mir auf S. 4 zitierte und für die UNB kennzeichnende eigentümerfeindliche Stele vor der Chlodwig-Poth-Anlage wurde nach der Einreichung meines Schriftsatzes entfernt.

Deswegen kann ich nicht warten bis weitere Unterlagen verschwinden.

3. (Bedeutung der Obstbäume)

Ziel der Grüngürtel-VO ist u. a. die Erhaltung der Streuobstbestände (§ 2 Abs. 3 der LSVO).  Es mag sein, daß die bestehenden Streuobstbestände, die derzeit nur noch als Ruinen in der Landschaft ragen, geschützt wurden.  Es wurden jedoch keine neuen privaten Streuobstbestände mehr angepflanzt, weil sie für gewerbliche Obstbauer wirtschaftlich uninteressant sind, für die Nichterwerbstätigen aber ebenfalls, da sie – wie ich jetzt gelernt habe – ihre Obstbäume nicht durch Einfriedungen schützen dürfen.

Äpfel werden auf Sämlingen aus Kernen von diploiden Äpfelsorten gezogen, bevorzugt Grahams Jubiläumsapfel.  Diese Äpfel von Sämlingen sind normalerweise kleiner als Äpfel von schwach wachsenden Unterlagen, wie M9, M27, M4, M7 usw. und können wegen ihrer Baumhöhe schlecht gespritzt werden gegen Schorf und Insekten.  Deswegen sind sie als Edelobst nicht marktgängig und werden von Erwerbsobstbauern nicht angepflanzt.  Sie können bis zu 80 Jahre und älter werden, Eßkastanien über 300 Jahre.  Birnen bleiben auf Quitten schwachwachsend.

Streuobstbäume waren bereits vor dem Ersten Weltkrieg nur als Wirtschaftsobst verwendungsfähig, wie z. B. in „Praktisches Lehrbuch des Obstbaues“ des Johannes Böttner meines Großvaters zu entnehmen ist.  (Zu beziehen unter www.zvab.com.)  Deswegen kann ihre heutige Pflanzung und Pflege nur als Liebhaberei und Kulturerhaltung verstanden werden.

Ihre Bedeutung ist trotzdem immens.  Streuobstbäume sind für eine ganze Reihe von Tieren lebens­not­wendig, z. B. für die Nistplätze der Spechte und Steinkauze. Die schwach wachsenden Unterlagen hingegen bieten diesen Tieren keinen Unterschlupf, da sie sehr viel kleineren Stammumfang haben und nur ca. maximal 20 Jahre alt werden.

Bekannt ist der Luther-Ausspruch: „ Auch wenn ich wüßte, daß morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“  (Vgl. http://www.luther.de/legenden/baeume.html.)  Zur Zeit Luthers ernährte sich die Bevölkerung auch von dem Roten Eiserapfel, der in den Gewölben von Weinanbaugebieten ein Jahr lang aufbewahrt werden konnte.  Diesen Apfel habe ich vor einigen Jahren mühsam beschafft und gepflanzt.  Im Unterschied zum Golden Delicious aus Virginia ist er schorffrei, wird wenig von Insekten befallen, aber nicht mehr von Erwerbsobstbauern angepflanzt.  Insgesamt habe ich ca. 20 wertvolle seltene alte Sorten.

Wenn den Grundeigentümern der Schutz ihres Ertrages verwehrt wird, ist die Arbeit ganzer Generatio­nen deutscher Pomologen, zu denen übrigens auch der Vater von Friedrich Schiller gehörte, bedroht.

4. (Rechtsfragen/Ethik)

a)  § 13 Abs. 3 Nr. 7 HENATG besagt klar:  „Unbeschadet eines weitergehenden Schutzes nach … gelten nicht als Eingriffe: die für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erforderlichen oder nach öffentlichem Recht gebotenen Einfriedungen einschließlich solcher für den Schutz von Obstbäumen oder vor Wild.“

Schutz von Obstbäumen bedeutet in diesem Gesetz die Verhinderung von Straftaten.  Wieso sollten in dieser Norm Straftaten unterschieden werden zwischen erwerbswirtschaftlich genutzten oder nicht erwerbwirtschaftlich genutzten Grundstücken?

Der Diebstahl ist selbst in kommunistischen Gesellschaften verpönt und widerspricht dem Sittenge­setz:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15.

b)  Der Schutz vor Diebstahl kann als ethisches Grundprinzip der Staatsbildung, sofern Privateigentum und Privatautonomie vorgesehen sind, den öffentlichen Belangen in § 35 BauGB nicht entgegenstehen.  Wenn ein Staat das Eigentum an Grundstücken vorsieht und diese auch zu bewirtschaften durch das Anpflanzen mit Obstbäumen gestattet, unabhängig davon ob dies erwerbswirtschaftlich geschieht oder nicht, dann muß er aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit auch den Schutz und die Erzielung des Ertrags bejahen.

Ein Staat, der das Sittengesetz ablehnt oder sich ihm gegenüber indolent verhält, ist kein Rechtsstaat.

Daß der gemäß § 35 Abs. 3 Ziffer 2 erforderliche Landschaftsplan Sossenheim – Nied mit den Eigentümern im Ortsbeirat 6 nicht besprochen wurde, habe ich in der Klage vom 29.07.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) sowie in der Novellierung vom 05.06.2009 bereits dargelegt.

Leider ist das Problem des Landschaftsplans dem VGH in meinem Normenkontrollantrag 4 N 3364/00 nicht vorgelegt worden.

c)  Der Beschluß 4 UE 3721/87 vom 26.09.1990 ist meiner Meinung nach vorliegend für meine Obstanlage nicht gegeben;  denn es handelt sich um einen Garten:

In Punkt 35 und 36 sagt der VGH:  „Das Grundstück der Klägerin ist als Garten angelegt. Als Garten wird definiert ein “mit Zaun, Hecke oder Mauern begrenztes Landstück, das intensiv bestellt, jedoch nicht erwerbswirtschaftlich genutzt wird (Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., Bibliographisches Institut Mannheim, Wien, Zürich, Bd. 9, S. 699). Nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme handelt es sich beim Garten der Klägerin nach Anlage und Aufgabe nicht nur um einen Nutzgarten (Obst- und Gemüsegarten). Vielmehr ist er zum Teil auch als Ziergarten mit Rasen und in der südöstlichen Ecke als eine mit Betonsteinen befestigte Terrasse angelegt.“

Zum Diebstahl sagt zwar der RP in Punkt 12:  „Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der freien Natur und der Landschaft gehe dem privaten Interesse des Eigentümers an dem Schutz seiner Anpflanzungen vor Wildverbiß und Diebstahl vor.“

Diese Behauptung des RP wird in dem mir zugestellten Widerspruchs­bescheid als Erkenntnis des VGH dargestellt.  Der VGH selbst aber sagt es nicht.

Der VGH hat in Punkt 43 nur von dem Diebstahl eines kleingärtnerisch genutzen Grundstücks gesprochen:  „Der bessere Schutz eines kleingärtnerisch genutzten eingezäunten Grundstücks gegen Wildfraß und Diebstahl rechtfertigt außerhalb ausgewiesener Kleingartengebiete die Einzäunung von Grundstücken nicht, wenn diese Nutzung nicht bestandsgeschützt ist.“

Meine Obstanlagen sind aber bestandsgeschützt;  denn noch ist das Anpflanzen von Streuobstbäumen auch von Nicht-Erwerbslandwirten genehmigungsfrei.

d) Auch die UNB äußert sich in ihrer Homepage meines Erachtens nicht zweifelsfrei, daß die Einfriedung von Streuobstbäumen eine Genehmigung erfordert;  denn sie begründet dies nur mit der Einzäunung von Freizeitgärten:

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3845&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=30228

„Einfriedungen und Zäune in der freien Landschaft:

In der freien Landschaft außerhalb der bebauten Ortslage sind Einfriedungen und Gartenzäune nicht erlaubt. Das Einzäunen und Einfrieden von Freizeitgärten ist nur gestattet, wenn dies im Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan als solches ausgewiesen ist. Dann ist eine Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erforderlich.“

e)  Bisher wurde weder in dem Abweisungsantrag des Sofortvollzugs noch in dem Widerspruchsbescheid von Herrn Schmidt thematisiert, daß ich in dem Widerspruch vom 17.11.2009 geschrieben habe:

„Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“

Warum wird das Schreiben der Behörde, die die LSVO erlassen hat, d. h. der Originalquelle der Mitarbeiterin, die die Behörde sogar in dem Normenkontrollverfahren vertreten hat, weder kommentiert noch beachtet?

Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß das RP eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Herr Schmidt geht im Widerspruchsbescheid auch nicht darauf ein, inwieweit das Adjektiv „ordnungsgemäß“, das er  als „erwerbsmäßig“ gemäß HENATG interpretiert, auch wegen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1) auf das Bundesnaturschutzgesetz zu übertragen ist.

f)  In der mündlichen Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 des VGH habe ich auf das Problem des Diebstahls aufmerksam gemacht.  Der VGH ist aber leider in dem Urteil auf die auch in den Schriftsätzen enthaltenen Hinweise bezüglich des Diebstahls nicht eingegangen.

Damit stellt sich für mich persönlich als einem juristischen Laien das Dilemma so dar:  Die Verwaltungsgerichts­barkeit ist für Straftaten nicht zuständig und äußert sich nicht, die Polizei aber auch nicht, weil es sich ihrer Meinung nach um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit gemäß § 248a StGB handelt.  Und für mich bleibt bei massenhaftem und systematischem Mundraub als Ertrag nichts übrig;  denn Tag und Nacht kann ich leider nicht – wie von mir vermutlich erwartet – auf die Obstanlagen aufpassen.

f) Daß in der LSVO offene Weidezäune (§ 4 Abs. 1 Ziffer 10) überhaupt einen Sinn machen, konnte ich schon deswegen nicht annehmen, weil es vermutlich keinen einzigen Milchviehhalter in Frankfurt gibt, d. h. die Norm bezieht sich vermutlich, soweit Erwerbsbauern gemeint sein sollten, auf eine leere Menge.  D. h. offene Weidezäune gibt es allerhöchstens für Hobbyzwecke, nämlich Pferdehalter.  Warum sollten private Pferdehalter mir gegenüber als Obstanbauer privilegiert sein?

g) In dem Bescheid vom 10.11.2009 wird auf S. 4 geschrieben:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbestand der Einfriedung nach § 19 Abs. 1 S. 3 HENATG nicht in Betracht“.

Warum eigentlich?  Der Magistrat begründet nie seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Warum darf der Magistrat eine Ersatzretentionsfläche in Sossenheim als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme duchführen, verweigert mir jedoch sowohl a priori als auch a posteriori eine Ausgleichsmaßnahme für eine Einfriedung?

In dem Vortrag des Magistrats vom 13.10.2008, M 190, schreibt der Magistrat in fetten Buchstaben zu seiner naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme:

Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt.

Das kann doch nur bedeuten, daß der Magistrat im Hinblick auf seine eigenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen etwas zu verbergen hat.

Die Verweigerung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wäre nur glaubwürdig, wenn der Magistrat im Amtsblatt der Stadt Frankfurt regelmäßig seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen veröffentlichen würde.  Dies geschieht aber nicht, statt dessen enthält das Amtsblatt hauptsächlich Informationen zur Angebotsabgabe der Unternehmen.

h) Bei Google gibt es unter „Gruenguertel Einfriedungen“ eine schier unübersichtliche Menge von Beispielen.  Soweit ich übersehen kann, werden für Einfriedungen zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorgaben gemacht, z. B. das Verbot von Mauern, aber nicht wie in Frankfurt das totale Verbot der Einfriedung, das Herr Küsters und Herr Schmidt vertritt.

i)  Mit dem Thema Einfriedung in der Novellierung scheinen auch die 400 Frankfurter Sportvereine nicht zufrieden zu sein, vgl.:

http://www.sportkreis-frankfurt.de/cms/upload/7_Stellungnahme%20Novelle%20LSG_12062009.pdf.

j) Wenn im Bescheid vom 10.11.2009 (S. 5) geschrieben wird „etwaig übergeordnete Gemeinwohlgründe … liegen nicht vor“, soll damit wohl ausgesagt werden, der Schutz des Eigentums zur Baumerhaltung und vor Dieben läge nicht im Interesse des Gemeinwohls.

k)  Es ist unzutreffend, wenn in dem Widerspruchsbescheid behauptet wird, es handele sich um eine „vollständige Einzäunung“.  Tatsächlich sind bisher 6 m frei.

5. (Zuständigkeit des Rechtsamts)

Zur Erläuterung schrieb mir Frau Hamdorf am 08.03.2010:  „Durch das 3. Gesetz zur Verwaltungstrukturreform vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674) wurde u.a. das Hessische Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung geändert. Abs. 4 wurde damals § 16 a angefügt. Das Gesetz ist am 27.10.2005 in Kraft getreten.“

Hingegen schrieb mir Herr Schmidt am 10.03.2010:  „Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 73 Abs. 1 Nr.2 VwGO, da nächsthöhere Behörde für die Stadt Frankfurt am Main nach § 136 Abs.1 HGO der hessische Innenminister (oberste Landesbehörde) ist. Bei dieser Konstellation ist nach § 73 Abs.1 Nr.2 VwGO die Ausgangsbehörde für den Erlaß des Widerspruchsbescheids zuständig. Eines Rückgriffs auf § 16a HessAGVwGO bedarf es daher nicht.“

Ich bitte zu prüfen, inwieweit Herr Schmidt berechtigt war den Widerspruchsbescheid zu erstellen.

In Hessen wurde durch § 16a  HessAGVwGO die ursprünglich gemäß § 73 VwGO vorgesehene Überprüfung eines Bescheids durch die nächsthöhere Behörde praktisch abgeschafft, wodurch die sonst allgemein als vernünftig anerkannte Begutachtung durch eine zweite Meinung zu Lasten des Bürgers entfällt.  Dadurch sehe ich mich um eine wichtige Stellungnahme gebracht;  denn in dem Widerspruch vom 17.11.2009 hatte ich geschrieben:  „Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“  Dazu konnte Herr Schmidt offensichtlich nicht Stellung nehmen.

Vom Kenntnisstand und Diktion her spricht viel dafür, daß der Bescheid vom 10.11.2009 bereits vom Herrn Schmidt stammt, auch wenn Herr Küsters unterschrieben hat, da ich sowohl von ihm als auch seinem alter ego Frank Albrecht nur Satzschablonen kenne, die sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert haben.  Damit stammen dieser Bescheid, der Abweisungsantrag zum Sofortvollzug 8 L 3814/09 F (2), zur Klage Akten 8 K 336/10.F(2) sowie der Widerspruchsbescheid allesamt nur von einer Person, dem Herrn Christian Schmidt.  Und Herr Schmidt ist nur Vollzugsorgan des Herrn Küsters, wie sich in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) gemäß Behördenakte auch Frau Höreth-Marquardt erwies.  D. h. allein Herr Küsters, der erwiesenermaßen gegen das Grundgesetz verstößt, vertritt jetzt gegen mich das öffentliche Interesse.

Die Stadt Frankfurt ist mit ca. 40% am Stadtgebiet der größte Grundeigentümer.  Auch im Sossenheimer Unterfeld verfügt sie mit den von ihr verwalteten Stiftungen, wie dem Almosenkasten, über mindestens einem Drittel der Ackerfläche.  Ich finde es problematisch, daß der größte Grundeigentümer nicht nur die Landschaftsschutzbescheide, sondern jetzt auch die Widerspruchsbescheide gegen seine Marktteilnehmer, nämlich die privaten Grundeigentümer, erläßt.  Dies widerspricht den in der Demokratie unerläßlichen checks and balances.  Als Austauschschüler in New Jersey habe ich einmal in Gemeinschaftskunde (PAD = Problems of American Democracy) gelernt, daß zu einem gut funktionierenden Staatswesen checks and balances gehören.

Dabei muß man sehen, daß die Stadt wegen ihrer enormen Verschuldung darauf angewiesen ist, ihr Grundeigentum durch Planungsänderungen aufzuwerten.  So wurde die Ersatzretentionsfläche in Sossenheim errichtet, um die Zuschüttung des Westhafens durch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für eine städtische Bebauung der Wasserfläche auszugleichen.

Die Stadt hat also als Marktteilnehmer eigene Grundinteressen und ist deswegen ungeeignet die Streitigkeiten betreffend Grundeigentum mit ihren Bürgern zu entscheiden.

6. (Absperrbänder)

Auf S. 5 schreibt Herr Christian Schmidt:  „Es ist dem Widerspruchsführer zuzumuten, sich der angebotenen Hilfmittel (d. .h. der gelben Absperrbänder) zu bedienen.“

Zunächst bestätigt Herr Schmidt unzweifelhaft das Problem des Diebstahls und des Verlustes der Streuobstbäume, zieht daraus aber nicht die erforderlichen Konsequenzen, nämlich die Notwendigkeit der Einfriedung.

Ich bezweifele die von ihm angegebenen Prozentsätze und halte dies bis zur Führung des Beweises für reine Propaganda.  Insbesondere müßte Herr Schmidt einmal darlegen, wie hoch der Anteil der Mitarbeiter des Umweltamts an der Rückantwort ist und der Politiker.  In der HR-Sendung „Alle Wetter!“ vom 23.03.2010 wurde Herr Wichert gezeigt mit der Pflanzung eines Obstbaums auf städtischem Gelände und einer Baumpatin, und zwar wurde die Landschaftsarchitektin Christa Mehl-Rouschal vorgestellt.  Den Zuschauern wurde verschwiegen, daß Frau Mehl-Rouschal seine Mitarbeiterin ist.  (Frau Mehl-Rouschal ist Leiterin des Kreises „Runder Tisch Streuobstwiesenschutz Frankfurt am Main e.V.“,  Mitglieder dieses Kreises sind „Keltereien, Landwirte, Naturschutzverbände“, bezeichnenderweise aber keine Vertreter des Privateigentums. Vgl. http://www.bund-frankfurt.de/streuobstwiesen.html.)

Auch bei der Pflanzaktion am 27.03.2010 in Sossenheim, die ich mir kurz angeschaut habe, scheint es sich um ein kostspieliges Unternehmen (3 Obstbäume) zu Lasten der städtischen Kasse gehandelt zu haben:  Zum Aufbau eines Apfelwein-Probierhäuschens (2 Statisten), 2 Schauspieler (eine Diplom-Designerin und einen Dudelsackpfeifer im Kilt) und jede Menge Mitglieder des Umweltamts, die diese Aktion vermutlich als Arbeitszeit geltend machen können.

Es spricht deswegen viel dafür, daß es sich bei dem Apfel-Appell um eine Medienkampagne und selbst die Baumpflanzung sowie –pflege aus städtischen Mitteln finanziert wird, wobei sich Herr Wichert einmal überlegen sollte, welche persönliche Verantwortung er zu übernehmen hat, daß es überhaupt zu dem Apfel-Appell kommen mußte.

In Sossenheim wurden die Absperrbänder von der Umweltdezernentin Manuela Rottmann persönlich mit einer handverlesenen Gruppe auf städtischem Gelände angebracht.  Die Ankündigung war weder im Sossenheimer Wochenblatt noch im Amtsblatt angekündigt worden.  Zuständig dafür im Umweltamt ist Joachim Wagner, der als Pächter ein mir benachbartes städtisches Grundstück bewirtschaftet.

An der Aktion hat ein mir bekannter Imker teilgenommen, der für die Frankfurter Feuerwehr herrenlose Bienenschwärme (§ 961 BGB) einsammelt.  Dieser sucht seit einiger Zeit verzweifelt ein eingezäuntes Grundstück für seine Bienen, um einerseits den inzwischen beliebten Diebstahl der Bienenstöcke zu verhindern, aber auch weil seine Versicherung gegen Verletzungen durch Bienen (anaphylaktischer Schock)eine Einzäunung fordert.  Es war verabredet, daß er seine Bienenstöcke auf meinem Eßkastaniengrundstück aufstellt.  Die europäischen Honigbienen sind zur Zeit durch die Bienenmilbe Varroa gefährdet und benötigen dringend Unterstützung, so daß allein schon aus diesen besonderen Gründen des Naturschutzes die Einzäunung gerechtfertigt ist.

Herr Wagner, der freundlicherweise mein Grundstück pflegt, hat auf ihm ein Absperrband angebracht, der Imker auf dem Eßkastaniengrundstück.  Es gab zwar in den ersten Tagen durch diesen Überraschungscoup bei den potentiellen Dieben eine gewisse Zurückhaltung, die sich aber immer mehr verflüchtigte, nachdem die herrenlosen Grundstücke bereits abgeerntet waren.  Bei den Eßkastanien wurde sogar trotz des Absperrbandes ein Zweig abgebrochen.

Ein Unrechtsbewußtsein könnte sich nur einstellen, wenn die UNB klipp und klar die Eigentumsordnung überzeugend vertreten würde.  Da die UNB dies aber mangelns innerer Überzeugung nicht kann, sind ernsthafte Ermahnungen der Diebe und Überzeugungen nicht zu erwarten, mithin werden bloße Gags nichts bringen.

7. (die Gebühr des Herrn Christian Schmidt)

Mit Schreiben vom 01.03.2010 beantragt Herr Schmidt meine Klage 8 K 336/10.F(2) abzuweisen und kündet den Widerspruchsbescheid an.  Für diesen fordert er 621,04 €uro.

Bei der Einfriedung habe ich mich darauf verlassen, daß diese gemäß Frau Eising vom RP Darmstadt genehmigungsfrei ist.  Kann der Magistrat von mir eine Buße oder Gebühr fordern, wenn die nächsthöhere Behörde mir in Kenntnis meines Status eine gegenteilige Versicherung abgibt, und ich mich darauf verlasse?

Ich vermisse in dem Widerspruchsbescheid eine Stellungnahme zu der in meinem Widerspruch dargelegte Zusicherung von Frau Eising der Genehmigungsfreiheit bei Einfriedungen, zu der ich auch in der Klage Stellung genommen habe, statt dessen hat Herr Schmidt außer dem Kommentar zum Absperrband fast wörtlich den Gerichtsbeschluß vom 22.01.2010 abgeschrieben.

Für den Widerspruchsbescheid für das Verfahren 8 K 2054/08.F(2) hat Frau Hamdorf eine Abrechnung ihrer Arbeitsstunden zuzüglich des Stundensatzes geltend gemacht.  Herr Schmidt hätte meiner Meinung nach bei seiner Gebührenforderung auch Stundenanzahl und Stundensatz angeben müssen und zumindestens die Summe abziehen müssen, die ich bereits dem Gericht für den Beschluß gezahlt habe, da er diesen im wesentlichen nur abschreibt.  Ansonsten müßte ich zweimal für dieselbe Leistung zahlen.

8.  (der Kampf gegen das Privateigentum)

Den Herren Wichert und Küsters geht es doch bei der Landschaftsschutzgebietsverordnung im wesentlichen um die Bekämpfung des Privateigentums und der natürlichen gesunden Empfindungen der Bürger:

a)  In dem Widerspruchsbescheid des Verfahren 8 K 2054/08.F(2) wurde mir mit dem Verweis auf die LSVO (§ 3 Abs. 1 Ziffer 16) auferlegt, asphaltierte Parkplätze zu entfernen, die bis dahin noch nie von der UNB moniert worden waren.  Frau Hamdorf hat mir damals mitgeteilt, daß die UNB mein Grundstück zu diesem Zweck sogar vermessen hat.  Auch heute parken dort unbehelligt die Besucher des Landschaftsschutzgebiets ohne Ordnungswidrigkeiten.  Es ging also bei den beiden Bescheiden nur darum mich als Eigentümer zu treffen, nicht um die Parkplätze an sich.  (Daß von mir der Abriß von Parkplätzen gefordert wird, während der Magistrat die Stellplatzsatzung in Höhe von ca. 100 Mio Euro nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet, toppt dieses Verhalten.)

b)  Der Behördenakte in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) ist zu entnehmen, daß das RP Herrn Wichert zweimal aufforderte zu der von mir im Widerspruch gerügten Gleichbehandlung Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 11.03.2009 an das Gericht habe ich den Sachverhalt ausführlich dargelegt.  Herr Wichert hat in seiner Antwort vom 26.02.2008 mehrfach die Unwahrheit gesagt.  Z. B. schrieb er:  „Die Entscheidung hierüber steht von Ihrer Seite noch aus.“  Denn es fehlte tatsächlich noch der Bebauungsplan der Stadtentwicklung, für den diese keine Zeit hatte.  Ferner:  „Insofern ist eine Ungleichbehandlung nicht gegeben.“  Herr Wichert verlangte somit, daß ich die ehemalige Verstärkerstelle abbaue, während alle anderen in der Zone II ein Privilegium weiterhin genießen.  Damit ist Herr Wichert ein höherer Beamter, der nicht nur mehrfach die Unwahrheit sagte, sondern auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

c) Ich finde es unmoralisch, daß man mir mit Schreiben vom 23.11.2009 eine Anhörung gemäß § 7 HessAGVwGO anbot, aber dann im Widerspruchsbescheid Christian Schmidt mitteilt, daß man mich sowieso abgewiesen hätte.  Dieselbe Begründung gab auch Frau Hamdorf in ihrem Widerspruchsbescheid in 8 K 2054/08.F(2).  Eine rechtsstaatlich orientierte Verwaltung sollte den Bürgern keine Schlichtungen anbieten, von der sie von vorneherein weiß, daß sie nicht darauf eingehen will.  Es handelt sich insoweit nur um Psychoterror.

02.05.2010

Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 11. Mai 2010, 9:15 Uhr, Saal 2, angesetzt.  Sie brauchen nicht zu kommen.  Ich bringe eine Digitalkamera mit und werde die Bilder von dramatis  personae ins Internet stellen, so daß Sie sich eine Vorstellung von den Physignomien machen können.

Für mündliche Verhandlungen und in Diskussion mit Rechtsämtern hat Schopenhauer  speziell folgenden Vorschlag gemacht (Paränesen und Maximen, Kapitel 37):  “Wenn die Absurditäten eines Gesprächs, welches wir anzuhören im Falle sind, anfängen uns zu ärgern, müssen wir uns denken, es wäre eine Komödienszene zwischen zwei Narren. Probatum est.”

12.05.2010

Das folgende Schreiben habe ich am 27. April beim Verwaltungsgericht abgegeben und um die Verschiebung der mündlichen Verhandlung gebeten, da die Rechtslage aus meiner Sicht noch nicht geklärt ist.  Ferner habe ich einen Antrag gestellt zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Es wäre ganz nett gewesen, wenn der Richter mir entsprechend meiner Bitte (§ 86 Abs. 3 VwGO) mitgeteilt hätte, daß ich diesbezüglich einen Antrag bei der Unteren Naturschutzubehörde stellen muß, so erfuhr ich dies erst bei der mündlichen Verhandlung am 11. Mai.

Den Antrag auf die Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat der Richter abgelehnt, und zwar mit den folgenden Worten:
“Sehr geehrter Herr Kremser, es bleibt bei der anberaumten Verhandlung schon deshalb, weil der Abschluss der Novellierung und ihr Ergebnis “derzeit nicht abzusehen ist”, wie sie Sie selbst schreiben.  Hochachtunsgvoll, Fetzer, Richter am VG”

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 27. April 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

hiermit beantrage ich die Verschiebung der für den 11. Mai 2010 terminierten mündlichen Verhandlung.

Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.

Begündung:

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung befindet sich immer noch im Prozeß der Novellierung.  Was einmal herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen.  Die Karten, die ich in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlicht habe, sind jedenfalls überholt, da eine Ersatzretentions­fläche geschaffen wurde.  Ich habe schon in meinem Novellierungsantrag vom 8. Juni 2009 als auch in meinem beiliegenden Schreiben an Herrn Baron beantragt, das Sossenheimer Unterfeld in die Zone I zu überführen (Anlage A1).  Die Antwort steht noch aus.

Wie ich mit Hilfe der Bilder der Schotterstraße dargelegt habe, befindet sich das Sossenheimer Unterfeld derzeit nicht im Zustand der Zone II.  Ob dies jemals wieder naturnah hergestellt wird oder ob dies überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten.  Der Abriß meiner Einfriedung ist auch derzeit nicht möglich, da der Magistrat mein Eigentum verletzen würde, jedenfalls an der Schotterstraße, indem seine ca. 30 cm dicke Schotteraufschüttung auf mein Grundstück fallen würde.  Der Magistrat hat einen Feldweg, der ca. 3,5 m breit ist auf über 5 m erweitert.  Die Verletzung meines Grundeigentums durch den Magistrat wäre deswegen unumgänglich.

Seit 1994 habe ich mehrere Normenkontrollanträge wegen der diversen Grüngürtelverordnungen gestellt.  Es ging mir darum das juristische Extrakt dieser epischen Norm zu ergründen.  Wie schon bereits mehrfach dargelegt, hat mir Frau Eising vom RP Darmstadt in klarer Erkenntnis meines beruflichen Status zugesagt, daß ich meine Streuobstbäume einzäunen darf.  Ich habe mich deswegen an den Regierungspräsidenten Baron gewandt (Anlage A1).  Der Regierungspräsident wiederum hat mir geantwortet, daß er keine Stellungnahmen abgibt in Verwaltungsstreitverfahren, die die Untere Naturschutzbehörde führt (Anlage A2).  Herr Schmidt schreibt nun in seinem Abweisungsantrag zu 8 K 748/10.F(2) vom 19.04.2010:  „Eine entsprechende ‚Zusicherung’ wäre für die Beklagte nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde abgegeben worden wäre.“

Diese beiden Aussagen sind für mich unverständlich.  Die obere Naturschutzbehörde hat eine Verordnung erlassen und diese auch mit einer Mitarbeiterin in einem Normankontrollantrag in Kassel gegen mich vertreten.  Ich ging bisher davon aus, daß Frau Eising eine authentische Erklärung abgeben habe.  Jetzt sagt Herr Schmidt, die obere Naturschutzbehörde sei nicht befugt gewesen zu ihrer eigenen Verordnung  eine Erklärung abzugeben, und Herr Baron wiederum sagt, daß er prinziell keine Aussage zu der von ihm erlassenen Verordnung abgibt.

Im Anfangsbescheid vom 10.11.2009 schreibt Herr Schmidt:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbeststand der Einfriedung nach § 18 Abs. 1 S. 4 HENATG nicht in Betracht“.  Diese Aussage widerspricht entschieden dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da der Magistrat laufend für sich Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nimmt und diese nicht veröffentlicht und sogar verheimlicht.  Dies habe ich in meiner Klage 8 K 748/10.F(2)vom 29.03.2010 auf Punkt 4g) S. 4 dargelegt.  Mein diesbezügliches Schreiben an Herrn Schmidt vom 26.04.2010 lege ich bei (Anlage A3).

Hochachtungsvoll,

12.05.2010

Am 11. Mai  fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlich sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

Novellierung Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel

Mittwoch, 17. März 2010

Die Novellierung ist noch nicht veröffentlicht!  Sie können noch einmal versuchen Stellung zu nehmen bei:

a) dem Regierungspräsidenten Johannes Baron, johannes.baron@rpda.hessen.de,

b) oder dem Sachbearbeiter Thorsten Sigwart, thorsten.sigwart@rpda.hessen.de,

Regierungspräsidium Darmstadt
Dezernat V 53.2 – Schutzgebiet und Artenschutz
Wilhelminenstraße 1-3
64283 Darmstadt

Beiliegend meine Änderungsvorschläge:

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 5. Juni 2009

An das
Regierungspräsidium Darmstadt
z. Hd. Herrn Thorsten Sigwart
Wilhelminenstr. 1- 3
64283 Darmstadt

Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel Frankfurt am Main

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Einwendungen schreibe ich Ihnen auch im Namen meiner Miteigentümer, d. h. meiner Frau Gerda Kremser sowie meiner Söhne Martin und Christian Kremser.

Da ich bis April dieses Jahres wegen der Landschaftsschutzgebietsverordnung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt einen Prozeß führen mußte (Aktenzeichen 8 K 2054/08.F(2) ) und in diesem Verfahren meine Bedenken gegen die LSGVO in mehreren Schriftsätzen erläutert habe, beantrage ich die Beiziehung dieser Schriftsätze beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt.

Bezüglich der Begründung verweise ich teilweise auf das Parlaments-Informationssystem PARLIS des Magistrats der Stadt Frankfurt. Das RP kann im Internet unter „Auswahl oder Suche von Vorgaben“ in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm die von mir erwähnten Hinweise überprüfen.

Meine Ausführungen beziehen sich hauptsächlich auf Sossenheim und Zeilsheim. In Sossenheim hat meine Familie ca. 3 Hektar, in Zeilsheim 12 Ar, in Nied 6 Ar.

Zu der Novellierung im Jahre 1998 für die VO vom 20.09.1998 haben wir keine Stellungnahme abgegeben, da im Amtsblatt angekündigt wurde, daß Änderungen der VO nicht geplant seien.

Bitte bestätigen Sie mir schriftlich oder per eMail den Eingang dieses Schreibens.

Zu Sossenheim

Punkt 1

Ich beantrage, daß der „Landschaftsplan Sossenheim/Nied“ der Gabriele Scholz dem dafür zuständigen Ortsbeirat 6 zur Begutachtung vorgelegt wird, so daß die Grundeigentümer auf einem Tagesordnungspunkt des Ortsbeirats ihre Stellungnahme abgeben können und dem Ortsbeirat die Möglichkeit der Abstimmung gegeben wird.

Begründung:

Dieser Landschaftsplan wurde am 18.11.1993 ohne vorherige Zustimmung des betroffenen Ortsbeirats 6 von der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gebilligt.

Am 24.11.1993 schrieben wir dem Herrn Wichert, heutigem Leiter des Umweltamts (später ausgewählt aus über 100 Bewerbern), um Zusendung des Landschaftsplans. Anlage A1.

Am selben Tag war der Landschaftsplan Sossenheim/Nied Tagesordnungspunkt 6 des Ortsbeirats 6, aber nur als Bericht des Magistrats. Anlage A2. Eine Aussprache oder Abstimmung des Landschaftsplans fand nicht statt.

Am 17.12.1993 antwortete uns der Ltd. Magistratsdirektor J. Hennerkes: „Ihrer Bitte um Zusendung des Landschaftsplans Sossenheim/Nied können wir leider nicht nachkommen, da der Plan noch nicht abschließend vom Magistrat gebilligt ist.“ Anlage A3.

Nachdem wir uns inzwischen das Exemplar anderweitig besorgt hatten, schrieben wir mit Schreiben vom 22.12.1993 dem Regierungspräsidenten: „Dieser Plan beruht auf fehlerhaften Recherchen. Ferner sind die Wertungen von Fr. Scholz gehässig, wenn sie – wie etwa auf S. 7 – Dauerklein¬garten¬vereine „introvertierter kleinteiliger Blockstrukturen“ bezichtigt. Die Aufhebung individueller Bodennutzung ist der durchgängige Tenor des Plans.“

Dieses Schreiben müßte sich noch in der Akte befinden. Eine Antwort hat uns das RP nicht zukommen lassen. Am 6. Januar 1994 wurde dann die Grüngürtel-VO erlassen.

Aus unserer Sicht hat seinerzeit der damalige Umweltdezernent Tom Koenigs und seine Mannen in undemokratischer Weise systematisch die öffentliche Erörterung des Plans verhindert und damit das Privateigentum schwer geschädigt. Sein Lebenslauf weist ihn als Kommunisten aus, da er im reifen Alter von 29 Jahren sein Erbe dem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern schenkte. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs.

Am 13.03.1997 veröffentlichte das Sossenheimer Wochenblatt die beiliegende Anregung des OB 6: „Ist sich der Magistrat im Klaren darüber, daß die Zonierung im Landschaftsplan Sossenheimer Unterfeld – wie vom OBR 6 mehrfach angemahnt – gemäß Hessischer Gemeindeordnung illegal zustande kam, da der Landschaftsplan von den Frankfurter Stadtverordneten beschlossen wurde, bevor der ORB 6 seine Änderungwünsche beraten und den Stadtverordneten vortragen konnte?“ Vgl. Anlage 4. (Die Kopie befindet sich auch als Anlage 10 des obigen Verwaltungsstreitverfahrens.)

Punkt 2

Ich beantrage, daß die folgenden Aufstellungspläne für Bebauungspläne für „wohnungsferne Gärten“ gemäß Amtsblatt der Stadt Frankfurt vom 29.12.1992 von der Zone II,

Nr. 759 – Sossenheim,
Lage: Sossenheimer Wiesen,
Wiesenfeldstraße / c
Nr. 760 – Sossenheim,
Lage: Am Sulzbach

in die Zone I aufgenommen werden. Vgl. Anlage 5.

Diese Aufstellungspläne wurden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und können aus Gründen der Gewaltenteilung auch nur von der Stadtverordnetenversammlung wieder aufgehoben werden. Dies ist nicht erfolgt. Widersprüchliche Zielsetzungen diverser Behörden, d. h. der Stadtent¬wicklung Frankfurt und des RP, sollten nicht auf dem Eigentum der Bürger ausgetragen werden.

Ich finde es ganz ungeheuerlich, daß sich die Untere Naturschutzbehörde in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) berühmt, in Preungesheim und Seckbach Gärten aufgehoben zu haben, obwohl es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die Bebauungspläne 766 und 767 gemäß Amtsblatt der Stadt Frankfurt vom 29.12.1992 handelt.

An den Bebauungsplänen 759 und 760 haben wir auch ein rechtliches Interesse.

Der Bebauungsplan 759 (S. 997 des Amtsblatts) liegt direkt gegenüber der ehemaligen Verstärker¬stelle der Telekom (Flur 34, Flurstück 124/2, Wiesenfeldstr. 48), wegen der ich das Verfahren 8 K 2054/08.F(2) beim Verwaltungsgericht führen mußte. Ich möchte bei der späteren Auslegung des Bebauungsplans beantragen, daß die ehemalige Verstärkerstelle im Bebauungsplan aufgenommen wird.

Im Bebauungsplans 760 am Sulzbach gehören mir und meinen beiden Söhnen die Flurstücke 50 – 52 in der Flur 44. Auf dem benachbarten Flurstück 49 befindet sich ein Garten. Der Bebauungsplan 760 liegt in der Zone II. Wir haben deswegen ein rechtliches Interesse daran dort Gärten anzulegen.

Punkt 3

Ich halte es für sachlich richtig, wenn das gesamte Sossenheimer Unterfeld von der Zone II in die Zone I überführt wird, und zwar aus folgenden fünf Gründen:

a) Der Magistrat der Stadt Frankfurt verstößt selbst ständig gegen die Zone II. In unmittelbarer Nachbarschaft unserer Grundstücke wird jetzt die Ersatzretentionsfläche des Westhafens ausgebaggert. Der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Magistrat und dem RP, der sich als Folge eines Immobiliengeschäfts zwischen dem Magistrat und einer amerikanischen Großbank ergibt, wurde inzwischen veröffentlicht, vgl. PARLIS 2008, B 139. Wenn der VGH in seiner bahnbrechenden Entschei¬dung 3 UE 2782/88 erkennt, daß eine Wild¬schwein¬herde zum Nachteil des Landschaftsschutzes (des Naturhaushalts und des Landschaftsbil¬des) den Boden eines Grundstücks von 3500 qm nicht zerwühlen darf, dann möchte ich gerne wissen, wie die Obere Naturschutzbehörde rechtfertigt, daß sie durch das Planfeststellungsverfahren „Ersatz¬retentionsfläche Dottenfeldgraben“ in der Zone II 2,7 Hektar abzuschaben und auszubaggern ge¬stattet, insgesamt 13100 Kubik¬me¬ter, und die Einsprüche zahlreicher Bürger, darunter auch meinen, abweist. Vgl. auch http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/0/e3b55031d599a8a7c1256e4a003df8dd?OpenDocument.

Diese hier bei der Bevölkerung äußerst unpopuläre Maßnahme widerlegt die Behauptung es handele sich bei dem Gebiet um die Zone II.

b) Der Magistrat unterhält auf seinen eigenen Liegenschaften seit Jahtzehnten zahlreiche Aufbauten, die der Zone II widersprechen. So z. B.:

- einen Flakbunker, Flur 28, vermutlich Flurstück 58,
- eine Rampe für die Übungsfahrten einer LKW-Autoschule, Flur 41, Flurstück 63/9,
- eine Treppe mitten in der Landschaft, Flur 44, Flurstücke 18 – 19.

Ferne wurden zwei Rastplätze mit Abfallbehältern erstellt, die der Zone II widersprechen:

- die Chlodwig-Poth Anlage, Flur 41, Flurstück 1,
- ein Rastplatz an den 23 Speierlingen, Flur 36, Flurstück 17.

c) Auch nach der Novellierung gibt es noch zahlreiche Gärten und Häuser in der Zone II. Deren Eigentümer haben fast alle im März 1995 eine Beseitigungsanordnung von der Inspektorin Gabriel erhalten.

In meinem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) ergibt sich, daß Herr Bertold Krefft vom RP Darmstadt am 18.07.2007 der Unteren Naturschutzbehörde mitteilt, ihm sei gemäß Jahresbericht 2006 nur bekannt, daß es 31 ruhende und 31 zum Abschluß gebrachte Verfahren in Sossenheim gäbe. Die 31 ruhenden Verfahren der Oberwiese ergeben sich entsprechend dem Stadtverordneten¬be¬schluß gemäß § 1728 vom 13.12.2001 (enthalten in PARLIS), die jetzt in die Zone I aufgenommen werden sollen. Die 31 zum Abschluß gebrachten Verfahren des Herrn Krefft können nur die Beseitigungsanordnungen der Frau Gabriel sein.

Da die Verfahren von Fr. Gabriel somit zum Abschluß gekommen sind, können sie nach meinem Rechtsempfinden durch die Novellierung nicht mehr erneut aufleben, nur weil etwa die Berufung der Widerspruchsführer auf den Gleichbehandlungsgrundsatz durch weitere Ausweitung von der Zone II in die Zone I ein wenig geschmälert geschmälert würde.

Die UNB tobt sich zwar gerade in Schwanheim aus, Sossenheim könnte aber jederzeit wieder Themenschwerpunkt werden.

Es wäre deswegen meiner Meinung nach eine Frage des politischen Anstands den Sossnheimer Eigentümern nach fast 70 Jahren endlich Rechtssicherheit zu geben und ihr Gelände in die Zone I aufzunehmen.

d) In dem Bericht des Magistrats vom 15.06.2001 B 477 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt den Eigentümern zugesagt, sämtliche Verwaltungsverfahren im Sossenheimer Unterfeld nicht mehr weiterzuverfolgen. Daß die Untere Naturschutzbehörde die Auffassung vertritt, dieser Magistratsbeschluß sei durch die Novellierung nunmehr hinfällig geworden, weil die VO, auf die sich das Versprechen bezieht, nunmehr entfallen sei, halte ich nicht für richtig. Der Magistrat hat eine Zusage gemacht, die er weiterhin einhalten muß.  Die Konsequenz ist aber, daß auch die nunmehrigen restlichen Freizeitgärten in die Zone I überführt werden.

e) Am 28.04.1998 wurde vom OB 6 ein gemeinsamer Antrag von der SPD und CDU zum Schutz der Kleingärten beschlossen. Vgl. Anlage A6, teilweise enthalten in PARLIS, B 477 vom 15.06.2001. Der OB 6 begründete den Antrag u. a. wie folgt: „Das Sossenheimer Unterfeld wurde willkürlich in die Landschaftsschutzzonen I und II aufgeteilt.“ Auch dieses Votum des OB 6 gilt unverändert weiter, solange es nicht aufgehoben worden ist.

Daran ändert auch nichts, daß der Dr. Dittmann den Ortsbeirat 6 in dem Verfahren 4 N 3364/00 auf den S. 17-18 in ganz unangemessener Weise durch einen Umkehrschluß zu widerlegen versucht. Der OB 6 schlußfolgerte: aufgrund der verfehlten Zonierung ergäbe sich, daß die Freizeitgärten zu erhalten seien, Dr. Dittmann hingegen schlußfolgerte, der OB 6 setze sich für illegale Kleingärtner ein, deswegen sei die Zonierung nicht zu beanstanden.

Der OB 6 hatte sich für 3 Gebiete eingesetzt, deren Nummern in PARLIS B 477 (15.11.2001) nachgelesen werden können. Gebiet 3 und 2 lagen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 758 und 760 gemäß Amtsblatt vom 29.12.1992, Gebiet 1 liegt in der Oberwiese, für die sich die Stadtverordnetenversammlung eingesetzt hat. (Gemäß Novellierung sollen nunmehr die Gebiete 1 und 2 in die Zone I überführt werden.) Gebiet 3 wurde entgegen der inständigen Bitte des OB 6 für die Kleingärtner vom Magistrat kraft seiner Eigentümerrechte aufgehoben und als Ausgleichsmaßnahme für die Rodung von Obstbäumen „Am Martinszehnten“ in Kalbach verwendet. Diese Obstbäume sind inzwischen größtenteils eingegangen.

Ich kann deswegen nicht erkennen, warum Dr. Dittmann meint der OB 6 habe sich für illegale Kleingärtner einsetzen wollen.

Zu § 4 Abs. 1 Ziffer 2 „Grundstückseinfriedungen“

Das Verbot der LSGVO Zäune zu errichten begünstig Staftaten. Die Nutzung des Grundeigentums wird dadurch völlig entwertet und dürfte der Grund dafür sein, daß sich die Bodenrichtwerte im Landschaftsschutzgebiet seit 17 Jahren halbiert haben. Wenn jemand mein Grundstück betritt und Obst erntet, handelt es sich nicht nur um Hausfriedensbruch, sonder um Diebstahl, eine Straftat. In dem Landschaftsplan animiert Frau Scholz die Diebe geradezu zum Stehlen. Von 20 seit 2003 gepflanzte Walnüsse habe ich bisher keine einzige (!!!) Nuß geerntet, da sie immer unreif geerntet wurden. Da von drei Walnußbäumen letztes Jahr die Leitäste abgebrochen wurden, habe ich dieses Jahr Hunderte von Walnüsse abgebrochen, um den Anreiz zu ungebetenen Ernte zu nehmen. Aufgrund der Lähmung des Privateigentums ist das Landschaftsbild inzwischen weitgehend verbrombeert.

Die wahrhaft katastrophale Lage der Grundeigentümer hat der Ortsbeirat 14, Harheim, dargestellt in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008.

Zu Zeilsheim

In Zeilsheim gehört uns das Obstbaumgrundstück Flur 15, Flurstück 124/11 am Münsterer Weg .

Ich beantrage, daß dieses Gelände ebenfalls in die Zone I überführt wird.

Am Müsterer Weg gibt es zahlreiche Gärten sowie eine Gärtnerei in der Zone II. Inzwischen wurde sogar ein riesiger Antennenmast in der Zone II dort errichtet. Da diese Gärten schon alle vor der LSGVO dort waren und bisher nicht aufgehoben worden sind, halte ich es für sinnvoll, daß auch dieses Gebiet in die Zone I überführt wird, d. h. daß die tatsächlichen Verhältnisse in Übereinstimmung mit den rechtlichen gebracht werden.

Hochachtungsvoll,

Widerspruch zur Abrißverfügung

Montag, 15. März 2010

Vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, erhielt ich folgenden Abriß-Bescheid, der vermutlich vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt ausgearbeitet worden ist:

Abriß-Bescheid

Darauf habe ich geantwortet:

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 17. November 2009

An die
Untere Naturschutzbehörde
z. Hd. Herrn Fritz Küsters
Galvanistr. 28
60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46

Sehr geehrter Herr Küsters,

gegen Ihr obige Beseitigungsanordnung lege ich hiermit Widerspruch ein.

Gleichzeitig beantrage ich die Aufschiebung der Punkte 1 bis 4 Ihrer Verfügung.

Wegen der Begründung verweise ich vorerst auf meine beiliegende Mail an Herrn Wichert vom 23.10.2009.

Es ist unzutreffend, daß die Einfriedung mit Stacheldraht bewehrt sei.

Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“

Weitere Schriftsätze erhalten Sie bis Ende November zu Punkt 2 Ihrer Verfügung.

Hochachtungsvoll,

2. Schriftsatz zur Untätigkeitsklage

Donnerstag, 11. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 1. März 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2)
Ihr Schreiben vom 17.02.2010

Mit der Entscheidung durch den Berichterstatter bin ich einverstanden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücken, wie unglaublich mir die Diskrepanz in unserem Staat erscheint bei Kauf und Nutzung des Grundvermögens, und diese Diskrepanz geradezu eine Täuschung des Publikums darstellt.

Der Kauf von Grundstücken muß notariell beglaubigt werden gemäß § 873 Abs. 2 BGB, die Grundbücher werden beim Amtsgericht verwaltet, der Staat bezieht die Grunderwerbssteuer (im Unterschied zum Wertpapierkauf oder Golderwerb). Das Vermögen liegt somit dem staatlichen Zugriff in jeder Hinsicht offen zur Verfügung (im Unterschied zu Schweizer Bankkonten), auch für die Grundsteuer. (Der Eigentümer trägt erhebliche Verantwortung für das Grundstück, z. B. Kriegsmunition zu beseitigen oder die Partyreste der ungebetenen Besucher.) Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen wird dem Käufer vorgetäuscht, er habe ein wertvolles Eigentum erworben. Dies ist aber nicht so. Erträge aus diesem Grundstück werden ihm verwehrt, weil er keine Einfriedung errichten darf, und der Ertrag des Grundstücks von Staats wegen frei den Dieben zur Verfügung gestellt wird. Sozialpflichtigkeit des Grundgesetzes bedeutet offensichtlich, daß die Fleißigen arbeiten und die Diebe dann ernten dürfen. Dies widerspricht allen ethischen Grundsätzen (Lukas 10,7; Matthäus 10,10): „Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.“

§ 242 StGB besagt: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Beim Obst-Diebstahl handelt es sich zwar um kein Offizialdelikt, aber immerhin wäre es auf Antrag zu bearbeiten (§ 248a StGB), was aber in Frankfurt auch nicht geschieht.

In ethischer Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen dem Diebstahl einer Frucht im Supermarkt oder auf meinem Grundstück. Ist die Gleichbehandlung gewahrt, wenn Aldi sein Eigentum schützen darf, ich aber nicht?

Diejenigen, die 1987 mit der Streuobstverordnung den staatlichen Einfluß auf das Landschaftsschutzgebiet ausdehnen wollten, und es tatsächlich auch geschafft haben die Bodenrichtwerte zu halbieren, stehen nun vor dem Problem, daß sie nur noch vor den Ruinen der Obstbäume stehen und ihnen ein Beschäftigungs- und Berufsobjekt abhanden zu kommen droht.

Die Erfindung mit dem Absperrband stellt deswegen nur ein Mittel dar, um von der offensichtlich verfehlten Landschaftsschutzpolitik abzulenken und die fortgesetzte Verweigerung der Nutzung des Privateigentums durch Einfriedungen mittels angeblicher Ersatzmittel fortzuführen. Der primitive Sprachgebrauch der Absperrbändern zeigt deutlich, daß der Eigentümer sprachlich gezwungen werden soll sich bei den mutmaßlichen Dieben anzubiedern, indem er auf ihren Dialekt eingeht und sich auf ihre Moral einläßt. Ästhetisch betrachtet ist es auch nicht gerade berückend die Landschaft mit gelben Plastikbändern a la Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew zu gestalten.

Die Aussage “Appell angekommen: Die Frankfurter interessieren sich wieder mehr für ihre Streuobstwiesen” (Frankfurter Rundschau, 06.01.10, Nr. 4, F7) ist reine Propaganda des Herrn Wichert (vgl. http://www.apfel-appell.de/). Wenn die Staatsorgane nur die mindeste Kenntnis ihrer selbst besäßen (gnothi seauton, Inschrift des Apollotempels in Delphi), wüßten sie, daß sie niemals eine so schwere Arbeit wie Obstanbau und –pflege ohne Aussicht auf eigenen Ertrag machen würden.