Mit ‘Rechtsamt Frankfurt’ getaggte Artikel

Gedanken zum Landschaftsschutz (Mai 2010)

Donnerstag, 06. Mai 2010

31.05.2010

Ist der Richter berechtigt meine Klage abzuweisen, obwohl der Zustand der Landschaft aktuell gar nicht Zone II ist?

Während der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 zeigte sich der Richter Fetzer ziemlich indigniert meinen Antragsgegnern gegenüber, den Herren Küsters, Schmidt und Albrecht, daß der Magistrat direkt an meinem Grundstück entlang eine Schotterstraße gebaut hat, deren Bilder ich der Klage beigefügt hatte.  Wenn ich jetzt den Zaun abreiße, würden deren Steine tonnenweise auf mein Grundstück fallen und mein Eigentum verletzen.  Die Schotterstraße widerspricht überhaupt der Grüngürtel-Verordnung.  Diese soll die bäuerliche Kulturlandschaft erhalten (§ 2 Abs. 3 der VO).  Deswegen hätte der Feldweg „Am Niedschaftsweg“ nicht zu einer Schotterstraße ausgebaut werden dürfen.  Im übrigen ist wegen § 3 Abs 1 Ziffer 1 der VO der Bau von Straßen ohnehin verboten.

Der Bau der Ersatzretentionsfläche wurde ursprünglich angekündigt Anfang Oktober 2009 mit einer Dauer von drei Monaten, daraus sind inzwischen 8 Monate geworden.  Die Westhafen Projektentwicklungs-GmbH soll jetzt bis zum 01.08.2010 mit der Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH verschmolzen werden, vgl. aus PARLIS M 72 vom 23.04.2010 und verschwindet damit.  Ob die Schotterstraße einmal wieder wegkommt sei dahingestellt, jedenfalls entspricht sie aktuell nicht der besonderen Eigenart und Schönheit, von der die obigen drei Herren gegen mich geltend machen.  Auch die Erhöhung des Zauns wegen der nur vorgeschobenen nicht mehr existierenden Feldhasen ist jetzt nicht möglich, da die Steine auf mein Grundstück fallen würden.  (Dabei wäre meine Einzäunung geradezu ein Schutz für Wildtiere gegen Hunde.)

Ich frage mich deswegen, ob der Richter gegen mich jetzt erkennen kann, wenn erst in Zukunft das von der Verordnung vorausgesetzte Landschaftsbild vorliegen wird.

Eine Klientelpartei lästert über die andere

Heute morgen habe ich um 7:33 Uhr ein wirklich lustiges Interview im SWR2 gehört, und zwar mit Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.

Daß die FDP eine Klientelpartei ist, darf jetzt öffentlich gesagt werden, weil die Massenmedien sie auch so nennen; deswegen ereiferte sich Herr Trittin die FDP moralisierend fertigzumachen.  Aber was ist mit den Grünen als einer Klientelpartei?  Sie sehen sich hauptsächlich als Interessenvertreter unserer Neubürger, deren Namen uns vielfach nicht bekannt vorkommen und haben ihnen bei der Erleichterung unserer Staatsangehörigkeit geholfen.  (Tarik war der Araber, der am 19. Juli 711 bei Jeres de la Frontera die Schlacht gegen die Westgoten gewann und nach dem Gibraltar benannt ist.  Nur durch ein Wunder wurde dann am 17.10.732 durch die Schlacht bei Poitiers gegen die Araber die Islamisierung Europas damals noch einmal abgewendet.)

Die Grünen und insbesondere Herrn Trittin, der seine Karriere im Kommunistischen Bund begann, betrachte ich als die Nationalhaß-Vertreter im Sinne des Verhaltensforschers Konrad Lorenz.  Die Grünen sind es deshalb, die konsequenterweise den autochthonen Deutschen, die seit vielen Generationen Grundeigentum im Landschaftsschutzgebiet besitzen, als Bedienstete der Stadtverwaltung Frankfurt ihr Eigentum entwerten.  Im Bundestag hat Herr Trittin unlängst sich über Bismarck ereifert, den Gründer des neueren deutschen Staates;  von den Diäten des von ihm gegründeten Staates lebt er als ehemaliger Kommunist glänzend.

Theatralisch rief er heute morgen aus:  „Was erwarten wir von unserem Staat?“  Damit meint er als ehemaliger Kommunist, daß die Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer jetzt für Griechenland erhöht wird.  Meine Antwort:  „Tja, wie wäre es Herr Trittin, wenn Sie einmal bei sich persönlich anfangen?  Sie haben doch in den letzten zwei Jahren eine Diätenerhöhung von ca. 15 % erhalten.  Machen Sie sich doch bitte stark dafür, daß die Diäten des Deutschen Bundestags halbiert werden!  Auch dann haben Sie sicher noch immer mehr als das Durchschnittseinkommen der von ihnen vertretenen Staatsbürger und vermutlich auch das fünffache eines Rentners wie ich!“

30.05.2010

Denglisch um uns mit Gewalt zu amerikanisieren:  „Eurovision Song Contest 2010“

Gestern fand der öffentlich-rechtlich hochgelobte „Eurovision Song Contest 2010“ statt, deren Programmmanipulanten offensichtlich intensiv an der Geschmacksverschlechterung des Niveaus der breiten Volksschichten arbeiten.  Herr Siebold hat in dies gestern treffend in http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php charakterisiert:

“Diese glitzernde Welt aus hohlen Köpfen und leeren Versprechungen, angesalbt von schleimigen Conférenciers, die lediglich noch im Musikantenstadel für Wirbel sorgen, ist nicht meine. – Diese Welt erzeugt bei mir schlimmste Koliken im Verdauungstrakt, führt unweigerlich zu Depressionen und schädigt nachhaltig die Kulturanhangdrüse.“

Das Imperium erreicht eine kritische Schwelle

 

In http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,697478,00.html wurde verkündet:  „EZB kauft griechische Anleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro“.

Als ich einmal vor Jahren im höheren Dienst der Deutschen Bundesbank war, hieß es:  eben dies sei gerade die Todsünde einer Notenbank, d. h. theologisch betrachtet die berühmte Sünde wider den Geist, die nicht vergeben wird (Matthäus 12, 31 ff., Markus 3, 28 ff., Lukas 12,10 ff.).  Sollte ich die kommende Krise überleben, würde es mich mal interessieren, ob unsere Beamtenkaste das dritte Mal die Sünde wider den Geist überlebt:  den Ersten Weltkrieg mit Inflation, das Dritte Reich mit anschließender Währungsreform und jetzt die internationale Schuldenkrise.

Die Deutschen werden wieder mal glatt betrogen:  Die deutschen Banken, falls man sie für deutsch halten will, haben sich verpfllichtet ihre griechischen Staatsanleihen nicht zu verkaufen, die französischen, die hinsichtlich der Griechen viel mehr im Obligo sind, verkaufen jetzt ihre griechischen Staatsanleihen an die EZB, die sie monetarisiert.

Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt.  Sämtliche Vermögensklassen auf denglisch (um die Leute dumm zu halten) „Assetklassen“, d. h. Immobilien in Großstädten, Gold, Silber, selbst Aktien sind gewaltig am Steigen.  Die öffentlich-rechtlichen Manipulanten verschweigen systematisch der Bevölkerung, daß viele Anleger aus Angst vor der Inflation in die Aktien als Quasi-Sachwerte einsteigen.

Die Inflation beginnt sobald breite Bevölkerungsschichten meinen, daß die Preise in Zukunft steigen, so daß sie noch einsteigen um nicht zu spät zu kommen.  Dies ist bei den Vermögensklassen meiner Meinung nach voll am Laufen.  Wann es auf die Preise des täglichen Bedarfs überschwappt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Ich muß jedoch jeden warnen einen Kauf auf Kredit vorzunehmen.  Das ist bei den qusi-bankrotten Banken höchst gefährlich!  Die Dresdner Bank (also Commerzbank) bekommt ihr Geld von der EZB quasi bei 1 %, nimmt aber für nicht genehmigte Überziehungen derzeit 18,74% (Stand 19.03.2010).  Also:  Pardon wird nicht gegeben.

Jetzt ist die Wutz raus!

Der Oberbürgermeister von München hat jetzt gefordert, daß die Gewerbesteuer auf die freien Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte ausgeweitet werden sollte.  Nachdem die Manipulanten ein Jahr lang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den erstaunten Bürger ihre Zeit gestohlen haben mit Diskussionen über Steuererleichterungen, weil allgemein bekannt war, daß kein Geld da ist, rollt jetzt zur Abwechslung die Erhöhung der Steuern und Gebühren.  Der Staatssektor ist wieder mal nicht bereit an sich selbst durch Stellenabbau zu sparen, sondern will den Leistungsträgern ihr tatsächlich mühsam erarbeitetes tägliches Brot reduzieren, zwar nur in Scheibchen, aber immerhin um weiterhin ihre ruhige Kugel zu schieben.

Demnächst tritt bestimmt unsere Oberbürgermeisterin auf und teilt dem erstaunten Bürger mit, daß man leider wegen Unfähigkeit die Steuern und Gebühren erhöhen müsse.  Der Stadtverordnete Wolfgang Hübner hatte schon mehrfach geschrieben, daß sie kein Bezug zu Zahlen hat.  Deswegen hat sie sich 2005  auch im Streit wegen der Straßenreinigungssatzung mucksmäuschenstill gehalten.

Ich werde demnächst einmal einige abzubauenden Verwaltungsstellen vorstellen: z. B. Rechtsamt, Umweltamt, Amt für Wohnungswesen, Stadtpolizei sowie die Abschaffung sämtlicher Ortsbeiräte.

Letzteres bedauere ich auch, weil es wegen der Ansätze zur Basisdemokratie hätte wertvoll werden können.  Aber die Ortsbeiräte sind doch effektiv nur eine von der politischen Klasse nicht ernstgenommene Kanalisation des Unwillens der Bürger, die wir uns jetzt leider finanziell nicht mehr leisten können.  Außerdem hat selbst der Hessische Verwaltungsgerichtshof in meiner Normenkontrollklage gegen die Grüngürtel-Verordnung ausgesprochen, daß er  die Anträge bzw. Aussagen des Ortsbeirats 6 nicht für objektiv hält.  Also weg damit um Geld zu sparen.

Von denglisch zu englisch in Zukunft?

Das anonyme Imperium, das uns in der letzten Zeit verstärkt amerikanisieren will entsprechend ihrer One-World-Theorie gemäß den gleichnamigen Vorschläge von Wendell L. Willkie, zu besorgen bei www.zvab.com, geht ein großes Risiko ein.  Das Wort „Arbeitsplatz“ haben sie in den Massenmedien schon durch „Job“ abgeschafft, was früher anstößig war und vor dreißig Jahren im Duden noch als Gelegenheitsarbeit bezeichnet wurde.  Deutscher Gesang wurde bei den Massenmedien schon praktisch entfernt.  Gestern hat Lena schon nur auf Englisch vorgetragen, weil in der globalisierten Welt nur eine Heimatsprache in einem gemeinsamen Wettstreit vorgetragen werden kann.  Werden wir demnächst unsere Sprache so ähnlich wie die Guanchen nach der Eroberung der Kanaren durch die Spanier oder die Gallier durch die Römer, die nach 50 Jahren das Keltische vollständig abgestreift hatten, verlieren?  Gaius Maecenas war der letzte Etrusker der ca. 300 Jahre nach der Erorberung Etrurierns noch etruskisch sprechen konnte.

Die Entscheidung sehe ich zur Zeit als unentschieden an.  Die Amerikaner sind zwar unser Hegemon in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht, aber die große Masse der Amerikaner sind uns doch noch kulturell unterlegen.  Es ist noch nicht gelungen, uns so stark wie die Amerikaner zu verdummen.  Normalerweise übernimmt ein Volk nur die Sprache eines kulturell überlegenen Landes.  Es ist deswegen noch nicht klar, wie es jetzt in der Weltwirtschaftskrise weitergeht.  Es könnte sein, daß wir mit entsetzlich schmerzhaften Wehen wieder notwendigerweise geistig unabhängiger werden müssen und unsere eigene Sprache dann behalten wollen.  Es könnte aber auch sein, daß wir nicht nur wie bisher unsere Geschichte, sondern auch unsere Sprache auf den Müllhaufen werfen.

Nachdem ich mal gelesen habe,  mit welchen formaljuristischen Argumenten der Hessische VGH den Antrag eines Mitbürgers gegen die neue Rechtschreibung abgebügelt hat, habe ich mich entschlossen die alte Rechtschreibung beizubehalten.

29.05.2010

Diebstahl des Magistrats!

Wie ich unter „Vorverfahren“ ausgeführt habe im PDF „RP-Darmstadt_Eising“ hat mir der Regierungspräsident  zugesagt, daß ich genehmigungsfrei einzäunen darf.  Ich poche auf diese Zusage und lasse mich auch nicht nachträglich durch Wortklauberei und Sophismus der Beamten umstimmen.  Daß der Magistrat der Stadt Frankfurt mir diese Zusage seit November 2009 streitig macht,  finde ich ganz ungeheuerlich.  Die mir entstandenen Kosten durch Strafen und fürs Gericht in Höhe von ca. 3000 €uro werte ich als Diebstahl und werde dies in Zukunft auch offensiv so verteten.

Ist die Klientelpartei FDP eine Eigentümerpartei?

Die FDP wird als eine Klientelpartei bezeichnet, weil sie sich auf die Vertretung nur bestimmter Kunden, d. h. Klienten, spezialisiert hat, während die Volksparteien vorgeben ein breiteres Spektrum aus dem gesamten Volk zu vertreten.  So gibt es bei der SPD die rechten im Seeheimer Kreis und die linken von den Gewerkschaften, bei der CDU die Mittelstandsvereinigung und den Wirtschaftsrat sowie die CDA (Christlich Demokratischen Arbeitnehmer).

Nach meinen Erfahrungen mit dem Johannes Baron (FDP), Chef einer unnützen Behörde namens Regierungspräsidium Darmstadt, u. a. auch der Oberen Naturschutzbehörde, kann man meine obige Frage klar verneinen.

Das Eigentum wird von unseren Beamten mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt, solange es dazu führt, daß die Staatsbürger arbeiten und dadurch die Beamtenschaft die Wertschöpfung absahnen kann.  So werden alle möglichen Subventionen geschaffen, die das System am Laufen halten.  Früher waren das die Abschreibungen nach § 7b EStG, Eigenheimzulage und andere Wohnungsförderungen wie für den sozialen Wohnungsabau, heute z. B. die Solarförderung.  Soche Förderungen haben den Vorteil, daß es die Wirtschaft im Schwung hält und die Leute sich verschulden und deswegen mit allen Mitteln für ihr Eigentum kämpfen müssen, wobei der Staatssektor wieder gut von ihrer Arbeit absahnen kann, schon bei der Mehrwertsteuer.  Sobald allerdings der Rahm nicht mehr abgeschöpft werden kann, und die Leute endlich sorgenfrei ihr Eigentum genießen wollen, wird ihnen der Stuhl unter dem Hintern weggezogen mit allerhand Problemen, mit denen sie vorher nicht gerechnet haben.  Aus der geradezu unendlichen Liste von diversen Schandtaten greife ich nur drei heraus:

a)  Nachdem die Bürger im Mittleren Sand ihre Bauarbeiten abgeschlossen haben, leistet sich der Magistrat gegen ihren Willen die Nidda total zu verändern, indem man das Höchster Wehr abschafft und die Ersatzretentionsfläche für den Westhafen baut.

b)  Oder neben meinem Haus an der Westerbach haben mehrere hundert Mitbürger gegen ein zu schützendes Wasserschutzgebiet protestiert, durch das Hochwasserschutz behördlich verfügt effektiv unmöglich wird.  Die berechtigten Sorgen der Anlieger haben die Beamten vom RP mit dümmlichen Sprüchen abgewiegelt.  Als jedoch Binding Frankfurt verlassen wollte, hat der Magistrat Binding ein Betriebsgelände angeboten, das gegen Hochwasser der Westerbach geschützt würde, weil er die Sorge von Radeburger anerkannt hat, nicht aber die von uns Anliegern.

c)  Die Automobilindustrie ist für uns außerordentlich wichtig, schon weil jeder siebte Arbeitsplatz davon abhängen soll.  Also wird ihre Bedeutung immer wieder von der Politik betont, z. B. bei Opel, und es wurde sogar eine gigantische Abwrackprämie in die Wege geleitet.  Sobald man aber ein paar Jahre ein Auto hat, wird es staatlicherseits entwertet durch immer höhere KFZ-Steuern oder Umweltplaketten.  Der Druck  auf die Entwertung des Eigentums “Auto” zur Förderung des Wachstums ist damit eminent.

Warum solange Einleitung?  Mein Leben lang habe ich gearbeitet und mindestens die Hälfte meines Einkommens für Steuern und Sozialabgaben bezahlt.  Außerdem habe ich schöne Jahre meines Lebens bei der Bundeswehr verbracht, während sich viele der politischen Klasse und ihre Söhne davor gedrückt haben.  (Das weiß ich, weil mein verstorbener Bruder Verwaltungsjurist und Vorsitzender eines Prüfungsausschusses bei der Bundeswehr war.)

Jetzt wo ich alt bin und von meinem Eigentum eine Fruchtziehung erzielen und die mir verfassungsrechtlich zugesagte Privatautonomie wahrnehmen will, verweigert Johannes Baron eine Stellungnahme zu der Zusage seiner Mitarbeiterin Eising, daß ich einzäunen darf.  Der Staatssektor erwartet von mir nichts mehr,  Selbstverorgung ist für die Beamten legale Schattenwirtschaft, die sie mit allen Mitteln unterbinden wollen, denn ihr Ziel ist die Staatsbürger zu rupfen ohne Ende z. B. mit Mehrwertsteuer usw.  (Deswegen wurde auch noch die Besteuerung der Altersrenten sehr verschäft von dem Beamten Rürup!)

Also ist Johannes Baron und seine Klientelpartei nicht für das Eigentum an sich, sondern nur dafür wenn der Staatssektor davon Vorteile hat oder ihre Parteiförderer durch Gesetzgebung begünstigt werden können.  Andernfalls steht diese Klientelpartei nicht auf der Seite des Eigentums.

28.05.2010

Was uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschweigt …

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja auch öffentlicher Dienst;  deswegen wird von ihm an uns kaum eine Information weitergereicht werden, die ihm selbst an den Geldbeutel geht.

Herr Siebold hat in http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php gestern erzählt, daß in Spanien der öffentliche Dienst kräftig gerupft wurde mit einer äußerst knappen Mehrheit:  169 zu 168.

“Ich bin mir sicher, dass das Deodorant unseres Regierungspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero heute seinen endgültigen Tauglichkeitstest hat abliefern dürfen. – Ob es für gut befunden wird, das kann ich nicht sagen, dafür ist seine Frau zuständig. – Heute wurde im Kongress abgestimmt, ob denn die drastischen Sparpläne der sozialistischen Regierung in Madrid angenommen werden, und das Ergebnis ist so knapp, wie es knapper nicht sein kann. – Man könnte aber genau so sagen, dass heute auch über die Person Zapateros selbst abgestimmt wurde, und der ist wirklich mit einer deftigen Ermahnung gerade noch einmal davongekommen.“

Eine solche Reform würde ich mir in Deutschland auch dringend wünschen. Damit die  Beamtenkaste und die  ihnen gleichgestellten Politiker auch an der Krise teilhaben, die zu verhindern vorrangig ihre Aufgabe gewesen wäre, aber auch daß sie sich selbst einmal Gedanken machen über ihre unverschämten Strafen, mit denen sie mich und andere für ihr Eigentum bestrafen.

Ist das Ritual Im Namen des Volkes bei der Urteilsverkündung noch zeitgemäß?

Ohne ein gewisses feierliches Ritual kommen die Staaten, Kirchen oder Kultusgemeinden vermutlich nicht aus.  In den USA ist es der Pledge of Allegiance, mit dem man feierlich verspricht zur Fahne der USA zu stehen: „I pledge allegiance to the flag of the United States of America etc.“  Heinrich Heine wiederum schildert mit welchem Getöse der Bannfluch über den Baruch de Spinoza in der Synagoge von Amsterdam ausgesprochen wurde, wobei in ein Schofar geblasen wurde und seine Lebenslichter symbolisch ausgelöscht wurden.

Die Deutschen sind etwas vorsichtiger mit Ritualen, kein Wunder.  Aber immerhin, als der hessische Löwen als Symbol des Landes Hessen mal verunglimpft wurde zu einem prügelnden Löwen, gab es Ärger.

Ich habe jedoch aus den verschiedensten Gründen ein Problem mit dem Ritual „Im Namen des Volkes“, das wieder bei der Urteilsverkündung unlängst gegen mich exekutiert wurde.  Erstens finde ich, daß es sachlich nicht angemessen ist, daß ein Einzelrichter gegen eine andere Person mit dieser Formel urteilt.  Denn Urteile sind natürlich auch eminent politische Aussagen.  Und da steht eben eine Meinung gegen eine andere Meinung.  Nur die eine Meinung mit einem feierlichen Ritual „Im Namen des Volkes“.  Das „Volk“ ist Plural und kann nach meinem Empfinden auch nur von einer Mehrheit repäsentiert werden, also 3 Richter in einer Kammer oder 5 Richter in einem Senat. Ein Einzelrichter kann in einer Demokratier das Volk nicht den Plural repräsentieren, kann nicht wie der Papst ex cathedra aussprechen.

Die zweite Formel ist das „Volk“.  Die autochthonen Deutschen diffundieren zunehmends.  Sie sind zwar noch immer eine gewisse Mehrheit, die aber kontinuierlich abnehmen wird.  Sie sind auch vermutlich wesentlich weniger religiös als die Muslime in Deutschland oder geschichts- und kulturbewußt nach 77 Jahren deutscher Geschichtspolitik.  „Volk“ bedeutet aber eine historisch gewordene Schicksalsgemeinschaft, etwas mythologisches wie Blut und Boden, wie wir dies früher vielleicht einmal waren, heute aber nicht mehr sind.  Es ist deswegen falsch von einem amerikanischen Volk zu sprechen:  american people bedeutet amerikanische Leute.  Man spricht von einer amerikanischen Nation, weil es diejenigen Menschen sind, die dort geboren wurden, nicht aber seit Jahrhunderten miteinander zusammenleben und zusammengewachsen sind wie ehemals in Deutschland.

Deswegen schlage ich folgende Urteilsformeln vor:  Entweder Im Namen der Nation oder Im Namen der multikulturellen Gesellschaft.

Inwieweit dieses Ritual eigentlich eine Usurpation  sein könnte, mag ich hier nicht näher untersuchen.

Die Eskalierung des Rechtsstreits ist am Laufen

Das Urteil wurde mir zwar bisher noch nicht zugestellt, aber wir sind allzeit bereit.  Gestern habe ich dem Rechtsanwalt die Akte mit den Unterlagen übergeben, da ich die Sache in Kassel beim VGH nicht weiterführen darf.  Er muß jetzt zahlreiche Fragen klären, insbesondere warum Rechtsamt und Gericht sich für berechtigt halten auf die Zusage des RP an mich hinsichtlich der Einfriedung nicht einzugehen.  Ich verbinde große Hoffnungen mit dem Rechtsanwalt, da er auch ein großer Ackerland-Eigentümer in Sossenheim ist.  Ich werde demnächst seine Adresse veröffentlichen und empfehle dem geneigten Leser in einem ähnlichen Verwaltungsstreitverfahren einen Rechtsanwalt, der auch persönlich betroffen ist.

27.05.2010

Irrtümer der Anlageberater

Viele bekannte Anlageberater wie Prof. Dr. Max Otte oder Dr. Dietmar Siebholz meinen irrtümlich Ackerland wäre noch wie im 19. Jahrhundert eine Anlageklasse mit Sachwert und insofern eine sichere Geldanlage, weil sie offensichtlich noch nicht gemerkt haben, daß die Grünen klammheimlich die private Nutzung des Ackerlands schon beseitigt haben durch Grunddienstbarkeiten wie das Verbot der Einzäunung und mit tatkräftiger Unterstützung der Verwaltungsgerichte.  Der klassische Produktionsfaktor Ackerland ist deswegen jetzt nichts mehr wert!

Dr. Siebholz argumentiert in seinem unteren pessimistischen Aufsatz, daß die Grünen auch in einer anderen Hinsicht am Eigentum rütteln:  „So wie sich Herr Schick von den Grünen auf eine auslegbare Passage im Grundgesetz (“übergeordneter Notstand”) darauf beruft, dass der Staat in solch einer Notlage den Schutz des Eigentums zurückstellen (sprich: partielle Enteignungen) vollziehen kann, können Sie dann quasi auch für sich selbst den “eigenen übergeordneten Notstand erklären”. Aber der wird dann – da bin ich mir sicher – illegal sein, denn da wird man dazu schon die erforderlichen Gesetze neu schaffen.“

Ich habe Dr. Siebholz geschrieben, daß unsere früheren Eigentumsvorstellungen von Grundbesitz heute nicht mehr gelten:

—– Original Message —–
From: Jürgen Kremser
To: wthlz2@gmx.de

Sent: Wednesday, May 26, 2010 6:45 PM
Subject: zum Thema Ackerland

Zum Thema: http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13572&seite=3

26.05.2010

Hallo Herr Siebholz,

im Anschluß an Ihre heutigen Ausführungen in Goldseiten: “Dass ich den Standort gewechselt und hier auch eine Portion an Ackerland gekauft habe, gehört ebenfalls zu diesem Konzept.”, sollten Sie Ihren Klienten in Deutschland auf jeden Fall mitteilen, daß in Deutschland Einzäunungen praktisch verboten sind und deswegen auch persönlich nicht genutzt werden können, da die Grünen in den Ämtern mit großer Härte eigentümerfeindlich darüber wachen, daß nicht eingezäunt wird. Falls Sie sich für dieses Thema interessieren, können Sie mal in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info nachlesen und eventuell einen Kommentar abgeben.

Gruß,

Jürgen Kremser

Zustimmung von Lesern

am 17.05.2010

Hallo Herr Kremser,
ich bin wirklich beeindruckt und bin im Geiste bei Ihnen. Ich drücke Ihnen die Daumen und werde bei einem stillen Gebet an Sie denken.
Das was Sie und andere (auch ich) in dieser Sache durchmachen ist unzumutbar!! Ich bin auch betroffener (Zeilsheim).

Viele Grüsse

XYZ

am 26.05.2010

Sehr geehrter Herr Kremser,
auch ich bin aus FFM und muss immer wieder feststellen dass unsere Staatsdiener vergessen haben uns zu dienen. Ich hoffe, dass es für Sie gut ausgeht. Evtl. haben Sie die Möglichkeit ein Spendenkonto einzurichten. Auf diesem Wege hätten interessierte Bürger die Möglichkeit Sie zu unterstützen.

Viele liebe Grüsse
T.L.

am 26.05.2010

Lieber Herr Kremser,

danke für Ihren Hinweis, aber ehrlich gesagt, ich habe mir diese Härte nicht angetan, das in Deutschland zu tun. Bei uns (noch sage ich „uns“) wird ja selbst die Richtung, in der das Spülwasser aus dem Toilettenbecken zu verschwinden hat, von allen, die dazu noch nicht einmal etwas verstehen, reguliert.

Sonst haben Sie mit der Kritik mehr als Recht. Ich habe schon mit Erstaunen Ihre Webseite angeguckt. Was es nicht alles in D. gibt, unglaublich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Siebholz

Meine heutige Anzeige im Sossenheimer Wochenblatt vom 27. Mai 2010

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

26.05.2010

Kein Recht ohne Geld oder Besteht bei uns bürgerliche Freiheit, wenn die Inanspruchnahme einer Freiheit von der Verwaltung und den Gerichten mit drakonischen Strafen geahndet wird?

Angeblich sind wir nach unserem Grundgesetz ein freiheitlicher Rechtsstaat, aber ich habe manchmal eher den Eindruck, daß die Verwaltung eine Tyrannis über die Bürger ausübt, und zwar mit finanziellen Strafen.

Freiheit ist immer die abweichende Freiheit des anderen;  dessen persönliche Individualisierung man anerkennt.  Wenn alle einer Meinung wären, bräuchten wir keine Freiheit.

Die Verwaltung sollte darauf achten, daß es zu keinen Grenzüberschreitungen bei der Inanspruchnahme der Freiheit kommt.  Ich meine jedoch, daß bei uns die Verwaltung und Gerichte, eine Diskussion der Grenzfestsetzung der Freiheit von vorneherein nicht zulassen, sondern mit finanziellen Strafen eine Diskussion der Grenzfestsetzung verhindern, indem sie diese autoritär bestimmen.

In meinem Fall habe ich von den Lesern überwältigend viel Zuspruch erhalten.  Einer der Schreiber betet sogar für mich.  Die 14 Seiten Schriftsatz-Argumentation von mir, wurden jedoch – wie nicht anders zu erwarten war – von Anfang weitgehend ignoriert und mit finanziellen Sanktionen niedergeknüppelt.

Das ist für mich keine Freiheit, wenn die abweichende Freiheits-Meinung von vorneherein mit maximalen Strafen belegt wird.  Inzwischen betragen die Kosten dieses Zaunstreits mit Verwaltung und Gericht inzwischen das 6fache meiner Zaunausgaben und 30 % des Bodenrichtswerts. Auf der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 wollte ich erreichern, daß das Gericht endlich mal zu dem Diebstahl und Vandalismus Stellung nimmt, nachdem schon der VGH nicht Stellung genommen hatte.  Dieser Antrag hat den Richter auf das äußerste erbittert, so daß ich gleich wieder mit finanziellen Sanktionen in Form der Streitwerterhöhung belegt wurde.  Auf meinen Protest hin wurde ich auf die Möglichkeit der Beschwerde der Streitwertfestsetzung beim VGH verwiesen.  Das ist doch für mich eine klarer Hinweis, daß mir die Klärung der Diebstahls-Problematik von Staats wegen erschwert und verteuert werden soll.

Es wurde dann thematisiert, daß ich mir als Rentner doch die mindestens 10.000 Euro bis zum Bundesverfassungsgericht gar nicht leisten kann, vor allen Dingen weil in den nächsten Instanzen die Stadt Frankfurt sich durch einen externen Rechsanwalt vertreten lassen wird, so daß mir bald die finanzielle Puste ausgehen wird.

Fazit:  Abweichende Freiheit gibt es bei uns theoretisch, aber wer sie mal tatsächlich in Anspruch nimmt, wird schon aus finanziellen Gründen davon Abstand nehmen müssen, ganz abgesehen von den psychologischen Problemen des Kampfs mit den gut bezahlten, seelenlosen beamteten Bürokraten.

Bisher kein Gerichsturteil erhalten

Bisher habe ich das Gerichtsurteil entsprechend § 117 VwGO noch nicht erhalten.  Ich bitte den verehrten Leser sich noch zu gedulden.  Die Mitarbeiterin der 8. Kammer sagte mir heute morgen telefonisch das Urteil sei noch beim Richter.

Unnütze Gesetze wie Sprungrevision (§ 134 VwGO) oder Geldsortenschuld § 245 BGB

Wir schleppen in unseren Gesetzbüchern Paragraphen mit uns herum, die gar nicht angewendet werden oder wie im BGB oben kompletter Unsinn sind.

Einen davon habe ich am 11.05.2010 bei der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Frankfurt gelernt: die Sprungrevision.  Die Sprungrevision bedeutet, daß man das Oberverwaltungsgericht in Kassel umgehen kann um sich direkt an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu wenden.  Wie ich schon mehrfach in diesem Forum erläutert habe, erwarte ich nichts vom Hessischen VGH und nicht nur aus meinen persönlichen Erfahrungen.  Immer dann, wenn der Bürger einmal ausnahmsweise in Naturschutzsachen beim Verwaltungsgericht Frankfurt Erfolg hatte, so z.B. 4 TH 2165/94 oder  8 E 2137/01, ging das Rechtsamt in die Berufung und obsiegte in Kassel.

Da ich erforderlichenfalls den Weg zum Bundesverfassungsgericht vorhabe, muß ich jedoch den Rechtsweg bis dahin erschöpfen.  Deswegen möchte ich keinen großen Streitwert wegen der zukünftigen Gerichtskosten der weiteren Instanzen und erspare mir möglichst die unnötige Eisenbahnfahrt nach Kassel zu dem Dr. Dittmann vom 4. Senat.  Der Streitwert wurde nun vom Richter in Frankfurt schon einmal auf den Bodenrichtwert erhöht.  Zur Sprungrevision sagte er folgendes:  Erstens würde er die Sprungrevision ablehnen, zweitens wäre ihm dieser Antrag in seiner Richterlaufbahn noch nie vorgekommen.  Da ich den Streitwert nicht noch weiter hochtreiben wollte, habe ich mich gefügt und den Antrag zurückgenommen, finde es aber mir gegenüber nicht gerecht.  Natürlich hätte das Rechtsamt die Sprungrevision abgelehnt, aber es hätte die Ablehnung begründen müssen.

25.05.2010

Ideologie gebiert Gesetze (Rechtsnormen), die dann die Moral bekämpfen

Meine Auseinandersetzung mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt ist im tiefsten Inneren ein Kampf zwischen Gesetzesrecht und Moral, wie es so häufig vorkommt.  Ich könnte dutzende von Beispielen aufführen.  So z. B. zwischen 1933 bis 1945.  Die Rassenideologie der Nationalsozialisten führte zur Rassenhygiene und dann Rassengesetzen, einschließlich eines Arierpasses, die sich dann gegen die Moral, z. B. die Menschenwürde, wandten und zu der bekannten Katastrophe führten.

So ähnlich verliefen die ideologisch motivierten Hexenprozesse und in der Französischen Revolution.  Die Ideologie der Gleichheit in der Französischen Revolution schuf ihre erforderlichen Gesetze, die dann zu ziemlich willkürlichen Enthauptungen führten (“sans culotte”), so daß der Standort der Guillotine im Herbst 1792 viermal verschoben werden mußte wegen dem schrecklichen Blutgestank.

Um dieselbe Auseinandersetzung zwischen Ideologie und Moral, allerdings zugegebenermaßen bei erheblich geringerer Bedeutung, findet meiner Meinung nach beim Landschaftsschutz in Frankfurt am Main statt.  Die verkappten Kommunisten in der Stadtverwaltung haben es geschafft eine Rechtsnorm zu gebären (die Grüngürtel-Verordnung) unter Zuhilfenahme ihrer Anhängerin, die den Landschaftsplan Sossenheim-Nied verfaßt hat, um in unmoralischer Weise das Eigentum der Bürger zu bedrücken und zu entwerten in Komplizenschaft von Dieben und Vandalen.

In dieser Auseinandersetzung stehe ich für Ethik, Sittlichkeit und Moral gegen die ideologische Grüngürtel-Verordnung und irgendwelche Kommentatoren, die ihre persönliche Meinung zum Besten geben.

Typisch für den Zusammenprall zwischen Moral und Recht ist, daß ich mich jetzt bestimmt mit Sophismus herumschlagen muß.  Die Gegenseite hat natürlich auch Bedenken ihre Unterstützung für die Diebe offen auszusprechen.  Ihre Waffe ist das Recht und dessen Logik, mit der sie notwendigerweise gegen mich und die Moral jetzt vorgehen muß.  Ich kann mir schon ganz gut vorstellen, mit welchen Trugschlüssen, Mißverständnisse usw. ich mich jetzt herumschlagen muß.

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme

Am 12.05.2010 habe ich den folgenden Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt, den ich am 12.05. auch auf dieser Seite veröffentlicht habe: „Hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.“

Sollte die Untere Naturschutzbehörde bis zum 12.08.2010 nicht Stellung genommen haben, werde ich erneut die Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt einreichen.

Jetzt kommt das Zwangsgeld

Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, hat mir jetzt das lange angekündigte Zwangsgeld  konkret angedroht.   Er glaubt ernsthaft, daß ich meinen Zaun abreiße, damit ich tonnenweise sein Steingeröll auf meinem Grundstück habe, das er vermutlich nie mehr wegmachen wird.  In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Magistrat der Stadt Frankfurt noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, daß er mir unentgeltlich auf seine Kosten die Grenzfestsetzung des Grundstücks durchgeführt hat um mir den Bau des Zauns zu ermöglichen!

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24.05.2010

Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3, Satz 1 GG) oder Warum sage ich, daß Teile der Frankfurter Stadtverwaltung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

Jeder weiß wie es ihn persönlich trifft, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.  So z. B. wenn der Lehrer einen anderen Schüler unerklärlicherweise bevorzugt und ihm eine schlechtere Note gibt, oder der Arbeitgeber oder Vorgesetzte ihn nicht anerkennen will, weil er anderer politischer Meinung ist oder Angst hat ein Lob für ihn würde gleich in einer Gehaltsforderung einmünden.  Selbst in der Familie geht es häufig ungerecht zu, so daß ein Elternteil einem der Kinder besonders seelisch nahesteht und es deswegen vor den anderen verwöhnt.

Da ist es jedoch beruhigend, daß die Staatsbürger von der öffentlichen Verwaltung gleichbehandelt werden müssen und Artikel 3, Satz 1 Grundgesetz besagt:  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.  Meint man.  Wenn eine Partei wie die Grünen sich für die Antidiskriminierung stark macht, bedeutet es noch lange nicht, daß ihre beamteten Staatsvertreter dies auch tatsächlich so handhaben.  So geschehen in meinem Prozeß 8 K 2054/08.F(2) betreffend der Verstärkerstelle.  Obwohl es in den mir bekannten drei Stadtteilen Sossenheim, Nied und Zeilsheim ca. 200 Häuser und Gartenhütten in der Zone II gibt, habe gerade ich als einziger eine Abrißverfügung erhalten, und die Untere Naturschutzbehörde ließ nicht locker um mir nach drei Jahren einen Widerspruchsbescheid zukommen zu lassen.  Diese Aktion der UNB lief meiner Meinung nach mit einer Manipulation des Regierungspräsidiums Darmstadt einher.  Die Verwaltungsjob-Inhaber der UNB und des Umweltamts können sich vielleicht dumm stellen und sagen, sie hätten nicht gemerkt, daß sie gegen die Gleichbehandlung verstoßen.  Schließlich haben sie ihren Posten häufig nur durch Parteimitgliedschaft erhalten, nicht aber durch Intelligenz und Wissen.

Aber die Magistratsdirektorin im Rechtsamt muß in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) gewußt haben, daß sie gegen das Grundgesetz verstößt;  denn ich habe von Anfang an mehrfach die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes moniert, während sie ihn systematisch ignorierte.  Wenn schon noch nicht einmal im Rechtsamt die Verletzung der Gleichbehandlung gesehen wird, wie soll es dann erst bei der sonstigen Frankfurter Stadtverwaltung sein?  Für mich ist jetzt nachteilig, daß aus Kostengründen die Erstellung der Widerspruchsbescheide vom Regierungspräsidium auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt übertragen wurde, von dem ich meine, daß der Geist wider die Verfassung allgemein verbreitet ist.

Nach vielen, vielen Darlegungen meinerseits hat dann der Richter einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen, wobei ich allerdings die Kosten übernehmen mußte.  Diesen Vergleichsvorschlag lege ich bei:

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

23.05.2010

Rechtsamt und Gericht als Komplizen von Dieben und Vandalen?

Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt führt in seinem Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010 folgendes aus:  „Dies ist hier unter Heranziehung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Fall.  In seinem Beschluß vom 26.09.1990 (AZ: 4 UE 3721/87, NuR 1992, 432) führt er aus, daß die Einfriedung von Gärten und Obstwiesen im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich der Eigenart der Landschaft widerspricht;  insbesondere rechtfertigen Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken.“

Diesen Satz hat das Rechtsamt wortwörtlich aus dem Beschluß 8 L 3814/09.F des Verwaltungsgerichts entnommen.

Nach meiner Überprüfung hat aber der Hessische VGH nicht ausgeführt, daß das Landschaftsbild den Vorrang habe vor dem Diebstahl, sondern dies hat das Regierungspräsidium in dem Prozeß gesagt.

Zum Diebstahl sagt der RP in Punkt 12:  „Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der freien Natur und der Landschaft gehe dem privaten Interesse des Eigentümers an dem Schutz seiner Anpflanzungen vor Wildverbiß und Diebstahl vor.“

Beiliegend erhält der interessierte Leser das Urteil des VHG.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Diese Behauptung des RP wird in dem mir zugestellten Widerspruchs­bescheid als Erkenntnis des VGH dargestellt.  Der VGH selbst aber sagt es nicht.
Der VGH hat in Punkt 43 nur von dem Diebstahl eines kleingärtnerisch genutzen Grundstücks gesprochen:  „Der bessere Schutz eines kleingärtnerisch genutzten eingezäunten Grundstücks gegen Wildfraß und Diebstahl rechtfertigt außerhalb ausgewiesener Kleingartengebiete die Einzäunung von Grundstücken nicht, wenn diese Nutzung nicht bestandsgeschützt ist.“

Damit betrifft die Entscheidung des VGH gar nicht den Diebstahl meiner Obstwiese.  Man kann doch nicht in einem Gerichtsbeschluß oder einem Widerspruchsbescheid die Meinung des RP als Erkenntnis des VGH ausgeben.  Oder doch ???

Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich zwei Volljuristen gemeinsam irren, oder bin ich alternativ dazu verrückt?

Entscheidung des VGH zur Entfernung eines Zauns für einen Schafshalter

Zum Beschluß des VGH zum Schafshalter, den ich dem interessierten Leser hier vorlege,

Beschluss_4 TH 2165_94

habe ich in meiner Klage vom 16.02.2010 folgendes ausgeführt:

Der Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH ist meiner Meinung nach auf meine Einfriedung nicht anwend­bar, da er auf einem anderen landwirtschaftlichen Motiv beruht.

Zunächst kann ich nicht überprüfen, ob die beiden Landschaftsschutzgebietsverordnungen miteinander vergleichbar sind.  Bei der Grüngürtel-VO hätte der Schafhalter einen offenen Weidezaun errichten dürfen, was ihm vielleicht ausgereicht hätte.  Auf diese naheliegende Ersatzlösung hat der VGH ihn jedenfalls nicht aufmerksam gemacht.

Der dort beschriebene Schafhalter konnte die von dem VGH als üblich angesehene Betätigung als Wanderschafthalter (Kapitel 13) nicht durchführen.  Er mußte die Schafe einzäunen, da sie ohne Zaun ausreißen, wobei der VGH meinte ein Perlongeflecht würde sogar genügen (Kapitel 33).

Mein Problem ist nicht, daß die Obstbäume weglaufen, sondern – wie in der Anlage A2 des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2)  dargestellt– habe ich meine Obstbäume eingezäunt, um Straftaten zu verhindern.

Meine Einzäunung wäre also mit der des Schafhalters nur vergleichbar, wenn dieser eingezäunt hätte um zu verhindern, daß seine Schafe unerlaubt geschoren oder gestohlen werden.

Ein derartiger Ansatzpunkt ist in dem Beschluß des VGH für mich nicht erkennbar.

Wenn die Arbeitsgerichte dem Prinzip der Ehrlichkeit allerhöchste Bedeutung beimessen und die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls eines €uros nach 35 Arbeitsjahren unerbittlich erkennen und dem Arbeitgeber sie zu entlassen gestatten (vgl. auchLukas 16,10), dann sollten meiner Meinung nach die Staatsorgane wie die UNB oder das Rechtsamt auch andernorts Prinzipientreue zeigen und nicht Obstdiebstahl bagetellisieren mit dem Hinweis der Eigentümer habe an seinen Früchten kein rechtliches Interesse zu haben.  Diese Entscheidung muß doch der Eigentümer selbst treffen und nicht insoweit von der Obrigkeit bevormundet werden.

21.05.2010

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.  Sie dient dazu u. a. den Mitgliedern der Partei der Grünen einen gut bezahlten, nutzlosen Verwaltungsjob zu verschaffen und die Liegenschaften der kleinen privaten Grundeigentümer zu entwerten, insbesondere auch mit Hilfe von Dieben und Vandalen, die in Komplizenschaft „unseres“ Staates und seiner Beamten-Clique in diversen Behörden aktiv sind.

20.05.2010

Warum sind die folgenden drei Aussagen ganz nahe verwandt?

a)  Es wäre ehrlicher alle Liegenschaften im Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu enteignen.
b)  Die deutschen Selbstversorger werden von der deutschen Politik der Globalisierung geopfert und damit quasi-kastriert.
c)  Mein Zaun ist ein Globalisierungsopfer.

Gestern habe ich dargelegt, daß die Grüngürtel-Verordnung, die als Vehikel gegen mein Eigentum benutzt wird, reine Heuchelei ist.

Ernster ist allerdings zu nehmen, daß ich die agroindustrielle großflächige Arbeitsweise behindern könnte.

Vorgestern haben wir beim Bienensterben in ARTE gesehen, daß in Kalifornien Mandeln auf 100000 Hektar angebaut werden, also auf 1000 Quadratkilometern, 500mal mehr als das Sossenheimer Unterfeld.  Die ganze Welt wird mit diesen Mandeln versorgt, so sind auch die Preise bei den Discountern relativ preiswert, allerdings mit negativen Folgen, Bienentransport aus ganz Amerika, der Anbau in Mallorca ist rückläufig usw.

In meiner Jugend kann ich mich noch erinnern, wie unsere Politik gegen die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR geiferte.  Heute sind unsere Politiker allerdings sehr froh, daß wir die ehemaligen LPGs haben, damit sie im Rahmen der WTO gegen ihre globalisierten Konkurrenten (mühsam) antreten können.  Ich habe allerdings meine Zweifel, ob das auf Dauer gut geht.  Vor einiger Zeit wurde gezeigt, daß ein amerikanischer Getreide-Farmer so wenig verdient, daß er trotz einer Betriebsfläche von 110 Quadratkilometer keinem seiner drei Söhne den Betrieb übergeben kann.

Wenn wir aber im Rahmen der WTO eine Landwirtschaft konkurrenzfähig behalten wollen, was ich für unmöglich halte, dann sind so große Betriebsflächen erforderlich, daß die private Nutzung des Eigentums im Außenbereich damit nicht übereinstimmt, da es bei uns eine ganz andere historische Entwicklung genommen hat als in den USA, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien.  Dann müssen wir ehrlicherweise auch zu einer Enteignung im Außenbereich schreiten und das den Eigentümern klipp und klar sagen, daß nicht nur der Kommunismus, sondern auch der globalisierte Kapitalismus ihrer privaten Nutzung des Eigentums im Wege steht.

(Das Beenden der Landwirtschaft in England im 19. Jahrhundert unter Lord Disraeli fand im Deutschen Reich damals große Bedenken, gerade auch bei Bismarck, den Herr Trittin im Bundestag bei der Diskussion über die Griechenlandkrise neulich als Nationalisten brandmarkte.  Dies führte dazu, daß England unbedingt das Monopol über den Handel der Weltmeere behalten wollte gegen das aufstrebende Deutsche Reich, was wesentlich zum Ersten Weltkrieg führte.)

Unsere Landwirtschaft hat die Globalisierungsschlacht schon verloren, das Sossenheimer Unterfeld wird demnächst ganz ohne Erwerbs-Landwirte sein.  Da mein Zaun auf einer alten Streuobstwiese steht, wird kein Landwirt behindert, damit stehe ich nicht im Widerspruch zu den Zielen der WTO der großflächigen Nutzung von Agrarflächen.  Aber mein Vorbild ist brandgefährlich für andere, denen es ebenfalls mulmig in unserem Staat ist, der demnächst leck schlagen könnte, und deswegen muß ich mit allen Mitteln bekämpft werden.

Demnächst werde ich einmal ausführen, welchen Nutzen die Selbstversorger für den Staat haben.

Beamtenschelte ist populär

Ein Leserbrief von mir gestern zu Herrn Böhringers Blog bei www.goldseiten.de hat meine Visitors um fast 50% gesteigert.  Das sehe ich als deutlichen Hinweis darauf, daß die Beamtenprivilegien auch von anderen Bürgern als anstößig angesehen werden.  Haben die eigentlich kein Gefühl dafür, daß das Eis für sie immer dünner wird?  Trotz der gewaltigen Propagandamaschinerie in den Medien lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in NRW nur bei 63 %.  Hat sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einmal darüber Gedanken gemacht, warum nur noch 40% der Frankfurter Bürger zur Wahl gehen, und ich ihm durch Wahlenthaltung schon seit Jahren meine Anerkennung verweigere?

Der Bürger, die Judikative, Weisheit und Klugheit

Das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung ist gründlich gestört.  Augenfällig wird dies dadurch wie sorgfältig die Richter von den Klägern abgeschirmt werden müssen.  Im Landgericht Frankfurt wird jeder Besucher durchleuchtet, wird gescannt und auf Herz und Nieren geprüft, weil er einem Richter gefährlich werden könnte.  Das war mal früher anders.  Die Rechtsprechung war zwar auch damals undurchsichtig.  Bekannt war sprichwörtlich:  „Im Gericht und auf See, ist man in Gottes Hand.“  Das ist jetzt aber viel schlimmer geworden.  Die Rechtsprechung ist für den normalen Akademiker ganz unverständlich, die ungeheure Menge an Gesetzen und Normen, ihre unklare vieldeutige Interpretation, gerade etwa bei der Grüngürtel-Verordnung, ebnet dem politischen Richterrecht Türen und Toren.

Und mit der Religion ist bei den Richtern auch die Ethik verlorengegangen und Klugheit wird sowieso bis zu ihrem zweiten Staatsexamen nicht gelehrt.

Da ist vielleicht einmal eine ganz kluge Entscheidung aus dem Alten Testament lesenswert, wie der König Salomon als Richter einen Fall entschied.  Das salomonische Urteil:  1. Könige 3, 16 – 28.

19.05.2010

Zufall, Hackerangriff, Subversion?

Unerklärlicherweise sind meine „Gedanken zum Landschaftsschutz (April)“, die ich zum Wohle der Frankfurter Bürger verfaßt habe, verschwunden.  Da ich diese Gedanken in Analogie zur Biographie der Juliane Kinkel im Eigenverlag herausgebe und eventuell auch bei der nächsten Kommunalwahl damit antreten wollte, bin ich natürlich etwas betroffen.  Dies könnte mich in den nächsten Tagen etwas Zeit kosten, so daß ich nicht soviel schreiben kann.  Unter Google können sie das derzeit leere Archiv noch finden.

Eine Hackerattacke ist auch nicht auszuschließen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Attacke-auf-Wordpress-996270.html
Also ein ictus contra libertatem der Presse, so ähnlich wie Rampolla de Tindaro im Konklave am 2. August 1903 sagte.

Es wäre schon schade, wenn ich durch mehrere Kleinanzeigen inzwischen fast 100 Visitors täglich anspreche und dann meine Überzeugungen verloren gehen!

(Inzwischen wurde geklärt, daß das Problem bei Firefox und Opera nicht mehr auftritt, sondern nur
bei Vista!)

Landschaftsschutz ist Heuchelei!

Was ich überhaupt nicht leiden kann ist Heuchelei.

Dazu schreibt Brockhaus:  „Heuchelei ist die aus selbstsüchtigen Interessen entspringende Vorspiegelung von Gesinnungen, die nicht vorhanden sind.  Ein Heuchler ist, wer mit Bewußtsein durch Wort oder Tat sich als Vertreter von Überzeugungen erscheinen läßt, die er nicht hat oder innerlich mißbilligt und verachtet.  Am häufigsten ist die Heuchelei auf dem religiösen oder politischen Gebiet.“

Leider aber häufig auch im privaten.  Wie oft wird wohl Liebe nur vorgeheuchelt!

In Sachen Landschaftsschutz habe ich ungefähr 8 Aktenordner gesammelt und finde deswegen im Ergebnis, daß es überhaupt nicht um Landschaftsschutz geht, sondern um handfeste politische und wirtschaftliche Interessen und der Landschaftsschutz nur geheuchelt ist zum Nachteil des Privateigentums.  Dazu könnte ich ein ganzes Buch vortragen, möchte aber nur exemplarisch auf die Ersatzretentionsfläche des Westhafens und die Rodung von 3 Quadratkilometern des Kelsterbacher Walds verweisen, wobei weitere 3 Quadratkilometer für die Spaziergänger nicht mehr zugänglich sind.  In beiden Fällen habe ich Bedenken geäußert.  In der Retentionsfläche bin ich sogar jetzt unmittelbar davon betroffen.  Ich greife nur einmal aus PARLIS B 139 von 2008 heraus:

„Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit ihrem Beschluss vom 17.09.1998,§ 2700 beauftragt, Maßnahmen an der Nidda, ihren Nebengewässern und den dazugehörigen Auen im Einklang mit den im Entwicklungskonzept „Naturnahe Nidda“ definierten Zielen zu gestalten.“

Die „Stadtverordnetenversammlung hat am 17.09.1998 beauftragt“ ist doch völliger Quatsch, weil ich schon im März 1998 von Herrn Schraml aufgefordert worden bin ein dort mir gehöriges Grundstück an die Stadt zu verkaufen, was ich unter falschen Voraussetzungen auch tatsächlich tat;  denn daß ich mich selbst dabei schwer schädigte, kam erst raus als das RP Darmstadt zwei Jahre später seine Schein-Anhörung machte.  Auch das „Entwicklungskonzept „Naturnahe Nidda““ ist falsch;  denn ich besitze das dazugehörige Gutachten und kann darin gar nichts von einer Ersatzretentionsfläche oder Flutmulde in Sossenheim finden;  verständlich, da der Planungsdezernent Dr. Wentz auf die Idee mit dem Westhafen erst später kam.

Als ich in dem Verwaltungsstreitverfahren „Verstärkerstelle“ den Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Klüsters persönlich fragte, warum das Anglerheim Nied in der Zone II stehen bleibt, ich aber nicht darf, antwortete er mir, wie ich eidesstattlich versichern könnte, das Anglerheim habe im Unterschied zu mir eine Erlaubnis.  Also in der Zone II haben die einen eine Erlaubnis, die anderen aber nicht, und wer eine Erlaubnis bekommt ist öffentlich nicht bekannt und steht nur im Ermessen des Herrn Küsters.  Das ist die Handhabung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Artikel 3 GG!!!

Der Hausener Auenwald

Da ich die Selbstversorgung in meiner Jugend im Haus meines Großvaters Plank, An den Postwiesen 27, kennengelernt habe, möchte ich an dieser Stelle auf die letzten Reste des Auenwaldes verweisen, die 1973 durch den Bau der Autobahn weiter schwer geschädigt wurden:

http://hausener-auwald.de.tl/

Dazu werde ich später noch einmal schreiben.

18.05.2010

Max Otte zu „Bei Plasberg und den Politikern“ (am 12.05.2010 im ARD)

aus http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13501.

Max Otte hat folgendes gesagt:

“Eigenverantwortliche Geldanlage: Als herauskam, dass ich Gold besitze, kamen aus der Runde gleich die Zwischenrufe, ich sei ein “Spekulant”. Das war auch schon bei Herrn Jörges, Chefredakteur des “stern”, der Fall gewesen, als er zugegeben hatte, dass sein Portfolio in den letzten Tagen auch etwas gesunken sei. Kein Wunder: Nur Jörges und ich verdienen Geld in der privaten Wirtschaft, die vier Politiker bekommen es vom Staat. Anscheinend machen nur wir beide uns Gedanken um die Kapitalanlage.

Es ist ja gut und in Ordnung, dass Politiker vom Staat bezahlt werden. Nur fehlt eben deswegen meistens bei dieser Berufsgruppe das Unterscheidungsvermögen zwischen langfristiger, eigenverantwortlicher Kapitalanlage und Spekulation.“

Die Politiker sind etweder selbst Beamte oder ihre Abgeordnetenbezüge sind denen der Beamten gleichgestellt:  Also die gleiche Suppe.  Max Otte will nicht, daß seine Vorsorge  ihm von denen vorgeworfen wird, die es durch ihre Überversorgung nicht nötig haben.

In der Schilderung der mündlichen Verhandlung habe ich am 12.05.2010 dargestellt wie fürchterlich es ist, daß eine fremde Spezies über mich entscheidet, die in jeder Hinsicht abgesichert ist, d. h. über mich als quasi-enteigneten Renter.  Als der Beamte Roman Herzog zum „Ruck durch Deutschland“ aufrief, meinte er natürlich nicht, daß einzelne Staatsbürger sich auf ihre Eigenverantwortung persönlich berufen könnten.

Also ein Aufruf an die Beamten:  Wenn Ihr es schon geschafft habt, ein riesen Privileg zu ergattern, hoffentlich durch echtes Verdienst !!!, dann laßt doch bitte die anderen in Ruhe für sich selbst auch vorsorgen;  denn die könnt Ihr doch im Zweifelsfall sowieso wieder zur Kasse bitten.

Butterpreise

Die Butterpreise steigen jetzt bei den Discountern auf 1,05 Euro.  n-tv bietet uns zur Begründung die vermehrte internationale Nachfrage an.  Beginnt jetzt die befürchtete Inflation der Güter des täglichen Bedarfs, nachdem die Sachwerte wie Aktien bereits gestiegen sind?

Es empfiehlt sich die Nahrungsmittelpreise jetzt sorgfältig zu beobachten.  Die Preise könnten jetzt steigen, weil der Euro um fast 20 % gefallen ist (ca. von 1,50 auf 1,20), so daß unser Warenangebot eher in außereuropäische Länder exportiert wird.  Oder weil wir eine phänologische Singularität haben durch die langanhaltende Kälte?  Für die Milchwirtschaft wird Mais benötigt, der ursprünglich aus Mittelamerika stammt, so daß es vielleicht zu kalt ist.  Auch die Probleme der Silage aus den wäremeempfindlichen Zuckerrrüben könnten von den Spekulanten schon antizipiert werden.

Kommentare

Gestern habe ich zwei lesenswerte Kommentare erhalten.  Die eine Mail privat an mich stammt von einem Ornithologen, der vemutlich ein Nachfolger der Herrn Häusler in Hausen ist, den ich vor 45 Jahren gut kannte und der ein geradezu fanatischer Vogelfreund war.

Der zweite aus Zeilsheim schreibt:

Hallo Herr Kremser,

ich bin wirklich beeindruckt und bin im Geiste bei Ihnen. Ich drücke Ihnen die Daumen und werde bei einem stillen Gebet an Sie denken.
Das was Sie und andere (auch ich) in dieser Sache durchmachen ist unzumutbar!! Ich bin auch betroffener (Zeilsheim).

Viele Grüsse
XYZ

Das Gebet kann ich in meiner Auseinandersetzung mit der Rotte Korah und insbesondere mit dem Sohn der Zeruja gut gebrauchen.  Zu letzterem äußerte sich der König David mit tiefer Abscheu gegenüber seinem Sohn Salomon.

Ist die Grüngürtel-Verordnung noch gültig?

In der Bannwaldverordnung zum Frankfurter Stadtwald stand ausführlich drin, daß dieser Waldbestand unverzichtbar sei als Teil des Grüngürtels Frankfurt.  Inzwischen wurden diese Wälder weitgehend gerodet durch Cargo City, Wartungshalle A 380, Flugbahn Nord, so daß der ursprüngliche Grüngürtel eigentlich gar nicht mehr besteht.  Kann man eine Verordnung noch als gültig ansehen, die seit ihrem Anfang total verändert wurde und so löchrig ist wie eine Schweizer Käse?

17.05.2010

Der Magistrat der Stadt Frankfurt und das Cross-Border-Leasing

In http://de.wikipedia.org/wiki/U-Bahn_Frankfurt steht unter „Betreiber“:

“Am 6. Juni 2003 beschloss der Magistrat den Verkauf und die Rückmietung des Netzes an ein US-amerikanisches Konsortium in Verbindung mit einem auf 99 Jahre Laufzeit ausgelegten Cross-Border-Leasing-Vertrag. Nach großem Widerstand bei den Bürgern (die Bürgerinitiative „Rettet die U-Bahn“ sammelte 48.000 Unterschriften) beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2003 den Abbruch der Verhandlungen.”

Hiermit möchte ich folgendes kundtun:  Gegen diese Wahnsinnsidee des Magistrats der Stadt Frankfurt habe ich mich seinerzeit beteiligt durch Unterstützung des Mitglieds der BFF-Franktion Wolfgang Hübner.  Auf den Dank der Oberbürgermeisterin oder ihrer Stellvertreterin warte ich allerdings seitdem vergeblich.

Ich vermute stark, daß der Westhafen ebenfalls in Verbindung mit einem amerikanischen Konsortium gebaut wurde, so daß die Kulturlandschaft in Sossenheim dadurch entgegen der Gründürtel-Verordnung zerstört wurde.

Ungleichgewichtige Rechtsverletzungen

Wenn ein Mitarbeiter für seine Freundin unerlaubterweise einen Essensbon für 80 Cents in der Kantine seines Arbeitgebers einlöst, hält sich der Arbeitgeber für berechtigt ihn fristlos zu kündigen mit der folgenden Begründung:

“Der Arbeitgeber erlitt zwar keinen finanziellen Schaden durch den falsch verwendeten Gutschein. Aber er argumentierte, man habe nach dem Zwischenfall kein Vertrauen mehr in den 35-Jährigen, der als Einkäufer über einen Millionen-Etat verfügte.“

Vgl. auch:

http://www.stern.de/panorama/entscheidung-des-arbeitsgerichts-kuendigung-wegen-80-cent-essensbon-ist-nichtig-1565583.html
http://www.noows.de/urteil-kundigung-wegen-80-cent-aufgehoben-18225

Wieso soll ich dann noch Vertrauen in unseren Staat und seine Bediensteten haben, wenn er mir massenhaften Diebstahl auf meinen Grundstücken zumutet und mich für meine Einzäunung mit hohen Kosten bestraft?

16.05.2010

Zum Bundesverfassungsgericht

Den folgenden Kommentar habe ich am  09.05.2010 zum Thema „Wollt Ihr den totalen Euro?“ in
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/05/08/wollt-ihr-den-totalen-euro
geschrieben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
http://www.gruenguertel.kremser.info

“ZU: Das BVerfG hat heute (8. Mai) den Antrag der 5 Professoren um Hankel, Starbatty und Schachtschneider auf Einstweilige Verfügung gegen die GR-Milliarden, die der …  Bundestag am Freitag genehmigt hat, ABGELEHNT.

Sollten die 5 Kläger ernsthaft gemeint haben, das Bundesverfassungsgericht würde zu ihren Gunsten entscheiden? Das kann ich mir nicht vorstellen; sie können ihren Eilantrag nur als politisches Manifest verstanden haben. Sie müssen doch wissen, daß ein Recht nicht angewandt wird, wenn das Gericht eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der politischen Klasse durchsetzen müßte.

Die obersten Gerichte der Staaten sind eminent politisch. In der Geschichte gibt es viele berühmte Prozesse, die aus politischen Gründen entschieden wurden, in England gegen Lord Cleve, in den USA wegen Johann August Sutter, durch Kriegsprozesse wie gegen Saddam usw.

Persönlich war ich einmal betroffen von der Einführung einer nachträglichen 10jährigen Nachwirkungsfrist meines Schwiegervaters, der so unklug war vom Staat ein Darlehen zum Bau von Sozialwohnungen aufzunehmen. Ursprünglich konnten die Gläubiger der Darlehen die Sozialbindung los werden, wenn sie diese zurückgezahlt hatten; dann aber hat das BVerfG eine zehnjährige Nachwirkungsfrist nach Tilgung festgestellt mit schlechten Bedingungen und zynischer Begründung. Dieses BVerfG-Urteil würde sich übrigens bestens auf die heutigen Vorteile für die Solarförderung eignen.

Also: Der Appell an das BVerfG wird nur erfolgreich sein, wenn es einen Anschein seiner Unabhängigkeit nachweisen will, also in kleinen Fragen, wie der Pendlerpauschale, aber nicht in einer schwerwiegenden Frage wie über die Zukunft des Euros.“

Mit diesem Kommentar wollte ich mich einmal äußern zum Verhältnis zwischen Politik der Exekutive und Politik der Gerichte.  Gerichte sind natürlich auch Politik, nur einer anderen Gattung.  Politische Prozesse sind in der Geschichte etwas absolut normales.  Mir fällt da ein der Prozeß und die Hinrichtung des 16jährigen Konradin, der mit nur einer Stimme, der des Pronotars Robert von Bari, entschieden wurde, auf Befehl des Karl von Anjou.  Oder der Prozeß gegen Lord Clive, des Eroberers von Indien, der dabei unglaubliche Kriegsverbrechen verübte, die deswegen geahndet werden mußten, der aber Zeit seines Lebens aus Gründen der Staatsraison immer nur verhandelt wurde.  Dies hat Macaulay geschildert.  Oder Sutter, dem halb Kalilfornien gehörte und der vor dem Supreme Court um sein Eigentum in Washington kämpfte, nachdem sein Land von Goldsuchern heimgesucht wurde.

Zu den Beamten:  Zu den Gehaltskürzungen der Beamten in Spanien hat Herr Siebold gestern geschrieben in:
http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

“Und da haben Umfragen auch bereits ergeben, dass die “normalen” Angestellten und die Freiberufler, die hier “autónomos” heißen, sehr wohl damit einverstanden sind, dass man Staatsdienern zuerst an die Börse geht.”

Staatsfinanzen

Vor der Gefahr  sich für Griechenland einzusetzen haben zahlreiche ökonomische Koryphäen gewarnt und deswegen vorgeschlagen, die Griechen ziehen zu lassen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Deutschen Bank Norbert Walter hat davor gewarnt in seinem Artikel „Todsünde auf den Weg gebracht“:
http://www.walterundtoechter.de/
Auch der redliche Chef des Ifo-Instituts Prof. Werner Sinn, ist im ZDF zuletzt bei Maybrit Illner erstaunlicherweise zu Wort gekommen.
Schon im Altertum galten die Griechen gemäß Polybios als ziemlich dekadent.  Selbst der Apostel Paulus schreibt in seinem Brief an Titus 1, 12:  „Alle Kreter sind immer Lügner  … Dies Zeugnis ist wahr.  Darum weise sie scharf zurecht, auf daß sie gesund werden im Glauben.“

Die Tragödie, die jetzt in der EU ablaufen wird, erinnert mich an die Weissagung des Sehers Theoklymenos an die Freier bei Odysseus (20. Gesang, Vers 351), die mit Blindheit geschlagen sind:

“Ach, unglückliche Männer, welch Elend ist euch begegnet!
Finstere Nacht umhüllt euch Haupt und Antlitz und Glieder!

Also sprach er;  und alle begannen herzlich zu lachen,
Aber Polybios Sohn Eurymachos sprach zu den Freiern:
Hört wie der Fremde rast …
Hier kommt ihm alles wie Nacht vor!”

Ich bin mal gespannt, ob ich zu meinen Lebzeiten die Hintergründe dieser Aktion samt hilfreicher Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts erfahren werde.  Heute morgen habe ich bei Johannes Scherr, Menschliche Tragikomödie, Teil 6, „Das rote Buch“ eine ähnliche Enthüllung zu den Staatsfinanzen gelesen, die vermutlich zu der Enthauptung des Königs Ludwig XVI. geführt hat.

15.05.2010

Überheblicher Optimismus, d. h. falsche Illusionen

Wir stehen mitten in einer schweren unlösbaren Wirtschaftskrise, die ihre tieferen Ursachen darin hat, daß die diversen Staatsorgane, insbesondere auch die Massenmedien, nicht das Volk in geeigneter Weise aufklären.  Philosophisch betrachtet sehe ich als Grund, daß überheblicher Optimismus vermittelt wird mit falscher Grundlage: den freien Willen der Wirtschaftssubjekte als ihre persönliche Verantwortung.  Sie finden das befremdlich?

Wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschaftskrise, die eigentlich eine weltweite Schuldenkrise darstellt.  So sollen sich in den USA 30 Millionen Häuser in der Zwangsvollstreckung befinden, ganze Geisterstädte von geflüchteten Schuldnern verlassen worden sein.  Die Verschuldung beruht auf der Erziehung der Menschen zum Optimismus, d. h. sie haben Verträge abgeschlossen, mit der ihnen falsch anerzogenen Annahme, daß sie in Zukunft auch Geld verdienen und ihre Darlehen tilgen können.  Als sie die Unterschrift unter den Kreditvertrag setzten, wurde dabei fälschlicherweise postuliert, sie hätten die Freiheit des Willes und wären deswegen für ihre Unterschrift verantwortlich.  Tatsächlich war aber ihre Unterschrift nur der Reflex der ihnen von Staats wegen inkl. Massenmedien falsch vermittelten Anschauungen über ihre ökonomischen Zukunftserwartungen.  Die Sache mit dem freien Willen, der ihnen beigelegt wird, mit der sich Augustin, Luther, Calvin, Schopenhauer usw. befaßt haben, exisitiert vermutlich gar nicht, jedenfalls nicht in der Weise, die unser Rechtssystem den Wirtschaftssubjekten bei Vertragsabschlüssen beilegt.  Im philosophisch-metaphysischem Sinne existiert nämlich gar kein freier Wille bei dem rechtlich vorausgesetzten Vertragsabschluß.

Wegen des außerordentlichen Einflusses der Kreditinstitute, der sich jetzt in den 720 Milliarden Euro-Fonds manifestierte, hat keiner der Staatslenker bisher den naheliegenden Erziehungssatz von Ludwig Erhardt ausgesprochen:  Maß halten.  80 % der Autos, die wegen der Abwrackprämie gekauft wurden, wurden wieder auf Kredit gepumpt, ohne daß Frau Merkel oder Steinbrück mal gesagt hätten:  Paßt auf, verschuldet Euch nicht!

Das führt wieder zu meinem Thema.  Bei soviel falschem künstlich verbreitetem Optimismus darf man doch seinen Staatsbürgern nicht die Selbstversorgung verbieten, mit der nur affektierten Ästhetik des Landschaftsbildes bzw. der nur affektierten Erhaltung des Naturhaushalts.  Und zusätzlich den Bürgern durch Notarverträge, Grundbücher, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer  usw. vorgaukeln, sie hätten ein wertvolles Eigentum, das tatsächlich gar nichts wert ist.

Alle den Staatsbürgern fälschlich eingeprügelten Illusionen werden demnächst zuschanden werden, z. B. Rente.  (Auf weitere große Probleme will ich sicherheitshalber hier nicht eingehen.)  Die Rente kann unmöglich wirtschaftlich real in Zukunft gezahlt werden, noch unmöglicher sind die Beamtenpensionen.  D. h. man läßt die Leute nach Einkommen differenzierte Rentenbeiträge zahlen, obwohl sie unmöglich mehr als ein einheitliches Gnadenbrot bekommen können!  D. h. der Betrug geht also weiter wie bei mir, wo nachträglich 7 Jahre bereits anerkannte Ausbildungszeiten gestrichen wurden.  Bei den Renten wird vermutlich die Zahlung des Renteneintrittsalters auf Richtung 73. Lebensjahr steigen.

Persönlich war ich auch einmal sehr betroffen von der unberechtigten Illusionierung der Staatsbürger.  Als Sanitäter bei der Bundeswehr war ich immer beiläufig an medizinischen Informationen interessiert.  Trotzdem hatte ich vor 2007 nie mitbekommen, daß durch MRSA in Krankenhäusern mehr Menschen sterben als durch Autounfälle, die in aller Munde sind.  Dies wurde mir erst bekannt, als ich selbst davon in einem Frankfurter städtischen Krankenhaus betroffen war. Was war das für ein Tabuzone!  Jetzt wird MRSA sogar im Fernsehen thematisiert, aber vor drei Jahren wurde das Riesenproblem öffentlich glatt totgeschwiegen, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, dem Ansehen des Krankenhauses nicht zu schaden, d. h. uns allen die Illusionen zu lassen.

Persönlichkeiten

Prof. Dr. Waldemar Wittmann

Morgen wäre mein verehrter Prof. Dr. Waldemar Wittmann 85 Jahre alt geworden.  Seine Frau hat mir vor einigen Wochen den Talar geschenkt, den er bei der 600-Jahr-Feier der Universität Köln getragen hat.  Ich werde ihn in Ehren halten!  Für ihn gilt aus Hamlet:

He was a man, take it for all in all, I shall not look upon his like again.

Die Veröffentlichung von Frau Wittmann zu “Kosmas und Damian” kann noch bei www.zvab.com bezogen werden.

Heribert von Esebeck

Der Nestor der Frankfurter Dendrologen ist Heribert von Esebeck, der sich mit viel Liebe und Anteilnahme um die Frankfurter Bäume gekümmert hat.  Als ich 10 Jahre war, arbeitete er am Lohrberg und hat mir Sämereien geschenkt wie die Pater noster-Erbse und vieles andere mehr.  Später habe ich an Führungen von ihm teilgenommen in Bad Soden sowie im Rödelheimer Solmspark, wo wir uns u. a. die riesige Kaukasische Flügelnuß anschauten.  Mein Vater Eberhard Kremser hat im Solmspark drei Bäume aus China anpflanzen lassen, die sich dort nur noch in einem abgelegenen Seitental erhalten hatten.  Auch das Denkmal an die Schlacht von Tannenberg 1914, das bis in den 60iger Jahren im Solmspark stand, hat er gerettet.  Über die Esebecks führt Mannlich aus:   „Die Freiherrn von Esebeck waren ein reichsritterschaftliches Geschlecht, dessen Besitzungen im Herzogtum Zweibrücken lagen.“

Zum Umweltamt der Stadt Frankfurt hat Herr von Esebeck in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. November 2002 ausgeführt:  „Ärgern kann er sich eigentlich nur über die ‚Naturbürokraten in den städtischen Ämtern’, die ‚Bäume wie Akten verwalten’“.

14.05.2010

Odysseus von Homer

Früher, als die Nutzung des Privateigentums an Grundstücken noch nicht von Staats wegen unmöglich gemacht wurde, konnte man seine Kinder noch naturnah erziehen und hatte unser Volk noch eine Hoffnung.  Heute nicht mehr!

Im 24. Gesang der Odysee, Vers 337 sagt Odysseus zu seinem Vater Laertes, der „gerade des Baumes Wurzel umhackte“ (Vers 241), also die Mulchdecke pflegte:

Denn ich begleitete dich als Knab im Garten; wir gingen
Unter den Bäumen umher, und du nanntest und zeigtest mir jeden.
Dreizehn Bäume mit Birnen und zehn voll rötlicher Äpfel
Schenktest du mir und vierzig der Feigenbäume; und nanntest
Fünfzig Rebengeländer mit lauter fruchtbaren Stöcken
Die du mir schenken wolltest;  sie hangen voll mancherlei Trauben,
Wenn sie der Segen Gottes mit mildem Wetter erfreute.

13.05.2010

Wert des Streitgegenstandes

Vorgestern habe ich in der mündlichen Verhandlung folgendes beantragt:  „Ich beantrage festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zur Abwehr von Vandalen und Dieben zulässig ist.“

Dieser Antrag hat zu einer Erhöhung des Streitgegenstands von 5000 auf 10000 €uro geführt.  Dieser setzt sich jetzt wie folgt zusammen:

5000 €uro für meinen Antrag den Abrißbescheid des Zauns, verfügt von der Unteren Naturschutzbehörde, abzuweisen,

5000 €uro für meinen obigen Antrag zum Diebstahl.

Das finde ich nicht richtig!  Wenn man ein Grundstück einzäunt, so doch nur weil man es schützen will.   Ich erstelle einen Zaun doch aus keinem anderen Grund.  Der Schutz vor Diebstahl ist deshalb integraler Bestandteil der Einzäunung.  (Genauso wie man ein Auto normalerweise nicht kauft um ein Eigentum an sich zu haben, sondern weil man es auch fahren will.)

Nachdem der Dr. Dittmann in Kassel bei der Normenkontrollklage meine Ausführungen zum Diebstahl nicht erwähnt hat und Christian Schmidt vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt viermal in seinen Abweisungsanträgen meine ausführlichen Ausführungen zum Diebstahl ignoriert bzw. den VGH falsch zitiert hat,  ist doch klar, daß ich diesen Antrag stelle.  Das ist doch auch die Frage, die mich die Grundeigentümer und die Spaziergänger im Landschaftsschutzgebiet fragen.

Deswegen:  Wieso wird durch den obigen Antrag der Streitgegenstand verdoppelt?  Dieses Problem kann  doch für ein Gericht nicht schwierig sein und außerdem geht es meiner Meinung nach um das zugrundeliegende Problem.

Eine Entscheidung des Gerichts könnte doch etwa sein:
a) Die Ästhetik des Landschaftsbildes ist nach reiflicher Abwägung höherwertiger als Diebstahl.
b) Oder:  Als Verwaltungsgericht sind wir nur für Ästhetik, nicht aber für Straftaten zuständig,
c) oder:  der Schutz der wildlebenden Tiere durch einen Zaun vor Jagdhunden ist nicht erforderlich,
d) oder:   der Schutz der wildlebenden Tiere ist durch die Erhöhung des Zauns nicht zu gewährleisten usw.
Zahlreiche weitere Begründungen könnte ich mir vorstellen.

Es interessiert mich als Ethiker wie die Gerichte die Konflikte zwischen Ästhetik und Sittengesetz lösen, wem sie die höhere Priorität geben.  Der Richter hat übrigens selbst das Dilemma angestoßen.

Neuste Nachrichten

Endlich wurde in Europa ein Durchbruch erzielt!!! In Spanien hat die Regierung Zapatero beschlossen die Beamtengehälter um 5% zu reduzieren!

Hier mein Vorschlag für die Bundesrepublik:

a)  Wegen der bei uns höheren Gehälter werden die Beamtenvergütungen von A10 bis A12 um 15% reduziert, die ab A13 um 25 %, und zwar auf die Höhe des Ruhestandsgehalts, d. h. 75 %, von dem die Beamten bisher auch sehr gut leben können.

b)  Sämtliche Zulagen für Richter, Bundesbankbeamte, Ministerialbeamte usw. werden fristlos gestrichen.

c)  Aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden Beamte pflichtversichert für Rente, Krankenkassen und Arbeitslosigkeit.

d)  Dadurch kann die Beihilfe sofort abgeschafft werden, und es entfällt das Privileg sich kostengünstig als Privatpatient behandeln zu lassen.

e)  Die Beamtenpensionen werden rückwirkend stark reduziert.  (Als Begründung kann man vermutlich das reichlich harte BVerfG-Urteil heranziehen, das zur Rück- und Nachwirkung bei der Aufhebung der Kreditverträge für den sozialen Wohnungsbau zur Anwendung gelang.)  Diese Maßnahme ist sowieso unerläßlich, da es in Zukunft unmöglich sein wird, real die Beamtenpensionen weiterhin zu bezahlen.  Ich habe schon einmal dargelegt, daß gerade die Beamtenbezahlung im Ruhrkampf wesentlich die Druckerpresse für das Papiergeld erzwang.  Das wollen wir doch nicht schon wieder mir allen politischen Folgen, z. B.  von 1933 – 1945 ???   Man kann auch sehr gut begründen, daß die Beamten bisher sehr viel besser als die sozialversicherungspflichtigen Bürger die beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben für eine Lebensversicherung nutzen konnten, was bestimmt auch im Durchschnitt erfolgte.

f)  Speziell für Frankfurt am Main werden alle städtischen Verwaltungsstellen um ca. 50% abgebaut.

g)  Diese Änderungen werden durch ein Gesetz erlassen, in dessen Präambel ausgeführt wird, daß die Staatsdiener in Anbetracht einer schweren Wirtschaftskrise sämtlichen Staatsbürgern mit gutem Vorbild hinsichtlich des allgemeinen Wohls vorangehen wollen.

Mail an Prof. Dr. Max Otte zu “Hart aber fair” gestern im ARD

—– Original Message —–
From: Jürgen Kremser
To: info@privatinvestor.de
Sent: Thursday, May 13, 2010 10:51 AM
Subject: Kauf von Ackerland
13.05.2010
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Otte,
seit Jahren verfolge ich die Ausgaben Ihres Buches “Der Crash kommt” und Ihrer Aufsätze und Interviews in www.goldseiten.de.
Speziell zu Ihren gestrigen Ausführungen in der Talkshow “Hart aber fair” im Fernsehen zum Erwerb von Ackerland gestatte ich mir jedoch den Hinweis, daß das Privateigentum im Außenbereich gemäß § 35 BauGB wertlos ist, da keine Zäune errichtet werden dürfen.
In meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info habe ich diesbezüglich sämtliche Gerichtsbeschlüsse und Schriftsätze meinerseits veröffentlicht.  Ob ich das endgültig verlieren werde, ist noch nicht entschieden, aber de facto ist Meinung der Staatsbediensteten, daß  die Ästhetik des Landschaftsbildes höherwertiger ist als der Schutz vor Vandalismus und Diebstahl.
Schönen Tag,
Jürgen Kremser

12.05.2010

Klassenunterschiede

Alle meine Freunde sind entsetzt, daß die drei Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht und Christian Schmidt meinen Antrag abgelehnt haben, mein Grundstück zum Schutz gegen Vandalen und Diebstahl einzäunen zu dürfen.  Auch daß dem Richter gar nichts anders übrig bleibt bei der Gesetzeslage als sich quasi auf Befehlsnotstand zu berufen und damit die Vandalen und Diebe de facto begünstigt werden,  zwar suaviter in modo, aber fortiter in re.  Das ist schon erschütternd!  Was ist nur mit unserem Staat los?  Wo ist die Freiheit geblieben sich eigenverantwortlich zu entwickeln, Selbstversorgung zu betreiben und einen individuellen Weg zu gehen, der nicht en vogue ist, als da sind die Todsünden:  Spekulation,  Geldgier, Luxus, Glücksspiel, Unzucht, Blasphemie usw.  Mehrere Fernsehsender frönen nachts dem Voyeurismus mit Pornographie zum Verderben der Jugend, aber meine Bodenarbeit wird vom Staat nicht toleriert und mit hohen Strafen belegt!

Bei der mündlichen Verhandlung hatte ich deutlich den Klassenunterschied zwischen mir und den vier Beamten.  In jedem Staat, selbst bei den Bienen, gibt es unterschiedliche Klassen, Kasten oder Stände.  Bei den Indern ist die höchste Kaste die der Brahmanen, vor der Französischen Revolution gab es drei Stände:  Adel, Klerus, Bürger.  Im deutschen Kaiserreich gabe es die folgenden Stände:  Adel, Bürger und Proletarier mit Dreiklassenwahlrecht.  Marx führte dann den Begriff der Klassen statt Stände ein.

In unserem Staat gibt es meiner Meinung nach drei Klassen:  das Großkapital, die Beamten und die Werktätigen.  Das Großkapital gab es schon immer, so im Altertum etwa Perikles in Athen.

Ergebnis:  Bei der mündlichen Verhandlung haben Vertreter einer mir nicht zugehörigen Gesellschaftklasse über mein Wohl und Wehe entschieden, die gar nicht mit mir in einem Boot sitzen.

Die Beamten sind vom Staat gut versorgt und erhalten 75 % ihres Gehalts als Pension, also ca. 85 % ihres letzten Nettogehalts.  Ihre Pensionen sind an die Zuwächse der aktiven Beamten gekoppelt, die mit der Inflation notwendigerweise steigen müssen.  Ihre Loyalität muß nämlich unter allen Umständen gewährleistet sein;  das ist Staatsraison.  Die große Inflation kam 1923 ins Rollen, als nach der Ruhrgebietsbesetzung durch die Franzosen die Reichsregierung zum Generalstreik aufrief, so daß die Steuereinnahmen einbrachen und die zur Bezahlung der Beamtengehälter die Druckerpresse für die Schaffung des Papiergelds angeworfen wurde.

Diese vier beamteten Personen beratschlagen also bei der mündlichen Verhandlung über mich, ob ich als Rentner, der keine Einkommenszuwächse mehr bekomme, meine eigene Vorsorge treffen darf oder nicht.  Sie sind somit eine mir fremde Klasse, die über mich eine ihr untergebene Klasse befinden und urteilen.

Dies erinnert mich sehr an die Memoiren des Fürsten Peter Krapotkin, wenn er beschreibt wie wenig die Gutsbesitzer von den  Leibeigenen in Rußland wußten bzw. sie sich gar nicht in ihre Probleme hineinversetzen konnten, so daß  sie erstaunt waren dies in den Theateraufführungen zu erfahren.

Den folgenden Antrag habe ich heute bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt:

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 12. Mai 2010

An die

Untere Naturschutzbehörde

z. Hd. Herrn Fritz Küsters

Galvanistr. 28

60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme

Sehr geehrter Herr Küsters,

hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.

Auf S. 4 Ihres obigen Bescheids schreiben Sie, es kämen auch keine Kompensationsmaßnahmen nach dem HENATG in Betracht.  In den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2) habe ich dies bestritten, zuletzt auch mit meinem Schriftsatz vom 27.04.2010.

Der Magistrat veröffentlicht die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht im Amtsblatt.  Nur ausnahmesweise wird dies der Öffentlichtkeit bekannt wie jetzt für die Deutsche Bank in PARLIS M 25 vom 12.02.2010 (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm).  Herr Josef Ackermann darf sich vor Straftaten schützen, während Sie dies mir beharrlich verweigern.

Durch die Nichtveröffentlichung der Kompensationsmaßnahmen im Amtsblatt sehe ich mich in dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Hochachtungsvoll,

11.05.2010

Heute fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter Fetzer und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlicherweise sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

09.05.2010

Verstoß gegen Gesetz und Recht des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main?

Der Magistrat ist nur berechtigt die Fehlbelegungsabgabe sowie die Abgabe für die Stellplatzsatzung zu erheben, um sie einer gesetzlichen Zweckbestimmung zuzuführen.  Dies geschieht jedoch nach meinem Kenntnisstand nach wie vor nicht, vielmehr werden die Abgaben rechtswidrig zur Deckung des laufenden Haushalts erhoben.  Besonders pikant ist, daß von der Fehlbelegungsabgabe größtenteils die parteipolitisch gefärbten Mitarbeiter des Amts für Wohnungswesen bezahlt werden dürften.

Gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG (Zweckbestimmung der Ausgleichszahlung) gilt:

„Das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen ist laufend zur sozialen Wohnraumförderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz sowie zur Finanzierung der auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes  … zu verwenden.“

Nach meinem Kenntnisstand wurde die laufende Verwendung auf sankt Nimmerleintag verschoben.  Auf diesen Umstand habe ich in meiner Klage 4 E 4590/01 (V) beim Verwaltungsgericht Frankfurt aufmerksam gemacht.  Warum weist das Rechtsamt den Magistrat auf diese Verstöße nicht hin?  Warum wird dazu nichts veröffentlicht?

So ähnlich verhält es sich bei der Stellplatzsatzung, vgl. (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm)  Berichte des Magistrats B 928 vom 17.12.2007 sowie B 650 vom 20.10.2008.  Warum werden Mittel der Stellplatzsatzung für investive Maßnahmen im ÖPNV bzw. des Fahrradverkehrs verwendet?

Die Überprüfung dieser Sache  dürfte nicht öffentlich Bediensteten übertragen werden, auch keinen Wirtschaftsprüfern als Hoflieferanten der Magistrats, sonder regional und wirtschaftlich unabhängigen Wirtschaftsprüfern oder Juristen.

06.05.2010

Heute brachte das Sossenheimer Wochenblatt einen Vorschlag des Ortsbeirats 6 der SPD, der an Einfachheit und Vernunft kaum zu überbieten ist,  der aber gerade dadurch deutlich zeigt, wie unfähig der Magistrat der Stadt Frankfurt ist.

Es wird vorgeschlagen Bauschuttabfälle bei der FES in der Breuerstraße abgeben zu können und wird damit begründet, daß soviel Bauschutt im Grüngürtel illegal abgelegt wird, wie ich es auch unter „Bilder“ gezeigt habe.  Die Stadt hilft den Eigentümern rein gar nicht, wenn Abfälle bei ihnen deponiert werden.  Es wird ihnen verwehrt ihre Grundstücke zu nutzen und einzuzäunen;  sie sollen aber die Abfälle auf ihre Kosten entsorgen und nach Fechenheim bringen!   Also wieder eine sadistische Idee der verkappten Kommunisten!  Seit Jahren werden Kacheln illegal im Landschaftsschutzgebiet deponiert, vielleicht von einem Schwarzarbeiter, der mit Fliesen sein  Zubrot verdient.

Als mir einmal eine Steinesammlung neben meinen Walnüssen abgekippt wurde, habe ich bei der Stadt angerufen.  Nein, sie hätten keine Entsorgung von Bauschutt mehr.  Der Beamte deutete an, daß er vermute, ich hätte selbst die Steine deponiert, damit die Stadt sie entfernt!  Ein Jahr lang habe ich gebraucht um Eimer für Eimer die Steine wegzubringen.  Neben der ehemaligen Verstärkerstelle wurde Asphaltabfall deponiert.  Warum soll ich die Kosten für die Entsorgung übernehmen, wo die Stadt mich nur kujoniert und morgen ist schon wieder der Abfall dort?  Ich habe schon genug zu tun, um die Abfälle der Grüngürtel-Besucher zu entfernen und mit der Stadt zu prozessieren um mein Eigentum zu verteidigen.

Auch der Dippel in Eschborn, den ich besucht habe, hilft nicht immer aus.  So z. B. Säcke aus Zement nimmt er nicht an, die im Main-Taunus-Kreis wiederum nehmen sie auch nicht an, weil sie aus Frankfurt kommen.

Also bravo, vielleicht wird sogar einmal ein vernünftiger Vorschlag des Ortsbeirats 6 in die Tat umgesetzt.

Gedanken zum Landschaftsschutz (April 2010)

Donnerstag, 22. April 2010

05.05.2010

Grenzsteine

Ein Grundstück, das nur im Grundbuchamt verzeichnet ist, das man aber in der Landschaft nicht bestimmen kann, ist nach meinem Empfinden kein richtiges Grundstück.  Früher wurde der Grundbesitz ernst genommen, deswegen stehen  im BGB noch immer einige Relikte (§ 917 – 924 BGB).  Inzwischen ist die Grenzverwirrung in Sossenheim ziemlich allgemein, und – wie ich an mehreren Beispielen erläutern könnte – auch mit tatkräftiger Unterstützung des Magistrats der Stadt Frankfurt, der aus den schon erläuterten politischen Gründen gar kein Interesse daran hat das Privateigentum in seinem Verständnis und Lokalisierung zu erhalten, da er ja die Nutzung verhindern will.  So wurden z. B. beim Bau der Glasfaserkabel entlang der Autobahn Sossenheim zum Katharinenkreisel vor einigen Jahren sämtliche Grenzsteine entfernt und nicht wieder ersetzt, obwohl es sich um zentrale Grenzmarkierungen handelt.  D. h. zahlreiche private Grundeigentümer können nie mehr ihr Eigentum auf der großen Wiese Im Breitloch bestimmen.

Um so erfreulicher ist es, daß im Zusammenhang mit dem Bau der Ersatzretentionsfläche zahlreiche Grenzsteine aus der Ära des Konsolidationsgeometers W. Baldus vor 140 Jahren wieder aufgetaucht sind.  Der Vermesser, Herr B., von Kirchner und Wittig hat auf drei meiner Grundstücke Am Niedschaftsweg die Grenzsteine wieder zum Vorschein gebracht, und zwar wo ich weder die Lage noch die Tiefe der Grenzsteine jemals gerechnet hätte.  Also Hut ab vor den Vermessern die mit Karten und GPS zielsicher Grenzsteine in 40 cm Tiefe wieder gefunden haben.  Problematischer ist es für meine Nachbarn, deren Grenzsteine, wenn sie überhaupt je zu finden waren, diese Suche  jetzt unter einer Schicht von Schottersteinen vornehmen müssen.

Einige Beispiele des eigentümerfeindlichen Magistrats der Stadt Frankfurt am Main:

Das erste Bild enthält ein rotes Kreuz der Vermesser auf der Schotterstraße, das das eigentliche Ende des Feldwegs markiert.  Es ist offensichtlich, daß der Magistrat ca. 1 m Privatgelände ohne Rückfrage oder Erlaubnis mit Schottersteinen gefüllt hat:

Auf dem nächsten Bild sieht man meinen streitbefangenen Zaun, den ich abreißen soll.  Er steht hinter der Grenzlinie.  Man sieht, daß die Grundstücke meiner Nachbarn vor dem  Zaun alle unerlaubt um mindestens 1 m mit Schottersteinen kontaminiert wurden.

04.05.2010

Pinocchio im Gefängnis, auch nachzulesen in der deutschen Fassung „Zäpfel Kerns Abenteuer“ von Otto Julius Bierbaum

Die Verwaltungslage in Frankfurt am Main wird unnachahmlich dargestellt von Carlo Collodis Pinocchio, Kapitel 19.

Hintergrund:Pinocchio wurde von der Katze und dem Fuchs um 4 Goldstücke bestohlen. Dann folgt:

„Da rannte er in heller Verzweiflung zurück in die Stadt und ging schnurstracks zum Gericht, um beim Richter die beiden Spitzbuben zu verklagen, die ihn bestohlen hatten.

Der Richter war ein riesiger Affe, ein Gorilla, der großes Ansehen genoß wegen seines hohen Alters …

Pinocchi erzählte in Gegenwart des Richters haargenau und ausführlich von dem abscheulichen Betrug, dem er zum Opfer gefallen war.Er nannte Vor- und Zunamen und die besonderen Kennzeichen der Räuber und schloß mit der Bitte um Gerechtigkeit.

Der Richter hörte ihn mit großem Wohlwollen an, nahm sehr lebhaften Anteil an dem Bericht, war gerührt und ganz ergriffen, und als Pinocchio nichts mehr zu sagen hatte, streckte er den Arm aus und läutete die Glocke.

Auf das Läuten hin erschienen augenblicklich zwei große Schäferhunde, die wie Gendarmen gekleidet waren.

Der Richter deutete auf Pinocchio und sagte zu ihnen:„Dieser arme Teufel da ist um vier Goldstücke betrogen worden. Greift ihn also und steckt ihn gleich ins Gefängnis.“

Pinocchio, den dieser Urteilsspruch wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf, fiel aus allen Wolken und wollte Einspruch erheben;aber die Gendarmen, die nicht unnötig ihre Zeit verlieren wollten, stopften ihm den Mund und führten ihn ab ins Loch.

Und dort mußte er vier Monate sitzen, vier lange Monate und hätte noch länger dort gesessen, wenn nicht ein besonderer Glücksfall eingetreten wäre.Der junge Kaiser, der in der Stadt Dummenfang regierte, hatte nämlich einen großen Sieg über seine Feinde davongetragen.“

Uns so geht es weiter:Der Kaiser entschließt sich zu panem et circenses, heute Fußball, um das Volk zu entpolitisieren und abzulenken und befiehlt alle Straßenräuber aus den Gefängnissen zu entlassen. Pinocchio kommt jedoch nicht in den Genuß der Amnestie, weil er nur betrogen worden ist.

Pinocchio wehrt sich aber::

„Wenn man die anderen freiläßt, will ich auch hinaus!“ sagte Pinocchio zum Kerkermeister.
“Ihr nicht! Ihr kommt nicht heraus!“ versetzte der Kerkermeister.„Ihr seid nicht von der richtigen Sorte!“

„Ihr müßt schon entschuldigen“, versetzte darauf Pinocchio, „aber ich bin auch ein Straßenräuber!“

„In diesem Falle habt Ihr natürlich tausendmal recht!“ sagte der Kerkermeister und zog achtungsvoll die Mütze.Er verabschiedete sich von Pinocchio, öffnete das Gefängnistor und ließ ihn laufen.

So geschehen auch in der Wirtschaftskrise seit 2008.

03.05.2010

Vordergründiger Stellvertreterkrieg:  affektierte Ästhetik gegen tatsächlichen Diebstahl, Ideologie und Heuchelei versus Eigentümerrechte

Am 11.05.2010 wird es auf der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zu einem Schlagabtausch kommen zwischen dem Vertreter des Rechtsamts, Christian Schmidt, und mir zu den beiden obigen Positionen.

Vorab einige Hinweise:  In Frankfurt besteht eine unheilige Allianz zwischen den Vertretern des Großkapitals einerseits und den verkappten Kommunisten und Nationalhaß-Vertretern im Sinne des Konrad Lorenz andererseits.  (Zu Konrad Lorenzens Nationalhaßthese vgl. meine Ausführungen in der Klage vom 16.02.2010.)  Das Großkapital in Frankfurt wird angeführt von der Witwe des Immobilienkaufmanns Erwin Roth, die Gegenpartei von der ihr gleich ehrgeizigen Stellvertreterin.  Diese beiden Parteien sind sich keinesfalls immer einig, haben jedoch auch einige gemeinsame Interessen, so z. B.  das Immobilieneigentum in Frankfurt möglichst den Geschäften der politischen Klasse zuzuschanzen.  Diese Geschäfte laufen so vortrefflich, daß der ehemalige Planungsdezernent Dr. Wentz, der sich bestens mit dem Großkapital verstand und auch bei der Witwe in hohem Ansehen stand, bestens weiterexistieren konnte, als er gemeinsam mit Sylvia Schenk den Magistrat verließ.  Jetzt leitet er die www.wentz-concept.de, mit dem folgenden Leistungsspektrum, das er als Planungsdezernent gelernt hat:  „Die meisten Fehler bei einem Immobilienprojekt werden erfahrungsgemäß bereits in der Anfangsphase gemacht. Eine frühzeitige Beratung durch Wentz Concept kann hier helfen in der Planung Fehlentwicklungen zu vermeiden, Risiken zu minimieren und eine langfristig erfolgreiche Projektstrategie zu erarbeiten.“  (Herrn Dr. Wentz verdanken wir auch die Bebauung des Westhafens und zu derem naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme die Ersatzretentionsfläche in Sossenheim.)

Daß die Witwe irgendwelches Naturschutzinteresse hat, ist sehr unwahrscheinlich.  Als Aufsichtsratsmitglied der Fraport AG ist sie immer für die Rodung des Kelsterbacher Walds eingetreten und hat den Widerspruch der Stadtverordneten gegen den Flughafenausbau unterlaufen, indem sie den Termin gegen das  Planfeststellungsverfahren vorsätzlich verstreichen ließ.  Also die politische Klasse hält sich nicht an demokratische Mehrheiten, läßt jetzt aber ihre beamteten Söldner wie den Christian Schmidt auf mich los.

Ergebnis:  Es geht tatsächlich um die Wirtschaftsinteressen der politischen Klasse in Frankfurt und die meiner Wenigkeit, die aus Sicht der politischen Klasse ein schlechtes Vorbild für andere kleine Grundeigentümer darstellen könnte.

Die Entfernung meines Zauns, d. h. die Entwertung meines Eigentums, wird jedoch Christian Schmidt nur mit ideologischen Gründen begründen, da die eigentlich ehrlichere Enteignung meiner Liegenschaften zu seinen Zwecken derzeit legal noch nicht möglich ist.  Also läuft ein vordergründiger Stellvertreterkrieg ab, der, wie ich meine, seitens der Stadt saftig mit Heuchelei gewürzt wird.

Einen kleinen Vorgeschmack gab mir Christian Schmidt in seinem Anfangsbescheid vom 10.11.2009.  Dort führt er die herausragende Bedeutung an der Erhaltung des Landschaftsbildes (insbesondere durch der Bau der Ersatzretentionsfläche (!!!)) und führt aus:  „Innerhalb eines städtischen Verdichtungsraums bleiben vergleichsweise nur noch geringe Flächenteile völlig unbeschädigt.“  Ja kein Wunder, wenn die politische Klasse selbst zugibt alles kaputtgemacht zu haben, kann ich doch nichts dafür, und wer garantiert dann, daß ihr nicht weiter eine harte Kante nach der andernen im Landschaftsschutzgebiet verbaut entsprechend eurer Broschüre „Frankfurt für alle“, die ich am 23.04.2010 erläutert habe.  Es ist doch kein Argument, daß der Magistrat städtische Liegenschaften immer mehr der Bebauung unterwirft, wie jetzt wieder die landwirtschaftliche Fläche am Sossenheimer Weg, und dann kommt und sagt, die Stadt ist verdichtet und jetzt solle die von ihr mutwillig geschädigte Bevölkerung sich jetzt auf den privaten Liegenschaften ausbreiten, wie es Gabriele Scholz gefordert hat.  Wenn die Stadt das für sinnvoll hält, dann hätte sie ehrlicherweise eine Enteignung der Flächen betreiben müssen um eine Parklandschaft zu entwicklen.  Statt dessen wird jetzt die Ästhetik des Landschaftsbildes als Begründung herangezogen um mit dem Mißbrauch eines idealen Vorwands eine Quasi-Enteignung zu betreiben.

Die Ästhetik des Landschaftsbildes wird also Christian Schmidt als  höherrangig gegenüber meinem Eigentumsrecht und Kampf gegen Diebstahl bewerten.  Selbst wenn man ihm diesen unehrlichen ästhetischen Krampf abnehmen wollte, wäre das Eintreten für Sitte und Moral das höherwertige ethische Gut, gerade für Staatsbeamte.

02.05.201

Beziehungsfragen

Seit einem Jahr gehe ich mit der Frage um, inwieweit das Rechtsamt der Stadt Frankfurt in Naturschutzsachen mit dem Hessischen VGH in Kassel insbesondere dort  dem Herrn Dr. Dittmann vom 4. Senat heimlich unter einer Decke steckt.

Hier meine Überlegungen:  Es ist schon ziemlich schwierig als einfacher Bürger vor den Verwaltungsgerichten mal recht zu bekommen, so daß sich kaum die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten lohnen, aber auffällig ist doch, daß immer dann, wenn es einmal beim VG Frankfurt gelingt, das Rechtsamt häufig in die Berufung geht und anschließend vor dem 4. Senat des VGH in Kassel obsiegt, so etwa in 4 TH 2165/94 oder 8 E 2137/01.

Im Falle der Baumschutzsatzung hat der Dr. Petzold mit  8 E 2137/01 den Frankfurter Bürgern einen wahren Mühlenstein von der Seele gewälzt, die mir persönlich seitdem auch sehr viele Kosten erspart hätte, wenn er in Kassel nicht wieder abgewiesen worden wäre, während das Umweltamt dadurch seitdem weiter Millionensummen von den Fankfurter Bürgern erpressen konnte.

Wie konnte es Frau Gabriele Höreth-Marquardt im Rechtsamt wagen gegen das gut begründete Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in die Berufung zu gehen?  War das vielleicht mit dem Dr. Dittmann abgesprochen?

Die Magistratsdirektorin Gabriele Höreth-Marquardt (A15) tritt im Internet nur für ihren 7seitigen Artikel „Bäume – rechtliche Konfliktpotentiale in einer Großstadt“ in Erscheinung, den sie gemeinsam mit ihrer Kollegin Magistratsdirektorin Birgit Wedekind (A15) vermutlich während ihrer Arbeitszeit verfaßt hat.

http://www.kohlhammer.de/doev.de/download/Portale/Zeitschriften/Doev/Jahresregister/Jahresregister_2001.pdf.

Ihre Doku-Lage ist somit ziemlich dürftig, da selbst ich schon seit 1968 als Vertrauensstudent der Evangelischen Studentengemeinde mit einem Artikel gegen die Notstandsgesetzgebung bei Google zu finden bin.

In meinem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) vertrat sie die Untere Naturschutzbehörde gegen mich in Sachen ehemalige Verstärkerstelle der Telekom, wobei ich nicht den Eindruck gewann, daß sie eine echte Geisteskoryphäe ist.  Ihre Antworten auf meine Schriftsätze dauerten immer sehr lang, die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes hat sie ignoriert oder falsch beantwortet usw.  Bei Anfragen per Mail bekam ich viermal den „Out of Office AutoReply“.

Also hatte ich nicht den Eindruck es bei Frau Höreth-Marquardt  mit einer wirklich kraftvollen Person zu tun zu haben, so daß es mich umso mehr wundert, daß sie es wagen konnte gegen das Urteil der VG Frankfurt zur Baumschutzsatzung in Berufung zu gehen.

Denunziant Bernhard Merkle mit Enkelsohn Liam pflanzt Obstbaum

Am 27.04.2010 brachte das Höchster Kreisblatt eine medienwirksame rührselige Geschichte von dem Biedermann Bernhard Merkle und seinen beiden Nabu-Kollegen Christian Dittmann und Oliver Lingemann, wie sie zwei Obstbäume pfanzen in Gegenwart zweier Kinder Liam und Tobita.

http://www.fnp.de/hk/region/lokales/buntes-treiben-auf-der-streuobstwiese_rmn01.c.7609946.de.html

Mit dabei ist die obligatorische Steinkauzröhre, von deren vier Bernhard Merkle ohne mich zu fragen auf meinen Grundstücken angebracht hatte, um mich anschließend beim Umweltamt wegen der Einzäunung zu denunzieren:  „Eine Brutröhre für den Steinkauz haben die Naturfreunde schon mitgebracht, eine Art hohle Walze mit einem kleinen Schlupfloch an einer Seite.“  So genau sehen sie aus.

Wenn Gutmenschen wie Berhard Merkle einen Journalisten vom Höchster Kreisblatt mitbringen müssen um sich vorzuführen und sogar mit Enkelsohn zu inszenieren, sollte man prinzipiell mißtrauisch sein, weil es ihm offensichtlich nicht um die Bäume an sich geht, sondern um den rein äußerlichen Anschein.  Damit paßt er auch sehr gut zum Umweltamt Frankfurt, das das Gutsein beim Baumpflanzen nur affektiert.

Nachdem ich Bernhard Merkle mein Grundstück nicht verkaufen wollte, hat ihm vermutlich Klaus Hoppe ein städtisches zugeschanzt.  Damit hat Christian Schmidt vom Rechtsamt einen weiteren Befürworter des Absperrbands für seine Statistik gegen mich.

Wegen der politischen Nähe mehrerer  NGOs (non government organisations) wie Herr K. mit seinen Siehlmann Naturranger oder dem Nabu  zum Umweltamt, sollte man eine Überlegung im Hinterkopf behalten.  Wenn die Attac-Organisation und ihre albernen  Happenings gegen die Globalisierung von staatlichen Geheimdiensten zur Kanalisierung bürgerlichen Unmuts gegründet wurde, warum dann nicht auch die anderen NGOs wie Nabu, Green Peace, Amnesty International, Transparency International usw.?  Das Imperium wäre nicht wirklich clever, wenn es außer seinen Wirtschaftsinteressen nicht noch zusätzlich die entsprechende Opposition lenkt.  Geld hierfür hat sie  ja genug.

01.05.2010

Ungleichgewichtige Werthaltigkeit des Grundeigentums

Vor drei Wochen haben meine beiden Söhne zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschat mit ihren Cousins einen Vertrag abgeschlossen, protokolliert vor der Notarin Adelheid Zimmermann, Nachfolgerin des bekannten Notars Ernst Naurath, in der Dalbergstraße 1.  Für den einen nicht anwesenden Vertragsteilnehmer hat der Notar Striewe in Paderborn einen kleinen Fehler gemacht.  Das fiel dem Grundbuchamt in Frankfurt auf, so daß Herr Striewe erneut die Unterschrift protokollieren muß.  Also:  Bei der Eigentumsübertragung des Grundvermögens geht es absolut akribisch zu.

Denn:  Der Staat hat eigentlich ein großes Interesse daran, daß es Anreize wie das Grundvermögen für seine Schäfchen gibt;  denn solche Anreize führen dazu, daß die Menschen arbeiten und die Wertschöpfung der Arbeit steht dann dem Staat zur Verfügung.  Mit dem landwirtschaftlichen Grundvermögen sollte man jedoch tatsächlich überlegen, ob dies weiterhin als Ikone des Privateigentums dargestellt werden sollte.  Brauchen wir dafür noch eine notarielle Protokollierung, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer???  Das landwirtschaftliche Grundvermögen wird derzeit völlig entwertet, da es nicht nur immer mehr Verordnungen unterliegt, wie Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen, Überschwemmungsgebieten, Wasserschutzgebieten usw., sondern auch durch die Rechtsprechung entwertet wird.  So wird z.B. die private Nutzung, der ureigenste Sinn des Grundvermögens, verhindert, da die unabdingbare Einzäunung verboten wird, und zwar mit der absolut schwachsinnigen Begründung:  nur ein Erwerbslandwirt könne ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung betreiben.  (Daß gerade Erwerbslandwirte eben manchmal keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung betreiben, etwa durch Totalherbizidverwendung usw., will ich hier mal nicht beispielhaft nachweisen.)

Fazit:  Irgendein Kommentator wie der Franz mit seinem Buch, Naturschutzgesetz Hessen 2009, der natürlich auch eine persönliche Meinung zum Privateigentum hat und deswegen das Eigentum der betroffenen in seinem gewünschten Licht sieht und darstellt, oder der Hessische VGH, von dem ich befürchte, daß in ihm auch Ideologen Rechtsprechung betreiben, wie mir das bei dem Dr. Dittmann so vorkommt, können das Grundvermögen völlig entwerten, obwohl das Grundvermögen bei der Protokollierung absolut akribisch aufgenommen wurde.

Über unsere Beamten  (Beamten-bashing)

Unsere heutigen Beamten haben sich im 18  Jahrhundert gebildet.  Der König oder Fürst brauchte fähige Gehilfen, um den Staat, den er als sein persönliches Eigentum betrachtete (Der Sonnenkönig sagte:  L’etat c’est moi.), zu verwalten.  Daraus entstand eine besonderes Treueverhältnis des Fürsten zu den Beamten.  Speziell in Preußen mußten die Beamten absolut unbestechlich ihrem Herrn dienen.  Ich erinnere mich, wie der König von Preußen, Friedrich Wilhelm I, der Soldatenkönig, einen Beamten, einen Gutsherrn, wegen seiner Unterschleife, aufhängen lassen wollte.  Obwohl der Pfarrer vor der Hinrichtung des Patronatsherrn über die Milde und Barmherzigkeit predigte, ließ der König den Beamten unbarmherzig hängen.  Dieses Verfahren möchte ich nicht vorschlagen, verweise aber darauf, daß unser Problem ist, daß der Souverän jetzt nur noch fiktiv existiert und die Beamten frei zu allem sind, weil sie sich von dieser Oberherrschaft befreit haben.

Die Beamten perpetuieren sich inzwischen teilweise generationsweise als Kaste.  Ein Ahn des ehemaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker, der jetzt seinen 90. Geburtstag feierte, war Ministerpräsident des Königs von Württemberg und beglückwünschte 1908 dem Reichskanzler Bernhard von Bülow.  Sein Vater war Staatssekretär des Reichsaußenministers Ribbentrop, der 1946 gehängt wurde; er selbst erlebte als Offizier das Jahr 1945 und hat dazu seine berühmte Rede 1995 gehalten.

Im Jahr 1918 floh der Kaiser Wilhelm II. ins Exil nach Holland.  Der Beamtenapparat blieb aber auch ohne Souverän vollständig intakt und hat dann auch ganz gut weitergelebt, konnte sich auch nach dem Zusammenbruch des 2. Weltkriegs neu formieren.

Heute gibt es den Fürsten als Souverän nicht mehr, und das „Volk“, das seine Stelle eingenommen haben soll, überwacht die Beamten nur noch fiktiv, die sich somit von der Oberherrschaft emanzipiert haben.

Das Grundprinzip der amerikanischen Revolution war:  no taxation without representation (keine Besteuerung ohne parlamentarische Vertretung), d. h. die Amerikaner wollten nicht besteuert werden für die Kosten des 7jährigen Kriegs ohne in Westminster vertreten zu sein.

In Anlehnung an diesen Grundsatz der Demokratie meine ich, daß die Beamten in eine echte Demokratie nicht passen, da sie eine andere soziale Stellung, insbesondere Privilegierung, im Staat haben, die nicht mehr sein darf.

Beispiel Rentenreform.  Die Beamten zahlen weder Rentenbeiträge, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, entscheiden jedoch als nicht betroffene Kaste über die anderen Staatsbürger.  Rentenbeiträge zahlen sie keine, weil sie aus Steuermitteln bezahlt werden, statt der Krankenkasse haben sie die Beihilfe und können sich privatversichert günstig behandeln lassen und für die Arbeitslosenversicherung müssen sie nichts bezahlen, weil sie den geradezu ungeheuren Vorteil haben, sie sind unkündbar sind und ihre Arbeitsplätze können nicht in Schwellenländer ausgelagert werden, was sie den anderen Staatsbürgern aber zumuten.

Derselbe Widerspruch zu „no taxation withour representation“ tritt dann auf der ganzen Gesetz- und Rechtsebene auf.  Ein nicht betroffener Beamter namens Rürup macht die Vorschläge zur Verschlechterung der Renten, darüber entscheidet der Bundestag, dessen Vergütung an die Beamtengehälter angeglichen ist, und wenn der VDK oder sonst ein Verein mal klagen sollte, entscheiden beamtete Richter beim Bundesverfassungsgericht, die persönlich nicht betroffen sind.

Also auf der ganzen Ebene entscheiden nur Beamte über andere Staatsbürger, die selbst weder finanziell noch sozial mit ihnen in einem Boot sitzen.

Auch in meinem bescheidenen Wirkungskreis der Selbstversorgung wirkt sich dies äußerst negativ aus.  Die beamteten Richter beim Hessischen VGH, die bestens versorgt sind, maßen sich an, inwieweit ein kleiner Rentner wie ich oder der Schafhalter seine Selbstversorgung mit seinem Eigentum betreiben darf bzw. inwieweit es für sie notwendig ist.  Sie maßen sich deswegen an, festzustellen, daß Selbstversorung nicht notwendig ist und Zäune nur im Rahmen der Erwerbslandwirtschaft erlaubt sind.  Der soziologische Unterschied zwischen den Beamten und den schlechter gestellten Staatsbürgern ist so groß, daß sie sich mittlerweile nicht mehr auf derselben Ebene miteinander verstehen können.

29.04.2010

Agrarpreise

Gestern habe ich meine eigenen letzten Ontario-Äpfel verbraucht und mal spaßeshalber beim Penny deutsche Braeburn gekauft, das Kilo für 0,59 Euro, sehr gut.  Also nach sieben Monate Lagerung bekommen die deutschen Obstbauern fast gar nichts mehr.  Trotz des Flugverbots wegen des unaussprechlichen isländischen Vulkans kosteten die Spargel aus Griechenland beim Penny unlängst nur 1,59 Euro.  In Frankreich demonstrierten vorgestern 1000 Getreidebauern gegen niedrige Preise und deutsche Bäuerinnen treten vor dem Kanzleramt in Hungerstreik.  Herr Siebold wies in seinem Tagesbericht  http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php unlängst darauf hin, daß ein Orangenbauer auf La Palma für 11000 kg  Orangen nur 140 Euro verdient hat, ständig jammerten die Bauern, daß sich ihre Arbeit wegen der Bananenpreise nicht rentieren und jetzt wird ihnen durch die Dollar-Bananen im Rahmen der WTO endgültig der Garaus gemacht.  Meine Verwandten in Walxheim geben jetzt die Milchwirtschaft auf und verpachten alles, und die dortigen großen Bauern, die ich wegen der jetzt 95jährigen Freundin meiner Mutter immer besuche, haben vor Arbeit keine Ruhe.  Im Fernsehen habe ich vor einiger Zeit gesehen, daß ein Getreidebauer im mittleren Westen mit 110 Quadratkilometern Betriebsfläche keinen einzigen seiner drei Söhne zur Übernahme des Betriebes überzeugen kann, da die finanziellen Aussichten zu problematisch sind.

Die Grünen werden jetzt sagen, das ist ja wunderbar, das Grundeigentum ist entwertet und schuftet für uns sogar für einen Appel und einen Ei quasi kostenlos, und unsere Neubürger können mit den Alteingesessenen quasi beim Bodenwert Null gemeinsam beginnen.  Der Dr. Dittmann wiederum wird sagen, wie schön, daß es jetzt gar keine Erwerbslandswirte mehr gibt, dann haben wir endlich den natürlichen Urzustand der Landschaft wieder erreicht.

Mir aber macht es Probleme.  Das Großkapital hat es geschafft durch weltweite (globale) atomistische Konkurrenz der Erzeuger von Agrarprodukten die Bodenrendite unerhört zu senken.  Von den drei klassischen Produktionsfaktoren der Volkswirtschaftslehre:  Kapital, Arbeit, Boden, sind vom Kapital die beiden anderen Faktoren besiegt worden.  Der Boden bringt keine Rendite mehr, und die Arbeit entwickelt sich zu indischen Arbeitsverhältnisse hin.  (Der Wert der Arbeit wurde auch bewußt entwertet durch ihre Entwürdigung zum Job, der gemäß Duden von 1980 noch als Gelegenheitsarbeit ausgewiesen wird.)  Der Aufstieg des Finanzkapitals über die beiden anderen Faktoren wurde erstmals dramatisch illustiert, als KKR Nabisko kaufte und hat ihre tiefere Ursache in der weltweiten Staatsverschuldung, die zu immer größeren umlaufenden Papiergeld-Finanzmitteln und damit einer weltweiten Aufblähung der Geldmittel und damit auch zu einer Illusion führte.

Das Kapital hat also jetzt seinen Zenit erreicht und die anderen Faktoren herabgewürdigt.  Dabei war es ihm hilfreich, daß es mit der Politik verschwägert ist.  Es wurde der Grundsatz aufgestellt, daß systemrelevante Unternehmen unbedingt zu retten sind.  Da frage ich mich nur, warum wurde mein Arbeitgeber der Investment-Branche zum Fraß und Abdecken seiner Immobilien zur Verfügung gestellt, und was sagt Lieschen Müller, wenn sie zwangsversteigert wird, weil sie arbeitslos wurde.  Ist ihr persönliches psychisches Wohlbefinden nicht auch systemrelevant?  Das Kapital hätte sich nie auf solche Höhen zum Schaden der anderen Produktionsfaktoren aufschwingen können ohne das Geld aller Steuerzahler und insbesondere auch von Lieschen Müller, und es ist augenfällig daß Joe Ackermann statt Lieschen Müller ins Kanzleramt zu seinem Geburtstag eingeladen wird.

In der Griechenland-Krise steigt der Staat nur ein, um systemrelevante Banken zu retten, in deren Würgegriff er sich eigentlich befindet, bis er daran zugrundegegangen ist.  An der Maßlosigkeit seiner eigenen Stärke ging schon jede Macht zugrunde (la revolution devore ses enfant) bzw. wie man in der Biologie sehen kann:  Ist der Parasit zu stark geworden, existieren zu wenig Wirtsleute um ihn zu ernähren.

Nachtrag zu heute morgen:  Als ich um 13 Uhr beim Bao mein Mittagessen abholte, kam aus der Richtung Sossenheimer Weg ein Traktor mit Anhänger voller Kartoffeln.  Vermutlich war es der Bauer JS aus Schwanheim, der die Kartoffeln ins  Sossenheimer Unterfeld zur Entsorgung brachte.  Mir behagt nicht unsere Zerstörungswut, daß Nahrungsmittel entsorgt werden entgegen dem Vaterunser, daß durch die Abwrackprämie gut erhaltene Autos zerstört werden oder gut erhaltene Häuser wie der Möbel-Wesner oder das Technische Rathaus noch vor der Abschreibungsfrist abgerissen werden.

28.04.2010

Überschwemmung ahoi?

Wenn die Schleusen des Himmels sich öffneten, wie etwa im August 1981, wurde in den letzten 80 Jahren Sossenheim vor Überschwemmungen bewahrt, nicht aber Nied.  Da dort die Altarme fließen, stand in Nied gerade noch das Anglerheim und der Bauer Diehl aus dem Wasser, die Eisenbahnbrücke war nicht mehr begehbar.  Nur wenige Zentimeter trennten Sossenheim vor der Überschwemmung und die Wassermassen flossen fast an der Deichkrone der Nidda dahin, möglicherweise auch reguliert durch das jetzt wegfallende Höchster Wehr.  Die Frage ist, ob der Status quo durch die Ersatzretentionsfläche erhalten bleibt?  Ich bin da nicht so sicher.  Wie Sie auf dem beiliegenden Bild sehen, wurde die Brücke über den Laufgraben nicht erhöht.  Lag dieser früher unterhalb der Deichkrone?  Es wäre wichtig zu überprüfen, daß die neue, die Ersatzretentionsfläche umfassende Deichkrone, nicht im mindesten tiefer ist als vorher, auf jeden Zentimeter kommt es an.

Vielleicht werden wir demnächst wieder einmal das folgende lesen, was der Sossenheimer Bürgermeister  Peter Brum am 10. Juni 1746 an seinen Landesherrn, den Kurfürsten von Mainz und Metropoliten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation,  schrieb:  “Ein nächtlicher Gewitterregen überflutete den Ort, zerstörte die Mauer am Bachsteg, beschädigte die Wohnungen und überschwemmte den größten Teil der Wiesen und Viehweide.”  Danke Johannes Baron, Elisabeth Geselle und Holger Zinz, übernehmen Sie die Verantwortung oder befinden Sie sich dann im wohlverdienten Ruhestand im Ausland?   (Zitat nachzulesen bei:  Adalbert Vollert, Sossenheim, S. 120.)

Neuer Pfad zur Wiesenfeldstraße

Die Spaziergänger und Fahrradfahren, die über die Holzbrücke aus Nied kommen, haben sich schon einen neuen Weg über Privatgelände gebahnt, da sie die holprige Schotterstraße vermeiden wollen und die Wiesenfeldstraße nehmen:

Auch der folgende Weg über Privatgrundstück wurde bei der Rodung verbotenerweise angelegt (§ 3 Abs. 1 Ziffer 9 der VO):

Jagdgenossenschaft

Am 3. Mai treffen sich die Jagdgenossen um 20 Uhr zu ihrer Sitzung in der Gaststätte Zum Taunus.  Jeder, der über ein Grundstück in Sossenheim verfügt, das von dem Jäger genutzt wird, kann teilnehmen.

Wieder Verstoß der Stadt gegen ihre eigene Landschaftsschutzgebietsverordnung (=Quatsch)

Die Verordnung sieht in § 3 Abs. 1 Ziffer 15 vor, das Verbot nicht heimischer Gehölze anzupflanzen.  Bei der Ersatzretentionsfläche wurde massenhaft ein Neophyt, Hartriegel, gepflanzt, der überall im Unterfeld wuchert.

Eine wirklich sinnvolle Verwendung der für den Naturschutz eingenommenen Gelder wäre der Kampf gegen den Japanischen Staudenknöterich gewesen, der auch vor meinen Eßkastanien wuchert.  Er ist unausrottbar, sieht so ähnlich wie Bambus aus und hat sich an zahlreichen Ecken in Sossenheim breit gemacht, auffällig am Sulzbach in Höhe der Schaumburger Straße.  Hinweise:

http://www.floraweb.de/neoflora/handbuch/fallopiajaponica.html

http://www.bachpaten-freiburg.de/oekologi/neophyt/japan.pdf

http://www.gartendatenbank.de/wiki/fallopia-japonica

Neues von der Manipulationsfront des Umweltamts Frankfurt (www.apfel-appell.de)

Frau Glück hat ihre Homepage aktualisiert, neu sind die Aktionen.  Bei „Pflanztanz“ ist diesmal nicht GlueckUndStiefel zu sehen, sondern Glück mit Schnauzbart, Schlapphut und Trotzkischen Nickelbrille.  Ein schicker Schotte mit Kilt garniert die Pflanzung des vermutlich nur einen Apfelbaums, die anderen beiden waren wegen des monotonen Gesangs vorher verstorben.  Bemerkenswert sind die Hände des Trotzki-Doubles;  sie erinnern stark an die betenden Hände von Dürer.

Folgende weitere Aktionen werden angeboten:

a)  Am 3. August (Dienstag) findet von 16 – 17 Uhr ein Sensenschnittkurs statt.  Auf das Wochenende wurde diesmal verzichtet, um den ungeheuren Andrang zu verkleinern.  Es wird Apfelsaft aus Konzentrat angeboten und selbst gemachten Streuselkuchen  der Umweltdezernentin.  Im Anschluß wird ein Sense(n)wettbewerb von geübten Wettstreitern veranstaltet, der den Vergleich mit dem Quadriga-Kampf in Ben Hur aufnehmen kann.

b)  Unter dem Patronat der Umweltdezernentin findet am 7. September ab 11 Uhr wieder das beliebte Kinderspiel für Erwachsene, einpacken der Obstbäume in Plastik, Mindestalter 7 Jahre, durchgeführt, frei nach Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew.  Auf Kosten der Stadt wurde 1 Tonne Farbbänder bedruckt und werden kostenlos für Erwachsene mit kindlichen Nachholbedürfnissen zur Verfügung getellt.  Wer gerne rot sieht, kann auch diese Farbe verpacken.  Die Umweltdezernentin wird diesmal eine kleine Einführung halten zur Kritik an den Verwendung von Plastik als Werkstoff in Anlehnung an den Athroposophen Rudolf Steiner.  Die Aktion bleibt dieses Jahr auf Sossenheim beschränkt, da in den anderen Stadtteilen die Resonanz gering war und niemand eine Klage gegen das Umweltamt wegen verbotener Einzäunung geführt hat.  Deswegen mußte auch der Schriftzug etwas seriöser gestaltet werden. Wer bis zum 31.10.2010 das Absperr-Farbband nicht entfernt, wird gemäß Verwaltungskostensatzung der Stadt Frankfurt wegen Verunglimpfung der besonderen Eigenart und Schönheit der Landschaft verknackt.  Ausgenommen davon sind städtische Liegenschaften, da die Stadt bekanntlich kein Geld hat und sakrosankt ist.

c)  Am 8. Oktober findet das beliebte Freitag-Nachmittag-Treff am Friedberger Platz statt;  es werden diesmal 100 Mitarbeiter des Umweltamts erwartet, die alle für ihre Arbeitsplätze demonstrieren und den Erhalt des Apfel-Appells.  Klaus Hoppe wird den Frankfurter Bürgern endlich ein großes Geheimnis preisgeben, und zwar daß sämtliche Streuobstwiesen, die sie im GrünGürtel pachten wollen, bereits an die Mitarbeiter des Umweltamts verpachtet sind.

Bitte beachten Sie, daß auch ich den Haftungsausschluß von Frau Glück für mich in Anspruch nehmen muß:

„Haftungsausschluss:  Ich, Lara Alexandra Glück, schließe jegliche Haftung für Schäden aus, die direkt oder indirekt aus der Nutzung dieser Webseite entstehen können, es sei denn sie beruhten auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.“

26.04.2010

Den folgenden Antrag habe ich heute Christian Schmidt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de) vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt als Mail sowie als Einschreiben geschickt:

—– Original Message —–

From: Jürgen Kremser To: Schmidt, Christian Sent: Monday, April 26, 2010 10:58 AM Subject: Das beiliegende Einschreiben habe ich Ihnen heute geschickt!

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 26.04.2010

An die Stadt Frankfurt am Main

Rechtsamt – 30.18 –

Z. Hd. Herrn Christian Schmidt

Sandgasse 6 (Eingang Sandhofpassage)

60311 Frankfurt

Ihr Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010

Ihr Zeichen:  W 3 – 09/00186

Sehr geehrter Herr Schmidt,

hiermit beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung der Widerspruchsgebühr in Höhe von €uro 621,04.

Begründung:

a)  Sie haben sowohl in dem von Ihnen höchstwahrscheinlich erstellten Anfangsbescheid als auch in drei Abweisungsanträgen beim Verwaltungsgericht jeweils meine Ausführungen zu Vandalismus und Diebstahl ignoriert.  Ich gehe deswegen davon aus, daß Sie ein vermutlicher Sympathisant von Vandalen und Dieben, kurzum Straftätern, im Rechstamt der Stadt Frankfurt am Main sind.  Aus ethischen Gründen ist es mir deswegen nicht zuzumuten, daß ich einen Widerspruchsbescheid vergüte, der Straftaten beharrlich ignoriert .

b)  Sie gehen erneut auf meine Ausführungen zu den naturschutzrechlichen Ausgleichsmaßnahmen der Stadt Frankfurt am Main nicht ein.  Bitte nehmen Sie folgendes zur Kenntnis:  Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen des Magistrats der Stadt Frankfurt sind Legion.  Solange der Magistrat seine Ausgleichsmaßnahmen nicht veröffentlicht, sondern sogar verheimlicht, steht Ihnen kein Recht zu unbescholtene Bürger mit Abrißverfügungen und Geldforderungen zu überziehen.

Die naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme meiner Einzäunung sind die Obstbäume, die durch sie geschützt werden.

c)  Wie Sie den Bildern in meiner Klage 8 K 748/10.(F) entnehmen können, besteht derzeit nicht die Zone II bei meinem Grundstück.  Der Magistrat verletzt derzeit mit seiner Steinaufschüttung meine Grundstücksgrenze.  Ob der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, bleibt abzuwarten.  Wir werden sehen, inwieweit der Zustand der Fotos vor der Aufschüttung, die Sie dem Verwaltungsgericht eingereicht haben, von Ihnen tatsächlich wieder hergestellt wird.   Die Gebühr steht Ihnen jedenfalls erst nach Herstellung des früheren naturnahen Zustands zu, wenn tatsächlich alle drei Schutzzwecke des HENATG effektiv vorliegen.

d)  Gegen die Gebühren des Widerspruchsbescheids als auch in dem Anfangsbescheids mache ich folgende Aufrechnung geltend:

d1)  Durch die Baumaßnahmen für die Ersatzretentionsfläche sind auf drei Grundstücken von mir Schäden zu verzeichnen.  Diese werde ich in den nächsten Tagen in meinem Grüngürtel-Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlichen.

Solange diese Schäden nicht beseitigt sind, mache ich einen Rückbehalt in Höhe von 1000 €uro geltend.  Einen Kommentar dazu können Sie gerne in meinem Grüngürtel-Forum abgeben.

d2)  Wie ich unter Punkt 2 in dem Verfahren 8 K 748/10.(F) dargelegt habe, lag ein Mißbrauch seitens des Herrn Küsters und der Frau Höreth-Marquardt vor, als Herr Küsters am 08.06.2005 seinen Sofortvollzug in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) zurücknahm und damit meine ausführlichen Ausführungen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die dann auch später durchdrangen, hinfällig werden ließ.  Ich beantrage deswegen die Aufrechung meiner damaligen Aufwendungen mit den Forderungen der Stadt, und zwar 5 Tage meinerseits a 400 €uro, insgesamt 2000 €uro.

e)  Ihre Verwaltungskostensatzung weise ich als überhöht zurück.  Diesbezüglich verweise ich auf meine Ausführungen zur rechtsmißbräuchlichen Erhebung des Magistrats der Fehlbelegungsabgabe und der Stellplatzsatzung, die auch für die Verwaltungskostensatzung gilt.  Dies habe ich vor einigen Jahren dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt, Dr. Stahl, in einem Schriftsatz ausführlich nachgewiesen (4 E 4590/01 (V)).  Seitdem hat sich an der mißbräuchlichen Erhebung der beiden Abgaben nichts geändert.  Jahrelang habe ich für die Fehlbelegungsabgabe gearbeitet ohne Vergütung, während der Magistrat der Stadt Frankfurt klar seine gesetzliche Aufgabe gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG auf sankt Nimmerleintag verschob.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

25.04.2010

Daß die ganze Grüngürtel-VO Quatsch ist, kann man jetzt sehr gut beobachten.  Hunderte von Kleingärtner und Wohnungseigentümer machen ihre Grillfeuer, was gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 8 der VO verboten ist.  Diese haben alle keine Genehmigung, machen es aber trotzdem.  Zum Teil sind schon seit Jahren die Feuerstellen der Kleingärtner sichtbar.  Auch stehen überall Autos herum, was gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 16 der VO ebenfalls nicht zulässig ist.  Die besondere Ruhmestat des Dr. Dittmann vom VGH bei seiner Erkenntnis des Grüngürtel-Normenkontrollantrags ist meiner Meinung nach, daß er eine Norm hochzuhält, die in vielen Fällen zu mindestens 95% ignoriert wird und dann auch noch im Namen des Volkes nicht zur Revision zuläßt.  Schöne Volksvertreter!  Ich als juristischer Laie hätte ein Problem gesehen eine Norm hochzuhalten, die es den Behörden gestattet  selektiv gegen die ihr mißliebigen vorzugehen.

Kassel ist überhaupt ein komisches Pflaster.  Am 11.01.2007 berichtete das Hamburger Abendblatt über die Kinderpornos des Gerichtspräsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel:  „Der 54-jährige promovierte Jurist soll eine Vielzahl kinderpornografischer Abbildungen aus dem Internet heruntergeladen und auf seinem Privatcomputer gespeichert haben, teilte Staatsanwältin Annemarie Wied in Marburg seinerzeit mit.  Der “Wetzlarer Neuen Zeitung” zufolge soll er rund 1000 Dateien aus dem Internet herunter geladen haben.  Der Beschuldigte steht seit Dezember an der Spitze des Verwaltungsgerichts in Kassel. Zuvor war er unter anderem beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof … tätig.“

Auf den folgenden drei Bildern sehen Sie die neue Ersatzretentionfläche in Sossenheim und ihre neue Anpflanzung.  Die ganze Maßnahme widerspricht voll den Grundsätzen der Grüngürtel-VO, die bäuerliche Kulturlandschaft zu erhalten (§ 2 Abs. 3);  denn den Bauern wird ihre Lebensgrundlage effektiv entzogen.  Bei dieser Gelegenheit hätte der Magistrat jedoch die Gelegenheit gehabt, was für seinen vielgerühmten Apfel-Appell zu tun.  Der Boden der Retentionsfläche wäre optimal für Apfelbäume geeignet;  denn Äpfel sind flachwurzelnde Auengewächse, denen regelmäßige Überflutungen nicht schaden.  Aber weit gefehlt!  Es wurden sauteure ballierte Wald- und Alleenbäume gepflanzt:  vermutlich Eschen, Roßkastanien, Birken usw.  Also alles Bäume, die dem Spaziergänger keine Ernte ermöglichen.  Der Magistrat tut also fast nichts für Apfelbäume, weil das natürlich große Arbeit macht, erspart sich insbesondere Vandalismus und Diebstahl, und läßt durch seine Einzäunungsverbote gnadenlos das Interesse an den Streuobstwiesen vor die Hunde gehen.

24.04.2010

Christian Schmidt vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de) hat inzwischen viermal meine Ausführungen zum Vandalismus und Diebstahl ignoriert.  Zum ersten Mal im Anfangsbescheid vom 10.11.2009, den er höchstwahrscheinlich geschrieben hat, in seinem Abweisungsantrag gegen meinen Eilantrag 8 L 3814/09.(F), in den Anträgen zur Abweisung meiner Klagen 8 K 336/10.(F2) und 8 K 748/.F(2).  Das heißt das Rechtsamt und damit unsere führenden Beamten ignorieren einfach den Diebstahl und die zum Schutz des Eigentums zu ergreifenden unerläßlichen Maßnahmen.  Herr Schmidt verweigert damit auch eine Stellungnahme zu dem für das staatliche Zusammenleben unerläßliche Sittengesetz, denn es steht geschrieben:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15.  Damit ist klar, wie es in Zukunft mit diesen Beamten in unserem Staat weitergeht:  Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist der Menschen Verderben, Sprüche Salomos 14, 34.

Das Regierungspräsidium Darmstadt ist die obere Naturschutzbehörde, die untere Naturschutzbehörde ist Teil des Umweltamts Frankfurt, der mächtigen Wirtschaftsmetropole.  Die obere Naturschutzubehörde hat die Grüngürtel-VO erlassen und sie auch beim VGH gegen mich verteidigt.  Herr Schmidt schreibt zur Einzäunung:  „Eine entsprechende „Zusicherung“ (des RP Darmstadt) wäre für die Beklagte (den Magistrat der Stadt Frankfurt) nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde (d. h. dem RP) abgegeben worden wäre.“  Ich interpretiere das so, daß die untere Natuschutzbehörde die Aussagen und Interpretationen des Verordnungsgebers, d. h. der oberen, nicht anerkennt.

Dies ist erneut ein Beweis für den unnatürlichen und kostspieligen Dualismus innerhalb unserer Behörden, auf den ich schon aufmerksam gemacht habe.

Dabei fällt mir noch einmal ein historisches Beispiel ein, wie ein solcher Dualismus ein großes staatspolitisches Problem verursacht hat und damit auch nebenbei zeigt, daß er auf Dauer nicht bestehen kann.  Wer sich für Geschichte nicht interessiert und solche Überlegungen und Vergleiche für abartig hält, kann für das folgende abschalten.

Im Frankenreich, zu denen auch Frankfurt gehörte und das bis ca. Bamberg reichte, herrschten ursprünglich die Könige aus dem Hause der Merowinger.  Ihre Geschäfte machten aber die Karolinger, die sogenannten Hausmeister (Hausmeier, Majordomus).  Der Majordomus Karl Martell verhinderte damals am 17.10.732 in der berühmten Doppelschlacht von Tours und Poitiers die Islamisierung Europas.  Im Laufe der Jahre war aber das Königtum der Franken, d. h. der Oberbehörde bzw. die Merowinger, so schwach geworden, daß der letzte König aus dem Hause der Merowinger, Childerich III. nach umfangreichen staatspolitischen Überlegungen, an denen sich auch der Papst Zacharias beteiligte, abgesetzt wurde.  Fazit:  Im Interesse der Demokratie wäre es ehrlicher und kostengünstiger die Schein-Oberbehörde „RP Darmstadt“ zugunsten der tatsächlichen Macht „Umweltamt Frankfurt“ aufzulösen.

(Über den Untergang der Merowinger kann man nachlesen bei Ferdinand Gregorovius, Geschichte der Stadt Rom im Mittelalter, Bnd I,2)

23.04.2010

Nützliche Hinweise an meine Leser: Das Amtsblatt der Stadt Frankfurt kann jetzt nachgelesen werden unter http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=721719#a5240612.  Die dort enthaltenen Anträge der Stadtverordneten oder Ortsbeiräte und Berichte des Magistrats können nachgelesen werden im Internet unter  „Auswahl oder Suche von Vorgaben“ in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm .

Damit ist der Magistrat endlich bereit sein vorsätzlich teures und abschreckend uninteressantes Amtsblatt kostenlos dem Publikum zur Verfügung zu stellen.  In einigen Nachbargemeiden, wie Liederbach, wird das Amtsblatt nach wie vor seit Jahrzehnten kostenlos jede Woche an die Bürger verteilt, in Frankfurt war es hingegen nur in der Zentralbibliothek erhältlich.

Die Kündigung des Abonnements ist schriftlich möglich zum 1. Juli sowie zum 1. Januar mit einer zuvorigen Frist von sechs Wochen.

Wer sich für Vorschläge zur Stadtentwicklung interessiert, kann mal reinschauen in:

http://www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/FFA_Lang.pdf

Die Broschüre heißt „Frankfurt für alle“, enthält 246 Seiten und könnte leicht die Kapapzität Ihres Speichers überfordern.  An dieser Stelle ist interessant, daß die teilweise Bebauung des Grüngürtels vorgeschlagen wird zu Lasten der privaten Grundeigentümer mit aberwitzigen Argumenten (S. 40):  Der Grüngürtel soll mit Geschoßwohnungen eine „harte Kante“ bekommen.  „Diese Kante wäre gleichzeitig eine unverrückbare Grenze, welche die Unantastbarkeit der dahinter liegenden Flächen markiert.“  Das habe ich schon mal gehört bei der Schaffung der Grünürtel-VO.  Fazit dieser vom Magistrat in die Diskussion geworfenen Studie bedeutet somit:  Nachdem man das Privateigentum mit Hilfe des Naturschutzrechts mißbräuchlich entwertet hat, denkt man darüber nach über die Bebauung des Grüngürtels, natürlich am Rand beginnend, um eine harte Kante nach der anderen zu setzen. Wieso sind die bisherigen Kanten nicht ausreichend?  Wieso nutzen die bisherigen Kanten nicht ausreichend dem Bedürfnis der Spaziergänger und der Natur?  Haben beide nicht schon genug unter den Immobiliengeschäften des Magistrats im Hinblick auf die Ersatzretentionsfläche und der Bebauung des Westhafens gelitten?

Was kosten solche Studien, und wer gibt sie in Auftrag?  Fragen über Fragen!

In der Seite „RP Darmstadt“ zu „Antwort-Baron“ habe ich meine Entrüstung zum Ausdruck gebracht, daß die Oberbehörde „RP Darmstadt“ in dem bestehenden Verwaltungstreitverfahren sich nicht äußern will zu den Ausführungen der Unterbehörde „Untere Naturschutzbehörde“, die die Aussagen der Oberbehörde hinsichtlich der Einzäunung nicht anerkennt.

Das führt mich zu folgender Überlegung:  Es ist Quatsch eine kostspielige Oberbehörde zu unterhalten, die nur noch pro Forma diese Stellung einnimmt.  Durch § 16a HessAGVwGO wurde jetzt dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt auch die allermeisten Widerspruchsbescheide gemäß § 73 VwGO übertragen, so daß das RP Darmstadt aufgelöst oder zumindestens erheblich abgspeckt werden kann.

Überhaupt ist der Staatsbankrott unvermeidbar, wenn nicht die parteipolitisch geschaffenen Sinekuren überprüft und erheblich reduziert werden. Dies gilt auch insbesondere für die Frankfurter Stadtverwaltung.  Ich schlage folgendes Verfahren vor:  Im Amtsblatt wird für jede städtische Behörde veröffentlicht wie ihre Bediensteten sich parteipolitisch zusammensetzen und dieser Prozentsatz wird verglichen mit dem Prozentsatz der Partei bei der letzten Kommunalwahl.  Dann wird die Anzahl der Bediensteten einer Behörde, wie z. B. das Umweltamt, so angepaßt, daß die Parteimitglieder in der Behörde dem Prozentsatz der Partei bei der Kommunalwahl entspricht.

Dies hielte ich für viel sinnvoller und gerechter, als die Grundsteuern zu erhöhen, weil die Gewerbesteuern sich durch die notleidenden Banken reduziert haben, oder die Gebühreneinnahmen zu erhöhen bei VGF, Müllabfuhr oder Straßenreinigung.  Es kann doch nicht angehen, daß der öffentliche Sektor wesentlich die Probleme verursacht, aber wieder einmal ungeschoren davonkommt.

22.04.2010

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel der Stadt Frankfurt ist ein Betrug an der Bevölkerung und eine raffinierte Manipulation, der angeblich einem Ideal, nämlich unserer Natur, zugutekommen soll.  Tatsächlich handelt es sich aber um eine unheilige Allianz zwischen den Vertretern des Großkapitals und den verkappten Kommunisten innerhalb des Magistrats, um das Grundvermögen der kleinen Eigentümer im Landschaftsschutzgebiet zu entwerten, zu entwenden und den Geschäften der politischen Klasse zuzuführen.

Als die Grüngürtel-VO von Tom Koenigs mit großem Tamtam in die Welt gesetzt wurde, bestand die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom Juli 1972, die ich vom meinem Vater als Übersichtskarte erhalten habe.  Damals bestand tatsächlich um Frankfurt noch ein erhaltenswerter Grüngürtel.  Das Ziel der Grüngürtel-VO war jedoch diesen bestehenden Grüngürtel zu zerstören.

Dies wurde wie folgt bewerkstelligt:  Zunächst wurde im Januar 1994 eine neue Landschaftsschutzgebietsverordnung Grüngürtel geschaffen, die eine Untermenge der bisherigen VO von 1972 darstellte und die neuen scharfen Bedingungen für das Privateigentum enthielt.  Dann wurde im Sommer 1994 für die nächsten 5 Jahre eine einstweilige Sicherstellung geschaffen, die dieselben scharfen Bedingungen wie die Grüngürtel-VO enthielt und in der dann die VO von 1972 aufgehoben wurde, so daß beide VOs nunmehr noch in etwa das vorherige Landschaftsschutzgebiet umfaßte.

Jedoch mit einigen Veränderungen:  Durch diese beiden Grüngürtel-Verordnungen gelang es zunächst wichtige Grünzonen der Bevölkerung zu entreißen-  Z. B. die Holzhäuser am Anfang der Heerstraße zu bebauen, und die Bebauung des Rebstocks aufzunehmen.  Bis zu  diesem Zeitpunkt war der Rebstock ein Refugium unserer ausländischen Mitbürger, die dort das Wochenende nutzten und grillten.  Das Betreten der Wiesen im Rebstock hat man durch Absperrungen verhindert und begann mit der Bebauung u. a. durch den Abriß des Batelle-Instituts und des dortigen Parkplatzes.

Durch die einstweilige Sicherstellung hatte der Magistrat jetzt 5 Jahre Zeit sich über die restliche Bodenzerstörung Gedanken zu machen und riß weitere gewaltige Preschen in den vorherigen Grüngürtel, so zum Beispiel bei Sindlingen, so daß von einem effektiven Grüngürtel gar keine Rede mehr sein kann.  In der Bannwaldverordnung für den Stadtwald stand klipp und klar drin, daß er integraler Bestandteil des Grüngürtels sei.  Davon ist auch nichts übrigggeblieben, nicht nur durch die Cargo City und die Halle für die A 380.  Denn inzwischen wurden ca. 3 Quadratkilometer Wald des Kelsterbacher Walds gerodet und weitere 2 Quadratkilometer dieses Waldes sind der Bevölkerung versperrt.  Von dem ursprünglichen Landschaftsschutzgebiet der VO 1972 sind durch die Grüngürtel VO schätzungsweise ein Drittel vernichtet worden.

Gegen beide Verordnungen habe ich beim VGH geklagt, wurde aber abgebügelt.  Interessanterweise hat ein kleiner Schafhalter oder ein kleiner Obstanbauer wie ich bei guten Argumenten keine Chancen beim VGH.  Während die Cargo City, die Wartungshalle der A 380, der Kelsterbacher Wald mit ca. 5 Quadratkilometern Rodung und mehr als 100.000 Widersprüchen akzeptiert wird!

In der Grüngürtel-VO von 1998 wurde dann die ursprüngliche Grüngürtel-VO von 1994 mit den Resten der einstweiligen Sicherstellung von 1994 wieder zusammengefaßt zu einer einheitlichen Grüngürtel-VO.

Die Politik des Umweltamts ist in dieser Situation durch Ersatzangriffe präventiv von den Umweltverfehlungen der öffentlichen Hand abzulenken.  Am 15. Oktober 2008 berichtete das Höchster Kreisblatt, daß sich der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, aufblähte wie ein Puter, um zu erläutern warum er der Familie Rhee nicht die Fällung einer Robinie, die die Zufahrt zu ihrer pflegebedürftigen Mutter behinderte, nicht gestatten darf.  Also: Abweisungsbescheid von ihm mit 45,64 Euro Gebühr!  Die Gartenbaubetriebe in Frankfurt haben so eine Angst vorm Umweltamt, daß dieses ihre Konzessionen entziehen läßt, daß sie normalerweise keine Bäume fällen ohne den vorherigen kostspieligen Bescheid des Umweltamts in den Händen zu haben.

21.04.2010

Neben dem Höchster Friedhof hat jetzt der Lidl eine große Fläche Ackerland für ein eingeschossiges Kaufhaus gebaut mit großem Parkplatz.  Warum hat die Stadt soviel fruchtbaren Boden zerstört? Brauchen wir wirklich soviel Bodenverbrauch?  Zum Ausgleich wurde der Höchster Friedhof mit der Grüngürtel-VO 1998 in den Landschaftsschutz aufgenommen!!!  Wir hatten schon einen Lidl an der Siegener Straße.  Der verlassene Rewe steht dort leer.  Hätte man die Versorgung der Bevölkerung nicht besser organisieren können?  Alle Discounter, die in den letzten Jahren errichtet wurden, haben alle keine Bodenplatten, die das Versickern des Wassers begünstigen:

Aldi, neben der Palleskestraße,

Aldi, In der Au,

Rewe in der Westerbachstraße,

Lidl,  Siegener Straße,

Lidl, Höchster Friedhof,

Aldi und Rewe neben Mann Mobilia.

Alle diese Versiegelungen belasten die Nidda und gefährden die Bewohner.  Darauf nimmt der Magistrat keinerlei  Rücksicht!

In Rödelheim hat der Magistrat an der Westerbach gegen den Willen der Anwohner ein Überschwemmungsgebiet ausweisen lassen, obwohl das Gelände akut gefährdet ist und jetzt immer mehr Wasser durch das Industriegebiet an der Wilhelm-Fay-Straße hinzukommt.  Durch das Überschwemmungsgebiet dürfen jetzt auch keine Absicherungen mehr der Häuser durchgeführt werden.  Das Überschwemmungsgebiet ist jetzt geschützt zum Nachteil der Anwohner.

In Sossenheim hat der Magistrat ein Überschwemmungsgebiet ausweisen lassen, obwohl er erst nachträglich die 19200 Kubikmeter Ackerland als Ersatzretentionsfläche des Westhafens ausgehoben hat!

Durch den Abriß des Höchster Wehrs gefährdet der Magistrat mutwillig die Siedlung Am Mittleren Sand.  Die gut abgesicherten Beamten in ihren realitätsfernen Bürostühlen, halten sich in ihrem Dünkel für klüger als die vor Ort wohnenden Eigentümer!

Das Verhältnis des Regierungspräsidiums Darmstadt zum Magistrat der  Stadt Frankfurt ist eine Lachnummer.  Das relativ kleine Regierungspräsidium ist für viele Verwaltungsbereiche die Oberbehörde der mächtigen Wirtschaftsmetropole.  Die Auflösung dieser Scheinbehörde wäre ein guter Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts.

Nur wegen diesem Dualismus, Unterbehörde – Oberbehörde, unterhält das RP Darmstadt in Frankfurt eine eigene Wasserbehörde, natürlich Beamte überwiegend des höheren Dienstes, die das Planfestellungsverfahren “Ersatzretentionsfläche”  durchgeführt haben.  Dabei hätte diese Behörde sehr gut in die Stadtentwässerung Frankfurt gepaßt.

Zu dem absurden Beamtentheater gehört, daß diese in Frankfurt ansässige Darmstädter Wasserbehörde mit dem Magistrat einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschloß mit Konventionalstrafe, falls es zu der Ersatzretentionsfläche nicht kommen sollte.  Es war natürlich ganz klar, daß dann diese Darmstädter Wasserbehörde den späteren Antrag des Magistrats per Planfeststellungsbescheid notwendigerweise genehmigen mußte, und die Bedenken der Bürger mit aberwitzigen Argumenten abgebügelt hat.

Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Belastung der Ersatzretentionsfläche nicht die 420000 Euro sind, die laut Roland Kammerer (von der Stadtentwässerung) die Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH zu tragen hat, sondern vermutlich Millionenbeträge für die Besoldung der Beamten und ihrer Spielereien die Staatskasse zu tragen hat.

mit dem folgenden Leistungsspektrum, das er als Planungsdezernent gelernt hat: