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Das Urteil (8 K 336/10.F, 8 K 748/10.F)

Dienstag, 18. Mai 2010

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12.05.2010

Das folgende Schreiben habe ich am 27. April beim Verwaltungsgericht abgegeben und um die Verschiebung der mündlichen Verhandlung gebeten, da die Rechtslage aus meiner Sicht noch nicht geklärt ist.  Ferner habe ich einen Antrag gestellt zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Es wäre ganz nett gewesen, wenn der Richter Fetzer mir entsprechend meiner Bitte (§ 86 Abs. 3 VwGO) mitgeteilt hätte, daß ich diesbezüglich einen Antrag bei der Unteren Naturschutzubehörde stellen muß, so erfuhr ich dies erst bei der mündlichen Verhandlung am 11. Mai.

Den Antrag auf die Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat der Richter Fetzer abgelehnt, und zwar mit den folgenden Worten:

“Sehr geehrter Herr Kremser, es bleibt bei der anberaumten Verhandlung schon deshalb, weil der Abschluss der Novellierung und ihr Ergebnis “derzeit nicht abzusehen ist”, wie sie Sie selbst schreiben.  Hochachtunsgvoll, Fetzer, Richter am VG”

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 27. April 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

hiermit beantrage ich die Verschiebung der für den 11. Mai 2010 terminierten mündlichen Verhandlung.

Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.

Begündung:

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung befindet sich immer noch im Prozeß der Novellierung.  Was einmal herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen.  Die Karten, die ich in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlicht habe, sind jedenfalls überholt, da eine Ersatzretentions­fläche geschaffen wurde.  Ich habe schon in meinem Novellierungsantrag vom 8. Juni 2009 als auch in meinem beiliegenden Schreiben an Herrn Baron beantragt, das Sossenheimer Unterfeld in die Zone I zu überführen (Anlage A1).  Die Antwort steht noch aus.

Wie ich mit Hilfe der Bilder der Schotterstraße dargelegt habe, befindet sich das Sossenheimer Unterfeld derzeit nicht im Zustand der Zone II.  Ob dies jemals wieder naturnah hergestellt wird oder ob dies überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten.  Der Abriß meiner Einfriedung ist auch derzeit nicht möglich, da der Magistrat mein Eigentum verletzen würde, jedenfalls an der Schotterstraße, indem seine ca. 30 cm dicke Schotteraufschüttung auf mein Grundstück fallen würde.  Der Magistrat hat einen Feldweg, der ca. 3,5 m breit ist auf über 5 m erweitert.  Die Verletzung meines Grundeigentums durch den Magistrat wäre deswegen unumgänglich.

Seit 1994 habe ich mehrere Normenkontrollanträge wegen der diversen Grüngürtelverordnungen gestellt.  Es ging mir darum das juristische Extrakt dieser epischen Norm zu ergründen.  Wie schon bereits mehrfach dargelegt, hat mir Frau Eising vom RP Darmstadt in klarer Erkenntnis meines beruflichen Status zugesagt, daß ich meine Streuobstbäume einzäunen darf.  Ich habe mich deswegen an den Regierungspräsidenten Baron gewandt (Anlage A1).  Der Regierungspräsident wiederum hat mir geantwortet, daß er keine Stellungnahmen abgibt in Verwaltungsstreitverfahren, die die Untere Naturschutzbehörde führt (Anlage A2).  Herr Schmidt schreibt nun in seinem Abweisungsantrag zu 8 K 748/10.F(2) vom 19.04.2010:  „Eine entsprechende ‚Zusicherung’ wäre für die Beklagte nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde abgegeben worden wäre.“

Diese beiden Aussagen sind für mich unverständlich.  Die obere Naturschutzbehörde hat eine Verordnung erlassen und diese auch mit einer Mitarbeiterin in einem Normankontrollantrag in Kassel gegen mich vertreten.  Ich ging bisher davon aus, daß Frau Eising eine authentische Erklärung abgeben habe.  Jetzt sagt Herr Schmidt, die obere Naturschutzbehörde sei nicht befugt gewesen zu ihrer eigenen Verordnung  eine Erklärung abzugeben, und Herr Baron wiederum sagt, daß er prinziell keine Aussage zu der von ihm erlassenen Verordnung abgibt.

Im Anfangsbescheid vom 10.11.2009 schreibt Herr Schmidt:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbeststand der Einfriedung nach § 18 Abs. 1 S. 4 HENATG nicht in Betracht“.  Diese Aussage widerspricht entschieden dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da der Magistrat laufend für sich Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nimmt und diese nicht veröffentlicht und sogar verheimlicht.  Dies habe ich in meiner Klage 8 K 748/10.F(2) vom 29.03.2010 auf Punkt 4g) S. 4 dargelegt.  Mein diesbezügliches Schreiben an Herrn Schmidt vom 26.04.2010 lege ich bei (Anlage A3).

Hochachtungsvoll,
gez. Jürgen Kremser

12.05.2010

Am 11. Mai  fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter Fetzer und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlich sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

12.05.2010

Da mein obiger Antrag leider beim Urteil nicht berücksichtigt werden konnte, habe ich auf Empfehlung des Richters den folgenden Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt.  Sollte diese bis spätestens zum 12.08.2010 nicht Stellung nehmen, werde ich erneut beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Untätigkeitsklage einreichen.

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 12. Mai 2010

An die
Untere Naturschutzbehörde
z. Hd. Herrn Fritz Küsters
Galvanistr. 28
60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme

Sehr geehrter Herr Küsters,

hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.

Auf S. 4 Ihres obigen Bescheids schreiben Sie, es kämen auch keine Kompensationsmaßnahmen nach dem HENATG in Betracht.  In den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2) habe ich dies bestritten, zuletzt auch mit meinem Schriftsatz vom 27.04.2010.

Der Magistrat veröffentlicht die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht im Amtsblatt.  Nur ausnahmesweise wird dies der Öffentlichtkeit bekannt wie jetzt für die Deutsche Bank in PARLIS M 25 vom 12.02.2010 (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm).  Herr Josef Ackermann darf sich vor Straftaten schützen, während Sie dies mir beharrlich verweigern.

Durch die Nichtveröffentlichung der Kompensationsmaßnahmen im Amtsblatt sehe ich mich in dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Hochachtungsvoll,
gez. Jürgen Kremser

18.05.2010

Inzwischen habe ich die Niederschrift der mündlichen Verhandlung erhalten.

OeffentlicheVerhandlung

04.06.2010

Am 2. Juni 2010 ist das Urteil zur Abweisung meiner Klage bei mir eingegangen.

Fetzer_VG_Urteil

Bevor ich mich mit diesem Urteil ausführlich auseinandersetze, möchte ich folgendes ausführen:

a)  Ich habe dargelegt, daß der RP Darmstadt mir schriftlich die Zusage gegeben hat, daß ich genehmigungsfrei einzäunen darf.  Nachdem der Richter Fetzer die vorgelegte Kopie dieses Schreibens nicht in dem Eilantrag erwähnt hatte, habe ich sie in der Klage beantragt.  Darauf schreibt der Richter Fetzer (S. 7):

„In Bezug auf seinen Prüfpunkt IIIa) ist das Gericht erstaunt, dass der Kläger offensichtlich die Ausführungen des Gerichts in seinem oben erwähnten Eilbeschluss auf Seite 7 nicht zur Kenntnis genommen hat, nämlich dass das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main keine Revisionsinstanz darstellt.“

b)  Zu meinem Antrag festzustellen, dass die Einzäunung von Grundstücken zum Schutz vor Vandalen und Dieben zulässig ist, schreibt der Richter auf S. 8.

„Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2) nicht zulässig.

Die Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass dem Kläger das notwendige Feststellungsinteresse fehlt, weil diese Frage bereits im Rahmen des Antrages zu 1) zu prüfen ist und auch geprüft wurde. lnsoweit ist auf Seite 8 oben des Eilbeschlusses hinzuweisen, wo das erkennende Gericht den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.1990 zitiert, in dem dieser ausdrücklich festgehalten hat, dass Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken rechtfertigen.“

Zu dem Urteil des VGH 4 UE/3721 hatte ich aber dargelegt, daß in diesem Urteil nur der RP Darmstadt gesagt hatte nicht aber der VGH, daß Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken rechtfertigen.

07.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Beiliegend erhält der interessierte Leser das Urteil des VHG.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Ich bitte den Leser anhand der Suchfunktion nach “Dieb” zu überprüfen, inwieweit der Richter Fetzer berechtigt war, zweimal in seinen Entscheidungen zu erkennen, daß der VGH die obige Aussage getroffen hätte.

Weitere wichtige Behördenbescheide oder Gerichtsschreiben:

Die  Zusage, daß ich einzäunen darf,  hat mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt auf S. 8 gegeben.

Guenguertel-Verordnung

RP-Darmstadt_Eising

Dittmann-VGH

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

Androhung-Abriss

Abweisung-Antrag

Abriß-Bescheid

Beschluss-Eilantrag

Beschluss_4 TH 2165_94

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Abweisung-Klage

Widerspruchsbescheid

Antwort_Baron

OeffentlicheVerhandlung

Anschreiben_Urteil

Fetzer_VG_Urteil

Schmidt_Gebuehr

Fritz_Kuesters_100520

Gedanken zum Landschaftsschutz (Mai 2010)

Donnerstag, 06. Mai 2010

31.05.2010

Ist der Richter berechtigt meine Klage abzuweisen, obwohl der Zustand der Landschaft aktuell gar nicht Zone II ist?

Während der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 zeigte sich der Richter Fetzer ziemlich indigniert meinen Antragsgegnern gegenüber, den Herren Küsters, Schmidt und Albrecht, daß der Magistrat direkt an meinem Grundstück entlang eine Schotterstraße gebaut hat, deren Bilder ich der Klage beigefügt hatte.  Wenn ich jetzt den Zaun abreiße, würden deren Steine tonnenweise auf mein Grundstück fallen und mein Eigentum verletzen.  Die Schotterstraße widerspricht überhaupt der Grüngürtel-Verordnung.  Diese soll die bäuerliche Kulturlandschaft erhalten (§ 2 Abs. 3 der VO).  Deswegen hätte der Feldweg „Am Niedschaftsweg“ nicht zu einer Schotterstraße ausgebaut werden dürfen.  Im übrigen ist wegen § 3 Abs 1 Ziffer 1 der VO der Bau von Straßen ohnehin verboten.

Der Bau der Ersatzretentionsfläche wurde ursprünglich angekündigt Anfang Oktober 2009 mit einer Dauer von drei Monaten, daraus sind inzwischen 8 Monate geworden.  Die Westhafen Projektentwicklungs-GmbH soll jetzt bis zum 01.08.2010 mit der Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH verschmolzen werden, vgl. aus PARLIS M 72 vom 23.04.2010 und verschwindet damit.  Ob die Schotterstraße einmal wieder wegkommt sei dahingestellt, jedenfalls entspricht sie aktuell nicht der besonderen Eigenart und Schönheit, von der die obigen drei Herren gegen mich geltend machen.  Auch die Erhöhung des Zauns wegen der nur vorgeschobenen nicht mehr existierenden Feldhasen ist jetzt nicht möglich, da die Steine auf mein Grundstück fallen würden.  (Dabei wäre meine Einzäunung geradezu ein Schutz für Wildtiere gegen Hunde.)

Ich frage mich deswegen, ob der Richter gegen mich jetzt erkennen kann, wenn erst in Zukunft das von der Verordnung vorausgesetzte Landschaftsbild vorliegen wird.

Eine Klientelpartei lästert über die andere

Heute morgen habe ich um 7:33 Uhr ein wirklich lustiges Interview im SWR2 gehört, und zwar mit Jürgen Trittin, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Deutschen Bundestag.

Daß die FDP eine Klientelpartei ist, darf jetzt öffentlich gesagt werden, weil die Massenmedien sie auch so nennen; deswegen ereiferte sich Herr Trittin die FDP moralisierend fertigzumachen.  Aber was ist mit den Grünen als einer Klientelpartei?  Sie sehen sich hauptsächlich als Interessenvertreter unserer Neubürger, deren Namen uns vielfach nicht bekannt vorkommen und haben ihnen bei der Erleichterung unserer Staatsangehörigkeit geholfen.  (Tarik war der Araber, der am 19. Juli 711 bei Jeres de la Frontera die Schlacht gegen die Westgoten gewann und nach dem Gibraltar benannt ist.  Nur durch ein Wunder wurde dann am 17.10.732 durch die Schlacht bei Poitiers gegen die Araber die Islamisierung Europas damals noch einmal abgewendet.)

Die Grünen und insbesondere Herrn Trittin, der seine Karriere im Kommunistischen Bund begann, betrachte ich als die Nationalhaß-Vertreter im Sinne des Verhaltensforschers Konrad Lorenz.  Die Grünen sind es deshalb, die konsequenterweise den autochthonen Deutschen, die seit vielen Generationen Grundeigentum im Landschaftsschutzgebiet besitzen, als Bedienstete der Stadtverwaltung Frankfurt ihr Eigentum entwerten.  Im Bundestag hat Herr Trittin unlängst sich über Bismarck ereifert, den Gründer des neueren deutschen Staates;  von den Diäten des von ihm gegründeten Staates lebt er als ehemaliger Kommunist glänzend.

Theatralisch rief er heute morgen aus:  „Was erwarten wir von unserem Staat?“  Damit meint er als ehemaliger Kommunist, daß die Vermögenssteuer eingeführt und die Erbschaftssteuer jetzt für Griechenland erhöht wird.  Meine Antwort:  „Tja, wie wäre es Herr Trittin, wenn Sie einmal bei sich persönlich anfangen?  Sie haben doch in den letzten zwei Jahren eine Diätenerhöhung von ca. 15 % erhalten.  Machen Sie sich doch bitte stark dafür, daß die Diäten des Deutschen Bundestags halbiert werden!  Auch dann haben Sie sicher noch immer mehr als das Durchschnittseinkommen der von ihnen vertretenen Staatsbürger und vermutlich auch das fünffache eines Rentners wie ich!“

30.05.2010

Denglisch um uns mit Gewalt zu amerikanisieren:  „Eurovision Song Contest 2010“

Gestern fand der öffentlich-rechtlich hochgelobte „Eurovision Song Contest 2010“ statt, deren Programmmanipulanten offensichtlich intensiv an der Geschmacksverschlechterung des Niveaus der breiten Volksschichten arbeiten.  Herr Siebold hat in dies gestern treffend in http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php charakterisiert:

“Diese glitzernde Welt aus hohlen Köpfen und leeren Versprechungen, angesalbt von schleimigen Conférenciers, die lediglich noch im Musikantenstadel für Wirbel sorgen, ist nicht meine. – Diese Welt erzeugt bei mir schlimmste Koliken im Verdauungstrakt, führt unweigerlich zu Depressionen und schädigt nachhaltig die Kulturanhangdrüse.“

Das Imperium erreicht eine kritische Schwelle

 

In http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,697478,00.html wurde verkündet:  „EZB kauft griechische Anleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro“.

Als ich einmal vor Jahren im höheren Dienst der Deutschen Bundesbank war, hieß es:  eben dies sei gerade die Todsünde einer Notenbank, d. h. theologisch betrachtet die berühmte Sünde wider den Geist, die nicht vergeben wird (Matthäus 12, 31 ff., Markus 3, 28 ff., Lukas 12,10 ff.).  Sollte ich die kommende Krise überleben, würde es mich mal interessieren, ob unsere Beamtenkaste das dritte Mal die Sünde wider den Geist überlebt:  den Ersten Weltkrieg mit Inflation, das Dritte Reich mit anschließender Währungsreform und jetzt die internationale Schuldenkrise.

Die Deutschen werden wieder mal glatt betrogen:  Die deutschen Banken, falls man sie für deutsch halten will, haben sich verpfllichtet ihre griechischen Staatsanleihen nicht zu verkaufen, die französischen, die hinsichtlich der Griechen viel mehr im Obligo sind, verkaufen jetzt ihre griechischen Staatsanleihen an die EZB, die sie monetarisiert.

Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt.  Sämtliche Vermögensklassen auf denglisch (um die Leute dumm zu halten) „Assetklassen“, d. h. Immobilien in Großstädten, Gold, Silber, selbst Aktien sind gewaltig am Steigen.  Die öffentlich-rechtlichen Manipulanten verschweigen systematisch der Bevölkerung, daß viele Anleger aus Angst vor der Inflation in die Aktien als Quasi-Sachwerte einsteigen.

Die Inflation beginnt sobald breite Bevölkerungsschichten meinen, daß die Preise in Zukunft steigen, so daß sie noch einsteigen um nicht zu spät zu kommen.  Dies ist bei den Vermögensklassen meiner Meinung nach voll am Laufen.  Wann es auf die Preise des täglichen Bedarfs überschwappt, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Ich muß jedoch jeden warnen einen Kauf auf Kredit vorzunehmen.  Das ist bei den qusi-bankrotten Banken höchst gefährlich!  Die Dresdner Bank (also Commerzbank) bekommt ihr Geld von der EZB quasi bei 1 %, nimmt aber für nicht genehmigte Überziehungen derzeit 18,74% (Stand 19.03.2010).  Also:  Pardon wird nicht gegeben.

Jetzt ist die Wutz raus!

Der Oberbürgermeister von München hat jetzt gefordert, daß die Gewerbesteuer auf die freien Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte ausgeweitet werden sollte.  Nachdem die Manipulanten ein Jahr lang im öffentlich-rechtlichen Rundfunk den erstaunten Bürger ihre Zeit gestohlen haben mit Diskussionen über Steuererleichterungen, weil allgemein bekannt war, daß kein Geld da ist, rollt jetzt zur Abwechslung die Erhöhung der Steuern und Gebühren.  Der Staatssektor ist wieder mal nicht bereit an sich selbst durch Stellenabbau zu sparen, sondern will den Leistungsträgern ihr tatsächlich mühsam erarbeitetes tägliches Brot reduzieren, zwar nur in Scheibchen, aber immerhin um weiterhin ihre ruhige Kugel zu schieben.

Demnächst tritt bestimmt unsere Oberbürgermeisterin auf und teilt dem erstaunten Bürger mit, daß man leider wegen Unfähigkeit die Steuern und Gebühren erhöhen müsse.  Der Stadtverordnete Wolfgang Hübner hatte schon mehrfach geschrieben, daß sie kein Bezug zu Zahlen hat.  Deswegen hat sie sich 2005  auch im Streit wegen der Straßenreinigungssatzung mucksmäuschenstill gehalten.

Ich werde demnächst einmal einige abzubauenden Verwaltungsstellen vorstellen: z. B. Rechtsamt, Umweltamt, Amt für Wohnungswesen, Stadtpolizei sowie die Abschaffung sämtlicher Ortsbeiräte.

Letzteres bedauere ich auch, weil es wegen der Ansätze zur Basisdemokratie hätte wertvoll werden können.  Aber die Ortsbeiräte sind doch effektiv nur eine von der politischen Klasse nicht ernstgenommene Kanalisation des Unwillens der Bürger, die wir uns jetzt leider finanziell nicht mehr leisten können.  Außerdem hat selbst der Hessische Verwaltungsgerichtshof in meiner Normenkontrollklage gegen die Grüngürtel-Verordnung ausgesprochen, daß er  die Anträge bzw. Aussagen des Ortsbeirats 6 nicht für objektiv hält.  Also weg damit um Geld zu sparen.

Von denglisch zu englisch in Zukunft?

Das anonyme Imperium, das uns in der letzten Zeit verstärkt amerikanisieren will entsprechend ihrer One-World-Theorie gemäß den gleichnamigen Vorschläge von Wendell L. Willkie, zu besorgen bei www.zvab.com, geht ein großes Risiko ein.  Das Wort „Arbeitsplatz“ haben sie in den Massenmedien schon durch „Job“ abgeschafft, was früher anstößig war und vor dreißig Jahren im Duden noch als Gelegenheitsarbeit bezeichnet wurde.  Deutscher Gesang wurde bei den Massenmedien schon praktisch entfernt.  Gestern hat Lena schon nur auf Englisch vorgetragen, weil in der globalisierten Welt nur eine Heimatsprache in einem gemeinsamen Wettstreit vorgetragen werden kann.  Werden wir demnächst unsere Sprache so ähnlich wie die Guanchen nach der Eroberung der Kanaren durch die Spanier oder die Gallier durch die Römer, die nach 50 Jahren das Keltische vollständig abgestreift hatten, verlieren?  Gaius Maecenas war der letzte Etrusker der ca. 300 Jahre nach der Erorberung Etrurierns noch etruskisch sprechen konnte.

Die Entscheidung sehe ich zur Zeit als unentschieden an.  Die Amerikaner sind zwar unser Hegemon in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht, aber die große Masse der Amerikaner sind uns doch noch kulturell unterlegen.  Es ist noch nicht gelungen, uns so stark wie die Amerikaner zu verdummen.  Normalerweise übernimmt ein Volk nur die Sprache eines kulturell überlegenen Landes.  Es ist deswegen noch nicht klar, wie es jetzt in der Weltwirtschaftskrise weitergeht.  Es könnte sein, daß wir mit entsetzlich schmerzhaften Wehen wieder notwendigerweise geistig unabhängiger werden müssen und unsere eigene Sprache dann behalten wollen.  Es könnte aber auch sein, daß wir nicht nur wie bisher unsere Geschichte, sondern auch unsere Sprache auf den Müllhaufen werfen.

Nachdem ich mal gelesen habe,  mit welchen formaljuristischen Argumenten der Hessische VGH den Antrag eines Mitbürgers gegen die neue Rechtschreibung abgebügelt hat, habe ich mich entschlossen die alte Rechtschreibung beizubehalten.

29.05.2010

Diebstahl des Magistrats!

Wie ich unter „Vorverfahren“ ausgeführt habe im PDF „RP-Darmstadt_Eising“ hat mir der Regierungspräsident  zugesagt, daß ich genehmigungsfrei einzäunen darf.  Ich poche auf diese Zusage und lasse mich auch nicht nachträglich durch Wortklauberei und Sophismus der Beamten umstimmen.  Daß der Magistrat der Stadt Frankfurt mir diese Zusage seit November 2009 streitig macht,  finde ich ganz ungeheuerlich.  Die mir entstandenen Kosten durch Strafen und fürs Gericht in Höhe von ca. 3000 €uro werte ich als Diebstahl und werde dies in Zukunft auch offensiv so verteten.

Ist die Klientelpartei FDP eine Eigentümerpartei?

Die FDP wird als eine Klientelpartei bezeichnet, weil sie sich auf die Vertretung nur bestimmter Kunden, d. h. Klienten, spezialisiert hat, während die Volksparteien vorgeben ein breiteres Spektrum aus dem gesamten Volk zu vertreten.  So gibt es bei der SPD die rechten im Seeheimer Kreis und die linken von den Gewerkschaften, bei der CDU die Mittelstandsvereinigung und den Wirtschaftsrat sowie die CDA (Christlich Demokratischen Arbeitnehmer).

Nach meinen Erfahrungen mit dem Johannes Baron (FDP), Chef einer unnützen Behörde namens Regierungspräsidium Darmstadt, u. a. auch der Oberen Naturschutzbehörde, kann man meine obige Frage klar verneinen.

Das Eigentum wird von unseren Beamten mit allen verfügbaren Mitteln unterstützt, solange es dazu führt, daß die Staatsbürger arbeiten und dadurch die Beamtenschaft die Wertschöpfung absahnen kann.  So werden alle möglichen Subventionen geschaffen, die das System am Laufen halten.  Früher waren das die Abschreibungen nach § 7b EStG, Eigenheimzulage und andere Wohnungsförderungen wie für den sozialen Wohnungsabau, heute z. B. die Solarförderung.  Soche Förderungen haben den Vorteil, daß es die Wirtschaft im Schwung hält und die Leute sich verschulden und deswegen mit allen Mitteln für ihr Eigentum kämpfen müssen, wobei der Staatssektor wieder gut von ihrer Arbeit absahnen kann, schon bei der Mehrwertsteuer.  Sobald allerdings der Rahm nicht mehr abgeschöpft werden kann, und die Leute endlich sorgenfrei ihr Eigentum genießen wollen, wird ihnen der Stuhl unter dem Hintern weggezogen mit allerhand Problemen, mit denen sie vorher nicht gerechnet haben.  Aus der geradezu unendlichen Liste von diversen Schandtaten greife ich nur drei heraus:

a)  Nachdem die Bürger im Mittleren Sand ihre Bauarbeiten abgeschlossen haben, leistet sich der Magistrat gegen ihren Willen die Nidda total zu verändern, indem man das Höchster Wehr abschafft und die Ersatzretentionsfläche für den Westhafen baut.

b)  Oder neben meinem Haus an der Westerbach haben mehrere hundert Mitbürger gegen ein zu schützendes Wasserschutzgebiet protestiert, durch das Hochwasserschutz behördlich verfügt effektiv unmöglich wird.  Die berechtigten Sorgen der Anlieger haben die Beamten vom RP mit dümmlichen Sprüchen abgewiegelt.  Als jedoch Binding Frankfurt verlassen wollte, hat der Magistrat Binding ein Betriebsgelände angeboten, das gegen Hochwasser der Westerbach geschützt würde, weil er die Sorge von Radeburger anerkannt hat, nicht aber die von uns Anliegern.

c)  Die Automobilindustrie ist für uns außerordentlich wichtig, schon weil jeder siebte Arbeitsplatz davon abhängen soll.  Also wird ihre Bedeutung immer wieder von der Politik betont, z. B. bei Opel, und es wurde sogar eine gigantische Abwrackprämie in die Wege geleitet.  Sobald man aber ein paar Jahre ein Auto hat, wird es staatlicherseits entwertet durch immer höhere KFZ-Steuern oder Umweltplaketten.  Der Druck  auf die Entwertung des Eigentums “Auto” zur Förderung des Wachstums ist damit eminent.

Warum solange Einleitung?  Mein Leben lang habe ich gearbeitet und mindestens die Hälfte meines Einkommens für Steuern und Sozialabgaben bezahlt.  Außerdem habe ich schöne Jahre meines Lebens bei der Bundeswehr verbracht, während sich viele der politischen Klasse und ihre Söhne davor gedrückt haben.  (Das weiß ich, weil mein verstorbener Bruder Verwaltungsjurist und Vorsitzender eines Prüfungsausschusses bei der Bundeswehr war.)

Jetzt wo ich alt bin und von meinem Eigentum eine Fruchtziehung erzielen und die mir verfassungsrechtlich zugesagte Privatautonomie wahrnehmen will, verweigert Johannes Baron eine Stellungnahme zu der Zusage seiner Mitarbeiterin Eising, daß ich einzäunen darf.  Der Staatssektor erwartet von mir nichts mehr,  Selbstverorgung ist für die Beamten legale Schattenwirtschaft, die sie mit allen Mitteln unterbinden wollen, denn ihr Ziel ist die Staatsbürger zu rupfen ohne Ende z. B. mit Mehrwertsteuer usw.  (Deswegen wurde auch noch die Besteuerung der Altersrenten sehr verschäft von dem Beamten Rürup!)

Also ist Johannes Baron und seine Klientelpartei nicht für das Eigentum an sich, sondern nur dafür wenn der Staatssektor davon Vorteile hat oder ihre Parteiförderer durch Gesetzgebung begünstigt werden können.  Andernfalls steht diese Klientelpartei nicht auf der Seite des Eigentums.

28.05.2010

Was uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk verschweigt …

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ja auch öffentlicher Dienst;  deswegen wird von ihm an uns kaum eine Information weitergereicht werden, die ihm selbst an den Geldbeutel geht.

Herr Siebold hat in http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php gestern erzählt, daß in Spanien der öffentliche Dienst kräftig gerupft wurde mit einer äußerst knappen Mehrheit:  169 zu 168.

“Ich bin mir sicher, dass das Deodorant unseres Regierungspräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero heute seinen endgültigen Tauglichkeitstest hat abliefern dürfen. – Ob es für gut befunden wird, das kann ich nicht sagen, dafür ist seine Frau zuständig. – Heute wurde im Kongress abgestimmt, ob denn die drastischen Sparpläne der sozialistischen Regierung in Madrid angenommen werden, und das Ergebnis ist so knapp, wie es knapper nicht sein kann. – Man könnte aber genau so sagen, dass heute auch über die Person Zapateros selbst abgestimmt wurde, und der ist wirklich mit einer deftigen Ermahnung gerade noch einmal davongekommen.“

Eine solche Reform würde ich mir in Deutschland auch dringend wünschen. Damit die  Beamtenkaste und die  ihnen gleichgestellten Politiker auch an der Krise teilhaben, die zu verhindern vorrangig ihre Aufgabe gewesen wäre, aber auch daß sie sich selbst einmal Gedanken machen über ihre unverschämten Strafen, mit denen sie mich und andere für ihr Eigentum bestrafen.

Ist das Ritual Im Namen des Volkes bei der Urteilsverkündung noch zeitgemäß?

Ohne ein gewisses feierliches Ritual kommen die Staaten, Kirchen oder Kultusgemeinden vermutlich nicht aus.  In den USA ist es der Pledge of Allegiance, mit dem man feierlich verspricht zur Fahne der USA zu stehen: „I pledge allegiance to the flag of the United States of America etc.“  Heinrich Heine wiederum schildert mit welchem Getöse der Bannfluch über den Baruch de Spinoza in der Synagoge von Amsterdam ausgesprochen wurde, wobei in ein Schofar geblasen wurde und seine Lebenslichter symbolisch ausgelöscht wurden.

Die Deutschen sind etwas vorsichtiger mit Ritualen, kein Wunder.  Aber immerhin, als der hessische Löwen als Symbol des Landes Hessen mal verunglimpft wurde zu einem prügelnden Löwen, gab es Ärger.

Ich habe jedoch aus den verschiedensten Gründen ein Problem mit dem Ritual „Im Namen des Volkes“, das wieder bei der Urteilsverkündung unlängst gegen mich exekutiert wurde.  Erstens finde ich, daß es sachlich nicht angemessen ist, daß ein Einzelrichter gegen eine andere Person mit dieser Formel urteilt.  Denn Urteile sind natürlich auch eminent politische Aussagen.  Und da steht eben eine Meinung gegen eine andere Meinung.  Nur die eine Meinung mit einem feierlichen Ritual „Im Namen des Volkes“.  Das „Volk“ ist Plural und kann nach meinem Empfinden auch nur von einer Mehrheit repäsentiert werden, also 3 Richter in einer Kammer oder 5 Richter in einem Senat. Ein Einzelrichter kann in einer Demokratier das Volk nicht den Plural repräsentieren, kann nicht wie der Papst ex cathedra aussprechen.

Die zweite Formel ist das „Volk“.  Die autochthonen Deutschen diffundieren zunehmends.  Sie sind zwar noch immer eine gewisse Mehrheit, die aber kontinuierlich abnehmen wird.  Sie sind auch vermutlich wesentlich weniger religiös als die Muslime in Deutschland oder geschichts- und kulturbewußt nach 77 Jahren deutscher Geschichtspolitik.  „Volk“ bedeutet aber eine historisch gewordene Schicksalsgemeinschaft, etwas mythologisches wie Blut und Boden, wie wir dies früher vielleicht einmal waren, heute aber nicht mehr sind.  Es ist deswegen falsch von einem amerikanischen Volk zu sprechen:  american people bedeutet amerikanische Leute.  Man spricht von einer amerikanischen Nation, weil es diejenigen Menschen sind, die dort geboren wurden, nicht aber seit Jahrhunderten miteinander zusammenleben und zusammengewachsen sind wie ehemals in Deutschland.

Deswegen schlage ich folgende Urteilsformeln vor:  Entweder Im Namen der Nation oder Im Namen der multikulturellen Gesellschaft.

Inwieweit dieses Ritual eigentlich eine Usurpation  sein könnte, mag ich hier nicht näher untersuchen.

Die Eskalierung des Rechtsstreits ist am Laufen

Das Urteil wurde mir zwar bisher noch nicht zugestellt, aber wir sind allzeit bereit.  Gestern habe ich dem Rechtsanwalt die Akte mit den Unterlagen übergeben, da ich die Sache in Kassel beim VGH nicht weiterführen darf.  Er muß jetzt zahlreiche Fragen klären, insbesondere warum Rechtsamt und Gericht sich für berechtigt halten auf die Zusage des RP an mich hinsichtlich der Einfriedung nicht einzugehen.  Ich verbinde große Hoffnungen mit dem Rechtsanwalt, da er auch ein großer Ackerland-Eigentümer in Sossenheim ist.  Ich werde demnächst seine Adresse veröffentlichen und empfehle dem geneigten Leser in einem ähnlichen Verwaltungsstreitverfahren einen Rechtsanwalt, der auch persönlich betroffen ist.

27.05.2010

Irrtümer der Anlageberater

Viele bekannte Anlageberater wie Prof. Dr. Max Otte oder Dr. Dietmar Siebholz meinen irrtümlich Ackerland wäre noch wie im 19. Jahrhundert eine Anlageklasse mit Sachwert und insofern eine sichere Geldanlage, weil sie offensichtlich noch nicht gemerkt haben, daß die Grünen klammheimlich die private Nutzung des Ackerlands schon beseitigt haben durch Grunddienstbarkeiten wie das Verbot der Einzäunung und mit tatkräftiger Unterstützung der Verwaltungsgerichte.  Der klassische Produktionsfaktor Ackerland ist deswegen jetzt nichts mehr wert!

Dr. Siebholz argumentiert in seinem unteren pessimistischen Aufsatz, daß die Grünen auch in einer anderen Hinsicht am Eigentum rütteln:  „So wie sich Herr Schick von den Grünen auf eine auslegbare Passage im Grundgesetz (“übergeordneter Notstand”) darauf beruft, dass der Staat in solch einer Notlage den Schutz des Eigentums zurückstellen (sprich: partielle Enteignungen) vollziehen kann, können Sie dann quasi auch für sich selbst den “eigenen übergeordneten Notstand erklären”. Aber der wird dann – da bin ich mir sicher – illegal sein, denn da wird man dazu schon die erforderlichen Gesetze neu schaffen.“

Ich habe Dr. Siebholz geschrieben, daß unsere früheren Eigentumsvorstellungen von Grundbesitz heute nicht mehr gelten:

—– Original Message —–
From: Jürgen Kremser
To: wthlz2@gmx.de

Sent: Wednesday, May 26, 2010 6:45 PM
Subject: zum Thema Ackerland

Zum Thema: http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13572&seite=3

26.05.2010

Hallo Herr Siebholz,

im Anschluß an Ihre heutigen Ausführungen in Goldseiten: “Dass ich den Standort gewechselt und hier auch eine Portion an Ackerland gekauft habe, gehört ebenfalls zu diesem Konzept.”, sollten Sie Ihren Klienten in Deutschland auf jeden Fall mitteilen, daß in Deutschland Einzäunungen praktisch verboten sind und deswegen auch persönlich nicht genutzt werden können, da die Grünen in den Ämtern mit großer Härte eigentümerfeindlich darüber wachen, daß nicht eingezäunt wird. Falls Sie sich für dieses Thema interessieren, können Sie mal in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info nachlesen und eventuell einen Kommentar abgeben.

Gruß,

Jürgen Kremser

Zustimmung von Lesern

am 17.05.2010

Hallo Herr Kremser,
ich bin wirklich beeindruckt und bin im Geiste bei Ihnen. Ich drücke Ihnen die Daumen und werde bei einem stillen Gebet an Sie denken.
Das was Sie und andere (auch ich) in dieser Sache durchmachen ist unzumutbar!! Ich bin auch betroffener (Zeilsheim).

Viele Grüsse

XYZ

am 26.05.2010

Sehr geehrter Herr Kremser,
auch ich bin aus FFM und muss immer wieder feststellen dass unsere Staatsdiener vergessen haben uns zu dienen. Ich hoffe, dass es für Sie gut ausgeht. Evtl. haben Sie die Möglichkeit ein Spendenkonto einzurichten. Auf diesem Wege hätten interessierte Bürger die Möglichkeit Sie zu unterstützen.

Viele liebe Grüsse
T.L.

am 26.05.2010

Lieber Herr Kremser,

danke für Ihren Hinweis, aber ehrlich gesagt, ich habe mir diese Härte nicht angetan, das in Deutschland zu tun. Bei uns (noch sage ich „uns“) wird ja selbst die Richtung, in der das Spülwasser aus dem Toilettenbecken zu verschwinden hat, von allen, die dazu noch nicht einmal etwas verstehen, reguliert.

Sonst haben Sie mit der Kritik mehr als Recht. Ich habe schon mit Erstaunen Ihre Webseite angeguckt. Was es nicht alles in D. gibt, unglaublich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dietmar Siebholz

Meine heutige Anzeige im Sossenheimer Wochenblatt vom 27. Mai 2010

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

26.05.2010

Kein Recht ohne Geld oder Besteht bei uns bürgerliche Freiheit, wenn die Inanspruchnahme einer Freiheit von der Verwaltung und den Gerichten mit drakonischen Strafen geahndet wird?

Angeblich sind wir nach unserem Grundgesetz ein freiheitlicher Rechtsstaat, aber ich habe manchmal eher den Eindruck, daß die Verwaltung eine Tyrannis über die Bürger ausübt, und zwar mit finanziellen Strafen.

Freiheit ist immer die abweichende Freiheit des anderen;  dessen persönliche Individualisierung man anerkennt.  Wenn alle einer Meinung wären, bräuchten wir keine Freiheit.

Die Verwaltung sollte darauf achten, daß es zu keinen Grenzüberschreitungen bei der Inanspruchnahme der Freiheit kommt.  Ich meine jedoch, daß bei uns die Verwaltung und Gerichte, eine Diskussion der Grenzfestsetzung der Freiheit von vorneherein nicht zulassen, sondern mit finanziellen Strafen eine Diskussion der Grenzfestsetzung verhindern, indem sie diese autoritär bestimmen.

In meinem Fall habe ich von den Lesern überwältigend viel Zuspruch erhalten.  Einer der Schreiber betet sogar für mich.  Die 14 Seiten Schriftsatz-Argumentation von mir, wurden jedoch – wie nicht anders zu erwarten war – von Anfang weitgehend ignoriert und mit finanziellen Sanktionen niedergeknüppelt.

Das ist für mich keine Freiheit, wenn die abweichende Freiheits-Meinung von vorneherein mit maximalen Strafen belegt wird.  Inzwischen betragen die Kosten dieses Zaunstreits mit Verwaltung und Gericht inzwischen das 6fache meiner Zaunausgaben und 30 % des Bodenrichtswerts. Auf der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 wollte ich erreichern, daß das Gericht endlich mal zu dem Diebstahl und Vandalismus Stellung nimmt, nachdem schon der VGH nicht Stellung genommen hatte.  Dieser Antrag hat den Richter auf das äußerste erbittert, so daß ich gleich wieder mit finanziellen Sanktionen in Form der Streitwerterhöhung belegt wurde.  Auf meinen Protest hin wurde ich auf die Möglichkeit der Beschwerde der Streitwertfestsetzung beim VGH verwiesen.  Das ist doch für mich eine klarer Hinweis, daß mir die Klärung der Diebstahls-Problematik von Staats wegen erschwert und verteuert werden soll.

Es wurde dann thematisiert, daß ich mir als Rentner doch die mindestens 10.000 Euro bis zum Bundesverfassungsgericht gar nicht leisten kann, vor allen Dingen weil in den nächsten Instanzen die Stadt Frankfurt sich durch einen externen Rechsanwalt vertreten lassen wird, so daß mir bald die finanzielle Puste ausgehen wird.

Fazit:  Abweichende Freiheit gibt es bei uns theoretisch, aber wer sie mal tatsächlich in Anspruch nimmt, wird schon aus finanziellen Gründen davon Abstand nehmen müssen, ganz abgesehen von den psychologischen Problemen des Kampfs mit den gut bezahlten, seelenlosen beamteten Bürokraten.

Bisher kein Gerichsturteil erhalten

Bisher habe ich das Gerichtsurteil entsprechend § 117 VwGO noch nicht erhalten.  Ich bitte den verehrten Leser sich noch zu gedulden.  Die Mitarbeiterin der 8. Kammer sagte mir heute morgen telefonisch das Urteil sei noch beim Richter.

Unnütze Gesetze wie Sprungrevision (§ 134 VwGO) oder Geldsortenschuld § 245 BGB

Wir schleppen in unseren Gesetzbüchern Paragraphen mit uns herum, die gar nicht angewendet werden oder wie im BGB oben kompletter Unsinn sind.

Einen davon habe ich am 11.05.2010 bei der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts Frankfurt gelernt: die Sprungrevision.  Die Sprungrevision bedeutet, daß man das Oberverwaltungsgericht in Kassel umgehen kann um sich direkt an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu wenden.  Wie ich schon mehrfach in diesem Forum erläutert habe, erwarte ich nichts vom Hessischen VGH und nicht nur aus meinen persönlichen Erfahrungen.  Immer dann, wenn der Bürger einmal ausnahmsweise in Naturschutzsachen beim Verwaltungsgericht Frankfurt Erfolg hatte, so z.B. 4 TH 2165/94 oder  8 E 2137/01, ging das Rechtsamt in die Berufung und obsiegte in Kassel.

Da ich erforderlichenfalls den Weg zum Bundesverfassungsgericht vorhabe, muß ich jedoch den Rechtsweg bis dahin erschöpfen.  Deswegen möchte ich keinen großen Streitwert wegen der zukünftigen Gerichtskosten der weiteren Instanzen und erspare mir möglichst die unnötige Eisenbahnfahrt nach Kassel zu dem Dr. Dittmann vom 4. Senat.  Der Streitwert wurde nun vom Richter in Frankfurt schon einmal auf den Bodenrichtwert erhöht.  Zur Sprungrevision sagte er folgendes:  Erstens würde er die Sprungrevision ablehnen, zweitens wäre ihm dieser Antrag in seiner Richterlaufbahn noch nie vorgekommen.  Da ich den Streitwert nicht noch weiter hochtreiben wollte, habe ich mich gefügt und den Antrag zurückgenommen, finde es aber mir gegenüber nicht gerecht.  Natürlich hätte das Rechtsamt die Sprungrevision abgelehnt, aber es hätte die Ablehnung begründen müssen.

25.05.2010

Ideologie gebiert Gesetze (Rechtsnormen), die dann die Moral bekämpfen

Meine Auseinandersetzung mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt ist im tiefsten Inneren ein Kampf zwischen Gesetzesrecht und Moral, wie es so häufig vorkommt.  Ich könnte dutzende von Beispielen aufführen.  So z. B. zwischen 1933 bis 1945.  Die Rassenideologie der Nationalsozialisten führte zur Rassenhygiene und dann Rassengesetzen, einschließlich eines Arierpasses, die sich dann gegen die Moral, z. B. die Menschenwürde, wandten und zu der bekannten Katastrophe führten.

So ähnlich verliefen die ideologisch motivierten Hexenprozesse und in der Französischen Revolution.  Die Ideologie der Gleichheit in der Französischen Revolution schuf ihre erforderlichen Gesetze, die dann zu ziemlich willkürlichen Enthauptungen führten (“sans culotte”), so daß der Standort der Guillotine im Herbst 1792 viermal verschoben werden mußte wegen dem schrecklichen Blutgestank.

Um dieselbe Auseinandersetzung zwischen Ideologie und Moral, allerdings zugegebenermaßen bei erheblich geringerer Bedeutung, findet meiner Meinung nach beim Landschaftsschutz in Frankfurt am Main statt.  Die verkappten Kommunisten in der Stadtverwaltung haben es geschafft eine Rechtsnorm zu gebären (die Grüngürtel-Verordnung) unter Zuhilfenahme ihrer Anhängerin, die den Landschaftsplan Sossenheim-Nied verfaßt hat, um in unmoralischer Weise das Eigentum der Bürger zu bedrücken und zu entwerten in Komplizenschaft von Dieben und Vandalen.

In dieser Auseinandersetzung stehe ich für Ethik, Sittlichkeit und Moral gegen die ideologische Grüngürtel-Verordnung und irgendwelche Kommentatoren, die ihre persönliche Meinung zum Besten geben.

Typisch für den Zusammenprall zwischen Moral und Recht ist, daß ich mich jetzt bestimmt mit Sophismus herumschlagen muß.  Die Gegenseite hat natürlich auch Bedenken ihre Unterstützung für die Diebe offen auszusprechen.  Ihre Waffe ist das Recht und dessen Logik, mit der sie notwendigerweise gegen mich und die Moral jetzt vorgehen muß.  Ich kann mir schon ganz gut vorstellen, mit welchen Trugschlüssen, Mißverständnisse usw. ich mich jetzt herumschlagen muß.

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme

Am 12.05.2010 habe ich den folgenden Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt, den ich am 12.05. auch auf dieser Seite veröffentlicht habe: „Hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.“

Sollte die Untere Naturschutzbehörde bis zum 12.08.2010 nicht Stellung genommen haben, werde ich erneut die Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Frankfurt einreichen.

Jetzt kommt das Zwangsgeld

Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, hat mir jetzt das lange angekündigte Zwangsgeld  konkret angedroht.   Er glaubt ernsthaft, daß ich meinen Zaun abreiße, damit ich tonnenweise sein Steingeröll auf meinem Grundstück habe, das er vermutlich nie mehr wegmachen wird.  In diesem Zusammenhang möchte ich mich beim Magistrat der Stadt Frankfurt noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, daß er mir unentgeltlich auf seine Kosten die Grenzfestsetzung des Grundstücks durchgeführt hat um mir den Bau des Zauns zu ermöglichen!

Fritz_Kuesters_100520

24.05.2010

Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3, Satz 1 GG) oder Warum sage ich, daß Teile der Frankfurter Stadtverwaltung nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?

Jeder weiß wie es ihn persönlich trifft, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt.  So z. B. wenn der Lehrer einen anderen Schüler unerklärlicherweise bevorzugt und ihm eine schlechtere Note gibt, oder der Arbeitgeber oder Vorgesetzte ihn nicht anerkennen will, weil er anderer politischer Meinung ist oder Angst hat ein Lob für ihn würde gleich in einer Gehaltsforderung einmünden.  Selbst in der Familie geht es häufig ungerecht zu, so daß ein Elternteil einem der Kinder besonders seelisch nahesteht und es deswegen vor den anderen verwöhnt.

Da ist es jedoch beruhigend, daß die Staatsbürger von der öffentlichen Verwaltung gleichbehandelt werden müssen und Artikel 3, Satz 1 Grundgesetz besagt:  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.  Meint man.  Wenn eine Partei wie die Grünen sich für die Antidiskriminierung stark macht, bedeutet es noch lange nicht, daß ihre beamteten Staatsvertreter dies auch tatsächlich so handhaben.  So geschehen in meinem Prozeß 8 K 2054/08.F(2) betreffend der Verstärkerstelle.  Obwohl es in den mir bekannten drei Stadtteilen Sossenheim, Nied und Zeilsheim ca. 200 Häuser und Gartenhütten in der Zone II gibt, habe gerade ich als einziger eine Abrißverfügung erhalten, und die Untere Naturschutzbehörde ließ nicht locker um mir nach drei Jahren einen Widerspruchsbescheid zukommen zu lassen.  Diese Aktion der UNB lief meiner Meinung nach mit einer Manipulation des Regierungspräsidiums Darmstadt einher.  Die Verwaltungsjob-Inhaber der UNB und des Umweltamts können sich vielleicht dumm stellen und sagen, sie hätten nicht gemerkt, daß sie gegen die Gleichbehandlung verstoßen.  Schließlich haben sie ihren Posten häufig nur durch Parteimitgliedschaft erhalten, nicht aber durch Intelligenz und Wissen.

Aber die Magistratsdirektorin im Rechtsamt muß in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) gewußt haben, daß sie gegen das Grundgesetz verstößt;  denn ich habe von Anfang an mehrfach die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes moniert, während sie ihn systematisch ignorierte.  Wenn schon noch nicht einmal im Rechtsamt die Verletzung der Gleichbehandlung gesehen wird, wie soll es dann erst bei der sonstigen Frankfurter Stadtverwaltung sein?  Für mich ist jetzt nachteilig, daß aus Kostengründen die Erstellung der Widerspruchsbescheide vom Regierungspräsidium auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt übertragen wurde, von dem ich meine, daß der Geist wider die Verfassung allgemein verbreitet ist.

Nach vielen, vielen Darlegungen meinerseits hat dann der Richter einen Vergleichsvorschlag unterbreitet und auf den Gleichbehandlungsgrundsatz hingewiesen, wobei ich allerdings die Kosten übernehmen mußte.  Diesen Vergleichsvorschlag lege ich bei:

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

23.05.2010

Rechtsamt und Gericht als Komplizen von Dieben und Vandalen?

Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt führt in seinem Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010 folgendes aus:  „Dies ist hier unter Heranziehung der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Fall.  In seinem Beschluß vom 26.09.1990 (AZ: 4 UE 3721/87, NuR 1992, 432) führt er aus, daß die Einfriedung von Gärten und Obstwiesen im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich der Eigenart der Landschaft widerspricht;  insbesondere rechtfertigen Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken.“

Diesen Satz hat das Rechtsamt wortwörtlich aus dem Beschluß 8 L 3814/09.F des Verwaltungsgerichts entnommen.

Nach meiner Überprüfung hat aber der Hessische VGH nicht ausgeführt, daß das Landschaftsbild den Vorrang habe vor dem Diebstahl, sondern dies hat das Regierungspräsidium in dem Prozeß gesagt.

Zum Diebstahl sagt der RP in Punkt 12:  „Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der freien Natur und der Landschaft gehe dem privaten Interesse des Eigentümers an dem Schutz seiner Anpflanzungen vor Wildverbiß und Diebstahl vor.“

Beiliegend erhält der interessierte Leser das Urteil des VHG.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Diese Behauptung des RP wird in dem mir zugestellten Widerspruchs­bescheid als Erkenntnis des VGH dargestellt.  Der VGH selbst aber sagt es nicht.
Der VGH hat in Punkt 43 nur von dem Diebstahl eines kleingärtnerisch genutzen Grundstücks gesprochen:  „Der bessere Schutz eines kleingärtnerisch genutzten eingezäunten Grundstücks gegen Wildfraß und Diebstahl rechtfertigt außerhalb ausgewiesener Kleingartengebiete die Einzäunung von Grundstücken nicht, wenn diese Nutzung nicht bestandsgeschützt ist.“

Damit betrifft die Entscheidung des VGH gar nicht den Diebstahl meiner Obstwiese.  Man kann doch nicht in einem Gerichtsbeschluß oder einem Widerspruchsbescheid die Meinung des RP als Erkenntnis des VGH ausgeben.  Oder doch ???

Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich zwei Volljuristen gemeinsam irren, oder bin ich alternativ dazu verrückt?

Entscheidung des VGH zur Entfernung eines Zauns für einen Schafshalter

Zum Beschluß des VGH zum Schafshalter, den ich dem interessierten Leser hier vorlege,

Beschluss_4 TH 2165_94

habe ich in meiner Klage vom 16.02.2010 folgendes ausgeführt:

Der Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH ist meiner Meinung nach auf meine Einfriedung nicht anwend­bar, da er auf einem anderen landwirtschaftlichen Motiv beruht.

Zunächst kann ich nicht überprüfen, ob die beiden Landschaftsschutzgebietsverordnungen miteinander vergleichbar sind.  Bei der Grüngürtel-VO hätte der Schafhalter einen offenen Weidezaun errichten dürfen, was ihm vielleicht ausgereicht hätte.  Auf diese naheliegende Ersatzlösung hat der VGH ihn jedenfalls nicht aufmerksam gemacht.

Der dort beschriebene Schafhalter konnte die von dem VGH als üblich angesehene Betätigung als Wanderschafthalter (Kapitel 13) nicht durchführen.  Er mußte die Schafe einzäunen, da sie ohne Zaun ausreißen, wobei der VGH meinte ein Perlongeflecht würde sogar genügen (Kapitel 33).

Mein Problem ist nicht, daß die Obstbäume weglaufen, sondern – wie in der Anlage A2 des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2)  dargestellt– habe ich meine Obstbäume eingezäunt, um Straftaten zu verhindern.

Meine Einzäunung wäre also mit der des Schafhalters nur vergleichbar, wenn dieser eingezäunt hätte um zu verhindern, daß seine Schafe unerlaubt geschoren oder gestohlen werden.

Ein derartiger Ansatzpunkt ist in dem Beschluß des VGH für mich nicht erkennbar.

Wenn die Arbeitsgerichte dem Prinzip der Ehrlichkeit allerhöchste Bedeutung beimessen und die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls eines €uros nach 35 Arbeitsjahren unerbittlich erkennen und dem Arbeitgeber sie zu entlassen gestatten (vgl. auchLukas 16,10), dann sollten meiner Meinung nach die Staatsorgane wie die UNB oder das Rechtsamt auch andernorts Prinzipientreue zeigen und nicht Obstdiebstahl bagetellisieren mit dem Hinweis der Eigentümer habe an seinen Früchten kein rechtliches Interesse zu haben.  Diese Entscheidung muß doch der Eigentümer selbst treffen und nicht insoweit von der Obrigkeit bevormundet werden.

21.05.2010

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.  Sie dient dazu u. a. den Mitgliedern der Partei der Grünen einen gut bezahlten, nutzlosen Verwaltungsjob zu verschaffen und die Liegenschaften der kleinen privaten Grundeigentümer zu entwerten, insbesondere auch mit Hilfe von Dieben und Vandalen, die in Komplizenschaft „unseres“ Staates und seiner Beamten-Clique in diversen Behörden aktiv sind.

20.05.2010

Warum sind die folgenden drei Aussagen ganz nahe verwandt?

a)  Es wäre ehrlicher alle Liegenschaften im Außenbereich gemäß § 35 BauGB zu enteignen.
b)  Die deutschen Selbstversorger werden von der deutschen Politik der Globalisierung geopfert und damit quasi-kastriert.
c)  Mein Zaun ist ein Globalisierungsopfer.

Gestern habe ich dargelegt, daß die Grüngürtel-Verordnung, die als Vehikel gegen mein Eigentum benutzt wird, reine Heuchelei ist.

Ernster ist allerdings zu nehmen, daß ich die agroindustrielle großflächige Arbeitsweise behindern könnte.

Vorgestern haben wir beim Bienensterben in ARTE gesehen, daß in Kalifornien Mandeln auf 100000 Hektar angebaut werden, also auf 1000 Quadratkilometern, 500mal mehr als das Sossenheimer Unterfeld.  Die ganze Welt wird mit diesen Mandeln versorgt, so sind auch die Preise bei den Discountern relativ preiswert, allerdings mit negativen Folgen, Bienentransport aus ganz Amerika, der Anbau in Mallorca ist rückläufig usw.

In meiner Jugend kann ich mich noch erinnern, wie unsere Politik gegen die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR geiferte.  Heute sind unsere Politiker allerdings sehr froh, daß wir die ehemaligen LPGs haben, damit sie im Rahmen der WTO gegen ihre globalisierten Konkurrenten (mühsam) antreten können.  Ich habe allerdings meine Zweifel, ob das auf Dauer gut geht.  Vor einiger Zeit wurde gezeigt, daß ein amerikanischer Getreide-Farmer so wenig verdient, daß er trotz einer Betriebsfläche von 110 Quadratkilometer keinem seiner drei Söhne den Betrieb übergeben kann.

Wenn wir aber im Rahmen der WTO eine Landwirtschaft konkurrenzfähig behalten wollen, was ich für unmöglich halte, dann sind so große Betriebsflächen erforderlich, daß die private Nutzung des Eigentums im Außenbereich damit nicht übereinstimmt, da es bei uns eine ganz andere historische Entwicklung genommen hat als in den USA, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien.  Dann müssen wir ehrlicherweise auch zu einer Enteignung im Außenbereich schreiten und das den Eigentümern klipp und klar sagen, daß nicht nur der Kommunismus, sondern auch der globalisierte Kapitalismus ihrer privaten Nutzung des Eigentums im Wege steht.

(Das Beenden der Landwirtschaft in England im 19. Jahrhundert unter Lord Disraeli fand im Deutschen Reich damals große Bedenken, gerade auch bei Bismarck, den Herr Trittin im Bundestag bei der Diskussion über die Griechenlandkrise neulich als Nationalisten brandmarkte.  Dies führte dazu, daß England unbedingt das Monopol über den Handel der Weltmeere behalten wollte gegen das aufstrebende Deutsche Reich, was wesentlich zum Ersten Weltkrieg führte.)

Unsere Landwirtschaft hat die Globalisierungsschlacht schon verloren, das Sossenheimer Unterfeld wird demnächst ganz ohne Erwerbs-Landwirte sein.  Da mein Zaun auf einer alten Streuobstwiese steht, wird kein Landwirt behindert, damit stehe ich nicht im Widerspruch zu den Zielen der WTO der großflächigen Nutzung von Agrarflächen.  Aber mein Vorbild ist brandgefährlich für andere, denen es ebenfalls mulmig in unserem Staat ist, der demnächst leck schlagen könnte, und deswegen muß ich mit allen Mitteln bekämpft werden.

Demnächst werde ich einmal ausführen, welchen Nutzen die Selbstversorger für den Staat haben.

Beamtenschelte ist populär

Ein Leserbrief von mir gestern zu Herrn Böhringers Blog bei www.goldseiten.de hat meine Visitors um fast 50% gesteigert.  Das sehe ich als deutlichen Hinweis darauf, daß die Beamtenprivilegien auch von anderen Bürgern als anstößig angesehen werden.  Haben die eigentlich kein Gefühl dafür, daß das Eis für sie immer dünner wird?  Trotz der gewaltigen Propagandamaschinerie in den Medien lag die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl in NRW nur bei 63 %.  Hat sich der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main einmal darüber Gedanken gemacht, warum nur noch 40% der Frankfurter Bürger zur Wahl gehen, und ich ihm durch Wahlenthaltung schon seit Jahren meine Anerkennung verweigere?

Der Bürger, die Judikative, Weisheit und Klugheit

Das Vertrauen der Bürger in die Rechtsprechung ist gründlich gestört.  Augenfällig wird dies dadurch wie sorgfältig die Richter von den Klägern abgeschirmt werden müssen.  Im Landgericht Frankfurt wird jeder Besucher durchleuchtet, wird gescannt und auf Herz und Nieren geprüft, weil er einem Richter gefährlich werden könnte.  Das war mal früher anders.  Die Rechtsprechung war zwar auch damals undurchsichtig.  Bekannt war sprichwörtlich:  „Im Gericht und auf See, ist man in Gottes Hand.“  Das ist jetzt aber viel schlimmer geworden.  Die Rechtsprechung ist für den normalen Akademiker ganz unverständlich, die ungeheure Menge an Gesetzen und Normen, ihre unklare vieldeutige Interpretation, gerade etwa bei der Grüngürtel-Verordnung, ebnet dem politischen Richterrecht Türen und Toren.

Und mit der Religion ist bei den Richtern auch die Ethik verlorengegangen und Klugheit wird sowieso bis zu ihrem zweiten Staatsexamen nicht gelehrt.

Da ist vielleicht einmal eine ganz kluge Entscheidung aus dem Alten Testament lesenswert, wie der König Salomon als Richter einen Fall entschied.  Das salomonische Urteil:  1. Könige 3, 16 – 28.

19.05.2010

Zufall, Hackerangriff, Subversion?

Unerklärlicherweise sind meine „Gedanken zum Landschaftsschutz (April)“, die ich zum Wohle der Frankfurter Bürger verfaßt habe, verschwunden.  Da ich diese Gedanken in Analogie zur Biographie der Juliane Kinkel im Eigenverlag herausgebe und eventuell auch bei der nächsten Kommunalwahl damit antreten wollte, bin ich natürlich etwas betroffen.  Dies könnte mich in den nächsten Tagen etwas Zeit kosten, so daß ich nicht soviel schreiben kann.  Unter Google können sie das derzeit leere Archiv noch finden.

Eine Hackerattacke ist auch nicht auszuschließen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Breite-Attacke-auf-Wordpress-996270.html
Also ein ictus contra libertatem der Presse, so ähnlich wie Rampolla de Tindaro im Konklave am 2. August 1903 sagte.

Es wäre schon schade, wenn ich durch mehrere Kleinanzeigen inzwischen fast 100 Visitors täglich anspreche und dann meine Überzeugungen verloren gehen!

(Inzwischen wurde geklärt, daß das Problem bei Firefox und Opera nicht mehr auftritt, sondern nur
bei Vista!)

Landschaftsschutz ist Heuchelei!

Was ich überhaupt nicht leiden kann ist Heuchelei.

Dazu schreibt Brockhaus:  „Heuchelei ist die aus selbstsüchtigen Interessen entspringende Vorspiegelung von Gesinnungen, die nicht vorhanden sind.  Ein Heuchler ist, wer mit Bewußtsein durch Wort oder Tat sich als Vertreter von Überzeugungen erscheinen läßt, die er nicht hat oder innerlich mißbilligt und verachtet.  Am häufigsten ist die Heuchelei auf dem religiösen oder politischen Gebiet.“

Leider aber häufig auch im privaten.  Wie oft wird wohl Liebe nur vorgeheuchelt!

In Sachen Landschaftsschutz habe ich ungefähr 8 Aktenordner gesammelt und finde deswegen im Ergebnis, daß es überhaupt nicht um Landschaftsschutz geht, sondern um handfeste politische und wirtschaftliche Interessen und der Landschaftsschutz nur geheuchelt ist zum Nachteil des Privateigentums.  Dazu könnte ich ein ganzes Buch vortragen, möchte aber nur exemplarisch auf die Ersatzretentionsfläche des Westhafens und die Rodung von 3 Quadratkilometern des Kelsterbacher Walds verweisen, wobei weitere 3 Quadratkilometer für die Spaziergänger nicht mehr zugänglich sind.  In beiden Fällen habe ich Bedenken geäußert.  In der Retentionsfläche bin ich sogar jetzt unmittelbar davon betroffen.  Ich greife nur einmal aus PARLIS B 139 von 2008 heraus:

„Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat mit ihrem Beschluss vom 17.09.1998,§ 2700 beauftragt, Maßnahmen an der Nidda, ihren Nebengewässern und den dazugehörigen Auen im Einklang mit den im Entwicklungskonzept „Naturnahe Nidda“ definierten Zielen zu gestalten.“

Die „Stadtverordnetenversammlung hat am 17.09.1998 beauftragt“ ist doch völliger Quatsch, weil ich schon im März 1998 von Herrn Schraml aufgefordert worden bin ein dort mir gehöriges Grundstück an die Stadt zu verkaufen, was ich unter falschen Voraussetzungen auch tatsächlich tat;  denn daß ich mich selbst dabei schwer schädigte, kam erst raus als das RP Darmstadt zwei Jahre später seine Schein-Anhörung machte.  Auch das „Entwicklungskonzept „Naturnahe Nidda““ ist falsch;  denn ich besitze das dazugehörige Gutachten und kann darin gar nichts von einer Ersatzretentionsfläche oder Flutmulde in Sossenheim finden;  verständlich, da der Planungsdezernent Dr. Martin Wentz auf die Idee mit dem Westhafen erst später kam.

Als ich in dem Verwaltungsstreitverfahren „Verstärkerstelle“ den Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Klüsters persönlich fragte, warum das Anglerheim Nied in der Zone II stehen bleibt, ich aber nicht darf, antwortete er mir, wie ich eidesstattlich versichern könnte, das Anglerheim habe im Unterschied zu mir eine Erlaubnis.  Also in der Zone II haben die einen eine Erlaubnis, die anderen aber nicht, und wer eine Erlaubnis bekommt ist öffentlich nicht bekannt und steht nur im Ermessen des Herrn Küsters.  Das ist die Handhabung des Gleichbehandlungsgrundsatzes Artikel 3 GG!!!

Der Hausener Auenwald

Da ich die Selbstversorgung in meiner Jugend im Haus meines Großvaters Martin Plank, An den Postwiesen 27, kennengelernt habe, möchte ich an dieser Stelle auf die letzten Reste des Auenwaldes verweisen, die 1973 durch den Bau der Autobahn weiter schwer geschädigt wurden:

http://hausener-auwald.de.tl/

Dazu werde ich später noch einmal schreiben.

18.05.2010

Max Otte zu „Bei Plasberg und den Politikern“ (am 12.05.2010 im ARD)

aus http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13501.

Max Otte hat folgendes gesagt:

“Eigenverantwortliche Geldanlage: Als herauskam, dass ich Gold besitze, kamen aus der Runde gleich die Zwischenrufe, ich sei ein “Spekulant”. Das war auch schon bei Herrn Jörges, Chefredakteur des “stern”, der Fall gewesen, als er zugegeben hatte, dass sein Portfolio in den letzten Tagen auch etwas gesunken sei. Kein Wunder: Nur Jörges und ich verdienen Geld in der privaten Wirtschaft, die vier Politiker bekommen es vom Staat. Anscheinend machen nur wir beide uns Gedanken um die Kapitalanlage.

Es ist ja gut und in Ordnung, dass Politiker vom Staat bezahlt werden. Nur fehlt eben deswegen meistens bei dieser Berufsgruppe das Unterscheidungsvermögen zwischen langfristiger, eigenverantwortlicher Kapitalanlage und Spekulation.“

Die Politiker sind etweder selbst Beamte oder ihre Abgeordnetenbezüge sind denen der Beamten gleichgestellt:  Also die gleiche Suppe.  Max Otte will nicht, daß seine Vorsorge  ihm von denen vorgeworfen wird, die es durch ihre Überversorgung nicht nötig haben.

In der Schilderung der mündlichen Verhandlung habe ich am 12.05.2010 dargestellt wie fürchterlich es ist, daß eine fremde Spezies über mich entscheidet, die in jeder Hinsicht abgesichert ist, d. h. über mich als quasi-enteigneten Renter.  Als der Beamte Roman Herzog zum „Ruck durch Deutschland“ aufrief, meinte er natürlich nicht, daß einzelne Staatsbürger sich auf ihre Eigenverantwortung persönlich berufen könnten.

Also ein Aufruf an die Beamten:  Wenn Ihr es schon geschafft habt, ein riesen Privileg zu ergattern, hoffentlich durch echtes Verdienst !!!, dann laßt doch bitte die anderen in Ruhe für sich selbst auch vorsorgen;  denn die könnt Ihr doch im Zweifelsfall sowieso wieder zur Kasse bitten.

Butterpreise

Die Butterpreise steigen jetzt bei den Discountern auf 1,05 Euro.  n-tv bietet uns zur Begründung die vermehrte internationale Nachfrage an.  Beginnt jetzt die befürchtete Inflation der Güter des täglichen Bedarfs, nachdem die Sachwerte wie Aktien bereits gestiegen sind?

Es empfiehlt sich die Nahrungsmittelpreise jetzt sorgfältig zu beobachten.  Die Preise könnten jetzt steigen, weil der Euro um fast 20 % gefallen ist (ca. von 1,50 auf 1,20), so daß unser Warenangebot eher in außereuropäische Länder exportiert wird.  Oder weil wir eine phänologische Singularität haben durch die langanhaltende Kälte?  Für die Milchwirtschaft wird Mais benötigt, der ursprünglich aus Mittelamerika stammt, so daß es vielleicht zu kalt ist.  Auch die Probleme der Silage aus den wäremeempfindlichen Zuckerrrüben könnten von den Spekulanten schon antizipiert werden.

Kommentare

Gestern habe ich zwei lesenswerte Kommentare erhalten.  Die eine Mail privat an mich stammt von einem Ornithologen, der vemutlich ein Nachfolger der Herrn Häusler in Hausen ist, den ich vor 45 Jahren gut kannte und der ein geradezu fanatischer Vogelfreund war.

Der zweite aus Zeilsheim schreibt:

Hallo Herr Kremser,

ich bin wirklich beeindruckt und bin im Geiste bei Ihnen. Ich drücke Ihnen die Daumen und werde bei einem stillen Gebet an Sie denken.
Das was Sie und andere (auch ich) in dieser Sache durchmachen ist unzumutbar!! Ich bin auch betroffener (Zeilsheim).

Viele Grüsse
XYZ

Das Gebet kann ich in meiner Auseinandersetzung mit der Rotte Korah und insbesondere mit dem Sohn der Zeruja gut gebrauchen.  Zu letzterem äußerte sich der König David mit tiefer Abscheu gegenüber seinem Sohn Salomon.

Ist die Grüngürtel-Verordnung noch gültig?

In der Bannwaldverordnung zum Frankfurter Stadtwald stand ausführlich drin, daß dieser Waldbestand unverzichtbar sei als Teil des Grüngürtels Frankfurt.  Inzwischen wurden diese Wälder weitgehend gerodet durch Cargo City, Wartungshalle A 380, Flugbahn Nord, so daß der ursprüngliche Grüngürtel eigentlich gar nicht mehr besteht.  Kann man eine Verordnung noch als gültig ansehen, die seit ihrem Anfang total verändert wurde und so löchrig ist wie eine Schweizer Käse?

17.05.2010

Der Magistrat der Stadt Frankfurt und das Cross-Border-Leasing

In http://de.wikipedia.org/wiki/U-Bahn_Frankfurt steht unter „Betreiber“:

“Am 6. Juni 2003 beschloss der Magistrat den Verkauf und die Rückmietung des Netzes an ein US-amerikanisches Konsortium in Verbindung mit einem auf 99 Jahre Laufzeit ausgelegten Cross-Border-Leasing-Vertrag. Nach großem Widerstand bei den Bürgern (die Bürgerinitiative „Rettet die U-Bahn“ sammelte 48.000 Unterschriften) beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2003 den Abbruch der Verhandlungen.”

Hiermit möchte ich folgendes kundtun:  Gegen diese Wahnsinnsidee des Magistrats der Stadt Frankfurt habe ich mich seinerzeit beteiligt durch Unterstützung des Mitglieds der BFF-Franktion Wolfgang Hübner.  Auf den Dank der Oberbürgermeisterin oder ihrer Stellvertreterin warte ich allerdings seitdem vergeblich.

Ich vermute stark, daß der Westhafen ebenfalls in Verbindung mit einem amerikanischen Konsortium gebaut wurde, so daß die Kulturlandschaft in Sossenheim dadurch entgegen der Gründürtel-Verordnung zerstört wurde.

Ungleichgewichtige Rechtsverletzungen

Wenn ein Mitarbeiter für seine Freundin unerlaubterweise einen Essensbon für 80 Cents in der Kantine seines Arbeitgebers einlöst, hält sich der Arbeitgeber für berechtigt ihn fristlos zu kündigen mit der folgenden Begründung:

“Der Arbeitgeber erlitt zwar keinen finanziellen Schaden durch den falsch verwendeten Gutschein. Aber er argumentierte, man habe nach dem Zwischenfall kein Vertrauen mehr in den 35-Jährigen, der als Einkäufer über einen Millionen-Etat verfügte.“

Vgl. auch:

http://www.stern.de/panorama/entscheidung-des-arbeitsgerichts-kuendigung-wegen-80-cent-essensbon-ist-nichtig-1565583.html
http://www.noows.de/urteil-kundigung-wegen-80-cent-aufgehoben-18225

Wieso soll ich dann noch Vertrauen in unseren Staat und seine Bediensteten haben, wenn er mir massenhaften Diebstahl auf meinen Grundstücken zumutet und mich für meine Einzäunung mit hohen Kosten bestraft?

16.05.2010

Zum Bundesverfassungsgericht

Den folgenden Kommentar habe ich am  09.05.2010 zum Thema „Wollt Ihr den totalen Euro?“ in
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/05/08/wollt-ihr-den-totalen-euro
geschrieben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher]
http://www.gruenguertel.kremser.info

“ZU: Das BVerfG hat heute (8. Mai) den Antrag der 5 Professoren um Hankel, Starbatty und Schachtschneider auf Einstweilige Verfügung gegen die GR-Milliarden, die der …  Bundestag am Freitag genehmigt hat, ABGELEHNT.

Sollten die 5 Kläger ernsthaft gemeint haben, das Bundesverfassungsgericht würde zu ihren Gunsten entscheiden? Das kann ich mir nicht vorstellen; sie können ihren Eilantrag nur als politisches Manifest verstanden haben. Sie müssen doch wissen, daß ein Recht nicht angewandt wird, wenn das Gericht eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der politischen Klasse durchsetzen müßte.

Die obersten Gerichte der Staaten sind eminent politisch. In der Geschichte gibt es viele berühmte Prozesse, die aus politischen Gründen entschieden wurden, in England gegen Lord Cleve, in den USA wegen Johann August Sutter, durch Kriegsprozesse wie gegen Saddam usw.

Persönlich war ich einmal betroffen von der Einführung einer nachträglichen 10jährigen Nachwirkungsfrist meines Schwiegervaters, der so unklug war vom Staat ein Darlehen zum Bau von Sozialwohnungen aufzunehmen. Ursprünglich konnten die Gläubiger der Darlehen die Sozialbindung los werden, wenn sie diese zurückgezahlt hatten; dann aber hat das BVerfG eine zehnjährige Nachwirkungsfrist nach Tilgung festgestellt mit schlechten Bedingungen und zynischer Begründung. Dieses BVerfG-Urteil würde sich übrigens bestens auf die heutigen Vorteile für die Solarförderung eignen.

Also: Der Appell an das BVerfG wird nur erfolgreich sein, wenn es einen Anschein seiner Unabhängigkeit nachweisen will, also in kleinen Fragen, wie der Pendlerpauschale, aber nicht in einer schwerwiegenden Frage wie über die Zukunft des Euros.“

Mit diesem Kommentar wollte ich mich einmal äußern zum Verhältnis zwischen Politik der Exekutive und Politik der Gerichte.  Gerichte sind natürlich auch Politik, nur einer anderen Gattung.  Politische Prozesse sind in der Geschichte etwas absolut normales.  Mir fällt da ein der Prozeß und die Hinrichtung des 16jährigen Konradin, der mit nur einer Stimme, der des Pronotars Robert von Bari, entschieden wurde, auf Befehl des Karl von Anjou.  Oder der Prozeß gegen Lord Clive, des Eroberers von Indien, der dabei unglaubliche Kriegsverbrechen verübte, die deswegen geahndet werden mußten, der aber Zeit seines Lebens aus Gründen der Staatsraison immer nur verhandelt wurde.  Dies hat Macaulay geschildert.  Oder Sutter, dem halb Kalilfornien gehörte und der vor dem Supreme Court um sein Eigentum in Washington kämpfte, nachdem sein Land von Goldsuchern heimgesucht wurde.

Zu den Beamten:  Zu den Gehaltskürzungen der Beamten in Spanien hat Herr Siebold gestern geschrieben in:
http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

“Und da haben Umfragen auch bereits ergeben, dass die “normalen” Angestellten und die Freiberufler, die hier “autónomos” heißen, sehr wohl damit einverstanden sind, dass man Staatsdienern zuerst an die Börse geht.”

Staatsfinanzen

Vor der Gefahr  sich für Griechenland einzusetzen haben zahlreiche ökonomische Koryphäen gewarnt und deswegen vorgeschlagen, die Griechen ziehen zu lassen.

Der ehemalige Chef-Ökonom der Deutschen Bank Norbert Walter hat davor gewarnt in seinem Artikel „Todsünde auf den Weg gebracht“:
http://www.walterundtoechter.de/
Auch der redliche Chef des Ifo-Instituts Prof. Werner Sinn, ist im ZDF zuletzt bei Maybrit Illner erstaunlicherweise zu Wort gekommen.
Schon im Altertum galten die Griechen gemäß Polybios als ziemlich dekadent.  Selbst der Apostel Paulus schreibt in seinem Brief an Titus 1, 12:  „Alle Kreter sind immer Lügner  … Dies Zeugnis ist wahr.  Darum weise sie scharf zurecht, auf daß sie gesund werden im Glauben.“

Die Tragödie, die jetzt in der EU ablaufen wird, erinnert mich an die Weissagung des Sehers Theoklymenos an die Freier bei Odysseus (20. Gesang, Vers 351), die mit Blindheit geschlagen sind:

“Ach, unglückliche Männer, welch Elend ist euch begegnet!
Finstere Nacht umhüllt euch Haupt und Antlitz und Glieder!

Also sprach er;  und alle begannen herzlich zu lachen,
Aber Polybios Sohn Eurymachos sprach zu den Freiern:
Hört wie der Fremde rast …
Hier kommt ihm alles wie Nacht vor!”

Ich bin mal gespannt, ob ich zu meinen Lebzeiten die Hintergründe dieser Aktion samt hilfreicher Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts erfahren werde.  Heute morgen habe ich bei Johannes Scherr, Menschliche Tragikomödie, Teil 6, „Das rote Buch“ eine ähnliche Enthüllung zu den Staatsfinanzen gelesen, die vermutlich zu der Enthauptung des Königs Ludwig XVI. geführt hat.

15.05.2010

Überheblicher Optimismus, d. h. falsche Illusionen

Wir stehen mitten in einer schweren unlösbaren Wirtschaftskrise, die ihre tieferen Ursachen darin hat, daß die diversen Staatsorgane, insbesondere auch die Massenmedien, nicht das Volk in geeigneter Weise aufklären.  Philosophisch betrachtet sehe ich als Grund, daß überheblicher Optimismus vermittelt wird mit falscher Grundlage: den freien Willen der Wirtschaftssubjekte als ihre persönliche Verantwortung.  Sie finden das befremdlich?

Wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschaftskrise, die eigentlich eine weltweite Schuldenkrise darstellt.  So sollen sich in den USA 30 Millionen Häuser in der Zwangsvollstreckung befinden, ganze Geisterstädte von geflüchteten Schuldnern verlassen worden sein.  Die Verschuldung beruht auf der Erziehung der Menschen zum Optimismus, d. h. sie haben Verträge abgeschlossen, mit der ihnen falsch anerzogenen Annahme, daß sie in Zukunft auch Geld verdienen und ihre Darlehen tilgen können.  Als sie die Unterschrift unter den Kreditvertrag setzten, wurde dabei fälschlicherweise postuliert, sie hätten die Freiheit des Willes und wären deswegen für ihre Unterschrift verantwortlich.  Tatsächlich war aber ihre Unterschrift nur der Reflex der ihnen von Staats wegen inkl. Massenmedien falsch vermittelten Anschauungen über ihre ökonomischen Zukunftserwartungen.  Die Sache mit dem freien Willen, der ihnen beigelegt wird, mit der sich Augustin, Luther, Calvin, Schopenhauer usw. befaßt haben, exisitiert vermutlich gar nicht, jedenfalls nicht in der Weise, die unser Rechtssystem den Wirtschaftssubjekten bei Vertragsabschlüssen beilegt.  Im philosophisch-metaphysischem Sinne existiert nämlich gar kein freier Wille bei dem rechtlich vorausgesetzten Vertragsabschluß.

Wegen des außerordentlichen Einflusses der Kreditinstitute, der sich jetzt in den 720 Milliarden Euro-Fonds manifestierte, hat keiner der Staatslenker bisher den naheliegenden Erziehungssatz von Ludwig Erhardt ausgesprochen:  Maß halten.  80 % der Autos, die wegen der Abwrackprämie gekauft wurden, wurden wieder auf Kredit gepumpt, ohne daß Frau Merkel oder Steinbrück mal gesagt hätten:  Paßt auf, verschuldet Euch nicht!

Das führt wieder zu meinem Thema.  Bei soviel falschem künstlich verbreitetem Optimismus darf man doch seinen Staatsbürgern nicht die Selbstversorgung verbieten, mit der nur affektierten Ästhetik des Landschaftsbildes bzw. der nur affektierten Erhaltung des Naturhaushalts.  Und zusätzlich den Bürgern durch Notarverträge, Grundbücher, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer  usw. vorgaukeln, sie hätten ein wertvolles Eigentum, das tatsächlich gar nichts wert ist.

Alle den Staatsbürgern fälschlich eingeprügelten Illusionen werden demnächst zuschanden werden, z. B. Rente.  (Auf weitere große Probleme will ich sicherheitshalber hier nicht eingehen.)  Die Rente kann unmöglich wirtschaftlich real in Zukunft gezahlt werden, noch unmöglicher sind die Beamtenpensionen.  D. h. man läßt die Leute nach Einkommen differenzierte Rentenbeiträge zahlen, obwohl sie unmöglich mehr als ein einheitliches Gnadenbrot bekommen können!  D. h. der Betrug geht also weiter wie bei mir, wo nachträglich 7 Jahre bereits anerkannte Ausbildungszeiten gestrichen wurden.  Bei den Renten wird vermutlich die Zahlung des Renteneintrittsalters auf Richtung 73. Lebensjahr steigen.

Persönlich war ich auch einmal sehr betroffen von der unberechtigten Illusionierung der Staatsbürger.  Als Sanitäter bei der Bundeswehr war ich immer beiläufig an medizinischen Informationen interessiert.  Trotzdem hatte ich vor 2007 nie mitbekommen, daß durch MRSA in Krankenhäusern mehr Menschen sterben als durch Autounfälle, die in aller Munde sind.  Dies wurde mir erst bekannt, als ich selbst davon in einem Frankfurter städtischen Krankenhaus betroffen war. Was war das für ein Tabuzone!  Jetzt wird MRSA sogar im Fernsehen thematisiert, aber vor drei Jahren wurde das Riesenproblem öffentlich glatt totgeschwiegen, um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen, dem Ansehen des Krankenhauses nicht zu schaden, d. h. uns allen die Illusionen zu lassen.

Persönlichkeiten

Prof. Dr. Waldemar Wittmann

Morgen wäre mein verehrter Prof. Dr. Waldemar Wittmann 85 Jahre alt geworden.  Seine Frau hat mir vor einigen Wochen den Talar geschenkt, den er bei der 600-Jahr-Feier der Universität Köln getragen hat.  Ich werde ihn in Ehren halten!  Für ihn gilt aus Hamlet:

He was a man, take it for all in all, I shall not look upon his like again.

Die Veröffentlichung von Frau Wittmann zu “Kosmas und Damian” kann noch bei www.zvab.com bezogen werden.

Heribert von Esebeck

Der Nestor der Frankfurter Dendrologen ist Heribert von Esebeck, der sich mit viel Liebe und Anteilnahme um die Frankfurter Bäume gekümmert hat.  Als ich 10 Jahre war, arbeitete er am Lohrberg und hat mir Sämereien geschenkt wie die Pater noster-Erbse und vieles andere mehr.  Später habe ich an Führungen von ihm teilgenommen in Bad Soden sowie im Rödelheimer Solmspark, wo wir uns u. a. die riesige Kaukasische Flügelnuß anschauten.  Mein Vater Eberhard Kremser hat im Solmspark drei Bäume aus China anpflanzen lassen, die sich dort nur noch in einem abgelegenen Seitental erhalten hatten.  Auch das Denkmal an die Schlacht von Tannenberg 1914, das bis in den 60iger Jahren im Solmspark stand, hat er gerettet.  Über die Esebecks führt Mannlich aus:   „Die Freiherrn von Esebeck waren ein reichsritterschaftliches Geschlecht, dessen Besitzungen im Herzogtum Zweibrücken lagen.“

Zum Umweltamt der Stadt Frankfurt hat Herr von Esebeck in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. November 2002 ausgeführt:  „Ärgern kann er sich eigentlich nur über die ‚Naturbürokraten in den städtischen Ämtern’, die ‚Bäume wie Akten verwalten’“.

14.05.2010

Odysseus von Homer

Früher, als die Nutzung des Privateigentums an Grundstücken noch nicht von Staats wegen unmöglich gemacht wurde, konnte man seine Kinder noch naturnah erziehen und hatte unser Volk noch eine Hoffnung.  Heute nicht mehr!

Im 24. Gesang der Odysee, Vers 337 sagt Odysseus zu seinem Vater Laertes, der „gerade des Baumes Wurzel umhackte“ (Vers 241), also die Mulchdecke pflegte:

Denn ich begleitete dich als Knab im Garten; wir gingen
Unter den Bäumen umher, und du nanntest und zeigtest mir jeden.
Dreizehn Bäume mit Birnen und zehn voll rötlicher Äpfel
Schenktest du mir und vierzig der Feigenbäume; und nanntest
Fünfzig Rebengeländer mit lauter fruchtbaren Stöcken
Die du mir schenken wolltest;  sie hangen voll mancherlei Trauben,
Wenn sie der Segen Gottes mit mildem Wetter erfreute.

13.05.2010

Wert des Streitgegenstandes

Vorgestern habe ich in der mündlichen Verhandlung folgendes beantragt:  „Ich beantrage festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zur Abwehr von Vandalen und Dieben zulässig ist.“

Dieser Antrag hat zu einer Erhöhung des Streitgegenstands von 5000 auf 10000 €uro geführt.  Dieser setzt sich jetzt wie folgt zusammen:

5000 €uro für meinen Antrag den Abrißbescheid des Zauns, verfügt von der Unteren Naturschutzbehörde, abzuweisen,

5000 €uro für meinen obigen Antrag zum Diebstahl.

Das finde ich nicht richtig!  Wenn man ein Grundstück einzäunt, so doch nur weil man es schützen will.   Ich erstelle einen Zaun doch aus keinem anderen Grund.  Der Schutz vor Diebstahl ist deshalb integraler Bestandteil der Einzäunung.  (Genauso wie man ein Auto normalerweise nicht kauft um ein Eigentum an sich zu haben, sondern weil man es auch fahren will.)

Nachdem der Dr. Dittmann in Kassel bei der Normenkontrollklage meine Ausführungen zum Diebstahl nicht erwähnt hat und Christian Schmidt vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt viermal in seinen Abweisungsanträgen meine ausführlichen Ausführungen zum Diebstahl ignoriert bzw. den VGH falsch zitiert hat,  ist doch klar, daß ich diesen Antrag stelle.  Das ist doch auch die Frage, die mich die Grundeigentümer und die Spaziergänger im Landschaftsschutzgebiet fragen.

Deswegen:  Wieso wird durch den obigen Antrag der Streitgegenstand verdoppelt?  Dieses Problem kann  doch für ein Gericht nicht schwierig sein und außerdem geht es meiner Meinung nach um das zugrundeliegende Problem.

Eine Entscheidung des Gerichts könnte doch etwa sein:
a) Die Ästhetik des Landschaftsbildes ist nach reiflicher Abwägung höherwertiger als Diebstahl.
b) Oder:  Als Verwaltungsgericht sind wir nur für Ästhetik, nicht aber für Straftaten zuständig,
c) oder:  der Schutz der wildlebenden Tiere durch einen Zaun vor Jagdhunden ist nicht erforderlich,
d) oder:   der Schutz der wildlebenden Tiere ist durch die Erhöhung des Zauns nicht zu gewährleisten usw.
Zahlreiche weitere Begründungen könnte ich mir vorstellen.

Es interessiert mich als Ethiker wie die Gerichte die Konflikte zwischen Ästhetik und Sittengesetz lösen, wem sie die höhere Priorität geben.  Der Richter hat übrigens selbst das Dilemma angestoßen.

Neuste Nachrichten

Endlich wurde in Europa ein Durchbruch erzielt!!! In Spanien hat die Regierung Zapatero beschlossen die Beamtengehälter um 5% zu reduzieren!

Hier mein Vorschlag für die Bundesrepublik:

a)  Wegen der bei uns höheren Gehälter werden die Beamtenvergütungen von A10 bis A12 um 15% reduziert, die ab A13 um 25 %, und zwar auf die Höhe des Ruhestandsgehalts, d. h. 75 %, von dem die Beamten bisher auch sehr gut leben können.

b)  Sämtliche Zulagen für Richter, Bundesbankbeamte, Ministerialbeamte usw. werden fristlos gestrichen.

c)  Aus Gründen des Gleichbehandlungsgrundsatzes werden Beamte pflichtversichert für Rente, Krankenkassen und Arbeitslosigkeit.

d)  Dadurch kann die Beihilfe sofort abgeschafft werden, und es entfällt das Privileg sich kostengünstig als Privatpatient behandeln zu lassen.

e)  Die Beamtenpensionen werden rückwirkend stark reduziert.  (Als Begründung kann man vermutlich das reichlich harte BVerfG-Urteil heranziehen, das zur Rück- und Nachwirkung bei der Aufhebung der Kreditverträge für den sozialen Wohnungsbau zur Anwendung gelang.)  Diese Maßnahme ist sowieso unerläßlich, da es in Zukunft unmöglich sein wird, real die Beamtenpensionen weiterhin zu bezahlen.  Ich habe schon einmal dargelegt, daß gerade die Beamtenbezahlung im Ruhrkampf wesentlich die Druckerpresse für das Papiergeld erzwang.  Das wollen wir doch nicht schon wieder mir allen politischen Folgen, z. B.  von 1933 – 1945 ???   Man kann auch sehr gut begründen, daß die Beamten bisher sehr viel besser als die sozialversicherungspflichtigen Bürger die beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben für eine Lebensversicherung nutzen konnten, was bestimmt auch im Durchschnitt erfolgte.

f)  Speziell für Frankfurt am Main werden alle städtischen Verwaltungsstellen um ca. 50% abgebaut.

g)  Diese Änderungen werden durch ein Gesetz erlassen, in dessen Präambel ausgeführt wird, daß die Staatsdiener in Anbetracht einer schweren Wirtschaftskrise sämtlichen Staatsbürgern mit gutem Vorbild hinsichtlich des allgemeinen Wohls vorangehen wollen.

Mail an Prof. Dr. Max Otte zu “Hart aber fair” gestern im ARD

—– Original Message —–
From: Jürgen Kremser
To: info@privatinvestor.de
Sent: Thursday, May 13, 2010 10:51 AM
Subject: Kauf von Ackerland
13.05.2010
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Otte,
seit Jahren verfolge ich die Ausgaben Ihres Buches “Der Crash kommt” und Ihrer Aufsätze und Interviews in www.goldseiten.de.
Speziell zu Ihren gestrigen Ausführungen in der Talkshow “Hart aber fair” im Fernsehen zum Erwerb von Ackerland gestatte ich mir jedoch den Hinweis, daß das Privateigentum im Außenbereich gemäß § 35 BauGB wertlos ist, da keine Zäune errichtet werden dürfen.
In meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info habe ich diesbezüglich sämtliche Gerichtsbeschlüsse und Schriftsätze meinerseits veröffentlicht.  Ob ich das endgültig verlieren werde, ist noch nicht entschieden, aber de facto ist Meinung der Staatsbediensteten, daß  die Ästhetik des Landschaftsbildes höherwertiger ist als der Schutz vor Vandalismus und Diebstahl.
Schönen Tag,
Jürgen Kremser

12.05.2010

Klassenunterschiede

Alle meine Freunde sind entsetzt, daß die drei Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht und Christian Schmidt meinen Antrag abgelehnt haben, mein Grundstück zum Schutz gegen Vandalen und Diebstahl einzäunen zu dürfen.  Auch daß dem Richter gar nichts anders übrig bleibt bei der Gesetzeslage als sich quasi auf Befehlsnotstand zu berufen und damit die Vandalen und Diebe de facto begünstigt werden,  zwar suaviter in modo, aber fortiter in re.  Das ist schon erschütternd!  Was ist nur mit unserem Staat los?  Wo ist die Freiheit geblieben sich eigenverantwortlich zu entwickeln, Selbstversorgung zu betreiben und einen individuellen Weg zu gehen, der nicht en vogue ist, als da sind die Todsünden:  Spekulation,  Geldgier, Luxus, Glücksspiel, Unzucht, Blasphemie usw.  Mehrere Fernsehsender frönen nachts dem Voyeurismus mit Pornographie zum Verderben der Jugend, aber meine Bodenarbeit wird vom Staat nicht toleriert und mit hohen Strafen belegt!

Bei der mündlichen Verhandlung hatte ich deutlich den Klassenunterschied zwischen mir und den vier Beamten.  In jedem Staat, selbst bei den Bienen, gibt es unterschiedliche Klassen, Kasten oder Stände.  Bei den Indern ist die höchste Kaste die der Brahmanen, vor der Französischen Revolution gab es drei Stände:  Adel, Klerus, Bürger.  Im deutschen Kaiserreich gabe es die folgenden Stände:  Adel, Bürger und Proletarier mit Dreiklassenwahlrecht.  Marx führte dann den Begriff der Klassen statt Stände ein.

In unserem Staat gibt es meiner Meinung nach drei Klassen:  das Großkapital, die Beamten und die Werktätigen.  Das Großkapital gab es schon immer, so im Altertum etwa Perikles in Athen.

Ergebnis:  Bei der mündlichen Verhandlung haben Vertreter einer mir nicht zugehörigen Gesellschaftklasse über mein Wohl und Wehe entschieden, die gar nicht mit mir in einem Boot sitzen.

Die Beamten sind vom Staat gut versorgt und erhalten 75 % ihres Gehalts als Pension, also ca. 85 % ihres letzten Nettogehalts.  Ihre Pensionen sind an die Zuwächse der aktiven Beamten gekoppelt, die mit der Inflation notwendigerweise steigen müssen.  Ihre Loyalität muß nämlich unter allen Umständen gewährleistet sein;  das ist Staatsraison.  Die große Inflation kam 1923 ins Rollen, als nach der Ruhrgebietsbesetzung durch die Franzosen die Reichsregierung zum Generalstreik aufrief, so daß die Steuereinnahmen einbrachen und die zur Bezahlung der Beamtengehälter die Druckerpresse für die Schaffung des Papiergelds angeworfen wurde.

Diese vier beamteten Personen beratschlagen also bei der mündlichen Verhandlung über mich, ob ich als Rentner, der keine Einkommenszuwächse mehr bekomme, meine eigene Vorsorge treffen darf oder nicht.  Sie sind somit eine mir fremde Klasse, die über mich eine ihr untergebene Klasse befinden und urteilen.

Dies erinnert mich sehr an die Memoiren des Fürsten Peter Krapotkin, wenn er beschreibt wie wenig die Gutsbesitzer von den  Leibeigenen in Rußland wußten bzw. sie sich gar nicht in ihre Probleme hineinversetzen konnten, so daß  sie erstaunt waren dies in den Theateraufführungen zu erfahren.

Den folgenden Antrag habe ich heute bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt:

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 12. Mai 2010

An die

Untere Naturschutzbehörde

z. Hd. Herrn Fritz Küsters

Galvanistr. 28

60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46

Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme

Sehr geehrter Herr Küsters,

hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.

Auf S. 4 Ihres obigen Bescheids schreiben Sie, es kämen auch keine Kompensationsmaßnahmen nach dem HENATG in Betracht.  In den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2) habe ich dies bestritten, zuletzt auch mit meinem Schriftsatz vom 27.04.2010.

Der Magistrat veröffentlicht die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht im Amtsblatt.  Nur ausnahmesweise wird dies der Öffentlichtkeit bekannt wie jetzt für die Deutsche Bank in PARLIS M 25 vom 12.02.2010 (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm).  Herr Josef Ackermann darf sich vor Straftaten schützen, während Sie dies mir beharrlich verweigern.

Durch die Nichtveröffentlichung der Kompensationsmaßnahmen im Amtsblatt sehe ich mich in dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Hochachtungsvoll,

11.05.2010

Heute fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter Fetzer und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlicherweise sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

09.05.2010

Verstoß gegen Gesetz und Recht des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main?

Der Magistrat ist nur berechtigt die Fehlbelegungsabgabe sowie die Abgabe für die Stellplatzsatzung zu erheben, um sie einer gesetzlichen Zweckbestimmung zuzuführen.  Dies geschieht jedoch nach meinem Kenntnisstand nach wie vor nicht, vielmehr werden die Abgaben rechtswidrig zur Deckung des laufenden Haushalts erhoben.  Besonders pikant ist, daß von der Fehlbelegungsabgabe größtenteils die parteipolitisch gefärbten Mitarbeiter des Amts für Wohnungswesen bezahlt werden dürften.

Gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG (Zweckbestimmung der Ausgleichszahlung) gilt:

„Das Aufkommen aus den Ausgleichszahlungen ist laufend zur sozialen Wohnraumförderung nach dem Wohnraumförderungsgesetz sowie zur Finanzierung der auf der Grundlage des Zweiten Wohnungsbaugesetzes  … zu verwenden.“

Nach meinem Kenntnisstand wurde die laufende Verwendung auf sankt Nimmerleintag verschoben.  Auf diesen Umstand habe ich in meiner Klage 4 E 4590/01 (V) beim Verwaltungsgericht Frankfurt aufmerksam gemacht.  Warum weist das Rechtsamt den Magistrat auf diese Verstöße nicht hin?  Warum wird dazu nichts veröffentlicht?

So ähnlich verhält es sich bei der Stellplatzsatzung, vgl. (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm)  Berichte des Magistrats B 928 vom 17.12.2007 sowie B 650 vom 20.10.2008.  Warum werden Mittel der Stellplatzsatzung für investive Maßnahmen im ÖPNV bzw. des Fahrradverkehrs verwendet?

Die Überprüfung dieser Sache  dürfte nicht öffentlich Bediensteten übertragen werden, auch keinen Wirtschaftsprüfern als Hoflieferanten der Magistrats, sonder regional und wirtschaftlich unabhängigen Wirtschaftsprüfern oder Juristen.

06.05.2010

Heute brachte das Sossenheimer Wochenblatt einen Vorschlag des Ortsbeirats 6 der SPD, der an Einfachheit und Vernunft kaum zu überbieten ist,  der aber gerade dadurch deutlich zeigt, wie unfähig der Magistrat der Stadt Frankfurt ist.

Es wird vorgeschlagen Bauschuttabfälle bei der FES in der Breuerstraße abgeben zu können und wird damit begründet, daß soviel Bauschutt im Grüngürtel illegal abgelegt wird, wie ich es auch unter „Bilder“ gezeigt habe.  Die Stadt hilft den Eigentümern rein gar nicht, wenn Abfälle bei ihnen deponiert werden.  Es wird ihnen verwehrt ihre Grundstücke zu nutzen und einzuzäunen;  sie sollen aber die Abfälle auf ihre Kosten entsorgen und nach Fechenheim bringen!   Also wieder eine sadistische Idee der verkappten Kommunisten!  Seit Jahren werden Kacheln illegal im Landschaftsschutzgebiet deponiert, vielleicht von einem Schwarzarbeiter, der mit Fliesen sein  Zubrot verdient.

Als mir einmal eine Steinesammlung neben meinen Walnüssen abgekippt wurde, habe ich bei der Stadt angerufen.  Nein, sie hätten keine Entsorgung von Bauschutt mehr.  Der Beamte deutete an, daß er vermute, ich hätte selbst die Steine deponiert, damit die Stadt sie entfernt!  Ein Jahr lang habe ich gebraucht um Eimer für Eimer die Steine wegzubringen.  Neben der ehemaligen Verstärkerstelle wurde Asphaltabfall deponiert.  Warum soll ich die Kosten für die Entsorgung übernehmen, wo die Stadt mich nur kujoniert und morgen ist schon wieder der Abfall dort?  Ich habe schon genug zu tun, um die Abfälle der Grüngürtel-Besucher zu entfernen und mit der Stadt zu prozessieren um mein Eigentum zu verteidigen.

Auch der Dippel in Eschborn, den ich besucht habe, hilft nicht immer aus.  So z. B. Säcke aus Zement nimmt er nicht an, die im Main-Taunus-Kreis wiederum nehmen sie auch nicht an, weil sie aus Frankfurt kommen.

Also bravo, vielleicht wird sogar einmal ein vernünftiger Vorschlag des Ortsbeirats 6 in die Tat umgesetzt.

Karten der Flurstücke für Frankfurt

Dienstag, 06. April 2010

Beiliegend erhalten Sie  Karten der Grüngürtel-Verordnung, Entwurf März 2009, für Sossenheim.

Bezeichnend ist, daß die Stadt in ihrer Homepage die Karten nicht veröffentlicht,  genausowenig wie sie bisher den Verordnungstext im Internet veröffentlicht hat.

Obwohl wir Unsummen für das Amtsblatt bezahlen müssen (104 Euro pro Jahr), wird auch dort nicht der Verordnungstext der Grüngürtel-VO mitgeteilt.

Da das Amtsblatt noch nicht einmal in den Stadtteilbüchereien ausgelegt wird, ist dies für mich ein klarer Hinweis, daß die Information der Öffentlichkeit nicht gewollt ist.

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.46

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.47

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.34

Die Karte von Frankfurt-Zeilsheim veröffentliche ich ebenfalls, weil ich für mein dortiges Grundstück in der Novellierung Einwendungen gemacht habe:

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.43

Für Hausen:

LSG_Frankfurt_Abgrenzung_Bl.36

Weitere Karten nach Flurstücken in Frankfurt am Main, kann ich Ihnen hier ausgeben, wenn Sie mir eine Mitteilung schicken.

Bilder des Landschaftsschutzgebiets

Dienstag, 06. April 2010

Dies ist ein Bild der Schotterstraße neben meinem Zaun vom 26.03.2010.

Der Magistrat gestattet sich  in einem von ihm selbst als hochwertig bezeichneten Landschaftsschutzgebiet diese fürchterliche Umweltverschandelung, während ich,  der ich als Eigentümer mich mit einem Zaun  gegen Vandalismus und Diebstahl wehre, eine Beseitigungsanordnung erhalte und für ca. 3000 €uro Strafen,  Gebühren und Zwangsgelder aufkommen soll.

Auch im Hinblick auf die Beamten der Stadt Frankfurt hat  Jesus gesagt (Matthäus 7, 5):  “Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge;  danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehest.”

Das folgende ist die Zone II,  d. h. das besonders hochwertige Landschaftschutzgebiet:

Einige Beispiele für die Unehrlichkeit des Magistrats:

Diese drei Speierlinge auf städtischem Gelände haben einen Abstand von 6,5 m bzw. 7,0 m.  Sie haben aber ausgewachsen eine  Kronenhöhe von ca. 20 m.  Es ist also ganz klar, daß zumindestens der mittlere wieder gefällt werden muß.

Der folgende Walnußsämling  hat einen Abstand von 3,5 m zu zwei Straßenrändern, erreicht aber ausgewachsen eine Kronenhöhe von 15 m.  Er wurde von vorneherein umsonst gepflanzt, d. h. er muß  wieder gefällt werden.

Herr Christian Schmidt schrieb in seinem Anfangsbescheid, die Untere Naturschutzbehörde würde gegen alle unbefugte Nutzungen vorgehen.  Wie wäre es, wenn die Stadt einmal auf ihren eigenen Liegenschaften damit anfangen würde?  Hier einige Beispiele:

Eine Rampe steht mitten in der Landschaft:

Eine Treppe steht mitten in derLandschaft:

Reste des alten Wasserwerks:

Dahinter der vermutlich einzige gepflanzte Baum der letzten Pflanzaktion des Apfel-Appells der  Frau Glück mit Dudelsackpfeifer.  Bei dieser Aktion parkten übrigens ca. 15 PKWs mit Kennzeichen meistens außerhalb Frankfurts auf dem Feldweg, was laut Verordnung verboten ist.

Hier mal Abfall.  Wie wäre es, wenn die Herren Klaus Wichert (klaus.wichert.amt79@stadt-frankfurt.de), Fritz Küsters (fritz.kuesters.amt79@stadt-frankfurt.de), Frank Albrecht (Frank.Albrecht.amt79@stadt-frankfurt.de), Christian Schmidt(christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de)  anstatt die Grundeigentümer zu kujonieren und das Privateigentum zu entwerten trachten mal selbst Hand anlegen und diese Abfälle aus Straßenbelag entfernen?

Seit Jahren deponiert ein Fliesenleger beliebig Abfälle im Sossenheimer Unterfeld, wird aber trotz der enormen Anstrengungen der Ordnungskräfte nicht erwischt.  Da habe ich also noch weitere Arbeiten für die vier  Vertreter des öffentlichen Interesses.

Auf den folgenden 5 Bildern stand ursprünglich eine Kleingartenanlage auf städtischem Gelände.  Mit beschwörenden Worten hat sich der Ortsbeirat 6 für diese Kleingärtner eingesetzt.  Aber die Anhänger der kollektiven Bodennutzung im Umweltamt bzw. der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main haben sich auf das Vergesellschaftungs-Manifest der Gabriele Scholz namens „Landschaftsplan Sossenheim-Nied“ berufen und die Kleingärtner unerbittlich vertrieben.

Daraufhin wurde für die Rodung der Streuobstbäume in Kalbach, Am Martinszehnten, als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme die zu sehenden Anpflanzungen durchgeführt.  Wie man sieht, sind unsere Beamten, zumindestens diesbezüglich, in gar keiner Weise in der Lage eine vernünftige Leistung zu erbringen.  Seit ca. 10 Jahren kümmern diese Bäume dahin.

Für die städtischen Kleingärten, die auf diesem Gelände standen, hatte der Ortsbeirat 6 geschrieben:  „Das Sossenheimer Unterfeld wurde willkürlich in die Landschaftsschutzzonen I und II aufgeteilt“ (enthalten in PARLIS B 477 von 2001).  Die Schlußfolgerung des Ortsbeirats 6 war also:  Da die Verordnung willkürlich zustande kam, seien die Kleingärtner zu schützen.  Daraufhin hat der VGH in  4 N 3364/00 nach meinem Verständnis im Umkehrschluß geschlußfogert:  Da der Ortsbeirat mehrere Kleingärtner bei der Legalisierung ihrer illegalen Kleinbauten unterstützen wollte, seien die Landschaftszonen nicht willkürlich zustande gekommen.

Die folgenden Bilder stammen aus  Zeilsheim, Münsterer Weg, und sind wieder ein Beispiel für unprofessionelles Verhalten.  Es handelt sich um eine Streuobstanpflanzung von ca. 50 Bäumen im Rahmen einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme.  Der Nestor der deutschen Pomologen, Johannes Böttner, schreibt in „Praktisches Lehrbuch des Obstbaues“ im Kapitel Baumpflege, Unterfrüchte, daß er dringend abrät in der Nähe von Obstbäumen Klee anzupflanzen, denn „Kleewurzeln gehen bekanntlich sehr tief“.  Für die Neuanpflanzung der Bäume hätte, wie Sie auf den Bildern sehen können, die Nährstoffkonkurrenz durch den ausgebrachten Klee unbedingt vermieden werden müssen.

Für den folgenden Sturmschaden Xynthia am 28.02.2010 auf der Liegenschaft meiner Söhne in Niederursel muß meiner Meinung nach  der Dr. Dittmann auch die Verantwortung übernehmen wegen des Verfahrens 4 N 1571/06;  als Beamter muß er aber für den Schaden nicht aufkommen.  Wir haben eine Sturmversicherung, aber die Versicherung hat die Übernahme des Schadens unserer Nachbarin, einer Witwe,  wegen höherer Gewalt abgelehnt.  Fazit:  Unsere Beamten muten uns nichtversicherbare Schäden zu, dabei hat der VGH die Fällung von 3 Quadratkilometern des Klesterbacher Walds zugestimmt entgegen ca. 100000 Widersprüchen von Personen und vieler Kommunen!  Der Staat ist in seinen Grundfesten widersprüchlich!  Und das Umweltamt Frankfurt hat in dem Dr. Dittmann einen mächtigen Gönner in seinen eigentümerfeindlichen Bestrebungen gefunden.  Der Feind hat schon den Bergfried erklommen!

Am 26.11.2007  hat die Untere Naturschutzbehörde,  als ich wegen Spondylodiszitis außer Gefecht war, von meiner armen Frau für eine auf diesem Grundstück abgestorbene Kiefer einen Genehmigungsbescheid in Höhe von 75 Euro, zzgl. 3,45 Euro Postzustellungsgebühr, erpreßt (Auftrag G07-1364, Buchungszeichen 9.7904.00019757).  Der Gärtner Allendorf war partout nicht bereit ohne diesen Bescheid die abgestorbene Kiefer zu entfernen.  Hinweis für das mitlesende Finanzamt:  Die Bezahlung an Herrn Allendorf wurde von unserem Konto auf seines überwiesen.

Vielen Dank Herr Dr. Dittmann für Ihre ideale und hehrne Rechtsprechung zum Naturschutzrecht!  Mich würde nur mal interessieren, ob Sie auch Grundstücke in einem Landschaftsschutzgebiet besitzen oder überhaupt ein Immobiliengrundstück Ihr eigen nennen.  Einen Kommentar können Sie hier unten abgeben.

Klage gegen Widerspruchsbescheid (8 K 748/10.F(2))

Mittwoch, 31. März 2010

Dann erhielt ich folgenden Widerspruchsbescheid

Widerspruchsbescheid

auf den ich erneut Klage einreichen mußte.

Für die weitere Klage wurde wieder ein Streitwert von 5000 Euro festgesetzt, Gerichtsgebühren erneute 363 Euro.  Damit habe ich für diese zwei Klagen einen Gesamtstreitwert von 10000 Euro (= 2 x 5000).  Der Gesamtstreitwert von 10000 Euro entspricht  ziemlich genau dem Bodenrichtwert des Grundstücks.  Ich interpretiere das so:  Der Gesamtstreitwert des Zauns von 10000 entspricht dem Bodenrichtwert des Grundstücks, weil das Grundstück ohne Zaun wertlos ist.  Darum geht es also in dem Verfahren:  Ob mein Grundstück wertlos ist oder nicht.

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 29. März 2010

An das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

- 8 Kammer -

Adalbertstr. 18

60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 10.11.2009 in der Gestalt des beiliegenden Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 (Anlage A1). Der vom 10.11.2009 datierte Bescheid liegt als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) bei.  Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch vom 17.11.2009 bei.

I.)  Ich beantrage die Beseitigungsanordnung sowie die Entscheidungen 1 bis 3 des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 abzuweisen.

II.)  Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Übertragung des Widerspruchsbescheids vom RP auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt in meinem Fall rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

III.)  Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die Höhe der Gebühr für den Widerspruchsbescheid in Höhe von  621,04 €uro angemessen ist.

Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können.  Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

1.  (Schotterstraße)

Anlage A2 enthält Bilder der Schotterstraße in der „speziell als hochwertigem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fläche“.  (Vgl. Bescheid vom 10.11.2009)  Es ist unverkennbar, daß der Magistrat mein Grundstück teilweise zugeschüttet hätte, wenn ich es nicht zuvor an der Straßenseite mit einem Zaun geschützt hätte.  Die Demontage des Zauns durch unbekannte hat begonnen.  Auf ca. 40 m wurde inzwischen der Maschendraht gestohlen.

2. (Untätigkeitsklage 8 K 336/10.F(2))

Zu der Untätigkeitsklage sah ich mich aus drei Gründen veranlaßt:

a) Da mir noch einige Etappen bevorstehen, konnte ich in Anbetracht meines Alters nicht mehr so lange warten.  In dem Eilverfahren 8 G 1791/05 (3) habe ich erst nach drei Jahren einen Widerspruchsbescheid erhalten.

b) Für das Verfahren 8 G 1791/05 (3) hatte ich seinerzeit mehr als eine Woche an dem Eilantrag gearbeitet, um die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerichtlich klären zu lassen.  Herr Küsters hat mich dann durch einen Bescheid vom 08.06.2005 mit einem Satz ins Leere laufen lassen.  Frau Höreth-Marquardt hat meiner Meinung nach Herrn Küsters damals gebeten seinen Sofortvollzug zurückzunehmen, da sie verhindern wollte, daß meine Unterlagen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes usw. gemeinsam mit ihrer Berufung des Urteils 8 E 2137/01 beim VGH vorgelegt wird.  Wie sich aus der Behördenakte im Fall 8 K 2054/08.F(2) ergibt, hat Herr Küsters unmittelbar nach der Verkündung des VGH am 18.12.2006 in dem Verfahren 4 N 1571/06 das Verwaltungsverfahren gegen mich am 09.01.2007 wieder aufnehmen lassen mit der Bemerkung

(S. 21) man habe „lediglich“ meinem Antrag entsprochen, „um ein gerichtliches Eilverfahren abzuwenden“.

Ich finde es ziemlich kriminell, daß die Stadtverwaltung zur Verteidigung ihrer Baumschutzsatzung zunächst die gerichtliche Klärung meiner ehemaligen Verstärkerstelle verhindert, dann aber drei Jahre später kommt, nachdem ich schon einige Investitionen getätigt habe, um diese Investitionen nachträglich zu entwerten und weiter ca. 2000 €uro Strafen und Gebühren bei mir einzutreiben.

Jetzt fordert die Stadtverwaltung wieder enorme Summen von mir für ihre Gebühren.  Wo aber war ihre Entschädigung für meinen Eilantrag in dem Verfahren  8 G 1791/05 (3)?

c) Ich bin als Beweismittel auf das Internetportal PARLIS der Stadt Frankfurt angewiesen (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm), in dem aber meiner Meinung nach wichtige Dokumente zur Verteidigung des Privateigentums und Dekuvrierung des Magistrats verschwinden.  Z. B.:  Die wichtige Kritik des Ortsbeirats 6 an der LSVO, die ich im Verfahren 8 G 1791/05 (3) noch auf S. 4 erwähnt habe als OA 356 (Anregung des Ortsbeirats von 2001), ist nunmehr verschwunden und konnte von mir nur noch mühsam als Teilstück unter PARLIS B 477 (15.06.2001) wiedergefunden werden.

Auch die in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) von mir auf S. 4 zitierte und für die UNB kennzeichnende eigentümerfeindliche Stele vor der Chlodwig-Poth-Anlage wurde nach der Einreichung meines Schriftsatzes entfernt.

Deswegen kann ich nicht warten bis weitere Unterlagen verschwinden.

3. (Bedeutung der Obstbäume)

Ziel der Grüngürtel-VO ist u. a. die Erhaltung der Streuobstbestände (§ 2 Abs. 3 der LSVO).  Es mag sein, daß die bestehenden Streuobstbestände, die derzeit nur noch als Ruinen in der Landschaft ragen, geschützt wurden.  Es wurden jedoch keine neuen privaten Streuobstbestände mehr angepflanzt, weil sie für gewerbliche Obstbauer wirtschaftlich uninteressant sind, für die Nichterwerbstätigen aber ebenfalls, da sie – wie ich jetzt gelernt habe – ihre Obstbäume nicht durch Einfriedungen schützen dürfen.

Äpfel werden auf Sämlingen aus Kernen von diploiden Äpfelsorten gezogen, bevorzugt Grahams Jubiläumsapfel.  Diese Äpfel von Sämlingen sind normalerweise kleiner als Äpfel von schwach wachsenden Unterlagen, wie M9, M27, M4, M7 usw. und können wegen ihrer Baumhöhe schlecht gespritzt werden gegen Schorf und Insekten.  Deswegen sind sie als Edelobst nicht marktgängig und werden von Erwerbsobstbauern nicht angepflanzt.  Sie können bis zu 80 Jahre und älter werden, Eßkastanien über 300 Jahre.  Birnen bleiben auf Quitten schwachwachsend.

Streuobstbäume waren bereits vor dem Ersten Weltkrieg nur als Wirtschaftsobst verwendungsfähig, wie z. B. in „Praktisches Lehrbuch des Obstbaues“ des Johannes Böttner meines Großvaters zu entnehmen ist.  (Zu beziehen unter www.zvab.com.)  Deswegen kann ihre heutige Pflanzung und Pflege nur als Liebhaberei und Kulturerhaltung verstanden werden.

Ihre Bedeutung ist trotzdem immens.  Streuobstbäume sind für eine ganze Reihe von Tieren lebens­not­wendig, z. B. für die Nistplätze der Spechte und Steinkauze. Die schwach wachsenden Unterlagen hingegen bieten diesen Tieren keinen Unterschlupf, da sie sehr viel kleineren Stammumfang haben und nur ca. maximal 20 Jahre alt werden.

Bekannt ist der Luther-Ausspruch: „ Auch wenn ich wüßte, daß morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“  (Vgl. http://www.luther.de/legenden/baeume.html.)  Zur Zeit Luthers ernährte sich die Bevölkerung auch von dem Roten Eiserapfel, der in den Gewölben von Weinanbaugebieten ein Jahr lang aufbewahrt werden konnte.  Diesen Apfel habe ich vor einigen Jahren mühsam beschafft und gepflanzt.  Im Unterschied zum Golden Delicious aus Virginia ist er schorffrei, wird wenig von Insekten befallen, aber nicht mehr von Erwerbsobstbauern angepflanzt.  Insgesamt habe ich ca. 20 wertvolle seltene alte Sorten.

Wenn den Grundeigentümern der Schutz ihres Ertrages verwehrt wird, ist die Arbeit ganzer Generatio­nen deutscher Pomologen, zu denen übrigens auch der Vater von Friedrich Schiller gehörte, bedroht.

4. (Rechtsfragen/Ethik)

a)  § 13 Abs. 3 Nr. 7 HENATG besagt klar:  „Unbeschadet eines weitergehenden Schutzes nach … gelten nicht als Eingriffe: die für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erforderlichen oder nach öffentlichem Recht gebotenen Einfriedungen einschließlich solcher für den Schutz von Obstbäumen oder vor Wild.“

Schutz von Obstbäumen bedeutet in diesem Gesetz die Verhinderung von Straftaten.  Wieso sollten in dieser Norm Straftaten unterschieden werden zwischen erwerbswirtschaftlich genutzten oder nicht erwerbwirtschaftlich genutzten Grundstücken?

Der Diebstahl ist selbst in kommunistischen Gesellschaften verpönt und widerspricht dem Sittenge­setz:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15.

b)  Der Schutz vor Diebstahl kann als ethisches Grundprinzip der Staatsbildung, sofern Privateigentum und Privatautonomie vorgesehen sind, den öffentlichen Belangen in § 35 BauGB nicht entgegenstehen.  Wenn ein Staat das Eigentum an Grundstücken vorsieht und diese auch zu bewirtschaften durch das Anpflanzen mit Obstbäumen gestattet, unabhängig davon ob dies erwerbswirtschaftlich geschieht oder nicht, dann muß er aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit auch den Schutz und die Erzielung des Ertrags bejahen.

Ein Staat, der das Sittengesetz ablehnt oder sich ihm gegenüber indolent verhält, ist kein Rechtsstaat.

Daß der gemäß § 35 Abs. 3 Ziffer 2 erforderliche Landschaftsplan Sossenheim – Nied mit den Eigentümern im Ortsbeirat 6 nicht besprochen wurde, habe ich in der Klage vom 29.07.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) sowie in der Novellierung vom 05.06.2009 bereits dargelegt.

Leider ist das Problem des Landschaftsplans dem VGH in meinem Normenkontrollantrag 4 N 3364/00 nicht vorgelegt worden.

c)  Der Beschluß 4 UE 3721/87 vom 26.09.1990 ist meiner Meinung nach vorliegend für meine Obstanlage nicht gegeben;  denn es handelt sich um einen Garten:

In Punkt 35 und 36 sagt der VGH:  „Das Grundstück der Klägerin ist als Garten angelegt. Als Garten wird definiert ein “mit Zaun, Hecke oder Mauern begrenztes Landstück, das intensiv bestellt, jedoch nicht erwerbswirtschaftlich genutzt wird (Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., Bibliographisches Institut Mannheim, Wien, Zürich, Bd. 9, S. 699). Nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme handelt es sich beim Garten der Klägerin nach Anlage und Aufgabe nicht nur um einen Nutzgarten (Obst- und Gemüsegarten). Vielmehr ist er zum Teil auch als Ziergarten mit Rasen und in der südöstlichen Ecke als eine mit Betonsteinen befestigte Terrasse angelegt.“

Zum Diebstahl sagt zwar der RP in Punkt 12:  „Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der freien Natur und der Landschaft gehe dem privaten Interesse des Eigentümers an dem Schutz seiner Anpflanzungen vor Wildverbiß und Diebstahl vor.“

Diese Behauptung des RP wird in dem mir zugestellten Widerspruchs­bescheid als Erkenntnis des VGH dargestellt.  Der VGH selbst aber sagt es nicht.

Der VGH hat in Punkt 43 nur von dem Diebstahl eines kleingärtnerisch genutzen Grundstücks gesprochen:  „Der bessere Schutz eines kleingärtnerisch genutzten eingezäunten Grundstücks gegen Wildfraß und Diebstahl rechtfertigt außerhalb ausgewiesener Kleingartengebiete die Einzäunung von Grundstücken nicht, wenn diese Nutzung nicht bestandsgeschützt ist.“

Meine Obstanlagen sind aber bestandsgeschützt;  denn noch ist das Anpflanzen von Streuobstbäumen auch von Nicht-Erwerbslandwirten genehmigungsfrei.

d) Auch die UNB äußert sich in ihrer Homepage meines Erachtens nicht zweifelsfrei, daß die Einfriedung von Streuobstbäumen eine Genehmigung erfordert;  denn sie begründet dies nur mit der Einzäunung von Freizeitgärten:

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3845&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=30228

„Einfriedungen und Zäune in der freien Landschaft:

In der freien Landschaft außerhalb der bebauten Ortslage sind Einfriedungen und Gartenzäune nicht erlaubt. Das Einzäunen und Einfrieden von Freizeitgärten ist nur gestattet, wenn dies im Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan als solches ausgewiesen ist. Dann ist eine Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erforderlich.“

e)  Bisher wurde weder in dem Abweisungsantrag des Sofortvollzugs noch in dem Widerspruchsbescheid von Herrn Schmidt thematisiert, daß ich in dem Widerspruch vom 17.11.2009 geschrieben habe:

„Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“

Warum wird das Schreiben der Behörde, die die LSVO erlassen hat, d. h. der Originalquelle der Mitarbeiterin, die die Behörde sogar in dem Normenkontrollverfahren vertreten hat, weder kommentiert noch beachtet?

Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß das RP eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Herr Schmidt geht im Widerspruchsbescheid auch nicht darauf ein, inwieweit das Adjektiv „ordnungsgemäß“, das er  als „erwerbsmäßig“ gemäß HENATG interpretiert, auch wegen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1) auf das Bundesnaturschutzgesetz zu übertragen ist.

f)  In der mündlichen Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 des VGH habe ich auf das Problem des Diebstahls aufmerksam gemacht.  Der VGH ist aber leider in dem Urteil auf die auch in den Schriftsätzen enthaltenen Hinweise bezüglich des Diebstahls nicht eingegangen.

Damit stellt sich für mich persönlich als einem juristischen Laien das Dilemma so dar:  Die Verwaltungsgerichts­barkeit ist für Straftaten nicht zuständig und äußert sich nicht, die Polizei aber auch nicht, weil es sich ihrer Meinung nach um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit gemäß § 248a StGB handelt.  Und für mich bleibt bei massenhaftem und systematischem Mundraub als Ertrag nichts übrig;  denn Tag und Nacht kann ich leider nicht – wie von mir vermutlich erwartet – auf die Obstanlagen aufpassen.

f) Daß in der LSVO offene Weidezäune (§ 4 Abs. 1 Ziffer 10) überhaupt einen Sinn machen, konnte ich schon deswegen nicht annehmen, weil es vermutlich keinen einzigen Milchviehhalter in Frankfurt gibt, d. h. die Norm bezieht sich vermutlich, soweit Erwerbsbauern gemeint sein sollten, auf eine leere Menge.  D. h. offene Weidezäune gibt es allerhöchstens für Hobbyzwecke, nämlich Pferdehalter.  Warum sollten private Pferdehalter mir gegenüber als Obstanbauer privilegiert sein?

g) In dem Bescheid vom 10.11.2009 wird auf S. 4 geschrieben:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbestand der Einfriedung nach § 19 Abs. 1 S. 3 HENATG nicht in Betracht“.

Warum eigentlich?  Der Magistrat begründet nie seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Warum darf der Magistrat eine Ersatzretentionsfläche in Sossenheim als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme duchführen, verweigert mir jedoch sowohl a priori als auch a posteriori eine Ausgleichsmaßnahme für eine Einfriedung?

In dem Vortrag des Magistrats vom 13.10.2008, M 190, schreibt der Magistrat in fetten Buchstaben zu seiner naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme:

Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt.

Das kann doch nur bedeuten, daß der Magistrat im Hinblick auf seine eigenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen etwas zu verbergen hat.

Die Verweigerung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wäre nur glaubwürdig, wenn der Magistrat im Amtsblatt der Stadt Frankfurt regelmäßig seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen veröffentlichen würde.  Dies geschieht aber nicht, statt dessen enthält das Amtsblatt hauptsächlich Informationen zur Angebotsabgabe der Unternehmen.

h) Bei Google gibt es unter „Gruenguertel Einfriedungen“ eine schier unübersichtliche Menge von Beispielen.  Soweit ich übersehen kann, werden für Einfriedungen zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorgaben gemacht, z. B. das Verbot von Mauern, aber nicht wie in Frankfurt das totale Verbot der Einfriedung, das Herr Küsters und Herr Schmidt vertritt.

i)  Mit dem Thema Einfriedung in der Novellierung scheinen auch die 400 Frankfurter Sportvereine nicht zufrieden zu sein, vgl.:

http://www.sportkreis-frankfurt.de/cms/upload/7_Stellungnahme%20Novelle%20LSG_12062009.pdf.

j) Wenn im Bescheid vom 10.11.2009 (S. 5) geschrieben wird „etwaig übergeordnete Gemeinwohlgründe … liegen nicht vor“, soll damit wohl ausgesagt werden, der Schutz des Eigentums zur Baumerhaltung und vor Dieben läge nicht im Interesse des Gemeinwohls.

k)  Es ist unzutreffend, wenn in dem Widerspruchsbescheid behauptet wird, es handele sich um eine „vollständige Einzäunung“.  Tatsächlich sind bisher 6 m frei.

5. (Zuständigkeit des Rechtsamts)

Zur Erläuterung schrieb mir Frau Hamdorf am 08.03.2010:  „Durch das 3. Gesetz zur Verwaltungstrukturreform vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674) wurde u.a. das Hessische Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung geändert. Abs. 4 wurde damals § 16 a angefügt. Das Gesetz ist am 27.10.2005 in Kraft getreten.“

Hingegen schrieb mir Herr Schmidt am 10.03.2010:  „Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 73 Abs. 1 Nr.2 VwGO, da nächsthöhere Behörde für die Stadt Frankfurt am Main nach § 136 Abs.1 HGO der hessische Innenminister (oberste Landesbehörde) ist. Bei dieser Konstellation ist nach § 73 Abs.1 Nr.2 VwGO die Ausgangsbehörde für den Erlaß des Widerspruchsbescheids zuständig. Eines Rückgriffs auf § 16a HessAGVwGO bedarf es daher nicht.“

Ich bitte zu prüfen, inwieweit Herr Schmidt berechtigt war den Widerspruchsbescheid zu erstellen.

In Hessen wurde durch § 16a  HessAGVwGO die ursprünglich gemäß § 73 VwGO vorgesehene Überprüfung eines Bescheids durch die nächsthöhere Behörde praktisch abgeschafft, wodurch die sonst allgemein als vernünftig anerkannte Begutachtung durch eine zweite Meinung zu Lasten des Bürgers entfällt.  Dadurch sehe ich mich um eine wichtige Stellungnahme gebracht;  denn in dem Widerspruch vom 17.11.2009 hatte ich geschrieben:  „Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“  Dazu konnte Herr Schmidt offensichtlich nicht Stellung nehmen.

Vom Kenntnisstand und Diktion her spricht viel dafür, daß der Bescheid vom 10.11.2009 bereits vom Herrn Schmidt stammt, auch wenn Herr Küsters unterschrieben hat, da ich sowohl von ihm als auch seinem alter ego Frank Albrecht nur Satzschablonen kenne, die sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert haben.  Damit stammen dieser Bescheid, der Abweisungsantrag zum Sofortvollzug 8 L 3814/09 F (2), zur Klage Akten 8 K 336/10.F(2) sowie der Widerspruchsbescheid allesamt nur von einer Person, dem Herrn Christian Schmidt.  Und Herr Schmidt ist nur Vollzugsorgan des Herrn Küsters, wie sich in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) gemäß Behördenakte auch Frau Höreth-Marquardt erwies.  D. h. allein Herr Küsters, der erwiesenermaßen gegen das Grundgesetz verstößt, vertritt jetzt gegen mich das öffentliche Interesse.

Die Stadt Frankfurt ist mit ca. 40% am Stadtgebiet der größte Grundeigentümer.  Auch im Sossenheimer Unterfeld verfügt sie mit den von ihr verwalteten Stiftungen, wie dem Almosenkasten, über mindestens einem Drittel der Ackerfläche.  Ich finde es problematisch, daß der größte Grundeigentümer nicht nur die Landschaftsschutzbescheide, sondern jetzt auch die Widerspruchsbescheide gegen seine Marktteilnehmer, nämlich die privaten Grundeigentümer, erläßt.  Dies widerspricht den in der Demokratie unerläßlichen checks and balances.  Als Austauschschüler in New Jersey habe ich einmal in Gemeinschaftskunde (PAD = Problems of American Democracy) gelernt, daß zu einem gut funktionierenden Staatswesen checks and balances gehören.

Dabei muß man sehen, daß die Stadt wegen ihrer enormen Verschuldung darauf angewiesen ist, ihr Grundeigentum durch Planungsänderungen aufzuwerten.  So wurde die Ersatzretentionsfläche in Sossenheim errichtet, um die Zuschüttung des Westhafens durch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für eine städtische Bebauung der Wasserfläche auszugleichen.

Die Stadt hat also als Marktteilnehmer eigene Grundinteressen und ist deswegen ungeeignet die Streitigkeiten betreffend Grundeigentum mit ihren Bürgern zu entscheiden.

6. (Absperrbänder)

Auf S. 5 schreibt Herr Christian Schmidt:  „Es ist dem Widerspruchsführer zuzumuten, sich der angebotenen Hilfmittel (d. .h. der gelben Absperrbänder) zu bedienen.“

Zunächst bestätigt Herr Schmidt unzweifelhaft das Problem des Diebstahls und des Verlustes der Streuobstbäume, zieht daraus aber nicht die erforderlichen Konsequenzen, nämlich die Notwendigkeit der Einfriedung.

Ich bezweifele die von ihm angegebenen Prozentsätze und halte dies bis zur Führung des Beweises für reine Propaganda.  Insbesondere müßte Herr Schmidt einmal darlegen, wie hoch der Anteil der Mitarbeiter des Umweltamts an der Rückantwort ist und der Politiker.  In der HR-Sendung „Alle Wetter!“ vom 23.03.2010 wurde Herr Wichert gezeigt mit der Pflanzung eines Obstbaums auf städtischem Gelände und einer Baumpatin, und zwar wurde die Landschaftsarchitektin Christa Mehl-Rouschal vorgestellt.  Den Zuschauern wurde verschwiegen, daß Frau Mehl-Rouschal seine Mitarbeiterin ist.  (Frau Mehl-Rouschal ist Leiterin des Kreises „Runder Tisch Streuobstwiesenschutz Frankfurt am Main e.V.“,  Mitglieder dieses Kreises sind „Keltereien, Landwirte, Naturschutzverbände“, bezeichnenderweise aber keine Vertreter des Privateigentums. Vgl. http://www.bund-frankfurt.de/streuobstwiesen.html.)

Auch bei der Pflanzaktion am 27.03.2010 in Sossenheim, die ich mir kurz angeschaut habe, scheint es sich um ein kostspieliges Unternehmen (3 Obstbäume) zu Lasten der städtischen Kasse gehandelt zu haben:  Zum Aufbau eines Apfelwein-Probierhäuschens (2 Statisten), 2 Schauspieler (eine Diplom-Designerin und einen Dudelsackpfeifer im Kilt) und jede Menge Mitglieder des Umweltamts, die diese Aktion vermutlich als Arbeitszeit geltend machen können.

Es spricht deswegen viel dafür, daß es sich bei dem Apfel-Appell um eine Medienkampagne und selbst die Baumpflanzung sowie –pflege aus städtischen Mitteln finanziert wird, wobei sich Herr Wichert einmal überlegen sollte, welche persönliche Verantwortung er zu übernehmen hat, daß es überhaupt zu dem Apfel-Appell kommen mußte.

In Sossenheim wurden die Absperrbänder von der Umweltdezernentin Manuela Rottmann persönlich mit einer handverlesenen Gruppe auf städtischem Gelände angebracht.  Die Ankündigung war weder im Sossenheimer Wochenblatt noch im Amtsblatt angekündigt worden.  Zuständig dafür im Umweltamt ist Joachim Wagner, der als Pächter ein mir benachbartes städtisches Grundstück bewirtschaftet.

An der Aktion hat ein mir bekannter Imker teilgenommen, der für die Frankfurter Feuerwehr herrenlose Bienenschwärme (§ 961 BGB) einsammelt.  Dieser sucht seit einiger Zeit verzweifelt ein eingezäuntes Grundstück für seine Bienen, um einerseits den inzwischen beliebten Diebstahl der Bienenstöcke zu verhindern, aber auch weil seine Versicherung gegen Verletzungen durch Bienen (anaphylaktischer Schock)eine Einzäunung fordert.  Es war verabredet, daß er seine Bienenstöcke auf meinem Eßkastaniengrundstück aufstellt.  Die europäischen Honigbienen sind zur Zeit durch die Bienenmilbe Varroa gefährdet und benötigen dringend Unterstützung, so daß allein schon aus diesen besonderen Gründen des Naturschutzes die Einzäunung gerechtfertigt ist.

Herr Wagner, der freundlicherweise mein Grundstück pflegt, hat auf ihm ein Absperrband angebracht, der Imker auf dem Eßkastaniengrundstück.  Es gab zwar in den ersten Tagen durch diesen Überraschungscoup bei den potentiellen Dieben eine gewisse Zurückhaltung, die sich aber immer mehr verflüchtigte, nachdem die herrenlosen Grundstücke bereits abgeerntet waren.  Bei den Eßkastanien wurde sogar trotz des Absperrbandes ein Zweig abgebrochen.

Ein Unrechtsbewußtsein könnte sich nur einstellen, wenn die UNB klipp und klar die Eigentumsordnung überzeugend vertreten würde.  Da die UNB dies aber mangelns innerer Überzeugung nicht kann, sind ernsthafte Ermahnungen der Diebe und Überzeugungen nicht zu erwarten, mithin werden bloße Gags nichts bringen.

7. (die Gebühr des Herrn Christian Schmidt)

Mit Schreiben vom 01.03.2010 beantragt Herr Schmidt meine Klage 8 K 336/10.F(2) abzuweisen und kündet den Widerspruchsbescheid an.  Für diesen fordert er 621,04 €uro.

Bei der Einfriedung habe ich mich darauf verlassen, daß diese gemäß Frau Eising vom RP Darmstadt genehmigungsfrei ist.  Kann der Magistrat von mir eine Buße oder Gebühr fordern, wenn die nächsthöhere Behörde mir in Kenntnis meines Status eine gegenteilige Versicherung abgibt, und ich mich darauf verlasse?

Ich vermisse in dem Widerspruchsbescheid eine Stellungnahme zu der in meinem Widerspruch dargelegte Zusicherung von Frau Eising der Genehmigungsfreiheit bei Einfriedungen, zu der ich auch in der Klage Stellung genommen habe, statt dessen hat Herr Schmidt außer dem Kommentar zum Absperrband fast wörtlich den Gerichtsbeschluß vom 22.01.2010 abgeschrieben.

Für den Widerspruchsbescheid für das Verfahren 8 K 2054/08.F(2) hat Frau Hamdorf eine Abrechnung ihrer Arbeitsstunden zuzüglich des Stundensatzes geltend gemacht.  Herr Schmidt hätte meiner Meinung nach bei seiner Gebührenforderung auch Stundenanzahl und Stundensatz angeben müssen und zumindestens die Summe abziehen müssen, die ich bereits dem Gericht für den Beschluß gezahlt habe, da er diesen im wesentlichen nur abschreibt.  Ansonsten müßte ich zweimal für dieselbe Leistung zahlen.

8.  (der Kampf gegen das Privateigentum)

Den Herren Wichert und Küsters geht es doch bei der Landschaftsschutzgebietsverordnung im wesentlichen um die Bekämpfung des Privateigentums und der natürlichen gesunden Empfindungen der Bürger:

a)  In dem Widerspruchsbescheid des Verfahren 8 K 2054/08.F(2) wurde mir mit dem Verweis auf die LSVO (§ 3 Abs. 1 Ziffer 16) auferlegt, asphaltierte Parkplätze zu entfernen, die bis dahin noch nie von der UNB moniert worden waren.  Frau Hamdorf hat mir damals mitgeteilt, daß die UNB mein Grundstück zu diesem Zweck sogar vermessen hat.  Auch heute parken dort unbehelligt die Besucher des Landschaftsschutzgebiets ohne Ordnungswidrigkeiten.  Es ging also bei den beiden Bescheiden nur darum mich als Eigentümer zu treffen, nicht um die Parkplätze an sich.  (Daß von mir der Abriß von Parkplätzen gefordert wird, während der Magistrat die Stellplatzsatzung in Höhe von ca. 100 Mio Euro nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet, toppt dieses Verhalten.)

b)  Der Behördenakte in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) ist zu entnehmen, daß das RP Herrn Wichert zweimal aufforderte zu der von mir im Widerspruch gerügten Gleichbehandlung Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 11.03.2009 an das Gericht habe ich den Sachverhalt ausführlich dargelegt.  Herr Wichert hat in seiner Antwort vom 26.02.2008 mehrfach die Unwahrheit gesagt.  Z. B. schrieb er:  „Die Entscheidung hierüber steht von Ihrer Seite noch aus.“  Denn es fehlte tatsächlich noch der Bebauungsplan der Stadtentwicklung, für den diese keine Zeit hatte.  Ferner:  „Insofern ist eine Ungleichbehandlung nicht gegeben.“  Herr Wichert verlangte somit, daß ich die ehemalige Verstärkerstelle abbaue, während alle anderen in der Zone II ein Privilegium weiterhin genießen.  Damit ist Herr Wichert ein höherer Beamter, der nicht nur mehrfach die Unwahrheit sagte, sondern auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

c) Ich finde es unmoralisch, daß man mir mit Schreiben vom 23.11.2009 eine Anhörung gemäß § 7 HessAGVwGO anbot, aber dann im Widerspruchsbescheid Christian Schmidt mitteilt, daß man mich sowieso abgewiesen hätte.  Dieselbe Begründung gab auch Frau Hamdorf in ihrem Widerspruchsbescheid in 8 K 2054/08.F(2).  Eine rechtsstaatlich orientierte Verwaltung sollte den Bürgern keine Schlichtungen anbieten, von der sie von vorneherein weiß, daß sie nicht darauf eingehen will.  Es handelt sich insoweit nur um Psychoterror.

02.05.2010

Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 11. Mai 2010, 9:15 Uhr, Saal 2, angesetzt.  Sie brauchen nicht zu kommen.  Ich bringe eine Digitalkamera mit und werde die Bilder von dramatis  personae ins Internet stellen, so daß Sie sich eine Vorstellung von den Physignomien machen können.

Für mündliche Verhandlungen und in Diskussion mit Rechtsämtern hat Schopenhauer  speziell folgenden Vorschlag gemacht (Paränesen und Maximen, Kapitel 37):  “Wenn die Absurditäten eines Gesprächs, welches wir anzuhören im Falle sind, anfängen uns zu ärgern, müssen wir uns denken, es wäre eine Komödienszene zwischen zwei Narren. Probatum est.”

12.05.2010

Das folgende Schreiben habe ich am 27. April beim Verwaltungsgericht abgegeben und um die Verschiebung der mündlichen Verhandlung gebeten, da die Rechtslage aus meiner Sicht noch nicht geklärt ist.  Ferner habe ich einen Antrag gestellt zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Es wäre ganz nett gewesen, wenn der Richter mir entsprechend meiner Bitte (§ 86 Abs. 3 VwGO) mitgeteilt hätte, daß ich diesbezüglich einen Antrag bei der Unteren Naturschutzubehörde stellen muß, so erfuhr ich dies erst bei der mündlichen Verhandlung am 11. Mai.

Den Antrag auf die Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat der Richter abgelehnt, und zwar mit den folgenden Worten:
“Sehr geehrter Herr Kremser, es bleibt bei der anberaumten Verhandlung schon deshalb, weil der Abschluss der Novellierung und ihr Ergebnis “derzeit nicht abzusehen ist”, wie sie Sie selbst schreiben.  Hochachtunsgvoll, Fetzer, Richter am VG”

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 27. April 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

hiermit beantrage ich die Verschiebung der für den 11. Mai 2010 terminierten mündlichen Verhandlung.

Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.

Begündung:

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung befindet sich immer noch im Prozeß der Novellierung.  Was einmal herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen.  Die Karten, die ich in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlicht habe, sind jedenfalls überholt, da eine Ersatzretentions­fläche geschaffen wurde.  Ich habe schon in meinem Novellierungsantrag vom 8. Juni 2009 als auch in meinem beiliegenden Schreiben an Herrn Baron beantragt, das Sossenheimer Unterfeld in die Zone I zu überführen (Anlage A1).  Die Antwort steht noch aus.

Wie ich mit Hilfe der Bilder der Schotterstraße dargelegt habe, befindet sich das Sossenheimer Unterfeld derzeit nicht im Zustand der Zone II.  Ob dies jemals wieder naturnah hergestellt wird oder ob dies überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten.  Der Abriß meiner Einfriedung ist auch derzeit nicht möglich, da der Magistrat mein Eigentum verletzen würde, jedenfalls an der Schotterstraße, indem seine ca. 30 cm dicke Schotteraufschüttung auf mein Grundstück fallen würde.  Der Magistrat hat einen Feldweg, der ca. 3,5 m breit ist auf über 5 m erweitert.  Die Verletzung meines Grundeigentums durch den Magistrat wäre deswegen unumgänglich.

Seit 1994 habe ich mehrere Normenkontrollanträge wegen der diversen Grüngürtelverordnungen gestellt.  Es ging mir darum das juristische Extrakt dieser epischen Norm zu ergründen.  Wie schon bereits mehrfach dargelegt, hat mir Frau Eising vom RP Darmstadt in klarer Erkenntnis meines beruflichen Status zugesagt, daß ich meine Streuobstbäume einzäunen darf.  Ich habe mich deswegen an den Regierungspräsidenten Baron gewandt (Anlage A1).  Der Regierungspräsident wiederum hat mir geantwortet, daß er keine Stellungnahmen abgibt in Verwaltungsstreitverfahren, die die Untere Naturschutzbehörde führt (Anlage A2).  Herr Schmidt schreibt nun in seinem Abweisungsantrag zu 8 K 748/10.F(2) vom 19.04.2010:  „Eine entsprechende ‚Zusicherung’ wäre für die Beklagte nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde abgegeben worden wäre.“

Diese beiden Aussagen sind für mich unverständlich.  Die obere Naturschutzbehörde hat eine Verordnung erlassen und diese auch mit einer Mitarbeiterin in einem Normankontrollantrag in Kassel gegen mich vertreten.  Ich ging bisher davon aus, daß Frau Eising eine authentische Erklärung abgeben habe.  Jetzt sagt Herr Schmidt, die obere Naturschutzbehörde sei nicht befugt gewesen zu ihrer eigenen Verordnung  eine Erklärung abzugeben, und Herr Baron wiederum sagt, daß er prinziell keine Aussage zu der von ihm erlassenen Verordnung abgibt.

Im Anfangsbescheid vom 10.11.2009 schreibt Herr Schmidt:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbeststand der Einfriedung nach § 18 Abs. 1 S. 4 HENATG nicht in Betracht“.  Diese Aussage widerspricht entschieden dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da der Magistrat laufend für sich Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nimmt und diese nicht veröffentlicht und sogar verheimlicht.  Dies habe ich in meiner Klage 8 K 748/10.F(2)vom 29.03.2010 auf Punkt 4g) S. 4 dargelegt.  Mein diesbezügliches Schreiben an Herrn Schmidt vom 26.04.2010 lege ich bei (Anlage A3).

Hochachtungsvoll,

12.05.2010

Am 11. Mai  fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlich sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

Untätigkeitsklage zur Einfriedung

Montag, 15. März 2010

Wegen der Untätigkeit des Magistrats habe ich am 16.02.2010 Klage eingereicht.  Der Streitwert wurde auf 5000 Euro  festgesetzt, d. h. 363 Euro Gerichtsgebühren.

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 16. Februar 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 14.11.2009, die als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) beiliegt. Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch bei. Einen Widerspruchsbescheid habe ich bisher nicht erhalten.

Ich beantrage die Beseitigungsanordnung abzuweisen.

Ia) Ich bitte zu überprüfen, inwieweit der Bescheid der UNB mit der Gewährleistung des Eigentumsrechts gemäß Artikel 14 GG übereinstimmt, weil meiner Meinung nach mir die Fruchtziehung meiner Arbeit entzogen wird und damit eine faktische Enteignung vorliegt.

Ib) Ich bitte zu prüfen, ob einem Rentner wie ich, der unterhalb des Existenzminimums lebt, die Fruchtziehung seines Grundeigentums durch Errichtung einer Einfriedung mit dem Hinweis auf die Beschränkung des Sozialeigentums verweigert werden darf, so daß er im Unterschied zum Erwerbslandwirt nicht zu privilegieren ist.

II) Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die gegen mich verhängten Buß- und Zwangsgelder unverhältnismäßig sind und bitte insbesondere zu überprüfen, inwieweit das Bußgeld analog zu dem Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH auf 50 €uro gesetzt und auf das Zwangs¬geld verzichtet wird.

IIIa) Ich bitte zu prüfen, inwieweit ich im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 von dem RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht worden bin.

IIIb) Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Adressaten der LSVO durch das RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht wurden, indem das RP Darmstadt in § 4 Abs. 1 Ziffer 1 LSVO von der „ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“ schrieb, aber tatsächlich die „erwerbswirtschaftliche landwirtschaftlichen Bodennutzung“ meinte.

V) Ich bitte um Mitteilung, ob es sich bei den Beschädigungen meiner Bäume und dem Diebstahl von Obst um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt.

VI) Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

VII) Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können. Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

Erläuterungen

1.

Am 29.09.2009 wurde ich von Herrn Merkle (Nabu) aus Zeilsheim (Tel. 069xyz) bei dem Herrn Rainer Zimmermann (Tel. 069xyz) beim Umweltamt angezeigt wegen Baus der Einfriedung meines Grundstücks. Herr Zimmermann hat mir im Mai des vergangenen Jahre einmal geholfen ein Straßenschild, das unerlaubterweise vom Straßenamt der Stadt Frankfurt auf meinem Grundstück in Zeilsheim befestigt worden war, zu entfernen.

Herr Zimmermann hat im April des vergangen Jahres Herrn Merkle meine Telefonnummer gegeben, da dieser eines meiner Obstbaumgrundstücke in Sossenheim für den Nabu kaufen wollte. Zur Finanzierung wollte Herr Merkle ein Vermächtnis nehmen, das der Nabu unlängst zuvor erhalten haben will. An dem Verkauf hatte ich kein Interesse. In diesem Zusammenhang habe ich mit Herrn Merkle zweimal telefoniert, damit auf zwei meiner Obstbäume von ihm oder seinen Mitgliedern ohne Erlaubnis oder Rücksprache mit mir angebrachte Steinkauzröhren im Winter entfernt und gesäubert werden. Zwei der Steinkauzröhren befinden sich auf dem nunmehr eingezäunten Grundstück, zwei auf meinem Grundstück in Zeilsheim. Herr Merkle versprach sich darum zu kümmern. Ich habe jedoch von ihm nichts mehr gehört. Die vier Steinkauzröhren befinden sich weiterhin auf meinen Grundstücken.

Herr Merkle zeigt mich also an wegen einer Ordnungswidrigkeit, während er oder seine Mitglieder sich nichts dabei denken auf meinem Grundstück Straftaten (Hausfriedensbruch) zu begehen und sich weigern mit mir Kontakt aufzunehmen, während ich ihre Steinkautzröhren dulde.

Die UNB arbeitet in Sossenheim außer mit Herrn Merkle vermutlich mit mindestens drei weiteren Anzeigern zusammen, die die öffentliche Betroffenheit feststellen und die Grundeigentümer aus Neid und Mißgunst systematisch terrorisieren und bei der UNB denunzieren. Wenigstens Herr K. erhält von der UNB dafür nach meinem Kenntnisstand auch ökonomische Gegenleistungen.

Der Nabu bewirtschaftet in Sossenheim nach meinem Kenntnisstand kein Grundstück, der BUND bewirtschaftet genau eine gepachtete Streuobstwiese.

2.

Die Digitalbilder der Einfriedung in der Behördenakte geben nicht den aktuellen Stand der Sachlage wieder. Einige Tage später wurde eine ca. 30 cm große Schicht von Steinen auf dem Feldweg errichtet, die auch auf mein Grundstück fallen und von dem Zaun nur mühsam abgehalten werden. Die Einfriedung war zum Schutz meines Grundstücks notwendig um die Schädigung meines Grundstücks zu verhindern. Die Verwandlung eines Feldwegs in eine Straße ist gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 14 LSVO nicht erlaubt, eine Begündung dafür ist weder im Planfeststellungsverfahren noch in den Lokalzeitungen oder dem Amtsblatt mitgeteilt worden. Die Stadt Frankfurt hat einen ca. 2,5 m breiten Feldweg auf ca. 3 m erweitert, größtenteils auf Privatgelände, ohne nähere Begründung. Da diese Eigenmächtigkeit zu erwarten war, mußte ich jedenfalls meine Grundstücksgrenze an der Straße schützen.

3.

Das Grundstück ist bisher noch nicht abgeschlossen, vielmehr gibt es eine offene Eingangsstelle von ca. 6 Metern. Seit Jahren habe ich keine Feldhasen mehr gesehen, die Kaninchen sind allerdings eine üble Plage. Für eventuell existierende Feldhasen wäre die derzeitige Durchlässigkeit des Zaunes vermutlich gegeben. Sie könnte von mir aber auch nach Abbau der Straße um weitere 15 cm erhöht werden.

5.

Anfang dieses Jahrtausends habe ich eine Normenkontrollklage der Grüngürtel-Verordnung geführt, deren Ziel es u. a. war zu klären unter welchen Bedingungen ich Einfriedungen erstellen darf. Vgl. Anlage A9 in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2).

In diesem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 am VGH schrieb Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Vgl. S. 8, Anlage A4, in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2).

Frau Eising war zu diesem Zeitpunkt bekannt, daß ich kein Erwerbslandwirt war und der VGH in seinem Beschluß 4 TH 2165/94 in Kapitel 32 bereits festgestellt hatte: „Die Maßnahme ist auch nicht deshalb durch Gesetz von der Eingriffsregelung ausgenommen, weil sie etwa eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des Hessischen Naturschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes darstellte.“

Also wurde ich vom RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht. Wegen dieser Fehlinterpretation wurde seinerzeit auf eine Revision meinerseits gegen das Urteil 4 N 3364/00 verzichtet, und ich habe falsche ökonomische Enscheidungen getroffen. Ich habe seit 2000 zahlreiche Obstbäume gepflanzt und auch Grundstücke gekauft in der Gewißheit daraus einen Ertrag erzielen zu können, indem ich meine Grundstücke durch Einfriedung vor Diebstahl schütze. Damit habe ich jahrelang umsonst gearbeitet. Als Richtgröße meines Verlustes berechne ich die Summen, mit denen die Stadt Frankfurt die Grundeigentümer belastet für erforderliche Baumpflanzungen, d. h. 2500 – 3000 €uro pro Baum. Vgl. die Vorträge des Magistrats M 164 sowie M 165, ferner die OA 742 sowie OA 743 des Ortsbeirats 2 im Jahre 2008 in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm.

6.

§ 4 Abs. 1 Ziffer 1 LSVO spricht von der „ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“, meint aber tatsächlich die „erwerbswirtschaftliche landwirtschaftliche Bodennutzung“.

Dies halte ich für einen Sophismus des RP Darmstadt. In der berühmten Logos-Erörterung bei Goethes Faust zu Johannes 1,1 „Am Anfang war das Wort“, sagt Faust „ein Begriff muß bei dem Worte sein“. Das RP Darmstadt verwendet klar ein Wort für das Publikum, das nur bei Rechtskundigen – und selbst bei diesen nur vielleicht – begrifflich andersartig verstanden werden könnte, nämlich als erwerbswirtschaftlich.

„Ordnungsgemäß“ ist mit „erwerbswirtschaftlich“ begrifflich nicht besetzt. Wenn die Zollfahnder einen Schwarzarbeiter beim Tapezieren erwischen, kann dieser sich auch nicht herausreden, seine Arbeit würde keine steuerrechtlich relevante Handlung darstellen, weil eine ordnungsgemäße Leistungserbringung nicht vorliege, schließlich arbeite er doch nicht erwerbswirtschaftlich.

7.

Auf meinen Grundstücken werden immer wieder Kraftfahrzeuge ohne Nummernschilder abgestellt, Obstbäume beim Diebstahl beschädigt, ferner die Früchte gestohlen. Auf die Strafanzeigen meinerseits teilt mir der POK Hahn (oder Reichert) in Sossenheim (Tel. 06975511771) regelmäßig mit, es handele sich nur um Ordnungswidrigkeiten, er dürfe seine Straf-Statistik für Bagatellsummen nicht fälschen. Dementsprechend erhielt ich nie Antworten von der Staatsanwaltschaft. Ich bitte deswegen zu prüfen, ob die von mir geschilderten Vorkommnisse tatsächlich nur Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (Hausfriedensbruch § 123 STGB) sind.

8.

Meine Einfriedung ist rein defensiver Natur um mich vor Straftaten zu schützen, nicht etwa um sie zu Hobbysport-Zwecken zu nutzen. Deswegen wundert mich, daß ich eine sehr hohe Ordnungswidrigkeit erhalte wie sie etwa bei Trunkenheit am Steuer oder Tempoüberschreitung üblich ist. Im Strafverfahren wird der Totschlag eines Einbrechers durch einen Wohnungsinhaber auch nicht mit Mord gesühnt, so daß nicht die Handlung an sich,sondern das Motiv der Tat, berücksichtigt wird. Es müßte mir zugute gehalten werden, daß es früher in Sossenheim zwei Feldschützen gab, jetzt aber gar keinen.

Da ich mit meiner Rente weit unter dem Existenzminimum liege und noch nicht einmal zur Einkomensteuer veranlagt werde, kann ich nicht nachvollziehen, daß das Gericht schreibt, die Höhe des Zwangsgeldes sei verhältnismäßig und die auferlegte Handlung sei mir möglich. Ich werde nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern aus einem Topf, der sich kontinuierlich verkleinert und dessen Kaufkraft seit der Rürup-Reform 2003 sich real um ca. 20% reduziert hat.

In dem Eilantrag 4 TH 2165/94 wurden die allgemeinen Verwaltungskosten auf 50 €uro (100 DM) festgesetzt. Da das Rechtsamt nur einen Satz benötigte um seine Abweisung meines Antrags zu begründen ist für mich nicht verständlich, daß ich jetzt 16mal soviel bezahlen soll wie der Schafhalter damals. Auch wurde für diesen kein Zwangsgeld festgesetzt.

Ich sehe in der Höhe der Gebühr nur fiskalisches Interesse des Magistrats, genauso wie der Magistrat die Fehlbelegungsabgabe sowie die Stellplatzsatzung erhebt. Zur Zeit sind etwa 200 Millionen €uro aus diesen Gesetzen zweckentfremdet zur laufenden Deckung des Frankfurter Haushalts ausgegeben worden, ohne daß sie der gesetzlich vorgeschriebenen Verwendung zugeführt wurden. Vgl. zur Stellplatzsatzung B 928 vom 17.12.2007 sowie B 650 vom 20.10.2008. Daß der Magistrat gegen die Fehlbelegungsabgabe gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG verstößt kann ich auch nachweisen.

9.

Ich bewirtschafte meine Grundstücke aus drei Gründen:

Erstens folge ich meinen familiären Traditionen.
Zweitens möchte ich subsistenzwirtschaftlich leben.
Drittens möchte ich in einigen Jahren wegen der kontinuierlich sich verkleinernden Kaufkraft meiner Rente meine Früchte verkaufen können.

9a)

Mein Vater Eberhard Kremser war Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Dendrologie und bis zu seiner Pensionierung 1973 Stellvertreter des Direktors des Gartenamts der Stadt Frankfurt. Mein Großvater Samuel Kremser war Verwalter des Schloßparks der Kaiserin Friedrich in Kronberg (heute Schloßhotel). Er verstand sich gut mit deren Tochter Margarete, Landgräfin von Hessen, der jüngsten Schwester des letzten deutschen Kaisers Wilhelms II.

Ich möchte im Sinne meiner familiären Traditionen wenigstens im kleinen Maßstab helfen, alte Obstsorten zu erhalten und meine Mitbürger zum Obstanbau ermuntern.

9b)

Ich möchte wenigstens in bescheidenem Maße subsistenzwirtschaftlich leben und diese Lebensart auch an meine Söhne weitergeben können. Ich finde es widersinnig, daß wir zur Zeit mit Fuji-Äpfeln oder Maronen aus China überschwemmt werden, wobei wir doch sie selbst anbauen können und die Menschheit sich enorme Mengen Energie für den Transport sparen könnte. Das Verbot der Subsistenzwirtschaft ist meiner Meinung nach das Kennzeichen autokratischer Systeme, denen das Eigentum suspekt ist gemäß Pierre-Joseph Proudhon: la propriete c’ est le vol. In den 80iger Jahren war ich viermal in der ehemaligen DDR. Dort waren alle Häuser ziemlich verkommen, und zwar weil sie nicht genutzt werden durften. Wie bei uns gab es Grundbücher und notarielle Käufe und Verkäufe, aber um ein Haus zu bewohnen, benötigte man eine Zuzugsgenehmigung, die normalerweise nicht erteilt wurde. Zuzüglich gab es eine Preisstoppverordnung wie analog im Deutschen Reich seit 1936, so daß die Mieten zur Erhaltung der Häuser nicht mehr ausreichten. Durch diese beiden Maßnahmen wurde das Grundeigentum völlig entwertet.

Dieselbe Situation gibt es unzweifelhaft auch im Frankfurter Landschaftsschutzgebiet. Nachdem die Eigentümer wegen der Diebe keinen Nutzen mehr haben, verkommt und verbrombeert das Landschaftsbild insbesondere die Streuobstwiesen. Dem Appell an die Bürger gemäß Rundschauartikel vom 06.01.2010 widersprechen die Tatsachen, auch weil sie das Eigeninteresse des Menschen ignorieren. Die angeblich positiven Ansätze kann ich in keiner Weise erkennen. Nach dem Erlaß der Streuobstverordnung: Streuobstbestände in der Stadt Frankfurt a. M., Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Teilen von Natur und Landschaft, Amtsblatt vom 15.12.1987, S. 781, sagte mir der Ortslandwirt von Sossenheim, Herr  N., der später vergeblich einen Protest gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung erhoben hatte, er werde nie mehr einen Obstbaum pflanzen. Dieses Versprechen hat er auch eingehalten.

Es ist ein Grundrecht der Menschenwürde, daß man die Früchte seiner Arbeit ernten darf, ferner daß man auch zur internationalen Arbeitsteilung seine eigene Meinung haben darf. So schreibt Schopenhauer in seinen Aphorismen zur Lebensweisheit „Von dem was einer ist“: „Ferner wie das Land am glücklichsten ist, welches weniger oder keiner Einfuhr bedarf; so auch der Mensch, der an seinem inneren Reichtum genug hat und zu seiner Unterhaltung wenig oder nichts von außen nötig hat; da dergleichen Zufuhr viel kostet, abhängig macht, Gefahr bringt, Verdruß verursacht und am Ende doch nur ein schlechter Ersatz ist für die Erzeugnisse des eigenen Bodens.“

9c)

Ich hatte geplant, im Alter meine verdelten Walnüsse sowie Maronen zu ernten und eventuell zu verkaufen.

Meine mir schon schriftlich zugesagten Anwartschaften auf die Rente durch Berücksichtigung meiner Ausbildungszeiten von sieben Jahren wurden von Staats wegen nachträglich gestrichen. Lebenslang habe ich jedes Jahr stets zunehmende Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Diese wurden durch die Rürup-Reform 2003 ein für allemal gedeckelt. Dem sich insbesondere bei der Sozialrente abzeichnende Staatsbankrott auf Raten berechtigen mich, für mich selbst vorzusorgen.

10.

Der Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH ist meiner Meinung nach auf meine Einfriedung nicht anwendbar, da er auf einem anderen landwirtschaftlichen Motiv beruht.

Zunächst kann ich nicht überprüfen, ob die beiden Landschaftsschutzgebietsverordnungen miteinander vergleichbar sind. Bei der Grüngürtel-VO hätte der Schafhalter einen offenen Weidezaun errichten dürfen, was ihm vielleicht ausgereicht hätte. Auf diese naheliegende Ersatzlösung hat der VGH ihn jedenfalls nicht aufmerksam gemacht.

Der dort beschriebene Schafhalter konnte die von dem VGH als üblich angesehene Betätigung als Wanderschafthalter (Kapitel 13) nicht durchführen. Er mußte die Schafe einzäunen, da sie ohne Zaun ausreißen, wobei der VGH meinte ein Perlongeflecht würde sogar genügen (Kapitel 33).

Mein Problem ist nicht, daß die Obstbäume weglaufen, sondern – wie in der Anlage A2 des Verfahrens 8 L 3814/09 F (2) dargestellt– habe ich meine Obstbäume eingezäunt, um Straftaten zu verhindern.

Meine Einzäunung wäre also mit der des Schafhalters nur vergleichbar, wenn dieser eingezäunt hätte um zu verhindern, daß seine Schafe unerlaubt geschoren oder gestohlen werden.

Ein derartiger Ansatzpunkt ist in dem Beschluß des VGH für mich nicht erkennbar.

Wenn die Arbeitsgerichte dem Prinzip der Ehrlichkeit allerhöchste Bedeutung beimessen und die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls eines €uros nach 35 Arbeitsjahren unerbittlich erkennen und dem Arbeitgeber sie zu entlassen gestatten (vgl. auch Lukas 16,10), dann sollten meiner Meinung nach die Staatsorgane wie die UNB oder das Rechtsamt auch andernorts Prinzipientreue zeigen und nicht Obstdiebstahl bagetellisieren mit dem Hinweis der Eigentümer habe an seinen Früchten kein rechtliches Interesse zu haben. Diese Entscheidung muß doch der Eigentümer selbst treffen und nicht insoweit von der Obrigkeit bevormundet werden.

Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß meine Früchte überwiegend gestohlen werden, die Bäume beschädigt. In Frankfurt gibt es angeblich ca. 40000 Illegale, deren genaue Anzahl naturgemäß nicht angegeben wird, ein Drittel der Bevölkerung sind Südländer, in deren Heimatland der Grundbesitz allesamt eingefriedet ist, meistens mit Mauern. (Man vergleiche die sinnvolle Namensgebung: „Einfriedung“, d. h. der Rechtsfrieden zwischen den Eigentümern wird durch die Klärung des Grundstücks sichergestellt!) Wenn ich auf meinen Grundstücken die Diebe anspreche, verstehen sie entweder kein Deutsch, oder sie sagen mir erstaunt, das Grundstück sei doch ohne Zaun, und sie vermuteten es sei öffentlich. Streng genommen erlaubt die Landschaftsschutzgebietsverordnung noch nicht einmal das Aufstellen eines Schildes mit dem Hinweis „Privat“. Vgl. § 3 Abs. 2 Ziffer 4 der LSVO.

Im vergangenen Jahr habe ich hunderte von Walnüsse an 20 in den letzten Jahren gepflanzte veredelte Waldnüsse vor der Ernte abgeschlagen, um die Beschädigung der Bäume zu vermeiden. Als ich einen Ast wegen der Höhe nicht erreichte, wurde er mir prompt von den Dieben abgerissen. Diesen Masochismus kann ich jetzt nicht mehr auf Dauer aufrechterhalten.

Bei mir persönlich hat sich noch nie jemand über die Einfriedung beschwert. Als ich meiner Schwägerin Ulrike Kremser von der Verfügung der UNB erzählte, schrieb sie mir spontan.: „Das ist ja ne Frechheit! Ich habe selbst gesehen, wie in Sossenheim ein Ausländer auf Deinem Birnbaum saß und dreist weiterpflückte, als ich ihn ermahnte, den Baum zu verlassen. Ich habe mich schon damals gewundert, dass Du keine Einzäunung machst.“ Ich habe die Befürchtung, daß gerade die autochthonen Deutschen besonders benachteiligt werden und verweise darauf, daß der Verhaltensforscher Konrad Lorenz in seinem berühmten Buch „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“, Kapitel VII, „Abreißen der Tradition“ nicht grundlos von „dem gefährlichsten und schwersten zu überwindenden aller Haßgefühle, dem Nationalhaß“ spricht. Diesbezüglich schreibt Konrad Lorenz weiter: „Selbst als geübter Ethologe finde ich es schwer, auf die schöne blaue Bluse des wohlsituierten Kommunisten Cohn-Bendit nicht mit Zorn zu reagieren, und man braucht nur den Gesichtsausdruck solcher Leute zu beobachten, um zu wissen, daß dieses Wirkung erwünscht ist. All dies verringert die Aussichten auf eine Verständigung auf ein Minimum.“

In dem Antrag des Ortsbeirats 6 OF 1154/6 vom 18.10.2004, später umgewandelt in Auskunftsersuchen V 1297 vom 02.11.2004, erkundigt sich der Ortsbeirat wie der Magistrat mit der Nutzung seiner eigenen Liegenschaften in der Zone II des Landschaftsschutzgebiets verfährt.

Der OB 6 begründet sein Auskunftsersuchen wie folgt: „Das Umweltamt der Stadt Frankfurt geht zurzeit gegen private Grundstückseigentümer, welche Flächen in der Landschaftsschutzzone 2 seit Jahrzehnten als Gärten nutzen, mit großem Druck vor, diese Gärten zu entfernen. Die Stadt sollte erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen und vor ihrer eigenen Haustüre kehren.“

Der Ortsbeirat 14, Harheim, hat in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008 moniert, daß der Magistrat Karten verteilt, die Spaziergänge auf Privatgelände ausweisen. Das ist ein klare Verletzung des Privateigentums durch den Magistrat .

(Hinweis:

Ich persönlich halte das politische Ziel der parteipolitischen Seilschaften, d. h. der Herren Tom Koenigs, Klaus Wichert und Fritz Küsters, die Nutzung des Privateigentums zu entwerten, wobei zunächst die kleinen Eigentümer dran sind.

Herr Koenigs hat im reifen Alter von 29 Jahren sein Erbe dem Vietcong gespendet, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs.

Herr Wichert hat 1992 die Diskussion der Privateigentümer über den Landschaftsplan Sossenheim im Ortsbeirat 6 entgegen meiner Forderung verhindert. Er ist verantwortlich für die Konzeption der Straßenreinigungssatzung 2005, die Eigenheimbesitzer überproportional belastete und zu 12000 Widersprüchen und Wahlmüdigkeit führte: Im Februar 2005 schrieb Herr Wichert an sämtliche Frankfurter Bürger: „Anstelle des alten Frontflächenmaßstabes (Frontlänge x halbe Straßenseite) wird jetzt neben der Frontlänge auch die Grundstücksfläche abgabenrelevant, wie von der aktuellen Rechtsprechung gefordert.“ Dies entsprach nicht den Tatsachen, denn das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am 30.01.2003 in seinem Urteil 6 E 5137/01 (V) auf S. 5 festgestellt: Der „gewählte Frontflächenmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken“. Durch die gescheiterte Straßenreinigungssatzung hat Herr Wichert der Stadtkasse ca. 10 Mio. €uro Schaden verursacht.)

Das Abreißen einer deutschen Tradition, nämlich Obstbäume zu pflanzen, ist im Landschaftsschutzgebiet jedenfalls offensichtlich. Der letzte, der es im Sossenheimer Unterfeld noch gewagt hat, war ich. Damit wird auch der Sossenheimer Streifling, den ich in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) erwähnt habe und auf Sämling veredelt hatte, unwiderrruflich als Sossenheimer Tradition verloren gegangen sein.

Bei restriktiver Anwendung des VGH-Beschlusses dürfte in keinem der Frankfurter Stadtteile eine einzige Streuobstwiese eingezäunt werden. In Sossenheim nicht mehr weil nur noch der Getreidebauer aus Schwanheim Josef Schneider ackert und in ganz Frankfurt mir eigentlich nur noch die Obstbauern Andreas Schneider aus Nieder-Erlenbach (http://www.obsthof-am-steinberg.de/) sowie der Elisabethenhof (http://www.elihof.de/ ) als Erwerbsobstbauer bekannt sind, die aber beide wohl nur auf schwach wachsenden Unterlagen anbauen und keine Streuobstwiesen anlegen.

Hinzu kommt daß in die Zone I fast nur städtische Gärten aufgenommen wurden, weil für die Frankfurter Stadtentwicklung für die Bebauungspläne der Privatgrundstücke einfach kein Motiv städtischen ökonomischen Anreizes bestand. Vgl. meine Darstellung vom 29.12.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2), dort Parlis B 812 vom 06.10.2003. Private Gärten sind somit überwiegend in der Zone II. Damit können Streuobstbestände auch in privaten Gärten nicht rechtssicher genutzt werden, weil die Einfriedung jederzeit abgerissen werden muß. Ergo lohnt sich dort das Anpflanzen der Obstbäume auch nicht.

Symptomatisch für die Wild-West-Methoden im Landschaftsschutzgebiet ist folgendes Ereignis: Mitte Dezember 2009 entwendete am Wochenende ein unbekannter die Walze der Bauarbeiter für die Ersatzretentionsfläche, fuhr durch die meterbreite Brombeerhecke eines städtischen Grundstücks, walzte eine 5jährige veredelte Walnuß auf meinem Grundstück nieder, fuhr über einen brachliegenden Acker und walzte anschließend eine Gartenhütte nieder. Dann fuhr er zurück und beschädigte die Walze für ca. 10000 €uro. Alle Betroffenen sind der Meinung, daß es sich um Privatjustiz handelt, weil jemand in der Zone II einen Garten betreibt, der irgendeinem mißfällt. Die Anzeige bei der Polizei wird unter ST/1464121/2009 geführt. Erkundungen kann das Gericht bei dem Projektmanager der Helaba für die Ersatzretentionsfläche Dr. Ansgar Erbenich einholen.

Soll ich mich mit der Versicherung der Helaba herumschlagen um einen Baum zu ersetzen, den später Diebe ernten werden?

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.

Daraufhin hat das Rechtsamt beantragt meine Klage abzuweisen:

Abweisung-Klage

Verständlicherweise habe  ich auf die mündliche Verhandlung nicht verzichtet.