Mit ‘Untere Naturschutzbehörde’ getaggte Artikel

Klage gegen Widerspruchsbescheid (8 K 748/10.F(2))

Mittwoch, 31. März 2010

Dann erhielt ich folgenden Widerspruchsbescheid

Widerspruchsbescheid

auf den ich erneut Klage einreichen mußte.

Für die weitere Klage wurde wieder ein Streitwert von 5000 Euro festgesetzt, Gerichtsgebühren erneute 363 Euro.  Damit habe ich für diese zwei Klagen einen Gesamtstreitwert von 10000 Euro (= 2 x 5000).  Der Gesamtstreitwert von 10000 Euro entspricht  ziemlich genau dem Bodenrichtwert des Grundstücks.  Ich interpretiere das so:  Der Gesamtstreitwert des Zauns von 10000 entspricht dem Bodenrichtwert des Grundstücks, weil das Grundstück ohne Zaun wertlos ist.  Darum geht es also in dem Verfahren:  Ob mein Grundstück wertlos ist oder nicht.

Jürgen Kremser

Bottenhorner Weg 40

60489 Frankfurt

Frankfurt, den 29. März 2010

An das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

- 8 Kammer -

Adalbertstr. 18

60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 10.11.2009 in der Gestalt des beiliegenden Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 (Anlage A1). Der vom 10.11.2009 datierte Bescheid liegt als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) bei.  Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch vom 17.11.2009 bei.

I.)  Ich beantrage die Beseitigungsanordnung sowie die Entscheidungen 1 bis 3 des Widerspruchsbescheids vom 04.03.2010 abzuweisen.

II.)  Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Übertragung des Widerspruchsbescheids vom RP auf das Rechtsamt der Stadt Frankfurt in meinem Fall rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

III.)  Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die Höhe der Gebühr für den Widerspruchsbescheid in Höhe von  621,04 €uro angemessen ist.

Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können.  Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

1.  (Schotterstraße)

Anlage A2 enthält Bilder der Schotterstraße in der „speziell als hochwertigem Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Fläche“.  (Vgl. Bescheid vom 10.11.2009)  Es ist unverkennbar, daß der Magistrat mein Grundstück teilweise zugeschüttet hätte, wenn ich es nicht zuvor an der Straßenseite mit einem Zaun geschützt hätte.  Die Demontage des Zauns durch unbekannte hat begonnen.  Auf ca. 40 m wurde inzwischen der Maschendraht gestohlen.

2. (Untätigkeitsklage 8 K 336/10.F(2))

Zu der Untätigkeitsklage sah ich mich aus drei Gründen veranlaßt:

a) Da mir noch einige Etappen bevorstehen, konnte ich in Anbetracht meines Alters nicht mehr so lange warten.  In dem Eilverfahren 8 G 1791/05 (3) habe ich erst nach drei Jahren einen Widerspruchsbescheid erhalten.

b) Für das Verfahren 8 G 1791/05 (3) hatte ich seinerzeit mehr als eine Woche an dem Eilantrag gearbeitet, um die Frage des Gleichbehandlungsgrundsatzes gerichtlich klären zu lassen.  Herr Küsters hat mich dann durch einen Bescheid vom 08.06.2005 mit einem Satz ins Leere laufen lassen.  Frau Höreth-Marquardt hat meiner Meinung nach Herrn Küsters damals gebeten seinen Sofortvollzug zurückzunehmen, da sie verhindern wollte, daß meine Unterlagen zur Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes usw. gemeinsam mit ihrer Berufung des Urteils 8 E 2137/01 beim VGH vorgelegt wird.  Wie sich aus der Behördenakte im Fall 8 K 2054/08.F(2) ergibt, hat Herr Küsters unmittelbar nach der Verkündung des VGH am 18.12.2006 in dem Verfahren 4 N 1571/06 das Verwaltungsverfahren gegen mich am 09.01.2007 wieder aufnehmen lassen mit der Bemerkung

(S. 21) man habe „lediglich“ meinem Antrag entsprochen, „um ein gerichtliches Eilverfahren abzuwenden“.

Ich finde es ziemlich kriminell, daß die Stadtverwaltung zur Verteidigung ihrer Baumschutzsatzung zunächst die gerichtliche Klärung meiner ehemaligen Verstärkerstelle verhindert, dann aber drei Jahre später kommt, nachdem ich schon einige Investitionen getätigt habe, um diese Investitionen nachträglich zu entwerten und weiter ca. 2000 €uro Strafen und Gebühren bei mir einzutreiben.

Jetzt fordert die Stadtverwaltung wieder enorme Summen von mir für ihre Gebühren.  Wo aber war ihre Entschädigung für meinen Eilantrag in dem Verfahren  8 G 1791/05 (3)?

c) Ich bin als Beweismittel auf das Internetportal PARLIS der Stadt Frankfurt angewiesen (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm), in dem aber meiner Meinung nach wichtige Dokumente zur Verteidigung des Privateigentums und Dekuvrierung des Magistrats verschwinden.  Z. B.:  Die wichtige Kritik des Ortsbeirats 6 an der LSVO, die ich im Verfahren 8 G 1791/05 (3) noch auf S. 4 erwähnt habe als OA 356 (Anregung des Ortsbeirats von 2001), ist nunmehr verschwunden und konnte von mir nur noch mühsam als Teilstück unter PARLIS B 477 (15.06.2001) wiedergefunden werden.

Auch die in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) von mir auf S. 4 zitierte und für die UNB kennzeichnende eigentümerfeindliche Stele vor der Chlodwig-Poth-Anlage wurde nach der Einreichung meines Schriftsatzes entfernt.

Deswegen kann ich nicht warten bis weitere Unterlagen verschwinden.

3. (Bedeutung der Obstbäume)

Ziel der Grüngürtel-VO ist u. a. die Erhaltung der Streuobstbestände (§ 2 Abs. 3 der LSVO).  Es mag sein, daß die bestehenden Streuobstbestände, die derzeit nur noch als Ruinen in der Landschaft ragen, geschützt wurden.  Es wurden jedoch keine neuen privaten Streuobstbestände mehr angepflanzt, weil sie für gewerbliche Obstbauer wirtschaftlich uninteressant sind, für die Nichterwerbstätigen aber ebenfalls, da sie – wie ich jetzt gelernt habe – ihre Obstbäume nicht durch Einfriedungen schützen dürfen.

Äpfel werden auf Sämlingen aus Kernen von diploiden Äpfelsorten gezogen, bevorzugt Grahams Jubiläumsapfel.  Diese Äpfel von Sämlingen sind normalerweise kleiner als Äpfel von schwach wachsenden Unterlagen, wie M9, M27, M4, M7 usw. und können wegen ihrer Baumhöhe schlecht gespritzt werden gegen Schorf und Insekten.  Deswegen sind sie als Edelobst nicht marktgängig und werden von Erwerbsobstbauern nicht angepflanzt.  Sie können bis zu 80 Jahre und älter werden, Eßkastanien über 300 Jahre.  Birnen bleiben auf Quitten schwachwachsend.

Streuobstbäume waren bereits vor dem Ersten Weltkrieg nur als Wirtschaftsobst verwendungsfähig, wie z. B. in „Praktisches Lehrbuch des Obstbaues“ des Johannes Böttner meines Großvaters zu entnehmen ist.  (Zu beziehen unter www.zvab.com.)  Deswegen kann ihre heutige Pflanzung und Pflege nur als Liebhaberei und Kulturerhaltung verstanden werden.

Ihre Bedeutung ist trotzdem immens.  Streuobstbäume sind für eine ganze Reihe von Tieren lebens­not­wendig, z. B. für die Nistplätze der Spechte und Steinkauze. Die schwach wachsenden Unterlagen hingegen bieten diesen Tieren keinen Unterschlupf, da sie sehr viel kleineren Stammumfang haben und nur ca. maximal 20 Jahre alt werden.

Bekannt ist der Luther-Ausspruch: „ Auch wenn ich wüßte, daß morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“  (Vgl. http://www.luther.de/legenden/baeume.html.)  Zur Zeit Luthers ernährte sich die Bevölkerung auch von dem Roten Eiserapfel, der in den Gewölben von Weinanbaugebieten ein Jahr lang aufbewahrt werden konnte.  Diesen Apfel habe ich vor einigen Jahren mühsam beschafft und gepflanzt.  Im Unterschied zum Golden Delicious aus Virginia ist er schorffrei, wird wenig von Insekten befallen, aber nicht mehr von Erwerbsobstbauern angepflanzt.  Insgesamt habe ich ca. 20 wertvolle seltene alte Sorten.

Wenn den Grundeigentümern der Schutz ihres Ertrages verwehrt wird, ist die Arbeit ganzer Generatio­nen deutscher Pomologen, zu denen übrigens auch der Vater von Friedrich Schiller gehörte, bedroht.

4. (Rechtsfragen/Ethik)

a)  § 13 Abs. 3 Nr. 7 HENATG besagt klar:  „Unbeschadet eines weitergehenden Schutzes nach … gelten nicht als Eingriffe: die für eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erforderlichen oder nach öffentlichem Recht gebotenen Einfriedungen einschließlich solcher für den Schutz von Obstbäumen oder vor Wild.“

Schutz von Obstbäumen bedeutet in diesem Gesetz die Verhinderung von Straftaten.  Wieso sollten in dieser Norm Straftaten unterschieden werden zwischen erwerbswirtschaftlich genutzten oder nicht erwerbwirtschaftlich genutzten Grundstücken?

Der Diebstahl ist selbst in kommunistischen Gesellschaften verpönt und widerspricht dem Sittenge­setz:  „Du sollst nicht stehlen“, 2. Moses 20, 15.

b)  Der Schutz vor Diebstahl kann als ethisches Grundprinzip der Staatsbildung, sofern Privateigentum und Privatautonomie vorgesehen sind, den öffentlichen Belangen in § 35 BauGB nicht entgegenstehen.  Wenn ein Staat das Eigentum an Grundstücken vorsieht und diese auch zu bewirtschaften durch das Anpflanzen mit Obstbäumen gestattet, unabhängig davon ob dies erwerbswirtschaftlich geschieht oder nicht, dann muß er aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit auch den Schutz und die Erzielung des Ertrags bejahen.

Ein Staat, der das Sittengesetz ablehnt oder sich ihm gegenüber indolent verhält, ist kein Rechtsstaat.

Daß der gemäß § 35 Abs. 3 Ziffer 2 erforderliche Landschaftsplan Sossenheim – Nied mit den Eigentümern im Ortsbeirat 6 nicht besprochen wurde, habe ich in der Klage vom 29.07.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) sowie in der Novellierung vom 05.06.2009 bereits dargelegt.

Leider ist das Problem des Landschaftsplans dem VGH in meinem Normenkontrollantrag 4 N 3364/00 nicht vorgelegt worden.

c)  Der Beschluß 4 UE 3721/87 vom 26.09.1990 ist meiner Meinung nach vorliegend für meine Obstanlage nicht gegeben;  denn es handelt sich um einen Garten:

In Punkt 35 und 36 sagt der VGH:  „Das Grundstück der Klägerin ist als Garten angelegt. Als Garten wird definiert ein “mit Zaun, Hecke oder Mauern begrenztes Landstück, das intensiv bestellt, jedoch nicht erwerbswirtschaftlich genutzt wird (Meyers Enzyklopädisches Lexikon, 9. Aufl., Bibliographisches Institut Mannheim, Wien, Zürich, Bd. 9, S. 699). Nach dem Ergebnis der Augenscheinseinnahme handelt es sich beim Garten der Klägerin nach Anlage und Aufgabe nicht nur um einen Nutzgarten (Obst- und Gemüsegarten). Vielmehr ist er zum Teil auch als Ziergarten mit Rasen und in der südöstlichen Ecke als eine mit Betonsteinen befestigte Terrasse angelegt.“

Zum Diebstahl sagt zwar der RP in Punkt 12:  „Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der freien Natur und der Landschaft gehe dem privaten Interesse des Eigentümers an dem Schutz seiner Anpflanzungen vor Wildverbiß und Diebstahl vor.“

Diese Behauptung des RP wird in dem mir zugestellten Widerspruchs­bescheid als Erkenntnis des VGH dargestellt.  Der VGH selbst aber sagt es nicht.

Der VGH hat in Punkt 43 nur von dem Diebstahl eines kleingärtnerisch genutzen Grundstücks gesprochen:  „Der bessere Schutz eines kleingärtnerisch genutzten eingezäunten Grundstücks gegen Wildfraß und Diebstahl rechtfertigt außerhalb ausgewiesener Kleingartengebiete die Einzäunung von Grundstücken nicht, wenn diese Nutzung nicht bestandsgeschützt ist.“

Meine Obstanlagen sind aber bestandsgeschützt;  denn noch ist das Anpflanzen von Streuobstbäumen auch von Nicht-Erwerbslandwirten genehmigungsfrei.

d) Auch die UNB äußert sich in ihrer Homepage meines Erachtens nicht zweifelsfrei, daß die Einfriedung von Streuobstbäumen eine Genehmigung erfordert;  denn sie begründet dies nur mit der Einzäunung von Freizeitgärten:

http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3845&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=30228

„Einfriedungen und Zäune in der freien Landschaft:

In der freien Landschaft außerhalb der bebauten Ortslage sind Einfriedungen und Gartenzäune nicht erlaubt. Das Einzäunen und Einfrieden von Freizeitgärten ist nur gestattet, wenn dies im Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan als solches ausgewiesen ist. Dann ist eine Genehmigung durch die Untere Naturschutzbehörde erforderlich.“

e)  Bisher wurde weder in dem Abweisungsantrag des Sofortvollzugs noch in dem Widerspruchsbescheid von Herrn Schmidt thematisiert, daß ich in dem Widerspruch vom 17.11.2009 geschrieben habe:

„Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“

Warum wird das Schreiben der Behörde, die die LSVO erlassen hat, d. h. der Originalquelle der Mitarbeiterin, die die Behörde sogar in dem Normenkontrollverfahren vertreten hat, weder kommentiert noch beachtet?

Schließlich kann nicht ausgeschlossen werden, daß das RP eine andere Rechtsauffassung vertritt.

Herr Schmidt geht im Widerspruchsbescheid auch nicht darauf ein, inwieweit das Adjektiv „ordnungsgemäß“, das er  als „erwerbsmäßig“ gemäß HENATG interpretiert, auch wegen (§ 4 Abs. 1 Ziffer 1) auf das Bundesnaturschutzgesetz zu übertragen ist.

f)  In der mündlichen Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 des VGH habe ich auf das Problem des Diebstahls aufmerksam gemacht.  Der VGH ist aber leider in dem Urteil auf die auch in den Schriftsätzen enthaltenen Hinweise bezüglich des Diebstahls nicht eingegangen.

Damit stellt sich für mich persönlich als einem juristischen Laien das Dilemma so dar:  Die Verwaltungsgerichts­barkeit ist für Straftaten nicht zuständig und äußert sich nicht, die Polizei aber auch nicht, weil es sich ihrer Meinung nach um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit gemäß § 248a StGB handelt.  Und für mich bleibt bei massenhaftem und systematischem Mundraub als Ertrag nichts übrig;  denn Tag und Nacht kann ich leider nicht – wie von mir vermutlich erwartet – auf die Obstanlagen aufpassen.

f) Daß in der LSVO offene Weidezäune (§ 4 Abs. 1 Ziffer 10) überhaupt einen Sinn machen, konnte ich schon deswegen nicht annehmen, weil es vermutlich keinen einzigen Milchviehhalter in Frankfurt gibt, d. h. die Norm bezieht sich vermutlich, soweit Erwerbsbauern gemeint sein sollten, auf eine leere Menge.  D. h. offene Weidezäune gibt es allerhöchstens für Hobbyzwecke, nämlich Pferdehalter.  Warum sollten private Pferdehalter mir gegenüber als Obstanbauer privilegiert sein?

g) In dem Bescheid vom 10.11.2009 wird auf S. 4 geschrieben:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbestand der Einfriedung nach § 19 Abs. 1 S. 3 HENATG nicht in Betracht“.

Warum eigentlich?  Der Magistrat begründet nie seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Warum darf der Magistrat eine Ersatzretentionsfläche in Sossenheim als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme duchführen, verweigert mir jedoch sowohl a priori als auch a posteriori eine Ausgleichsmaßnahme für eine Einfriedung?

In dem Vortrag des Magistrats vom 13.10.2008, M 190, schreibt der Magistrat in fetten Buchstaben zu seiner naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme:

Aus Rechtsgründen werden der Text und die Anlagen dieser Vorlage auf Veranlassung des Magistrats im Internet nicht öffentlich dargestellt.

Das kann doch nur bedeuten, daß der Magistrat im Hinblick auf seine eigenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen etwas zu verbergen hat.

Die Verweigerung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wäre nur glaubwürdig, wenn der Magistrat im Amtsblatt der Stadt Frankfurt regelmäßig seine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen veröffentlichen würde.  Dies geschieht aber nicht, statt dessen enthält das Amtsblatt hauptsächlich Informationen zur Angebotsabgabe der Unternehmen.

h) Bei Google gibt es unter „Gruenguertel Einfriedungen“ eine schier unübersichtliche Menge von Beispielen.  Soweit ich übersehen kann, werden für Einfriedungen zahlreiche öffentlich-rechtliche Vorgaben gemacht, z. B. das Verbot von Mauern, aber nicht wie in Frankfurt das totale Verbot der Einfriedung, das Herr Küsters und Herr Schmidt vertritt.

i)  Mit dem Thema Einfriedung in der Novellierung scheinen auch die 400 Frankfurter Sportvereine nicht zufrieden zu sein, vgl.:

http://www.sportkreis-frankfurt.de/cms/upload/7_Stellungnahme%20Novelle%20LSG_12062009.pdf.

j) Wenn im Bescheid vom 10.11.2009 (S. 5) geschrieben wird „etwaig übergeordnete Gemeinwohlgründe … liegen nicht vor“, soll damit wohl ausgesagt werden, der Schutz des Eigentums zur Baumerhaltung und vor Dieben läge nicht im Interesse des Gemeinwohls.

k)  Es ist unzutreffend, wenn in dem Widerspruchsbescheid behauptet wird, es handele sich um eine „vollständige Einzäunung“.  Tatsächlich sind bisher 6 m frei.

5. (Zuständigkeit des Rechtsamts)

Zur Erläuterung schrieb mir Frau Hamdorf am 08.03.2010:  „Durch das 3. Gesetz zur Verwaltungstrukturreform vom 17.10.2005 (GVBl. I S. 674) wurde u.a. das Hessische Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung geändert. Abs. 4 wurde damals § 16 a angefügt. Das Gesetz ist am 27.10.2005 in Kraft getreten.“

Hingegen schrieb mir Herr Schmidt am 10.03.2010:  „Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 73 Abs. 1 Nr.2 VwGO, da nächsthöhere Behörde für die Stadt Frankfurt am Main nach § 136 Abs.1 HGO der hessische Innenminister (oberste Landesbehörde) ist. Bei dieser Konstellation ist nach § 73 Abs.1 Nr.2 VwGO die Ausgangsbehörde für den Erlaß des Widerspruchsbescheids zuständig. Eines Rückgriffs auf § 16a HessAGVwGO bedarf es daher nicht.“

Ich bitte zu prüfen, inwieweit Herr Schmidt berechtigt war den Widerspruchsbescheid zu erstellen.

In Hessen wurde durch § 16a  HessAGVwGO die ursprünglich gemäß § 73 VwGO vorgesehene Überprüfung eines Bescheids durch die nächsthöhere Behörde praktisch abgeschafft, wodurch die sonst allgemein als vernünftig anerkannte Begutachtung durch eine zweite Meinung zu Lasten des Bürgers entfällt.  Dadurch sehe ich mich um eine wichtige Stellungnahme gebracht;  denn in dem Widerspruch vom 17.11.2009 hatte ich geschrieben:  „Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH:  ‚In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.’“  Dazu konnte Herr Schmidt offensichtlich nicht Stellung nehmen.

Vom Kenntnisstand und Diktion her spricht viel dafür, daß der Bescheid vom 10.11.2009 bereits vom Herrn Schmidt stammt, auch wenn Herr Küsters unterschrieben hat, da ich sowohl von ihm als auch seinem alter ego Frank Albrecht nur Satzschablonen kenne, die sich in den letzten 20 Jahren kaum verändert haben.  Damit stammen dieser Bescheid, der Abweisungsantrag zum Sofortvollzug 8 L 3814/09 F (2), zur Klage Akten 8 K 336/10.F(2) sowie der Widerspruchsbescheid allesamt nur von einer Person, dem Herrn Christian Schmidt.  Und Herr Schmidt ist nur Vollzugsorgan des Herrn Küsters, wie sich in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) gemäß Behördenakte auch Frau Höreth-Marquardt erwies.  D. h. allein Herr Küsters, der erwiesenermaßen gegen das Grundgesetz verstößt, vertritt jetzt gegen mich das öffentliche Interesse.

Die Stadt Frankfurt ist mit ca. 40% am Stadtgebiet der größte Grundeigentümer.  Auch im Sossenheimer Unterfeld verfügt sie mit den von ihr verwalteten Stiftungen, wie dem Almosenkasten, über mindestens einem Drittel der Ackerfläche.  Ich finde es problematisch, daß der größte Grundeigentümer nicht nur die Landschaftsschutzbescheide, sondern jetzt auch die Widerspruchsbescheide gegen seine Marktteilnehmer, nämlich die privaten Grundeigentümer, erläßt.  Dies widerspricht den in der Demokratie unerläßlichen checks and balances.  Als Austauschschüler in New Jersey habe ich einmal in Gemeinschaftskunde (PAD = Problems of American Democracy) gelernt, daß zu einem gut funktionierenden Staatswesen checks and balances gehören.

Dabei muß man sehen, daß die Stadt wegen ihrer enormen Verschuldung darauf angewiesen ist, ihr Grundeigentum durch Planungsänderungen aufzuwerten.  So wurde die Ersatzretentionsfläche in Sossenheim errichtet, um die Zuschüttung des Westhafens durch eine naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für eine städtische Bebauung der Wasserfläche auszugleichen.

Die Stadt hat also als Marktteilnehmer eigene Grundinteressen und ist deswegen ungeeignet die Streitigkeiten betreffend Grundeigentum mit ihren Bürgern zu entscheiden.

6. (Absperrbänder)

Auf S. 5 schreibt Herr Christian Schmidt:  „Es ist dem Widerspruchsführer zuzumuten, sich der angebotenen Hilfmittel (d. .h. der gelben Absperrbänder) zu bedienen.“

Zunächst bestätigt Herr Schmidt unzweifelhaft das Problem des Diebstahls und des Verlustes der Streuobstbäume, zieht daraus aber nicht die erforderlichen Konsequenzen, nämlich die Notwendigkeit der Einfriedung.

Ich bezweifele die von ihm angegebenen Prozentsätze und halte dies bis zur Führung des Beweises für reine Propaganda.  Insbesondere müßte Herr Schmidt einmal darlegen, wie hoch der Anteil der Mitarbeiter des Umweltamts an der Rückantwort ist und der Politiker.  In der HR-Sendung „Alle Wetter!“ vom 23.03.2010 wurde Herr Wichert gezeigt mit der Pflanzung eines Obstbaums auf städtischem Gelände und einer Baumpatin, und zwar wurde die Landschaftsarchitektin Christa Mehl-Rouschal vorgestellt.  Den Zuschauern wurde verschwiegen, daß Frau Mehl-Rouschal seine Mitarbeiterin ist.  (Frau Mehl-Rouschal ist Leiterin des Kreises „Runder Tisch Streuobstwiesenschutz Frankfurt am Main e.V.“,  Mitglieder dieses Kreises sind „Keltereien, Landwirte, Naturschutzverbände“, bezeichnenderweise aber keine Vertreter des Privateigentums. Vgl. http://www.bund-frankfurt.de/streuobstwiesen.html.)

Auch bei der Pflanzaktion am 27.03.2010 in Sossenheim, die ich mir kurz angeschaut habe, scheint es sich um ein kostspieliges Unternehmen (3 Obstbäume) zu Lasten der städtischen Kasse gehandelt zu haben:  Zum Aufbau eines Apfelwein-Probierhäuschens (2 Statisten), 2 Schauspieler (eine Diplom-Designerin und einen Dudelsackpfeifer im Kilt) und jede Menge Mitglieder des Umweltamts, die diese Aktion vermutlich als Arbeitszeit geltend machen können.

Es spricht deswegen viel dafür, daß es sich bei dem Apfel-Appell um eine Medienkampagne und selbst die Baumpflanzung sowie –pflege aus städtischen Mitteln finanziert wird, wobei sich Herr Wichert einmal überlegen sollte, welche persönliche Verantwortung er zu übernehmen hat, daß es überhaupt zu dem Apfel-Appell kommen mußte.

In Sossenheim wurden die Absperrbänder von der Umweltdezernentin Manuela Rottmann persönlich mit einer handverlesenen Gruppe auf städtischem Gelände angebracht.  Die Ankündigung war weder im Sossenheimer Wochenblatt noch im Amtsblatt angekündigt worden.  Zuständig dafür im Umweltamt ist Joachim Wagner, der als Pächter ein mir benachbartes städtisches Grundstück bewirtschaftet.

An der Aktion hat ein mir bekannter Imker teilgenommen, der für die Frankfurter Feuerwehr herrenlose Bienenschwärme (§ 961 BGB) einsammelt.  Dieser sucht seit einiger Zeit verzweifelt ein eingezäuntes Grundstück für seine Bienen, um einerseits den inzwischen beliebten Diebstahl der Bienenstöcke zu verhindern, aber auch weil seine Versicherung gegen Verletzungen durch Bienen (anaphylaktischer Schock)eine Einzäunung fordert.  Es war verabredet, daß er seine Bienenstöcke auf meinem Eßkastaniengrundstück aufstellt.  Die europäischen Honigbienen sind zur Zeit durch die Bienenmilbe Varroa gefährdet und benötigen dringend Unterstützung, so daß allein schon aus diesen besonderen Gründen des Naturschutzes die Einzäunung gerechtfertigt ist.

Herr Wagner, der freundlicherweise mein Grundstück pflegt, hat auf ihm ein Absperrband angebracht, der Imker auf dem Eßkastaniengrundstück.  Es gab zwar in den ersten Tagen durch diesen Überraschungscoup bei den potentiellen Dieben eine gewisse Zurückhaltung, die sich aber immer mehr verflüchtigte, nachdem die herrenlosen Grundstücke bereits abgeerntet waren.  Bei den Eßkastanien wurde sogar trotz des Absperrbandes ein Zweig abgebrochen.

Ein Unrechtsbewußtsein könnte sich nur einstellen, wenn die UNB klipp und klar die Eigentumsordnung überzeugend vertreten würde.  Da die UNB dies aber mangelns innerer Überzeugung nicht kann, sind ernsthafte Ermahnungen der Diebe und Überzeugungen nicht zu erwarten, mithin werden bloße Gags nichts bringen.

7. (die Gebühr des Herrn Christian Schmidt)

Mit Schreiben vom 01.03.2010 beantragt Herr Schmidt meine Klage 8 K 336/10.F(2) abzuweisen und kündet den Widerspruchsbescheid an.  Für diesen fordert er 621,04 €uro.

Bei der Einfriedung habe ich mich darauf verlassen, daß diese gemäß Frau Eising vom RP Darmstadt genehmigungsfrei ist.  Kann der Magistrat von mir eine Buße oder Gebühr fordern, wenn die nächsthöhere Behörde mir in Kenntnis meines Status eine gegenteilige Versicherung abgibt, und ich mich darauf verlasse?

Ich vermisse in dem Widerspruchsbescheid eine Stellungnahme zu der in meinem Widerspruch dargelegte Zusicherung von Frau Eising der Genehmigungsfreiheit bei Einfriedungen, zu der ich auch in der Klage Stellung genommen habe, statt dessen hat Herr Schmidt außer dem Kommentar zum Absperrband fast wörtlich den Gerichtsbeschluß vom 22.01.2010 abgeschrieben.

Für den Widerspruchsbescheid für das Verfahren 8 K 2054/08.F(2) hat Frau Hamdorf eine Abrechnung ihrer Arbeitsstunden zuzüglich des Stundensatzes geltend gemacht.  Herr Schmidt hätte meiner Meinung nach bei seiner Gebührenforderung auch Stundenanzahl und Stundensatz angeben müssen und zumindestens die Summe abziehen müssen, die ich bereits dem Gericht für den Beschluß gezahlt habe, da er diesen im wesentlichen nur abschreibt.  Ansonsten müßte ich zweimal für dieselbe Leistung zahlen.

8.  (der Kampf gegen das Privateigentum)

Den Herren Wichert und Küsters geht es doch bei der Landschaftsschutzgebietsverordnung im wesentlichen um die Bekämpfung des Privateigentums und der natürlichen gesunden Empfindungen der Bürger:

a)  In dem Widerspruchsbescheid des Verfahren 8 K 2054/08.F(2) wurde mir mit dem Verweis auf die LSVO (§ 3 Abs. 1 Ziffer 16) auferlegt, asphaltierte Parkplätze zu entfernen, die bis dahin noch nie von der UNB moniert worden waren.  Frau Hamdorf hat mir damals mitgeteilt, daß die UNB mein Grundstück zu diesem Zweck sogar vermessen hat.  Auch heute parken dort unbehelligt die Besucher des Landschaftsschutzgebiets ohne Ordnungswidrigkeiten.  Es ging also bei den beiden Bescheiden nur darum mich als Eigentümer zu treffen, nicht um die Parkplätze an sich.  (Daß von mir der Abriß von Parkplätzen gefordert wird, während der Magistrat die Stellplatzsatzung in Höhe von ca. 100 Mio Euro nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwendet, toppt dieses Verhalten.)

b)  Der Behördenakte in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2) ist zu entnehmen, daß das RP Herrn Wichert zweimal aufforderte zu der von mir im Widerspruch gerügten Gleichbehandlung Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 11.03.2009 an das Gericht habe ich den Sachverhalt ausführlich dargelegt.  Herr Wichert hat in seiner Antwort vom 26.02.2008 mehrfach die Unwahrheit gesagt.  Z. B. schrieb er:  „Die Entscheidung hierüber steht von Ihrer Seite noch aus.“  Denn es fehlte tatsächlich noch der Bebauungsplan der Stadtentwicklung, für den diese keine Zeit hatte.  Ferner:  „Insofern ist eine Ungleichbehandlung nicht gegeben.“  Herr Wichert verlangte somit, daß ich die ehemalige Verstärkerstelle abbaue, während alle anderen in der Zone II ein Privilegium weiterhin genießen.  Damit ist Herr Wichert ein höherer Beamter, der nicht nur mehrfach die Unwahrheit sagte, sondern auch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

c) Ich finde es unmoralisch, daß man mir mit Schreiben vom 23.11.2009 eine Anhörung gemäß § 7 HessAGVwGO anbot, aber dann im Widerspruchsbescheid Christian Schmidt mitteilt, daß man mich sowieso abgewiesen hätte.  Dieselbe Begründung gab auch Frau Hamdorf in ihrem Widerspruchsbescheid in 8 K 2054/08.F(2).  Eine rechtsstaatlich orientierte Verwaltung sollte den Bürgern keine Schlichtungen anbieten, von der sie von vorneherein weiß, daß sie nicht darauf eingehen will.  Es handelt sich insoweit nur um Psychoterror.

02.05.2010

Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 11. Mai 2010, 9:15 Uhr, Saal 2, angesetzt.  Sie brauchen nicht zu kommen.  Ich bringe eine Digitalkamera mit und werde die Bilder von dramatis  personae ins Internet stellen, so daß Sie sich eine Vorstellung von den Physignomien machen können.

Für mündliche Verhandlungen und in Diskussion mit Rechtsämtern hat Schopenhauer  speziell folgenden Vorschlag gemacht (Paränesen und Maximen, Kapitel 37):  “Wenn die Absurditäten eines Gesprächs, welches wir anzuhören im Falle sind, anfängen uns zu ärgern, müssen wir uns denken, es wäre eine Komödienszene zwischen zwei Narren. Probatum est.”

12.05.2010

Das folgende Schreiben habe ich am 27. April beim Verwaltungsgericht abgegeben und um die Verschiebung der mündlichen Verhandlung gebeten, da die Rechtslage aus meiner Sicht noch nicht geklärt ist.  Ferner habe ich einen Antrag gestellt zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Es wäre ganz nett gewesen, wenn der Richter mir entsprechend meiner Bitte (§ 86 Abs. 3 VwGO) mitgeteilt hätte, daß ich diesbezüglich einen Antrag bei der Unteren Naturschutzubehörde stellen muß, so erfuhr ich dies erst bei der mündlichen Verhandlung am 11. Mai.

Den Antrag auf die Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat der Richter abgelehnt, und zwar mit den folgenden Worten:
“Sehr geehrter Herr Kremser, es bleibt bei der anberaumten Verhandlung schon deshalb, weil der Abschluss der Novellierung und ihr Ergebnis “derzeit nicht abzusehen ist”, wie sie Sie selbst schreiben.  Hochachtunsgvoll, Fetzer, Richter am VG”

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 27. April 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

hiermit beantrage ich die Verschiebung der für den 11. Mai 2010 terminierten mündlichen Verhandlung.

Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.

Begündung:

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung befindet sich immer noch im Prozeß der Novellierung.  Was einmal herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen.  Die Karten, die ich in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlicht habe, sind jedenfalls überholt, da eine Ersatzretentions­fläche geschaffen wurde.  Ich habe schon in meinem Novellierungsantrag vom 8. Juni 2009 als auch in meinem beiliegenden Schreiben an Herrn Baron beantragt, das Sossenheimer Unterfeld in die Zone I zu überführen (Anlage A1).  Die Antwort steht noch aus.

Wie ich mit Hilfe der Bilder der Schotterstraße dargelegt habe, befindet sich das Sossenheimer Unterfeld derzeit nicht im Zustand der Zone II.  Ob dies jemals wieder naturnah hergestellt wird oder ob dies überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten.  Der Abriß meiner Einfriedung ist auch derzeit nicht möglich, da der Magistrat mein Eigentum verletzen würde, jedenfalls an der Schotterstraße, indem seine ca. 30 cm dicke Schotteraufschüttung auf mein Grundstück fallen würde.  Der Magistrat hat einen Feldweg, der ca. 3,5 m breit ist auf über 5 m erweitert.  Die Verletzung meines Grundeigentums durch den Magistrat wäre deswegen unumgänglich.

Seit 1994 habe ich mehrere Normenkontrollanträge wegen der diversen Grüngürtelverordnungen gestellt.  Es ging mir darum das juristische Extrakt dieser epischen Norm zu ergründen.  Wie schon bereits mehrfach dargelegt, hat mir Frau Eising vom RP Darmstadt in klarer Erkenntnis meines beruflichen Status zugesagt, daß ich meine Streuobstbäume einzäunen darf.  Ich habe mich deswegen an den Regierungspräsidenten Baron gewandt (Anlage A1).  Der Regierungspräsident wiederum hat mir geantwortet, daß er keine Stellungnahmen abgibt in Verwaltungsstreitverfahren, die die Untere Naturschutzbehörde führt (Anlage A2).  Herr Schmidt schreibt nun in seinem Abweisungsantrag zu 8 K 748/10.F(2) vom 19.04.2010:  „Eine entsprechende ‚Zusicherung’ wäre für die Beklagte nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde abgegeben worden wäre.“

Diese beiden Aussagen sind für mich unverständlich.  Die obere Naturschutzbehörde hat eine Verordnung erlassen und diese auch mit einer Mitarbeiterin in einem Normankontrollantrag in Kassel gegen mich vertreten.  Ich ging bisher davon aus, daß Frau Eising eine authentische Erklärung abgeben habe.  Jetzt sagt Herr Schmidt, die obere Naturschutzbehörde sei nicht befugt gewesen zu ihrer eigenen Verordnung  eine Erklärung abzugeben, und Herr Baron wiederum sagt, daß er prinziell keine Aussage zu der von ihm erlassenen Verordnung abgibt.

Im Anfangsbescheid vom 10.11.2009 schreibt Herr Schmidt:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbeststand der Einfriedung nach § 18 Abs. 1 S. 4 HENATG nicht in Betracht“.  Diese Aussage widerspricht entschieden dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da der Magistrat laufend für sich Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nimmt und diese nicht veröffentlicht und sogar verheimlicht.  Dies habe ich in meiner Klage 8 K 748/10.F(2)vom 29.03.2010 auf Punkt 4g) S. 4 dargelegt.  Mein diesbezügliches Schreiben an Herrn Schmidt vom 26.04.2010 lege ich bei (Anlage A3).

Hochachtungsvoll,

12.05.2010

Am 11. Mai  fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlich sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

Untätigkeitsklage zur Einfriedung

Montag, 15. März 2010

Wegen der Untätigkeit des Magistrats habe ich am 16.02.2010 Klage eingereicht.  Der Streitwert wurde auf 5000 Euro  festgesetzt, d. h. 363 Euro Gerichtsgebühren.

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 16. Februar 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Klage

Hiermit erhebe ich Klage gegen die Beseitigungsanordnung des Magistrats der Stadt Frankfurt vom 14.11.2009, die als Anlage 1 im Original dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) beiliegt. Als Anlage 2 dieses Verfahrens liegt mein Widerspruch bei. Einen Widerspruchsbescheid habe ich bisher nicht erhalten.

Ich beantrage die Beseitigungsanordnung abzuweisen.

Ia) Ich bitte zu überprüfen, inwieweit der Bescheid der UNB mit der Gewährleistung des Eigentumsrechts gemäß Artikel 14 GG übereinstimmt, weil meiner Meinung nach mir die Fruchtziehung meiner Arbeit entzogen wird und damit eine faktische Enteignung vorliegt.

Ib) Ich bitte zu prüfen, ob einem Rentner wie ich, der unterhalb des Existenzminimums lebt, die Fruchtziehung seines Grundeigentums durch Errichtung einer Einfriedung mit dem Hinweis auf die Beschränkung des Sozialeigentums verweigert werden darf, so daß er im Unterschied zum Erwerbslandwirt nicht zu privilegieren ist.

II) Ich bitte zu überprüfen, inwieweit die gegen mich verhängten Buß- und Zwangsgelder unverhältnismäßig sind und bitte insbesondere zu überprüfen, inwieweit das Bußgeld analog zu dem Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH auf 50 €uro gesetzt und auf das Zwangs¬geld verzichtet wird.

IIIa) Ich bitte zu prüfen, inwieweit ich im Zusammenhang mit dem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 von dem RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht worden bin.

IIIb) Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Adressaten der LSVO durch das RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht wurden, indem das RP Darmstadt in § 4 Abs. 1 Ziffer 1 LSVO von der „ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“ schrieb, aber tatsächlich die „erwerbswirtschaftliche landwirtschaftlichen Bodennutzung“ meinte.

V) Ich bitte um Mitteilung, ob es sich bei den Beschädigungen meiner Bäume und dem Diebstahl von Obst um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt.

VI) Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

VII) Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 L 3814/09 F (2), 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie Unterlagen enthalten und wesentlich zum Verständnis der Klage beitragen können. Ich bitte darum, daß meine Schriftsätze in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2) in der vorliegenden Klage berücksichtigt werden.

Erläuterungen

1.

Am 29.09.2009 wurde ich von Herrn Merkle (Nabu) aus Zeilsheim (Tel. 069xyz) bei dem Herrn Rainer Zimmermann (Tel. 069xyz) beim Umweltamt angezeigt wegen Baus der Einfriedung meines Grundstücks. Herr Zimmermann hat mir im Mai des vergangenen Jahre einmal geholfen ein Straßenschild, das unerlaubterweise vom Straßenamt der Stadt Frankfurt auf meinem Grundstück in Zeilsheim befestigt worden war, zu entfernen.

Herr Zimmermann hat im April des vergangen Jahres Herrn Merkle meine Telefonnummer gegeben, da dieser eines meiner Obstbaumgrundstücke in Sossenheim für den Nabu kaufen wollte. Zur Finanzierung wollte Herr Merkle ein Vermächtnis nehmen, das der Nabu unlängst zuvor erhalten haben will. An dem Verkauf hatte ich kein Interesse. In diesem Zusammenhang habe ich mit Herrn Merkle zweimal telefoniert, damit auf zwei meiner Obstbäume von ihm oder seinen Mitgliedern ohne Erlaubnis oder Rücksprache mit mir angebrachte Steinkauzröhren im Winter entfernt und gesäubert werden. Zwei der Steinkauzröhren befinden sich auf dem nunmehr eingezäunten Grundstück, zwei auf meinem Grundstück in Zeilsheim. Herr Merkle versprach sich darum zu kümmern. Ich habe jedoch von ihm nichts mehr gehört. Die vier Steinkauzröhren befinden sich weiterhin auf meinen Grundstücken.

Herr Merkle zeigt mich also an wegen einer Ordnungswidrigkeit, während er oder seine Mitglieder sich nichts dabei denken auf meinem Grundstück Straftaten (Hausfriedensbruch) zu begehen und sich weigern mit mir Kontakt aufzunehmen, während ich ihre Steinkautzröhren dulde.

Die UNB arbeitet in Sossenheim außer mit Herrn Merkle vermutlich mit mindestens drei weiteren Anzeigern zusammen, die die öffentliche Betroffenheit feststellen und die Grundeigentümer aus Neid und Mißgunst systematisch terrorisieren und bei der UNB denunzieren. Wenigstens Herr K. erhält von der UNB dafür nach meinem Kenntnisstand auch ökonomische Gegenleistungen.

Der Nabu bewirtschaftet in Sossenheim nach meinem Kenntnisstand kein Grundstück, der BUND bewirtschaftet genau eine gepachtete Streuobstwiese.

2.

Die Digitalbilder der Einfriedung in der Behördenakte geben nicht den aktuellen Stand der Sachlage wieder. Einige Tage später wurde eine ca. 30 cm große Schicht von Steinen auf dem Feldweg errichtet, die auch auf mein Grundstück fallen und von dem Zaun nur mühsam abgehalten werden. Die Einfriedung war zum Schutz meines Grundstücks notwendig um die Schädigung meines Grundstücks zu verhindern. Die Verwandlung eines Feldwegs in eine Straße ist gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 14 LSVO nicht erlaubt, eine Begündung dafür ist weder im Planfeststellungsverfahren noch in den Lokalzeitungen oder dem Amtsblatt mitgeteilt worden. Die Stadt Frankfurt hat einen ca. 2,5 m breiten Feldweg auf ca. 3 m erweitert, größtenteils auf Privatgelände, ohne nähere Begründung. Da diese Eigenmächtigkeit zu erwarten war, mußte ich jedenfalls meine Grundstücksgrenze an der Straße schützen.

3.

Das Grundstück ist bisher noch nicht abgeschlossen, vielmehr gibt es eine offene Eingangsstelle von ca. 6 Metern. Seit Jahren habe ich keine Feldhasen mehr gesehen, die Kaninchen sind allerdings eine üble Plage. Für eventuell existierende Feldhasen wäre die derzeitige Durchlässigkeit des Zaunes vermutlich gegeben. Sie könnte von mir aber auch nach Abbau der Straße um weitere 15 cm erhöht werden.

5.

Anfang dieses Jahrtausends habe ich eine Normenkontrollklage der Grüngürtel-Verordnung geführt, deren Ziel es u. a. war zu klären unter welchen Bedingungen ich Einfriedungen erstellen darf. Vgl. Anlage A9 in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2).

In diesem Normenkontrollverfahren 4 N 3364/00 am VGH schrieb Frau Eising vom RP Darmstadt am 22.12.2000: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“ Vgl. S. 8, Anlage A4, in dem Verfahren 8 L 3814/09 F (2).

Frau Eising war zu diesem Zeitpunkt bekannt, daß ich kein Erwerbslandwirt war und der VGH in seinem Beschluß 4 TH 2165/94 in Kapitel 32 bereits festgestellt hatte: „Die Maßnahme ist auch nicht deshalb durch Gesetz von der Eingriffsregelung ausgenommen, weil sie etwa eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des Hessischen Naturschutzgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes darstellte.“

Also wurde ich vom RP Darmstadt vorsätzlich getäuscht. Wegen dieser Fehlinterpretation wurde seinerzeit auf eine Revision meinerseits gegen das Urteil 4 N 3364/00 verzichtet, und ich habe falsche ökonomische Enscheidungen getroffen. Ich habe seit 2000 zahlreiche Obstbäume gepflanzt und auch Grundstücke gekauft in der Gewißheit daraus einen Ertrag erzielen zu können, indem ich meine Grundstücke durch Einfriedung vor Diebstahl schütze. Damit habe ich jahrelang umsonst gearbeitet. Als Richtgröße meines Verlustes berechne ich die Summen, mit denen die Stadt Frankfurt die Grundeigentümer belastet für erforderliche Baumpflanzungen, d. h. 2500 – 3000 €uro pro Baum. Vgl. die Vorträge des Magistrats M 164 sowie M 165, ferner die OA 742 sowie OA 743 des Ortsbeirats 2 im Jahre 2008 in http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm.

6.

§ 4 Abs. 1 Ziffer 1 LSVO spricht von der „ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung“, meint aber tatsächlich die „erwerbswirtschaftliche landwirtschaftliche Bodennutzung“.

Dies halte ich für einen Sophismus des RP Darmstadt. In der berühmten Logos-Erörterung bei Goethes Faust zu Johannes 1,1 „Am Anfang war das Wort“, sagt Faust „ein Begriff muß bei dem Worte sein“. Das RP Darmstadt verwendet klar ein Wort für das Publikum, das nur bei Rechtskundigen – und selbst bei diesen nur vielleicht – begrifflich andersartig verstanden werden könnte, nämlich als erwerbswirtschaftlich.

„Ordnungsgemäß“ ist mit „erwerbswirtschaftlich“ begrifflich nicht besetzt. Wenn die Zollfahnder einen Schwarzarbeiter beim Tapezieren erwischen, kann dieser sich auch nicht herausreden, seine Arbeit würde keine steuerrechtlich relevante Handlung darstellen, weil eine ordnungsgemäße Leistungserbringung nicht vorliege, schließlich arbeite er doch nicht erwerbswirtschaftlich.

7.

Auf meinen Grundstücken werden immer wieder Kraftfahrzeuge ohne Nummernschilder abgestellt, Obstbäume beim Diebstahl beschädigt, ferner die Früchte gestohlen. Auf die Strafanzeigen meinerseits teilt mir der POK Hahn (oder Reichert) in Sossenheim (Tel. 06975511771) regelmäßig mit, es handele sich nur um Ordnungswidrigkeiten, er dürfe seine Straf-Statistik für Bagatellsummen nicht fälschen. Dementsprechend erhielt ich nie Antworten von der Staatsanwaltschaft. Ich bitte deswegen zu prüfen, ob die von mir geschilderten Vorkommnisse tatsächlich nur Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten (Hausfriedensbruch § 123 STGB) sind.

8.

Meine Einfriedung ist rein defensiver Natur um mich vor Straftaten zu schützen, nicht etwa um sie zu Hobbysport-Zwecken zu nutzen. Deswegen wundert mich, daß ich eine sehr hohe Ordnungswidrigkeit erhalte wie sie etwa bei Trunkenheit am Steuer oder Tempoüberschreitung üblich ist. Im Strafverfahren wird der Totschlag eines Einbrechers durch einen Wohnungsinhaber auch nicht mit Mord gesühnt, so daß nicht die Handlung an sich,sondern das Motiv der Tat, berücksichtigt wird. Es müßte mir zugute gehalten werden, daß es früher in Sossenheim zwei Feldschützen gab, jetzt aber gar keinen.

Da ich mit meiner Rente weit unter dem Existenzminimum liege und noch nicht einmal zur Einkomensteuer veranlagt werde, kann ich nicht nachvollziehen, daß das Gericht schreibt, die Höhe des Zwangsgeldes sei verhältnismäßig und die auferlegte Handlung sei mir möglich. Ich werde nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern aus einem Topf, der sich kontinuierlich verkleinert und dessen Kaufkraft seit der Rürup-Reform 2003 sich real um ca. 20% reduziert hat.

In dem Eilantrag 4 TH 2165/94 wurden die allgemeinen Verwaltungskosten auf 50 €uro (100 DM) festgesetzt. Da das Rechtsamt nur einen Satz benötigte um seine Abweisung meines Antrags zu begründen ist für mich nicht verständlich, daß ich jetzt 16mal soviel bezahlen soll wie der Schafhalter damals. Auch wurde für diesen kein Zwangsgeld festgesetzt.

Ich sehe in der Höhe der Gebühr nur fiskalisches Interesse des Magistrats, genauso wie der Magistrat die Fehlbelegungsabgabe sowie die Stellplatzsatzung erhebt. Zur Zeit sind etwa 200 Millionen €uro aus diesen Gesetzen zweckentfremdet zur laufenden Deckung des Frankfurter Haushalts ausgegeben worden, ohne daß sie der gesetzlich vorgeschriebenen Verwendung zugeführt wurden. Vgl. zur Stellplatzsatzung B 928 vom 17.12.2007 sowie B 650 vom 20.10.2008. Daß der Magistrat gegen die Fehlbelegungsabgabe gemäß § 10 Abs. 1 AFWoG verstößt kann ich auch nachweisen.

9.

Ich bewirtschafte meine Grundstücke aus drei Gründen:

Erstens folge ich meinen familiären Traditionen.
Zweitens möchte ich subsistenzwirtschaftlich leben.
Drittens möchte ich in einigen Jahren wegen der kontinuierlich sich verkleinernden Kaufkraft meiner Rente meine Früchte verkaufen können.

9a)

Mein Vater Eberhard Kremser war Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Dendrologie und bis zu seiner Pensionierung 1973 Stellvertreter des Direktors des Gartenamts der Stadt Frankfurt. Mein Großvater Samuel Kremser war Verwalter des Schloßparks der Kaiserin Friedrich in Kronberg (heute Schloßhotel). Er verstand sich gut mit deren Tochter Margarete, Landgräfin von Hessen, der jüngsten Schwester des letzten deutschen Kaisers Wilhelms II.

Ich möchte im Sinne meiner familiären Traditionen wenigstens im kleinen Maßstab helfen, alte Obstsorten zu erhalten und meine Mitbürger zum Obstanbau ermuntern.

9b)

Ich möchte wenigstens in bescheidenem Maße subsistenzwirtschaftlich leben und diese Lebensart auch an meine Söhne weitergeben können. Ich finde es widersinnig, daß wir zur Zeit mit Fuji-Äpfeln oder Maronen aus China überschwemmt werden, wobei wir doch sie selbst anbauen können und die Menschheit sich enorme Mengen Energie für den Transport sparen könnte. Das Verbot der Subsistenzwirtschaft ist meiner Meinung nach das Kennzeichen autokratischer Systeme, denen das Eigentum suspekt ist gemäß Pierre-Joseph Proudhon: la propriete c’ est le vol. In den 80iger Jahren war ich viermal in der ehemaligen DDR. Dort waren alle Häuser ziemlich verkommen, und zwar weil sie nicht genutzt werden durften. Wie bei uns gab es Grundbücher und notarielle Käufe und Verkäufe, aber um ein Haus zu bewohnen, benötigte man eine Zuzugsgenehmigung, die normalerweise nicht erteilt wurde. Zuzüglich gab es eine Preisstoppverordnung wie analog im Deutschen Reich seit 1936, so daß die Mieten zur Erhaltung der Häuser nicht mehr ausreichten. Durch diese beiden Maßnahmen wurde das Grundeigentum völlig entwertet.

Dieselbe Situation gibt es unzweifelhaft auch im Frankfurter Landschaftsschutzgebiet. Nachdem die Eigentümer wegen der Diebe keinen Nutzen mehr haben, verkommt und verbrombeert das Landschaftsbild insbesondere die Streuobstwiesen. Dem Appell an die Bürger gemäß Rundschauartikel vom 06.01.2010 widersprechen die Tatsachen, auch weil sie das Eigeninteresse des Menschen ignorieren. Die angeblich positiven Ansätze kann ich in keiner Weise erkennen. Nach dem Erlaß der Streuobstverordnung: Streuobstbestände in der Stadt Frankfurt a. M., Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Teilen von Natur und Landschaft, Amtsblatt vom 15.12.1987, S. 781, sagte mir der Ortslandwirt von Sossenheim, Herr  N., der später vergeblich einen Protest gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung erhoben hatte, er werde nie mehr einen Obstbaum pflanzen. Dieses Versprechen hat er auch eingehalten.

Es ist ein Grundrecht der Menschenwürde, daß man die Früchte seiner Arbeit ernten darf, ferner daß man auch zur internationalen Arbeitsteilung seine eigene Meinung haben darf. So schreibt Schopenhauer in seinen Aphorismen zur Lebensweisheit „Von dem was einer ist“: „Ferner wie das Land am glücklichsten ist, welches weniger oder keiner Einfuhr bedarf; so auch der Mensch, der an seinem inneren Reichtum genug hat und zu seiner Unterhaltung wenig oder nichts von außen nötig hat; da dergleichen Zufuhr viel kostet, abhängig macht, Gefahr bringt, Verdruß verursacht und am Ende doch nur ein schlechter Ersatz ist für die Erzeugnisse des eigenen Bodens.“

9c)

Ich hatte geplant, im Alter meine verdelten Walnüsse sowie Maronen zu ernten und eventuell zu verkaufen.

Meine mir schon schriftlich zugesagten Anwartschaften auf die Rente durch Berücksichtigung meiner Ausbildungszeiten von sieben Jahren wurden von Staats wegen nachträglich gestrichen. Lebenslang habe ich jedes Jahr stets zunehmende Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Diese wurden durch die Rürup-Reform 2003 ein für allemal gedeckelt. Dem sich insbesondere bei der Sozialrente abzeichnende Staatsbankrott auf Raten berechtigen mich, für mich selbst vorzusorgen.

10.

Der Beschluß 4 TH 2165/94 des VGH ist meiner Meinung nach auf meine Einfriedung nicht anwendbar, da er auf einem anderen landwirtschaftlichen Motiv beruht.

Zunächst kann ich nicht überprüfen, ob die beiden Landschaftsschutzgebietsverordnungen miteinander vergleichbar sind. Bei der Grüngürtel-VO hätte der Schafhalter einen offenen Weidezaun errichten dürfen, was ihm vielleicht ausgereicht hätte. Auf diese naheliegende Ersatzlösung hat der VGH ihn jedenfalls nicht aufmerksam gemacht.

Der dort beschriebene Schafhalter konnte die von dem VGH als üblich angesehene Betätigung als Wanderschafthalter (Kapitel 13) nicht durchführen. Er mußte die Schafe einzäunen, da sie ohne Zaun ausreißen, wobei der VGH meinte ein Perlongeflecht würde sogar genügen (Kapitel 33).

Mein Problem ist nicht, daß die Obstbäume weglaufen, sondern – wie in der Anlage A2 des Verfahrens 8 L 3814/09 F (2) dargestellt– habe ich meine Obstbäume eingezäunt, um Straftaten zu verhindern.

Meine Einzäunung wäre also mit der des Schafhalters nur vergleichbar, wenn dieser eingezäunt hätte um zu verhindern, daß seine Schafe unerlaubt geschoren oder gestohlen werden.

Ein derartiger Ansatzpunkt ist in dem Beschluß des VGH für mich nicht erkennbar.

Wenn die Arbeitsgerichte dem Prinzip der Ehrlichkeit allerhöchste Bedeutung beimessen und die Kündigung einer Verkäuferin wegen Diebstahls eines €uros nach 35 Arbeitsjahren unerbittlich erkennen und dem Arbeitgeber sie zu entlassen gestatten (vgl. auch Lukas 16,10), dann sollten meiner Meinung nach die Staatsorgane wie die UNB oder das Rechtsamt auch andernorts Prinzipientreue zeigen und nicht Obstdiebstahl bagetellisieren mit dem Hinweis der Eigentümer habe an seinen Früchten kein rechtliches Interesse zu haben. Diese Entscheidung muß doch der Eigentümer selbst treffen und nicht insoweit von der Obrigkeit bevormundet werden.

Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß meine Früchte überwiegend gestohlen werden, die Bäume beschädigt. In Frankfurt gibt es angeblich ca. 40000 Illegale, deren genaue Anzahl naturgemäß nicht angegeben wird, ein Drittel der Bevölkerung sind Südländer, in deren Heimatland der Grundbesitz allesamt eingefriedet ist, meistens mit Mauern. (Man vergleiche die sinnvolle Namensgebung: „Einfriedung“, d. h. der Rechtsfrieden zwischen den Eigentümern wird durch die Klärung des Grundstücks sichergestellt!) Wenn ich auf meinen Grundstücken die Diebe anspreche, verstehen sie entweder kein Deutsch, oder sie sagen mir erstaunt, das Grundstück sei doch ohne Zaun, und sie vermuteten es sei öffentlich. Streng genommen erlaubt die Landschaftsschutzgebietsverordnung noch nicht einmal das Aufstellen eines Schildes mit dem Hinweis „Privat“. Vgl. § 3 Abs. 2 Ziffer 4 der LSVO.

Im vergangenen Jahr habe ich hunderte von Walnüsse an 20 in den letzten Jahren gepflanzte veredelte Waldnüsse vor der Ernte abgeschlagen, um die Beschädigung der Bäume zu vermeiden. Als ich einen Ast wegen der Höhe nicht erreichte, wurde er mir prompt von den Dieben abgerissen. Diesen Masochismus kann ich jetzt nicht mehr auf Dauer aufrechterhalten.

Bei mir persönlich hat sich noch nie jemand über die Einfriedung beschwert. Als ich meiner Schwägerin Ulrike Kremser von der Verfügung der UNB erzählte, schrieb sie mir spontan.: „Das ist ja ne Frechheit! Ich habe selbst gesehen, wie in Sossenheim ein Ausländer auf Deinem Birnbaum saß und dreist weiterpflückte, als ich ihn ermahnte, den Baum zu verlassen. Ich habe mich schon damals gewundert, dass Du keine Einzäunung machst.“ Ich habe die Befürchtung, daß gerade die autochthonen Deutschen besonders benachteiligt werden und verweise darauf, daß der Verhaltensforscher Konrad Lorenz in seinem berühmten Buch „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“, Kapitel VII, „Abreißen der Tradition“ nicht grundlos von „dem gefährlichsten und schwersten zu überwindenden aller Haßgefühle, dem Nationalhaß“ spricht. Diesbezüglich schreibt Konrad Lorenz weiter: „Selbst als geübter Ethologe finde ich es schwer, auf die schöne blaue Bluse des wohlsituierten Kommunisten Cohn-Bendit nicht mit Zorn zu reagieren, und man braucht nur den Gesichtsausdruck solcher Leute zu beobachten, um zu wissen, daß dieses Wirkung erwünscht ist. All dies verringert die Aussichten auf eine Verständigung auf ein Minimum.“

In dem Antrag des Ortsbeirats 6 OF 1154/6 vom 18.10.2004, später umgewandelt in Auskunftsersuchen V 1297 vom 02.11.2004, erkundigt sich der Ortsbeirat wie der Magistrat mit der Nutzung seiner eigenen Liegenschaften in der Zone II des Landschaftsschutzgebiets verfährt.

Der OB 6 begründet sein Auskunftsersuchen wie folgt: „Das Umweltamt der Stadt Frankfurt geht zurzeit gegen private Grundstückseigentümer, welche Flächen in der Landschaftsschutzzone 2 seit Jahrzehnten als Gärten nutzen, mit großem Druck vor, diese Gärten zu entfernen. Die Stadt sollte erst einmal mit gutem Beispiel vorangehen und vor ihrer eigenen Haustüre kehren.“

Der Ortsbeirat 14, Harheim, hat in PARLIS OA 738 vom 22.09.2008 moniert, daß der Magistrat Karten verteilt, die Spaziergänge auf Privatgelände ausweisen. Das ist ein klare Verletzung des Privateigentums durch den Magistrat .

(Hinweis:

Ich persönlich halte das politische Ziel der parteipolitischen Seilschaften, d. h. der Herren Tom Koenigs, Klaus Wichert und Fritz Küsters, die Nutzung des Privateigentums zu entwerten, wobei zunächst die kleinen Eigentümer dran sind.

Herr Koenigs hat im reifen Alter von 29 Jahren sein Erbe dem Vietcong gespendet, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs.

Herr Wichert hat 1992 die Diskussion der Privateigentümer über den Landschaftsplan Sossenheim im Ortsbeirat 6 entgegen meiner Forderung verhindert. Er ist verantwortlich für die Konzeption der Straßenreinigungssatzung 2005, die Eigenheimbesitzer überproportional belastete und zu 12000 Widersprüchen und Wahlmüdigkeit führte: Im Februar 2005 schrieb Herr Wichert an sämtliche Frankfurter Bürger: „Anstelle des alten Frontflächenmaßstabes (Frontlänge x halbe Straßenseite) wird jetzt neben der Frontlänge auch die Grundstücksfläche abgabenrelevant, wie von der aktuellen Rechtsprechung gefordert.“ Dies entsprach nicht den Tatsachen, denn das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am 30.01.2003 in seinem Urteil 6 E 5137/01 (V) auf S. 5 festgestellt: Der „gewählte Frontflächenmaßstab begegnet keinen rechtlichen Bedenken“. Durch die gescheiterte Straßenreinigungssatzung hat Herr Wichert der Stadtkasse ca. 10 Mio. €uro Schaden verursacht.)

Das Abreißen einer deutschen Tradition, nämlich Obstbäume zu pflanzen, ist im Landschaftsschutzgebiet jedenfalls offensichtlich. Der letzte, der es im Sossenheimer Unterfeld noch gewagt hat, war ich. Damit wird auch der Sossenheimer Streifling, den ich in dem Verfahren 8 G 1791/05 (3) erwähnt habe und auf Sämling veredelt hatte, unwiderrruflich als Sossenheimer Tradition verloren gegangen sein.

Bei restriktiver Anwendung des VGH-Beschlusses dürfte in keinem der Frankfurter Stadtteile eine einzige Streuobstwiese eingezäunt werden. In Sossenheim nicht mehr weil nur noch der Getreidebauer aus Schwanheim Josef Schneider ackert und in ganz Frankfurt mir eigentlich nur noch die Obstbauern Andreas Schneider aus Nieder-Erlenbach (http://www.obsthof-am-steinberg.de/) sowie der Elisabethenhof (http://www.elihof.de/ ) als Erwerbsobstbauer bekannt sind, die aber beide wohl nur auf schwach wachsenden Unterlagen anbauen und keine Streuobstwiesen anlegen.

Hinzu kommt daß in die Zone I fast nur städtische Gärten aufgenommen wurden, weil für die Frankfurter Stadtentwicklung für die Bebauungspläne der Privatgrundstücke einfach kein Motiv städtischen ökonomischen Anreizes bestand. Vgl. meine Darstellung vom 29.12.2008 in dem Verfahren 8 K 2054/08.F(2), dort Parlis B 812 vom 06.10.2003. Private Gärten sind somit überwiegend in der Zone II. Damit können Streuobstbestände auch in privaten Gärten nicht rechtssicher genutzt werden, weil die Einfriedung jederzeit abgerissen werden muß. Ergo lohnt sich dort das Anpflanzen der Obstbäume auch nicht.

Symptomatisch für die Wild-West-Methoden im Landschaftsschutzgebiet ist folgendes Ereignis: Mitte Dezember 2009 entwendete am Wochenende ein unbekannter die Walze der Bauarbeiter für die Ersatzretentionsfläche, fuhr durch die meterbreite Brombeerhecke eines städtischen Grundstücks, walzte eine 5jährige veredelte Walnuß auf meinem Grundstück nieder, fuhr über einen brachliegenden Acker und walzte anschließend eine Gartenhütte nieder. Dann fuhr er zurück und beschädigte die Walze für ca. 10000 €uro. Alle Betroffenen sind der Meinung, daß es sich um Privatjustiz handelt, weil jemand in der Zone II einen Garten betreibt, der irgendeinem mißfällt. Die Anzeige bei der Polizei wird unter ST/1464121/2009 geführt. Erkundungen kann das Gericht bei dem Projektmanager der Helaba für die Ersatzretentionsfläche Dr. Ansgar Erbenich einholen.

Soll ich mich mit der Versicherung der Helaba herumschlagen um einen Baum zu ersetzen, den später Diebe ernten werden?

Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten.

Daraufhin hat das Rechtsamt beantragt meine Klage abzuweisen:

Abweisung-Klage

Verständlicherweise habe  ich auf die mündliche Verhandlung nicht verzichtet.