Mit ‘Zaun’ getaggte Artikel

Gedanken zum Landschaftsschutz (September 2010)

Donnerstag, 02. September 2010

30.09.2010

Meine Assoziationen zwischen der RAF, den Grünen, den Geheimlogen und Generalbundesanwalt Siegfried Buback

Heute brachte um 8:10 Uhr der SWR2 ein Gespräch mit dem Sohn des ehemaligen Generalbundesanwalt Michael Buback, dessen Vater im Mai 1977 ermordet worden war.

Er wirft der Bundesstaatsanwaltschaft schwerste Versäumnisse vor, die schwerlich bei professionellen Staatsanwälten zu erwarten sind.  Er spricht von „fassungslos“, „schwere Fehler“, „Systematik“ der Verschleierung, „Nebelkernen“, die jetzt geworfen werden:  Verena Becker sei zum Tatzeitpunkt in Bagdad oder Damaskus gewesen, was der Spiegel berichtet.  Zwanzig Zeugen hätten auf dem Motorrad, von dem aus die tödlichen Schüsse abgegeben worden wären, einen großen Mann und eine zierliche Frau gesehen.  Doch gehe die Staatsanwaltschaft nach wie vor von drei Männern aus usw.  Frau Becker habe schon damals vermutlich schon mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet, nicht erst ab 1980.

Mir fällt dabei folgendes ein:  Mein Bruder Herbert Kremser und Verwaltungsjurist hat seine Ehefrau 1973 kennengelernt über eine gewisse Monika, die mit einem Rechtsanwalt W. befreundet war, der als absolut links und staatsfeindlich galt.

Typisch für die damalige Zeit ist auch die Biographie des Joschka Fischer, der heute eine hohe Beamtenpension bezieht:

http://de.wikipedia.org/wiki/Joschka_Fischer

„Bis 1975 war Fischer Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich an mehreren Straßenschlachten mit der Polizei („Putzgruppe“), in denen Dutzende von Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Ein Foto vom 7. April 1973 zeigt den mit einem schwarzen Motorradhelm vermummten Fischer und Hans-Joachim Klein, später Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), wie sie gemeinsam auf einen Polizisten einschlagen.[7] Als Außenminister gestand Fischer seine damalige Gewalttätigkeit ein, wollte sich aber gleichzeitig nicht von ihr distanzieren.

Er beteuerte zudem, niemals Molotowcocktails geworfen zu haben. Hintergrund war eine vorläufige Festnahme Fischers 1976 unter dem Verdacht, einen solchen Brandsatz während einer Demonstration auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben, wobei der Polizeiobermeister Jürgen Weber lebensgefährlich verletzt und dauerhaft entstellt worden war, mit anschließender Freilassung aus Mangel an Beweisen. Bei der Planung der Demonstration war unter Beteiligung Fischers der Einsatz von Molotowcocktails diskutiert worden. Nachermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft zu diesem Vorfall wurden 2001 durch den Umstand behindert, dass die Hessische Staatskanzlei unter SPD-Ministerpräsident Holger Börner von der Staatsschutzabteilung des Polizeipräsidiums Frankfurt alle Unterlagen über Fischer angefordert hatte, als dieser 1985 in Wiesbaden Umweltminister wurde, und seitdem über den Verbleib der Akten nichts bekannt war.

Aus der Frankfurter Zeit stammt auch seine Freundschaft mit dem deutsch-französischen Studentenführer Daniel Cohn-Bendit, mit dem er zeitweilig in einer Wohngemeinschaft wohnte.“

Auch die anderen Grünen wie Tom Koenigs sind avanciert:

http://de.wikipedia.org/wiki/Tom_Koenigs

“Nach seinem altsprachlichen Abitur auf dem Internat Schule Birklehof und einer Banklehre studierte Koenigs Betriebswirtschaftslehre in Berlin und beteiligte sich dort an der Studentenbewegung. Koenigs schenkte 1973 sein Erbe dem Vietcong und chilenischen Widerstandskämpfern.

Koenigs war von 1993 bis 1997 Stadtkämmerer und von 1989 bis 1999 Dezernent für Umwelt, Energie und Brandschutz der Stadt Frankfurt am Main.”

Unheilvoll war, daß solche Grüne wie Rupert von Plottnitz Justizminister in Hessen wurde und Einfluß auf die Ernennung der Verwaltungsrichter nehmen konnten und nach wir vor Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs sind:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_von_Plottnitz

(Die Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts Karin Wolski hat jedoch ihre Aufgabe als Richterin am Staatsgerichtshof wegen einer familiären Affäre aufgegeben:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2471444_Hessische-Staatsrichterin-Karin-Wolski-tritt-zurueck.html

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1614 )

Sowohl Herr von Plottnitz als auch Otto Schily waren Verteidiger der RAF-Mitglieder:

Zu Herrn von Plottnitz:  „Während des Baader-Meinhof-Prozesses verteidigte er unter anderem den RAF-Terroristen Jan-Carl Raspe.“

Zu Herrn Schily:

http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Schily

„Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg.

1971 war er Wahlverteidiger des damaligen RAF-Mitgliedes Horst Mahler, von 1975 bis 1977 der RAF-Terroristin Gudrun Ensslin.[2] Wegen der Abhöraffäre von Stammheim erschien Schily schließlich nicht mehr im Gerichtssaal des Stammheim-Prozesses. Nach dem Tod der Angeklagten bezweifelte Schily die Selbsttötungen und machte den Staat für die Todesfälle verantwortlich. Am 19. Oktober 1977 war er bei der Obduktion von Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun Ensslin anwesend.

Heute betreibt Schily eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin-Mitte.“

Herr Schily ist eigentlich innerlich noch ein Grüner, weil er nur wegen des Rotationsprinzips aus den Grünen ausschied und zur SPD wechselte, um im Bundestag weiter zu bleiben und Staatsknete zu kassieren.

Bei der Gewalttätigkeiten in Gorleben habe ich auch einmal ein schönes Bild von Gerhard Schröder gesehen.  Er war auch Rechtsanwalt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6de

“In dieser Eigenschaft vertrat er u.a. den damals als RAF-Terroristen inhaftierten Horst Mahler.“

Fazit:  Die 68er haben Karriere gemacht, auch unter Mithilfe des Spiegel, und helfen sich vermutlich gegenseitig, so daß solche Machenschaften, wie sie Michael Buback darstellt, durchaus möglich sind.

Sowohl im Falle des Christian Klar als auch der Verena Becker wurde Druck aus den Massenmedien gemacht.  Christian Klar wollte sich für seine Untaten nicht entschuldigen, trotzdem sollte ihn Horst Köhler vorzeitig entlassen.  Bei Verena Becker wurde jetzt lanciert, sie sei während der Tat im nahen Osten gewesen und könne es mithin gar nicht gewesen sein.

Für mich ergibt sich folgendes:  Der Beamtenstatus, der auf dem preußischen Pflichtbewußtsein beruhte und in unserem Volk jahrhundertelang verankert war, kann nicht weiterhin bestehen, wenn meiner Meinung nach verkappte Anarchisten und Kommunisten die Beamtenleiter erkommen haben und die Staatsgerichtssachen mit ihren Günstlingen besetzen.

Die Beamten können doch nicht mehr in finanzieller Hinscht mit der Loyalität des Souveräns rechnen, wenn Jürgen Trittin als Vertreter des Souveräns über Deutschland sagt:  „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“

Wie ganz anders hörte sich da die deutsche Staatsgründung 1871 an:

http://www.freiburgs-geschichte.de/1871-1918_Zweites_Reich.htm

“Uns aber und Unseren Nachfolgern an der Kaiserkrone wolle Gott verleihen, allzeit Mehrer des Deutschen Reiches zu sein, nicht an kriegerischen Eroberungen, sondern an den Gütern und Gaben des Friedens auf dem Gebiete nationaler Wohlfahrt, Freiheit und Gesittung.

Gegeben Hauptquartier

Versailles, den 17. Januar 1871.“

29.09.2010

Mein Auto hat sich wieder gefunden

Gestern habe ich angedeutet, daß mir die Polizei in Alzenau einen Hinweis auf mein gestohlenes Auto gegeben hat.  Die Diebe hatten in einer Tankstelle eingebrochen und meine Gärtnersachen aus dem Auto entfernt, um Diebesgut einzuladen.  Unter meinen Habseligkeiten befanden sich jedoch auch meine Krücken, auf denen mein Name stand.   Und unter meinem Namen befand sich im Fahndungscomputer ein gestohlenes Auto, so daß ich per Handy sehr schnell angerufen werden konnte.  Ich habe dann sofort ein Bild meines alt-ehrwürdigen Audis mit Spoiler nach Alzenau geschickt, so daß die Jagd auf die Diebe erleichert wurde.

Hier die Nachrichten aus dem Main-Netz

http://www.main-netz.de/nachrichten/blaulicht/regionales/art12299,1365071

Ferner weitere Informationen zum Diebstahl:

http://www.newsserver.at/content/view/117349/34/

http://www.polizei.bayern.de/unterfranken/news/presse/aktuell/index.html/123953

Nach Flucht in den Wald – Polizei nimmt zwei Männer fest

A3 bei Weibersbrunn Nachdem zwei Männern, die in der Nacht zum Mittwoch auf der A3 mit einem gestohlenen Audi unterwegs waren, zunächst die Flucht gelungen war, sind die intensiven Fahndungsmaßnahmen der Polizei mittlerweile von Erfolg gekrönt. In den Morgenstunden und am Vormittag wurden auf der Autobahn bzw. in der Nähe der A3 zwei Männer festgenommen, bei denen es sich um die geflohenen Personen handeln dürfte.

Der erste, der einer Streifenbesatzung der Aschaffenburger Polizei in den Morgenstunden auf der A3 ins Netz ging, war ein 15-Jähriger, den die Beamten völlig durchnässt im Bereich der Anschlussstelle Weibersbrunn festnehmen konnten. Gegen 09.30 Uhr entdeckte dann eine Streifenbesatzung der Kripo Aschaffenburg, die ebenfalls in die Fahndungsmaßnahmen mit eingebunden waren, einen 18-Jährigen, der sich an der Kauppenbrücke bei Waldaschaff in einem Busch versteckt hatte. Bei beiden Männern handelt es sich um litauische Staatsangehörige, die sich inzwischen zur weiteren Sachbearbeitung bei der Alzenauer Polizei befinden. Geprüft wird jetzt, ob die beiden Festgenommenen mit den Einbrüchen in verschiedene Firmen am Wochenende im Raum Alzenau etwas zu tun haben. Diesbezüglich dauern die Ermittlungen an.

Zuvor war gemeldet worden:

Mit gestohlenem Auto unterwegs – Insassen flüchten in den Wald

Mitten auf der Autobahn hat in der Nacht zum Mittwoch ein Autofahrer ein Auto stehen gelassen und ist mit seinem Beifahrer in den Wald geflüchtet. Eine sofort eingeleitete Großfahndung der Polizei führte bislang noch zu keinem Erfolg. Wie sich herausstellte, war der Audi 80 und die angebrachten Kennzeichen gestohlen.

Eine Streifenbesatzung der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach war gegen 23.45 Uhr im Bereich Hösbach auf das Auto aufmerksam geworden. Nach einer Überprüfung im Fahndungscomputer stellte sich heraus, dass die an dem Pkw angebrachten Kennzeichen nicht für das Fahrzeug ausgegeben waren.

Als die Beamten dann mit Unterstützung weiterer Streifenfahrzeuge das Auto an der Anschlussstelle Weibersbrunn kontrollieren wollten, zog der Autofahrer plötzlich auf den linken Fahrstreifen und bremste den Pkw dort abrupt bis zum Stillstand ab. Der Fahrer flüchtete über die Gegenfahrbahn und der Beifahrer nach rechts in den angrenzenden Wald. Obwohl eine sofortige Fahndung mit mehreren Streifenbesatzungen der Autobahnpolizei und der Aschaffenburger Polizei sowie Diensthundeführern eingeleitet wurde, gelang den Unbekannten im Schutze der Nacht und des starken Nebels die Flucht.

Für die Fahndung und zur Absicherung des auf dem linken Fahrstreifen stehenden Autos war es erforderlich, die A3 kurzzeitig voll zu sperren, bevor der Verkehr einspurig vorbeigeleitet werden konnte. Zwischenzeitlich hatte sich ein Stau von etwa drei Kilometern Länge gebildet. In dem Auto, das am vergangenem Sonntag von der Frankfurter Polizei wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben worden war, entdeckten die Polizisten die Originalkennzeichen des Fahrzeugs. Außerdem lag in dem Auto ein Rucksack mit Aufbruchwerkzeug.

Der Audi 80 wurde sichergestellt und zur Dienststelle der Verkehrspolizeiinspektion nach Hösbach gebracht. Dort wird der Pkw jetzt auf mögliche Spuren hin untersucht. Die Fahndungsmaßnahmen nach den beiden geflüchteten Fahrzeuginsassen dauerten die ganze Nacht über an. Allerdings gibt es noch keinerlei Hinweise auf den Aufenthaltsort der Geflüchteten.

Die Polizei warnt dringend davor, im Großraum Weibersbrunn Anhalter mitzunehmen. Personen, denen in der Nacht zum Mittwoch bzw. am frühen Mittwochmorgen verdächtige Personen aufgefallen sind, bei denen es sich eventuell um die geflüchteten Fahrzeugdiebe handeln könnte, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizeiinspektion Aschaffenburg-Hösbach, Tel. 06021/5930, oder jeder anderen Polizeidienststelle zu melden.

28.09.2010

Diebstahl meines PKW F_JK_1146!!!

In der Nacht von Samstag auf den Sonntag wurde mein obiger PKW (Audi 80, Jahrgang 1991) auf der Straße gestohlen und befindet sich jetzt vermutlich in Osteuropa.  Das ist für mich bitter, daß mir in der Haupterntezeit mein Arbeitsmittel abhanden kommt!  Diebstahl ist ganz allgemein deprimierend.  Schade nur, daß die Verwaltungsbeamten und Verwaltungsrichter das nicht einsehen können und mit den Dieben gleichsam in Komplizenschaft entscheiden!!!

Mein Auto hat eine rot-braune Farbe, auffällig ist der hintere Heckflügel (Spoiler), der mal eine zeitlang in Mode war.

Das Strafverfahren hat das Kennzeichen:  ST/1118810/2010.  Hier die Wagenpapiere:

Autopapiere_F_JK_1146

Neuste  Nachrichten um 13:45 Uhr:  Meine Krücken sind in Bayern aufgefunden worden.  Das Auto wurde zu einem Diebstahl benutzt.  Die Diebe mußten meine Habseligkeiten, auch die benamten Krücken, entfernen, um Diebesgut zu laden.

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Mein Rechtsanwalt hat am 07.09.2010 beim Hessischen VGH beantragt das Zaun-Verfahren an das VG Frankfurt zurückzuverweisen;  denn bei der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 hat das VG Frankfurt zwei wichtige Anträge von mir weder im Protokoll noch später im Urteil aufgenommen.

Neuser_an _VGH_100907

Da der VGH eine Revisionsinstanz ist und nur erkennt über eine vorherige Beurteilung durch das Verwaltungsgericht, muß zunächst die Prüfung des Verwaltungsgerichts dieser beiden Anträge erfolgen.

26.08.2010

Die Divergenz zwischen dem VG Frankfurt und dem VGH Kassel wegen der Frankfurter Baumschutzsatzung  wegen der höchstwahrscheinlich das Rechtsamt der Stadt Frankfurt den Streit um die ehemaligen Verstärkerstelle mit mir um drei Jahre verschob.

Nachzulesen unter Dokumente zum Download.

VG_Frankfurt_Baumschutzsatzung

VGH_Frankfurt_Baumschutzsatzung

25.09.2010

Meiner Meinung nach müßten sämtliche Verwaltungsrichter, die in Hessen unter dem Justizminister Ruppert von Plottnitz ins Amt berufen wurden von einer unabhängigen Kommission untersucht werden, inwieweit ihre Rechtsprechung dem Wohle des deuschen Volkes dient:

Zu Herrn von Plottnitz aus Wikipedia:  http://de.wikipedia.org/wiki/Rupert_von_Plottnitz

Nach dem Abitur studierte Plottnitz Rechtswissenschaften in Grenoble, Berlin und Frankfurt am Main. Nach dem Ende seines Studiums absolvierte er das Rechtsreferendariat in Hessen und Frankreich und nahm 1969 eine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Frankfurt auf. Während des Baader-Meinhof-Prozesses verteidigte er unter anderem den RAF-Terroristen Jan-Carl Raspe. Heute ist Plottnitz Partner der Anwaltskanzlei Fischer-Euler-von Plottnitz in Frankfurt am Main. Des Weiteren ist er Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.[1]

Plottnitz war von 1983 bis 1987 Ratsmitglied der Stadt Frankfurt am Main. Er wurde bei der Landtagswahl in Hessen 1987 in den hessischen Landtag gewählt und war dort von 1991 bis 1994 Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Nach seiner Ernennung zum Staatsminister legte er am 13. Oktober 1994 sein Landtagsmandat nieder. Bei der Landtagswahl in Hessen 1995 zog er erneut als Abgeordneter in den Landtag ein, legte sein Mandat aber am 5. April 1995 nieder. Von 1999 bis 2003 war er wiederum Mitglied des Landtags, dort 1999/2000 wirtschaftspolitischer Sprecher und von 2000 bis 2003 rechts- und europapolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion.

Rupert von Plottnitz war Mitglied der 9. und 10. Bundesversammlung.

Nach dem Rücktritt von Joschka Fischer wurde Plottnitz am 6. Oktober 1994 zu dessen Nachfolger als hessischer Staatsminister für Umwelt, Energie und Bundesangelegenheiten in die von Ministerpräsident Hans Eichel geführte Landesregierung berufen und übernahm gleichzeitig das Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Plottnitz wechselte am 5. April 1995 an die Spitze des Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten. Zugleich übernahm er vom 19. September 1995 bis zum 10. Oktober 1995 sowie vom 22. Februar 1998 bis zum 24. März 1998, jeweils nach den Rücktritten der Grünen-Ministerinnen Iris Blaul und Margarethe Nimsch, die kommissarische Leitung des Umwelt- und Energieressorts sowie des Ressorts für Jugend, Familie und Gesundheit.

Nach der Landtagswahl in Hessen 1999 und der Bildung einer christlich-liberalen Koalition schied er am 7. April 1999 aus der Landesregierung aus. Er ist Mitglied des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen.

23.09.2010

Meine heutigen Kommentare bei MMNEWS mit Beamten-Bashing:

EU-Kommissare kassieren doppelt

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6481-eu-kommissare-kassieren-doppelt

#1 Jürgen Kremser 2010-09-23 04:46

Sind diese Zahlungen auch im Merkelschen Sinne “alternativlos”???

#2 Jürgen Kremser 2010-09-23 04:51

Das beweist doch wieder mal überdeutlich, daß die Politiker nicht an das Gemeinwohl denken, sondern ausschließlich an ihren Eigennutz. Genauso wie die allermeisten Beamten!!!

#4 Jürgen Kremser 2010-09-23 06:03

Der Beamtenstatus ist schuld an dem Unglück in der deutschen Geschichte, deswegen muß er weg!

Es handelt sich um Menschen, die glauben, ihnen könnte nichts passieren, da sie von Staats wegen abgesichert sind. Mit ihren eigenen Anschauungen beurteilen sie auch ihre Schutzbefohlenen, die aber nicht so gut abgesichert sind wie sie selbst.

Meine Kritik an den Beamten ist von vielen Lesern in den darauffolgenden Kommentaren unterstützt worden.  Z. B.

#5 guten Morgen 2010-09-23 06:05

Beamte:

Parasitismus (altgr. Para= Neben, Siteo/o = mästen, sich Ernähren) (Schmarotzertum ) im engeren Sinne bezeichnet den Nahrungserwerb aus einem anderen Organismus. Dieser auch als Wirt bezeichnete Organismus wird geschädigt, aber entweder gar nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt getötet.

Im weiteren Sinne kann Parasitismus als eine Steigerung der Fitness des Parasiten bei gleichzeitiger Verminderung der Fitness des Wirtes verstanden werden.

22.09.2010

Warum darf sich ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland durch Bewirtschaftung seines eigenen Grundstücks nicht gegen die internationale Nahrungsmittelspekulation wehren???

Die Hedgefonds haben im Jahre 2007 den Ölpreis auf über 150 Dollar pro Barrel getrieben.  Derzeit versuchen sie es zur Abwechslung mal mit den Nahrungsmitteln und Rohstoffen.  Heute hörte ich im Radio, daß die liquiden Mittel der Hedgefonds in die Nahrungsmittel stark gestiegen sind, und zwar vom 50 Milliarden Dollar im vergangen Jahr auf 300 Milliarden Dollar dieses Jahr.

D. h. in den nächsten Monaten muß mit einer außerordentlichen Steigerung der Preise der Lebensmittel gerechnet werden, z. B. durch Leerkäufe auf dem Futures-Markt.  Da ich mit einer effektiven Rentenlüge leben muß, frage ich mich mit welcher Berechtigung mir die Verwaltungsbeamten des Umweltamts und Rechtsamt der Stadt Frankfurt und Verwaltungsrichter die Nutzung meines Eigentums durch Einzäunung verwehren.  Warum darf ich nicht meine eigene Vorsorge betreiben auf meinem eigenen Grundstück???  Warum stehen sie statt dessen auf der Seite der Diebe und Vandalen und unterstützen sie die Abhängigkeit der Deutschen von den Hedge-Fonds-Spekulanten, wobei sie schon seit Jahren jede Bemühung um Selbstversorgung systematisch unterbunden haben???

Ist das ihr Verständnis von Demokratie den mündigen Bürger den Spekulanten zum Fraß vorzuwerfen, abhängig und lebensuntüchtig zu machen?  Offensichtlich:  Wie auch in der Euro-Krise, wo die Bankvorstände für ihr Fehlverhalten nicht bestraft wurden, sondern nur der kleine Mann als lender of last resort gefunden wurde, der es auslöffeln muß.

Wenn uns das Geld ausgeht, müssen wir wieder in die Urproduktion zurück, aus der unsere Vorfahren meistenteils gekommen sind.

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Da finde ich eine Information von Mathias Siebold ganz interessant von der Kanareninsel La Palma am 22.09.2010:

http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

„Plan C
Zurück auf die Scholle, aber mit Köpfchen

…  Wir hatten Besuch auf La Palma, der Arbeitsminister (eigentlich Rat) des Gobierno de Canarias war hier, und hat uns seine Ideen über eine positive Entwicklung der Insel zukommen lassen. – Der verliert kein einziges Wort über den Tourismus, sondern hat die Vision, La Palma würde sich mit landwirtschaftlichen Produkten und der Veredlung dieser eine perfekte Nische schaffen können. – Das hört sich grundsätzlich erst mal gut und glaubwürdig an, schließlich sind wir, trotz aller Verlockungen der modernen Zeit, immer noch eine Agrarinsel. – Nur nutzen wir das Potential eben nicht, vielleicht auch, weil Landwirt nicht eben ein Modeberuf ist und eben die üblichen Mühen aufbringen muss, die der Primärsektor nun mal mit sich bringt. – Aber weiter im Text, es reicht eben nicht nur die Produktion von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus, man muss diese auch veredeln und verkaufen, sonst bleibt die Wertschöpfungskette zu dünn und gibt die Teile dieser Kette in denen Geld verdient wird an andere Stellen ab.“

Das Wort „Wertschöpfungskette“ ist auch bei uns ein ganz großes Problem.  Nicht nur bei dem gesunden Obst der Streuobstbäume, das überall verkommt und dadurch den Diebstahl salonfähig macht, sondern auch bei sonstigen landwirtschaftlichen Produkten.  Hinter meinem streitbefangenen Eßkastaniengrundstück hat der Bauer Josef S. aus Schwanheim ca. 2 Hektar Frühkartoffeln angebaut und wird sie demnächst vermutlich ungenutzt unterpflügen.  Im Frühjahr habe ich schon mitgeteilt, wie – vermutlich – dieser Bauer mehrere Anhänger mit Kartoffeln zur Entsorgung ins Unterfeld fuhr.

Warum unterstützen unsere gutbezahlten Beamten nicht unsere eigenen Wertschöpfungsketten???

21.09.2010

Gestern habe ich Birnen abgemacht heute geht es weiter mit der Goldparmäne.

Für das Verwaltungsstreitverfahren für die Abfallentsorgung habe ich jetzt aus gegebenem Anlaß eine weitere Seite konzipiert.  Diesbezügliche Fortsetzung folgt.

20.09.2010

Heute habe ich den folgenden Artikel unter Quellentexte/Amerika eingestellt:

Die volkswirtschaftlichen Krisen

Beiliegend erhalten Sie die Ausführungen des J. Conrad von 1920 über die volkswirtschaftlichen Krisen vor dem Ersten Weltkrieg.  Man sieht, daß die letzten 100 Jahre, in der die Welt unter der pax amerikana standen, immer wieder die gesamte Welt durch große vermeidbare Spekulationskrisen erschüttert wurde.

Conrad schreibt auf S. 368 über Amerika:  „Es unterliegt keinem Zweifel, daß in den Vereinigten. Staaten die Krisen sich noch lange nicht ausgetobt haben. Der rücksichtslose Spekulationsgeist, der Verluste leicht nimmt und geneigt ist, alles auf das Spiel zu setzen, wo große Gewinne in Aussicht sind, muß große Schwankungen in das Geschäftsleben bringen.  …  In Amerika ist dagegen eine Milderung nicht zu bemerken.“

Amerika hat sich durch den Ersten Weltkrieg von einer Wirtschaftsflaute befreit,  indem für die Gegner des Deutschen Reichs Muniton geliefert wurde,  durch den Zweiten Weltkrieg von einer hartnäckigen Deflation.  Es bleibt zu hoffen, daß uns in der gegenwärtigen weltweiten Schuldenkrise der Ausweg durch einen Krieg erspart bleibt!

ConradOekonomie

18.09.2010

Heute habe ich die Seite “Dokumente zum Download “Zaun”" gründlich überarbeitet.

Zur Zeit bin ich sehr beschäftigt mit der Obsternte.  Inzwischen fallen auch die Walnüsse massenhaft an.

16.09.2010

Während die Frankfurter Stadtverwaltung und das Verwaltungsgericht Frankfurt mir unendlich große Schwierigkeiten machen, um mein Grundeigentum zu nutzen, wird andererseits das Grundeigentum zunehmend als Bemessungsgrundlage benutzt um Gebühren einzutreiben.

MMNews hat heute zwei Artikel zu Immobilien veröffentlicht.

Sturm gegen neue GEZ-Gebühr

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6435-sturm-gegen-neue-gez-gebuehr

Abrißprämie für Althäuser

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6436-abrisspraemie-althaeuser-

Zu letzterem habe ich folgenden Kommentar geschrieben:

#3 Jürgen Kremser 2010-09-16 05:29

In meinem Forum habe ich eine Seite, in der ich dringend davon abrate in Frankfurt am Main noch Immobilien zu erwerben. Die verkappten Kommunisten und Gutmenschen auf anderer Leuts Kosten in der Stadtverwaltung betrachten Immobilieneigentümer als ihre Verfügungsmasse zum Aussaugen. Während die Rechte der Grundeigentümer immer mehr reduziert werden, siehe mein Zaunproblem mit der Stadtverwaltung und dem Verwaltungsgericht Frankfurt, werden die Wohneinheiten immer mehr zur Bemessungsgrundlage für den Gebühreneinzug. In Frankfurt z. B. für die Müllabfuhr, demnächst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Frankfurt: Bei der Straßenreinigungsgebühr in Abhängigkeit von der Fläche der Grundstücksgröße gab es ca. 12000 Widersprüche!

Die Grünen sind wieder einmal äußerst inkonsequent. Einerseits bekämpfen sie das Privateigentum, andererseits erheben sie garzugern Gebühren von Bemessungsgrundlagen, denen das Grundeigentum zugrundeliegt.

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Heute brachte HR-Info um 8:15 Uhr eine Sendung über die Erstkläßler der Albrecht-Dürer-Schule in Sossenheim.  Es gibt einen für Hessen einmaligen Fall:  von 77 Erstkläßlern haben 75 einen Migrationshintergrund, nur 2 sind autochthone Deutsche.  Damit ist ganz klar, wie notwendig mein Zaun in Sossenheim ist.  Viele Bewohner hier sprechen kein deutsch und kennen auch in ihren Herkunfstländern nur eingezäuntes Privatgelände.  Daß die Verwaltungsbeamten und Verwaltungsrichtern den hauptsächlich autochthonen Deutschen den Masochismus zumuten, daß Migranten ihr Obst stehlen und ihre Bäume beschädigen, ist typisch für diese Nationalhaß-Vertreter, denen ich im Forum eine eigene Seite gewidmet habe.

15.09.2010

Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin hat der Bildzeitung mitgeteilt, er habe sich aus dem Präsidium der Bundesbank zurückgezogen, um Bundespräsident Wulff und damit dem hohen Staatsamt einen Konflikt zu ersparen.  Da frage ich mich, warum wird mir der bestehende Konflikt mit den verkappten Kommunisten in der Frankfurter Stadtverwaltung nicht erspart, wenn die mein Lebenswerk kaputtmachen wollen, indem ich hilflos zusehen soll, wie die Vandalen meine Bäume abreißen und beschädigen?

Dazu habe ich bei MMNEWS folgenden Kommentar abgegeben:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6429-sarrazin-abgang

#6 Jürgen Kremser 2010-09-15 03:55

Sarrazin sagt: “Er sei Staatsbürger und jahrzehntelang Staatsdiener gewesen und habe “niemanden in eine ausweglose Situation treiben“ wollen.”

Also:   Sarrazin ist auch Beamter und wollte aus Loyalität Herrn Wulff nicht in eine selbstverschuldete Ausweglosigkeit treiben.

Das halte ich aber für Quatsch! Wer die Bundesbank auffordert, ein Direktoriumsmitglied rauszuschmeißen um anschließend selbst darüber zu richten, hat es nicht verdient Bundespräsident zu spielen. Wir können es uns nicht mehr länger erlauben unfähige Leute an der Staatsspitze zu dulden; da sind die Kosten für weitere 1000 Wahlmänner in Berlin das geringere Übel.

Außerdem hat Herr Wulff gesagt wegen internationaler Kritik sei Herr Sarrazin nicht zu halten. Herrn Wulff sind also einige internationale Geheimlogen wichtiger als die Masse des deutschen Volks!!! Er ist also gar nicht unser Bundespräsident .

Fazit: Es wurde von Herrn Sarrazin eine einmalige Gelegenheit versaubeutelt einen Konflikt durchzufechten und die Wahrheit über Herrn Wulff der Öffentlichkeit nachzuweisen.

Die Erkenntnis über die Wahrheit des Herrn Wulff wäre ethisch höherwertiger gewesen, als Herrn Sarrazins Loyalität.

Da diese Loyalität der Beamten schon immer unser Problem war, so z. B. die Bedenken der Offiziere bei der Diskussion über den Tyrannenmord, wie immer man dazu auch steht, sage ich: Der Beamtenstatus muß weg!!!

12.09.2010

EWU – Der Fall Griechenland

Heute morgen gab es einen äußerst interessanten Beitrag im SWR2 zu den Transferzahlungen innerhalb der EU durch den Professor Rolf Peffekoven.  Die Tatsache, daß einige Beamte sich jetzt von den sog. „Politikern“ absetzen wie zuerst Köhler, ändert nichts an der Tatsache, daß die höheren Beamten im wesentlichen auch nur Politik machen und der Beamtenstatus deswegen weg muß!!!

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/-/id=6722626/property=download/nid=660374/15vpm9j/swr2-wissen-20100912.pdf

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/archiv/-/id=660334/nid=660334/did=6876686/pv=mplayer/vv=popup/7c3ad9/index.html

10.09.2010

Heute habe ich weiter an der Nachlese zu der Seite “Die mündliche Verhandlung vom 11.05.2010″ gearbeitet.

08.09.2010

Heute habe ich beim Goldseitenblog von Peter Boehringer zu dem ausgezeichneten Artikel

Warum Sarrazin recht hat – jedoch das wichtigste verschweigt

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/09/07/warum-sarrazin-recht-hat-jedoch-das-wich

einen weiteren Kommentar zu den Motiven Sarrazins geschrieben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Auch der NWO-Kommentator führt Widersprüche in den Motiven Sarrazins auf.

Nachdem eine eher beiläufige private Meinungsäußerung des Bischofs W. zu wochenlanger Empörung führte, der Professor Sinn vom IFO-Institut für einen wohl gutgemeinten Vergleich von Frau Merkel getadelt wurde und sich förmlich entschuldigen mußte, mußte Herrn Sarrazin die Tragweite seiner Gen-Äußerung bekannt und deswegen vermeidbar gewesen sein. Warum hat er es dann trotzdem getan?

Und wie kann jemand ohne den Rückhalt einer rechten Gruppe deren Ansichten vertreten und dem versammelten Trommelfeuer der Grünen, SPD, sonstigen Politiker, öffentlich-rechtlichen Massenmedien, Gewerkschaften usw. aushalten, zumal er einen Schlaganfall gehabt haben soll?

Der Tagesspiegel vom 14.11.2008 spricht von seiner Blamage beim Cross Border Leasing

http://www.tagesspiegel.de/berlin/eine-persoenliche-blamage-sarrazins/1370980.html

“Schon 2003 hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund gewarnt: Die Risiken des Cross Border Leasing (CBL) seien bei geschickter Vertragsgestaltung zwar begrenzt. „Aber wenn sie sich realisieren, kann der Schaden von immenser Höhe sein und den Gewinn der Kommune um ein Mehrfaches übersteigen.“ Genau das tritt jetzt in Berlin ein. Möglicherweise haben, wie berichtet, die landeseigenen Verkehrsbetriebe (BVG) 157 Millionen Dollar in den Sand gesetzt.“

Ich habe mich seinerzeit sehr für den Kampf gegen das Cross Border Leasing in Frankfurt eingesetzt, vgl.

http://de.wikipedia.org/wiki/U-Bahn_Frankfurt

“Am 6. Juni 2003 beschloss der Magistrat den Verkauf und die Rückmietung des Netzes an ein US-amerikanisches Konsortium in Verbindung mit einem auf 99 Jahre Laufzeit ausgelegten Cross-Border-Leasing-Vertrag. Nach großem Widerstand bei den Bürgern (die Bürgerinitiative „Rettet die U-Bahn“ sammelte 48.000 Unterschriften) beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2003 den Abbruch der Verhandlungen.“

Wenn mir eine solche Gefahr in Frankfurt klar war, warum nicht Herrn Sarrazin in Berlin?

Das größte wirtschaftspolitische Unglück Deutschlands in der Nachkriegszeit war meines Erachtens nach die Abschaffung der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne der Kapitalgesellschaften durch Schröder und Fischer 1999. Dies diente der geplanten Filetierung der deutschen Wirtschaft und dem Investment-Banking, natürlich auch des Investment-Banking der Deutschen Bank, deren Vorsitzender bei der Zerschlagung des Mannesmannkonzerns eine unrühmliche Rolle spielte, die sogar von der Staatsanwaltschaft untersucht wurde. Damals stand KKR schon in den Startlöchern, kaufte von Bosch Telenorma (Tenovis), von Siemens Siemens-Nixdorf (Wincor), von Vodafone Demag usw. Diese Abdeckerorgie mit ungeheurem Arbeitsplatzverlust durch Private Equity Unternehmen hätte nie stattfinden können, wenn die SPD und die Grünen nicht die deutsche Wirtschaft dem internationalen Großkapital durch diese Steueränderung zum Fraß vorgeworfen hätten.

Und wo war da das SPD-Mitglied Sarrazin mit seinem wirtschaftspolitschen Verstand?

In die Bundesbank kommt man nur hinein, wenn man sorgfältig ausgewählt wird und in jeder Hinsicht angepaßt ist. Jeder dort versucht so zu denken und zu schreiben wie sein nächsthöherer Vorgesetzter, um in der Karriere weiterzukommen. Zumindestens früher war die Bundesbank hoffnungslos überbesetzt, und der innerorganisatorische Konkurrenzkampf deswegen gnadenlos. Ich weiß dies, weil ich im Jahre 1980 ein Jahr lang Gruppenleiter in der Hauptabteilung Statistik war, nachdem ich von zwei Professoren eine Befürwortung erhalten hatte. Damals wurde ich von meinen Vorgesetzten Dand. und Schr. abgeschossen, weil ich nicht hundertprozentig angepaßt war.

Es ging damals um meine Systemanalyse zu den statistischen Variablen der Direktinvestitionen, die mehrere Indizes verwendete und Herr Dand. und Frau Schr. nicht verstanden und deswegen an die EDV nicht weitergaben. Als ich dieses monatelang erstellte Konzept dann dem Dr. W. von der EDV zum Lesen gab, wurde ich wegen Quasi-Hochverrat gefeuert.

Warum diese ollen Karamellen aus meinem persönlichen Lebenslauf? Weil in der Bundesbank alle überangepaßt sind, vermutlich seit Ludwig Bambergers Zeiten. Wenn Herr Weber heute sagen würde, alle Blätter der Bäume sehen rot aus, wird dies in der Bundesbank morgen die allgemeine Meinung sein.

Wie kam deswegen Herr Sarrazin so unangepaßt in die Bundesbank und sogar ins Direktorium, d. h. die in Höhle des Löwen, mit seiner derzeitigen Meinung?
08.09.10 @ 09:42
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Zu dem heutigen Artikel von Peter Boehringer über die Senkung des Silberanteils in den 10-Euro-Silbermünzen durch das BMF und BuBa habe ich heute folgendes geschrieben:

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/09/08/legierung-der-silber-10er-wird-2011-redu

Kommentar
from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Damit sind wir endlich wieder bei den Wipper-und Kipperzeiten zurückgekehrt, in der unterwertige Emphraimiten geprägt wurden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kipper-_und_Wipperzeit

http://de.wikipedia.org/wiki/Ephraimiten

Die Ausgabenplanung des Silberzehners des BMF und der BuBa für 2011 war ziemlich naiv; denn es war absehbar, daß nach dem Gold der kleine Mann sich auch nach einem erschwinglichen Ersatz umschauen könnte. Diese Dummheit hat bei uns anscheinend Methode, siehe die 320 Mio. Überweisung an Lehmann von der KfW nach deren Konkurs. Die Entwertung des Papiergeldes gegen Edelmetalle muß um jeden Preis verhindert werden. Dies war vielleicht einer der Gründe, warum die 5-DM-Silber-Münze seinerzeit gegen Nickel ausgetauscht wurde, angeblich weil Silbermünzen für Automaten nicht geeignet seien. Die Bundesbank hat mit Sicherheit kein Silber vorrätig. Als ich 1980 in der Bundesbank war, hat sie allen ihren Angestellten den Verkauf der 10-DM-Silber-Gedenkünzen der Olympiade München 1972 zum Nennwert angeboten.

Ich habe schon einmal in einem Artikel meine Vermutung zum Ausdruck gebracht, daß das Papiergeld mit dem Silber ein ernsthaftes Problem bekommen könnte, weil es knapp ist und die Zentralbanken einem Anstieg machtlos gegenüber stehen.

*********
=> Ergänzung Peter Boehringer: Der Vergleich mit der Situation im 18. Jhdt. ist insofern nicht ganz korrekt, weil DAMALS Silber ganz offiziell GELD war. Dies ist ja bei den heutigen “Gedenkmünzen” der Silberzehner etwas anders: der Staat WILL ja gar nicht, dass sie als Zahlungsmittel genutzt werden – insofern bricht er durch das “Kippen und Wippen” bzw. durch das Verwässern jedenfalls explizit kein Versprechen, denn er hat ja nie eines gegeben.
=> IMPLIZIT aber haben es die Kapitalanleger natürlich seit Jahren genau so gesehen und die Zehner als potenzielles Zahlungsmittel gekauft. Insofern ist der jetzige Schritt des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eben doch bemerkenswert – auch wenn kein Versprechen gebrochen wurde wie damals mit den “Kupfer-Ephraimiten”.

08.09.10 @ 10:35

07.09.2010

Heute habe ich zu dem Artikel von Jan Kneist im Goldseitenblog

Die Spannung steigt

http://www.goldseitenblog.com/jan_kneist/index.php/2010/09/06/die-spannung-steigt
folgenden Kommentar abgegeben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Ich finde es ziemlich feige von diversen Geheimlogen, daß sie im Hintergrund den Theaterdonner der unterschiedlichsten Politiker bzw. offensichtliche Marionetten wie Frau Merkel dirigieren, sich aber nie aus der Deckung wagen.

Wer ist diese Gruppe, die unseren absterbenden Staat in die allergrößten Probleme manöviert hat??? In Frage kämen alle diejenigen Gruppierungen, die sich bei angeblich unterschiedlichen politischen Meinungen parteiübergreifend treffen und diskutieren. In Frage kämen beispielsweise die Bilderberger, die Illuminaten, die Freimaurer, die Rotary und Lions Clubs, die Deutsch Israelische Gesellschaft, der Bankenverband usw.

Vor Jahren gab es nach meinen Erinnerungen mal bei BOSCH eine soche Gruppierung, deren Vorsitz die Deutsche Bank einnahm. Das könnte jedenfalls erklären, warum den Aktionären der Banken bisher vom Staat fast immer ausgeholfen wurde.
07.09.10 @ 09:12

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Heute habe ich das schlechte Wetter dazu benutzt, um die aufgelaufenen Gerichtspapiere ins Internet zu stellen.  Hier aus der Seite “Dokumente zum Download”:

12.)  Der Richter Fetzer schickte dann die Beschwerde gegen seine Streitwertfestsetzung  an das Hessische Oberverwaltungsgericht, nachdem der Rechtsanwalt noch einmal kurz dazu Stellung genommen hatte:

StreitwertbeschwerdeVG

Neuser_Streitwert_VG_100707

13.)  Der Richter Fetzer schickte dann den Antrag auf Zulassung zur Berufung an das Hessische Oberverwaltungsgericht:

BerufungseinlegungsAntrag

Eingang_VG_VGH

Daraufhin fragte der VGH:

Antwort_VGH_100705

Daraufhin schrieb der Rechtsanwalt Timo Neuser:

Neuser_VGH_100731

Dann schrieb das Rechtsamt in Gestalt des Herrn Christian Schmidt:

Schmidt_VGH_100816

Herr Schmidt sagte nach meinem Verständnis im wesentlichen, die Zusicherung des RP Darmstadt auf S. 8 des beiliegenden Schreibens, ich dürfe einzäunen, sei nicht erteilt worden,

RP-Darmstadt_Eising

ferner meint er vermutlich, der VGH habe in dem beiliegenden Urteil erkannt, daß Diebstahl kein Grund für Einzäunung sei.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Dem VG Frankfurt und Herrn Schmidt habe ich bisher schon mehrfach geschrieben, daß dies in dem Urteil der RP, nicht aber der VGH, gesagt hat.

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Heute habe ich beim Goldseitenblog von Peter Boehringer zu dem ausgezeichneten Artikel

Warum Sarrazin recht hat – jedoch das wichtigste verschweigt

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/09/07/warum-sarrazin-recht-hat-jedoch-das-wich

folgenden Kommentar geschrieben:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Ihre Beobachtungen scheinen Sie nicht alleine zu haben. So sehr man sich auch freuen mag, daß endlich mit Herrn Sarrazin einer vom Establishment dem Volk gemäß Luther auf’s Maul schaut, so befremdlich sind doch die Unterstützer wie Bild und Bertelsmann. Sollte die Bildzeitung, die auf jeder ersten Seite mit einem nackten Busen wirbt, tatsächlich einmal von sittlichem Anstand getragen sein und Herr Sarrazin sich von Altersverantwortung geleitet von einem Saulus zu einem Paulus gewandelt haben? Hoffentlich! Mein früherer Professor Gerhard Gehrig pflegte dann zu sagen: „Herr Kremser, das ist nicht denkunmöglich.“

Ich kannte einmal einen längst verstorbenen älteren Herrn namens Felix Meiser, der als Leutnant im Afrikafeldzug zur Kriegsgefangenschaft nach Amerika kam. Ihm war bemerkenswert, daß sämtliche Post, die er und seine Mitgefangenen bekamen, von Psychologen gelesen und analysiert wurden, um herauszufinden wie die Deutschen ticken. Deswegen muß man sehr mißtrauisch sein, auch bei dem Denkanstoß Sarrazins, denn Churchill sagte einmal: „Nichts geschieht zufällig in dieser Welt.“ Vgl. http://www.teleboom.de/Churchills_Biographie__Auszug_.pdf

Auch wenn Sie den weiteren Schritt zum Papiergeld machen, kann ich dies nachvollziehen.

Die westliche Welt taumelt meiner Meinung nach am Rande eines Abgrunds, hervorgerufen durch unentwegte Massensuggestion der Massenmedien mit dem Ziel durch Optimismus die Wirtschaftsleistung zu steigern, insbesondere durch Verschuldung. Die Leute haben aber z. B. die ständigen Bauarbeiten satt, weil sie sich inzwischen als wirklich „unbehauste Menschen“ fühlen: Hier in Frankfurt das Roden von 3 Quadratkilometern Bannwald um die Startbahn Nord zu bauen gegen 100000 Widersprüche, Abriß des technischen Rathauses am Römer nach nur 40 Jahren, Abriß der Goethe-Universität, in Stuttgart 21 Abriß des Kopfbahnhofs usw.

Ich meine solche risikoreiche Aktivitäten beruhen bei den Verantwortlichen auch darauf, daß sie meinen zur Not die Bundesbank oder die EZB würde ihre Pläne erforderlichenfalls wieder in Ordnung bringen.

Bei einem werthaltigen Zirkulationsmittel würde vielleicht eher den Verantwortlichen die Einsicht kommen, daß ihnen die Notenbank nicht aus der Patsche helfen kann.
07.09.10 @ 18:23

06.09.2010

Die Politiker bilden genauso wie einige Migranten eine Parallelgesellschaft

Diese geradezu ungeheuerliche Wahrheit wurde gestern bei Anne Will von einem Teilnehmer lapidar ausgesprochen. Parallelgesellschaft bedeutet, daß eine kleine politische Minderheit ihr Eigenleben führt und zwar gegen den Widerstand der großen Mehrheit der europäischen Völker, die den Euro nicht wollten, die die EU-Wirtschaftsregierung nicht wollten, den Vertrag von Lissabon nicht wollten, den Krieg in Afghanistan nicht wollten, die Islamisierung Europas nicht wollten, wie die Schweizer bei ihrer Volksabstimmung klar zum Ausdruck brachten.

Da die höheren Beamten ihre Aufgabe als Staatspoliitk verstehen, wie es jetzt die Bundesbank in Sachen Sarrazin zum Ausdruck brachte und die kleinen Beamten den großen nachzueifern trachten, gehören sämtliche Beamte – schon wegen ihres Status – zu der Parallelgesellschaft, die uns obrigkeitlich und feindlich gegenübersteht. Daraus folgt, daß ihre finanziellen Privilegien fallen müssen, dem einzigen an dem sie wirklich Interesse haben.

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Zum Thema: Sein, Schein + Matrix

Bei Michael Mross News habe ich folgenden Kommentar abgegeben, der einigel Zustimmung gefunden hat:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6367-sein-schein-matrix

#38 Jürgen Kremser 2010-09-06 06:02

Unsere Freiheit ist nur eine reine Illusion, und ich darf dazu mal mein persönliches Problem heranführen.

Als Ende der neunziger Jahre die Massenmedien die Bevölkerung mit Gewalt in die Aktien überredeten, angefangen mit der “Volksaktie” Telekom, habe ich alternativ Ackerland gekauft um Obstbäume zu pflanzen, die angeblich so wertvoll wären.

Um mein Grundstück vor Diebstahl und Vandalismus zu schützen, habe ich einen niedrigen Holzzaun errichtet, den das Umweltamt der Stadt Frankfurt mit allen Mitteln der Beamtenherrschaft zu verhindern trachtet und das Verwaltungsgericht Frankfurt schreibt in seinem Urteil, ich hätte als Grundeigentümer kein Feststellungsinteresse einen Antrag zu stellen, daß ich mich durch einen Zaun gegen Diebe schützen kann.

Also Erkenntnis für Euch: Freiheit gibt es nur dann, wenn es der Beamtenclique paßt und der paßt es eben nur, wenn ihr Euer Vermögen in risikobehaftete Anlagen investiert, wo Ihr eigentlich nur verlieren könnt.

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Rattenplage

In Deutschland werden mit der Rattenplage die Grundeigentümer belastet und insoweit vortrefflich die Kommunalhaushalte entlastet.  Es geht auch ganz anders.  In Spanien versteht sich der Staat angesprochen und stellt allgemein das Rattengift kostenlos zur Verfügung, wie Mathias Siebold heute berichtet:

http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php
“Den Waldi ganz flach halten
Die Rattenfänger sind unterwegs

Erfahrene Hundebesitzer haben ja immer bereits eine Atropinspritze im Haus, denn immer wieder kommt es zu Vergiftungen von Haustieren, insbesondere eben Hunde, wenn auf der Insel wieder Rattengift ausgelegt wird. – Es ist jetzt erneut so weit, man muss die kommenden Wochen noch vorsichtiger sein, mit den vierbeinigen Lieblingen, die Inselregierung startet die diesjährige Kampagne gegen die geschmähten Nagetiere, welche halt als Plage gelten, und nur in den seltensten Fällen als Spielgefährte anerkannt werden. – Das ist halt deren Schicksal, ich mag sie auch nicht, und wenn die Tiere einem nahe rücken, dann wird der Mensch nervös. – 80.000 Euro gibt die Inselregierung für den Ankauf von Bromadiolon und den Personalkosten aus, welche durch diese Kampagne entstehen.”

02.09.2010

Heute hat das Sossenheimer Wochenblatt die folgenden drei Inserate von mir veröffentlicht:

Bevor die hochbezahlten, unkündbaren städtischen Beamten am 7. September mit ihren nutzlosen gelben Flatterbändern das Unterfeld verunstalten, sollten sie zuvor die beiden Abfallhaufen entfernen, die ich im April in meinem Forum unter „Bilder“ dargestellt habe.

Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

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Unter Quellentexte/Judaika habe ich die Memoiren des Etienne Denis Pasquier kopiert, Kanzler des großen Napoleon,   zum Großen Synedrium bzw. Sanhedrin Paris 1806.

Gedanken zum Landschaftsschutz (Juli 2010)

Donnerstag, 01. Juli 2010

31.07.2010

Heute habe ich an meinem Tagebuch eines Obstbauers weitergearbeitet und die Erntezeiten der bisherigen Früchte dargestellt.

30.07.2010

Großes Interesse meiner Leser an Geheimlogen

Die auffällligen Zusammenhänge zwischen Politikern, Verwaltungsbeamten, Verwaltungsrichtern und Verfassungsrichtern, allesamt Beamten oder den Beamten gleichgestellt, lenken das Interesse der Öffentlichkeit auf die Frage wie das durchaus harmonische Gefüge unseres Staates im Hintergrund orchestriert wird. Wer ist da der Dirigent? Wer gibt ihm die Anweisungen?

Mein gestriger Beitrag über eine der möglichen Facetten der Geheimlogen, den Bilderbergern, hat die Anzahl meiner Besucher (Visitors) auf das mehr als Dreifache des üblichen anschwellen lassen.

Öffentliche Massenmedien ignorieren wichtige Erkenntnisse der Euro-Gegner

Jan Kneist hat am27.07.2010

http://www.goldseitenblog.com/jan_kneist/index.php/2010/07/27/verschnaufpause

folgendes ausgeführt:

„Falls Sie die Pressekonferenz der Euro-Kläger versäumt haben, dann schauen Sie sich bitte unbedingt dieses geschichtsträchtige Dokument unter http://www.pressekonferenz.tv/ondemand/europe_07072010.html an, das von den Systemmedien völlig verschwiegen wurde. Die vier Professoren erklären sehr allgemeinverständlich, warum der Rettungsschirm rechtswidrig ist und das ganze Europrojekt zum Schaden unserer Nation. Besonders die Ausführungen von Prof. Wilhelm Nölling könnten echte Augenöffner sein. Der Euro ist der Hauptgrund, warum der Binnenmarkt nicht in Gang kommt, denn die früher übliche Aufwertung und damit verbundene Preissenkung der Importe unterbleibt. Damit kann sich in Deutschland kein Wohlstand mehr akkumulieren, man sieht das an allen Ecken und Enden. Es wurde an dieser und anderer Stelle oft genug thematisiert, daß der Euro für die normalen Menschen keinerlei Vorteile bringt, im Gegenteil. Er entwertet ihre Ersparnisse, zerrüttet somit ihre Kaufkraft, senkt ihre Sozialleistungen, erhöht ihre Steuern und betrügt sie natürlich um die Früchte ihrer Arbeit! Alles geschieht mit Absegnung der politischen Kaste in Berlin. Die Zersetzung ist für das geübte Auge sichtbar, geht aber aufgrund der vorhandenen Substanz langsam. BRD-Deutschland wird immer mehr zur DDR2.“

29.07.2010

Über die Bilderberger

Der folgende Bilderberger-Beitrag in dem beiliegenden Link, über den ich am 11.06.2010 berichtet habe, ist seltsamerweise nicht mehr erreichbar:

http://jwnews.de/index.php?option=com_content&view=article&id=213:frueherer-nato-generalsekretaer-raeumt-ein-dass-bilderberger-globale-politik-festlegen&catid=1:aktuelle-nachrichten

Ich stelle ihn deswegen am 29.07.2010 dem Publikum noch einmal zur Verfügung.

Bilderberger_Claes_Juni_2010

28.07.2010

Eigentümer (Bauern) kämpfen für Kulturlandschaft in Garmisch-Partenkirchen, während Politiker wieder einmal für Geschäfte eintreten und sich vermutlich sicher auf unsere zweite Politikerkaste verlassen können, die Verwaltungsgerichte, zur Durchsetzung ihrer Geschäfte

In Garmisch-Partenkirchen wollen die Eigentümer für das Olympische Dorf und die Zufahrtswege nicht zur Verfügung stellen für Olympia 2018. Der Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen Thomas Schmid ist sich aber absolut sicher, daß sein Geschäft nicht in Gefahr ist:. „Tatsächlich erschienen bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag, der letzten vor der Gesellschafterversammlung in München an diesem Donnerstag, nur zwei der betroffenen 18 Eigentümer. Trotzdem sagt Schmid: „Die Olympiabewerbung ist nicht in Gefahr.““

Vgl.

http://www.faz.net/s/Rub906784803A9943C4A3399622FC846D0D/Doc~E25A5F3576D334EA3B3F4497DBAFD3FC0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Das kann er doch nur sagen, weil er sich absolut sicher ist, daß die Verwaltungsgerichte die von der Politik produzierte Kulturlandzerstörung im Interesse der Politikermachenschaften absegnen werden.

In Frankfurt am Main ist der ehemalige Planungsdezernent und Geschäftemacher Dr. Martin Wentz (www.wentz-concept.de) zum Schaden der Hochwassersicherheit von Koblenz und Köln für die teilweise Zuschüttung des Westhafens mitverantwortlich.Dieses Umweltverbrechen wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt abgesegnet.Der letzte Eigentümer, der sich noch gegen die kompensatorische Ersatzretentionsfläche in Frankfurt-Sossenheim gewehrt hat, gab auf, nachdem er vom RP eine einstweilige Besitzeinweisung erhalten hat.Der Appell an das Verwaltungsgericht wäre wieder einmal sinnlos gewesen. So nahm das Unheil namens Ersatzretentionsfläche seinen Lauf, und jetzt sind ca. 3 Hektar in der ach so wertvollen Landschaft mit Schotter kontaminiert!!!

Der Hessische VGH hat die Einsprüche von mehr als Hunderttausend gegen die Vernichtung und Verinselung von 6 Quadratkilometern Kelsterbacher Wald abgelehnt und damit die Erweiterung des Frankfurter Flughafens ermöglicht.

Wenn ich aber ein Obstbaumgrundstück gegen Diebstahl und Vandalismus mit einem niedrigen Zaun schützen will, wobei ich kein Gramm Zement in den Boden buddele, werde ich kompensatorisch vom Verwaltungsgericht abgewiesen;denn an einem kleinen kann ja der Nachweis geführt werden, wie wichtig man den Landschaftsschutz nimmt.

Das beobachte ich seit 1989:Dem Großkapital erlaubt man die großflächige Zerstörung der Umwelt, aber die kleinen werden kompensatorisch an der umweltunschädlichen Nutzung ihres Eigentums gehindert, um aus manipulativen Gründen den Nachweis des Schutzes der Umwelt führen zu können.

Deswegen verschlechtert sich unser Umweltzustand immer mehr!

27.07.2010

Die verkappten Kommunisten im Umweltamt der Stadt Frankfurt müssen entlassen werden.

Pinocchio, Schopenhauer und der Pudel

Mein Schopenhauer-Zitat in der Wirtschaftswoche wurde von einem Kommentator kritisiert, der auf Schopenhauers Pudel verweist.  Darufhin habe ich folgendes geantwortet:

http://www.wiwo.de/finanzen/von-der-bankenkrise-profitieren-436166/

von Jürgen Kremser am 26.07.2010 13:47 Uhr

26.07.2010

Ihrer Abwertung von Schopenhauer kann ich nicht zustimmen.

Ich meine bei ihm gelesen zu haben, daß man die Haltung eines Menschen am besten an seinem Hund erkennen kann. Ist der Mensch sehr nett, aber beißt sein Hund uns ins Bein, dann ist das Verhalten des Menschen nicht echt, weil der Hund eben nicht lügt, was ihn in moralischer Hinsicht uns uberlegen macht .

Dies habe ich einmal sehr gut bei einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren prüfen können, vgl. www.gruenguertel.kremser.info. Der Richter war sehr nett und hatte zwei Mitarbeiterinnen, die eine nett, die andere zu mir dezidiert eklig. Deswegen habe ich am 4. Mai die Erfahrung von Pinocchio über Richter in mein Forum gestellt in Voraussicht der nahen Probe aufs Exempel, nachzulesen in den Gedanken zum Landschaftsschutz vom April 2010.

In der Folge hat sich der Test bewahrheitet und Schopenhauer wurde glänzend bestätigt.

Eva Hermann und ihre Kritik an den 68igern

Eva Hermann hat für die Fehlentwicklungen in unserem Staat die 68iger verantwortlich gemacht und bei www.mmnew.de wurde dies veröffentlicht.

Ich betrachte die 68iger, Gallionsfiguren Schröder und Fischer,  als das Symptom unseres Niedergangs, den sie durch die Abschaffung der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne des Großkapitals zur Unterstützung deren Investment-Banking beschleunigt  und dadurch die kleinen Leute um ihren Erwerbsunterhalt gebracht haben.

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6077-eva-herman-qich-habe-einen-traumq

#240 Jürgen Kremser 2010-07-27 06:02

Hinsichtlich der 68iger hat Frau Hermann 100%ig recht. Deswegen habe ich in meinem Forum über ihre Nachfolger, die Grünen, in Abwandlung eines Satzes von Mommsen geschrieben: Die Grünen sind unser Unglück.

Die Grünen, die Nachfolger der 68iger, machen in Frankfurt am Main mir, einem Deutschen, unendlich viele Probleme wegen der Errichtung eines Zauns, da sie die Deutschen unbedingt kastrieren wollen.

In meiner Jugend war der Verhaltensforscher Konrad Lorenz ein angesehener Wissenschafter, der ein Buch und eine Radioreihe über „Die acht Todsünden der zivilierten Menschheit“ gehalten hat.

Mit Schriftsatz vom 16.02.2010 habe ich deswegen an das Verwaltungsgericht Frankfurt, das auch von den 68igern infiziert sein dürfte, folgendes geschrieben:

„Ich habe die Befürchtung, daß gerade die autochthonen Deutschen besonders benachteiligt werden und verweise darauf, daß der Verhaltensforscher Konrad Lorenz in seinem berühmten Buch „Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit“, Kapitel VII, „Abreißen der Tradition“ nicht grundlos von „dem gefährlichsten und schwersten zu überwindenden aller Haßgefühle, dem Nationalhaß“ spricht. Diesbezüglich schreibt Konrad Lorenz weiter: „Selbst als geübter Ethologe finde ich es schwer, auf die schöne blaue Bluse des wohlsituierten Kommunisten Cohn-Bendit nicht mit Zorn zu reagieren, und man braucht nur den Gesichtsausdruck solcher Leute zu beobachten, um zu wissen, daß diese Wirkung erwünscht ist. All dies verringert die Aussichten auf eine Verständigung auf ein Minimum.““

26.07.2010

„Es freut mich sehr, daß Sie bisher diesen Beamtenfilzapparatschicks paroli bieten konnten.“

Das steht im gestrigen Schreiben eines Lesers meines Forums.

Gestern habe ich zwei Kommentare bei http://www.mmnew.de verfaßt. Einmal zum Unglück bei der Loveparade in Duisburg:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6069-eva-herrnann-tote-bei-sodom-und-gomorrha-in-duisburg/

#313 Jürgen Kremser 2010-07-25 22:53

Massenpaniken sind etwas relativ normales. Bei der Krönung des letzten russischen Zaren am 18. Mai 1896 wurden auf dem Felde von Chodynka in Moskau ca. 2000 Menschen totgetrampelt, die dort gekommen waren, um Krönungsgeschenke zu empfangen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Nikolaus_II._(Russland)

http://www.hermsdorf-regional.de/persoenlichkeiten/opel-russe/kroenung.html

Dieser Vorgang ist doch jedem Kind bekannt aus dem König der Löwen, der von Stieren niedergetrampelt wird.

Die Frage ist nur, warum haben wir so viele unfähige Verwaltungsbeamten bzw. Politiker, die das nicht wissen?“

Ferner erschien ein Kommentar von mir zum Vorschlag des Wirtschaftsministers Brüderle, die Renten wieder zu senken, wenn die Einzahlungen der Beitragszahler sich verkleinern:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/6073-rentengarantie-weg

#7 Jürgen Kremser 2010-07-26 05:04

“Eine Rentengarantie passe grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept, betonte Brüderle.”

Da frage ich mich wie die Beamtenpensionen in ein ordnungspolitisches Konzept passen und die der Bundestagsabgeordneten, die an die Pensionen der obersten Richter angeglichen sind und mit den Gehältern der aktiven Beamten weiter steigen, ganz abgesehen von der Beihilfe.“

Mein Kommentar zu einer verrückte Welt:

Die Beamten privilegieren sich in geradezu außerordentlicher Weise bei den Pensionen und der Beihilfe, wobei sie natürlich über die kleinsten Abstriche fürchterlich zu jammern pflegen.

Meine ungeheuren Zahlungen in die Rente wurden systematisch verkleinert und entwertet.Und dann betreibt im Rechtsamt der Stadt Frankfurt ein Magistratsdirektor namens Christian Schmidt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de), der noch nie Beiträge gezahlt haben dürfte, die kalte Enteignung meines Obstbaumgrundstücks und munitioniert im Umweltamt der Stadt Frankfurt verkappte Kommunisten, die bei mir Zwangsgelder und Gebühren einzutreiben versuchen, nachdem ihnen bekannt geworden sein dürfte, daß mein Rechtsanwalt Antrag auf Zulassung zur Berufung beim VGH eingelegt hat.Wenn sie die mindeste Einsicht in Rechtsstaatlichkeit besäßen, würden sie das Ergebnis des Rechtswegs abwarten;aber nein statt dessen schicken sie mir einen athletischen Vollziehungsbeamten namens Arian Wodniok (vollstreckung.amt21@stadt-frankfurt.de, http://www.giessen-server.de/img59.html), der mir einen Drohungbrief schreibt.

25.07.2010

Verwaltungs- + Verfassungsgerichtsbarkeit = Politik ** 2, d. h. Politik zum Quadrat

Der Verfassungsrichter Papier hat ein Gutachten für den ARD erstellt, demzufolge die Online-Zeitungen, z. B. der FAZ, Rundfunklizenzen beantragen müssen und insoweit von beamtlicher Genehmigung abhängig sind.

Daraufhin habe ich heute morgen in www.mmnew.de zu

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6063-ard-online-angebote-rundfunk

den folgenden Kommentar geschrieben:

#127 Jürgen Kremser 2010-07-25 09:35

Die Verwaltungs- und Verfassungsrichter sind der zweite Berufsstand neben den gewählten Politikern, der eine obere Politikerkaste bildet.

Insofern wundere ich mich nicht, daß Herr Papier zum Gutachten berufen wurde und ein Gutachten zur Stabilisierung des Medienmonopols unserer Beamten beiträgt.

22.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Heute habe ich wieder einmal einen Antrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht;  diesmal wegen der Strafgebühr, die der Vollziehungsbeamte bei mir eintreiben will, weil ich mich durch einen Zaun gegen Diebe und Vandale  zu schützen versuche.  Um den Leser nicht zu überfordern,  habe ich auf der Seite “Dokumente zum Download” zu jedem Satz im Schriftsatz VwG100722.rtf die erforderliche  Erläuterung beigegeben.

21.07.2010

Wer sind die Geheimbünde, die im Hintergrund die Politik bestimmen, und zwar der Politiker, Verwaltungsbeamten und Verwaltungsrichter?  Und deren Macht so groß ist, daß selbst der Bundespräsident Horst Köhler sich freiwillig zurückzog?

Zu dieser interessanten Frage hat heute in http://www.mmnews.de/index.php/mmnewstv/6031-klima-verbrecher-in-kindergaerten der Kommentator Nr. 20 eine interessante Facette geliefert::

Der Kommentator bietet als weitere Information bei Google „mk ultra“ an.

#20 Rotary-Club Mitglied 2010-07-21 03:10

Wussten Sie schon, dass in Deutschland

96 % aller Landräte
über 90 % der Bürgermeister in Orten mit über 5000 Einwohnern
über 60 % aller Notare
84 % aller Chefärzte von Kreiskrankenhäusern
etwa 90 % aller Direktoren der Gymnasien
etwa 70 % aller Direktoren der Amtsgerichte
zahlreiche Pfarrer und Pastoren
fast alle höheren Polizeichefs
fast alle Staatsanwälte
und fast alle Bundeswehroffiziere vom Kommandeur aufwärts
den Rotariern oder dem Lions-Club mit Hauptsitz in Chikago angehören?
Und sie hätten diese Jobs in den meisten Fällen auch nicht bekommen,
wenn sie sich den Statuten dieser Vereinigungen nicht unterworfen hätten.


Gern darf hier noch erwähnt werden,
daß die Rotarier und Lions-Clubs
Vorfeldorganisationen für die Freimaurerei darstellen,
aus denen der maurerische Nachwuchs rekrutiert wird.
Karriere geht nur mit geheimgesellschaftlicher Disziplinierung.

Früh rotiert wer mal Maurer wird!
www.google.de/…/

Finanzkrise

Prof. Dr. Eberhard Hamer (www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de) hat einen äußerst interessanten Artikel zur Finanzkrise geschrieben:

„Wohin treibt die Finanzkrise?“

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13899
Darin schreibt er von zwei Machtgruppen, den Banken und der EU-Kommission, folgendes:

“Beide Machtgruppen haben gemeinsam die deutsche Bundeskanzlerin – und wohl auch den Bundespräsidenten – erpresst.”

Angela Merkel beschwert sich in der Bunte über das Internet, so daß die einheitliche Öffentlichkeit verloren geht

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6032-merkel-beklagt-medien-konkurrenz-durch-internet

Dazu schreibt der Kommentator Nr. 49:

“#49 JJ 2010-07-21 16:25

“Sie erreiche die Politik über Zeitungen oder auch die klassischen Nachrichtensendungen in ARD und ZDF immer weniger.”

scheisse was?

miese regierungspropaganda wird immer schwieriger. kann mir schon vorstellen dass das sesselfurzen nicht mehr ganz so bequem ist wie früher.”

19.07.2010

Heute habe ich bei www.mmnews.de zum Thema „Internet Ausweis“ einen Leserbrief geschrieben:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/6017-internet-ausweis

#23 Jürgen Kremser 2010-07-19 10:48

Zu: Das Gewaltmonopol des Staates steht auf dem Spiel

Das Gewaltmonopol des Staates ist durch die Indolenz und Immoralität der Politiker, Beamten und Verwaltungsgerichte bereits verfallen. Jetzt rennen diese Mächte gegen das Internet an, d. h. die letzte Bastion der Bürger und ihrer Freiheit.

In meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info habe ich eine Seite, daß „Das Gewaltmonopol des Staates partiell entfallen“ ist, und zwar im Landschaftsschutzgebiet. Dies ist aufgrund der dortigen Mails wirklich nachweisbar. Das Gewaltmonopol des Staates existiert nur noch, wenn aus den Bürgern etwas finanziell herauszupressen ist, dann kommen die Bescheide der Finanzämter und die Vollziehungsbeamten treten in Aktion. Der Staat ist aber eine komplette Fehlanzeige, wenn man etwa ein eigenes Grundstück gegen Diebe und Vandalen durch einen Zaun schützen will: Die Strafanzeigen versanden, das Verwaltungsgericht verbietet die Einzäunung!

Die deutschen Verwaltungsgerichte sind meiner Meinung nach deswegen der Hort der Umoral, da sie den Schutz des Eigentums zu gewährleisten verbieten.

Welche unglaublichen Dinge über die Verwaltungsrichter und ihre familiären Verhältnisse bekannt werden, kann man über die Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts Karin Wolski in der Frankfurter Rundschau nachlesen:

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2471444_Hessische-Staatsrichterin-Karin-Wolski-tritt-zurueck.html
Wenn man das liest, weiß man nicht, handelt es sich um Naivität oder Immoralität einer höchsten Vertreterin der Staatsorgane! (Hinweis für unbedarfte: Als Staatsrichterin ist Frau Wolski zurückgetreten, nicht aber als Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Warum nicht für beide?)

Jedenfalls ist das Gewaltmonopol des Staates im wesentlichen durch Unmoral und Sittenlosigkeit der Staatsorgane unterminiert worden, nicht aber durch das Internet.

Main-Nidda-Bote

Auch der Main-Nidda-Bote hat am 15.07.2010 meinen Standard-Merksatz gedruckt:

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Der Vollziehungsbeamte des Magistrats der Stadt Frankfurt Adrian Wodniok (vollstreckung.amt2 1 @stadt-frankfurt.de)

Der Vollziehungsbeamte des Magistrats der Stadt Frankfurt, Adrian Wodniok, ist ein athletischer Mann, mit dem offensichtlich nicht gut Kirschen essen ist. Hier im Wettlauf mit Hassan Saba:

http://www.giessen-server.de/img59.html

16.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Da das Rechtsamt der Stadt Frankfurt die Auffassung vertritt, Diebstahl und Vandalismus würden mich nicht in meinen Rechten verletzen, ist das Amt  zutiefst unmoralisch, verwerflich  und ein Feind des Rechtsstaats.

Die verkappten Kommunisten im Umweltamt der Stadt Frankfurt sowie ihre Helfershelfer müssen entlassen werden.

Metaphysik

Zur Zeit denke ich darüber nach, worin die innere Übereinstimmung zwischen den äußerst unterschiedlichen politischen Überzeugungen der Mitglieder im Magistrat der Stadt Frankfurt liegt.  Dort sitzen die Vertreter des Immobiliengroßkapitals, angeführt von der Witwe eines Immobilienkaufmanns, einmütig vereint mit verkappten Kommunisten zusammen.  Worin besteht deren innerer Zusammenhalt?  Wie bekommen sie es hin, daß sie einerseits den Bürgern erzählen, sie wollten etwas für die Umwelt tun, doch gemeinsam ca. 3 Quadratkilometer im Kelsterbacher Wald zerstören und weitere 3 Quadratkilometer verinseln, der nicht mehr betreten werden darf.  Wie können sie ihre inneren Gegensätzlichkeiten überwinden und mit den Verwaltungsgerichten gemeinsam gegen die kleinen unschuldigen Grundeigentümer vorgehen?

Dabei fällt mir ein, daß ein bekannter deutscher Diktator sich einmal schwer verrechnet hat, weil er dachte, das von ihm als Plutokratie bezeichnete Großkapital der einen Welt könne sich nicht mit den echten Kommunisten der anderen Welt vertragen.

Ich meine jetzt die innere Gemeinsamkeit im Magistrat der Stadt Frankfurt ist der von beiden Gruppen vertretene platte Materialismus.  Beide Parteien sind in jeder Hinsicht Materialisten.  Den einen geht es um Immobiliengeschäfte, den anderen, den verkappten Kommunisten, geht es darum die materielle Grundlage für eine veränderte Gesellschaft des Staates zu schaffen.

Beide sind Feinde des Individualismus, der ihrer Meinung nach in eine Welt der Massen, modelliert durch Massenmedien, nicht mehr paßt.  Mich halten sie wegen meiner Obstbaum-Selbstversorgung sicher für einen idealistischen Spinner.  Meinen Aufruf zur Aufrechterhaltung von Moral und Sitte im Landschaftsschutzgebiet verstehen sie vermutlich so wenig wie ein Blinder die Farben.

Dabei muß man sehr deutlich sehen, daß unsere Stadtpolitiker durch echte Arbeit nie das Einkommen verdient hätten, das sie sich durch Politik tatsächlich verschafft haben.  Dies ist eine weitere innere Gemeinsamkeit der beiden – an sich gegensätzlichen – politischen Gruppen.  Die Witwe hätte als Arzthelferin ohne Politik niemals eine hohe Beamtenstelle geschafft, genausowenig wie der Förster, dem durch Parteibuchwirtschaft aus ca. 140 Bewerbungen seine führende Beamtenstelle zugeschanzt wurde.

Dadurch ist der Beamtenstatus von Grund auf entweiht und muß weg!

11.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eigentümerfeindlich, undemokratisch und heuchlerisch.

Passiver Widerstand gegen den Magistrat der Stadt Frankfurt ist  moralisch notwendig und intellektuell geboten:  Wahlenthaltung, Wahlenthaltung und noch einmal Wahlenthaltung.

Die verkappten Kommunisten im Umweltamt der Stadt Frankfurt sowie ihre Helfershelfer müssen entlassen werden.

09.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eigentümerfeindlich, undemokratisch und heuchlerisch.

Passiver Widerstand gegen den Magistrat ist  moralisch notwendig und intellektuell geboten:  Wahlenthaltung, Wahlenthaltung und noch einmal Wahlenthaltung.

08.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat durch den Bau der Ersatzretentionsfläche für den Westhafen die Zone II der Grüngürtel-Verordnung ad absurdum geführt.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eigentümerfeindlich, undemokratisch und heuchlerisch.

Im Sossenheimer Wochenblatt wurden heute wieder meine beiden Standardmerksätze veröffentlicht:

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

 

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Ich bin mal gespannt, ob irgendeiner bei der städtischen Verwaltung aus seinem Tiefschlaf aufwacht und merkt, daß die Schäfchen meckern.

Das Sossenheimer Wochenblatt bringt jede Woche einen Sinnspruch.  Heute:  Je mehr Vergnügen du an deiner Arbeit hast, desto besser wird sie bezahlt. Das mag wohl für die Untere Naturschutzbehörde sowie das Rechtsamt zutreffen;  denn dort sitzen meiner Meinung nach auch echte Sadisten, denen Sadismus als berufliche Arbeit großes Vergnügen bereitet, nicht aber für mich.

Mir macht die Arbeit mit den Obstbäumen zwar Spaß;  doch der Lohn der Arbeit bzw. die Fruchtziehung ist nicht gegeben, weil die Diebe sie stehlen und die Beamten den Kampf gegen das Privateigentum zum Exzeß treiben.

07.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Nachdem ich am 05.07.2010 aus meinem Urlaub zurückgekommen war, mußte ich den folgenden Antrag gegen die Gebührenvollstreckung beim Verwaltungsgericht  Frankfurt stellen.

(Die Vollstreckung habe ich vom Herrn Adrian Wodniok (Tel. 01703340596),  Mail: vollstreckung.amt2 1 @stadt-frankfurt.de, Vollziehungsbeamter  des  Magistrats  der Stadt Frankfurt (http://www.kassen-steueramt.stadt-frankfurt.de), erhalten.  Bild:http://www.giessen-server.de/img59.html)


Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 7. Juli 2010

An das

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8.  Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Hiermit stelle ich einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Gebühr in Höhe von 823,45 €uro der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt am Main.

Erläuterung:

1.)  Mit Schreiben vom 10.11.2009 habe ich einen Abriß-Bescheid der Unteren Naturschutzbehörde wegen der Erstellung eines Zauns erhalten, der u. a. als Punkt 4 auch eine Gebühr in Höhe von 823,45 €uro enthält.  Das Original des Bescheids ist in der Akte des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2) enthalten.

Abriß-Bescheid

2.)  Mit Schreiben vom 17.11.2009 habe ich gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und die Aufschiebung der Gebühr beantragt.  Die Kopie des Widerspruchs ist in der Akte des Verfahrens  8 L 3814/09 F (2) enthalten.

Widerspruch091117

3.)  Gegen den Abriß-Bescheid habe ich zwei Klagen eingereicht (8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2)), die vom Verwaltungsgericht Frankfurt am 11.05.2010 abgewiesen wurden.

VwG100216c

VwG100305c

VwG100330c

VwG100427

4.)  Mit Schreiben vom 17.06.2010 hat mein Rechtsanwalt Timo Neuser beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt.

BerufungseinlegungsAntrag

5.)  Mit Schreiben vom 29.06.2010 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt mir die Vollstreckung zukommen lassen.  Vgl. Anhang A1.

Gebuehren_Vollstreckung

Begründung:

a)  Ich beantrage, die 8 Berufungsgründe in dem Berufungsantrag des Rechtsanwalts Timo Neuser für die Klagen 8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2) in dem vorliegenden Antrag  zu berücksichtigen.

b)  Ich beantrage die Begründung in meinem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Widerspruchsgebühr des Rechtsamts der Stadt Frankfurt vom 26.04.2010 zu berücksichtigen.  Vgl. Anlage A2.

SchmidtRechtsamt100427

c)  Ich beantrage, daß mein Antrag beim Gericht vom 27.04.2010

„Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.“

berücksichtigt wird.  Auf den beiliegenden Antrag A3 bei der UNB habe ich bisher nichts gehört.

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

d)  Ich bitte zu prüfen, inwieweit die Menschenwürde unseres Grundgesetzes verletzt wird, wenn ich dulden muß, daß Diebe und Vandalen den Ertrag meiner Arbeit ernten oder meine Bäume beschädigen.

e)  Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

f)  Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 L 3814/09 F (2), 8 K 336/10.F(2) sowie 8 K 748/10.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie wesentliche Unterlagen enthalten und zum Verständnis des Antrags beitragen können.

06.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Mein Standpunkt ist:  Wenn ich der Eigentümer eines Grundstücks bin und befugt bin auf diesem Grundstück Obstbäume anzupflanzen, dann bin ich auch berechtigt den Ertrag meines Eigentums durch Einzäunung vor Dieben und Vandalen zu schützen.

Wenn Verwaltungen und Verwaltungsgerichte daraufhin sagen, ich hätte keine rechtliches Interesse an der Feststellung dieser Einzäunung zu haben, dann ist das grandioser Unsinn mit Hilfe von formaljuristischem Sophismus.  Es zeigt dann, daß Verwaltungen und Verwaltungsgerichte im direkten Gegensatz zur Privatautonomie, Demokratie und Freiheit stehen.

05.07.2010

Für die Bundesrepublik ist zur Gesundung der politischen Klasse die Mahatma-Gandhi-Strategie des passiven Widerstands erforderlich:  Wahlenthaltung, Wahlenthaltung und noch einmal Wahlenthaltung!!!

In Frankfurt ist nach dem vom Umweltamt betriebenen Fiasko der Straßenreinigungs-Verordnung die Wahlbeteiligung auf ca. 40 % gesunken.  60 % der Frankfurter gehen wie ich aus Protest gegen die Stadtverwaltung nicht mehr zur Wahl.  Obwohl das derzeitige Bündnis aus CDU und Grünen mit nur ca. 20 % der Bevölkerung ohne innere Legitimität regiert, benehmen sie sich so, als würden sie eine Mehrheit der Bevölkerung vertreten, insbesondere kujonieren sie ohne jede Einsicht weiterhin das Privateigentum.

Wenn es uns gelingt, die Wahlbeteiligung auf ca. 10 % herabzusenken, wird den Herrschaften im Magistrat vielleicht mal auffallen, daß die Bevölkerung mit dem Bündnis aus verkappten Kommunisten und Immobiliengroßkapital  nicht zufrieden ist.

Wie reduzieren wir den Wasserk(r)opf im öffentlichen Dienst?

n-tv teilt heute mit:  „Briten auf radikalem Sparkurs

http://www.n-tv.de/politik/Briten-auf-radikalem-Sparkurs-article980911.html

und schreibt:

„Gewerkschaften kritisierten die Ankündigung scharf und sprachen von einer Schock-Politik der neuen Regierung. Durch Kürzungen von bis zu 40 Prozent gingen schätzungsweise eine Million Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Mark Serwotka. “Wir machen uns große Sorgen.”“

So eine Schocktheraphie wünsche ich mir für Deutschland!  Wir haben doch unglaublich viele öffentlich Bedienstete, die ihren Job nur dem Parteibuch verdanken.  Als Andreas von Schöler sich aus parteipolitischem Kalkül zur Zusammenarbeit mit den Grünen entschied, mußte er den Grünen – nach meiner Erinnerung – als Mitgifts-Geschenk mehr als 1000 Grüne im öffentlichen Dienst der Stadtverwaltung aufnehmen.

Wenn die parteipolitisch vergebenen öffentlich Bediensteten mit ihren fetten Ärschen nur die Sessel abwetzen würden, könnte man darüber hinwegsehen, aber nein sie wollen auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, d. h. ihre parteipolitschen Spielereien an der Bürgeschaft austoben.  Jedes unvernünftige Übermaß an Verwaltung ist eine direkter Todesstoß gegen die Demokratie, denn Demokratie lebt von der Freiheit, die Verwaltung aber von der Administrierung und Überwachung.

Es wäre verhängnisvoll für die politische Klasse, wenn sie in der von ihr mitverursachten Wirtschaftskrise wieder auf Einnahmenerhöhungen setzt, wie sie jetzt wieder bei der Mehrwertsteuererhöhung lancieren läßt.  Die fehlerhafte Einordnung von Trüffeln bei der Mehrwertsteuer  soll jetzt dazu herhalten um breiteste Massen zusätzlich auszusaugen.

Erforderlich ist eine konsequenter Abbau des öffentlichen Dienstes, wie er jetzt in England und Spanien beispielhaft vorgelebt wird.

Die Rentner haben seit 2003 praktisch keine Rentenerhöhungen erhalten.  Jetzt sollen sie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und Zusatzbeiträge, der Grundsteuern und Gebühren erneut bluten.  Dabei müßte auf der Ausgabenseite gespart werden:  Abbau der parteipolitschen Sinekuren im öffentlichen Dienst, Reduzierung der Abgeordnetetendiäten und Beamtengehälter, Abschaffung der Ortsbeiräte und Verkleinerung der Anzahl der Stadtverordneten usw.

Offener Brief an das Rechtsamt der Stadt Frankfurt sowie an die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Frankfurt

Frankfurt, den 5. Juli 2010

Sehr geehrter Herr Christian Schmidt,
sehr geehrter Herr Fritz Küsters,
sehr geehrter Herr Frank Albrecht,
sehr geehrte Frau Christa Mehl-Rouschal,

wie bekannt habe ich bei Ihnen unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 einen Antrag des folgenden Inhalts gestellt:

„Hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.“

Vgl. auch die beiliegende Datei:

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

Leider habe ich nunmehr seit fast zwei Monaten diesbezüglich nichts mehr von Ihnen gehört.  Statt dessen haben Sie sich einseitig darauf konzentriert von mir eine Zwangsgeldfestsetzung einzutreiben.

Ich schlage vor, daß Sie sich nunmehr lieber auf Ihren Bescheid zur Ausgleichsmaßnahme gegen mich konzentrieren, damit ich nicht schon wieder eine Untätigkeitsklage gegen Sie einreichen muß.

Ich erwarte, daß Sie in Ihrem Bescheid sämtliche Ausgleichsmaßnahmen in Frankfurt am Main aufführen, insbesondere in Sossenheim, und den Nachweis führen, daß Sie mich nicht im Vergleich zu anderen benachteiligt und insoweit nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt haben.

Sollte ich erneut zu einer Klage gegen Sie gezwungen sein, werde ich dem Gericht sämtliche Fotos Ihrer naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen einreichen und die Vorlage Ihrer Akten beantragen.

Auf das beiliegende Foto können Sie schon einmal beispielhaft vorbereiten.

Im übrigen sollten Sie sich einmal überlegen, ob die Kriterien „Besondere Eigenart und Schönheit“ sowie “Naturhaushalt” der Grüngürtel-Verordnung noch vorliegen, da Sie erwiesenermaßen einen Park geschaffen und damit überall für viel Abfall gesorgt haben, so – wie oben gezeigt –  an der Speierling-Stele.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

04.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

03.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus steht im Widerspruch zur Demokratie;  denn durch die Beamten wird eine Oligarchie begründet.

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt muß weg.

Das Gewaltmonopol des Staates ist entfallen, allerdings nur zu unserem Schutz, nicht aber zu unserer Bedrückung!

Im März habe ich schon einmal auf einer Seite vorgestellt, daß das Gewaltmonopol des Staates entfallen ist im Zusammenhang einer Straftat, der Niederwalzung mehrerer Bäume sowie einer Gartenhütte.

Inzwischen sind fast sieben Monate nach dem Vorgang vergangen, und die Staatsanwaltschaft hat sich noch immer nicht wegen eines Aktenzeichens gemeldet.  Man muß daraus klar erkennen, daß es für den normalen Bürger keinen Schutz gegen Straftaten gibt, u. a. auch deswegen weil die Verwaltungsgerichte den Schutz vor Diebstahl und Vandalismus verhindern und insoweit bei der unteren Beamtenebene ein moralisches Vakuum erzeugt haben.

Die spektakulären DNA-Erfolge bei Verbrechen, die jetzt nach 30 Jahren einen Amerikaner überführt haben, erwecken bei der Bevölkerung den falschen Eindruck.  Große Gelddiebstähle und Mordtaten werden natürlich ernst genommen, nicht aber die alltäglichen kleinen Straftaten.

Es ist also völlig sinnlos, wenn Sie sich wegen eines Einbruchs oder einer Beschädigung Ihres Autos an die Polizei wenden, damit füttern Sie nur deren Statistik, die sich nach der finanziellen Höhe des Schadens bemißt. Die Polizei hat ein mediales Interesse daran, eine möglichst hohen Aufklärungsquote in ihrer Statisitk nachweisen zu können.

(Man müßte auch einmal darüber nachdenken, warum der Supreme Court unserer großen Beispiel-Demokratie in dieser Woche den Waffenbesitz als Bürgerrecht festgestellt hat!)

Ich habe auch einmal dem Rechtsamt der Stadt Frankfurt geschrieben, sie solle sich mal was gegen die Straftaten im Landschaftsschutzgebiet einfallen lassen.  Aber natürlich auch Fehlanzeige.

Allerdings hat sich das Rechtsamt ziemlich schriftlich ins Zeug gelegt, um aus mir als Eigentümer große Strafgelder für die (unvollendete) Einzäunung herauszupressen.  Also Achtung, wenn aus Ihnen was herauszuholen ist, sind die Beamten hellwach und irren sich möglicherweise auch mal zu Ihrem Nachteil.

In diesem Zusammenhang meine ich, daß die Stadtpolizei eine unnütze Behörde ist.  Es handelt sich um ein konkurrierendes Unternehmen zur Landespolizei.  Ich habe den Verdacht, daß beide Polizeigruppen nicht recht miteinander abgestimmt sind.  Meldet man sich an die Polizei wegen eines Problems im Landschaftsschutzgebiet, verweist sie auf die Stadtpolizei, die ist aber meiner Meinung nicht zuständig, steht auch unter der Direktive des Magistrats, der als größter Grundeigentümer mit ca. 40 des Flächenanteils der Stadt sein eigenes Süppchen kocht.  Es kann einem dann passieren, daß der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, in seinen Eilbescheiden ankündigt, daß er die Überwachung seines Sofortvollzugs an die Stadtpolizei übertragen hat.  Dieser schnelle Dienstweg hätte er mit der Landespolizei nicht gehen können.

Da also keiner so richtig weiß, wozu die Stadtpolizei erforderlich ist, sollte man sie auflösen und erforderlichenfalls in die Landespolizei integrierren.

02.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus steht im Widerspruch zur Demokratie;  denn durch die Beamten wird eine Oligarchie begründet.

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt muß weg.

Bei www.mmnews.de habe ich zu folgendem Artikel einen Kommentar geschrieben:

http://www.mmnews.de/index.php/etc/5903-mehr-pensionaere

#12 Jürgen Kremser 2010-07-02 11:56

Zu den Beamten

Als Karl Marx seine durchaus zutreffende Analyse der gesellschaftlic hen Klassen entwickelte: Adel, Bürgertum, Bauern, Proletarier, konnte er nicht wissen, daß einmal die Beamten, und zwar nach dem Ersten Weltkrieg, den Adel ablösen würden. Die Beamten haben alle Merkmale der herrschenden Klasse: finanziell außerordentlich privilegiert, mit der Politik verschwägert, schon weil die Diäten der Abgeordneten mit den Beamtenpensionen gekoppelt sind; ihre Verordnungen und Gesetze auch von den Beamten-Richtern kraft einer Ideologie „Im Namen des Volkes“ erkannt werden.

Sie zahlen keine Beiträge zur Sozialversicherung: Rente und Arbeitslosenversicherung sowieso nicht. Wegen der Beihilfe können sie sich immer erster Klasse behandeln lassen und müssen nur eventuell einen geringen Restbetrag bei einer Krankenkasse versichern. Als Pension erhalten sie 75% ihres letzten aktiven Gehaltes aus Steuermitteln; dies entspricht nach Einkommensteuer ungefähr 85 % ihres letzten Nettogehalts. Und ihre Pensionen steigen, wenn für die aktiven Beamten ein Gehaltssteigerung vereinbart wird, an der dann wieder die Abgeordnetendiäten gekoppelt sind.

Im Unterschied dazu erhalten Rentner seit 2003 bisher und in Zukunft keine Rentensteigerungen mehr, erhalten ihre Rente auch nicht nach dem letzten Gehalt, sondern Rente nach ihrer gesamten Lebensarbeitzeit usw.

Die Beamten bilden also eine Art von Adels-Oligarchie, die mit den Grundsätzen einer auf Freiheit ausgerichteten Demokratie nicht zu vereinbaren ist.

Ich persönlich muß auf ihre Privilegien verzichten. Da ich mir aber eine alternative Sicherheit schaffen wollte, muß ich mich gegen ihren erbitterten Widerstand wehren. Die Privatautonomie geht in unserem Staat nicht so weit, daß man sein unbestreitbares Grundeigentum vor Dieben und Vandalen durch eine Einzäunung schützen darf!

Wegen meiner diesbezüglicher Kommentare verweise ich auf www.gruenguertel.kremser.info.

01.07.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus steht im Widerspruch zur Demokratie;  denn durch die Beamten wird eine Oligarchie begründet.

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt muß weg.


Heute morgen habe ich folgenden Kommentar bei www.mmnews.de geschrieben zur Inflation:

http://www.mmnews.de/index.php/boerse/5899-ueberall-warnungen

#20 Jürgen Kremser 2010-07-01 02:52

Eine unmittelbare Inflationsgefahr kann man vermutlich ausschließen; denn es besteht keine Möglichkeit zur Inflation von der Nachfrageseite. Ca. 50 % der Bevölkerung gibt ihr Monatseinkommen komplett aus. Dieser konsumfreudige Anteil bekommt aber seit Jahren netto nicht mehr Gehalt, eher werden sie von ihrem Arbeitgeber oder dem Staat via Steuern gedrückt. Die ca. 22 Millionen Rentner können seit 2004 sowieso nicht mehr ausgeben, auch weil ihr Zinsertrag seit dem letzten Jahr praktisch wegfällt. Und die Steigerung des Konsums durch Konsumentenkredite dürfte wegen der Gefahr der Arbeitslosigkeit eher verhalten verlaufen. Wenn sich jetzt der Bundesrechnungshof und das DIW mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzt, dürften also die Konsumausgaben eher zurückgehen.

Wegen meiner diesbezüglicher Kommentare verweise ich auf www.gruenguertel.kremser.info.

Herr Siebold hat gestern (30.06.2010) etwas zur Selbstversorgung in Spanien geschrieben:  http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php:

„Wie nun ein arbeitsloser junger Mensch zum erfolgreichen Bio-Bauern wird, … , und eine weitere Entwicklung spricht hier auf der Insel auch noch gegen einen längerfristigen Erfolg dieser jungen Garde an Neubauern, der Absatz an Obst und Gemüse sinkt allgemein. – Das hat nun nichts mit einer Welle der ungesunden Ernährung zu tun, sondern mit der Wiederauferstehung der kleinen Familiengärten, die spätestens im dritten Krisenjahr wieder gehegt und gepflegt werden, um der Familie den einen oder anderen Einkauf im Supermarkt oder sonst wo zu ersparen.“

 

Die deutsche Politik hat den Eigentümern mit der Berufung auf  die Atrappe namens Naturschutzrecht die Selbstversorgung der Staatsbürger unterbunden, und damit die angeblich bestehende  Freiheit der Privatautonomie gestohlen zum Zwecke durchsichtiger Immobilieninteressen der politischen Klasse.

Deswegen habe ich am 27.06.2010 geschrieben:

Verwaltungen und Verwaltungsgerichte versündigen sich am deutschen Volk, wenn sie ihm die Möglichkeit zur Selbstversorgung unterbinden.

Alle unserer Vorfahren haben schon gehungert.  Ich selbst wäre nach dem zweiten Weltkrieg gestorben, wenn mein Großvater Martin Plank mich nicht als Säugling mit einer Ziege hätte ernähren können.

Die Beamten werden deswegen einmal Rechenschaft darüber abgeben müssen, warum sie jahrzehntelang die gesunden Instinkte der Staatsbürger zur Selbstversorgung verhindert haben.


Selbstbefriedigung der Beamten:  Idioten, bekloppte Hunde

Heute habe ich mit meinem Freund LJ telefoniert, der unlängst wieder einmal an der Ersatzretentionsfläche für den teilweise zugeschütteten Westhafen mit dem Fahrrad vorbeigefahren ist.  Er war wieder ganz erschüttert:  Welche Idioten, bekloppte Hunde haben dort gebaut!!!

Der Magistrat scheint jedoch seine Strafe zu bekommen.  Die Ersatzretentionsfläche soll von der Käufern des Wohneigentums am Westhafen bezahlt werden, und die beißen einfach nicht im erwünschtem Maße an, so daß der Verkauf  dort stockt.  Wenn die Stadtentwässerung sagt, wir zahlen nicht für diesen Unsinn, den haben wir doch auf andere abgewälzt, dann könnte sie sich geschnitten haben;   denn die Käufer streiken und wollen offensichtlich auch nicht zahlen.

Im Oktober 2009 wurden die Baukosten im Sossenheimer Wochenblatt mit 420.000 €uro bezeichnet, vor ca. einem Monat gab sie der Projektmanager der Helaba, der übrigens ein netter Typ ist, im Höchster Kreisblatt mit 700.000 €uro an.  Seien wir einmal optimistisch und gehen wir von Gesamtkosten von 800.000 €uro aus.

Hierzu müssen wir aber sicher noch einmal locker 2 Millionen an Beamtenkosten hinzurechnen, und zwar die Crew der Regierungsdirektorin Gesell, die als Filiale des Regierungspräsidiums Darmstadt in der Gutleutstraße fungiert:  Bestimmt 10 Mannjahre Beamtengehälter im höheren Dienst a 200.000 €uro, um diese Aktion politisch über die Bühne zu bringen:  öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Frankfurt, zwei Versammlungen mit den Anwohnern, Planfeststellungbescheid erstellen und die ganzen Einwendungen der Kritiker abbügeln, Presse bearbeiten usw.

Also:  Alles Geldverschwendung, insbesondere da die ganze Crew von Frau Gesell ohnehin am besten in der Stadtentwässerung Frankfurt aufgehoben wäre.

Die einzigen, die sich für diesen 2,8 Millionen €uro teuren Quatsch bedanken müßten aber nicht können, sind ca. 20 Enten und Gänse, die sich dort offensichtlich wohl fühlen.

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eigentümerfeindlich, undemokratisch und heuchlerisch.

Im Sossenheimer Wochenblatt wurden heute wieder meine beiden Standardmerksätze veröffentlicht:

Ich bin mal gespannt, ob irgendeiner bei der städtischen Verwaltung aus seinem Tiefschlaf aufwacht und merkt, daß die Schäfchen meckern.

Das Sossenheimer Wochenblatt bringt jede Woche einen Sinnspruch.Heute:Je mehr Vergnügen du an deiner Arbeit hast, desto besser wird sie bezahlt.Das mag wohl für die Untere Naturschutzbehörde sowie das Rechtsamt zutreffen;denn dort sitzen meiner Meinung nach auch echte Sadisten, denen Sadismus als berufliche Arbeit großes Vergnügen bereitet, nicht aber für mich.

Mir macht die Arbeit mit den Obstbäumen zwar Spaß;doch der Lohn der Arbeit bzw. die Fruchtziehung ist nicht gegeben, weil die Diebe sie stehlen und die Beamten den Kampof gegen das Privateigentum zum Exzeß treiben.

Gedanken zum Landschaftsschutz (Juni 2010)

Dienstag, 01. Juni 2010

30.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus steht im Widerspruch zur Demokratie;  denn durch die Beamten wird eine Oligarchie begründet.

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ der Stadt Frankfurt muß weg.

Gegen diese Verordnung habe ich geklagt mittels eines Normenkontrollantrags vor dem Hessischen VGH (4 N 3364/00), der mich eine Menge Geld gekostet hat:

Dittmann-VGH

In diesem Zusammenhang muß ich dem dortigen Richter Dr. Dittmann zwei schwere Vorwürfe machen.  Er sollte sich mal überlegen, inwieweit diese mit seinem Berufsethos zu vereinbaren sind.

1.)  In der mündlichen Verhandlung rief er einen Förster auf, den Frau Eising vom Regierungspräsidium Darmstadt mitgebracht hatte.  Dieser zeigte ideale DIN-A4-Bilder des Landschaftsschutzgebiets, die den Senat beeindruckten.  Mir und meinem Rechtsanwalt war dies zuvor nicht mitgeteilt worden.  Dagegen habe ich vergeblich prostestiert.  Ich hätte ansonsten auch ca. 120 Häuser und Gartenhütten fotographieren können, die den Widerspruch zu Zone II hätten belegen können.

2.)  Im Urteil schrieb der VGH (S. 17):  „Die von den Antragstellern insoweit lediglich zitierte Feststellung des Ortsbeirates 6, die Aufteilung sei willkürlich erfolgt, ist ihrerseits nicht im Hinblick auf die Kriterien des § 2 Abs. 2 bzw. Abs. 3 der Landschaftsschutzverordnung begründet worden, sondern sollte ersichtlich dazu dienen mehrere Kleingärtner bei der Legalisierung ihrer illegalen Kleinbauten zu unterstützen.“

Diese Aussage ist aus drei Gründen bemerkenswert:

a)  Der Hessische VGH macht das Petitionsgremium, den Ortsbeirat 6, nieder und bezichtigt ihn der Unterstützung bei illegalen Handlungen.

b)  Dann sagt der VGH:  Der Ortsbeirat 6 habe sich bei seinem Antrag nicht auf die Paragraphen § 2 Abs. 2 und 3 der VO bezogen, was man nur als eine absolut formale Lappalie bezeichnen kann;  da ich noch nie erlebt habe, daß sich der Ortsbeirat auf  Paragraphen von Verordnungen oder Gesetzen bezieht.

c)  Wie kam Dr. Dittmann  überhaupt dazu von der Legalisierung illegaler Kleingärtner zu sprechen?  Wir haben dies in unseren Schriftsätzen nicht geschrieben, und das RP hatte den Antrag des OB 6  ignoriert.  Also kann er nur mit der Unteren oder Oberen Naturschutzbehörde darüber telefoniert haben und so  zu dieser Auffassung gelangt sein.  

Das sollte aber ein Richter nicht machen, daß er vor der mündlichen Verhandlung mit einer Partei mündlich Kontakt aufnimmt und von ihr vereinnahmen läßt und die Frage dann in der mündlichen Verhandlung noch nicht einmal anspricht!

29.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus muß weg!

Ein Schreiben an das Verwaltungsgericht Frankfurt

Auf  das beiliegende Schreiben des Verwaltungsgerichts

Antwort_Gericht

habe ich gestern  das folgende  Einwurfeinschreiben geschickt:

Az.:  8 K 1520/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

mit der vorläufigen Aussetzung des obigen Verfahrens bin ich einverstanden.

Hochachtungsvoll,

Jürgen Kremser

Über die Irren in der Frankfurter Stadtverwaltung

Die Arzthelferin, die an der Spitze der Frankfurter Stadtverwaltung steht, müßte eigentlich von Berufs wegen einen guten Blick haben für kranke Menschen oder Simulanten, aber für Geistesverwirrte scheint sie keinen Blick zu haben, sonst wäre ihr schon einmal aufgefallen, daß im Umweltamt einige nicht richtig ticken.

Im Regionalpark werden die Eigentümer mit dem Hinweis auf den Naturschutz geknechtet, ihr Eigentum entwertet;  bei der Bevölkerung wiederum versuchen sich die Politiker und Beamten auf Kosten der Eigentümer einzuschleimen, indem sie ihnen auf anderer Leuts Kosten einen Park zu Verfügung stellen, den Regionalpark, der wiederum mit dem Naturschutz nichts zu tun hat, der aber als Vehikel gegen die Eigentümer verwendet wird.

Gegenstand unserer heutigen Diskussion ist nicht diese geradezu unglaubliche Gemeinheit der Beamten gegenüber den Eigentümern oder die damit verbundene doppelte Moral, die man als üble Heuchelei brandmarken muß, sondern einfach die Dämlichkeit der Frankfurter Verwaltung, die sich weiterer Unterstützung diverser Staatsorgane sicher weiß.

Am Sonntag habe ich einmal einen Spaziergang durch das Sulzbachtal von Sossenheim aus gemacht zur Ponderosa in Sulzbach, die ich übrigens wegen ihrer schönen Lage und vernünftigen Preisen empfehlen kann.  Auf dem ganzen Weg tauchen auf Tafeln unverständliche nichtheimische Tiere auf: Nandus, Pfauen, Giraffen.  Vor der Autobahnbrücke über die A 66, kurz vor dem Galgenberg, erscheinen die Schilder „Umleitung“.  Gemeint sind Giraffen, die hier nie auftauchen werden, müssen wegen ihrer langen Hälse Umwege machen!  Wer versteht diesen Quatsch???  Und warum erscheinen hier nichtheimische Tiere, wo doch die Landschaftsschutzverordnung vorsieht, daß nur heimische Pflanzen geschützt werden sollen?

An einer großen Weide am Weg nach Sulzbach hängen zahlreiche seltsame Gebilde, so eine Art von Plastik-Kalebassen herunter, die man als Bienenhaus erwerben kann, für wieviel und bei wem???  Gemeint sind vermutlich Wildbienen.

Das Anbringen von Schildern jedweder Art ist im Landschaftsschutzgebiet verboten.  Als vor einigen Jahren der Vorsitzende einer Sossenheimer Bürgerinitiative die Einladung zum Sommerfest an einem Baum anhängte, hat er dafür eine Ordnungswidrigkeit von ca. 150 Euro bekommen.  Aber die Beamten dürfen unseren Verstand ungehindert mit ihren Quatsch-Schildern maltraitieren.

Gekostet hat dieser ganze Quatsch ca. 150.000 Euro.  Da wird die Stadt wieder sagen, wie die Stadtentwässerung bei der Ersatzretentionsfläche:  “Das haben wir nicht aus steuerlichen Mitteln bezahlt.  Das wurde von anderen beglichen.”  Ich wette, diese Ausgaben stammen aus unnötigen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, Bußgeldern und Zwangsgeldern, mit denen auch ich unter Druck gesetzt werde.

Merke:  Jede staatliche Stelle, die eine unnötige Gebühr einnimmt, belastet unnötig die Leistungsfähigkeit ihrer Untertanen und ihrer Volkswirtschaft.  Sie kann nicht sagen, diese Ausgabe hätte nicht die Allgemeinheit belastet!


Weise oder unverschämt?

Zum beiliegenden Artikel von Jan Kneist zum Thema:  Weise oder unverschämt?

http://www.goldseitenblog.com/jan_kneist/index.php/2010/06/28/weise-oder-unverschaemt

habe ich heute verfaßt:

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Ob weise oder unverschämt, mir ist vor allem unklar, was unsere Kritiker (Obama, Soros, Krugmann) eigentlich von uns wollen.

Nachdem Herr Soros und Konsorten vermutlich die Griechenland-Krise ausgelöst haben, können sie doch nicht ernsthaft von uns erwarten, daß wir uns auch so verschulden, daß wir in demselben Maße zum Spielball der Spekulanten werden wie Griechenland, mit ähnlichen sozialen Unruhen. Vor allen Dingen weil wir jetzt auch merken, wie die konzertierte Aktion gegen Portugal und Spanien weitergeht. Auch kann ihnen doch die Verschlechterung der Euro/Dollar-Relation, die unsere laxe Fiskalpolitik notwendigerweise im Gefolge hätte, nicht gefallen; denn das würde unseren Export beflügeln.

Also die ganze Debatte ist konfus!

Das Problem für das Papiergeld entsteht, wenn die Masse der Leibeigenen des Kapitals ihre Arbeitsleistung verringert, weil sie am Wert des Papiergelds zweifeln. Spätestens an dieser Stelle werden die Beamten hellwach werden. Über Symbole wie Geld als Papiergeld oder Metall können wir lange debattieren. Entscheidend ist immer, daß die zugrundeliegende Arbeit stattfindet, von dessen Wertschöpfung namentlich die Beamten als Verwalter und Organisatoren des Staatsgetriebes leben.

Es ist eigentlich ein Witz, daß die Beamten die Kurzarbeit als ein soziales Geschenk für die Arbeitenden darstellen, wobei sie doch auf die Arbeit ihrer Schäfchen dringend angewiesen sind, weil sie davon leben.

Wenn es allerdings gelingt, die Arbeitenden alle in die Verschuldung zu treiben, was vielleicht geplant ist, können diese gar nicht am Wert des Papiergeldes zweifeln und ihre ertraglose Arbeitsleistung verringern, weil sie eigentlich Sklaven sind. Sie sind dann das perpetuum mobile des Kapitals, das sich nur noch für die Zinsen dreht.  29.06.10 @ 09:15

28.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Der Beamtenstatus muß weg!

Gestern habe ich folgenden Kommentar eines Lesers zu meiner Arbeit bekommen:

Hallo Herr Kremser,

haben Sie schon mal daran gedacht das Fernsehen/TV mit einzuschalten/ bzw. Ihren Fall zu schildern?

Jeder normal denkende Bürger würde Partei für Ihre Seite ergreifen.

Grüsse

Gestern habe ich folgenden Kommentar geschrieben zu einem Artikel von Daniel Haase zum Thema:  „Eurozone:  Showdown noch in diesem Herbst?“

http://www.goldseitenblog.com/daniel_haase/index.php/2010/06/26/eurozone-showdown-noch-in-diesem-herbst

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

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Zu: „Das Handelsblatt schrieb am 9.6.2010, dass in einigen Regionen Deutschlands Immobilien knapp und die Preise anfangen würden zu steigen.“

Ob diese Aussage zutreffend ist, bin ich nicht so sicher. Sollten die Banken und Versicherungen, die ihre Staatsanleihen aus Risikoländern abziehen und bei der EZB abladen, tasächlich ihr Geld in der Bundesrepublik in Immobilien anlegen? Schon seit längerem werden angeblich Immobilien gekauft, vgl. den beiliegenden Artikel vom 10.04.2009.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/meldungen/Anleger-wollen-Immobilien-article66760.html

Vermutlich kann die Inflation erst dann heißlaufen, wenn die Massenkaufkraft in Abstimmung mit den Gewerkschaften signifikant erhöht wird. Daran arbeitet bekanntlich George Soros. Danach sieht es aber derzeit noch nicht aus. Erst gestern kam die Meldung „Kahlschlag bei TNT“, „Vollzeit-Briefträger fliegen raus“.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kahlschlag-bei-TNT-article941108.html

Die kleinen Leute zahlen jetzt die Zeche für die Wirtschaftskrise der großen. Wie sollen sie dann mehr Geld ausgeben?  27.06.10 @ 10:49

27.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.

Verwaltungen und Verwaltungsgerichte versündigen sich am deutschen Volk, wenn sie ihm die Möglichkeit zur Selbstversorgung unterbinden.


Geheimlogen allüberall

Ich bin der festen Überzeugung, daß hinter der Entwertung des – hauptsächlich deutschen – Grundeigentums im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet das Werk einer Geheimloge steckt, die den Deutschen den Zugang zur Selbstversorgung nehmen will und die absichtliche Entwertung ihres Grundeigentums durch Versagung der Nutzungsmöglichkeit betreibt.

Meiner Meinung stand auch hinter dem Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler das Wirken einer Geheimloge;  denn anders ist dieser öffentliche Eklat nicht zu erklären.  Deswegen empfehle ich den beiliegenden Brief des Peter Gauweiler gründlich zu überdenken.

Die folgende Kommentar wurde gestern von mir von Peter Bohringer publiziert zum Thema:  „Sozialismus als Alternative zur Realität (II)

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/23/sozialismus-als-alternative-zur-realitae-1

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Der Artikel “Rücktritt des Bundespräsidenten:  Gauweiler stellt die 148-Milliarden-Euro-Frage”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702722,00.html

ist äußerst interessant.

Horst Köhler hat sich mehrfach Zeit gelassen,  Gesetze zu unterschreiben.  Wie kam es dazu, daß er ein so eminent wichtiges Gesetz schnell unterschrieb und praktisch unmittelbar darauf zurücktrat? Und Köhler als Rücktrittsgrund eine für Politiker seltene Empfindlichkeit angab?

Da muß doch mehr dahinterstecken! Die lückenlose Aufklärung dieses vor aller Augen sich abspielenden Eklats würde uns wirklich mal Einblick in das Machtgefüge unseres Staates geben.  26.06.10 @ 14:48

Warum kürzt bei uns der öffentliche Dienst nicht seine Gehälter???

Mathias Siebold schrieb gestern von dem guten Beispiel, das in Spanien für unsere Beamten vorgelebt wird.  Wenn alles in der EU vereinheitlicht wird, dann zuallererst die Senkung der Gehälter unserer Beamten und Politiker:

http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

Herr Siebold informiert:

„Die Mitglieder der Inselregierung sind nun mit bereits aus Madrid vorgelebter Selbstkasteiung dran, und kürzen ab kommenden Monat ihre Bezüge. – Ja, Sie haben richtig gelesen, bei uns senken sich die Politiker ihre Einkommen, und das auch noch ganz freiwillig. – Ganz freiwillig dann aber doch wieder nicht, denn unser Regierungspräsident in Madrid ist ja bei seinem Sparpaket welches er durchs Land geschleppt hat mit gutem Beispiel vorangegangen, und hat seine Bezüge gleich um 15% gesenkt und die seiner Minister und Regierungsangestellten gleich mit. – Jetzt fühlen sich auch die anderen politischen Korporationen genötigt, in dieser Selbstkasteiung mitzumachen und langsam, fast schleichend, kommen alle anderen auch mit solchen Plänen rüber, aber meist etwas weniger anspruchsvoll im Paket als das Zapatero vorgemacht hat….  - Aber man könnte eigentlich schon von einem Wink mit dem Zaunpfahl für die deutsche Regierung sprechen, die haben ja Wochen nach Zapatero auch die hohe Kunst des Sparens entdeckt, allerdings sich selbst dabei ausgeklammert und die Last lieber nach unten verschoben.“

Auf welchem ethischen Standpunkt steht der Hessische Verwaltungsgerichtshof?

Das Oberverwaltungsgericht, bei uns der Hessische Verwaltungsgerichtshof genannt, ist der Auffassung daß Erwerbslandwirte sich im Landschaftsschutzgebiet gegen Diebstahl durch Einzäunung schützen dürfen, nicht aber die sonstigen Grundeigentümer.

Meinen Sie auch, daß es einen Unterschied macht, ob ein Erwerbslandwirt bestohlen wird oder ein sonstiger Eigentümer?

Die Reaktion des Verwaltungsgerichts auf meine Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung habe  ich inzwischen erhalten und unter “Dokumente zum Download” eingestellt.

Bemerkenswert ist, daß Frau Christa Mehl-Rouschal (christa.mehl-rouschal.amt79@stadt-frankfurt.de, christa.mehl-rouschal@stadt-frankfurt.de) in ihrem Bescheid mir eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung zukommen ließ!

26.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.

Woher nehmen die Beamten das  Recht,  die Vermögensdisparitäten zwischen den hauptsächlich deutschen Grundeigentümern und den Neubürgern und Ausländer  an deren Niveau anzugleichen?

Während die Türken, die eine Immobilie bei uns kaufen, angeblich von ihrem Heimatstaat zinslose Darlehen zum Erwerb erhalten, führen unsere Verwaltungen und Verwaltungsgerichte einen erbitterten Kampf gegen die hauptsächlich einheimischen deutschen Grundeigentümer, um die Nutzung ihres Eigentums zu verhindern!

Die folgende Kommentar wurde gestern von mir von Peter Bohringer publiziert zum Thema:  „Sozialismus als Alternative zur Realität (II)

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/23/sozialismus-als-alternative-zur-realitae-1

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Wir erleben derzeit eine ziemlich spannende Zeit. Mit George Soros fordert das amerikanische Großkapital, jetzt auch unterstützt vom amerikanischen Präsidenten, daß wir endlich den Einstieg in die Inflation finden, die nur durch erhöhtes Schuldenmachen des Staates und vor allen Dingen eine Erhöhung der Löhne einsetzen kann. Denn ca. 50 % der Bevölkerung geben ihre Einnahmen restlos aus, so daß sich dadurch endlich die Inflation zeigen müßte.

Dabei ist unklar, warum das Sparen für Griechenland und Spanien richtig sein sollte, für uns aber nicht. Wenn wir auch anfangen die Löhne zu erhöhen, müßte doch eigentlich der Euro fallen und unseren Export beflügeln, was den Amerikanern auch nicht recht sein dürfte.

Auf unserer Seite, die sicher letztendlich einknicken wird, geht es weniger um die Interessen der deutschen Bürger als die ökonomischen Interessen unserer Beamtenkaste inkl. Politiker. Die Beamten erkennen klar, daß durch eine ungezügelte Inflation das Staatsschiff ihnen aus dem Ruder laufen, ihre Pensionen flöten gehen könnten.

Deswegen müssen die Beamten jetzt kämpfen, nicht für uns, sondern für sich.  25.06.10 @ 10:28

Idiotische Schilder für die Regionalparkroute

Eine Erläuterung der idiotischen Schilder für die Regionalparkroute kann man im Höchster Kreisblatt vom 19.06.2010 nachlesen:
http://www.fnp.de/hk/region/lokales/safari-zwischen-nidda-und-zoo_rmn01.c.7848844.de.html

Hier muß nur nachgetragen werden, daß das Verwaltungsgericht stets als Soll-Zustand des Landschaftsbilds  die Kriterien der besonderen Eigenart und Schönheit und Bedeutung des Naturhaushalts betont, so zuletzt ausführlich in dem gegen mich ergangenen Urteil, während der Ist-Zustand, daß  es um die Schaffung eines Parks geht für die Erholung der Bevölkerung,  nicht erwähnt wird.  Letzteres wäre nämlich die Zone I, und da könnte ich problemlos einzäunen, genauso wie die Kleingärtner.

25.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.


Freche Lügen des Magistrats der Stadt Frankfurt

Unter den Aktionen des http://www.apfel-appell.de/aktionen.html steht:

„Im diesem Jahr erscheint die zweite Ausgabe des erfolgreichen Äppelklau-Absperrbandes mit leicht verändertem Aufdruck. Das Absperrband wird am 7. September, um 11 Uhr, wieder auf der Streuobstwiese im Sossenheimer Unterfeld präsentiert.“

Es geht hierbei um das gelbe Absperrband, das die Eigentümer vor dem offiziell zugegebenen Diebstahl schützen soll, da sie wegen des Diebstahls keine Streuobstbäume mehr anpflanzen.

In meinem Schriftsatz vom 01.03.2010 hatte ich dazu geschrieben:

„Die Erfindung mit dem Absperrband stellt deswegen nur ein Mittel dar, um von der offensichtlich verfehlten Landschaftsschutzpolitik abzulenken und die fortgesetzte Verweigerung der Nutzung des Privateigentums durch Einfriedungen mittels angeblicher Ersatzmittel fortzuführen.  Der primitive Sprachgebrauch der Absperrbändern zeigt deutlich, daß der Eigentümer sprachlich gezwungen werden soll sich bei den mutmaßlichen Dieben anzubiedern, indem er auf ihren Dialekt eingeht und sich auf ihre Moral einläßt.  Ästhetisch betrachtet ist es auch nicht gerade berückend die Landschaft mit gelben Plastikbändern a la Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew zu gestalten.

Die Aussage “Appell angekommen: Die Frankfurter interessieren sich wieder mehr für ihre Streuobstwiesen”  (Frankfurter Rundschau, 06.01.10, Nr. 4, F7)  ist reine Propaganda des Herrn Wichert (vgl. http://www.apfel-appell.de/).  Wenn die Staatsorgane nur die mindeste Kenntnis ihrer selbst besäßen (gnothi seauton, Inschrift des Apollotempels in Delphi), wüßten sie, daß sie niemals eine so schwere Arbeit wie Obstanbau und –pflege ohne Aussicht auf eigenen Ertrag machen würden.“

Hier muß gesagt werden, daß es sich bei dem Absperrband um eine freche Lüge handelt, denn die Behauptung „erfolgreich“ ist in keiner Weise begründet.

Um so trauriger ist, daß das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in seinem Urteil 8 K 336/10 F(2), 8 K 748/10.F(2) „Im Namen des Volkes“ meint, daß der Magistrat zu dem Zielkonflikt (zwischen mir und ihm) mittels Absperrbands ausreichend Ausführungen gemacht habe.  „Insbesondere wurden im Widerspruchsbescheid auf Seite 5 zu dem dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Zielkonflikt zwischen dem Erhalt der Bereitschaft zur Betreuung von Streuobstwiesen einerseits und dem Freihalten geschützter Flächen vor Einfriedungen usw. andererseits hinreichende Ausführungen gemacht.“

Diese Aussage  halte ich für völlig weltfremd.  Und zum Magistrat muß ich sagen:  Eigenlob stinkt!

24.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.

Bienen-Diebstahl im Sossenheimer Unterfeld wegen des Verbots der Einzäunung

Heute berichtet das Sossenheimer Wochenblatt (24.06.2010)  vom Diebstahl einer Beute, d. h. einer Bienen-Behausung, von ca. 30 kg.  Es handelt sich um das Gelände der HGON, das quer zu meinem streitbefangenen Eßkastaniengrundstück liegt. Das von der HGON gepachtete Grundstück hat zwar ein Tor, aber keinen Zaun, so daß die dort angepflanzten Obstbäume ziemlich unsichere Ernteaussichten haben.   Wie ich in meiner Klage dargelegt habe, wäre es dringend erforderlich, daß auch für Bienen Einzäunungen zugelassen werden.  Darauf  hat auch der Imker, der zur mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 gekommen ist, dringend hingewiesen.  Der Leiter der Unteren Naturschutzbehörde Fritz Küsters hat ihm vorgeschlagen, seine Bienen auf dem jetzt bestohlenen nicht eingezäunten Grundstück unterzustellen.  Das Ergebnis sieht man jetzt:  Diebstahl.

Pikant ist, daß ein Mitglied des NABU mich bei der Unteren Naturschutzbehörde wegen Einzäunung denunziert hat, jetzt aber jammert der Nabu, daß ihm in seinem zaunlosen Grundstück eine Beute gestohlen wurde.  Liebe Leute, anstatt die Grundeigentümer zu denunzieren, sogt doch lieber endlich mal dafür, daß die Wild-West-Methoden im Landschaftsschutzgebiet aufhören!

Wann trennt sich die Verwaltung endlich von ihren kommunistischen Vorstellungen vom Grundbesitz als Gemeineigentum und gelangt zur Realität???

Die folgenden drei Kommentare wurden gestern und heute von mir von Peter Bohringer publiziert zum Thema:  „Sozialismus als Alternative zur Realität (II)

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/23/sozialismus-als-alternative-zur-realitae-1

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

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Wir wurden gegen unseren Willen zur Aufgabe der DM gezwungen. Dabei wurde uns weisgemacht, unser Nationalstaat würde erhalten durch diverse Sicherungen wie die Maastricht-Klausel, den gegenseitigen Haftungsausschluß usw. Inzwischen hat sich erwartungsgemäß die nomative Kraft des Faktischen bemerkbar gemacht. Wir sind so verbandelt in die für uns gefädelten Schlingen, daß der Nationalstaat gar nicht mehr bestehen kann und bekommen zwangsweise die EU-Wirtschaftsregierung.

Die EU-Wirtschaftsregierung ist die Merkelsche ultima ratio auf die Wirtschaftskrise. Auf der Feste Coburg stand früher eine Kanone, deren Aufschrift besagte: „ultima ratio regum“ (die letzte Vernunft der Könige); die EU-Wirtschaftsregierung ist heute die ultima ratio der Geheimlogen.

Die Deutschen werden allerdings davon wenig merken. Ihr Intellekt wird mit allen Mitteln der Kunst durch Massenmedien geschädigt: die trällernde Lena gilt ihnen als ein zweiter Mozart und soll ihnen Mut und Stolz geben; Fußball ist ihr Lebensinhalt, so ähnlich wie einst die Streitereien zwischen der Partei der roten und der grünen der Wagenlenker in Konstantinopel.

Frau Merkel wird sich jetzt auf dasselbe Prinzip berufen, mit dem der Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg im Ersten Weltkrieg im Reichstag den Einmarsch in Belgien begründete: „Not kennt kein Gebot.“

23.06.10 @ 17:34

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info
Die Personifizierung des Eigennutzes namens George Soros gibt uns selbstlos einige Vorschläge:

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Soros-warnt-vor-Euro-Kollaps-article937003.html

“Der US-Starinvestor George Soros sieht in der deutschen Sparpolitik eine Bedrohung für Europa. “Deutschland bringt die Europäische Union dadurch in Gefahr, dass es auf seine pro-zyklische Politik besteht. Ich bin mir bewusst, dass dies eine harte Anschuldigung ist. Ich fürchte aber, dass sie gerechtfertigt ist”, sagte der Milliardär in einer Rede an der Berliner Humboldt-Universität. Durch die Senkung des Haushaltsdefizits und den Widerstand gegen höhere Gehälter zum Ausgleich für den Rückgang der Kaufkraft des Euro erschwere Deutschland es den anderen Ländern zudem, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen.

Soros bezeichnete den Euro als klare Fehlkonstruktion.”

Im Klartext: Die Inflation kann erst einsetzen, wenn der “Widerstand gegen höhere Gehälter” seitens der Deutschen beendet wird.

Die Inflation ist also geplant und wird jetzt durch praktische Maßnahmen umgesetzt: Die Gewerkschaften sollen Gehaltserhöhungen nicht nur fordern, sondern auch bewirken.

23.06.10 @ 21:39

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info
Nachtrag an Herrn Soros:

Hallo Herr Soros,

könnte es sein, daß Sie auf einen fallenden Euro-Kurs gesetzt haben und jetzt alle deutschen Sparer einen Inflationsverlust erleiden sollen, damit Ihnen aus der Patsche geholfen wird?

Ihr ganz ergebener,

Jürgen Kremser

24.06.10 @ 09:49

23.06.2010

Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt in ihrer Rechtsprechung Unmoral und Sittenlosigkeit zu befördern.

Das “Rechts”-Amt der Stadt Frankfurt vertritt die Rechtsinteressen des größten Frankfurter Immobilieneigentümers.

Gestern und heute habe ich folgende Kommentare bei Peter Boehringer veröffentlicht, zum Thema:  „Sozialismus als Alternative zur Realität

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/22/sozialismus-als-alternative-zur-realitae

Diese Überschrift schien mir besonders zutreffend wegen der verkappten Kommunisten in der Frankfurter Stadtverwaltung , die die Realität der Diebe und Vandalen auf meinen Grundstücken aus politischer Voreingenommenheit schlichtweg ignorieren.

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Was mich wundert ist, daß bei dieser ganzen Bevorzugung der Banken-Lobby zu Lasten der Allgemeinheit so wenig thematisiert wird wie ungerecht deren Bevorzugung erfolgt und daß jedwede Ethik außer Betracht gelassen wird.

Als Herr Ackermann 2008 plötzlich überraschenderweise nach dem Staat rief, wurde seinen Kollegen, wie HRE oder Commerz/Dresdner-Bank, die staatliche Unterstützung selbstverständlich wegen der Systemrelevanz gewährt.

Was soll aber ein kleiner Angestellter sagen, der unschuldig seinen Arbeitsplatz verliert und dessen Haus zwangsversteigert wird. Ihm wird gesagt: Du bist nicht systemrelevant, genauso wie dem kleinen Unternehmer mit 20 Angestellten, der von der Hausbank keinen Kredit mehr bekommt und sein Unternehmen mit Verlust aufgeben muß. Es kann doch kein Betroffener akzeptieren, daß sein persönliches Schicksal nicht systemrelevant ist!

Es war zwar richtig, daß die Sparer einer Bank von Staats wegen gerettet wurden, aber die Versager in der Verantwortungsebene hätten die Konsequenz ihrer Fehleinschätzung tragen müssen durch einen Konkurs der Bank.

So haben die ganze Banken-Rettungsaktionen, jetzt fortgesetzt mit dem Ankauf der Ramschanleihen durch die EZB, den schalen Beigeschmack, daß man zwar vorgab, die unschuldigen kleinen Sparer retten zu müssen, aber tatsächlich die schuldigen Großen retten wollte, und Herr Ackermann sogar mit einem großen Bankett im Kanzleramt belohnt wurde.
22.06.10 @ 22:03

Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Wie ungerecht die Beamten sich einerseits gegenüber den hoffierten Bankvorständen, aber andererseits kalt gegen die zwangsversteigerten kleinen Immobilieneigentümer und illiquiden Unternehmer verhalten, kann man an folgendem ermessen:

Als Herr Ackermann die große Entschädigung für Herrn Esser mitentschied, hat er die Filetierung des Flaggschiffs der deutschen Wirtschaft, Mannesmann, unterstützt und dadurch unglaublich vielen Arbeitnehmern ihrer Beschäftigung beraubt oder ihnen erschwert. Damals kaufte z. B. aus dem Mannesmann-Konzern KKR die DEMAG. An dem merger and aquisition Geschäft hat die Investment-Sparte der Deutschen Bank wunderbar verdient, bis zuletzt.  Die Investment-Sparte ist eigentlich eine Arbeitnehmer-Arbeitsplatz-Abbau-Geschäft. Dies hat die Politik 1999 flankierend unterstützt, indem sie zuvor die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften schuf.

Jetzt hat nur noch der kleine Handwerker, der am Ende seines Lebens sein Betriebsvermögen ins Privatleben überführen will, die Steuern des Veräußerungsgewinns zu zahlen; dem unschuldig Arbeitslosen wird sein Haus zwangsversteigert.

Was würden diese Bürger sagen, wenn es ihnen klar wäre, daß die EZB Staatsanleihen bankrottgefährdeter Staaten zum vollen Nennwert kauft, um den Banken, die ihm so geschadet haben, zu retten. Er muß doch fragen: Warum hilft mir niemand?
23.06.10 @ 09:15

22.06.2010

Das Grundgesetz besagt in Artikel 1:  “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”  Deswegen verstoßen die Verwaltungsgerichte gegen das Grundgesetz, wenn sie von den Eigentümern verlangen, daß sie den Diebstahl ihres Eigentums erdulden.

21.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Diverse Klagen

Heute morgen habe ich den Berufungsantrag sowie die angekündigte Klage gegen die Zwangsgeldfestsetzung persönlich beim Gericht abgegeben.  Da meine Schriftsätze dort nicht besonders beliebt sind, gebe ich immer alle Schriftsätze persönlich ab, damit sie nicht “zufällig” unterwegs verloren gehen.

(Dieser persönliche Botendienst wird immer mehr eine Zumutung, da die Bauarbeiten den Magistrats mich immer mehr einmauern.  In Rödelheim konnte ich nicht von der Lorscherstraße links in die Thudichumstraße abbiegen. Am Kreisel am Fischstein mußte ich lange warten um rechts abzubiegen, auf dem Rückweg war dann der Industriehof rechts wieder eine einzige Baustelle.)

BerufungseinlegungsAntrag

VwG100621

Riesen Betrug des Magistrats der Stadt Frankfurt an die Grundeigentümer im Landschaftsschutzgebiet!!!

Wir liegen jetzt in einer Regionalparkroute eines Regionalparks, dessen Route vom Opelzoo bis zur Nidda führt.  Überall wurden mehr oder weniger dümmliche Schilder aufgestellt mit Elefanten, Giraffen, Erdhörnchen, Pfauen usw.  Für diesen Quatsch hat man Unsummen ausgegeben.  Allerdings moniert zurecht das Sossenheimer Wochenblatt vom 17.06.2010, daß kein Geld vorhanden ist, um die städtischen Wiesen zu mähen für die sonnenhungrigen Mitbürger.  Im Höchster Kreisblatt vom 19.06.2010 gab es dann eine ausführliche farbige Karte mit den „Fundstellen“:  „Safari zwischen Nidda und Zoo“.

In rechtlicher Sich ist hier folgendes interessant:

Es werden die ersten Grundlagen eines Parks geschaffen auf  Privatgelände.

Der Park befindet sich überwiegend in der Zone II und widerspricht ganz klar deren Kriterien:   d. h.  den Landschaftsschutzkriterien „Besondere Eigenart und Schönheit“ sowie „Erhaltung des Naturhaushalts“,  die  benutzt werden um die Grundeigentümer zu knechten.

Die Eigentümer wurden seit 1994 massiv bei der Nutzung ihres Eigentums bekämpft und unterdrückt,  und zwar unter maßgeblicher Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichte.

Also typischer Betrug und Heuchelei:  Unter Vortäuschung eines Ideals (Naturschutz) wird das ehrlich erworbene Eigentum der Bürger entwertet.  Der Zweck ist zwar derzeit vorgeblich das Wohl der Bevölkerung in einem Regionalpark, aber wehe wenn es erst gelungen ist, dann denkt die politische Klasse wieder an ihre ökonomischen Geschäfte!  Man denke mal an den Kelsterbacher Wald.  Wie schnell war dessen Bannwaldverordnung, die angeblich für die Ewigkeit bestimmt war, weg, als die Fraport ein weiteres Terminal brauchte.

Ich frage mich, wie lange die Kasperle-Figuren in der Frankfurter Stadtverwaltung noch ihr Unwesen treiben dürfen?  Wieso dürfen diejenigen, die 2005 Millionensummen in der Straßenreinigungsaffäre mutwillig und leichtsinnig in den Sand gesetzt haben, weiterhin gegen das Eigentum der Bürger im Landschaftsschutzgebiet vorgehen?  Und warum erfolgt in der Stadtverwaltung nicht endlich der konsequente Abbau unnützer parteipolitischer Verwaltungsstellen, die nur von solchen obigen müßigen Spielchen zeugen?

Grundeigentum dient der Täuschung des Publikums

Das Grundeigentum dient dazu, den Bürgern einen Anreiz zur Vermögensbildung zu schaffen.  Denn für die darauf verwendete Arbeit und den Ertrag sahnt der Staat und seine Beamten dann gar zu gerne kräftig ab.  Aber dies erweist sich nur als eine Täuschung des Publikums,  wenn es sich die Staatsbeamten anders überlegen.

Beispiel:  Meine beiden Söhne haben vor ca. drei Monaten die Wohnung ihres Großvaters Friedrich Landversicht in der Niederurseler Landstr. 149 zum Zwecke der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft von ihren Cousins gekauft.  Seitdem hängt der Vertrag im Grundbuchamt herum und wird die Vormerkung nicht eingetragen.  Zunächst war es ein kleiner Irrtum eines Notars in Paderborn, der die Sache zurückgehen ließ.  Dann wollte das Grundbuchamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts haben, daß meine Söhne als Miterben einer ungeteilten Erbengemeinschaft von der Grundsteuer befreit sind (§ 3  GrEStG  Ziffer 3).  Inzwischen hat das Grundbuchamt nochmals nachgezogen und will auch von den Verkäufern eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts haben.

Durch diese ganzen Spitzfindigkeiten staatlicherseits wird dem Publikum vorgegaukelt, die Leute hätten ein wertvolles Eigentum erworben, nämlich Grundeigentum.

Wenn aber die Mitarbeiter der Unteren und Oberen Naturschutzbehörde, mehr oder weniger verkappte Kommunisten, eine Verordnung erlassen, die dasselbe Grundeigentum völlig entwertet und dem Diebstahl und Vandalismus mangels einer Einzäunung anheimstellt, schreibt das Verwaltungsgericht:  „Der Kläger hat auch nicht dargelegt, worin vorliegend eine „faktische Enteignung” gegeben sein soll.”

Das kann das Gericht leider gar nicht erkennen.  Ich aber erkenne, daß eine riesige staatliche Diskrepanz besteht zwischen dem Verhalten der Grundbuchämter einerseits und den Verwaltungen und Gerichten andererseits.  Die Grundbuchämter gaukeln den Eindruck des sicheren Eigentums vor, die Verwaltungen und Gerichte sehen das ganz anders und entwerten dieses Eigentum.

20.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Gestern und heute habe ich folgende Kommentare in Goldseiten geschrieben:

1.)  http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/18/sechs-wochen-danach-was-der-mainstream-j

An den Mitbürger XOX, der meinte man könne Bargeld zu Hause bunkern, dadurch einen Banken-Run lostreten und insoweit die Regierung zur Vernunft bringen:

Frankfurt, den 19. Juni 2010

Lieber XOX,

Dein Vorschlag, das Bargeld zu Hause zu halten und damit die Banken auszutrocknen, ist zwar verständlich, aber völlig zwecklos. Entweder hast Du kein Geld, oder Du hältst es schon seit geraumer Zeit zu Hause unter der Matratze, sonst wäre es Dir schon aufgefallen, daß die Banken unser Geld nicht brauchen, da sie dafür praktisch keine Zinsen mehr zahlen. Papiergeld ist ein staatlicher Trick und der kann staatlicherseits mit einem Trick kinderleicht umgangen werden. Wenn alle Sparer ihr Geld abhöben, würde die EZB einfach neues Geld zur Verfügung stellen durch den Ankauf von wertlosen Staatsanleihen bei den Banken und das zu Hause gebunkerte der Sparer ersetzen. Das würde noch nicht einmal zu einer wesentlichen Inflation führen, wie wir dies schon seit ca. einem Jahr feststellen können.

Das einzige, was Beamte und die ihnen gleichgestellten Politiker treffen würde, wäre, wenn eine allgemeine Arbeitsverweigerung stattfände; denn nur Tatsachen zählen. So kam es 1923 zur galoppierenden Inflation. Als die Franzosen ins Ruhrgebiet einmarschierten, die Reichsregierung zum Generalsteik aufrief, die Steuern einbrachen, aber die Regierung ihre Beamten weiterhin bezahlen mußte, brach die galoppierende Inflation aus.

Dein leidgeprüfter Mitbürger,

Jürgen Kremser

Folgende zwei Artikel zu

http://www.goldseitenblog.com/daniel_haase/index.php/2010/06/18/griechenland-rettung-gescheitert

2.) Kommentar from:  Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Die Inschrift am Apollo-Tempel in Delphi lautete: „Leiste Bürgschaft und das Verderben ist dir nahe.“

Horst Köhler ist meiner Meinung nach zurückgetreten, weil er gezwungen wurde den Rettungsschirm zu unterschreiben. Nachdem die Bundestagsabgeordneten das Gesetz beschlossen hatten, ohne es gründlich gelesen zu haben und nur um die Märkte beim Handelsbeginn in Tokio zu beruhigen, hat er sich als intelligenter Mann sicher gedacht: Ich wasche in Zukunft in Unschuld meine Hände.

Die Kosten für die Euro-Stabilisierung wird sich bei uns nicht nur in direkten Transferzahlungen an den Fonds niederschlagen, sondern vor allen Dingen auch im Streichen von Anwartschaften und Steuern. Die Beamten werden uns alle sog. Subventionen bei der Rente, Krankenkasse und allgemein Sozialleistungen, Personenbeförderung usw. reduzieren bzw. streichen.

So ähnlich wie die Ausbildungszeiten bei der Rente gestrichen wurden, kommt jetzt vermutlich eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Kopfpauschale der Krankenkasse usw. Die Verschlecherung wird sich auch in zahlreichen Preiserhöhungen niederschlagen wie Mehrwertsteuer, Luxussteuer, Grundsteuer, Abfallgebühren, Mautgebühren, Flugzeugsteuer usw.

Da die Französische Revolution eigentlich ein Staatsbankrott war, der aber den späteren Beobachtern nur akzidentiell erschien, können wir jetzt beobachten, daß der Staatsbankrott sukzessive zahlreiche kleinere Übel hervorrufen wird, die die eigentliche Ursache in den Hintergrund treten lassen.

3.) Kommentar from: Jürgen Kremser [Besucher] E-Mail · http://www.gruenguertel.kremser.info

20.06.2010

Liebe Freunde,

seit einiger Zeit beschäftigt mich eine Frage, zu der Ihr mir vielleicht per Mail Eure Meinung schicken könnt, Diskretion zugesichert.

Vor einigen Jahren wurde aus dem öffentlichen Rundfunk die Worte „Arbeitsplatz“ oder „Arbeitsstelle“ verbannt und statt dessen durch das Wort „Job“ ersetzt. Auffällig war, daß plötzlich unisono sämtliche Redakteure und Politiker in allen Sendungen nur noch vom “Job” redeten. In meinem Duden von 1980, 18. Auflage, steht das Wort „Job“ noch für „Gelegenheitsarbeit“. Inzwischen gibt es nur noch Job-Center, statt Arbeitsämter, neulich brachte sogar Arte eine Sendung über China, wobei ein alter Arbeiter ständig nur von seinem „Job“ redete.

Mich interessiert weniger das ethische Problem, inwieweit eventuell eine beabsichtigte Verflachung unserer Arbeitsmoral geplant ist, vielmehr wie wurde dieser Vorgang so umfassend für sämtliche Medien geplant und durchgeführt. Wer hißt wo die Fahne des Inhalts „Kehrt schwenk marsch, jetzt „Job“ statt „Arbeitsplatz“, dem sich dann sämtliche Medienvertreter beugen und ihr folgen?

Euer neugieriger Mitbürger

Auf diese Frage hat mir ein Besucher eine intelligente Stellungnahme geschickt.  Mit den Rasenkapern sind vermutlich die Fußballer in Südafrika gemeint:

Kommentar from: W. [Besucher]
@Jürgen Kremser
Halte ich für nicht eindeutig. “Job” Mischung aus (modischem) Anglizismus, Suggestion der beliebigen Flexibilität sowie Ablehnung des Konnotats “Beruf”.
Kaum “systematisch” agitatorischer Hintergrund, denn “Arbeit” nach wie vor erhalten in idiomatischen Stereotypen wie z.B.: “Verlust des A.-Platzes” (nicht Job-Platzes); “Agentur für A.”; “A.-Verhältnis”; “A.-Beginn/Ende”; “A.-Geber”; “Lebens-A.-zeit” usw. Dazu übermäßige Verwendung des Verbs “arbeiten”, um die (Ge-)Wichtigkeit zu betonen, auch wenn es sich bloß um Spiel handelt: Kleinkinder “arbeiten” mit Knete; u. dergl. Dazu das unsägliche “abarbeiten”.
Andererseits “spielt” auch ein Berufspianist nur statt zu arbeiten. Bei den Rasenkaspern ist hingegen die Bezeichnung “Spielerei” wohl durchaus angemessen – mit köstlich kurioser Diskrepanz zum Honorar.

19.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Der folgende Kommentar wurde gestern zu Peter Boehringers Artikel veröffentlicht:  Sechs Wochen danach: was der Mainstream jetzt nachreicht

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/06/18/sechs-wochen-danach-was-der-mainstream-j

Kommentar from:  Jürgen Kremser [Besucher] · http://www.gruenguertel.kremser.info

Zu: Dramatischer EZB-Monatsbericht für Mai: Kurz vor der Apokalypse

Es ist doch wirklich ein riesen Stuß, mit dem die EZB nachträglich die Verstöße gegen die diversen EU-Verträge bemäntelt, vor allen Dingen auch den Ankauf derjenigen Staatsanleihen, die auf dem Markt keine anderweitigen Abnehmer mehr finden. Wieso wäre eine Katastrophe eingetreten, wenn Griechenland mit seinen 2,6% des BIP der EU-Zone nach seinen Betrügereien aus der Euro-Zone ausgetreten wäre? Damit wäre ihnen und uns doch am besten gedient gewesen!

Aber die Bilderberger und ihre Filial-Geheimlogen wollten einfach das Scheitern ihrer Euro-Aspirationen nicht eingestehen und hatten Angst ihr nächster Machtverlust würde gleich mit Portugal und Spanien dazukommen.

Bei uns in Deutschland konnte man sehr gut erkennen, wer ihre vermutlichen Wasserträger sind. Als die Sache eine zeitlang nicht in ihrem Sinne lief, machte sich auch zuletzt Roland Koch für sie stark und kam für Griechenland aus der Deckung. Und gleich von Anfang an profilierte sich Wolfgang Schäuble,  der bisher nur als Bürokrat für mehr Überwachungsstaat aufgefallen war,urplötzlich als Superwirtschaftler mit dem Vorschlag eines Euro-Fonds, der sich dann zuletzt durchsetzte. Wie kam dieser Bürokrat auf soviel ökonomische Phantasie?

Wieder mal haben die Euro-Staaten den Banken ihr Moral-Hazard-Problem abgenommen. Die französischen Banken haben sofort ihre unsicheren Staatsanleihen bei der EZB deponiert. Wie wird die EZB sie wieder los? Und vor allen Dingen, wie kann man die Banken zwingen, sorgfältig mit dem Geld ihrer Kunden umzugehen, wenn sie immer wieder aus übergeordneten Erwägungen (Systemrelevanz) ungestraft davonkommen? Ich selbst hätte nie Griechenland-Anleihen gekauft, bin jetzt aber von Staats wegen an ihren Problemen beteiligt. Und demnächst auch an allen anderen leichtsinnigen Käufen der Banken, nachdem ich schon an den Kosten der HRE beteiligt worden bin.

18.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Schotterstraße

Gestern habe ich mir die Schotterstraße an meinen Grundstücken angeschaut.  Ich finde, daß die Kriterien Zone II dort auch jetzt nicht bestehen.  Nach wie vor liegen große Menge Schotter in der Landschaft herum, die zum Teil mit frischer Erde zugedeckt wurden.  Damit ist doch der ursprünglich jungfräuliche Bodenzustand der Kulturlandschaft nicht wieder hergestellt worden.  Der Ortslandwirt  wird sich freuen, wenn er beim Mulchen ständig die Steine im Mäher hat.

Ich finde es nach wie vor eine unglaubliche Frechheit sowohl vom Rechtsamt als auch von der Unteren Naturschutzbehörde mir einen Zwangsgeldfestzungsbescheid zu schicken.

Die arbeiten doch überhaupt nichts, schikanieren und kujonieren nur die arbeitende Bevölkerung und aus Neid und Mißgunst auch die Eigentümer, von denen sie leben.  Es ist eine in jeder Hinsicht kontraproduktive Verwaltung, die unbedingt weg muß.

Ich frage mich, wie lange noch die Arzthelferin als Vertreterin des Großkapitals zur Bedrückung der kleinen Grundeigentümer mit verkappten Kommunisten zusammenarbeiten will.

Die Einlegung des Berufungsantrags wurde auf  den Montag verschoben

Der Rechtsanwalt hatte ein Problem mit der Mail, so daß ich seinen Berufungsantrag nicht erhalten hatte, weswegen wir die Einlegung auf den Montag verschieben mußten.  Inzwischen habe ich den Berufungsantrag mit den (bisher) acht Gründen gelesen und bin sehr zufrieden.

Die Beschwerde bzgl. des Streitwerts hat er dem Gericht schon geschickt.

StreitwertbeschwerdeVG

17.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Aktionen der propaganda fidei

Das Sossenheimer Wochenblatt hat heute (17.06.2010) die folgenden zwei Anzeigen von mir abgedruckt:

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Ich  lasse es mir etwas kosten, um meine Mitbürger auf die üblen Machenschaften der Stadtverwaltung aufmerksam zu machen.  Ich meine auf die Untere Naturschutzbehörde können wir sehr gut verzichten.  Was die eigentlich so treiben, ist mir schleierhaft.  Ihr Aufgaben könnten genausogut von der Polizei übernommen werden, die sowieso durch das Landschaftsschutzgebiet streift,  oder von der Oberen Naturschutzbehörde.  Jedenfalls kann ein Staat, der praktisch pleite ist, und zahlreiche Anwartschaften, wie die der Rentner, brutal entwertet, keine unnützen parteipolitisch besetzten Verwaltungsstellen finanzieren.

16.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Der Beamtenstatus muß weg!

Heute habe ich ein weiteres Motto in die Überschrift meines Forums aufgenommen:  „Der Beamtenstatus muß weg!“ Der Beamtenstatus hat uns unendlich viel Unglück gebracht, nicht zuletzt auch dadurch, daß die Diäten der Politker an die Beamtenvergütungen gekoppelt sind.

In meiner Untätigkeitsklage vom 16.02.2010 hatte ich folgendes geschrieben:

„Ich bitte zu prüfen, ob einem Rentner wie ich, der unterhalb des Existenzminimums lebt, die Fruchtziehung seines Grundeigentums durch Errichtung einer Einfriedung mit dem Hinweis auf die Beschränkung des Sozialeigentums verweigert werden darf, so daß er im Unterschied zum Erwerbs­landwirt nicht zu privilegieren ist.“  Vgl.:

VwG100216c

Darauf schreibt der Richter Fetzer:

„Soweit der Kläger in seiner Prüfungsbitte auf seine Eigenschaft als Rentner abstellt, der unterhalb des Existenzminimums lebe, ist darauf hinzuweisen, dass das Natur- und Landschaftsschutzrecht grundsätzlich an das Grundstück und nicht an Personen anknüpft. Soweit dies doch geschieht (beispielsweise in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit), hat der Kläger nichts dargetan, was im vorliegenden Fall es unbillig erscheinen ließe, zwischen erwerbswirtschaftlicher und sonstiger Bodennutzung zu unterscheiden.“  Vgl.:

Fetzer_VG_Urteil

Damit hat der Richter Fetzer unmißverständlich dargelegt, daß er als wohlsituierter und mit eine guten Pension versehener Beamter sich gar nicht in meine ökonomischen Vorstellungen hineindenken kann und sich insoweit für berechtigt hält mich hoheitlich abzukanzeln.  Da in den kommenden Jahren Millionen von Rentner in bittere Armut abrutschen werden, muß zur allgemeinen Erkenntnis schon jetzt ausgesprochen werden, daß diese Fehlentwicklung nur auf eine Rechtsprechung durch überprivilegierte Beamte möglich war.

15.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

In den letzten Tagen war ich sehr beschäftigt mit dem Mähen meiner Obstwiesen, da das Gras durch den vielen Regen wie verrückt gewachsen ist.  Am Sulzbach habe ich sogar 34 Bäume mit großen Mulchscheiben versehen, um einerseits die Feuchtigkeit beri den jungen Bäumen zu halten und die Nährstoffkonkurrenz zu ersticken.  Außerdem mußten ca. 100 Leimringe an Obstbäumen wieder entfernt werden.

Mit den Verwaltungsprozessen bin ich derzeit ganz zufrieden.  Geplant ist, daß am Freitag der Rechtsanwalt gemäß § 124a VwGO den Antrag auf Zulassung zur Berufung per Telefax stellt, während ich noch sicherheitshalber diesen Berufungsantrag per Boten zum Verwaltungsgericht bringe.  Es werden vermutlich acht Gründe dargelegt werden, auf denen der Berufungsantrag beruht.

Zusätzlich wird die Beschwerde gegen die Verdoppelung des Streitgegenstands eingereicht, wie ich es schon in der mündlichen Verhandlung am 11.05.2010 angekündigt hatte.  Wir sind nach wie vor der Auffassung der Auffangstreitwert von 5.000 € gemäß § 52 GKG sei zutreffend.

Nächste Woche werde ich dann vermutlich die Klage gegen den gestern ins Internet gestellten Bescheid zur Zwangsgeldfestsetzung beim Verwaltungsgericht einreichen.  Zur Begründung werde ich einerseits auf die Gründe des Berufungsantrags verweisen, aber auch andere.  So z. B. hat der Richter Fetzer in seinem Urteil geschrieben:  „Der Vertreter der Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung auch unwidersprochen erklärt, dass in vergleichbaren Fällen Zwangsgelder in Höhe von 500 € die gängige Praxis seiner Behörde sei.“  An diese Aussage kann ich mich nicht erinnern;  sie ist in der Niederschrift der öffentlichen Verhandlung auch nicht enthalten.  Ich bezweifle, daß bei einem Wert des Streitgegenstands von 5.000 €  tatsächlich einmal ein Zwangsgeld von 500 € in Anwendung gebracht wurde.

14.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Am Samstag habe ich vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde  Fritz Küsters die Zwangsgeldfestsetzung erhalten als Dankeschön für meine Bemühungen um die Streuobstbäume:

ZwangsgeldfestsetzungZaun

Es wäre mir lieber gewesen, wenn Herr Küsters mir endlich mal auf meinen Antrag wegen der Ausgleichsmaßnahmen  geantwortet hätte:

Ausgleichsmassnahme_UNB_100512

Die Zwangsgeldfestsetzung wurde von seiner Mitarbeiterin Christa Mehl-Rouschal (christa.mehl-rouschal.amt79@stadt-frankfurt.de, christa.mehl-rouschal@stadt-frankfurt.de) unterschrieben, über die ich mich bereits in der Klage zum Widerspruchsbescheid wie folgt geäußert habe:

VwG100330c

“In der HR-Sendung „Alle Wetter!“ vom 23.03.2010 wurde Herr Wichert gezeigt mit der Pflanzung eines Obstbaums auf städtischem Gelände und einer Baumpatin, und zwar wurde die Landschaftsarchitektin Christa Mehl-Rouschal vorgestellt.  Den Zuschauern wurde verschwiegen, daß Frau Mehl-Rouschal seine Mitarbeiterin ist.  (Frau Mehl-Rouschal ist Leiterin des Kreises „Runder Tisch Streuobstwiesenschutz Frankfurt am Main e.V.“,  Mitglieder dieses Kreises sind „Keltereien, Landwirte, Naturschutzverbände“, bezeichnenderweise aber keine Vertreter des Privateigentums. Vgl. http://www.bund-frankfurt.de/streuobstwiesen.html.)”

Der Bescheid wurde höchstwahrscheinlich von Christian Schmidt (christian.schmidt.amt30@stadt-frankfurt.de) vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt verfaßt, der bisher sämtliche Schreiben der Naturschutzbehörde an mich konzipiert haben dürfte.

13.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Zweideutige Rechtsprechung beim Diebstahl

n-tv schreibt zum obsiegenden Urteil der Kassiererin, die einen Pfandbon von 1,30 Euro unterschlagen haben soll:

http://www.n-tv.de/politik/Richterin-verteidigt-Rauswuerfe-article657378.html

http://www.n-tv.de/ratgeber/steuernrecht/Pfandbon-Kuendigung-ist-ungueltig-article915872.html

http://www.n-tv.de/panorama/Wann-darf-sie-wieder-arbeiten-article917990.html

Kaiser’s Tengelmann schreibt dazu:  “Es kann nicht sein, dass in Deutschland die Aneignung fremden Eigentums kein Diebstahl mehr ist.”

Ganz unabhängig davon, wie ich persönlich zu dieser Entscheidung stehe, ist doch festzuhalten, daß in meinem Fall das Verwaltungsgericht Frankfurt meinen Schutz gegen Diebstahl nicht anerkennt und mir als Eigentümer sogar das Rechtsschutzinteresse abspricht.

An der wachsenden Unmoral in unserem Land haben die Verwaltungsgerichte nicht den geringsten Anteil, weil ihre Rechtsprechung  häufig im Widerspruch zur Moral, Sitte und Sittengesetz stehen und in meinem Fall Diebstahl und Vandalismus sogar geradezu ermöglichen.

12.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

11.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Besteht zwischen den Verwaltungsgerichten und den Verwaltungen eine Art von Bilderberger-Connection? (Teil I)

Den Bilderbergern wird nachgesagt, daß sie die Globalisierung der Welt organisieren zur Erfüllung des Vermächtnisses von „One World“ (Unteilbare Welt) des Wendell L. Willkie (zu beziehen unter www.zvab.com).  Im vergangen Jahr hatten sie ihre Versammlung in Athen, an der auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch teilgenommen haben soll.  Dies bedeutet vermutlich, daß er demnächst nach seinem angeblichen Abgang aus der Politk eine viel entscheidendere übergeordnete politische Rolle übernehmen wird.

Auf der Entscheidung der Bilderberger soll die Entstehung des Euro beruhen, der sich rätselhafterweise in ganz Europa ohne nennenswerten Widerstand der Eliten konstituieren konnte.

Über die Bilderberger-Versammlung im spanischen Sitges werden erstaunliche Berichte mitgeteilt in:

http://jwnews.de/index.php?option=com_content&view=article&id=213:frueherer-nato-generalsekretaer-raeumt-ein-dass-bilderberger-globale-politik-festlegen&catid=1:aktuelle-nachrichten

„Trotz gegenteiliger Stimmen, die anderes behaupten, wird auf den Bilderberg-Treffen eine politische Agenda abgesteckt, die anschließend weltweit in Kraft gesetzt wird. In einem Radiobericht des belgischen Nachrichtenportals Zonnewind erklärte Claes dem Moderator Koen Fillet, dass die Bilderberger in der Tat über die Politik des darauffolgenden Jahres entscheiden. Claes ist ganz sicher in der Position dies einschätzen zu können, da er selbst zweimal Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz war und von 1994 bis 1995 als der achte NATO-Generalsekretär fungierte.

Claes erklärte, dass den Bilderberg-Gästen normalerweise 10 Minuten Gesprächszeit gegeben und im Nachgang anhand ihrer Präsentationen ein Bericht zusammengestellt würde.

„Von den Teilnehmern wird dann ganz offensichtlich erwartet, dass sie diesen Bericht bei der Umsetzung ihrer Politik in dem von ihnen beeinflussten Umfeld verwenden.“ so Claes.

Der Radiomoderator bat Claes sein erstaunliches Eingeständnis zu wiederholen, bevor Claes weiter ausführte, dass es keinem der Gäste erlaubt ist auf der Bilderberg-Konferenz mehr als einmal neben ein und derselben Personen zu sitzen um so einen größtmöglichen Meinungsaustausch über wichtige Themen zu erreichen.

Ein niederländischer Leser übersandte uns den Artikel und bestätigte die Richtigkeit der Übersetzung. Dies stellt eine stichhaltige Bestätigung von dem dar, was wir bereits wussten, da wir in der Vergangenheit beobachten konnten, wie die durchgesickerte Bilderberg-Agenda – welche die elitäre Organisation auf völlig undemokratische und illegale Weise in mündlicher Form festlegt – nach einer gewissen Zeit in die Wirklichkeit umgesetzt wird.“

Nach meinem Kenntnisstand hat erstmals dieses Jahr ein Mitglied der Mainstream-Presse über die Bilderberger-Konferenz berichtet und zwar die Frankfurter Rundschau am 08.06.2010, deren Bericht Sie beiliegend lesen können:

Bilderberger_Rundschau_100608

10.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Heute morgen habe ich eine neue Seite erstellt: “Dokumente zum Download”, auf der die meisten relevanten Dateien für den Leser zum Download zur Verfügung stehen.

Bitte melden Sie sich, wenn Sie beim Lesen der Dateien Probleme haben.

Aktionen der propaganda fidei

Das Sossenheimer Wochenblatt hat heute (10.06.2010) die folgenden zwei Anzeigen von mir abgedruckt:

Die Grüngürtel-Verordnung der Stadt Frankfurt am Main ist nicht nur eine üble Heuchelei, sondern auch ein lächerlicher Unsinn.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Bevor die Stadt die Steuern und Gebühren erhöht, müssen zuvor alle nutzlosen Verwaltungsstellen, insbesondere beim Umweltamt und Rechtsamt, abgebaut werden.
Jürgen Kremser
www.gruenguertel.kremser.info

Ich  lasse es mir etwas kosten, um meine Mitbürger auf die üblen Machenschaften der Stadtverwaltung aufmerksam zu machen.

Ungleichgewichtige Rechtsprechung zu Diebstahl

Heute berichtet die FAZ in:

http://www.faz.net/s/RubA5A53ED802AB47C6AFC5F33A9E1AA71F/Doc~E3CECF793A60945BC95D0CF2D95235F52~ATpl~Ecommon~Scontent.html

„Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute über die Kündigung einer Berliner Supermarkt-Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Leergutbons im Wert von 1,30 Euro. Es wird ein Grundsatzurteil zur Rechtssprechung bei „Bagatellkündigungen“ erwartet.“

„An diesem Donnerstag wird sich nun auch das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall befassen (Az.: 2 AZR 541/09).“

Wie immer man zu der Sache auch stehen mag, ist jedoch im Hinblick auf meinen Streitgegenstand ganz offensichtlich, daß Diebstahl und Vandalismus bei mir anders beurteilt wird, und zwar tatsächlich wird der Diebstahl durch das Urteil ermöglicht!  Der Richter hat in seinem Urteil meinen Antrag zum Diebstahl und die anderen Prüfungsanträge mit formaljuristischer Juristenlogik abgebügelt, so daß mir als Eigentümer zugemutet wird, den 100%-igen Verzicht auf die Fruchtziehung meines Ertrags hinzunehmen, während bei Tengelmann die Moral hochgehalten wird, so ähnlich wie bei den Fällen Maultaschen und Essensbon.  Das ist die doppelte Moral unserer Gesellschaft!

09.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Mathias Siebold heute morgen zum Unterschied zwischen Spanien und Deutschland

http://www.la-palma-aktuell.de/cc/news.php

“Da hat Zapatero wohl auch die Punkte gemacht bei der Bevölkerung, und es ist einem eigentlich schleierhaft, wie man in Deutschland soziale Zuwendungen kürzen kann, und zwar drastisch, die Gehälter der Minister und Sekretäre aber komplett unangetastet bleiben. – Solidarität, oder was noch wichtiger ist, Respekt vor dem eigenen Volk bleibt dabei halt komplett ausgeblendet.”

Das Büro der Oberbürgermeisterin Petra Roth

Wenn man sich mal vertrauensvoll an das Büro der Oberbürgermeisterin wendet,

buero-oberbuergermeisterin@stadt-frankfurt.de

weil man eine Auskunft haben möchte, dann antwortet Herr Budde (Gerhard.Budde@stadt-frankfurt.de). So z. B. als ich Frau Roth voriges Jahr fragte, wo man sich über gesetzwidriges Verhalten ihrer städtischen Bediensteten beschweren kann.

—– Original Message —–

From: Budde, Gerhard

To: j@kremser.info

Sent: Wednesday, April 15, 2009 3:24 PM

Subject: Ihr E-Mail an das Büro der Oberbürgermeisterin vom 2.4.2009

Sehr geehrter Herr Kremser,

bezugnehmend auf Ihre o. g. E-Mail teilen wir ihnen mit, dass Sie bei etwaig gesetzeswidrigem Verhalten von städt. Mitarbeiter die Möglichkeit der Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim zuständigen Fachdezernenten oder Amtsleitung haben. Falls Sie nicht wissen, wer der zuständige Fachdezernent ist, können Sie auch beim Hauptamt oder beim Personal- und Organisationsamt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen und das jeweilige Amt wird die Dienstaufsichtsbeschwerde an das zuständige Fachdezernat weiterleiten und dieses wird das Weitere veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Budde

Man muß allerdings wissen, daß man die Auskunft bei der Oberbürgermeisterin tatsächlich beim Rechstamt der Stadt Frankfurt gestellt hat, vgl.

Schmidt_Gebuehr

08.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Morgens habe ich die in diesem Forum verschiedentlich versteckten behördlichen Dateien unter „Urteil“ weiter zusammengefaßt.

Dann habe ich mit dem Rechtsanwalt und seinem Vater eine Ortsbesichtigung der Schotterstraße durchgeführt.  Sein Vater ist ziemlich entsetzt, was der Magistrat so unter den Kriterien „Eigenart und Schönheit“ sowie „Naturhaushalt“ der Landschaftsschutzgebietsverordnung versteht.  Jetzt muß der Berufsantrag für das Verwaltungsgericht Frankfurt formuliert werden.  Die einzelnen Berufungsbegründungen habe ich gestern schon einmal vorbereitet.  Am Donnerstag werden wir dann den endgültigen Berufungsantrag abstimmen.

Mein gestriges Schreiben an Dr. Siebholz

—– Original Message —–

From: Jürgen Kremser

To: Dr. Dietmar Siebholz

Sent: Monday, June 07, 2010 11:18 AM

Subject: Fw: mein Kommentar

07.06.2010

Lieber Herr Dr. Siebholz,

soeben habe ich Ihren Artikel bei Goldseiten gelesen.  Das Zitat von Herrn Schick werde ich noch in meinem Forum aufnehmen.

Inhaltlich fällt mir nur noch folgendes ein:  Wie der Staat sich bei Notlagen verhält ist doch absolut klar;  denn so sagte der Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg im Deutsche Reichstag bei der Verletzung der Neutralität Belgiens zu Beginn des Ersten Weltkriegs:  Not kennt kein Gebot.  Daß er dann noch so ungeschickt war und dem britischen Botschafter Goschen gegenüber sagte, die Neutralitätsverletzung wäre nur ein Fetzen Papier und dies später noch nicht einmal leugnete, zeigt wie ungeschickt seit eh und je unsere Politiker und Beamten sind, wenn sie unser Blut opfern.

Der Staatsbankrott hat schon längst begonnen, was unsere öffentlich-rechtlichen und privaten Manipulanten natürlich nicht breit treten:  Ich hatte einmal eine schriftliche Garantie als Anwartschaft vom Staat, daß ich 7 Jahre Ausbildung für Schule und Universität für die Rente anerkannt bekomme.  Das wurde bis zu meinem Rentenbeginn ersatzlos gestrichen sowie diverse andere Vergünstigungen.  (Aber  die Beamtenvergünstigungen wurden natürlich nicht angetastet und deren Gleichstellung auf Sankt Nimmerleinstag verschoben.)

Wenn Sie alle diese Anwartschaften nehmen, die nachträglich gestrichen wurden, wozu auch die Steuerpflicht seit 2005 durch die sog. Rürup-Renten-”reform” gehört, wäre der Staat vermutlich schon längst pleite.

Schönen Tag!

Jürgen Kremser

07.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Zu dem Urteil des VGH 4 UE/3721/87  hatte ich in der Klage 8 K 748/10.F(2) dargelegt, daß in diesem Urteil nur der RP Darmstadt gesagt hatte nicht aber der VGH, daß Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken rechtfertigen.

Beiliegend erhält der interessierte Leser das Urteil des VHG.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Ich bitte den Leser anhand der Suchfunktion nach “Dieb” zu überprüfen, inwieweit der Richter Fetzer berechtigt war, zweimal in seinen Entscheidungen zu erkennen, daß der VGH die obige Aussage getroffen hätte.

Weitere wichtige Behördenbescheide oder Gerichtsschreiben:

Die  Zusage, daß ich einzäunen darf,  hat mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt auf  S. 8 gegeben.

RP-Darmstadt_Eising

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

Beschluss-Eilantrag

Beschluss_4 TH 2165_94

Fritz_Kuesters_100520

Zum Vorschlag der Grünen zur Entschuldung der Staatsschulden

Dr. Siebholz hat heute folgendes berichtet in:

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13647

„Meister Schick von den Grünen erklärte schon vor Tagen “bei einem privaten Vermögen der Bundesbürger von mehr als 9 Billionen Euro muss man doch in Notsituationen (er meinte, die Bankenpleiten der Kasinoinstitute wäre ein solcher Notstand – … ) die öffentlichen Schulden von 2,3 Billionen Euro durch Vermögenstransfer, also Teilenteignungen ausgleichen.” (Da hat er wohl zu den bekannten 1,7 bis 1,9 Billionen (Staatsschulden) noch gleich die Lasten aus der EU-Sanierung, oder wie man es genauer nennen sollte, eine Anzahlung als Anteil der BRD darauf, mit eingerechnet. Insoweit ist der Grüne nun wieder Realist.)“

Die Leute, die selbstverständlich anderer Vermögenswerte im Landschaftsschutzgebiet entwerten, haben natürlich keine Hemmungen an das Geld anderer Leute zu gehen, um sie für ihre Politik zur Ader zu lassen.   Sie selbst aber haben einen guten bezahlten dem Beamtenstatus gleichgestellten Politikerjob!

06.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Gestern traf ich mich mit einem Leser meines Forums bei einem Nachbarn.  Es hat mich mal interessiert, wie er auf mein Forum gestoßen ist.  Er hat keine Lust abends auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk und geht deswegen auf Erkundung in den Tiefen des World Wide Web.   So ist er auf meine Einzäunung gestoßen.  Bei wunderschönem Wetter unterhielten wir uns über Atkins Diät, die rechtlichen Nachteile der Männer bei der Eheschließung und natürlich über die unmögliche rechtlich-politische Situation des Grundeigentums, zumindestens in Frankfurt.  Wir waren uns einig, daß die Rechtsprechung der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in meiner Zaunangelegenheit eigentümerfeindlich ist sowie undemokratisch, da das Volk ganz anders denkt.  Ganz abgesehen von den rechtlichen Argumenten meinerseits, die ignoriert wurden.

Auf Kopfschütteln stößt die Quasi-Duldung der Diebe und Vandalen in unserer Rechtsprechung, daß solch ein Antrag noch nicht einmal zulässig ist, weil der Eigentümer dafür angeblich kein Feststellungsinteresse hat!

Die Eigentümer haben aber ein eminentes Feststellungsinteresse!!!

05.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Gestern brachte Goldseiten einen Artikel der sich 1 zu 1 auf die Entwertung meines Privateigentums durch diverse Beamte im Frankfurter Landschaftsschutzgebiet übertragen läßt:

http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=13640.

Inflation voraus: Die Botschaft der “Kreditkrise”

Jetzt ernten wir, was sozialdemokratische Politik gesät hat

Die sogenannte “internationale Kreditkrise” ist im Kern Folge eines Wirtschaftssystems, das sich in den letzten Jahrzehnten in nahezu allen entwickelten Volkswirtschaften immer stärker verbreitet hat und das sich vermutlich am treffendsten als “sozialdemokratischer Sozialismus” charakterisieren lässt: ein Wirtschaftssystem, in dem das Privateigentum nicht sakrosankt ist und staatliche Eingriffe, legitimiert durch die Mehrheitsmeinung, für eine “gerechte” (Um-)Verteilung von Vermögen und Einkommen sorgen wollen. (In meinem Fall:  Indem Denunzianten wie BM Privateigentümer wie mich wegen der Einzäunung beim Umweltamt der Stadt Frankfurt anzeigen dürfen bzw. ermuntert werden.)
Der sozialdemokratische Sozialismus strebt nicht – wie ehemals der Sowjet-Sozialismus – nach Enteignung des Privateigentums und voller Kontrolle der Produktion und Verteilung durch eine zentrale Planungsstelle, vielmehr erlaubt er prinzipiell das Privateigentum an den Produktionsmitteln. (D. h. in meinem Fall: Ich darf das Grundststück mit Bäumen bepflanzen. Sorglose Mitbürger dürfen Aktien kaufen.) Jedoch zielt er auf staatliches Umwidmen der im freien Markt erworbenen Einkommen (d. h. des von mir ehrlich erworbenen Ackerlands) ab: Ein immer größerer Teil der erarbeiteten Erträge der Eigentümer der Produktionsmittel und der Arbeitnehmer werden durch unterschiedlichste Maßnahmen “Nichtproduzenten” zugänglich gemacht. (Das sind die Spaziergänger, die gemäß Landschaftsplan Gabriele Scholz meine Grundstücke betreten sollen und die Diebe, die als „Nichtproduzenten“ ernten dürfen.)

Spaziergang in Frankfurt-Höchst

Heute morgen bin ich zum Höchster Markt spaziert bei herrlichem Sonnenschein.  Am Main habe ich geparkt und zugeschaut wie um 9:25 Uhr die Primus-Linie kam und die gut gelaunten Fahrgäste aufnahm.  Das Sonnendeck war gerammelt voll, auch ältere heterosexuelle Herrschaften gaben sich vor Begeisterung Küsse.  Um 13:15 Uhr werden sie Rüdesheim erreichen und um 20:20 Uhr wieder in Höchst anlegen.

Die Höchster Altstadt ist wunderschön erhalten trotz der ehemaligen Farbwerke Höchst.  Am Höchster Markt ist sogar noch ein Teil der Mauer zu sehen, durch die der Herzog Christian von Braunschweig am 20. Juni 1622 nach der verlorenen Schlacht von Höchst, eigentlich Sossenheim, flüchtete.  Im Zweiten Weltkrieg hatten die Höchster das ungeheure Glück, daß die Angelsachsen sie nicht bombardierten, weil die Farbwerke Höchst, vormals Meister Lucius und Brüning, sich in ihrem Eigentum befand.  Andere deutsche Städte wurden unter Verletzung des Haager Kriegsrechts erbarmungslos bombardiert.  Da wir jetzt sehr viel mehr im amerikanischen Eigentum sind, habe ich die Hoffnung, daß dieser Schutz uns jetzt auch zugute kommen wird.

Am Höchster Markt fand reges Treiben statt.  Ich muß allerdings daran denken, wie leid mir die Verkäufer tun, weil sie von der Stadtverwaltung finanziell so ausgebeutet werden.  Jeder Quadratmeter Fläche, die sie benötigen, müssen sie teuer bezahlen.  Auch in Sossenheim werden am Faulbrunnen jetzt Parkgebühren fällig.  Wirtschaftlich betrachtet bedeutet dies:  Die öffentliche Hand fordert einen hohen Obulus für die Nutzung ihrer Liegenschaften, d. h.sie erzielt  eine hohe Grundrente, mir aber verbietet sie jedwede Grundrente auf meinen Grundstücken.  Das finde ich nicht in Ordnung.

Als ich um 11 Uhr wieder den Parkplatz am Main erreichte, waren noch immer Parkplätze frei.

In Deutschland wird die Selbstversorgung massiv behindert, damit nicht irgendjemand Sonderwege geht und der bei den Deutschen so verhaßte Individualismus aufkommt

So opferte Generalfeldmarschall Paulus kollektiv gegen die eigene Vernunft die Armee in Stalingrad.

Aber in anderen Ländern ist es nicht so.  Auch die Schweden sind dekadent, haben sich dem Luxus und Konsum ergeben, lassen sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verdummen in Richtung Fußball und Lena, die uns jetzt tatsächlich wieder Hoffnung geben soll!  Hoffentlich!

Am 03.04.2010 stellte Peter Boehringer den folgenden Artikel bei Goldseiten ein:

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2010/04/03/zensur-der-goldsilber-manipulation-im-ma

Dazu wurde folgender Kommentar verfaßt von from: Kirstin [Besucher]:

“Des Weiteren sehe ich hier in Schweden auch einen großen Vorteil gegenüber Deutschland – das Land ist groß und bietet Platz zur Selbstversorgung.   Die Chance für die Zukunft liegt im Bilden von Gemeinschaften, die sich zu einem großen Teil selbst versorgen können.”

Das Urteil (8 K 336/10.F, 8 K 748/10.F)

Dienstag, 18. Mai 2010

Eine geordnete Zusammenstellung der meisten Dokumente findet der Leser unter der Seite “Dokumente zum Download”

12.05.2010

Das folgende Schreiben habe ich am 27. April beim Verwaltungsgericht abgegeben und um die Verschiebung der mündlichen Verhandlung gebeten, da die Rechtslage aus meiner Sicht noch nicht geklärt ist.  Ferner habe ich einen Antrag gestellt zu den naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen.  Es wäre ganz nett gewesen, wenn der Richter Fetzer mir entsprechend meiner Bitte (§ 86 Abs. 3 VwGO) mitgeteilt hätte, daß ich diesbezüglich einen Antrag bei der Unteren Naturschutzubehörde stellen muß, so erfuhr ich dies erst bei der mündlichen Verhandlung am 11. Mai.

Den Antrag auf die Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat der Richter Fetzer abgelehnt, und zwar mit den folgenden Worten:

“Sehr geehrter Herr Kremser, es bleibt bei der anberaumten Verhandlung schon deshalb, weil der Abschluss der Novellierung und ihr Ergebnis “derzeit nicht abzusehen ist”, wie sie Sie selbst schreiben.  Hochachtunsgvoll, Fetzer, Richter am VG”

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 27. April 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
- 8. Kammer -
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2)

Sehr geehrter Herr Fetzer,

hiermit beantrage ich die Verschiebung der für den 11. Mai 2010 terminierten mündlichen Verhandlung.

Ferner beantrage ich meine Obstbäume als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die zu ihrem Schutz erbrachte Einzäunung anzuerkennen.

Begündung:

Die Landschaftsschutzgebietsverordnung befindet sich immer noch im Prozeß der Novellierung.  Was einmal herauskommt, ist derzeit nicht abzusehen.  Die Karten, die ich in meinem Forum www.gruenguertel.kremser.info veröffentlicht habe, sind jedenfalls überholt, da eine Ersatzretentions­fläche geschaffen wurde.  Ich habe schon in meinem Novellierungsantrag vom 8. Juni 2009 als auch in meinem beiliegenden Schreiben an Herrn Baron beantragt, das Sossenheimer Unterfeld in die Zone I zu überführen (Anlage A1).  Die Antwort steht noch aus.

Wie ich mit Hilfe der Bilder der Schotterstraße dargelegt habe, befindet sich das Sossenheimer Unterfeld derzeit nicht im Zustand der Zone II.  Ob dies jemals wieder naturnah hergestellt wird oder ob dies überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten.  Der Abriß meiner Einfriedung ist auch derzeit nicht möglich, da der Magistrat mein Eigentum verletzen würde, jedenfalls an der Schotterstraße, indem seine ca. 30 cm dicke Schotteraufschüttung auf mein Grundstück fallen würde.  Der Magistrat hat einen Feldweg, der ca. 3,5 m breit ist auf über 5 m erweitert.  Die Verletzung meines Grundeigentums durch den Magistrat wäre deswegen unumgänglich.

Seit 1994 habe ich mehrere Normenkontrollanträge wegen der diversen Grüngürtelverordnungen gestellt.  Es ging mir darum das juristische Extrakt dieser epischen Norm zu ergründen.  Wie schon bereits mehrfach dargelegt, hat mir Frau Eising vom RP Darmstadt in klarer Erkenntnis meines beruflichen Status zugesagt, daß ich meine Streuobstbäume einzäunen darf.  Ich habe mich deswegen an den Regierungspräsidenten Baron gewandt (Anlage A1).  Der Regierungspräsident wiederum hat mir geantwortet, daß er keine Stellungnahmen abgibt in Verwaltungsstreitverfahren, die die Untere Naturschutzbehörde führt (Anlage A2).  Herr Schmidt schreibt nun in seinem Abweisungsantrag zu 8 K 748/10.F(2) vom 19.04.2010:  „Eine entsprechende ‚Zusicherung’ wäre für die Beklagte nicht bindend, da sie von der unzuständigen Behörde abgegeben worden wäre.“

Diese beiden Aussagen sind für mich unverständlich.  Die obere Naturschutzbehörde hat eine Verordnung erlassen und diese auch mit einer Mitarbeiterin in einem Normankontrollantrag in Kassel gegen mich vertreten.  Ich ging bisher davon aus, daß Frau Eising eine authentische Erklärung abgeben habe.  Jetzt sagt Herr Schmidt, die obere Naturschutzbehörde sei nicht befugt gewesen zu ihrer eigenen Verordnung  eine Erklärung abzugeben, und Herr Baron wiederum sagt, daß er prinziell keine Aussage zu der von ihm erlassenen Verordnung abgibt.

Im Anfangsbescheid vom 10.11.2009 schreibt Herr Schmidt:  Es „kommt auch die Festsetzung einer alternativen Ausgleichsabgabe oder die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen bei Fortbeststand der Einfriedung nach § 18 Abs. 1 S. 4 HENATG nicht in Betracht“.  Diese Aussage widerspricht entschieden dem Gleichbehandlungsgrundsatz, da der Magistrat laufend für sich Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch nimmt und diese nicht veröffentlicht und sogar verheimlicht.  Dies habe ich in meiner Klage 8 K 748/10.F(2) vom 29.03.2010 auf Punkt 4g) S. 4 dargelegt.  Mein diesbezügliches Schreiben an Herrn Schmidt vom 26.04.2010 lege ich bei (Anlage A3).

Hochachtungsvoll,
gez. Jürgen Kremser

12.05.2010

Am 11. Mai  fand die mündliche Verhandlung in meiner Einzäunungsklage statt.  Außer dem Richter Fetzer und mir kamen noch die Herren Fritz Küsters, Frank Albrecht von der UNB sowie Christian Schmidt vom Rechtamt der Stadt Frankfurt am Main.

Anwesend war auch noch der Imker, der für die Einzäunung meines Grundstücks warb.  Herr Küsters riet ihm die Bienen auf das Grundstück der HGON zu stellen, da gibt es aber vermutlich ein Problem mit dem Herrn K., der dort schon seine Bienen hat, die ihm die UNB gekauft hat.  Den Appell des Imkers, d. h. vox populi, fand jedenfalls hinsichtlich meiner Einzäunung wenig Gehör, genausowenig wie Volkesstimme bei der Einführung des Euro, dem Krieg in Afghanistan und der finanziellen Griechenland-Hilfe.

Der Richter gab sich große Mühe mir die Rechtsfragen zu erklären und sprach zu mir wie zu einem kranken Gaul im Sinne von Guizots Lehrbuch „Histoire de France racontee a mes petits enfants“.

Was ich im folgenden wiedergebe ist das, was ich persönlich meine verstanden zu haben.  Der Richter muß selbstverständlich sein Urteil nach den Gesetzen richten ohne Rücksicht auf seine persönliche Meinung, und diese Gesetze sind eben aus meiner Sicht das Problem.

Folgendes habe ich gelernt:

a)  Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ist in den letzten Jahrzehnten sehr bearbeitet worden und quasi lückenlos.  Dabei hat sich herausgestellt, daß Eigentum das ist, was innerhalb der Verordnungen und Gesetze erfolgt.  Ich habe also keine Möglichkeit Selbstversorgung und Nutzung meines Eigentums zu betreiben, wenn die Grüngürtel-VO dies verhindert, weil – aus meiner Sicht – irgendwelche eigentumsfeindliche Ideologen diese so aufgesetzt haben.  Herr Christian Schmidt wies darauf hin, daß die UNB mich hart bestrafen muß, weil die Nutzung meines Eigentums durch hohe Strafen „wirkungsvoll“ verhindert werden muß.

b)  Die Tatsache, daß mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt in dem Normenkontrollverfahren die Einzäunung zugesagt hat, ist nicht Gegenstand des gegenwärtigen Verfahrens und wird deswegen auch nicht untersucht und kann auch von mir nicht als Beweismittel herangezogen werden.  Diese Aussage habe ich leider trotz meiner beiden akademischen Diplome nicht verstanden.  Wer mal Zeit und Lust hat, kann dazu vielleicht einen Kommentar abgeben.

c)  Auch mein Antrag die Zäune als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme der gepflanzten Bäume anzuerkennen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.  Dies bedeutet also wieder, daß ich morgen per Einschreiben einen neuen Antrag bei der UNB stellen muß, gegen den ich wieder klagen kann.  Solche Aktivitäten zu Gleichbehandlungsgrundsätzen, die dem Denunziantentum in Frankfurt Tür und Tor öffnet, erzwingt eine Stadtverwaltung, die es fertiggebracht hat, die Wahlbeteiligung auf 40% zu reduzieren!

Zum Schluß habe ich noch den Antrag gestellt festzustellen, daß die Einzäunung meines Grundstücks zum Schutz von Vandalen und Diebstahl zulässig ist.  Daraufhin wurde der Streitwert auf insgesamt 10000 Euro erhöht.  Der Streitwert ist damit genauso hoch, wie er vermutlich wäre, wenn über das Grundstück in einer Enteignung entschieden würde, also 2000 qm a 5 Euro Bodenrichtwert pro qm.  Das ist meiner Meinung nach auch sinnvoll, weil die Entfernung des Zauns tatsächlich eine kalte Enteignung darstellt.

Die Entscheidung des Richters heute nachmittag ist absolut unzweifelhaft.  Als armer Rentner wurde ich daraufhin gewiesen, daß die zukünftigen Verfahren teurer sein werden, weil die Stadt sich nicht mehr durch das Rechtsamt, sondern durch teure Rechtsanwälte vertreten lassen wird, die dann auf dem jetzt schon sehr hohen Streitwert mich dann richtig in die Kniee zwingen werden.  Also:  In der Demokratie gilt:  one man one vote, aber nur wer Geld hat, kann auch Recht kriegen vor Gericht, es  sei denn er ist so arm, daß er ohnehin nichts zu verteidigen hat.  (Übrigens denselben Trick wenden manche Kreditinstitute an.  Wer da klagt, findet einen in der Bank residierenden Rechtsanwalt, der beim Unterliegen des Klägers seine volle Gebühr nimmt.  Und so geht auch die Obrigkeit bei uns gegen einen Abweichler vor.  Diese Verhaltensweisen der Verwaltung bestärken mich in dem schon geschriebenen Essay in Frankfurt auf Immobilien möglichst zu verzichten.)

Auch mein Grüngürtel-Forum wurde erwähnt, da ich es in einem Schriftsatz erwähnt habe.  Es wurde diskutiert, daß ich öffentliche Bedienstete namentlich erwähnt habe bzw. eventuell gegen das Diskriminierungsverbot verstoße und dadurch die Obstbäume in den Hintergrund treten.

Ich habe zugesagt die Sache zu überlegen, meine aber bisher im Rahmen der Meinungsfreiheit geblieben zu sein.  Öffentlich Bedienstete müssen sich gefallen lassen, daß ihre Entscheidungen diskutiert und beurteilt werden, solange keine Beleidigungen vorkommen.  Eine wahrheitsgemäße fundierte Meinungsäußerung zu den Amtsträgern muß aber in einer Demokratie möglich sein.

Wie wenig es auf meine persönliche Meinung ankommt, sieht man auch daraus, daß einer der heutigen Beteiligten auf der Beamtensprosse der A-Vergütungen unlängst um eine weitere Sprosse reüssiert ist.

In den nächsten Tagen werden ich die Abweisung des Gerichts per Zustellungsurkunde erhalten.  Dann habe ich einen Monat Zeit mich an den 4. Senat des VGH in Kassel zu wenden.  Ich habe also einen Monat Zeit mir die Sache zu überlegen.

12.05.2010

Da mein obiger Antrag leider beim Urteil nicht berücksichtigt werden konnte, habe ich auf Empfehlung des Richters den folgenden Antrag bei der Unteren Naturschutzbehörde gestellt.  Sollte diese bis spätestens zum 12.08.2010 nicht Stellung nehmen, werde ich erneut beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine Untätigkeitsklage einreichen.

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 12. Mai 2010

An die
Untere Naturschutzbehörde
z. Hd. Herrn Fritz Küsters
Galvanistr. 28
60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme

Sehr geehrter Herr Küsters,

hiermit beantrage ich die von mir auf dem obigen Grundstück gepflanzten 18 Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme für den sie schützenden Zaun vor Vandalismus und Dieben.

Auf S. 4 Ihres obigen Bescheids schreiben Sie, es kämen auch keine Kompensationsmaßnahmen nach dem HENATG in Betracht.  In den Verfahren 8 K 336/10.F(2), 8 K 748/10.F(2) habe ich dies bestritten, zuletzt auch mit meinem Schriftsatz vom 27.04.2010.

Der Magistrat veröffentlicht die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen nicht im Amtsblatt.  Nur ausnahmesweise wird dies der Öffentlichtkeit bekannt wie jetzt für die Deutsche Bank in PARLIS M 25 vom 12.02.2010 (http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm).  Herr Josef Ackermann darf sich vor Straftaten schützen, während Sie dies mir beharrlich verweigern.

Durch die Nichtveröffentlichung der Kompensationsmaßnahmen im Amtsblatt sehe ich mich in dem Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.

Hochachtungsvoll,
gez. Jürgen Kremser

18.05.2010

Inzwischen habe ich die Niederschrift der mündlichen Verhandlung erhalten.

OeffentlicheVerhandlung

04.06.2010

Am 2. Juni 2010 ist das Urteil zur Abweisung meiner Klage bei mir eingegangen.

Fetzer_VG_Urteil

Bevor ich mich mit diesem Urteil ausführlich auseinandersetze, möchte ich folgendes ausführen:

a)  Ich habe dargelegt, daß der RP Darmstadt mir schriftlich die Zusage gegeben hat, daß ich genehmigungsfrei einzäunen darf.  Nachdem der Richter Fetzer die vorgelegte Kopie dieses Schreibens nicht in dem Eilantrag erwähnt hatte, habe ich sie in der Klage beantragt.  Darauf schreibt der Richter Fetzer (S. 7):

„In Bezug auf seinen Prüfpunkt IIIa) ist das Gericht erstaunt, dass der Kläger offensichtlich die Ausführungen des Gerichts in seinem oben erwähnten Eilbeschluss auf Seite 7 nicht zur Kenntnis genommen hat, nämlich dass das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main keine Revisionsinstanz darstellt.“

b)  Zu meinem Antrag festzustellen, dass die Einzäunung von Grundstücken zum Schutz vor Vandalen und Dieben zulässig ist, schreibt der Richter auf S. 8.

„Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2) nicht zulässig.

Die Unzulässigkeit ergibt sich daraus, dass dem Kläger das notwendige Feststellungsinteresse fehlt, weil diese Frage bereits im Rahmen des Antrages zu 1) zu prüfen ist und auch geprüft wurde. lnsoweit ist auf Seite 8 oben des Eilbeschlusses hinzuweisen, wo das erkennende Gericht den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.09.1990 zitiert, in dem dieser ausdrücklich festgehalten hat, dass Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken rechtfertigen.“

Zu dem Urteil des VGH 4 UE/3721 hatte ich aber dargelegt, daß in diesem Urteil nur der RP Darmstadt gesagt hatte nicht aber der VGH, daß Wildfraß und Diebstahl nicht die Einzäunung von Grundstücken rechtfertigen.

07.06.2010

Ein Staat, in dem seine Bürger ihr Eigentum nicht vor Dieben und Vandalen schützen dürfen, ist kein Rechtsstaat.

Beiliegend erhält der interessierte Leser das Urteil des VHG.

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Ich bitte den Leser anhand der Suchfunktion nach “Dieb” zu überprüfen, inwieweit der Richter Fetzer berechtigt war, zweimal in seinen Entscheidungen zu erkennen, daß der VGH die obige Aussage getroffen hätte.

Weitere wichtige Behördenbescheide oder Gerichtsschreiben:

Die  Zusage, daß ich einzäunen darf,  hat mir das Regierungspräsidium Darmstadt in klarer Erkenntnis meiner Eigenschaft als Nicht-Erwerbslandwirt auf S. 8 gegeben.

Guenguertel-Verordnung

RP-Darmstadt_Eising

Dittmann-VGH

Vergleich_8 K 2054_08.F(2)

Androhung-Abriss

Abweisung-Antrag

Abriß-Bescheid

Beschluss-Eilantrag

Beschluss_4 TH 2165_94

Urteil_VGH_4_UE3721_87

Abweisung-Klage

Widerspruchsbescheid

Antwort_Baron

OeffentlicheVerhandlung

Anschreiben_Urteil

Fetzer_VG_Urteil

Schmidt_Gebuehr

Fritz_Kuesters_100520