Mit ‘Zäune’ getaggte Artikel

Eilvollzug zur Beseitigungsanordnung

Dienstag, 16. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 23. November 2009

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

Am 14.11.2009 habe ich die beiliegende Beseitigungsanordnung der Unteren Naturschutzbehörde des Magistrats der Stadt Frankfurt für die Einzäunung meines Grundstücks Flur 39, Flurstück 46 in Sossenheim erhalten (Anlage A1). Am 17.11.2009 habe ich gegen diese Beseitigungsanordnung Widerspruch eingelegt (Anlage A2).

Hiermit beantrage ich, daß die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 17.11.2009 gegen die sofortige Vollziehung der Anordnung wieder hergestellt wird.

Ich bitte das Gericht um einen Hinweis auf die Rechtslage entsprechend § 86 Abs. 3 VwGO, falls ein wesentlicher Gesichtspunkt von mir vorliegend nicht berücksichtigt wurde.

Ich bitte die Beiziehung der Akten 8 G 1791/05 (3) sowie 8 K 2054/08.F(2) des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main, da sie wesentlich zum Verständnis der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Grüngürtel“ beitragen können.

Begründung:

Am 23.10.2009 habe ich von der UNB die Androhung der Abrißverfügung erhalten. Am selben Tag habe ich daraufhin der UNB meine Bedenken gegen die Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 05.06.2009 (Anlage A3) als Mail geschickt sowie meine Rechtsauffassung bzgl. Einzäunungen, die dem Widerspruch vom 17.11.2009 beigelegt ist. Ich berufe mich u. a. auf die Interpretation der Frau Eising vom RP Darmstadt vom 22.12.2000, S. 8 (Anlage A4).

Es ist unzutreffend, wenn in dem Bescheid vom 14.11.2009 behauptet wird, die Einzäunung sei mit Stacheldraht bewehrt.

Im Jahre 2001 habe ich auf dem Grundstück wegen des zunehmenden Klimawandels großfrüchtige veredelte Eßkastanien gepflanzt (frühreifende Ecker 1 aus der Steiermark sowie spätreifende Maronen de Lyon), die inzwischen in Ertrag kommen. Beim Kauf habe ich ca. 100 Euro pro Baum bezahlt. Es handelt sich um Kultur¬pflan¬zen, die wesentlich mehr Pflege benötigen als wildwachsende Pflanzen. Ferner erfordert es erheb¬liche Anstrengungen und Geld das Grundstück von 2038 qm zu mähen.

Diese Anstrengungen lohnen sich nicht, wenn mehr oder weniger die gesamte Ernte gestohlen wird. Es gibt mehrere „Interessenten“ für meine Eßkastanien, denen diese schon seit Jahren bekannt sind und die diese abwechselnd abernten. Der UNB sind solche Vorgänge bekannt und hat diese sogar bestätigt, indem sie dieses Jahr ein gelbes Absperrband mit mehr oder weniger intelligenten Bänkelreimen als Gegenmittel zum Diebstahl angeboten hat. Vgl. Anlage A5. Ich befürchte nur, daß diese Hilfestellung in meinem Fall wenig helfen wird. Im Handel gekaufte Eßkastanien kommen größtenteils nicht frisch auf den Markt; denn sie kommen überwiegend aus China und kosten zwischen 3,50 – 7,00 Euro!

Die Privateigentümer haben keine staatliche Unterstützung bei der Abwehr des Diebstahls und der Straftaten. Ord¬nungs¬kräfte sind nicht da und wüßten auch gar nicht, ob diejenigen, die das Grundstück abernten, Berechtigte sind. Es ist für mich auch nicht ungefährlich Diebe zur Rede zu stellen. Sie könnten mich leicht aus Wut totschlagen, wenn ich mich auf das Privateigentum berufe. Vgl. auch die Erläuterungen des Alfred Quirin in der Frankfurter Rundschau vom 01.10.2008 (Anlage A6).

Die städtischen Ämter beteiligen sich auch an der Entfernung von Grenzmarken, die die Grundlage des Privateigentums bilden. Als vor einigen Jahren neben meinem Grundstück „Im Breitloch“ entlang der Autobahn A 648 Glasfaserkabel verlegt wurden, wurden sämtliche Grenzsteine entfernt und anschließend nicht mehr angebracht. Weitere Beispiele könnte ich belegen.

Im Jahr 2008 hat ein mir befreundeter Obstbaumeigentümer, Leonhard Jonas, zwei Diebe auf meinem Grundstück Flur 44, Flurstück 49, zur Rede gestellt, daß sie nicht meine jungen veredelten Walnüsse ernten sollen. Als ich am nächsten Tag kam, waren bei drei Walnüssen die Leitäste abgebrochen und die Rinde dergestalt nach unten gezogen, daß es wirklich um schwerste Verletzungen der Bäume darstellte. Es bedeutete für mich erhebliche Anstrengungen die Bäume zu retten. Die schweren Wunden sind jetzt für das Gericht noch deutlich zu erkennen. Im Ergebnis habe ich den Eindruck, daß das öffentliche Unrechtsbewußtsein so gering ist, daß die Diebe meinen sich an den Bäumen rächen zu dürfen, wenn ihnen ihr Unrecht vorgehalten wird. Auf meinem anderen Obstbaum-Grundstück Flur 39, Flurstück 33 haben im vergangenen Jahr Unbefugte ein Feuer angelegt und die alte und seltene Apfelsorte „Minister von Hammerstein“ vermutlich unwiederbringlich geschädigt. Für die Schädigung benenne ich als Zeugen den Pächter des benachbarten städtischen Grundstücks.

Aktuell bestand für mich zusätzlich auch die Notwendigkeit mein Grundstück gegen die neu gebaute Schotterstraße für die Bauarbeiten wegen der Ersatzretentionsfläche des Westhafens abzuschirmen. Alle Eigentümer, die dies nicht taten, haben nun einige Quadratmeter Schotter auf ihrem Grundstück!

Mein Zaun hemmt nicht die Bewegung von Tieren. Nur zum Schutz gegen die neu geschaffene Schot¬ter¬straße sind die Maschen enger. Nach meinen Beobachtungen ist gerade die Einzäunung von Grundstücken ein Schutz für Hasen und Fasane. Wegen des intensiven Freilaufs von Jagdhunden im Sossenheimer Unterfeld benötigen Wildtiere Freiräume zum Schutz. Wenn der UNB die Erhaltung der Wildtiere wirklich wichtig wäre, müßte sie konsequenterweise vor allem freilaufende Hunde verbieten.

Ich bitte das Gericht folgendes zu prüfen:

1.) Die UNB spricht in ihrem Bescheid von der „besonders hochwertigen Schutzzone II des Landschafts¬schutz¬gebiets“. Nachdem inzwischen eine Schotterstraße gebaut worden ist und mehrere Hektar Ackerland abgeschabt wurden – zur Zeit werden 19500 Kubikmeter Erdreich weggefahren (vgl. Anlage A7) – kann meiner Meinung nach weder von der besonderen erhaltenswerten Eigenart und Schönheit noch von dem zu erhaltenden Naturhaushalt gesprochen werden. Ich bitte deswegen zu prüfen, ob bei der radikalen Änderung des Landschaftsbildes und enormen Baumaßnahme überhaupt noch von der Zone II gesprochen werden kann.

2.) Wie wir bei den Einwendungen zu der Novellierung erläutert haben (Anlage A3) wurde im Jahre 1993 eine Diskussion des Landschaftsplans Sossenheim/Nied im Ortsbeirat 6 und unsere diesbe¬zügliche Stellungnahme verhin¬dert. Unserer Meinung nach ist dafür verantwortlich der heutige Leiter des Umweltamts Klaus Wichert, der Protege der ehemaligen Umweltdezernenten Tom Koenigs. Wir bitten deswegen zu prüfen, ob die Landschaftsschutzgebietsverordnung trotz Unterlassung der Erörterung des Landschaftsplans im Ortsbeirat 6 legal zustandegekommen ist.

3.) Der Bau der Ersatzretentionsfläche des Westhafens wurde von der Stadt nach meinem Dafür¬halten mit äußerster Härte durchgeführt. Die Ortslandwirte N.  wurden nach meinen Kenntnissen im Frühjahr dieses Jahres mittels eines Bescheids zu einstweiligen Besitzeinweisung zur Aufgabe ihres Eigentums und langfristig ihres Geschäftsbetriebs gezwungen. Der diesbezügliche Planfeststellungsbeschluß ging mir am 15.06.2007 zu. In dem Bericht des Magistragts B 139 vom 14.03.2008 wurde noch mitgeteilt, es handele sich um 13100 Kubikmeter Erdaushub für die Ersatzretentionsfläche (vgl. http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm). Inzwischen wurde bekannt, daß durch den Osthafen zusätzlich in Sossenheim 6400 Kubikmeter Erdaushub erfolgt, also insgesamt 19500 Kubikmeter (vgl. Anlage A7). Ich bitte zu prüfen, ob die Stadt befugt war, den Planfeststellungsbescheid, der bisher mit 13100 Kubikmeter angekündigt wurde, wie mir scheint – eigenmächtig – auf 19500 Kubikmeter zu erweitern.

Widerspruch zur Abrißverfügung

Montag, 15. März 2010

Vom Leiter der Unteren Naturschutzbehörde, Fritz Küsters, erhielt ich folgenden Abriß-Bescheid, der vermutlich vom Rechtsamt der Stadt Frankfurt ausgearbeitet worden ist:

Abriß-Bescheid

Darauf habe ich geantwortet:

per Einwurfeinschreiben

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 17. November 2009

An die
Untere Naturschutzbehörde
z. Hd. Herrn Fritz Küsters
Galvanistr. 28
60486 Frankfurt

Ihre Beseitigungsanordnung vom 10.11.2009 für mein Obstbaum-Grundstück in Sossenheim Flur 39, Flurstück 46

Sehr geehrter Herr Küsters,

gegen Ihr obige Beseitigungsanordnung lege ich hiermit Widerspruch ein.

Gleichzeitig beantrage ich die Aufschiebung der Punkte 1 bis 4 Ihrer Verfügung.

Wegen der Begründung verweise ich vorerst auf meine beiliegende Mail an Herrn Wichert vom 23.10.2009.

Es ist unzutreffend, daß die Einfriedung mit Stacheldraht bewehrt sei.

Ich verweise auch auf das Schreiben der Frau Eising vom 22.12.2000 in dem Verfahren 4 N 3364/00 am VGH: „In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Einrichtung ortsüblicher Einfriedungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung ebenfalls von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist.“

Weitere Schriftsätze erhalten Sie bis Ende November zu Punkt 2 Ihrer Verfügung.

Hochachtungsvoll,

2. Schriftsatz zur Untätigkeitsklage

Donnerstag, 11. März 2010

Jürgen Kremser
Bottenhorner Weg 40
60489 Frankfurt

Frankfurt, den 1. März 2010

An das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
Adalbertstr. 18
60486 Frankfurt

8 K 336/10.F(2)
Ihr Schreiben vom 17.02.2010

Mit der Entscheidung durch den Berichterstatter bin ich einverstanden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal ausdrücken, wie unglaublich mir die Diskrepanz in unserem Staat erscheint bei Kauf und Nutzung des Grundvermögens, und diese Diskrepanz geradezu eine Täuschung des Publikums darstellt.

Der Kauf von Grundstücken muß notariell beglaubigt werden gemäß § 873 Abs. 2 BGB, die Grundbücher werden beim Amtsgericht verwaltet, der Staat bezieht die Grunderwerbssteuer (im Unterschied zum Wertpapierkauf oder Golderwerb). Das Vermögen liegt somit dem staatlichen Zugriff in jeder Hinsicht offen zur Verfügung (im Unterschied zu Schweizer Bankkonten), auch für die Grundsteuer. (Der Eigentümer trägt erhebliche Verantwortung für das Grundstück, z. B. Kriegsmunition zu beseitigen oder die Partyreste der ungebetenen Besucher.) Mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen wird dem Käufer vorgetäuscht, er habe ein wertvolles Eigentum erworben. Dies ist aber nicht so. Erträge aus diesem Grundstück werden ihm verwehrt, weil er keine Einfriedung errichten darf, und der Ertrag des Grundstücks von Staats wegen frei den Dieben zur Verfügung gestellt wird. Sozialpflichtigkeit des Grundgesetzes bedeutet offensichtlich, daß die Fleißigen arbeiten und die Diebe dann ernten dürfen. Dies widerspricht allen ethischen Grundsätzen (Lukas 10,7; Matthäus 10,10): „Der Arbeiter ist seines Lohnes wert.“

§ 242 StGB besagt: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Beim Obst-Diebstahl handelt es sich zwar um kein Offizialdelikt, aber immerhin wäre es auf Antrag zu bearbeiten (§ 248a StGB), was aber in Frankfurt auch nicht geschieht.

In ethischer Hinsicht besteht kein Unterschied zwischen dem Diebstahl einer Frucht im Supermarkt oder auf meinem Grundstück. Ist die Gleichbehandlung gewahrt, wenn Aldi sein Eigentum schützen darf, ich aber nicht?

Diejenigen, die 1987 mit der Streuobstverordnung den staatlichen Einfluß auf das Landschaftsschutzgebiet ausdehnen wollten, und es tatsächlich auch geschafft haben die Bodenrichtwerte zu halbieren, stehen nun vor dem Problem, daß sie nur noch vor den Ruinen der Obstbäume stehen und ihnen ein Beschäftigungs- und Berufsobjekt abhanden zu kommen droht.

Die Erfindung mit dem Absperrband stellt deswegen nur ein Mittel dar, um von der offensichtlich verfehlten Landschaftsschutzpolitik abzulenken und die fortgesetzte Verweigerung der Nutzung des Privateigentums durch Einfriedungen mittels angeblicher Ersatzmittel fortzuführen. Der primitive Sprachgebrauch der Absperrbändern zeigt deutlich, daß der Eigentümer sprachlich gezwungen werden soll sich bei den mutmaßlichen Dieben anzubiedern, indem er auf ihren Dialekt eingeht und sich auf ihre Moral einläßt. Ästhetisch betrachtet ist es auch nicht gerade berückend die Landschaft mit gelben Plastikbändern a la Verpackungskünstler Christo Wladimirow Jawaschew zu gestalten.

Die Aussage “Appell angekommen: Die Frankfurter interessieren sich wieder mehr für ihre Streuobstwiesen” (Frankfurter Rundschau, 06.01.10, Nr. 4, F7) ist reine Propaganda des Herrn Wichert (vgl. http://www.apfel-appell.de/). Wenn die Staatsorgane nur die mindeste Kenntnis ihrer selbst besäßen (gnothi seauton, Inschrift des Apollotempels in Delphi), wüßten sie, daß sie niemals eine so schwere Arbeit wie Obstanbau und –pflege ohne Aussicht auf eigenen Ertrag machen würden.